Marie‑Christine Ostermann galt vielen als seltene Stimme wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Als sie Vertreter der AfD zu einer Veranstaltung ihres Verbandes einlud, schien sie ein Zeichen zu setzen: Verbände sollten mit allen demokratisch gewählten Kräften sprechen dürfen. Dass sie dafür sofort massiven politischen und medialen Druck erlebte, überraschte niemanden. Überraschend war jedoch, wie schnell sie sich von ihrer eigenen Position distanzierte.
Im Deutschlandfunk-Interview zeigte Ostermann zunächst deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Sie sprach über hohe Steuern, Energiepreise, Bürokratie und die drohende Belastung durch eine mögliche Erhöhung der Erbschaftsteuer. Ihre Analyse war klar: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefährden die Zukunft vieler Familienunternehmen.
Doch als der Moderator das Thema „Brandmauer“ ansprach, vollzog Ostermann eine bemerkenswerte Wendung. Obwohl sie zuvor betont hatte, dass demokratischer Diskurs Offenheit gegenüber unterschiedlichen Positionen erfordert, übernahm sie plötzlich die gängigen Abgrenzungsformeln. Ihre Aussagen wirkten weniger wie eine Überzeugung als wie eine Pflichtübung — ein Versuch, sich gegenüber politischen und verbandlichen Erwartungen zu entlasten.
Gerade von einer Präsidentin eines Unternehmerverbandes hätte man mehr Standfestigkeit erwartet. Wer zuvor Gesprächsoffenheit als demokratische Notwendigkeit bezeichnet, sollte diese Haltung nicht aufgeben, sobald sie unbequem wird. Die Kehrtwende Ostermanns hinterlässt den Eindruck, dass in Deutschland weniger die Überzeugung zählt als die Angst vor Sanktionen. Für eine offene demokratische Kultur ist das ein schlechtes Zeichen.
Die Zustimmung zur AfD steigt – im Westen moderat, im Osten deutlich. In Sachsen‑Anhalt könnte die Partei bei der kommenden Landtagswahl sogar eine absolute Mehrheit erreichen. Das wäre weniger ein politisches Erdbeben als eine schlichte Konsequenz: Viele Bürger sind es leid, sich von parteipolitisch gefärbten Behörden erklären zu lassen, welche Partei angeblich „rechtsextrem“ sei. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wurde, bleibt jede solche Einstufung eine politische Behauptung – nicht mehr und nicht weniger.
Die Logik der sogenannten „Brandmauer“ wird zunehmend absurd. Wenn über 30 Prozent der Bevölkerung angeblich vor sich selbst geschützt werden müssen, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Und wenn in Sachsen‑Anhalt inzwischen 40 Prozent jenseits dieser Mauer stehen, dann ist nicht die Bevölkerung das Problem, sondern jene, die diese Mauer errichtet haben.
Solange es freie Wahlen gibt, können die Bürger diese Brandmauer mit ihrem Stimmzettel überwinden. Genau das scheint nun vielen zu dämmern – auch den Kirchen.
Seit Jahren betreiben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche eine offene Konfrontation mit der AfD. Funktionäre werden öffentlich diffamiert, einfache Mitglieder aus kirchlichen Ämtern gedrängt, politische Stellungnahmen ersetzen Predigten. Wer regelmäßig die Morgenandachten im Deutschlandfunk hört, fragt sich zuweilen, ob es noch um Glauben geht oder um parteipolitische Botschaften im Gewand religiöser Moral.
Nun also die Überraschung: Die AfD in Sachsen‑Anhalt legt ein Regierungsprogramm vor, das die Kirchen finanziell und institutionell spürbar treffen würde. Der Deutschlandfunk meldet, die Partei wolle „massiv gegen die Kirchen vorgehen“ – und fügt routiniert den Hinweis ein, es handele sich um eine „als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei“. Dass diese Einstufung politisch, nicht juristisch ist, wird verschwiegen.
Dabei lohnt ein Blick ins Programm: Die AfD fordert nicht die Abschaffung des Christentums, sondern die Beendigung staatlicher Privilegien, die aus ihrer Sicht missbraucht wurden, um parteipolitische Positionen zu transportieren. Wer sich jahrelang wie eine politische Akteurin verhält, darf sich nicht wundern, wenn er auch politisch behandelt wird.
Die Kirchen täten gut daran, sich wieder dem zuzuwenden, was ihr eigentlicher Auftrag ist: der Dialog mit allen Menschen – nicht nur mit einem links‑woken Publikum. Christus selbst hat Zöllner und Ausgestoßene aufgesucht. Heute hingegen scheinen manche Kirchenvertreter stolz darauf zu sein, Millionen Menschen pauschal auszugrenzen.
