Schlagwort: Wirtschaftlicher Niedergang

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Aktuell glaubt man, mit Hass politische Ziele zu erreichen

Der heutige Tag im Bundestag war keinesfalls eine Sternstunde der Demokratie. Selbst bei der Beschlussfassung zu einem neu einzurichtenden Veteranentages konnten es einige links-woke Politiker nicht lassen, ihr politisches Gift gegen die AfD in die Welt zu setzen. Der Gipfel des Ergebnisses der allgemeinen politischen Brunnenvergiftung war dann die Aktuelle Stunde, die sich mit den angeblichen Machenschaften der AfD befasste. Dabei war bemerkenswert, wie die sogenannten demokratischen Parteien in einer Geschlossenheit zu demonstrieren, dass man mit Hass und Lügen den politischen Gegner glaubt vernichten zu können. Mittlerweile ist es unerträglich, feststellen zu müssen, dass von einer offenen Diskussionskultur im Bundestag nichts mehr übrig geblieben ist. Es lohnt sich nicht, auf die Hasstiraden von Politikern, die sich immer als Demokraten bezeichnen, einzugehen. Der Abgeordnete Stefan Keuter (AfD) wies darauf hin, dass das Parteienkartell der sogenannten demokratischen Parteien, Gerüchte und Vermutungen als Wahrheit hinstellen. Bisher sind keine Belege für die Beschuldigungen gegenüber der AfD vorgelegt worden. Das hysterische Verhalten der Parteien scheint aus einer Sorge zu resultieren, dass es trotz Verbreitung von Unwahrheiten und Lügen bisher nicht gelungen ist, die

potenziellen Wähler der AfD zu überzeugen. Demgegenüber redet keiner über das Geschäftsmachen mit den Corona-Masken von Politikern der CSU. Es wird nicht von den Geldannahmen von CDU-Politiker aus Aserbaidschan, die Korruptionsfälle von Abgeordneten der Sozialdemokraten in Europa, von den einige derzeitig in Untersuchungshaft sitzen. Demgegenüber werden Lügen über eine sogenannte Wannseekonferenz 2.0, die in Potsdam stattgefunden haben soll, gesprochen, obwohl es sich dabei um Märchen einer Organisation handelte, die mit erheblichen deutschen Steuergeldern finanziert wird. Der Mitarbeiter von Maximilian Krah soll nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits seit seiner Einbürgerung in Deutschland – es handelt sich um einen Deutsch-Chinesen – als politisch unzuverlässig eingestuft worden sein. Damit stellen sich die Fragen, wie man bei Einbürgerungen Sicherheitsüberprüfungen vornimmt und warum der Verfassungsschutz die Parlamentsverwaltung in Brüssel und die Parteiführung der AfD in Kenntnis gesetzt hat, dass man bei diesem Mitarbeiter vorsichtig sein muss?

Es wird immer erschreckender, wie die sogenannten demokratischen Parteien den Versuch unternehmen, eine missliebige Oppositionspartei zu vernichten. Die Bürger sind jedoch keinesfalls so unbedarft, dass sie dieses miese politische Spiel nicht längst durchschaut haben. Insofern fällt es auf diejenigen zurück, die mit Hilfe von Verleumdungen, Verunglimpfungen und dem Verbreiten unbewiesener Vermutungen glauben Politik machen zu können. Ein solches Verhalten wird sich nicht auszahlen. Allerdings schadet es massiv unserem Land. Nicht die AfD ist die Schwachstelle unserer Demokratie. Die Schwachstelle, man kann schon fast sagen, die Totengräber der Demokratie sind diejenigen, die glauben die Bevölkerung belügen zu können und darauf hoffen, dass die Bürger aufgrund der in die Welt gesetzten Lügen ihre politische Entscheidung treffen.

Die Bürger sind aber aktuell wach geworden und treten für Meinungsfreiheit, Demokratie ein und fordern wieder, dass der Sachverstand auch in der Politik wieder die Oberhand gewinnt. Nur so kann eine Nation vor ihrem eigenen Niedergang bewahrt werden.

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Habeck ist als Wirtschaftsminister am Ende – aktuell ist ein Neubeginn das Gebot der Stunde

Aktuell hat diese Regierungskoalition gerade ihre Halbzeit der – man muss es so sagen – unseligen Regierungstätigkeit absolviert, da werden in aller Deutlichkeit die verheerenden Konsequenzen dieser Regierung sichtbar und können auch nicht mehr mit schönen Worten und sprachlichen Verschleierungen totgeschwiegen werden.

