Aktuell häufen sich die Beispiele in den Kommunen, die darauf hinweisen, dass die CDU, SPD und die übrigen Linksparteien alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Da werden Kandidaten einer Oppositionspartei nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen, wie es in Ludwigshafen erfolgte. Da wurde per Anordnung der früheren Bundeskanzlerin Merkel die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen wieder rückgängig gemacht und der Wahlverlierer, die CDU, tat dann so, als hätte er die Wahl gewonnen. Durch das Kartell der Blockparteien war es dann auch möglich, dass der Wählerwille mit Füßen getreten wurde und der CDU-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Ein weiterer demokratzerstörender Vorgang wird aktuell in Bad Salzuflen dem staunenden Wählern dargeboten. Eine dritte Bürgermeisterin der Stadt soll nach 14 Tagen wieder abgewählt werden, weil die angeblich demokratischen Parteien, allen voran die CDU und die SPD mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden waren und jetzt im Rahmen eines Parteienkartells der linken Parteien die Abwahl dieser Bürgermeisterin durchführen wollen.
Da stellt sich ein CDU-Ratsmitglied dieser Stadt hin und schämt sich nicht den Bürgern zu erklären, dass es sich ja um einen demokratischen Vorgang handelt.
Glauben die CUU, die SPD und die übrigen linken Blockparteien wirklich, dass sie damit der Demokratie einen guten Dienst erweisen? Glauben diese – im Grunde genommen – faschistisch handelnden sogenannten Demokraten wirklich, dass die Bevölkerung eine solches unsägliches Verhalten von angeblich demokratischen Politikern hinnehmen wird?
Wer Demokratie sagt und zugleich den Wählerwillen systematisch aushebelt, betreibt nichts anderes als eine perfide Täuschung. Die Blockparteien tarnen ihre Machtspiele als „demokratische Verfahren“, doch in Wahrheit handelt es sich um eine Entkernung der Demokratie selbst.
Demokratie lebt nicht von den Sonntagsreden der Parteien, sondern vom Respekt vor dem Bürger. Wenn CDU, SPD und ihre Kartellpartner diesen Respekt verweigern, dann stellen sie sich außerhalb des demokratischen Konsenses.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen: Demokratie ist kein Geschenk der Parteien, sondern ihr unveräußerliches Recht. Wer dieses Recht verletzt, verliert jede Legitimation, sich als „Volksvertreter“ zu bezeichnen.
Sehen wir zu, was heute um 17.00 Uhr geschieht. Dann soll die Abwahl im Stadtrat von Bad Salzuflen erfolgen. Vielleicht gibt es ja auch unter den Stadtverordneten noch Demokraten, die diesem Spiel ein Ende setzen und nicht für die Abstimmung eintreten.
Sollte die Abwahl tatsächlich erfolgen, dann wird Bad Salzuflen zum Symbol für den offenen Verrat am demokratischen Prinzip. Es wäre ein Menetekel für alle Kommunen in Deutschland: Wo Parteienkartelle den Bürgerwillen brechen, stirbt die Demokratie Stück für Stück.
Doch Demokratie lebt von Widerstand gegen solche Machenschaften. Jeder Bürger, der sich nicht täuschen lässt, jeder Stadtverordnete, der den Mut hat, gegen das Kartell zu stimmen, setzt ein Zeichen: Wir lassen uns die Demokratie nicht entreißen.
Die Stunde der Wahrheit schlägt heute um 17 Uhr. Danach wird sich zeigen, ob Bad Salzuflen eine Stadt der Demokraten bleibt – oder ob es endgültig zum Schauplatz der Entmachtung des Bürgers wird.
Letzte Meldung:
Die Abwahl erfolgt tatsächlich
Die Abwahl war kein demokratischer Akt, sondern ein kalter Korrekturschlag gegen den Wählerwillen. Ohne Aussprache, ohne geheime Abstimmung – mit der ganzen Brutalität einer Blockmehrheit. So wird Demokratie zur Fassade, hinter der die Parteien ihre Machtspiele betreiben. Wer CDU und SPD noch als Hüter der Demokratie bezeichnet, verwechselt den Täter mit dem Opfer.
Die erfolgte Abwahl der stellvertretenden AfD Bürgermeister ist ein erneuter Tiefpunkt unserer angeblichen demokratischen Gesellschaft. Geradezu unerhört und skrupellos ist das Abwahlverfahren selbst. Die Abwahl erfolgte ohne vorherige Aussprache. Der Antrag der AfD auf geheime Abstimmung wurde abgelehnt. Damit wird deutlich, dass es den Blockparteien nur um eine Korrektur eines Wahlergebnisses gegangen ist. Damit ist ein Angriff von Demokratiefeinden, zu denen in Bad Salzuflen auch die CDU und die SPD gehören, auf die Demokratie sichtbar geworden. Bei den anderen Linksparteien kann man ohnehin nichts anderes erwarten.
Man kann sich von solchen Parteien nur noch mit Wut und Abscheu abwenden. Von diesen Parteien ist für Deutschland nichts mehr zu erwarten.
So sieht also die vielbeschworene ‚wehrhafte Demokratie‘ aus – wehrhaft gegen den Wählerwillen.
