Die ständige Sanktionspolitik der USA, die von den Euro-Bürokraten, allen voran der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA praktiziert wird und bisher nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, hat Russland und China geradezu ermuntert, endlich Schritte einzuleiten, um sich einer ständigen Erpressung durch die USA und der EU in Brüssel zu entziehen.
Auf der gegenwärtig an zwei Tagen stattgefundenen Konferenz „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in Tianjin nahmen neben Xi Jinping auch der russische Staatspräsident Putin sowie der indische Premierminister Modi teil. Darüber hinaus waren ca. 20 weitere Staaten u.a. auch der türkische Staatspräsident Erdogan Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hier um eine der vielen Konferenzen, die ständig an irgendeinem Ort der Welt stattfinden. Aber diese Konferenz unterscheidet sich wesentlich von anderen Konferenzen. Hier haben sich Staaten mit ihren Regierungschefs getroffen, die mehr als 300 Milliarden der Weltbevölkerung vertreten. Hier geht es darum, dass nach Wegen gesucht wird, die die erpresserische Dominanz der USA und ihrem willfährigen Vasallen EU bricht. Nicht zuletzt hat es der Westen geschafft, dass deutlich wird, dass es eine primitive Propaganda ist, wenn den Bürgern im Westen eingeredet werden soll, dass Staatschef Putin in der Welt isoliert sei und keinen politischen Einfluss habe.
Richtig ist, dass ernst zu nehmende Bestrebungen bestehen, eine neue und gerechtere Weltordnung zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien zu stärken und dauerhaft zu festigen. Die Macht der USA schwindet in dem Maße, wo es gelingt, neben dem westlichen Wirtschaftssystem ein eigenes alternatives System zu etablieren, das nicht mehr als Leitwährungen den Dollar und den Euro zugrunde legt. Mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird zudem erkennbar, dass die Grenzlinien weit bis in den Bereich der Nato hineingreifen, so dass sich damit auch erste Auflösungserscheinungen im westlichen Zwangsverbund auftun.
Aktuell wäre es für die Menschheit sehr viel sinnvoller, wenn der Westen nicht durch seine Arroganz und Überheblichkeit immer weiter Putin und Xi Jinping zwingen würden, die „Kriegserklärung“ des westlichen Bündnisses anzunehmen. Aber Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und auch der kriegstüchtige Boris Pistorius leben in einer Phantasiewelt, in der sie glauben, Russland und China dauerhaft besiegen zu können.
Größenwahn war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik und hat meistens zu einem Niedergang des eigenen Landes geführt. Eigentlich sollte man aus der Zeit, die für den Historiker Alexander Gauland zurecht nur ein Vogelschiss in der Geschichte – wenngleich auch ein sehr schlimmer – gewesen ist, gelernt haben. Aber die Lernfähigkeit ist eine Gabe, über die nur sehr wenige Politiker verfügen.
Eine Pressemitteilung der AfD sollte eigentlich bereits im Papierkorb landen. In dieser Presseerklärung wurde von sogenannten Trusted Flagger berichtet. Eine nähere Recherche im Internet brachte die Erleuchtung, allerdings führt diese keinesfalls zu einem seelischen Wohlbefinden. Vielmehr ist sie geeignet, das zu entwickeln und möglicherweise auch zum Ausdruck zu bringen, was offensichtlich nicht mehr erlaubt, ja offensichtlich sogar unter Strafe gestellt wird. Es geht um den Hass, der nach Auffassung der Initiatoren – wir müssen uns jetzt einmal näher damit befassen, wer diese Initiatoren eigentlich sind – eine schlimme Sünde ist. Wo steht eigentlich, dass ein Mensch keinen Hass äußern darf? Hass kann viele Facetten und Ursachen haben, so dass es zu einfach erscheint, Hass gänzlich aus dem Bewusstsein aller Bürger zu tilgen. Darf ich keinen Hass auf Menschen haben, die anderen Menschen umbringen, die sich über alle ethischen Normen hinwegsetzen und meinen, ihr eigenes Recht schaffen zu können? Muss ich den Nazi, der etwas gegen Juden hat, jetzt lieben, weil ich ihn nicht hassen darf? Darf ich nicht zum Ausdruck bringen, dass ich Leute, die andere ausspähen, bei Behörden denunzieren und damit erheblich deren persönliche Integrität beeinträchtigen, sie vielleicht sogar gesellschaftlich vernichten, hasse? Hass ist erst einmal für sich betrachtet, nichts anderes als eine persönliche Befindlichkeit eines Menschen, der für Dritte – abgesehen von einer ausgestrahlten schlechten Laune – keine Bedeutung hat. Wenn eine Person eine andere körperlich oder seelisch angreift, hat es bisher immer noch ein Strafgesetzbuch gegeben, wo die relevanten Straftatbestände aufgeführt sind und auf die sich jeder bei einer möglichen Klage vor einem ordentlichen Gericht beziehen kann.
Aber die Ausführungen im Internet, was so alles ohne, dass es in der Öffentlichkeit richtig wahrgenommen wurde, anzeigepflichtig sei, waren so erschreckend, dass sich der Verfasser dieser Zeilen fragt, ob er überhaupt noch seine persönliche Meinung äußern darf, ohne Gefahr zu laufen, irgendeinen Parteifunktionär auf die Füße zu treten. Umfangreiche Darlegungen, was nicht mehr gesagt werden darf, was „gemeldet“ werden muss lassen darauf hindeuten, dass jetzt die frühere Stasi wieder zum Leben erwacht ist oder dass neue und noch effektivere Organisationsformen entwickelt wurden, um nicht nur den Straßenverkehr auf der Basis der Straßenverkehrsordnung, sondern auch den Gedankenverkehr auf der Straße des menschlichen Bewusstseins zu reglementieren.