Dass die AfD sich aktuell stärker an Freikirchen und orthodoxe Gemeinden orientiert, ist aus ihrer Sicht folgerichtig. Dort steht der Glaube im Mittelpunkt – nicht das Parteibuch.
In Sachsen-Anhalt wird aktuell dem erstaunten Publikum dargeboten, wie die Mainstreamparteien glauben, mit ihren Wählern umgehen zu können. Und es finden sich immer fortschrittliche Wissenschaftler, die, um ihre Glaubwürdigkeit noch etwas zu erhöhen als sogenannte Extremistenforscher ausgeben, wobei sich jeder darunter etwas vorstellen kann oder auch nicht.
Insofern war heute ein Interview im Deutschlandfunk mit einer dieser Extremistenforscherin der Hochschule Niederrhein, Beate Küpper, sehr aufschlussreich. Den Hörern wurde eindrucksvoll dargeboten, dass Extremistenforscher auch in der Lage sind, eigene extreme Gedanken ihrem Publikum zu bieten. Schlimm ist dabei nur, dass sie oft gar nicht bemerken, wie extremistisch daneben ihre Auffassungen sind und man gar nicht überrascht, sondern nur noch erschrocken sein kann, was hier unter einer Demokratieförderung verstanden wird.
Ausgangspunkt des Interviews war der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Amtsinhaber, Ministerpräsident Reiner Haseloff, gab ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode sein Amt auf, um seinem Nachfolger Sven Schulze den Stuhl des Ministerpräsidenten freizumachen. Haseloff hatte zwar seinen Wählern versprochen, die gesamte Amtszeit wahrzunehmen. Aber was schert Politiker schon Zusagen und Versprechen an die Wähler, wenn man der Meinung ist, dass zur Machterhaltung der eigenen Partei ein Wortbruch kein Wortbruch, sondern pragmatisches politisches Handeln darstellt. Da den jetzt gewählten neuen Ministerpräsident kaum einer kennt, musste möglichst schnell ein Stabwechsel erfolgen, damit die Wähler den neuen Kandidaten kennenlernen können, damit sie ihn dann in einem halben Jahr als Ministerpräsident wählen.
Im Deutschlandfunk wurde die Extremistenforscherin Küpper befragt, wie sie den aktuellen Vorgang einschätzt und welchen Rat sie dem neuen Ministerpräsidenten mit auf den Weg geben würde. Da die Ausgangslage für die CDU keinesfalls so sicher ist, weil die AfD aktuell – wenn die Ergebnisse der Meinungsforschung korrekt sein sollten – mit einem Vorsprung von 13% vor der CDU bewertet wird, musste auch der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten jetzt noch schnell erfolgen, um den neuen Kandidaten überhaupt in das Bewusstsein des Wählers zu lancieren. Frau Küpper brachte zum Ausdruck, dass sie dem Nachfolger rät, auf jeden Fall die Brandmauer zur AfD weiter aufrecht zu erhalten. Sie wies darauf hin, dass gerade am heutigen Gedenktag des Holocaust jedem klar sein müsse, dass eine Partei wie die AfD nicht gewählt werden dürfe. Eine solche Analogie ist pure Demagogie und einer seriösen Wissenschaftlerin nicht würdig. Wissenschaftlich scheinbar exakt, tatsächlich aber falsch, wies sie ferner darauf hin, dass ja immerhin die Mehrheit nicht die AfD gewählt habe, so dass diese Partei auch dadurch keine Legitimität zur Regierungsverantwortung ableiten könne. Was diese schlaue Wissenschaftlerin offensichtlich übersehen hat, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf die AfD fiel. Diejenigen, die gar nicht gewählt haben, können nicht als Zustimmung für andere Parteien herangezogen werden. Leider wird dieser Unfug immer wieder dargeboten, so dass manche Bürger gar nicht merken, was ihnen für ein Unsinn erzählt wird.
