Der Kreis derjenigen, die offenbar nicht verstanden haben, was es bedeutet, ihren Lesern Texte vorzusetzen, die sie selbst gar nicht geschrieben haben, wird immer größer.
Was ist das für eine moralische Haltung, wenn Politiker ihre Reden und Gastbeiträge vollständig von anderen schreiben lassen und dabei den Eindruck erwecken, es handele sich um ihr eigenes geistiges Produkt? Was soll der Bürger noch glauben, wenn er nun erkennt, dass vieles lediglich das Ergebnis eines großen Computers ist, der aus unzähligen Worten anderer etwas „zusammengebaut“ hat? Das kann dazu führen, dass jegliche Glaubwürdigkeit schwindet. Viele Leser werden sich betrogen fühlen und bestimmte Journalisten künftig nicht mehr ernst nehmen.
Nun wird mancher aktuell die Probleme bei der KI suchen. Doch es ist nicht die KI, die betrügt — sie ist lediglich ein Werkzeug, das man nutzen kann oder auch nicht. Verwerflich ist allein, wenn man sich mit fremden Federn schmückt. Das ist eine Frage moralischen Handelns. Und genau darin liegt die eigentliche Tragik: Die Moral scheint bei vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nicht mehr besonders hoch im Kurs zu stehen.
Denn nichts anderes ist es, wenn jemand so tut, als habe er selbst gedacht, obwohl die Gedanken gar nicht von ihm stammen. Spätestens mit dem Ende der Schulzeit sollte dieses Pennäler‑Verhalten — auch ich habe früher in der Schule manchmal „Spickzettel“ benutzt und bin damit oft hereingefallen — bei Akademikern keine Methode mehr sein.
Die Wahrheit ist sehr einfach: Nicht die KI täuscht – der Mensch täuscht. Nicht die KI verschweigt – der Mensch verschweigt. Nicht die KI entscheidet – der Mensch entscheidet.
Vielleicht ist es sogar gut, dass diese Praktiken nun öffentlich geworden sind. Es bleibt zu hoffen, dass man sich wieder stärker an ethischen und moralischen Grundsätzen orientiert. Dazu gehört, klar zu erkennen zu geben, ob man selbst gedacht hat oder ob man lediglich die Gedanken anderer zu seelenlosen Wortansammlungen zusammenstellt. Denn nichts anderes ist es, wenn angebliche Meinungen nur aus dem Computer stammen.
Wenn hier nicht sehr schnell wieder Seriosität Einzug hält, wird man auch Spitzenjournalisten nichts mehr glauben. Bei Politikern ist dieser Vertrauensverlust bereits weit verbreitet — hoffen wir, dass wenigstens die Journalisten noch „die Kurve“ bekommen.
Man kann nur hoffen, dass diese EU in ihrer derzeitigen Organisationsform, unter der Leitung einer Kommissionspräsidentin, die kein Bürger gewählt hat und auch kein Bürger abwählen kann, möglichst bald grundlegend reformiert wird.
Die ständige Kraftmeierei dieser EU‑Kommission, die offenbar wirklich glaubt, Russland beeindrucken zu können, hat inzwischen ein Maß an Lächerlichkeit erreicht, das schwer zu überbieten ist.
Was haben die bisherigen Sanktionen gebracht? Abgesehen davon, dass sie völkerrechtlich höchst umstritten sind und die EU damit den Eindruck erweckt, sich selbst nicht an Recht und Ordnung halten zu wollen, haben sie vor allem eines bewirkt: Sie haben den Bürgern in Europa massiv geschadet.
Von dieser Kommissionspräsidentin war bislang nicht zu erkennen, wie sie durch eine vernünftige Politik zur Befriedung in Europa beitragen will. Sie scheint zu glauben, man könne die russische Staatsführung durch Drohungen dazu bewegen, den Forderungen der EU nachzukommen. Politiker, die zum Denken in der Lage sind, haben längst wahrgenommen, dass Russland noch nie auf Drohungen reagiert hat.
Im Hinblick auf die EU wäre es umso erstaunlicher, wenn Frau von der Leyen tatsächlich glauben sollte, Russland dauerhaft in einen Krieg zwingen zu können. Wahrscheinlich müsste man zunächst einmal alle Mitgliedstaaten fragen, ob ihre vorhandenen Waffen überhaupt über genügend Munition verfügen.