Ja was hat sich Polen aktuell denn gedacht? Wenn der Ministerpräsident des Landes jetzt beklagt, dass Russland im Rahmen einer Sabotageaktion die die Bahnlinie in Polen an zwei Stellen gesprengt zu haben, die dazu verwendet wird, dass der Westen sein Kriegsmaterial direkt in die Ukraine transportiert, dann sollte man ihn einmal fragen, ob Polen nicht selbst keine Skrupel hat, ähnliche Aktionen durchzuführen, wenn diese gegen Russland oder sogar gegen Deutschland gerichtet sind.
Hat Tusk völlig vergessen, dass manches darauf hindeutet, dass sein Land an der Sabotage der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt gewesen ist? Jedenfalls lässt das Verhalten der polnischen Regierung sehr stark auf eine solche verbrecherische Tat hindeuten. Unverblümt hatte Polen zum Ausdruck gebracht, dass eine Gaslieferung aus Russland nach Deutschland unverbunden werden müsse. Und die Umstände, dass einer der möglichen Verbrecher, der direkt an der Sabotage der Pipeline beteiligt gewesen ist, aus dem Gerichtssaal in Polen als freier Mann entlassen wurde, lassen doch kaum einen Zweifel, in welcher Weise Polen selbst seine Finger in dieser Aktion haben könnte.
Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei der Bereitstellung der Logistik zum Transport von Kriegswaffen, die direkt in dem akuten Krieg eingesetzt werden, um eine Kriegsbeteiligung, die sogar rechtfertigen würde, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Aus Sicht von Russland wäre der Sabotageakt, sofern er von Russland erfolgte, nachvollziehbar.
Kritische Bürger werden sich fragen, ob sich Polen jetzt als Opfer russischer Aggression inszeniert, dabei aber unterschlägt, dass es sich selbst aktiv in die Kriegslogistik eingebunden hat. Wer Waffenlieferungen organisiert und Infrastruktur bereitstellt, ist nicht mehr neutral, sondern faktisch Mitkriegspartei. Das Opfer-Narrativ ist daher eine politische Fassade. Das Verhalten von Polen ist ausgesprochen gefährlich und hat das Potenzial, den nächsten Weltkrieg auszulösen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf das Verhalten Polens bei Nord-Stream zu erinnern. Polen hat nicht nur politisch applaudiert, sondern auch juristisch den Verdacht gegen mögliche Täter abgeschirmt. Damit zeigt sich: Warschau kennt die Logik der Sabotage und wendet sie an, wenn es den eigenen Interessen dient. Wer selbst die Lebensadern anderer Staaten zerstört, verliert die moralische Autorität, sich über ähnliche Aktionen zu beklagen.
Bei der Bahnlinie, die wahrscheinlich von russischen Agenten in Polen zerstört wurde, muss die Frage gestellt werden, ob es sich bei dieser Bahnlinie, die für Waffenlieferungen genutzt wird, grundsätzlich um eine zivile Infrastruktur handelt oder ob es bereits als militärisches Ziel eingestuft werden kann. Russland könnte die Sprengung der Schienen als völkerrechtlich gerechtfertigt darstellen – doch die internationale Rechtslage bleibt umstritten. Genau hier liegt die Gefahr: Staaten spielen mit der Grauzone hybrider Kriegsführung, bis die Grenze zum offenen Krieg verschwimmt. Aus einem solchen Ereignis könnte sehr schnell eine Kriegserklärung erfolgen. Weltkriege sind in der Regel durch relativ geringfügige Aktionen ausgelöst worden. Der unmittelbare Auslöser des Ersten Weltkriegs war das Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau am 28. Juni 1914 in Sarajevo durch einen serbischen Nationalisten. Dieses Ereignis führte zu einer diplomatischen Krise, der sogenannten Julikrise, in deren Verlauf Bündnisverpflichtungen und Kriegserklärungen zur Eskalation führten. Die Sprengung einer Bahnlinie, zumal auf fremden Staatsgebiet, hätte auch Tote zur Folge haben können. Denken wir daran, was geschehen wäre, wenn ein Zug unmittelbar nach der Sprengung der Schienen gekommen wäre.
Polen klagt über russische Sabotage – doch die eigene Politik hat längst gezeigt, dass Sabotage für Warschau ein legitimes Mittel ist. Wer mit dem Feuer spielt, darf sich über Brandwunden nicht beklagen.
Es ist höchste Zeit, dass auch Polen wieder mehr auf Diplomatie und weniger auf Sprengstoff setzt. Dabei meine ich den physischen, aber auch den verbalen Sprengstoff, der aktuell von Polen sprachlich praktiziert wird.
Aktuell schien es eine sensationelle Nachricht zu sein: Selenskyj habe 100 Kampfflugzeuge im Rahmen seines Besuches bei Macron in Frankreich bestellt. Zusätzlich habe er Luftabwehrsysteme des Typs SAM-T geordert. Doch schon die ersten Fragen drängen sich auf:
- Hat die Ukraine überhaupt die notwendige technische Infrastruktur, um diese Flugzeuge zu betreiben? Dazu gehören Logistik, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die gesamte militärische Begleitstruktur.
- Woher soll der Kaufpreis von sieben bis zwölf Milliarden Euro kommen?
