Die Sendung „Maischberger“ offenbarte aktuell wieder einmal, auf welchem primitiven und populistischen Niveau einige Spitzenpolitiker der CDU auftreten. Ein besonderes Beispiel bot Phillip Amthor, der in der Sendung Maischberger wie ein ungezogener Pennäler den Versuch unternahm, das Streitgespräch zwischen ihm und dem Vorstandsmitglied der AfD, Beatrix von Storch, dazu zu benutzen, um von den eigenen Fehlleistungen seiner CDU abzulenken.
Die Zuschauer werden mit Sicherheit ein interessanteres Gespräch erwartet haben, denn es wäre in der Tat sehr begrüßenswert gewesen, wenn die Zuschauer sich selbst von den unterschiedlichen politischen Ansätzen der AfD und der CDU hätten ein Bild machen können. Der Gesprächsverlauf bei Maischberger war jedenfalls im Hinblick auf eine objektive Information wertlos. Allenfalls konnte man erstaunt feststellen, dass auch Spitzenpolitiker sich nicht benehmen können.
Mittlerweile scheint es zur politischen Kultur zu gehören, dass die Parteienvertreter der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, gar keine sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber zulassen. In der Regel verkommen solche Gespräche in einer allgemeinen Platitude einer angeblichen Rechtsradikalität des politischen Gegners, so dass man sich fragen muss, was solche „Gespräche“ noch für einen Wert haben. An dieser Entwicklung sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht unbeteiligt. Es wäre notwendig, wenn sie darauf achten würden, dass ein Mindestmaß an mitteleuropäischer Gesprächskultur auch von politischen Kontrahenten eingehalten wird. Oft befördern die Journalisten selbst, unsachliche Anwürfe, insbesondere dann, wenn es die angeblichen „Demokratiefeinde“ trifft, die natürlich immer nur auf der rechten Seite stehen.
So ließ es Frau Maischberger in ihrer Sendung zu, dass Philipp Amthor sich produzieren konnte und mit theatralischen Gebärden den Zuschauern darstellen wollte, dass seine Gesprächspartnerin zu dem Kreis von Personen gehört, mit denen man eigentlich kein Gespräch führen kann. Glücklicherweise merken solche von sich selbst überzeugten Politiker nicht, dass sie mit ihrem Verhalten keinesfalls positive Signale aussenden, so dass diese Art der Polemik in der Regel meistens negativ zurückschlägt.
Völlig unverständlich war jedoch die Behauptung der Journalistin Maischberger, die AfD wolle Deutschland in Europa isolieren, indem sie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordere und sich dabei auf das Wahlprogramm der AfD bezog. Frau von Storch wies immer wieder darauf hin, dass Frau Maischberger unvollständig zitiert, so dass ein völlig falscher Eindruck erzeugt werde und versuchte die falsche Behauptung der Journalistin zu korrigieren. Entweder war es Unwissenheit von Frau Maischberger, die das Programm der AfD nicht oder nur unvollständig gelesen hat. Oder – wir wollen es nicht hoffen – war es knallharte Demagogie, bei der die Fakten nicht unbedingt wichtig sind. Wir haben uns die Mühe gemacht und die zitierte Stelle im Wahlprogramm der AfD angesehen. Der Originaltext lautet wie folgt:
„Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben“.
Und einen Absatz weiter:
„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an“.
Eine solche Fehlleistung sollte einer gestandenen Journalistin nicht passieren. Aber offensichtlich ist bei der AfD jedes Mittel erlaubt, um diese Partei gegenüber den Bürgern zu diskreditieren.
So war das Streitgespräch und dessen journalistische Moderation keine Sternstunde des Journalismus. Die Bürger wissen zwischenzeitlich, dass sie sich nicht auf die Meinungsvermittlung der öffentlich-rechtlichen Sender verlassen sollten. Es gibt mittlerweile viele seriöse Quellen, um sich fundiert zu informieren.
Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.
Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.
Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.
Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.
Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“
Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.
Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.
Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.
Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.
Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.
Die „demokratische“ Partei CDU, die „demokratische“ SPD und die oberdemokratische nach stalinistischen Grundsätzen arbeitende Ich-AG der Frau Wagenknecht haben aktuell verbindlich beschlossen, den Bürgern in Thüringen zu zeigen, was Wahlen wert sind. Sie haben eindrucksvoll dargelegt, dass die Bürger wählen können, was sie wollen, die letzte Entscheidung, welche politische Kraft weiter Chaos stiften darf, entscheiden die „demokratischen“ Parteien. Die 34% der Wähler, die eine Partei gewählt haben, die nicht in das Kalkül der Kartellvereinigung passen, sollten sich auch nicht darüber beschweren, dass man ihre Stimme in den Papierkorb wirft. Sie hätten ja „demokratisch“ wählen können, dann hätte man auch ihre Stimmen mitgezählt.