Küppers beklagte, dass die AfD, die sie offensichtlich als eine rechtsradikale Nazipartei klassifiziert, von den Bürgern zunehmend als eine „normale“ Partei angesehen werde. Allein dies sei ein Grund, auf keinen Fall die sogenannte Brandmauer infrage zu stellen, weil man die AfD sonst immer mehr als einen üblichen Mitbewerber im Parteienspektrum ansehen würde. Stereotyp behauptete Küpper, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, so dass diese Partei eine Gefahr für unser Land sei. Frau Küpper schien zu glauben, dass man den Wählern vorschreiben müsse, welche Parteien der „demokratischen Norm“ entsprechen. Der Moderator des Senders stellte die Frage, ob sich die Bürger von anderen Normen vorschreiben lassen sollten, die zur Grundlage ihres Wahlverhaltens dienen. Darauf erwiderte Frau Küpper, dass die Wähler, wenn sie ernst genommen werden wollen, sich auch der Verantwortung über ihr Wahlverhalten bewusst sein müssen. Wer die AfD wählen würde, solle nicht erstaunt sein, wenn er in einem Land aufwache, dass er nicht mehr erkennen würde. Eine solche Überheblichkeit und Arroganz kann jeden Wähler nur noch die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen.
Ein völlig verqueres Demokratieverständnis offenbarte sich bei dieser Wissenschaftlerin als sie darüber schwadronierte, dass die AfD die Kunst beherrsche, auf der Kommunalebene das Vertrauen der Wähler zu erhalten. „Wenn es in einem Dorf um ein Schwimmbad ginge, dann würden viele Bürger meinen, dass man doch auch mit der AfD zusammenarbeiten müsse. Das sei jedoch brandgefährlich, so Küpper, weil der AfD dadurch eine Normalität bescheinigt werde. Die Wissenschaftlerin scheint nicht verinnerlicht zu haben, dass Parteipolitik eigentlich auf der kommunalen Ebene nicht im Vordergrund stehen darf, wenngleich die Parteien es geschafft haben, auch auf der Kommunalebene Parteipolitik vor das Gemeinwohl zu stellen. Wer Studenten der Sozialarbeit unterrichtet, sollte eigentlich diese Grundlagen des Kommunalrechts kennen.
Immerhin konstatierte auch Frau Küpper, dass es in Sachsen-Anhalt keinesfalls ausgeschlossen sei, dass es der AfD gelingen könnte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so dass damit die Brandmauer zum Schutz des Machterhalts der „demokratischen“ Parteien der Geschichte angehören dürfte. Das wäre das beste Ergebnis, das man von einer Wahl eines Landesparlaments erhoffen kann.
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Schuld und Verantwortung
Michael Friedman bleibt seiner Linie treu: Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und warnt eindringlich vor wachsendem Antisemitismus. Man kann sich jedoch fragen, ob eine Erinnerungskultur, die vor allem auf moralische Mahnungen setzt, heute noch die gewünschte Wirkung erzielt. Es klingt sehr stark, wenn Friedman behauptet, Antisemitismus sei in Deutschland wieder alltäglich und eskaliere. Noch problematischer wirkt seine Formulierung, die deutsche Mehrheitsgesellschaft trage eine besondere Verantwortung, weil sie die Enkel der Täter sei.
Die heutige Generation trägt keine Schuld – aber sie lebt in einem Land, das aus seiner Geschichte eine besondere Verantwortung ableitet. Diese Verantwortung ist gesellschaftlich, nicht individuell. Der Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ ist dabei pauschal und trifft die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht. Die meisten Bürger wollen schlicht in Frieden leben und nicht ständig mit moralischen Appellen konfrontiert werden. Viele sind ohnehin verärgert darüber, dass ihnen von der Politik immer wieder erklärt wird, gegen wen sie sich positionieren sollen und warum sie „kriegstüchtig“ werden müssten.
Wenn Friedman – so im Deutschlandfunk zitiert – sagt, er könne Sätze wie „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder“ nicht mehr hören, teilen viele Menschen dieses Gefühl, allerdings aus völlig anderen Gründen. Diese Formeln wurden politisch so inflationär benutzt, dass sie an Wirkung verloren haben und eher Unmut erzeugen. Durch solche Formulierungen können falsche Stimmungen entstehen, weil sie ein ohnehin angespanntes gesellschaftliches Klima weiter aufladen. Mit großer Wahrscheinlichkeit darf man annehmen, dass die Mehrheit der Bürger weder antisemitisch noch feindlich gegenüber anderen Ethnien eingestellt ist. Viele sind jedoch irritiert und beunruhigt, dass ein Teil der heutigen Antihaltung gegenüber Juden aus Milieus stammt, in denen Judenfeindschaft historisch verankert ist. Ein Blick in bestimmte Berliner Stadtbezirke genügt, um diese Entwicklung zu erkennen.