Es wird immer viel von dem Grundgesetz geredet, aber offensichtlich ist die eigentliche Intention dieses Grundgesetzes mittlerweile in Vergessenheit geraten und wurde auch teilweise durch unqualifizierte politische Eingriffe negativ verändert. Aber eines ist sogar dem Verfasser dieser Zeilen im Bewusstsein geblieben, nämlich dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt oder wie es sich jetzt zeigt, gegeben hat und jeder das Recht hat, jetzt offensichtlich nicht mehr, alles das auszusprechen und zu schreiben, was man persönlich denkt. Die Grenzen dieses Handelns wurden ausschließlich durch Gerichte und nicht durch Parteizentralen und staatliche Behörden gesetzt.
Da sich der Verfasser dieser Zeilen nichts unter einem Trustes Flagger vorstellen konnte, erfolgte der obligatorische Blick in das Internet. Dort steht: „Trusted Flagger (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sind Organisationen, die vom Staat ernannt werden und über besondere Fachkenntnisse zur Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen. Durch den europäischen Digital Services Act (DSA) sind große Online-Plattformen verpflichtet, die Meldungen dieser Trusted Flagger bei der Prüfung illegaler Inhalte zu priorisieren. Ziel ist die schnellere und effektivere Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten wie Hassreden, terroristischen Inhalten und anderen Verstößen gegen das Gesetz“. Aha, jetzt sollte man es wissen. Aber was sind denn Hassreden? Was sind denn „andere Verstöße gegen das Gesetz?“ Welches Gesetz ist denn gemeint? Handelt es sich vielleicht um Gesetze, die der Inlandsgeheimdienst auf Veranlassung seiner vorgesetzten Minister selbst erlässt und die dann dazu führen, dass etwas als gesichert extremistisch angesehen wird, ohne dass hier ein Gerichtsbeschluss vorliegt?
Seit 2024 gibt es sogenannte „Trusted Flagger“, die auffällige Meinungsäußerungen im Internet an das Bundeskriminalamt (BKA) melden.
Allein einer dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ – die mit Steuergeld unterstützte Meldestelle „Respect“ – wandte sich über 2.600-mal im ersten Halbjahr 2025 an das BKA und forderte über 1.100-mal soziale Netzwerke zum Löschen auf.
Nur 1,2 Prozent der Fälle betreffen das linke Meinungsspektrum. Der Rest sind verschiedene als „rechts“ klassifizierte Meinungsäußerungen.
Auch in Dresden gibt es inzwischen eine zertifizierte „Trusted Flagger“- Einrichtung. Neben dieser privaten Meldestelle gibt es die staatliche „Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität“ (ZMI) und die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA).
In einer Pressemitteilung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die privaten, aber staatlich finanzierten Meldestellen fordern Bürger dazu auf, zum Denunzianten zu werden. Wenn der Nachbar zu sehr über die Regierung schimpft oder eben ein Internetnutzer, laufen beide Gefahr, verpetzt zu werden. Dieses ungeheuerliche Vorgehen erinnert an die Praxis der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi.
Wir fordern deshalb die Abschaffung aller pseudoprivaten und staatlichen Meldestellen. Sie passen nicht zu einer freiheitlichen Demokratie.
Übrigens haben wir die sächsische Regierung mehrfach gebeten (Drs. 8/214, 8/1808), Licht ins Dunkel der Beschnüffelungspraxis zu bringen. Die Regierung weigert sich jedoch, uns mitzuteilen, wie viele der privat gemeldeten Meinungsäußerungen schlussendlich beim Landeskriminalamt gelandet sind. Diese Intransparenz ist bedenklich“.
Es hat den Anschein, als wenn in Deutschland mittlerweile wieder eine Einrichtuneg, die man früher in der DDR als „Horch und wach“ bezeichnete, tätig ist. Wahrscheinlich haben die Regierenden massive Ängste, ihren Einfluss zu verlieren. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Parteien und von staatlichen Stellen bevormunden zu lassen. Die Vorwürfe, die jetzt auch von amerikanischen Stellen gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit geäußert wurden, scheinen keinesfalls aus der Luft gegriffen zu sein, sondern entsprechen der jetzt bereits eingeführten Praxis. Wen wundert es, wenn es Personen gibt, die einen Hass gegen dieses Ausspähen von Bürgern empfinden. Vielleicht werden die Parteifunktionäre auch gedachten Hass, der noch nicht geäußert wurde, aber sich bereits im Kopf einer Person befindet, unter Strafe stellen. Die technischen Methoden zu erkennen, was jemand denkt, wird es auch eines Tages in Deutschland geben. Hassen wir nicht, sondern freuen uns auf diese schöne neue Welt, in der ich mich allerdings nicht glücklich fühlen werde, sondern einen inneren Hass nicht ausschließen werde.
Endlich äußert sich der Papst in der Öffentlichkeit zu den Verbrechen der israelischen Regierung gegenüber den Bewohnern im Gazastreifen. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird eine Meldung verbreitet, wonach Papst Leo XIV. einerseits darauf drängt, dass eine Waffenruhe in Nahost eintritt und die Hamas, die noch in ihrem Machtbereich befindlichen Geiseln freilässt. Anderseits weist er darauf hin, dass Israel es unterlassen müsse, Palästinenser im Gazastreifen kollektiv zu bestrafen. Der Krieg, der Terror und die Zerstörung von menschlichen Leben und der gesamten Infrastruktur Palästinas müsse mit Hilfe internationaler Mächte gestoppt werden.
Der Papst erklärte, dass die Priester und Nonnen der zwei christlichen Kirchen trotz der israelischen Evakuierungsbefehle das Land im Gazastreifen nicht verlassen werden.
Eine solche Erklärung hätten viele Bürger längst erwartet, denn was sich im Gazastreifen derzeitig abspielt, ist unbeschreiblich und wird diese Welt noch lange beschäftigen. Wenn die israelische Regierung meint, durch ihr absolut völkerrechtswidriges verbrecherisches Handeln eine friedliche Entwicklung erreichen zu können, dann unterliegt sie einem gewaltigen Irrtum. Gewalt, Zerstörung, auch wenn der ursprüngliche Anlass durchaus seine Gründe hatte, waren noch nie erfolgreich. Die israelische Regierung schadet aktuell dem jüdischen Volk massiv. Es ist zu befürchten, dass die Akzeptanz der Juden in der Welt erheblich leidet und sich viele Menschen fragen, wie ein Land mit einer solchen exzessiven Wut seinen Feind umfassend vernichten kann. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht um die Hamas geht, die ihrerseits keinesfalls in Schutz zu nehmen ist. Es ist aber ein Verbrechen, wenn man das Verhalten einer extremistischen Vereinigung zum Anlass nimmt, ein ganzes Volk zu vernichten. Nichts anderes kann jeder Mensch, der Augen im Kopf hat, gegenwärtig beobachten.