Macron erklärte, „Europa“ werde die finanziellen Mittel aufbringen. Doch wen meint er mit „Europa“? Gemeint sind wohl die europäischen Steuerzahler, die einmal mehr für geopolitische Abenteuer zur Kasse gebeten werden sollen.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Das Rüstungsgeschäft ist bislang nur eine Absichtserklärung, gestreckt über zehn Jahre. Genau hier liegt der eigentliche Skandal: Während Selenskyj mit großem Gestus Bestellungen verkündet, bleibt offen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Die politische Inszenierung ist durchsichtig. Selenskyj nutzt die Rivalitäten zwischen den europäischen Hauptstädten, um Zusagen zu erzwingen, die weder militärisch realistisch noch finanziell verantwortbar sind. Er spielt Paris gegen Berlin, Rom gegen Warschau – und alle gegen Brüssel. Das Ergebnis ist ein Wettlauf um symbolische Loyalität, bei dem nüchterne Fragen nach Kosten, Infrastruktur und strategischem Sinn verdrängt werden.
Man muss sich fragen: Ist Europa inzwischen so sehr zum politischen Statisten geworden, dass es bereitwillig jede „Absichtserklärung“ unterschreibt, nur um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren? Die über ein Jahrzehnt gestreckten Lieferungen sind weniger militärische Planung als politisches Theater. Sie dienen dazu, Schlagzeilen zu produzieren und innenpolitische Stärke zu demonstrieren – nicht dazu, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine realistisch zu sichern.
Wer zahlt den Preis? Nicht Selenskyj, nicht Macron, sondern die europäischen Gesellschaften, die schon jetzt unter den Folgen einer ausufernden Rüstungspolitik und einer Energiekrise leiden.
Warum hat Selenskyj bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Merz die Absicht, Flugzeuge in Frankreich zu kaufen, nicht erörtert? Noch gravierender ist, dass es sich hier um eine Planung handelt, die die nächsten zehn Jahre umfassen soll. Wäre dies nicht in der gemeinsamen Runde der europäischen Politiker zu klären, die ohnehin über die Hilfe für die Ukraine beraten? Oder meint Macron, auf Kosten der Ukraine seinen kommenden Wahlkampf schlagkräftiger führen zu können?
Und schließlich: Muss es tatsächlich ein französisches Kampfflugzeug sein – mit allen Konsequenzen für Ersatzteilbeschaffung und strategische Abhängigkeiten? Wollte die EU nicht ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln und bauen? Dann wäre der jetzt vorgeschlagene Deal ein regelrechter Schlag ins Kontor.
So kann man wieder einmal alles vorerst ad acta legen. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Gewinnt Russland, dürfte die jetzt aufgekommene Frage ohnehin obsolet sein. Dass die Ukraine Russland besiegt, scheint mehr als unrealistisch – und es wäre auch keinesfalls im Interesse der Sicherheit Europas zu wünschen.
Wir leben aktuell in einer Zeit, in der das Wort „Frieden“ zur Floskel verkommt, während die Realität von Aufrüstung, Kriegsrhetorik und geopolitischem Zynismus bestimmt wird. Die Parlamente debattieren über Waffenlieferungen, die Medien normalisieren das Töten, und die Gesellschaft soll sich daran gewöhnen, dass Krieg wieder „Option“ ist.
Wir sagen: Nein! Nicht in unserem Namen, nicht mit unserer Zustimmung, nicht auf unserem Rücken.
Warum ein Verein?
- Weil Widerstand organisiert sein muss, um gehört zu werden.
- Weil Einzelne schnell überhört werden, aber eine Gemeinschaft Gewicht hat.
- Weil wir Räume schaffen müssen, in denen die Sprache des Friedens nicht nur überlebt, sondern wieder politisch wirksam wird.
Unsere Ziele
- Öffentlichkeit schaffen: Gegen die Normalisierung des Krieges, für eine Kultur der Kritik.
- Solidarität stärken: Menschen zusammenbringen, die sich nicht mit der Logik der Gewalt abfinden.
- Handeln ermöglichen: Aktionen, Veranstaltungen, Publikationen – ein Verein als Plattform für praktischen Widerstand.
Unser Aufruf
Wir rufen alle auf, die den Krieg nicht länger als „Sachzwang“ akzeptieren wollen: Schließt euch zusammen, bringt eure Stimme ein, helft mit, einen Verein gegen den Krieg zu gründen.
Es geht nicht um parteipolitische Etiketten, sondern um moralische Klarheit: Krieg ist kein Mittel der Politik. Krieg ist das Ende der Politik.
Wenn Sie diese Idee begrüßen, dann melden Sie sich bitte unter meiner Rubrik „Kommentare“. Ggf. werde ich zu einer Gründungsversammlung einladen. Dazu benötigen wir jedoch mindestens sechs Interessierte.