Bereits seit Monaten wird die Diskussion über eine bereits vorhandene Deindustrialisierung der deutschen Industrie, wobei ein Teil dieser Industrie sich bereits seit längerer Zeit gar nicht mehr als deutsche Unternehmen bezeichnen können, weil ihr Kapital überwiegend im Ausland angelegt ist und von Konzernzentralen gesteuert werden, die sich gar nicht mehr in Deutschland befinden, geführt.

Es ist für einen Journalisten bereits unerquicklich, immer die gleichen Probleme beschreiben zu müssen. Aber nach wie vor sind diese durch die unsäglichen Energiepolitik dieser linken Regierung selbstverschuldet produziert worden. Mit einer unverbesserlichen Engstirnigkeit wird diese Politik weiter vorangetrieben. Das immer gehörte Argument, dass Russland die Energieversorgung nachhaltig zerstört habe, glauben nur noch eingefleischte Parteigänger der sogenannten Grünen und der SPD, da jeder weiß, dass die Gaslieferungen aus Russland ohne Not allein aus ideologischen Gründen und der Abhängigkeit zu den USA mutwillig zerstört wurde.

Man sollte deutlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Grünen, also der jetzige Wirtschaftsminister Habeck sowie seine Genossen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Bürgern eingeredet haben, dass der Weltuntergang nur dann zu verhindern sei, wenn die Energieversorgung völlig auf Windmühlen umgestellt würde. Gleichzeitig haben diese Politiker dafür gesorgt, dass die Energiekosten durch massive Steuererhöhungen, die mit schönen Namen den Bürgern gegenüber verbrämt wurden, wie CO 2 – Bepreisung und Erhöhungen der Entgeltkosten für die Stromtrassen etc. massiv erhöht wurden. Es ist schon eine Perversion des politischen Handelns, wenn sich jetzt der Bundeswirtschaftsminister hinstellt und billigen Industriestrom fordert, der natürlich von den Bürgern jetzt auch noch zusätzlich zu bezahlen ist. Allein hier muss sich jeder Bürger fragen, ob die Politiker nicht mehr wissen, was sie tun und was sie selbst angerichtet haben oder ob hier blanker Zynismus die Triebfeder des Handelns ist und die Bürger bereits für so dumm eingeschätzt werden, dass sie diesen üblen Taschenspielertrick nicht mehr bemerken.

Es ist für Wirtschaftsfachleute keine Überraschung, wenn sie jetzt hören, dass das Unternehmen Siemens-Energy den Staat um Hilfe in einem Volumen von ca. 15 Milliarden Euro bittet. Dass dieses Unternehmen, dass in dem angeblich so profitablen Windmühlengeschäft tätig ist, dermaßen in finanzielle Schieflage geraten ist, dass es aktuell keine Aufträge annehmen kann, ist erschreckend und lässt eine schlimme wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sichtbar werden. Aber all dies ist für die Bundesregierung kein Grund, auf weitere Steuererhöhungen mit Beginn des kommenden Jahres im Energiebereich zu verzichten. Die Bürger werden wieder weiter durch die Erhöhung der sogenannten CO 2 Bepreisung, also zusätzliche Steuern, zur Kasse gebeten. Und damit die Bürger, die zu dem Kreis der „hart arbeitenden Menschen“ gehören, also diejenigen, die mit ihrem Lohn monatlich gerade über die Runden kommen und die Mehrheit der Bürgerschaft darstellen auch richtig wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden, erhöht man auch die sogenannten Mautgebühren, also die Zusatzsteuern, die Speditionen für die Nutzung der Autobahnen und Landstraßen mit ihren Lastkraftwagen zu entrichten haben. Damit hier auch kein Cent dem Staat entgeht, hat man gleich den Kreis der zahlungspflichtigen LKW´s auf 3,5 t herabgesetzt, denn wenn man schon ein Volk finanziell ausnehmen will, dann doch lückenlos. Das Finanzministerium schreibt auf seiner Internetseite, dass die drastische Erhöhung der zusätzlichen Straßenbenutzungssteuern (nichts anderes ist die sogenannte Maut) keinen Einfluss auf die Preisentwicklung für die Bürger haben soll. Das Transportgewerbe sieht dies jedoch völlig anders und geht davon aus, dass für die einzelnen Familien jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 400,– € zukommen werden. Schließlich werden alle Güter des täglichen Lebensbedarfs mit dem LKW befördert.