Letztlich läuft das aktuelle Verhalten der EU gegenüber Russland darauf hinaus, dass man Stärke simuliert, während man in Wahrheit nicht einmal in der Lage ist, eine einheitliche militärische Strategie zu entwickeln.
Man kann den Funktionären der EU nur zurufen: Hört endlich mit diesem Unfug auf und besinnt euch darauf, dass Krieg immer das letzte Mittel sein muss, wenn Diplomatie versagt hat. Von echter Diplomatie war bei der EU bislang jedoch nichts zu erkennen.
Verfolgt man die vermeintlichen Erfolgsmeldungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj´s, versucht die Ukraine den Krieg immer tiefer in das russische Staatsgebiet hineinzutreiben. Parallel zu diesen Meldungen gibt es aber auch Hinweise, dass Russland zwischenzeitlich weiter Fortschritte an der Donbass-Front erreichen konnte.
Es muss sehr klar gesagt werden, dass die Ukraine ohne die massive militärische und finanzielle Unterstützung des Westens schon längst den Krieg hätte beenden müssen. Nur durch die Kriegsunterstützung des Westens sind Teilerfolge für die Ukraine möglich gewesen, die sich im Nachhinein aber als Pyrrhussieg herausstellen werden.
Es ist kaum vorstellbar, dass Russland dieses Spiel noch sehr lange mitmachen wird. Die große Gefahr besteht darin, dass direkte Folgen auf die Staaten zurückfallen werden, die sich aktiv an dem Krieg gegen Russland beteiligen. Dazu gehört auch Deutschland. Aber auch die Ukraine sollte sich nicht zu sicher fühlen, sie wird der erste Angriffspunkt Russlands sein, um Selenskyj zu zeigen, dass er seine eigene Macht auch nicht überschätzen sollte.
Was bisher aktuell erreicht wurde, ist dass die Beziehungen zu Russland dauerhaft zerstört worden sind, was sich insbesondere für Deutschland noch verheerend auswirken wird. Die Ukraine wird wieder Teil von Russland werden. Was bleiben wird, sind die tausenden Toten, die für eine Sache getötet wurden, die sinnlos war und nur dazu führen sollte, dass der Westen seine Macht weiter in Richtung Osten hätte ausdehnen können. Die Toten auf beiden Seiten werden den Zorn und die Wut der Völker untereinander nur noch beflügeln.
Der Westen kann sich zu einer solchen Politik nur noch schämen. Vielleicht kommt er aber auch dazu nicht mehr, wenn die ersten Raketen direkt dorthin fliegen, wo die Waffen, über die Selenskyj verfügt, gekommen sind. Auszuschließen ist dies nicht.
Wenn man die Berichte über die Arbeitsmarktlage in Zeitungen und Rundfunk verfolgt, stellt man fest, dass zwischen dem vermeintlichen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften und der tatsächlichen Situation ein deutlicher Widerspruch zu bestehen scheint.
Vorab sollte man sich bewusst machen, worüber hier eigentlich gesprochen wird. Es geht um das Schicksal einzelner Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und damit einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft entgegensehen. Es geht nicht nur um ein betriebswirtschaftliches Problem, bei dem Aufwand und Ertrag anhand verfügbarer Ressourcen abgewogen werden, als spräche man über Mengen von Stahl, Kohle oder anderen Gütern. Es geht um Menschen, die froh sind, Arbeit zu haben, aber nicht wissen, wann ihre Unternehmensleitung auf ihre Mitwirkung keinen Wert mehr legt.
Insofern ist es zynisch, wenn über „Arbeitskräfte“ gesprochen wird, als handele es sich um Wirtschaftsgüter. Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang der Begriff Humankapital — aus meiner Sicht eine Perversion des Denkens par excellence.
Die Politik der Vorgängerregierung und ihre Fortsetzung durch die aktuelle Regierung haben dazu geführt, dass immer mehr Großbetriebe ihre Produktion herunterfahren oder ins Ausland verlagern. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren über 300.000 Industriearbeitsplätze verloren. Ein Ende dieses Trends ist derzeit nicht absehbar.