Markus Söder hat aktuell wieder einmal zugeschlagen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union beschimpfte er die AfD als „Bücklinge“, „Hofnarren Putins“ und „Kremlknechte“. Es klingt nach entschlossener Abgrenzung, nach moralischer Klarheit. Doch in Wahrheit verrät diese Wortwahl nur eines:
Söder selbst hat den Anstand längst abgelegt. Wer politische Gegner nicht argumentativ stellt, sondern sie mit Spottfiguren belegt, zeigt weniger Haltung als Lust am verbalen Schlagabtausch. Söder inszeniert sich als Verteidiger der Demokratie, doch seine Sprache ist selbst demokratieschädlich. Denn sie ersetzt die Auseinandersetzung mit Inhalten durch die Verächtlichmachung von Personen. Das ist nicht politische Kultur, sondern Stammtisch. Die eigentliche Ironie: Söder tut mit seinen Attacken genau das, was er der AfD vorwirft – er verroht den Diskurs. Er macht Politik zur Bühne für Schlagworte, nicht für Argumente. Wer andere als „Kremlknechte“ beschimpft, zeigt selbst die Haltung eines Hofnarren – nicht Putins, sondern der eigenen Machtinszenierung.
Was jedoch nicht zu verstehen ist: Ein Mann, der vorgibt, auf dem christlichen Weltbild seine Politik auszurichten, sollte eigentlich bemerken, dass er mit seiner menschenverachtenden Sprachdiktion eine antichristliche Haltung beweist. Damit erhöht er seine Unglaubwürdigkeit gegenüber seinen Mitbürgern, von denen er doch immerhin auf dem Wahlzettel eine Zustimmung erhalten will. Söder hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass ihm ein eigener Kompass fehlt. Zu oft wechselte er die politischen Auffassungen. Man erinnert sich noch an Söders Baum-Umarmung – Symbol seiner grünen Anbiederung. Wenn Söder ständig gegen die AfD polemisiert, dann wäre es besser, wenn er endlich einmal seinen eigenen politischen Standort seinen Wählern darlegen würde. Und noch wichtiger wäre es, wenn dies eine längere Halbwertzeit hätte als seine bisherigen politischen Auffassungen. Die Demokratie braucht keine Wortkeulen, sondern klare Argumente. Söders Ausfälle sind daher kein Schlag gegen die AfD, sondern gegen die politische Kultur selbst. Wer sich so gebärdet, verteidigt die Demokratie nicht – er untergräbt sie.
Die Evangelische Kirche trat aktuell mit einer Denkschrift an die Öffentlichkeit, deren Überschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden“ darauf hinweisen soll, dass aktuell alles durcheinandergeraten sei und anderseits die Kirche einen Weg zeigen könnte, dass es einen gerechten Frieden geben könnte.
In einem über hundert Seite umfassendem Papier werden vier große Bereiche formuliert, die notwendig wären, um dem Frieden ein Schritt näher zu kommen. Allerdings stellt man sich auch die Frage, warum gerade jetzt ein solches Papier der Öffentlichkeit vorgestellt wird und welche Intention die evangelische Kirche mit dieser Schrift verbindet. Immerhin wird den Bürgern bereits seit einiger Zeit von unseren Politikern ein Weg zu einem angeblichen Frieden aufgezeigt, der allerdings nur dann erreichbar sein soll, wenn eine Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung erreicht ist und eine Aufrüstung erfolgte, damit wir uns verteidigen können, um nicht Krieg führen zu müssen.
Betrachtet man die Ursachen, die aktuell eine Kriegsbedrohung darstellen, die in der Denkschrift genannt werden, dann fällt doch sehr negativ auf, dass sich die Unordnung in dieser Welt sehr stark auf das Problem Russland zu beziehen scheint. Russland hat durch seinen Angriffskrieg – wie er in der Denkschrift genannt wird – gegen die Ukraine gezeigt, dass es die größte Gefahr in Europa ist, so dass eine massive militärische Macht dem entgegengesetzt werden müsse.
Die Denkschrift der Evangelischen Kirche erhebt den Anspruch, Orientierung zu geben. Doch gerade dieser Anspruch wirft Fragen auf: Ist es wirklich die Aufgabe der Kirche, die geopolitischen Narrative der Politik zu wiederholen? Oder müsste sie nicht vielmehr eine Gegenstimme sein, die den Frieden nicht im Schatten der Aufrüstung, sondern im Licht der Gerechtigkeit sucht?
Die vier großen Bereiche
- Schutz vor Gewalt
- Förderung der Freiheit
- Abbau von Ungleichheiten
- Friedensfördernder Umgang mit Pluralität
die das Papier benennt, wirken wie eine moralische Rahmung für eine Politik, die längst beschlossen hat, dass Frieden nur durch militärische Stärke erreichbar sei. Damit läuft die Kirche Gefahr, ihre prophetische Stimme zu verlieren und stattdessen als Legitimationsinstanz für eine Politik der „Kriegstüchtigkeit“ zu dienen.
Bei der Formulierung der Zielsetzung kann die Vermutung bestehen, dass er der Kirche nicht nur um den Krieg geht, der aktuell auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, sondern dass die Kirche die allgemeine Politik des gegenwärtigen politischen Mainstreams der Bevölkerung nahbringen will.
Besonders problematisch ist die einseitige Fixierung auf Russland als Hauptursache der „Unordnung“. Indem die Denkschrift den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Beleg für die größte Gefahr Europas herausstellt, übernimmt sie die geopolitische Logik der NATO-Staaten. Sie blendet dabei andere Ursachen der Unordnung aus: die globale Ungleichheit, die ökonomische Ausbeutung, die Klimakrise und die Erosion demokratischer Institutionen. Frieden wird so auf eine militärische Abwehrstrategie reduziert – und verliert seinen ethischen Kern.