So wird – sofern nicht bei der Wahl des Verlierers als Ministerpräsident, Mario Voigt, dieser erneut verliert, indem er nicht gewählt wird, in Thüringen ein zweites Mal gegen den Willen einer Mehrheit von Bürgern Politik gemacht. Damit das Ganze nett und geschmackvoll daherkommt, wird es als die Brombeerkoalition bezeichnet. Damit wird verkleistert, dass hier den Bürgern gezeigt wird, was sie zukünftig von Demokratie zu halten haben – nämlich nichts!
Besonders eindrucksvoll war die Bestätigung der Delegierten des Landesparteitages der Ich-AG von Frau Wagenknecht, weil immerhin 67 Mitglieder und damit 100% der Wahlberechtigten, der Vereinbarung zugestimmt haben. Besser kann man dem deutschen Volk gar nicht mehr demonstrieren, wie Demokratie aussieht, wenn die sauberen Demokraten Politik machen und behaupten, sie würden „die Bürger mitnehmen“.
Vielleicht sind die Akteure dieses Polittheaters von sich sehr überzeugt und glauben, dass sie durch Verhinderung der Mehrheitspartei im Landtag die Demokratie gerettet hätten. Vielleicht werden sie aber auch bald erschrocken aufwachen, wenn sie feststellen müssen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, ein solches mieses Politikspiel zu tolerieren.
Es wäre kein Problem, wenn diese Politschmierenkomödie nur auf Thüringen beschränkt wäre, weil man dann sagen würde, in Thüringen laufen eben die Uhren rückwärts. Aber einer der Hauptinitiatoren ist eben der Kanzlerkandidat der CDU, der ein solches übles Spiel seiner eigenen CDU verordnet hat. Im Gegensatz zu den Lokalpatrioten in Thüringen sollte man meinen, dass der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, mehr Sachverstand hätte, um abzuschätzen, welcher politische Schaden gegenwärtig in Thüringen angerichtet wird. Die nächste Bundestagswahl, die ja gar nicht mehr so weit entfernt ist, könnte die Bürger ermutigen, endlich den sogenannten demokratischen Parteien die rote Karte zu zeigen und eine politische Alternative wählen, die wieder die Demokratie in Deutschland einführt.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sieht das jüdische Leben in Deutschland bedroht, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommen sollte. Man sollte mit Verdächtigungen gegen andere politische Gruppierungen vorsichtiger umgehen, wenn man nicht Gefahr laufen will, durch unbedachte und beleidigende Äußerungen, die jeglicher Grundlage entbehren, das gesellschaftliche Klima zu zerstören.
Nichts anderes geschieht, wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Schuster, Ängste schürt. Ein solches Vorgehen hat bisher nie zu einem positiven Ergebnis geführt, sondern nur dazu beigetragen, dass zusätzlicher Hass und Zwietracht in eine Gesellschaft hineingetragen wurden.
Herrn Schuster und dem Zentralrat stehen es frei, bestimmte Parteien und Gruppierungen abzulehnen und diese auch in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Dabei sollte jedoch ein gewisses Maß an Seriosität beachtet werden. Unangemessene und vor allen Dingen unbegründete Behauptungen fallen in der Regel auf denjenigen zurück, der sich zu solchen Schritten hinreißen lässt.
Wenn innerhalb einer Partei über eine Form der Erinnerung nachgedacht wird, so kann man dazu durchaus sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten und bestimmte Ansichten auch aus seiner eigenen Sicht heraus verurteilen. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, grundsätzlich dem anderen zu unterstellen, dass er böswillig handelt und vor allen Dingen, dass er sich eines nationalsozialistischen Gedankenguts bedient. Würde man eine solche Meinung exzessiv vertreten, dann müsste auch Deutsch als Sprache beseitigt werden, weil auch die Nationalsozialisten diese Sprache gesprochen haben.
Aktuell ist – nach den Erkenntnissen des Verfassers dieser Zeilen – kein Hinweis bekannt, dass sich die AfD gegen jüdisches Leben ausgesprochen hätte, geschweige, dieses sogar bekämpfen wollte. Wenn dies vorliegen würde, soll Herr Schuster Strafanzeige gegen die AfD stellen, da ein solches Verhalten nach den geltenden Gesetzen strafbar ist. Dinge in den Raum zu stellen, ohne sie zu begründen, ist kein Verhalten, das in der Gesellschaft akzeptiert werden kann.