Ein Teil des heutigen Antisemitismus speist sich aus Gruppen, die aus politischen Konfliktregionen stammen und dort bereits mit antijüdischen Narrativen sozialisiert wurden. Das entbindet die deutsche Gesellschaft nicht von ihrer Verantwortung, erklärt aber, warum die Lage komplexer ist als ein rein innerdeutsches Problem. Auch an Hochschulen gehen viele antisemitische Vorfälle nicht von Professoren aus, sondern von Studenten, die entsprechende Haltungen aus ihren Herkunftsländern mitbringen.
Vielleicht wäre es hilfreicher, wenn öffentliche Stimmen – auch Michael Friedman – darauf achteten, mit ihren Formulierungen nicht zusätzliche Aggressionen zu wecken. Ein Hans Rosenthal, der als Jude selbst ein schweres Schicksal erlitten hatte, fand später einen Weg, dieses Land mit neuen Augen zu sehen. Er verkörperte eine Haltung, die nicht auf Vergessen, sondern auf Vergebung und Menschlichkeit beruhte. Damit hat Rosenthal seinem Volk einen großen Dienst erwiesen und so manchen Antisemiten beschämt.
Als jemand mit jüdischen Wurzeln berührt mich jeder Ausdruck von Hass – gleich gegen wen er sich richtet. Hass zerstört. Erinnerung soll schützen, nicht spalten. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen, ohne sie einander ständig als Waffe entgegenzuhalten.
Wieder einmal beschäftigte sich eine sogenannte Talkrunde, diesmal mit Caren Miosga, im Fernsehen mit der Frage, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weiter gehen kann. Und wieder einmal wird beklagt, dass die Unterstützung Deutschlands und der EU nicht ausreichend sei, um der Ukraine einen Sieg gegen Russland zu ermöglichen.
Leider war aber auch bei dieser Diskussionsrunde nicht zu erkennen, wie ausgerechnet einige europäische Länder, nicht alle Staaten in Europa beteiligen sich an einer Kriegsunterstützung der Ukraine, diesen bereits bankrotten Staat so stärken wollen, dass Russland seine Truppen zurückzieht.
Das ständige Schwadronieren über die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit des Verteidigungsministers Pistorius, den man besser Kriegsminister nennen sollte und der auch in der Talk-Runde zugeschaltet wurde, kann nur Angst machen. Es ist mit Sicherheit keine Lösung, um den Sieg für die Ukraine herbeizuführen. Es ist vielmehr das Signal, dass jetzt Deutschland erneut Krieg gegen Russland führen will. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass es immer diejenigen sind, die für den Krieg sprechen, die mit Sicherheit nicht an der Front kämpfen werden und damit ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Auch Pistorius geht mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es andere sein werden, die sich in einem sinnlosen Krieg abschlachten lassen. Er selbst wird mit Sicherheit nicht kämpfen, schließlich ist dann ja auch keiner mehr, der das dumme Volk zur Kriegstüchtigkeit ermuntern könnte.
Die Talkrunde bei Miosga hat eines sehr deutlich gemacht: Wer heute noch von einem „Sieg der Ukraine“ spricht, meint in Wahrheit etwas ganz anderes. Er meint, dass Europa selbst Kriegspartei werden müsste. Denn die Ukraine ist wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich am Ende ihrer Kräfte. Ohne EU‑Geld wäre der Staat längst zahlungsunfähig, ohne westliche Waffen längst wehrlos.
Wenn also Experten in einer öffentlich-rechtlichen Sendung sagen, die militärische Lage könne sich nur ändern, wenn Europa selbst eingreift, dann ist das nichts anderes als die indirekte Forderung nach einem europäischen Krieg gegen Russland. Und das ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich. Ein solcher Krieg würde Europa verwüsten und könnte in einer nuklearen Katastrophe enden.
Es ist pervers, aktuell weiter vom „Durchhalten“ zu reden, wenn die Realität längst eine andere ist. Die Ukraine hat diesen Krieg verloren – nicht aus Mangel an Mut, sondern aus Mangel an Ressourcen. Und Europa muss endlich den Mut haben, das auszusprechen, statt die eigene Bevölkerung auf eine Militarisierung einzuschwören, die niemandem nützt, außer der Rüstungsindustrie.