Wenn die Kirche wirklich einen „gerechten Frieden“ im Blick haben will, dann müsste sie den Mut haben, die herrschenden Narrative zu durchbrechen. Sie müsste fragen, ob Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit nicht selbst Teil der Unordnung sind. Sie müsste die Stimme der Opfer sein – nicht die Stimme der Strategen.
Letztlich wird mit einer pseudo-philosophischen Betrachtungsweise über die Notwendigkeit des Zusammendenkens von Friedenethik und Sicherheitspolitik nur eine Begründung dafür geliefert, warum es opportun erscheint, der Politik der Bundesregierung zu folgen, die den Bürgern einreden will, dass nur durch militärische Stärke ein Frieden in dieser Welt erreichbar sein. Gegenwärtig findet damit eine Umkehrung des bisher von der Kirche vertretenen Anspruchs „Frieden ohne Waffen“ statt. Es ist mehr als fragwürdig, die Ethik mit einer Sicherheitspolitik gegenüberzustellen. Sicherheitspolitik hat sich immer auch ethischen Prinzipien ein- und unterzuordnen. Die These in der Denkschrift, dass eine Politik der Angst nicht vor Terrorismus schützt, sie macht ihn nur stärker ist nachvollziehbar. Aber gerade dann sollte die Kirche es unterlassen, Angst bei der Bevölkerung vor einem möglichen Krieg, der von Putin ausgelöst werden könnte, zu schüren.
Einerseits wird in der Denkschrift festgestellt, dass die evangelische Friedensethik auf den Primat des Gewaltverzichts gründet. Dies wird aber gefährlich relativiert, wenn gleichzeitig eine Begründung dafür geliefert wird, warum Gewalt nicht zu verhindern sei. Dies ist aus dem Satz „das Gesetz verwirklicht sich im weltlichen Recht durch Obrigkeiten, die von Gott eingesetzt wurden“. Damit wird die Legitimation zur Gewalt postuliert, wobei dies noch mit dem Hinweis auf das 5. Gebot, also dem Tötungsverbot, relativiert wird, weil das Schutzgebot gegenüber dem Nächsten, das sich in der Herrschaft der weltlichen Gesetze ausrückt, im Widerstreit zur Bergpredigt Christi steht. Nach gravierender wird es, wenn festgestellt wird, dass der Pazifismus nur ein Hinweis sei, wie es richtig wäre, allerdings als universelle Ethik sich nicht legitimieren ließe. Hier muss ein entschiedenes „Nein“ ausgesprochen werden.
Die Kirche hätte diese Denkschrift auch bereits vor Jahren formulieren können, als es um den Iran, den Irak und Afghanistan ging und die USA meinten, mit militärischer Macht eine neue Welt schaffen zu können. Auch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina sind ein Beispiel dafür, dass mit brutaler militärischer Macht nur Tod und Unheil erzeugt wird, jedoch kein Frieden, es sei denn, man würde die Friedhofsruhe als Befreiung der Menschen ansehen und dies dann als Frieden feiern.
Der Inhalt der Denkschrift, die grundsätzlich zu begrüßen ist, weil es immer gut ist, sich mit Fragen des Friedens zu befassen, zeigt anderseits aktuell die moralische und ethische Zerrissenheit einer Kirche, die offensichtlich aktuell selbst nach einem richtigen Weg sucht.
Man könnte meinen, dass die SPD, die immer mehr an Zustimmung bei der Bevölkerung verliert, sich darum kümmern würde, wie sie selbst wieder zu einer Partei zurückfindet, die für ehemalige sozialdemokratisch sozialisierten Bürger wieder wählbar sein könnte.
Aber davon ist nichts zu bemerken. Die aktuelle Politik lässt vielmehr erkennen, dass man im alten Stil weitermacht und die linksextreme Politik der Vorgängerregierung von Scholz, Habeck und Co unverändert fortsetzt. Das ist auch möglich, weil der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, mittlerweile sozialdemokratische Politik betreibt und seine Partei aktuell zu einer Außenstelle der SPD transformiert. Dass damit die Gefahr bestehen könnte, dass sich beide ehemalige Volksparteien immer mehr der Fünf-Prozentgrenze nähern, scheinen die Vorsitzenden beider Parteien, die sich ja als „Oberdemokraten“ sehen, noch nicht bemerkt haben. Wer sich freut, sind die linksextremen Parteien, nämlich die Partei „Die Linke“ und die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Was viele Bürger inzwischen mehr als nervt, ist die Widersprüchlichkeit des Friedrich Merz. Vor der Wahl hat er den Bürgern vermittelt, dass er die Finanzen der Bundesrepublik wieder in Ordnung bringen werde. Er wolle der Chaos-Politik der früheren Ampelregierung ein Ende setzen und einen Neubeginn in Angriff nehmen.
Davon ist nichts geblieben. Was jetzt aber zusätzlich zu erheblichem Missmut bei der Bürger führt, sind die ständigen Aktionen der SPD, die eigentlich als Minderheitspartner zusammen mit der CDU eine bürgerliche Politik vertreten sollte, die AfD zu verbieten. Es hat den Anschein, als wenn die SPD glaubt, auf diesem Wege den für sie gefährlichsten politischen Gegner ausschalten zu können, um sich damit selbst dauerhaft an der Macht zu halten.