Auch im Hinblick auf die Kritik des Vorsitzenden des Zentralrates gegenüber dem BSW sollte auf eine saubere Argumentation geachtet werden. Die kritischen Äußerungen des BSW bezogen sich bisher nicht auf das jüdische Leben und auf die Juden. Vielmehr kritisierte das BSW die Politik der israelischen Regierung, was mit Antisemitismus in keiner Weise etwas zu tun hat. Es muss durchaus erlaubt sein, sich kritisch zu dem gegenwärtigen Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volks zu äußern, ohne in den Verdacht zu geraten, gegen Juden etwas zu haben.
Es wäre besser, wenn Herr Schuster nicht in der Öffentlichkeit behauptet, dass hier eine politische Partei jüdisches Leben gefährdet, sondern mit denjenigen, von denen er glaubt, dass sie eine Gefahr sein könnten, das Gespräch sucht, um dadurch auch zu einer Befriedung in der Gesellschaft beizutragen.
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Emanuel Macron und seine „Grande Nation“
Die gegenwärtige Krise, in der sich Frankreich befindet, hat einen Namen. Sie ist eng mit dem Regierungschef Emanuel Macron verbunden, der inzwischen für Frankreich nicht mehr der Problemlöser, sondern das Problem selbst ist. Zeitgleich befindet sich auch Deutschland in einer ähnlichen Situation. Betrachtet man beide Länder, so kann man mit einem Erstaunen feststellen, dass es Parallelen zwischen beiden Ländern gibt. Nicht ohne Grund hat man bisher für die Entwicklung Europas Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle zugeschrieben. Dabei müssen zwei Namen, nämlich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, besonders erwähnt werden. Diese beiden Politiker waren es, die einerseits zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen haben und andererseits den Grundimpuls für ein Europa der Vaterländer gelegt hatten. Die Staaten Europas sollten sich zu einer engen Zusammenarbeit zusammenfinden, um damit neben den wirtschaftlichen Vorteilen die Völkerverständigung zwischen den Staaten in Europa zu festigen. Damit sollte auch der Hass einzelner Länder, der nicht zuletzt im 2. Weltkrieg regelrecht kultiviert wurde, überwunden werden und in ein friedliches Miteinander verwandelt werden.
Leider sind viele dieser Gedanken mittlerweile durch eine Bürokratenorganisation der EU und deren Kommissionspräsidentin in Brüssel und durch selbstgefällige und inkompetente Politiker zu Nichte gemacht worden.
Auch bei der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage, in der sich Europa nicht zuletzt auch durch das Verhalten der Politiker in Frankreich und Deutschland befindet, lassen sich die Auswirkungen von inkompetenten und sich selbst überschätzenden Politikern erkennen. Da ist der „große“ Macron, der meinte, in die Fußstapfen eines de Gaulle treten zu können. Vielen, die die politische Entwicklung intensiv begleiten, werden sich noch auf die Theaterinszenierung von Macron erinnern. Bei seiner Amtseinführung als Präsident am 14.5.2017 schritt er majestätisch zum Triumphbogen in Paris, um damit zu zeigen, dass jetzt der geborene Nachfolger von Napoleon, Frankreich und Europa zu neuen Höhen führen wird.
Was bereits bei dieser „Inthronisation“ sichtbar wurde, war die Eitelkeit eines Mannes, der von sich glaubte, diese Welt in seinem Sinne verändern zu können. Wie es jedoch in der Geschichte zu beobachten ist, scheiterten die großen Führer dieser Welt immer an ihrer eigenen Eitelkeit und Selbstüberschätzung. Die Vorstellungen von Macron, die Parteien in Frankreich mehr oder weniger beseitigen zu können, indem er zu einer vermeintlichen Volksfront aufrief und die Bewegung „En marche“ ins Leben rief, war der Beginn des Abstiegs eines von sich überzeugten Politikers, der gar nicht bemerkte, wie er das gesellschaftliche Gefüge in Frankreich regelrecht demontierte. In seiner „Bewegung“ sammelte er alle politischen Kräfte der Parteien von Links bis Rechts und glaubte, damit zu einer eigenen Machtkonzentration gekommen zu sein, die es ihm ermöglichte, über alle Parteigrenzen hinweg, seine eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen zu können. Natürlich sah er sich als der große Napoleon an der Spitze seines Landes der „großen Nation Frankreich“ und ebenfalls an der Spitze eines europäischen Staates unter der Führung Frankreichs. Es ist ja auch nicht zufällig, dass seine Bewegung „En marche“ die Initialen seines eigenen Namens – Emanuel Macron- trug. Hier werden die Parallelen zu Deutschland erkennbar. Auch eine Frau Wagenknecht meinte, ihre Führungsrolle damit besonders hervorzuheben, in dem sie ihrer Partei ihren eigenen Namen gab.