2009 hatte der Vatikan-Beauftragte für Menschenrechte, der Kurienkardinal Renato Martino den Gaza-Streifen mit einem Konzentrationslager verglichen. Kurienkardinal Renato Martino sagte in einem Interview, die Lage in dem Palästinensergebiet ähnelte einem „großen KZ“. Israel wies den Vergleich scharf zurück (Quelle: Spiegel Ausland, Internet, 07.01.2009).
Die Monatszeitschrift „30 Tage“, geleitet von Giulio Andreotti, titelte in ihrer Ausgabe Nahost, Nr. 05/2006: „Konzentrationslage für die Palästinenser“. In einem umfangreichen Interview mit Robert L. Stern, dem damaligen Vorsitzenden der Päpstlichen Mission Palästina wies dieser auf Papst Pius XII. hin, der in seiner Enzyklika Redemptoris nostri vom Karfreitag des Jahres 1949 die Situation der Palästinenser nach dem ersten arabisch-israelischen Konflikt unmittelbar nach der Schaffung des Staates Israel, am 14. Mai 1948.wie folgt beschrieb: „Immer noch erreichen uns die Klagen vieler Flüchtlinge, jeden Alters und jeder Befindlichkeit. Menschen, die vom jüngsten Krieg gezwungen wurden, im Exil zu leben, auf Flüchtlingslager verteilt, wo sie Hunger, Epidemien und Gefahren aller Art ausgesetzt sind.“ (30 Tage in Kirche und Welt, Nr. 5 – 2006).
Die Situation der Palästinenser ist bereits mit Beginn der Gründung des Staates Israel für die palästinensische Bevölkerung unerträglich gewesen und hat sich bis heute in keiner Weise geändert. Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet gewesen, für angemessene Lebensverhältnisse im besetzten Gebiet zu sorgen. Auch dies muss man im Blick haben, um zu erkennen, warum sich eine Organisation wie die Hamas jetzt so brutal verhält.
Auch die sich häufenden „irrtümlichen“ Tötungen von Journalisten und Helfern internationaler Hilfsorganisationen durch israelisches Militär verstärkt die Aggression gegen einen Staat, der glaubt, über dem Recht zu stehen.
Vielleicht haben die Worte des heutigen Papstes Leo XIV. eine Wirkung, so dass auch die israelische Regierung erkennt, dass sie auf dem Weg ist, jegliche Reputation als Staat in der Welt zu verlieren. Erforderlich wäre allerdings, dass auch der Staat Israel die Bewohner – eigentlich kann man von wohnen gar nicht mehr sprechen – in Palästina und im Gazastreifen wie Menschen behandelt, zumal dies nach internationalem Völkerrecht eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Beten wir also alle, dass endlich Frieden im Nahen Osten einkehrt, weil dies von den Bewohnern sowohl in Israel als auch in Palästina sehnsüchtig erwartet wird.
Aktuell besteht immer stärker der Eindruck, als wenn sich nicht nur die Gesellschaft als solche, sondern auch die gesamte Welt, gemeint ist unser Erdball und die um uns herumkreisenden Sterne, unmittelbar vor einem Abgrund befinden. Die Horror-Szenarien, mit denen die Bürger täglich von allen Seiten bombardiert werden, sorgen aktuell dafür, dass die Zahl der psychisch gestörten Bürger immer größer wird. Die genaue Zahl wird wahrscheinlich keiner kennen, weil viele Menschen still vor sich hin leiden und mit ihren Mitteln versuchen, diesem Angsteinflößen zu entkommen. Viele Bekannte und Freunde, mit denen ich dieses Thema erörterte, bringen zum Ausdruck, dass sie schon lange weder Nachrichten hören oder sehen noch sich die Horrorberichte der Zeitungen antun.
Nun ist auch dies eine gefährliche Entwicklung, zeugt sie nicht von einem gewissen infantilen Verhalten, das bei Kleinkindern eine regelrechte Schutzfunktion darstellt. Kleinkinder machen einfach die Augen zu und meinen, die vorher gesehene Gefahr ist nicht mehr vorhanden.
Auch aus meiner früheren Tätigkeit als Verfahrensbeistand begegnete ich Menschen, die wochenlang nicht mehr die Post öffneten, weil sie Angst vor dem Inhalt der eingehenden Briefen hatten und nicht wussten, wie sie reagieren sollten.
Während der sogenannten Corona-Pandemie wurde das Mittel der Angsteinflößung nicht zuletzt von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus meiner Sicht in einer menschenverachtenden Methode praktiziert. Dabei wurde behauptet, dass eine solche widerliche Verfahrensweise notwendig gewesen sei, um die Bürger zu zwingen, das angeblich Richtige zu tun. Letztlich wollte man lediglich einmal im Rahmen eines Großversuchs beobachten, wie man zukünftig die Massen im Sinne der Mächtigen lenken und steuern kann.
So ist es auch mit der Zerstörung der Umwelt, wo ganze Armaden von selbsternannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und Vereinen, die oft auch noch von Steuermitteln von staatlichen Stellen gefördert werden, Horrorszenarien verbreiten, um ihre eigene und die der Regierung interessengeleitete Politik durchzusetzen. Betrachtet man diese Mechanismen etwas genauer, so stellt man fest, dass es sich hier um nichts anderes handelt, als die Mitmenschen zu bevormunden, sie zu steuern und möglichst so im Griff zu haben, dass sie sich gegen allen Schwachsinn der Politik nicht auflehnen. Man muss ihnen nur einreden, dass alles zu ihrem Guten gemacht werde und sie selbst viel zu dumm seien, um erkennen zu können, was richtig und was falsch sei.