Gegenwärtig liegt jedoch die eigentliche Gefahr für die Demokratie darin, dass die politische Mitte immer weiter ausgehöhlt wird. Es wäre folgerichtiger und würde dem Wählerwillen entsprechen, wenn die CDU mit der AfD zusammenarbeiten würde. Beide Parteien wären in der Lage, eine bürgerliche Politik umzusetzen. Die Wirtschaftspolitik beider Parteien enthalten viele Schnittmengen, wenn man die Parteiprogramme beider Parteien vergleicht. In der Sicherheitspolitik sowie der Flüchtlingspolitik hat sich die CDU, insbesondere durch den Einfluss der CSU sehr der AfD angeglichen. Die Zusammenarbeit würde auch dazu führen, eine Politik der Mitte praktiziert wird, weil extreme Positionen sowohl von der CDU als auch von der AfD gegenseitig verhindert würden.
Hier hat die SPD jedoch aus ihrer Sicht ein erhebliches Problem, auf das sie CDU keine Rücksicht nehmen müsste. Nur im Zusammenwirken mit der CDU hat die SPD noch eine Chance, allerdings nur dann, wenn die CDU die Politik der SPD umsetzt.
Wenn CDU und SPD ihre Eigenständigkeit aufgeben und sich gegenseitig in einem diffusen Einheitsbrei auflösen, bleibt für den Wähler keine echte Alternative mehr bestehen. Demokratie lebt jedoch von Wahlmöglichkeiten, von klaren Unterschieden und von der Möglichkeit, sich für oder gegen bestimmte politische Richtungen zu entscheiden.
Stattdessen erleben wir eine Entwicklung, in der die großen Parteien ihre Profile verwischen und sich den radikaleren Kräften am linken Rand anbiedern. Das Ergebnis ist eine Politik, die nicht mehr den Interessen der breiten Bevölkerung dient, sondern ideologischen Projekten, die von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit vorangetrieben werden.
Wer heute noch an die klassische Sozialdemokratie glaubt – eine Politik, die sich für Arbeitnehmer, für soziale Sicherheit und für eine starke Mitte einsetzt – findet sich im aktuellen Kurs der SPD nicht wieder. Ebenso wenig erkennen konservative Wähler ihre Werte in der CDU wieder. Damit entsteht ein Vakuum, das zwangsläufig von neuen oder radikalen Kräften gefüllt wird.
Die SPD sollte aufhören zu glauben, sie könne durch ein mögliches Verbot der AfD profizieren. Die letzte Entscheidung liegt ohnehin beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings führt die ständige Verbotsdebatte der SPD zu einem Missmut bei der Bevölkerung, die immer mehr glaubt, dass das Vorgehen der SPD nur mangels einer eigenen Konzeption getragen ist. Damit kann sich die SPD auf Dauer nicht retten.
Aktuell muss man den Eindruck bekommen, dass die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin größenwahnsinnig geworden ist. Wahrscheinlich glaubt von der Leyen, sich demnächst zu einem zweiten Napoleon aufschwingen zu können. Allerdings hat sie dazu nicht das Format. Sie sollte auch daran denken, dass Napoleon an Russland gescheitert ist, so dass es bei ihr nicht anders sein wird. Völlig von der Öffentlichkeit unbemerkt ist diese undemokratisch handelnde Kommissionspräsidentin dabei, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, der ihr direkt unterstellt sein soll. Diese Frau scheint unbeirrt von allen bisher gültigen EU-Verträgen und unbeirrt von dem Willen der Bürger den Versuch zu unternehmen, widerrechtlich aus der EU einen eigenständigen Staat zu machen. Dies ist bisher weder vorgesehen, noch entspricht es dem Willen der Bürger.
Die Financial Times berichtete von den wahnsinnigen Plänen dieser aus dem Ruder zu laufenden Kommissionspräsidentin, dass sie vier Persönlichkeiten damit beauftragt habe, einen eigenständigen Geheimdienst in der EU aufzubauen.
Immer mehr fragen sie die Bürger, was in Brüssel gespielt wird und was bei dieser EU, die ja ständig von einer demokratischen Wertegemeinschaft fabuliert, allerdings selbst keinesfalls demokratisch ist, abläuft. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage des Vorsitzenden des EU-Parlaments, das ohnehin nur eine Spielwiese für Demokratie ist, ohne, dass es wirkliche Befugnisse hat, Manfrede Weber, warum dieser nicht die Öffentlichkeit über die unheilvollen Pläne dieser Kommissionspräsidentin informiert hat. Wir wollen nicht hoffen, dass er gar nichts davon weiß, weil das dann so ungeheuerlich wäre, dass man dafür sorgen sollte, dass dieses EU-Monstrum möglichst schnell aufgelöst wird.
Warum äußert sich also Manfred Weber nicht? Wenn es um Trivialitäten geht, die ohnehin keine Wirkungen entfalten, ist dieser Politiker in der Lage mit vielen Worten den Bürgern nichts zu sagen.