Macron hat jedenfalls durch die Zerstörung der Parteistrukturen in seinem Land genau das Gegenteil von dem erreicht, was er sich selbst vorstellte. Seine eigene Bewegung geriet in die Bedeutungslosigkeit. Die politischen Ränder in Frankreich erstarkten und sorgten jetzt dafür, dass er mit seiner Regierung endgültig scheiterte. Der Haushalt ist in Frankreich nicht verabschiedet, die Überschuldung des Landes nimmt dramatische Züge an und es ist nicht auszuschließen, dass demnächst die Politikerin Le Pen Nachfolger von Macron werden könnte. Macron scheint dies bisher nicht zu bewegen, darüber nachzudenken, selbst zurückzutreten, um damit einen Neuanfang zu ermöglichen.
Und da ist das zweite Land in Europa, das bisher den Anspruch erhob, zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Auch hier regiert mit Olaf Scholz ein Staatsmann, der mit seiner Ampel-Koalition in Deutschland einen Scherbenhaufen angerichtet hat. Auch er hat bisher keinen Haushalt zustande gebracht und auch er ist von sich selbst so überzeugt, dass er – wie Macron – gar nicht daran denkt, abzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Auch in Deutschland wurde versucht, einen politischen Einheitsbrei zu entwickeln, so dass es zwar formal unterschiedliche Parteien gibt, die aber untereinander so eng verflochten sind, dass man keine politischen Unterscheidungen mehr erkennen kann. Das einzige gemeinsame Ziel dieses Parteienkartells ist die tatsächliche politische Opposition zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Kartellparteien ihre eigene Macht nicht verlieren. Damit haben Frankreich und Deutschland wieder so viele Gemeinsamkeiten entwickelt, die aus einer gleichen Genesis resultieren, aber den Niedergang von Europa einleiten können.
So können die Bürger am Beispiel des Tandems Frankreich-Deutschland, Macron-Scholz, erkennen, dass es doch zutrifft, dass die Weltpolitik von den jeweiligen Staatslenkern entscheidend abhängt. Aktuell agieren hier zwei Politiker, die weder ihre eigenen Länder positiv voranbringen noch dafür sorgen, dass die Ländern in Europa zu einem friedlichen Miteinander zusammenfinden können.
Es wird Zeit, dass beide Politiker abtreten und eine politische Zeitenwende eintreten kann.
Die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – tagte diesmal in Malta. Diese Organisation ist aktuell einer der wenigen Organisation, in der westliche Politiker zusammen mit den russischen Politikern noch an einem Tisch sitzen. Es ist ein Trauerspiel und zeigt auch die Unfähigkeit der westlichen Politiker, denn sie glauben durch Ausgrenzung eines der wichtigsten Staaten in Europa, gemeint ist Russland, eine konstruktive Politik für die Bürger Europas machen zu können. Dabei wäre es wichtig, gerade in Zeiten von politischen Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen, nicht alle Plattformen gemeinsamer Gespräche zu zerstören. Selbst in den schlimmsten Zeiten des sogenannten Kalten Krieges, der zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion herrschte und bei dem damals Deutschland das Land war, auf dem die Auseinandersetzungen, glücklicherweise nicht wie jetzt in der Ukraine mit scharfen Waffen, zwischen den beiden Großmächten ausgetragen wurden, bestanden Kontakte und Gesprächskanäle zwischen Washington und Moskau. Vielleicht lag dies auch daran, dass damals Politiker hoch gebildete und fachlich versierte Personen waren, die zudem wussten, worüber sie redeten. Genau dies muss man gegenwärtig immer wieder vermissen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Völkerrechtlicherin Baerbock, die besser Parteivorsitzende ihrer Grünen Partei geblieben wäre.
Es erstaunt nicht, dass man über die Anwesenheit des russischen Außenministers bei der OSZE-Konferenz erstaunt war und besonders betonte, dass er seit Jahren wieder in ein westliches europäisches Land gereist sei. Dabei hätte man den Bürgern lieber erklären sollen, warum der US-Außenminister stets an einer internen europäischen Konferenz teilnimmt.
Das Verhalten der Politiker bei dieser Konferenz – auch Lawrow unterscheid sich hier nicht von den anderen Teilnehmern – führten den Bürgern vor, wie man eine wichtige Konferenz zu einem Kindergarten denaturieren kann. Da beschimpfte man sich in den Reden gegenseitig, die Vertreter von Lettland und Litauen verließen den Saal, so dass man sich fragen muss, was das ganze Theater eigentlich für einen praktischen Nutzen hat. Bei der Konferenz im Jahr 2022, die in der polnischen Stadt Lodz stattfand, verweigerten die Polen dem russischen Außenminister die Einreise und bewiesen auf welchem primitiven Niveau gegenwärtig internationale Diplomatie betrieben wird.