Am Ende bleibt für mich eine einfache, aber entscheidende Frage: Was nützt ein „Sieg“, wenn diejenigen, die ihn angeblich errungen haben, ihn nur noch im Grab erleben würden? Ein Krieg, der nur noch um seiner selbst willen weitergeführt wird, verliert jeden moralischen Sinn. Dann ist es verantwortlicher, rechtzeitig zu erkennen, dass ein verlorener Krieg nicht das Ende aller Möglichkeiten ist. Frieden kann man nur schließen, wenn man noch lebt. Und manchmal ist es klüger, einen Krieg zu beenden, bevor er ein ganzes Land und seine Menschen vollständig zerstört.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt aktuell vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einzuschränken. Allein dieser Gedanke ist ein politischer Dammbruch. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates – und auch nicht einer Partei –, Bürgern vorzuschreiben, wie viel sie zu arbeiten haben, solange sie keine staatlichen Leistungen beanspruchen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, hat das elementare Recht, über seine Arbeitszeit frei zu entscheiden. Das ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler persönlicher Freiheit.
Die Begründung, man müsse wegen Arbeitskräftemangels die individuelle Arbeitszeit regulieren, ist brandgefährlich. Sie kehrt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger um: Nicht mehr der Staat dient dem Menschen, sondern der Mensch wird zum funktionalen Objekt eines vermeintlichen „gesamtwirtschaftlichen Bedarfs“. Das ist eine Denktradition, die wir in Deutschland eigentlich hinter uns gelassen haben.
Wenn politische Akteure anfangen, individuelle Lebensentscheidungen mit dem Hinweis auf „Arbeitskräftemangel“ zu delegitimieren, dann ist das nicht nur ökonomisch kurzsichtig. Es berührt die Grenze zu autoritärem Denken. Denn die Idee, dass der Einzelne sich den „Bedürfnissen der Volkswirtschaft“ unterzuordnen habe, ist historisch belastet – und sie hat in freiheitlichen Gesellschaften nichts verloren. Es überrascht schon, wenn solche Gedanken ausgerechnet von der CDU kommen, einer Partei, die vorgibt, eine bürgerliche Partei zu sein, die sich von sozialistischen Bevormundungen abgrenzt. Offensichtlich ist die CDU bereits völlig verändert und scheint sich mehr dem sozialistischen Weltbild angeglichen zu haben.
Wer Teilzeit arbeitet, schadet niemandem. Wer Teilzeit verbieten oder moralisch abwerten will, überschreitet eine rote Linie. Der Staat darf vieles – aber er darf nicht definieren, wie viel ein freier Bürger zu arbeiten hat. Genau an dieser Stelle beginnt die Aushöhlung der Freiheit.
Im Deutschlandfunk diskutierten in der Sendung „Streitkultur“ die Oberstudienrätin a.D. Christine-Sauerbaum-Thieme und der Journalist Uwe Roth über das Thema „Texte in einfacher Sprache“. Roth wies eingangs darauf hin, dass man zwischen der „leichten Sprache“ und der „einfachen Sprache“ unterscheiden müsse. Die leichte Sprache richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die also ohnehin Schwierigkeiten haben, sich sprachlich auszudrücken und Gesprochenes inhaltlich zu verstehen. Demgegenüber ist die sogenannte einfache Sprache zu verstehen, die entwickelt wurde, um Technische Sachverhalte verständlich darzustellen. Dafür gibt es in der jüngeren Zeit sogar einen Normierungsversuch in der DIN 8581-1, in der Grundsätze für die sogenannte einfache Sprache festgelegt worden sind.
Eine Recherche, für die der CoPilot von Microsoft verwendet wurde, zeigte, dass der Ursprung für die sogenannte einfache Sprache aus den USA kommt. Die Organisation People First hatte sich zum Ziel gesetzt, die Texte für Menschen mit Lernschwierigkeiten zugänglich zu machen. Eine frühere Entwicklung gab es bereits ab 1968 in Schweden. Dort erschien die erste Zeitung in einfacher Sprache im Jahr 1984.
In Deutschland gründete sich 1997 ein erstes Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten. 2001 erfolgte die Gründung von Mensch zuerst – Netzwerk People First e.V. und 2006 wurde das Netzwerk Leichte Sprache ins Leben gerufen. Seit 2009 gibt es ein europaweites Regelwerk durch Inclusion Europe.
Grundsätzlich gibt es gute Gründe zu überlegen, wie auch Menschen mit minderen kognitiven Fähigkeiten in die Lage versetzt werden können, an dem öffentlichen Geschehen teilzunehmen. Das ist nur dann vollumfänglich möglich, wenn diese Menschen verstehen, was gesagt und gesprochen wird und vor allen Dingen, welche Themen in der Gesellschaft diskutiert werden. Hier handelt es sich um die eigentliche Inklusion. Früher hatte man sich darüber keine Gedanken gemacht, weil man dann eben davon ausging, dass nicht alle Menschen alles verstehen müssen.