Das Vorstandsmitglied der AfD Peter Boehringer stellt zurecht in einer Presseerklärung fest: „Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen“.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission besteht, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Wenn Frau von der Leyen jetzt noch einen draufsetzen will und sich einen eigenen Geheimdienst schaffen will, dann ist es höchste Zeit, dass dieser Politikerin endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden. Frau von der Leyen ist dabei, jegliche noch vorhandene positive Meinung zur EU endgültig zu verspielen. .“Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten,“ stellt Peter Boehringer zurecht fest.
Die Bürger der europäischen Staaten sollten jetzt massiv auf ihre Nationalregierungen einwirken und darauf drängen, dass nicht eine Kommissionspräsidentin so ganz nebenbei und still und leise, die Souveränität der Nationalstaaten in Europa demontiert. „Widerstad ist jetzt, warten ist keine Lösung mehr!“ Das muss die Losung aller Bürger in Europa sein, solange sie noch frei sind und nicht von einem weiteren Geheimdienst, der völlig ohne Legitimation arbeiten würde, überwacht werden.
Insbesondere muss sich Manfred Weber erklären, warum er bisher zu diesen Plänen geschwiegen hat und ob er glaubt, dass die Vorstellungen dieser maßlosen Kommissionspräsidentin nicht dazu führen, dass sie die Idee Europas endgültig zerstört.
Die Sendung Maischberger war diesmal sehr erhellend. Mischberger hatte die beiden Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Markus Frohnmaier (AfD) in die Sendung eingeladen. Es war durchaus bemerkenswert, dass eine solche Begegnung möglich war, weil dadurch die Zuschauer sich selbst ein Bild über die Politik dieser beiden Politiker bilden konnten. Es war allerdings auch nicht überraschend, dass Frau Maischberger sehr deutlich erkennbar den Versuch unternahm, Frohnmaier und dessen Partei in einem Licht erscheinen zu lassen, dass aktuell den Bürgern durch die Mainstream-Journalisten dargeboten wird. So war die erste Frage, die an den AfD-Politiker gestellt wurde, ob er in Putin eine Bedrohung gegen Deutschland sehe. Röttgen antwortete mit einem „Ja“, während Frohnmaier mit „Nein“ antwortete. Der weitere Verlauf des Interviews beider Politiker durch die Moderatorin Maischberger spiegelte die Arroganz und Überheblichkeit eines CDU-Außenpolitikers wider, der bereits politisch so verbohrt ist, dass er in Putin nur noch den Teufel dieser Welt sieht und gar nicht mehr bemerkt, dass er und seine Partei Deutschland immer mehr in einen Krieg mit Russland hineintreibt, wobei Röttgen dies auch noch mit der Vertretung deutscher Interessen gleichsetzt. Dabei bemerkt dieser Politiker nicht, dass seine Partei bisher keinen Beitrag geleistet hat, um auf diplomatischen Wege zu einer Konfliktlösung des Ukrainekrieges beizutragen. Die Reisen von AfD-Politikern nach Russland werden von Röttgen als Verrat an Deutschland angesehen. Die Alternative des „Friedenspolitikers“ Röttgen ist dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Röttgen versuchte Frohnmaier vorzuhalten, dass er Russlands Partei ergreife, obwohl Russland einen hybriden Krieg gegen Deutschland führen würde. Dass dies eine Reaktion auf die nun schon zweijährige massive Waffenlieferung Deutschlands an die Ukraine ist und dass die Ausbildung von Soldaten in Deutschland, die gegen Russland kämpfen auch Folgen haben könnte, scheint sich der „geniale“ Außenpolitiker Röttgen nicht vorstellen zu können.
Hinweise von Frohnmaier, dass es wichtig wäre, die Gesprächskontakte zu allen Seiten nicht endgültig zu verschütten, so wie es die gegenwärtige Regierung macht und Röttgen als die einzige Lösung ansieht, prallen bei Röttgen ab. Dieser Politiker scheint gegenüber Putin einen solchen Hass entwickelt zu haben, dass er offensichtlich keine klare Gedanken mehr entwickeln kann. Frohnmaier wies darauf hin, dass es in der Politik nicht um Freundschaften geht, sondern um die Wahrnehmung gegenseitiger Interessen, scheint Röttgen gar nicht zu verstehen oder er hat ohnehin nur ein Ziel, möglichst schnell mit Russland in einen direkten Krieg eintreten zu können.
Frohnmaier machte darauf aufmerksam, dass die vorherige Regierung und die Regierung unter Merz sämtliche Kontakte zu allen für Deutschland wichtigen Staaten abgebrochen habe und seit längerer Zeit der US-Botschafter gar nicht mehr in Deutschland anwesend sei.
Die einzige Erwiderung von Röttgen beschränkte sich nur auf eine Diffamierung der AfD, die die Interessen Russlands und nicht die von Deutschland vertrete. Maischberger versuchte Frohnmaier in die Nähe des Landesverrats zu rücken, indem sie Frohnmaier fragte, mit welchem Hintergrund die AfD in Thüringen nach sicherheitsrelevanten Sachverhalten nachgefragt hätte. Durch hätte man doch Russland unterstützt. Es war eine regelrechte Überraschung als Frohnmaier darauf hinwies, dass es das Recht einer jeden Opposition und eines jeden Abgeordneten sei, solche Fragen zu stellen, um sich selbst ein Bild von einer bestimmten politischen Lage machen zu können. Er stellte sodann aber fest, dass 55 solcher Fragen auch von einer anderen Partei gestellt worden seien. Dabei handelte es sich um die CDU und dem Kollegen Röttgen, der genau die ähnlichen Fragen an die Regierung gestellt hatte. Röttgen musste dies bestätigen, so dass sich jeder Zuschauer der Sendung selbst von der Doppelzüngigkeit eines Norbert Röttgen ein Bild machen konnte.