Bei diesem Verhalten der Chefdiplomaten – das sollten die Außenminister eigentlich sein – kann dem Bürger nur noch Angst werden. Aus einem solchen infantilen Verhalten entstehen leicht kriegerische Auseinandersetzungen, die dann tausenden Menschen das Leben kosten. In diesem Zusammenhang muss man auch die gegenwärtige Entwicklung in der Ostsee sehen. Da machen die westlichen Staaten aus der Ostsee ein Meer der militärischen Auseinandersetzung, so dass sich im Ostseeraum aktuell mehr Kriegs- als Handelsschiffe befinden. Dann erklärt man den Bürgern, wie aggressiv Russland sei, weil es inzwischen auch mit seinen Kriegsschiffen – erstaunlicherweise auch die Chinesen – im Bereich der Ostsee operiert. Ja, was haben die westlichen Militärstrategen anderes erwartet, als sie die Ostsee als neues Aufmarschgebiet im Kampf gegen Russland entdeckt haben?
Wenn der US-Außenminister Blinken davon spricht, dass Lawrow bei seiner Rede vor der OSZE einen „Desinformations-Tsunami“ losgetreten hat, dann scheint er zu vergessen, dass sein eigenes Land auf diesem Gebiet durchaus Weltniveau hat und die Kunst der Vernebelung, der Desinformation hervorragend beherrscht. Wie war es doch mit dem Irak 2003, als die Amerikaner der Welt erklärten, dass Saddam Hussein Giftgas produziert und einsetzt, so dass man ihn umbringen musste und sich dann herausstellte, dass diese Behauptung schlicht und einfach eine Lüge war? Wahrscheinlich denken die Politiker immer, die Bürger haben ohnehin keinen Durchblick und vergessen die Ereignisse sehr schnell. Gerade die US-Amerikaner sollten doch aus ihrer eigenen aktuellen Geschichte gelernt haben, dass dies genau nicht zutrifft und für die USA nicht selten zu einem politischen Chaos geführt hatte. Allerdings spielte sich dieses Chaos dann immer außerhalb des amerikanischen Staatsgebietes ab, da man immer die Auseinandersetzungen und Kriege im Ausland inszenierte. Insofern hat Lawrow durchaus recht, wenn er in Malta feststellte, dass der Westen für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich sei und darauf hinwies, dass sich daraus sehr schnell auch ein Krieg mit scharfen Waffen entwickeln könne.
Es ist nur zu hoffen, dass der Wechsel der amerikanischen Regierung zu einem Umdenken führt. Von den gegenwärtig agierenden westlichen Politikern in Europa ist eine solche Einsicht nicht zu erwarten, sie werden sich wohl wie immer, schnell an der neuen amerikanischen Politik ausrichten und gegebenenfalls den Bürgern die neue Politik als alternativlos verkaufen. Ob der Bürger dies glaubt?
Wir hoffen, dass sich diesmal die Politiker irren. Vielleicht wird dann aus dem OSZE-Kindergarten wieder eine wichtige Organisation für Europa, in der die unterschiedlichen Meinungen friedlich und respektvoll ausgetragen werden und zu einem gemeinsamen Ergebnis für die europäischen Länder führen.
Die aktuell bevorstehende Auflösung des Bundestages und die dann notwendig werdenden Neuwahlen werden dazu führen, dass die politische Landschaft in Deutschland neu gezeichnet wird. Die schon hilflos erscheinenden Klassifizierungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD haben nur dazu geführt, dass die einseitige politische Absicht dieser „Demokratieschützer“ von den meisten Bürgern erkannt wurde und somit Warnungen gegenüber der AfD als ein Qualitätsmerkmal angesehen werden, gerade diese Partei zu wählen. Was von der vermeintlich objektiven Beurteilung des Herrn Haldenwangs gegenüber der AfD zu halten ist, können jetzt die Bürger selbst beurteilen, wenn sie feststellen, dass dieser ehemalige „objektiv und unparteiisch arbeitende“ Geheimdienstchef für die CDU kandidiert, um ein Mandat im Bundestag zu erhalten.
Die AfD lässt sich von antidemokratischen Behinderungsmaßnahmen der Regierung nicht verunsichern und ordnet die eigene Organisation jetzt so, dass sie gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf gehen kann, um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Übernahme der Regierungsverantwortung gehen zu können. Mit der Aufstellung einer eigenen Kanzlerkandidatin setzt die AfD aktuell ein deutliches Signal, dass sie sich in der Lage fühlt und bereit ist, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.