Wenn jetzt aktuell jedoch diese Gedanken dazu verwendet werden, jungen Menschen, denen man keine kognitive Minderung unterstellen kann, durch den Einsatz einer einfachen Sprache das Lesen komplexer Texte zu erleichtern, dann ist dies im Grunde genommen eine Perversion des guten Gedankens der Inklusion.
Es gibt eine gut gemeinte Idee, die sich gerade mit erstaunlicher Geschwindigkeit durch Schulen, Behörden und Kulturinstitutionen frisst: Alles soll „einfach“ werden. Einfache Sprache, einfache Sätze, einfache Inhalte. Und weil die Jugend angeblich „keine Lust“ mehr auf komplexe Texte hat, sollen nun sogar Klassiker in sprachlich abgespeckten Versionen erscheinen – Goethe ohne Goethe, Kafka ohne Kafka, Thomas Mann ohne Thomas Mann. Wenn alles einfach sein muss, wird am Ende auch das Denken einfach. Und einfaches Denken ist nicht harmlos – es ist manipulierbar.
Man verkauft das als Inklusion. Als Modernisierung. Als pädagogische Notwendigkeit. Doch der Preis ist hoch: Wer die Sprache vereinfacht, vereinfacht zwangsläufig auch das Denken.
Die entscheidende Frage lautet: Passiert das aus Hilflosigkeit – oder aus Kalkül?
Denn während der große Rest der Bevölkerung mit sprachlichen Light-Produkten abgespeist wird, bleibt eine kleine Minderheit weiterhin in der Lage, komplexe Texte zu lesen, politische Zusammenhänge zu verstehen, historische Entwicklungen einzuordnen. Diese Minderheit wird dann zur „Elite“, nicht weil sie klüger wäre, sondern weil man den anderen systematisch die Werkzeuge des Denkens aus der Hand nimmt.
Hier scheint sich eine große gesellschaftliche Gefahr zu entwickeln, weil diejenigen, die nicht mehr differenziert denken können, weil man ihnen dies nicht gelernt hatte, die zukünftigen Menschen sind, die keinen Einfluss mehr auf die gesellschaftliche Entwicklung „mangels geistiger Masse“ nehmen können.
Sprache ist kein Luxus. Sie ist ein Machtinstrument. Wer sie beherrscht, kann die Welt deuten. Wer sie verliert, muss glauben, was andere ihm erzählen.
Natürlich sollen Menschen mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten Zugang zu Informationen haben – das ist unbestritten. Aber wenn „Einfache Sprache“ zur neuen Norm wird, wenn sie nicht mehr als Brücke dient, sondern als Ersatz, dann entsteht ein gefährlicher Nebeneffekt: Die Gesellschaft wird geistig nivelliert. Nach unten.
Und genau das öffnet die Tür für eine stille, aber wirksame Form der Entmündigung. Eine Bevölkerung, die komplexe Texte nicht mehr gewohnt ist, wird auch komplexe politische Entscheidungen nicht mehr hinterfragen. Sie wird sich mit Schlagworten zufriedengeben. Mit Parolen. Mit „einfachen Lösungen“.
Die Frage ist also nicht, ob wir Klassiker in einfacher Sprache lesen können. Die Frage ist, ob wir uns leisten können, sie nicht mehr im Original zu lesen.
Wer die Sprache vereinfacht, vereinfacht die Bürger. Und wer die Bürger vereinfacht, macht sie lenkbar.
Ein Kommentar von Marina Weisband im Deutschlandfunk konnte einen durchaus erschrecken. Weisband äußerte die Sorge, dass Bürger durch Internetplattformen – insbesondere soziale Medien – nicht mehr in der Lage seien, sich eine eigene, unbeeinflusste Meinung zu bilden. Sie begann mit dem Hinweis, wir lebten in einer Demokratie, in der das Volk die politische Richtung bestimme. Gerade deshalb sei es problematisch, dass sich immer mehr Menschen über Plattformen informierten, die Milliardären gehören und sich angeblich mit autoritären Regierungen arrangieren. Dies habe, so ihre These, direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse.
Zur Untermauerung verwies sie auf Elon Musk, der über seine Plattformen die AfD unterstütze und für sie Wahlwerbung mache. Algorithmen würden gezielt Meinungen manipulieren, und selbst Journalisten informierten sich zunehmend über soziale Medien.