In diesen Rahmen fällt auch das sogenannte Verbrenner-Verbot, das die EU-Bürokraten durchsetzen wollen und das von den sogenannten Grünen und der SPD propagiert und von der CDU nicht verhindert wird. Auch dies ist nur, um den Untergang der Welt zu verhindern und damit „die Menschen“ zu schützen. Hat jemand schon einmal etwas darüber gehört, dass man dann auch den Rüstungsfirmen untersagen muss, weiter Motoren in Panzer einzubauen, die immerhin ca. 100 bis 200 Liter Benzin oder Diesel in einer Stunde verbrennen? Hat man schon einmal etwas darüber gehört, dass die Waffen und die Munition, die auf Kosten der Steuerzahler gegenwärtig in die Ukraine gebracht werden, ein Vielfaches verbrennen, was die Privatkraftfahrzeuge jemals in die Luft schleudern können. Wenn der Weltuntergang durch die private Umweltverschmutzung tatsächlich unmittelbar bevorsteht, dann wäre es doch dringend erforderlich, alle Kriegshandlungen sofort einzustellen. So ganz nebenbei würden sogar einige Menschen ihr Leben behalten, aber das Leben in einer vermeintlichen Unfreiheit ist sinnlos, dann ist es schon besser, sich vorher von einem bösen Aggressor auf dem Schlachtfeld umbringen zu lassen.
In Deutschland sind innerhalb eines Jahres 114.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Wie man heute in den Nachrichten hörte und in der „Welt“ lesen konnte, sind allein in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze von Automobilfirmen weggefallen. Jetzt wird den Bürgern eingeredet, dass die Batterieautos die Umwelt retten und verschweigt, wie die Landschaften dort vernichtet werden, wo die für die Batterien notwendigen seltenen Erden etc. unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen werden.
Die Verbrenner-Motoren werden jetzt eben in anderen Ländern, z.B. in den USA und in Ländern des ehemaligen Ostblocks gefertigt.
Ähnlich verhält es sich mit der Energieversorgung. Das preiswerte und relativ umweltfreundliche Erdgas darf aus politischen Gründen nicht mehr genutzt werden, dafür wird uns das teure und umweltschädliche Flüssiggas von unseren neuen Freunden aus den USA aufgedrängt.
So könnte man die Zusammenstellung des politischen Schwachsinns und des Betruges gegenüber den Bürgern fortsetzen.
Was will der Kommentator sagen: Lasst Euch nicht mehr von den Politikern verdummen, lasst Euch nicht mehr mit Angst dazu bringen, alles zu glauben, was gesagt wird und vor allen Dingen lasst Euch nicht mehr dazu bringen, Kräften zu folgen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen und keinesfalls das Wohl der Bürger im Auge haben.
Der Bürger muss wieder seine Mündigkeit zurückholen, so wie er auch darauf bestehen muss, dass es kein Verbrechen ist, wenn er in erster Linie für sein eigenes Vaterland eintritt. Im Übrigen ist dies für diejenigen, die auf diesen Staat ein Gelöbnis abgelegt haben – wie dies auch der Kommentator dieser Zeilen getan hat – eine Selbstverständlichkeit, nämlich seine eigene Kraft und sogar sein Leben für sein eigenes Land einzusetzen. Und dieses Land heißt Deutschland.
Der Text des Gelöbnisses für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr lautet: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Für Freiwilligendienstleistende lautet die Formel „Ich gelobe“ anstelle von „Ich schwöre“, jedoch ist der Rest des Textes identisch.
Wenn dieses Gelöbnis noch einen Sinn haben soll, dann müssen wir uns wieder auf unsere eigene Nation besinnen.
Kategorien
Wer wählbar ist, bestimmt die Partei
Der jetzt erfolgte Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz kann nur noch Verwunderung, ja Entsetzen auslösen. Jetzt sollte es jedem Bürger bewusst sein, dass es in Deutschland keine Trennung der Gewalten mehr gibt, denn auch Gerichte scheinen sich nur noch nach Weisungen politischer Parteien zu orientieren.
Der Vorgang in Rheinland-Pfalz, bei dem die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwighafen einen missliebigen Kandidaten aus der Oberbürgermeisterwahl mit Hilfe der Gerichte entfernen kann, ist so ungeheuerlich, dass es einem die Sprache verschlägt.
Mit Beschluss vom 25.8.2025 – Az. 10 B 11032/25 hat das OVG Rheinland-Pfalz den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt, wonach der AfD Kandidat Paul zurecht von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Die Begründung ist so abenteuerlich und hanebüchen, dass man keine Worte mehr findet, wie man eine solche Entscheidung noch kommentieren sollte. Im Ergebnis wird jetzt offenkundig, dass in Deutschland nur noch nach politischen Kriterien entschieden und gehandelt wird, wobei diese ausschließlich von dem linken Mainstream definiert werden. Die Gerichte scheinen sich dieser Linie anzuschließen. Nicht anders ist es zu erklären, wie aktuell mit der AfD umgegangen wird.
Mit wohlgesetzten, scheinbar objektiven juristischen Formulierungen begründet das OVG Rheinland-Pfalz, warum es der parteipolitischen Auffassung des SPD-geführten Verfassungsschutzamtes Rheinland-Pfalz folgt, das in der Person des Kandidaten Paul ein verfassungsfeindliches Verhalten glaubt begründen zu können. Mittlerweile scheinen Landesregierungen selbst darüber entscheiden zu können, welche Kandidaten sie nicht als wählbar halten. Damit wird massiv in das passive Wahlrecht eingegriffen und durch Beschlüsse von Verwaltungsgerichten der Eindruck einer Rechtmäßigkeit konstruiert. Es kann nicht Aufgabe sein, dass Gerichte mittlerweile entscheiden, welche politischen Auffassungen in Deutschland vertretbar sind oder als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wenn es um die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gehen würde, hätte längst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen müssen, ob es zutrifft, was die SPD-geführten Inlandsgeheimdienste über die AfD behaupten. So muss der Bürger nur noch den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr intakt ist und es für ihn gefährlich ist, einen von der SPD, den Grünen und der SPD-orientierten CDU abweichende Meinung zu vertreten. Wer sich dies noch traut, muss damit rechnen, beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, so dass er seine wirtschaftliche Existenz verliert.