Ein wichtiger Bereich in jeder Partei ist die eigene Jugendorganisation. Die JA der AfD ist derzeitig als Verein organisiert. Deren Mitglieder müssen nicht automatisch Mitglied der Partei sein. Das führt dazu, dass die Partei selbst nicht weiß, welche Personen mit welchem Hintergrund in der JA, die bisher als die Jugendorganisation der AfD gilt, Mitglied sind. Die Vorwürfe des Inlandsgeheimdienstes, wonach es sich bei der JA um eine „als gesicherte rechtsextreme“ Organisation handeln soll, haben die Parteiführung veranlasst, über eine neue Organisationsstruktur ihrer Jugendorganisation nachzudenken. Das Vorstandsmitglied der AFD, Gottschalk, erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfun, dass die Parteiführung der AfD wissen will, wer Mitglied der JA sei. Damit wäre es auch möglich, bei Verstößen gegen Richtlinien der Partei, Mitglieder der Jugendorganisation auszuschließen. Die Organisation soll daher so geändert werden, dass die Mitgliedschaft in der JA automatisch auch eine Mitgliedschaft in der AfD voraussetzt. Die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD soll auf das 36. Lebensjahr begrenzt sein.
Gottschalk brachte zum Ausdruck, dass Jugendorganisationen für Parteien sehr wichtig sind. Eine Partei ohne eine Nachwuchsorganisation geht zugrunde.
Es ist keinesfalls überraschend, dass der AFD jetzt vorgeworfen wird, aus Gründen eines möglichen Verbotsverfahrens der Jugend-Organisation eine Organisationsveränderung vorzunehmen. Der behauptete rechtsradikale Kurs soll beibehalten werden. In diesem Konzert darf auch nicht der CDU-Politiker Wanderwitz fehlen, der als sogenannter Ostbeauftragter unter Beweis gestellt hat, wie wenig er in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands zu verstehen. Dieser Politiker scheint nur von einem Haß gegen alles, was nicht seiner Denkweise entspricht beseelt zu sein. Nachdem er feststellen musste, dass er keine Akzeptanz bei den Wählern findet, hat er jetzt erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Man kann nur erleichtert und froh sein, wenn solche Politiker von sich aus den Rückzug einleiten. Herr Wanderwitz war wahrscheinlich bei seinen eigenen Parteigenossen so „beliebt“, dass man ihn ohnehin nicht mehr für den Bundestag aufgestellt hätte.
Leute wie Wanderwitz, Haldenwang und wie die „Demokratiebewahrer“ sonst noch heißen mögen, werden den beginnenden Stimmungswandel in der Gesellschaft nicht mehr aufhalten.
Nachdem die AfD aktuell einen eigenen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, wurde damit ein deutliches Signal für die Bürger gestellt. Die AfD erhebt den berechtigten Anspruch, Politik aktiv zu gestalten und wird sich auf Dauer nicht von den antidemokratischen Ausgrenzungen der „demokratischen“ Parteien aufhalten lassen. Bei den Diskussionen der Kanzlerkandidaten – neben Scholz und Merz erhebt auch die Partei der sogenannten Grünen mit der Benennung ihres gescheiterten Habeck einen Anspruch auf einen solchen Kandidaten – wird man Frau Weidel nicht mehr ausgrenzen können. Damit hat die AfD die Möglichkeit, den Bürgern die Ziele und die Politik der AfD aus erster Hand zu vermitteln. Die Bürger können sich dann selbst ein Bild von dieser Partei machen und entscheiden, ob das, was man ihnen bisher über diese Partei vermittelt hat, richtig war oder nur in den Bereich der Lüge gehört.
Einen kleinen Vorgeschmack, was die Bürger von Demokratie zu halten haben, können sie bereits bei den Regierungsbildungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen beobachten. Die spannende Frage ist jetzt, lassen sich die Bürger weiter von den etablierten Parteien veralbern oder werden sie diesen bei den kommenden Bundestagswahlen die rote Karte zeigen. Rot ist dann nicht der Fortschritt, sondern zeigt das Ende einer politischen Entwicklung an, die Deutschland an den Abgrund gebracht hat. Blau ist die Farbe des Aufschwungs. Blau ist der Himmel und der ist bekanntlich oben und nicht unten. Damit besteht die Hoffnung, dass es Deutschland bald wieder besser gehen wird.