Weisband sieht uns aktuell an einem „entscheidenden Wendepunkt“ und fordert Plattformen, die keine eigenen Meinungen in den Vordergrund stellen. Als Lösung präsentierte sie eine stärkere Regulierung. Der Digital Services Act (DSA) der EU sei ein geeignetes Instrument, um einzugreifen. Zudem müsse man sich von privaten Plattformen und deren werbebasierter Logik lösen und stattdessen dezentrale, regulierte Alternativen schaffen.
Weiter beklagte sie, dass Sender, Verlage und Redaktionen an Bedeutung verlieren – vermutlich ein Hinweis auf die zunehmende Medienkonzentration und die daraus resultierende Einschränkung der Meinungsvielfalt.
Einige ihrer Gedanken sind durchaus bedenkenswert. Doch es stellt sich die Frage, ob ausgerechnet ein öffentlich‑rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk darüber schwadronieren sollte, dass mehr Regulierung und Einschränkung nötig seien. Nicht Algorithmen bedrohen die Demokratie – sondern Bevormundung. Die wahre Gefahr für die Demokratie: Misstrauen in die Bürger.
Wenn Weisband vor der Macht der Algorithmen warnt, ist das nicht völlig unbegründet. Allerdings existiert auch eine andere Macht: die politisch einseitige Orientierung vieler Journalisten im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Wenn bei einer Befragung von journalistischen Berufsanfängern beim DLF über 90 Prozent eine starke Nähe zur Partei der Grünen angeben, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf die Berichterstattung und damit auf die Meinungsbildung der Bürger. Es gibt gute Gründe, warum immer mehr Menschen den öffentlich‑rechtlichen Medien misstrauen und sich alternativen Informationsquellen zuwenden.
Geradezu ungeheuerlich wird es jedoch, wenn über einen öffentlich‑rechtlichen Sender Forderungen nach Reglementierung oder gar Einschränkung von Informationsquellen erhoben werden. Weisband scheint den Bürgern nicht zuzutrauen, sich selbst ein Bild von der politischen Lage machen zu können. Doch die Mehrheit der Menschen benötigt keine bevormundende Einordnung durch allwissende Journalisten. Sie sind sehr wohl in der Lage, Sachverhalte eigenständig zu bewerten.
Eine Demokratie stärkt man nicht, indem man – wie Weisband es fordert – Meinungen durch Kontrolle und Reglementierung kanalisiert. Man stärkt sie, indem man Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger hat.
Die Rede des Bundeskanzlers Merz sollte eine klare Botschaft vermitteln, wo die Bundesregierung zukünftig die Akzente setzen wird. Doch statt eines Aufbruchs bot Merz nur die Wiederholung alter Denkmuster.
In der Rede von Merz war nicht zu erkennen, dass von ihm neue Ideen zu erwarten sind, vielmehr legte er unfreiwillig offen, wie eng sein politisches Denken geworden ist. Davos ist der Ort großer Visionen – und Merz hat genau das nicht geliefert.
Er sprach die USA nicht direkt an, doch seine Rede transportierte klar die Botschaft: Weltpolitik sei ein Spiel der Stärkeren – ein verklausulierter Vorwurf und zugleich das Eingeständnis, dass Deutschland in dieser Logik kaum mithalten kann.
Der aktuelle Hinweis von Merz, dass Deutschland sich nicht nur auf die Macht der Werte, sondern auf die Werte der Macht stützen müsse, ist eine Umkehrung der bisherigen Politik. bestätigt, dass Machtpolitik nicht per se verwerflich ist – sondern dass es darauf ankommt, welche Ziele sie verfolgt.
Damit markierte Merz eine Abkehr bisheriger deutscher Außenpolitik – und letztlich eine normative Bankrotterklärung.
Ja, so könnte man jetzt fragen, warum hat die Bundesregierung bisher nicht so gehandelt? Merz postuliert jetzt die Notwendigkeit der Macht in der Politik und bemerkt gar nicht, wie machtlos er aktuell ist, weil dieses Prinzip bisher nur von der deutschen Politik delegitimiert wurde und jetzt andere, so auch Donald Trump, das Heft des Handelns übernommen haben.