Mit dem aktuell praktizierten Vorgehen delegitimiert sich der Staat selbst. Vertrauen kann der Bürger in einen solchen Staat nicht mehr haben.
Aktuell darf man jetzt gespannt sein, wie die Wähler in Ludwigshafen auf die Vorgehensweise ihrer bisherigen Oberbürgermeisterin reagieren. Wahrscheinlich wird es ohnehin bald völlig egal sein, wer eine Wahl gewinnt oder auch nicht. Wenn bereits vorher nur noch genehme Kandidaten zur Wahl zugelassen werden, braucht man auch zukünftig gar nicht mehr zur Wahl gehen, weil es eine Wahl gar nicht mehr gibt. Vielleicht vereinfacht dies das weitere politische Handeln der SPD und ihrer politischen Freunde und Weggenossen. Ob die Bürger eine solche Entwicklung zulassen, scheint aber sehr fraglich.
Kategorien
Friedrich Merz täuscht die Wähler
Das sogenannte Sommerinterview im ZDF mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, brachte in weiten Teilen keine neuen Erkenntnisse. Ines Schwerdtner ist genau während der sogenannten Wende geboren, so dass sie selbst die DDR gar nicht wahrgenommen haben konnte. Sie ist in Sachsen geboren, verbrachte ihre Kindheit jedoch in Hamburg und studierte später in Frankfurt/Main.
Wie im Interview herausgearbeitet wurde, ist die Vorsitzende der Partei „Die Linken“ eine gute Vertreterin der ehemaligen SED-Genossen, also den Vorgängern ihrer Partei aus der ehemaligen DDR, der sie angehört. Das gesamte politische Denken dieser Frau ist davon geprägt, diese bürgerliche Gesellschaft in Deutschland zu verändern, um ein „antifaschistisches sozialistisches“ Deutschland zu erreichen. Der AfD wird ungerechtfertigt vorgeworfen, dass sie ein anderes Deutschland anstrebt, das nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, um ein Grund haben zu können, die Partei verbieten zu können. Die Linken streben dies tatsächlich an, und der Vorsitzende der angeblichen bürgerlichen Partei, Friedrich Merz, mit seiner CDU haben keine Hemmungen, mit einer solchen Partei, die mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz eingestellt ist, gemeinsame Sache zu machen.
Ines Schwerdtner erklärte unmissverständlich, dass am 6. Mai die CDU die Partei Die Linke geradezug angebettelt habe, mit der CDU und der SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit zu beschaffen, um die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass noch am gleichen Tage eine erneute Wahl des Bundeskanzlers erfolgen könne. Es sei zwischen der CDU und der Partei der Linken verabredet worden, dass die CDU bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, auf ihre Partei zukommt, um eine Abstimmung vorzunehmen.
Damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass Friedrich Merz seinen Wählern etwas vorgaukelt, was er gar nicht umsetzen will. Die angebliche Nichtzusammenarbeit mit den Linken gibt es überhaupt nicht, obwohl den Bürgern genau das Gegenteil erzählt wird. Was für eine „saubere Demokratin“ die Linken-Vorsitzende ist, brachte sie durch einen Nebensatz im Interview zum Ausdruck, indem sie beiläufig feststellte, dass man die AfD aus der parlamentarischen Arbeit heraushalten müsse. Das ist die Demokratie von Marxisten, die sich um den Willen des Volkes einen Dreck scheren.
So verhindert die Linke auch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses gegen Jens Spahn, dem im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie ein erhebliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Wahl des Bundeskanzlers mit den Linken ist für Frau Schwerdtner kein Problem gewesen, das Einsetzens eines Untersuchungsausschusses, für den auch die AfD gestimmt hätte, wird abgelehnt. Damit beweist diese Sozialistin, dass es ihr nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern nur das in Angriff genommen wird, was der Partei dient. Die Verbindung zwischen CDU und Linken ist offensichtlich bereits so selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit für Frau Schwerdtner kein Problem darstellt.
Die Bürger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU auf zwei Schultern trägt. Dem Bürger zeigt sie sich als bürgerliche Partei, in Wahrheit ist sie bereits dem linken Spektrum der Parteien zuzuordnen.
In dem Sommerinterview hat die Vorsitzende der Linken dies explizit bestätigt. Das war auch die einzige, wenn auch nicht unwichtige, Erkenntnis, die der Zuschauer aus diesem Interview gewinnen konnte.
Aktuell kann die Entwicklung in Palästina jeden Menschen, der sich noch ein wenig mit einer Ethik verbindet, mit Schrecken aber auch mit Wut und Zorn erfüllen.
Die gegenwärtige Zielsetzung des Regierungschefs Netanjahu ist in keiner Weise zu erkennen. Es besteht der Eindruck, als wenn es diesem Politiker nur noch um eine absolute Zerstörung eines Volkes geht, das für alle Verbrechen, die die Hamas zu verantworten hat, zu büßen hat. Dabei stellt sich die Frage, wie man jemals zu einer für beide Seiten akzeptierten Lösung kommen sollte, wenn nur noch die Zerstörung von Menschen und Land das Mittel der Politik sein soll. Dabei besteht gerade bei Israel die besondere Tragik, dass dieses Volk gelitten hat, weil es selbst unterdrückt wurde und insbesondere von den Nazis als Volk vernichtet werden sollte. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass dieses Volk einem ständigen Kampf ausgesetzt gewesen ist und die Frage der Existenz dieses Volkes nicht erst durch die Nationalsozialisten in Frage gestellt worden ist. Die Kämpfe dieses Volkes reichen zurück auf die Anfänge in der Zeit vor ca. 1200 v. Chr. und setzen sich fort in der Niederlage im Bar-Kochba-Aufstand 135 n. Chr., die zum Verlust des Landes Israel und der Hauptstadt Jerusalem führten. Bei dem Bar-Kochba-Aufstand handeltes es sich um ein Aufbegehren gegen die römische Herrschaft.