Nato-Generalsekretär Rutte meint, dass Putin gar kein Interesse am Frieden habe. Putin zeige nach wie vor, dass von Moskau nur Aggressionen ausgehen. Im Krieg gegen die Ukraine würde Putin die Rhetorik verschärfen und weiter rücksichtslos handeln. Das Verhalten Putins begründet Rutte u. a. damit, dass Putin im Ukraine-Krieg jetzt nordkoreanische Soldaten einsetzen würde. Darüber hinaus würde er neu entwickelte Raketen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.
Will dieser Generalsekretär die Bürger veralbern oder glaubt er wirklich, dass einigermaßen gebildete Menschen sich so verdummen lassen? Wahrscheinlich hat er völlig vergessen, welche Manöver die NATO seit Jahren durchgeführt hat, deren Ausrichtung alle gegen Russland gerichtet waren. Glaubt er wirklich, dass alle Bürger so geschichtslos sind, dass sie nicht wahrgenommenen haben, wie die NATO immer wieder den Versuch macht, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, um den westlichen Einfluss auch auf Russland ausdehnen zu können. Zielstrebig wird der Versuch unternommen, möglichst alle Länder, die sich von Russland losgelöst haben in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, um damit den Einflussbereich der NATO in Richtung Osten weiter auszuweiten.
Es ist zynisch und auch entlarvend, wenn der Generalsekretär der NATO erklärt, dass es für das Bündnis – wen zählt er dazu? – derzeitig um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, gehe. Das ist offensichtlich der Geist der „Friedenseinrichtung NATO“.
Es ist richtig, wenn der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Waffenzusagen an die Ukraine des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt, dass die Konfrontationspolitik der Bundesrepublik falsch sei, weil sie zu einer Verlängerung des Sterbens in der Ukraine führt. Statt Waffen zu liefern, muss sich die Regierung für eine Friedenskonferenz mit Russland einsetzen, um den Krieg schnell zu beenden. Urban stellt völlig richtig fest, dass ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern es bereits 2022 einen russisch-ukrainischen Verhandlungsfrieden hätte geben können. Das nutzlos vergossene Blut von hunderttausenden Menschen klebt somit auch an den Händen von westlichen Politikern, die seit zwei Jahren Waffen und Munition in diesen Krieg pumpen.
Wenn Rutte ernsthaft glaubt, die Waffenlieferung für die Ukraine sei wichtiger als Friedensverhandlungen, dann beweist er damit, dass die NATO besser heute als morgen aufgelöst werden sollte. Denn Organisationen, die für den Krieg eintreten, sollten möglichst schnell aufgelöst werden.
Die Politiker und Militärexperten der NATO scheinen aktuell noch nicht begriffen zu haben, dass die Bürger diese Kriegshetze nicht mehr akzeptieren. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Westen krampfhaft den Versuch unternimmt, seinen Einflussbereich immer weiter in Richtung Osten zu erweitern. Sie erkennen, dass damit kein Friede, kein Wohlstand und keine Menschlichkeit entsteht, sondern Haß und weitere Kriege. Die Bürger wollen sich von solchen kriegsbesessenen Politikern nicht „mitnehmen“ lassen, sondern sie wollen, dass dieses Politiker aus dem politischen Leben verschwinden und Politikern Platz machen, die für Frieden und echte Völkerverständigung eintreten.
Die westlichen Politiker sollten sich endlich daranhalten, was sie immer lautstark von anderen fordern: Sie sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, für die sie in keiner Weise zuständig sind.
Wenn sich Rutte, Scholz, Merz und wie sie sonst noch heißen mögen, erst einmal um die eigene Bevölkerung kümmern würden, dann könnte die Welt vielleicht doch wieder etwas friedlicher werden. Gegenwärtig scheint es nur noch um Machtgewinn und Machterhaltung zu gehen. Und das kann zu keinem guten Ende führen. Zwischen den westlichen Politikern und Putin gibt es mehr Übereinstimmungen als viele glauben. Der einzige Unterschied zwischen den westlichen Politikern und Putin ist der ideologische Überbau. Dieser wiederum allerdings kennt keine Unterschiede: Beide Systeme streben nach Macht und Unterwerfung anderer.
Zurzeit bereiten sich die Parteien auf den kommenden Wahlkampf vor, der aufgrund der aktuellen Ereignisse sehr kurz sein wird. Bereits jetzt zeichnet es sich ab, dass es um zwei Fragen geht, die mehr oder weniger für die Parteien eine Überlebensfrage sein werden. Die wichtigste Frage wird sein, welche Partei sich weiter für den Krieg entscheidet und welche diesen strikt ablehnt. Die zweite Frage stellt sich im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Überleben Deutschlands. Aktuell besteht der Eindruck, dass die Ampelmänner in einem sehr erfolgreich gewesen sind, nämlich die wirtschaftliche Kraft Deutschlands nachhaltig zu zerstören.