Man darf gespannt sein, wann die Bürger endlich bemerken, wer ihnen diesen wirtschaftlichen Untergang beschert hat und daraus die politischen Konsequenzen ziehen. Es wäre wichtig, dass jetzt Petitionen im großen Stil an die Regierung gesandt werden, damit sie endlich erkennt, dass sie eine Wende in ihrer Politik herbeiführen muss. Die Bürger sollten sich zusammenschließen und verstärkt eigene kleine Bedarfsgenossenschaften bilden, die sich selbst versorgen, die in ihren Wohngebieten kleine Blockkraftwerke errichten und sich von den staatlichen Reglementierungen befreien. Nur der Zusammenschluss der Bürger führt dazu, dass der Einfluss der politischen Ideologen ins Leere geht. Die sogenannten sozialen Medien können auch als Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um die Bürgerschaft wieder zu gemeinsamen Handeln gegen diejenigen zu führen, die viel von Mitbestimmung reden, aber die finanzielle Ausbeutung meinen und die Bürger zu einem Einheitsdenken zwingen. Berufen wir uns wieder verstärkt auf das Grundgesetz, das nicht von Untertanen, sondern von freien Bürgern ausgeht und deren Rechte schützt.

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Die Phantasien einer feministischen Außenministerin Baerbock

Ein Interview der feministischen Außenministerin Baerbock über das Ergebnis der 30stündigen Klausurtagung der Regierungskoalition im Deutschlandfunk ist sehr aktuell und zeigte den Hörern des Senders sehr eindrücklich, mit welchem Dilettantismus, aber gleichzeitig mit einer unheimlichen Überheblichkeit, diese Politikerin glaubt, mit ihren Mitbürgern umgehen zu können.

Mit vielen Worten ohne Inhalt versuchte dieses Dame darzulegen, welche Großtaten ihre Partei zusammen mit ihren Mitstreitern vollbringt, so dass doch die Bürger froh sein sollten, von einer solchen Fortschrittsregierung regiert zu werden. Wir vermögen allerdings einer solchen Einschätzung nicht zu folgen und würden eher anmerken, dass die deutschen Bürger bisher noch nie von einer solchen unfähigen Regierung beglückt worden sind. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass es jedes Volk auch in der Hand hat, durch ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu verhindern, dass sie ihren eigenen Niedergang der Nation wählen.
Zurück zu Frau Baerbock. Natürlich werden keine neue Autobahnen mehr gebaut. Es geht jetzt nur noch darum, die kaputten Brücken zu erneuern und die vielen angefangenen Baustellen auf den Autobahnen zu beenden. Dabei wird auf die Unfähigkeit der vorangegangenen Regierung hingewiesen, wobei verschwiegen wird, dass der derzeitige Bundeskanzler Scholz Teil dieser unfähigen Vorregierung gewesen ist.

Es trifft zu, dass die Regierung Merkel in die Geschichtsbücher eingehen wird, als eine Regierung, die den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, wobei Frau Merkel auch gleich die CDU als eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Hintergrund so nebenbei mit zerstört hat. Was sich jetzt CDU nennt, ist allenfalls eine linkslastige Beliebigkeitspartei, von der keiner weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt. Die jetzige Regierung setzt nur die Politik Merkels fort.

Der Hinweis von Frau Baerbock, dass in Deutschland mittlerweile nur noch kontrovers diskutiert wird und dass dies auch zwischen den Regierungsparteien in der Sitzung des Koalitionsausschusses erfolgt sei, lässt darauf schließen, dass bei diesen Parteien keine große Übereinstimmung mehr vorhanden ist. Wahrscheinlich war der Antrieb auf jeden Fall zu verhindern, dass die AfD in irgendeiner Weise am Regierungsgeschehen beteiligt werden konnte so stark, dass man sich mit jeder anderen Partei ins Bett gelegt hätte. Überzeugung in der Sache schien offensichtlich nicht vorhanden gewesen zu sein, so dass die schönen Bilder der fortschrittlichen Gemeinsamkeit eine gut inszenierte Theatervorstellung gewesen war, um die Bürger hinters Licht zu führen. Aber diese Praktiken kennt man ja von den Linken, so dass eigentlich jetzt keiner überrascht sein dürfte.