Röttgen glaubt, durch Diffamierung des politischen Gegners auf Stimmenfang gehen zu können. Die aktuellen Zustimmungswerte der AfD durch die Bevölkerung zeigen, dass sich Röttgen gewaltig verkalkuliert.
Auch wenn die Moderatorin Frohnmaier immer wieder ins Wort fiel, immer wieder versuchte dessen Antworten nicht zu Ende bringen zu lassen, war es gut, dass endlich auch ein AfD-Vertreter in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu Wort kam. Zuschauer, die diese Sendung sehen konnten und nicht bereits selbst ideologisch einseitig festgelegt sind, werden bemerkt haben, dass Politiker wie Röttgen und Co keine sachlichen Argumente mehr haben, sondern glauben, die Diffamierung der AfD sei bereits ausreichend, um Merz die Gelegenheit zu geben, die AfD in ihrer Stärke zu halbieren. Dass diese Rechnung ein Trugschluss ist, haben Röttgen und Co wohl noch immer nicht bemerkt. Und nicht nur diese Fehleinschätzung der CDU ist eine Tragik für Deutschland und die Menschen in der Ukraine und Russland, die sich aktuell gegenseitig umbringen lassen müssen, damit die Politiker am Ende ihre Ziele erreicht haben und sich dann als Sieger der Welt präsentieren. Vielleicht bekommen sie dann auch noch den Friedensnobelpreis. Irrer kann diese Welt gegenwärtig nicht mehr sein.
Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer Festveranstaltung am Tage des Mauerfalls und damit des Tages, an dem die Wiedervereinigung Deutschlands erfolgte, war ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte. Zum ersten Mal hat ein Präsident der Bundesrepublik Deutschland das Amt des Präsidenten dermaßen diskreditiert, dass man vor einem solchen Amtsträger jeden Respekt verlieren kann. Steinmeier verstand es – wie auch die NZZ heute in einem Kommentar feststellte – während seiner gesamten Rede die AfD nicht einmal zu erwähnen, um allerdings deutlich zu erkennen geben, dass er einen Staatsakt missbrauchte, um die politische Opposition in der Manier eines demagogischen Parteisekretärs in die Nähe von Nazis zu bringen. Steinmeier hat damit zu erkennen gegeben, dass er noch immer nicht bemerkt hat, dass ein Präsident eine besondere Verpflichtung zu einer parteipolitischen Neutralität aufgrund des Amtes hat.
Das ist nicht nur eine Frage des Anstandes und eines mitteleuropäischen zivilisierten Umganges, das ist auch nach dem Grundgesetz dem Amt eines Bundespräsidenten geschuldet. Man könnte das Verhalten dieses Bundespräsidenten mit den Worten des Komikers Mike Krüger „Mein Gott, Walter“ charakterisieren. Aber das Verhalten von Steinmeier ist nicht mehr lustig, sondern stellt eine Missachtung der Bürger und des Grundgesetzes dar. Die Bürger müssen davon ausgehen können, dass der Bundespräsident für alle Bürger der Repräsentant unseres Staates sein muss und es sich somit verbietet, dass er wie ein wildgewordener Parteifunktionär politischen Dreck auf eine im Bundestag vertretene Partei wirft, um diese zu vernichten. Auch das Grundgesetzt sieht vor, dass sich der Bundespräsident nicht parteipolitisch betätigt.
Was aktuell aber das Verhalten dieses Präsidenten noch problematischer macht, ist auch das unverantwortliche Verhalten, sich als Bundesprädient in ein laufendes Gerichtsverfahren einzumischen. Wenn Steinmeier meint, die AfD sei verfassungsfeindlich – auch wenn der die AfD nicht namentlich genannt hatte, so war eindeutig, dass er diese Partei meinte – dann sollte er als Jurist wissen, dass man sich nicht in ein laufendes gerichtliches Verfahren einmischt. Aktuell steht noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus. Erst recht als Bundespräsident ist es unanständig und juristisch nicht haltbar, sich in einem laufenden Verfahren zu äußern. Von Anstand wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden, denn davon war bei dieser Beschimpfungsrede ohnehin nichts zu erkennen.
Steinmeier hat dem Amt des Präsidenten dermaßen geschadet, dass es richtig wäre, wenn er unverzüglich zurücktreten würde. Ein solches ehrenvolles Verhalten ist jedoch von diesem Präsidenten nicht zu erwarten. So wird er formal weiter als Bundespräsident fungieren, das Vertrauen und die Achtung eines Großteils der Bevölkerung hat er jedoch verloren. Man hat den Eindruck, dass ihn dies nicht stört. Die Wähler werden sich aber bei den kommenden Wahlen an diesen SPD-Politiker, denn so ist er aufgetreten, erinnern und entsprechend würdigen.