Bisher hat sich Olaf Scholz erfolgreich gegen die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine gewehrt. Allerdings scheint er sich auch nicht gänzlich gegen eine weitere Kriegsunterstützung auszusprechen. Nicht nur, dass die EU-Bürokraten wieder in die Ukraine gereist sind, obwohl sie dort nichts zu suchen haben, ist auch Olaf Scholz in die Ukraine gereist und hat vollmundig versprochen, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.
Die Fronten der Parteien für den kommenden Wahlkampf kann man in diejenigen einteilen, die sich für den Krieg aussprechen und diejenigen, die diesem Wahnsinn ein Ende setzen wollen.
Die Kartellparteien – Grüne, SPD und CDU – sind keine Garantie mehr, den Frieden in Europa zu erhalten. Offensichtlich meinen sie, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, Russland bezwingen zu können, wobei man die Ukraine als das dafür erforderliche Schlachtfeld benutzt. Die Bürger haben jetzt die Wahl, sich für oder gegen den Krieg zu entscheiden. Sie haben die Wahl, sich weiter für eine bedingungslose Abhängigkeit zu den USA und für den Abbruch aller Beziehungen zu Russland zu entscheiden und damit für den endgültigen Niedergang Deutschlands sowohl in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu votieren. Sie haben aber auch die Möglichkeit, eine echte Zeitenwende einzuleiten, um Deutschland wieder wirtschaftlich und politisch zu einem nennenswerten Faktor zu machen.
Es gibt eine politische Alternative für eine solche Änderung der bisherigen Politik. Es ist allerdings dafür erforderlich, das Kreuz auf dem Stimmzettel an der richtigen Stelle zu setzen. Die Bürger sollten sich nicht von dem Gerede der Kirchen und sonstigen irrelevanten gesellschaftlichen Gruppierungen verrückt machen lassen, sondern sie müssen sich von dem bisherigen Mainstream der linkslastigen – woken Regierungsideologie emanzipieren. Nur dann werden sie eine politische Veränderung in Deutschland erreichen.
Die AfD hat wahrscheinlich als einzige Partei in Deutschland bereits jetzt ein vollständiges Wahlprogramm erstellt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfachausschüssen, Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission den Programmentwurf ausgearbeitet haben:
„Unser Leitantrag ist ein überzeugendes Werk, das die drängenden Probleme unseres Landes nicht nur benennt, sondern klare Lösungen aufzeigt, um Deutschland aus der gegenwärtigen Misere zu führen. Die AfD ist aufgrund ihrer tüchtigen Mitglieder die erste und wahrscheinlich auch einzige Partei, die zum Neuwahl-Termin ein vollwertiges und vollständiges Bundestagswahlprogramm haben wird. Das Ergebnis der beständigen Programmarbeit ist ein Entwurf, der auf alle drängenden Probleme Deutschlands eingeht und konkrete Lösungen aufzeigt. Deutschland braucht diese Neuwahlen und die AfD ist bereit!“
Bereits jetzt sind wesentliche Forderungen, die von der AfD in diesem Programm formuliert worden sind, bekannt geworden. Schwerpunkte des Programms sind die Beendigung der Kriegsbeteiligung Deutschlands, eine Trennung von der EU, sofern diese nicht bereit ist, sich wieder auf das zu besinnen, was ursprünglich von den souveränen europäischen Staaten vereinbart wurde und die Stärkung der Familie, die wiederum den Stellenwert erhalten soll, der ihr im Grundgesetz zugewiesen wurde. Jetzt wird sich zeigen, ob die deutsche Bevölkerung wirklich einen Politikwechsel in Deutschland will oder ob sie sich bereits so von den gegenwärtigen Einheitsparteien hat einlullen lassen, dass sie sich aus dem Sog des Untergangs nicht mehr befreien kann.
Aktuell wird diese Wahl eine Schicksalswahl für Deutschland sein. Noch ist es nicht zu spät das Ruder wieder herumzureißen. Allerdings ist der Zeithorizont dafür sehr eingeschränkt. Kämpfen wir dafür, dass die politische Vernunft siegt und Deutschland wieder seine eigene Identität erkennt. Der Souverän hat jetzt tatsächlich eine Wahl.
Michael O’Leary rechnet mit der Politik ab. Fluglinien zieht sich weiter aus Deutschland zurück. TP Telepolis titelt auf seiner Internetseite: „Die deutsche Regierung besteht aus Idioten“. Dies soll Michael O’Leary so formuliert haben. Was er der Regierung vorwirft – und was er vorhersagt, können Sie im Internet lesen. Harald Neuber hat in einem Artikel ausführlich über die Meinung des Rynair-CIO berichtet.