Nun sollte man meinen, dass ein Volk mit einer solchen Geschichte, gegenüber anderen Völkern mehr mit Empathie entgegentreten sollte. Auch die Verbrechen der Hamas haben eine Geschichte und sind nicht wie die Sphinx aus der Asche spontan entstanden. Bereits mit der Gründung des Staates Israels hat eigentlich auch die Vertreibung des Palästinensischen Volkes begonnen, weil diesem ein Teil ihres Landes durch eine politische Entscheidung weggenommen wurde. Das heutige Israel ging aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina durch Beschlüsse der UN hervor. Bereits am gleichen Tag der Unabhängigkeitserklärung Israels durch den damaligen Staatspräsidenten Ben Gurion am 14. Mai 1948 begannen die umliegenden arabischen Staaten einen Krieg gegen Israel. Mehr als 700.000 Palästinenser – das entsprach etwas der Hälfte der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästinas – wurden aus ihren Häusern vertrieben. Zunächst von jüdischen Paramilitärs (Hagana) und den Terrororganisationen Irgun und Lechi und nach der Gründung Israels durch dessen Militär. (Quelle: Übersicht mit KI, Google, Internet).
Obwohl man seinerzeit von einer Zweistaatlichkeit – Palästina und Israel als gleichberechtigte souveräne Staaten – ausgegangen ist, hat Israel diese Zweistaatlichkeit systematisch hintertrieben. Sichtbares Zeichen dieses Verhaltens war und ist die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete durch israelische Siedler. Natürlich hat dies keinesfalls zu einem friedlichen Miteinander geführt und innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auch zur Wut und zu entsprechenden Aggressionen gegenüber Israel geführt. Die Regierung Netanjahu, die selbst zurecht beklagt, dass die Hamas Israels Existenz nicht anerkennt, hat ihrerseits auch nichts anderes unternommen, um das Existenzrecht der Palästinenser nicht nur infrage zu stellen, sondern regelrecht darauf hinzuwirken, dass es gar nicht mehr zu dieser Zweistaatlichkeit kommen kann.
Insofern ist die gesamte Entwicklung Israels auch aus dieser historischen Gesamtentwicklung zu sehen.
Die Reaktion der Regierung Netanjahu auf den Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 muss deshalb auch im historischen Gesamtkontext gesehen werden. Die Reaktion der israelischen Regierung auf diesen Anschlag war anfangs durchaus völkerrechtlich akzeptabel, sie hat sich aber jetzt zu einer Zerstörungswut gegen ein anderes Volk entwickelt, dass mit dem Völkerrecht nicht mehr zu begründen ist. Die Art und Weise des militärischen Vorgehens der israelischen Armee scheint einem gezielten Auslöschen des palästinensischen Volkes gleichzukommen und ist somit nichts anderes als ein Kriegsverbrechen. Der Höhepunkt dieses Vorgehens ist jetzt die vorgesehene Auslöschung des Gazastreifens und der damit verbundenen Vertreibung der Bewohner.
Das systematische Aushungern eines Volkes, die brutale Vertreibung von hilflosen Menschen von einem Teil ihres Landes in einen anderen Teil ihres Landes übersteigt jegliches ethisches Denken und unterscheidet sich nicht mehr von Ereignissen, die auch das jüdische Volk erleiden musste und die in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit im kollektiven Bewusstsein auch des deutschen Volkes verankert sind.
Die Regierung Netanjahu muss man fragen, ob sie glaubt, mit dem gegenwärtigen Vorgehen jemals zu einer Befriedung kommen zu können. Die Verbrechen, die gegenwärtig durch Israel gegenüber den Palästinensern erfolgen, werden wiederum zu Hass und neuen Aufständen und Kriegen führen. Wie soll man glauben, dass überhaupt noch Verhandlungen mit der Hamas und mit welcher terroristischen Vereinigung auch sonst möglich sind, wenn Netanjahu die Devise ausgegeben hat, alles mit Stumpf und Stiel auszurotten?
Wo bleibt der Aufschrei der Kirchen, die sich auf das Volk der Juden gründen und immer von geschwisterlichem Zusammenleben sprechen? Wo bleibt die Ethik der deutschen Regierung, die längst massiv hätte, dafür eintreten müssen, dass Kriegsverbrechen sowohl von den Palästinensern als auch von den Juden zu unterlassen sind. Warum, werden noch immer Waffen an Israel geliefert, wenn diese Regierung sich an keine Regeln des Völkerrechts hält? Die spitzfindige Erklärung, man liefere keine Waffen an Israel, die gegen Palästina eingesetzt werden könnten, ist sophistisch und vernebelt, dass man gar nicht daran denkt, Konsequenzen aus dem Verhalten der israelischen Regierung zu ziehen.
Hoffen und beten wir, dass der heilige Geist noch nicht ganz seine Wirkung aufgegeben hat und die Parteien im Nahen Osten endlich zur Besinnung kommen und Wege zu einem Frieden suchen.
Die Hoffnung sollte nicht aufgegeben werden, wenngleich sie nicht sehr groß ist.
Wenn es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich um das Erreichen eines Friedens in der Ukraine gehen würde, dann hätte man aktuell darauf verzichtet, durch den Besuch des Nato-Generalsekretärs Russland gegenüber regelrecht zu provozieren. Ja man könnte sogar annehmen, dass dieser Besuch wie eine Kriegserklärung gegenüber Russland interpretiert werden könnte.
Es ist bekannt, dass einer der Ursachen für Russland für den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine die expansive Erweiterung der Nato gegen Russland gewesen ist. Russland fühlt sich von der Nato bedroht, die in den letzten 10 Jahren durch ihr Verhalten gezeigt hat, dass es sich nicht um eine defensive Verteidigungsgemeinschaft handelt, die nur dann aktiv wird, wenn einer ihrer Mitglieder von einem Dritten bedroht oder sogar angegriffen wird. Man kann sich deshalb auch fragen, was ein Besuch des Generalsekretärs der Nato in Kiew anders sein soll, als eine massive Drohung gegenüber Russland. Kein Mitgliedsland der Nato ist aktuell von Russland angegriffen worden, vielmehr haben Nato-Mitglieder wie zum Beispiel Deutschland sich in den Krieg der Ukraine eingemischt.