Eigentlich, so kann man jetzt nur befürchten, hat Friedrich Merz damit einen Offenbarungseid geleistet. Er hat besonders in seiner Rede auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine Machtausübung auch nur dann möglich ist, wenn die wirtschaftliche Voraussetzung dafür gegeben ist. Und diese ist durch die bisherige Politik, an der auch die CDU in der Vergangenheit beteiligt war und jetzt durch Friedrich Merz beteiligt ist, nicht mehr gegeben. So führte Merz in seiner Rede aus, dass jetzt in Deutschland alles getan werden müsse, die Wirtschaft wieder so stark zu machen, dass sie – und damit auch der Staat – handlungsfähig ist. Merz fordert Machtpolitik – und merkt nicht, dass er selbst über keine Macht verfügt. Er beschreibt Bedingungen, die seine eigene Politik über Jahre zerstört hat.
Was jetzt aktuell deutlich wird ist die Tatsache, dass Deutschland in dem derzeitigen Zustand kaum ein echter Partner für die USA sein kann, was bei dem Verhalten eines Donald Trump eine Katastrophe ist. Über Trump kann man viel denken und sagen, eines scheint aber sicher zu ein: Trump will mit keinen Verlierern Weltpolitik betreiben. Deutschland hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der es für die USA kein strategischer Partner mehr ist – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Washington keine Geduld für schwache Verbündete hat.
Die „Welt“ berichtete aktuell über eine Rede des Publizisten Michael Friedmann, die er beim Neujahrsempfang der Grünen in Hamburg gehalten hat. Darin erklärte Friedmann, warum er die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD‑Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält. Das immer wieder vorgebrachte Risiko eines Misserfolgs mache ihn wütend; er habe das Gefühl, „man verblödet mich gerade“.
Es ist legitim, wenn Friedmann der Auffassung ist, man müsse ein Verbotsverfahren auch dann einleiten, wenn der Ausgang offen ist. Problematisch wird es jedoch, wenn er anderen unterstellt, sie würden wider besseres Wissen keinen Antrag stellen. Seine Formulierung richtet sich gegen diejenigen, die aus guten Gründen davor warnen, ein solches Verfahren leichtfertig anzustrengen. Von einem Publizisten seiner Reichweite darf man erwarten, dass er eine sachliche Auseinandersetzung führt – gerade wegen seiner exponierten Rolle.
Friedmann berief sich auf seine juristische Expertise und erklärte großspurig: „Wenn ich meine Mandanten nur in einem Prozess begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land.“ Das mag für Laien eindrucksvoll klingen, doch jeder Jurist weiß, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten zu den elementaren Pflichten anwaltlicher Tätigkeit gehört. Bei einem Parteienverbot gilt das erst recht. Ein Verbotsverfahren ist kein symbolischer Akt, sondern ein psychologisches Minenfeld. Die AfD könnte sich als Opfer inszenieren – ‚das System will uns verbieten, weil es Angst hat‘ – und im Falle eines Scheiterns sogar gestärkt daraus hervorgehen. Die Erosion des Vertrauens in die Demokratie würde sich weiter vertiefen. Ein Verfahren, das wie das sprichwörtliche Hornerer Schießen endet, wäre viel Lärm und am Ende nichts – mit fatalen Folgen.
Es ist schwer vorstellbar, dass Friedmann diese Risiken nicht kennt. Umso irritierender ist es, dass er seinen Mitbürgern einen falschen juristischen Eindruck vermittelt. Wenn er behauptet, Gerichte hätten die AfD bereits als verfassungsfeindlich eingestuft, verschweigt er, dass es sich ausschließlich um Entscheidungen von Verwaltungsgerichten handelt. Diese prüfen lediglich, ob der Verfassungsschutz eine Partei als extremistisch einstufen darf – eine formelle Kontrolle, keine materielle Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und dieses hat bislang kein einziges Mal festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig ist.
Ebenso sollte Friedmann wissen, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen hat, die auch unliebsame Meinungen schützen. Es ist zulässig, die Verfassung argumentativ abzulehnen; verboten ist erst das aktiv kämpferische Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Demokratie hält Meinungen aus – auch solche, die ihr widersprechen. Friedmanns Darstellung unterschlägt diese verfassungsrechtliche Feinmechanik, die den Unterschied zwischen Demokratie und Gesinnungsstaat markiert.
Ein Publizist – und erst recht ein Jurist – sollte sich nicht allein von Emotionen leiten lassen, wenn er Vorschläge mit erheblichem gesellschaftspolitischem Sprengstoff unterbreitet. Wer nur die eigene Überzeugung durchsetzen will, verliert an Glaubwürdigkeit. Der Demokratie erweist man damit keinen Dienst.
Wenn ich Friedmann höre, beschleicht mich der Verdacht, dass nicht die AfD, sondern ich für dumm gehalten werde.