Wie leichtfertig diese Politikerin, die vorgibt, die Welt retten zu wollen, aber die Sorgen und Nöte ihrer eigenen Mitbürger negiert, die nicht zu der gehobenen Öko-Mittelschicht gehören und hart arbeiten und dabei wenig verdienen, daherredet, wenn es um die Durchsetzung der von den Grünen vornehm mit dem Begriff der Transformation umschriebenen Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft geht, ist schon erschreckend. Da wird ganz lässig der Eindruck vermittelt, dass man eine geniale Finanzierung für die überfälligen Investitionen bei der Bahn gefunden hat, weil man einfach so ganz nebenbei die Mautgebühren für die LKWs erhöht. Natürlich versucht man zu verschweigen, dass dies die Bürger bezahlen werden, weil die Mauterhöhung zu höheren Verbraucherpreisen führt und damit auch die bereits fortschreitende Enteignung der Bürger durch die Inflation weiter verstärkt wird. Aber eine Transformation hat eben ihren Preis.

Noch zynischer wird die Argumentation dieser Politikerin im Zusammenhang mit den Verboten der Grünen, zukünftig Gasheizungen einzubauen. Bereits bei dem Verbot von Ölheizungen habe es – so dieses feministische Außenministerin und Parteipolitikerin der sogenannten Grünen – ja keine Proteste der Bürger gegeben. Jetzt werde es bei dem Verbot der Gasheizungen genau so sein. Diese Dame verschweigt wieder einmal einen wesentlichen Sachverhalt: Wenn die Ölheizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen und dies auch bei den Gasheizungen so sein wird, obwohl es genug sauberes Gas geben würde, wenn man nicht alle Verbindungen zu Russland zerstört hätte, dann gibt es für die Bürger keine finanziell tragbare Alternative mehr. Wahrscheinlich hat Frau Baerbock, entweder aus absoluter Unkenntnis oder einer vorsätzlichen Falschinformation, noch nicht bemerkt, dass der Einbau von Wärmepumpen in der Regel eine Grundsanierung der Häuser erfordert, so dass sich dies die meisten Bürger gar nicht leisten können.

Der Hinweis von Frau Baerbock, wonach den Bürgern, die sich eine teure Wärmepumpenlösung installieren lassen müssen, finanziell vom Staat geholfen werden soll, kann man getrost als ein schönes Märchen ansehen. Wie soll denn diese Hilfe aussehen? Darüber schweigt Frau Baerbock. Es ist aber zu vermuten, dass man die Hauseigentümer, die nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügen, nötigen wird, ihr Haus mit einer Hypothek zu belasten, so dass diese in monatlichen Raten zu tilgen ist. Letztlich läuft das Ganze auf eine Art der Enteignung voraus, denn wenn die Hypotheken nicht mehr bezahlt werden können, was bei vielen Rentnern sehr schnell eintreten kann, erfolgt die Zwangsversteigerung der Immobilie. Eine ähnliche Befürchtung besteht auch bei den geplanten Maßnahmen der EU-Bürokratie, die zur Zeit über die Köpfe der Bürger hinweg vorbereitet werden und die erhebliche Wärmedämmungsmaßnahmen für ältere Gebäude vorsieht. Wie dies zu bezahlen ist, interessiert auch diese Eurokraten, genauso wie den Genossen in der grünen Partei in Deutschland, nicht.

Wahrscheinlich wird das Spiel der Baerbocks und anderer ohnehin bald ein Ende haben. Baerbock behauptet zwar sehr kühn – vielleicht glaubt sie sogar daran, was sie so daherredet – Deutschland liegt im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten weit vorn, obwohl dies überhaupt nicht zutrifft. Tatsächlich weisen alle wirtschaftlichen Parameter darauf hin, dass sich Deutschland bald aus dem Kreis der führenden Industriestaaten verabschieden kann. Woher Frau Baerbock dann die Finanzmittel für ihre „Transformation“ der Gesellschaft nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht erfindet der Buchschreiber Habeck eine schöne Geschichte, in der beschrieben wird, wie das Geld vom Himmel fällt. Eines ist allerdings sicher: Weder Baerbock, noch ihre Genossen, werden jemals selbst für die Folgen ihrer verheerenden Politik aufkommen.