Was heißt es denn, wenn der Nato-Generalsekretär von der Notwendigkeit „robuster“ Sicherheitsgarantien schwadroniert? Erstens ist die Nato aktuell kein Kriegsgegner, sie ist von keinem angegriffen und zweitens sollte man meinen, dass man bei Verhandlungen über Sicherheitsgarantien auch mit dem Betroffenen redet, der sich eben von der Nato bedroht fühlt. Robust bedeutet im militärischen Jargon, dass man Waffen gegen den Feind anwendet. Wie kommt eigentlich die Nato dazu, sich in dieser Weise in den Konflikt mit einzumischen? Es ist ja nett, wenn man ausführliche Gespräche mit den USA führt, um die Sicherheit der Ukraine angeblich zu gewährleisten. Warum spricht man nicht auch mit denjenigen, die nach Auffassung des Westens Kiew ungerechtfertigt angegriffen haben? Will man gar keinen Frieden und ist man nach wie vor davon überzeugt, Russland als den angeblich Alleinschuldigen militärisch und politisch zu zerstören? Das gegenwärtige Auftreten des Westens lässt vermuten, dass es gar keinen Frieden geben soll. Der Krieg soll erst dann beendet sein, wenn man Russland besiegt hat. Größenwahnsinniger kann die Nato gar nicht mehr auftreten. Dem Frieden nutzt sie durch ein solches Verhalten in keiner Weise.
Die deutschen Bürger sollten endlich begreifen, dass sie sich aus diesem ständigen Kriegsgeschrei ausklinken sollten und wieder den Versuch unternehmen, mit Russland zu einem friedlichen Einvernehmen zu gelangen. Wenn die Nato einen Krieg anzettelt, wird dieser in erster Linie auf deutschem Boden ausgetragen. Die deutschen Bürger sollten von ihrer Regierung verlangen, dass sich diese wieder daran erinnert, dass man mit Krieg keinen Frieden erreicht und dass der Konflikt der Ukraine mit Russland kein Konflikt ist, der Deutschland betrifft. Was man von den ukrainischen „Freunden“ zu halten hat, konnte jetzt jeder sehen, als man einen Hauptakteur, der die Verbindung zwischen Deutschland und Russland gesprengt hat – und das ist auch im übertragenen Sinne zu verstehen – verhaftet hat. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen die Vernehmung dieses vermeintlichen Saboteurs noch ans Tageslicht bringen wird.
Der Nato muss man zurufen: Die sollte sich auf das besinnen, wozu sie gegründet wurde. Sie kann nur dann tätig werden, wenn einer ihrer Mitglieder angegriffen worden ist. Vor allen Dingen ist es nicht ihre Aufgaben, eine eigene Expansionspolitik zu betreiben. Alles andere bedeutet, dass sich die Nato selbst am Kriegszündeln aktiv beteiligt und dann ist eine klare Zurückweisung notwendig.
Kategorien
Aktuell ist die Ukraine unglaubwürdig
Durch die Verhaftung eines ukrainischen Staatsbürgers scheint sich aktuell zu bestätigen, dass die Zerstörung der Gasleitung North-Stream von der Ukraine selbst veranlasst worden ist. Die Generalbundesanwaltschaft informierte über die Festnahme des ukrainischen Staatsbürgers Serhii K. in Italien, der dort zusammen mit seiner Familie Urlaub machen wollte. Offensichtlich fühlte sich der jetzt Verhaftete sehr sicher, denn es gehört schon ein Maß an Frechheit, vielleicht auch Dummheit dazu, nach einer verbrecherischen Tat dieses Umfanges seinen Urlaub in einem westlichen Land zu verbringen, als sei nichts geschehen. Dem Beschuldigten werden von der Bundesanwaltschaft folgende Straftaten zur Last gelegt: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs.1StGB) verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88Abs. 1Nr. 3StGB) sowie der Zerstörung von Bauvorhaben (§ 305 Abs. 1 StGB). Nach den gegenwärtigen Ermittlungen scheint der jetzt Verhaftete zu den Hauptbeschuldigten zu gehören, die die Gasleitung North-Stream zerstörten.
Es ist ein hervorragendes Ergebnis, dass die deutschen Ermittler den Verbrechern auf die Spur gekommen sind. Bereits vor einem Jahr gab es einen Ermittlungserfolg, allerdings scheinen die Polen die Festnahme des seinerzeit ermittelten Verbrechers seinerzeit hintertrieben zu haben, indem sie diesen in die Ukraine ausreisen ließen.
Für den deutschen Steuerzahler muss es allerdings wie ein Hohn aussehen. Ausgerechnet die Ukraine, für die Deutschland Milliarden ausgegeben und erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten hat, weil Selenskyj dafür sorgte, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ruiniert wurden, scheint gegen die Interessen von Deutschland gehandelt zu haben. Nicht zuletzt hat Selenskyj dafür gesorgt, dass die bis dahin sichere und preiswerte Energieversorgung für Deutschland zerstört wurde. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Kriegstreiber Selenskyj über die Zerstörung der Gasleitung informiert war, wenn er nicht sogar dies veranlasst hatte. Mit einem Politiker, der so hinterhältig agiert, sollte Deutschland zukünftig keine Geschäfte mehr machen. Man stelle sich einmal vor, diese Art von Politikern sind Mitglieder der EU. Es ist kaum vorstellbar, wie dann der Kampf hinter den Kulissen erfolgt und jegliches Vertrauen zerstört wird. Die EU würde eine solche Entwicklung schneller zum Auseinanderfliegen führen, als es ohnehin geschehen wird.
Als deutscher Steuerzahler kann man sich von der Politik der Ukraine nur noch verhöhnt fühlen. Es wäre eine klare Zäsur erforderlich, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Man kann nicht einerseits volle Unterstützung von einem fremden Land einfordern, die bis an die Grenze eines möglichen Einbeziehens in einen Krieg reicht und gleichzeitig hinter dem Rücken seines Unterstützers diesen massiv zu schädigen, indem man dafür sorgt, dass die Energieversorgungen zerstört werden.
Es wird jetzt darauf ankommen, was die weiteren Ermittlungen ergeben, wenn der jetzt Verhaftete von deutschen Behörden intensiv vernommen wird. Es muss jetzt ermittelt werden, wie weit der Verhaftete selbst und andere Mittäter an der Zerstörung der Gasleitung beteiligt waren. Vertrauen kann man den ukrainischen Politikern nicht. Jetzt bestätigen sich auch viele der Vorwürfe, die Putin gegenüber Selenskyj und seinen Leuten erhoben hat. Es wird jetzt auch immer klarer, warum Selenskyj offensichtlich gar nicht an einem Kriegsende interessiert ist. Sein Ziel ist es tatsächlich, Russland zu zerstören und Keile zwischen den bisherigen Partnern Russlands zu treiben. Nicht nur, dass sich der Politiker damit massiv überschätzt, wir sollten dieses Spiel auf keinen Fall mitmachen.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass die deutschen Politiker sich daran erinnern, dass sie einen Amtseid geschworen haben, der nicht besagt, dass das Wohl der Ukraine zu sichern ist, sondern dass das Wohl des eigenen deutschen Volkes im Vordergrund steht. Beobachten wir jetzt genau, ob sich Merz und seine Regierungsmitglieder auch daran halten.
Eine Freundschaft zur Ukraine scheint es nicht zu geben. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. Nord-Stream lässt grüßen!
Bisher konnte man annehmen, dass eine politisch-demagogisch handelnde Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen, die ihren Blick noch nie in das Grundgesetz Deutschlands gerichtet hat, die Entscheidung beim örtlichen Wahlausschuss veranlasst hat, damit der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters antreten dürfe.
Der Vorgang war dermaßen irrsinnig, dass man davon ausging, dass die von Paul angestrengte Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt erfolgreich sein wird und die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen in ihre Schranken verwiesen wird.
Joachim Paul ist 55 Jahre alt und im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und in dieser Funktion seit 2015 Mitglied des Koblenzer Stadtrates, seit 2016 auch Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Die Begründung für die angebliche Nichtwählbarkeit des AfD-Politikers war offensichtlich so unsachgemäß und aus der Luft gegriffen, dass man den gesamten Vorgang nur noch mit Kopfschütteln betrachten konnte.
Die Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, die jetzt parteilos ist, vorher Mitglied der SPD gewesen ist, veranlasste – wir wollen nicht sagen bestellte – ein Gutachten des Innenministers, um einen politischen Gegner auszuschalten. Wie bereits gesagt, dieses sogenannte Gutachten spottet jeder Beschreibung und erfüllt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Anforderungen eines Gutachtens, sondern muss als politische Meinungsäußerung angesehen werden.
Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage des Betroffenen mit der Begründung ab, dass es kein Interesse an einem einstweiligen Anordnungsverfahren gäbe. Der Betroffene könne nach der erfolgten Wahl, den Wahlprüfungsausschuss anrufen. Wo käme man denn hin, wenn bereits vor einer Wahl durch Klagen der gesamte Wahlvorgang in Frage gestellt werden kann. Paul hat jetzt das Oberverwaltungsgericht angerufen.
Die NZZ griff diesen Vorgang auf und wies darauf hin, dass das jetzt bekannt gewordene Verfahren alle Hinweise zulassen würde, dass hier mit allen Mitteln verhindert wird, dass der politische Andersdenkende zur Wahl antreten könne. Wir würden den gesamten Vorrang noch schärfer kommentieren und stellen dazu fest, dass diese Oberbürgermeisterin durch ihr Verhalten dazu beiträgt, dass Deutschland bereits partiell in einer Diktatur angekommen ist.
Die Wurzel dieser Entwicklung hat die frühere Innenministerin Faeser in die Welt gesetzt. Ihr ist es gelungen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der ihr seinerzeit unterstellte Inlandsgeheimdienst eine rechtsverbindliche Feststellung getroffen habe, wonach die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Bürger konnten aufgrund der umfassenden Propaganda dieser Politikern offensichtlich nicht unterscheiden, was eine parteipolitische Aussage und was eine gerichtlich festgelegte Entscheidung ist. Damit wurde einer der größten Unwahrheiten zu einer vermeintlichen Wahrheit erklärt, was sowohl in dem Vorgehen als auch in der dann erfolgten Wirkung ausgesprochen perfide ist.
Die jetzt offenkundig gewordenen Methoden, wie man einen politischen Gegner ausschaltet, sind sowohl während der Nazizeit als auch in der früheren DDR praktiziert worden. Es ist schlimm, dass wir offensichtlich wieder an einer solchen Entwicklung angekommen sind.
Immer häufiger stellt sich heraus, dass die Gerichte nur noch einer bestimmten politischen Ausrichtung folgen, so dass sich der Bürger fragen muss, inwieweit er überhaupt noch auf rechtliche Grundsätze unseres Grundgesetzes vertrauen darf. Rechtsschutz scheint es für ihn nicht mehr zu geben.
Der Vorgang in Ludwigshafen ist ein Vorbote des demokratischen Untergangs Deutschland. Diese Entwicklung scheint schon so weit fortgeschritten zu sein, dass es in der Öffentlichkeit noch nicht einmal einen Aufschrei gibt, wenn Praktiken, wie sie in der Nazizeit praktiziert wurden und wie man sie aus der Zeit der früheren DDR kannte, angewandt werden. Dass sich hier auch noch die SPD hergibt, ein solches politisches Spiel zu betreiben, hätte man aufgrund der Gesichte dieser Partei nicht glauben können. Aber aktuell scheinen ohnehin alle Vorzeichen umgekehrt zu werden, so dass Unrecht zu Recht gemacht wird.