Gleichzeitig weisen Wirtschaftsinstitute auf eine Verknappung von Arbeitskräften hin und fordern, mehr Ausländer ins Land zu holen, um dieses Problem zu lösen.
Betrachtet man die Lage genauer, erkennt man schnell, dass die Wahrheit — wie so oft — in der Mitte liegt. Das Hauptproblem besteht darin, dass die nachgefragten Tätigkeiten nicht mit den vorhandenen Arbeitskräften übereinstimmen. In der Industrie werden hochqualifizierte Mitarbeiter entlassen, die jedoch keine Qualifikation besitzen, um im sozialen oder pflegerischen Bereich tätig zu sein.
Zugleich stellt sich die Frage, ob Umschulungsmaßnahmen wirklich so unmöglich sind, wie oft behauptet wird. Könnte man nicht stärker aus dem vorhandenen Potenzial der Arbeitslosen schöpfen, statt sofort nach zusätzlicher Einwanderung zu rufen — die ihrerseits neue Probleme mit sich bringt?
Inwieweit die sogenannten Transfergesellschaften der Bundesagentur für Arbeit zur Problemlösung beitragen oder selbst Teil des Problems sind, sollte dringend wissenschaftlich untersucht werden. Diese „Gesellschaften“ sind keine produktiven Einheiten, sondern ein Parksystem für Arbeitslose, bei dem man so tut, als seien sie noch beschäftigt, damit sie nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen. Warum bietet man den Betroffenen nicht direkt eine neue Ausbildung an, die ihnen echte berufliche Perspektiven eröffnet? Wozu bedarf es einer künstlichen Zwischenstation, in der Menschen lernen sollen, wie man Bewerbungen schreibt?
Transfergesellschaften sind keine Gesellschaften, sondern soziale Zwischenlager. Sie dienen der statistischen Entlastung, nicht der echten Qualifizierung. Viele Maßnahmen sind reine Scheinmaßnahmen.
Das gilt auch für zahlreiche Outplacement‑Projekte für Führungskräfte, die oft mehr der Beruhigung dienen als einer realen beruflichen Neuorientierung. Viele
Deshalb sollte nicht reflexhaft nach Arbeitskräften aus dem Ausland gerufen werden. Zielführender wäre es, die bestehenden Programme der Arbeitsagenturen kritisch zu prüfen und in Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bundesagentur den Menschen eine echte Chance zu geben, die bereits hier sind.
Das setzt allerdings voraus, dass sich alle Beteiligten davon lösen, Menschen als Manövriermasse zu betrachten, und sie wieder als Bürger dieses Staates wahrnehmen, für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt. Dann könnte sich ein neues Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen entwickeln — und vielleicht würden Potenziale sichtbar, die derzeit vom Staat selbst verschüttet werden.
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Frau von der Leyen spielt mit dem Feuer
Die Bürger wurden heute von der Nachricht überrascht, dass die EU am Montag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnehmen will. Dieser Schritt wird von einigen Politikern als „historisch“ gefeiert. Viele Bürger – ich vermute sogar die überwiegende Mehrzahl – sehen das jedoch völlig anders. Für sie ist dieser Schritt eine Zumutung. Sie fragen sich, ob Kommissionspräsidentin von der Leyen wirklich alle Risiken bedacht hat, die mit der Aufnahme von Verhandlungen mit einem Land verbunden sind, das sich mitten in einem erbitterten Krieg mit Russland befindet.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, dass die EU‑Kommission einen solchen Schritt geht. Der Vorgang ist ohnehin so ungewöhnlich und sprengt so viele bisherige Überlegungen, dass es in den EU‑Verträgen kaum Bestimmungen geben dürfte, die Aufnahmegespräche mit einem Kriegsbeteiligten zulassen. Doch Frau von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Ukraine bereits mehrfach politische Schranken durchbrochen. Da sie nicht Gefahr läuft, von den Bürgern abgewählt zu werden – weil sie weder gewählt wurde noch eine Abwahl durch die Bevölkerung vorgesehen ist –, kann sie politisch agieren, ohne Rücksicht auf den Willen der Völker nehmen zu müssen. Eine wahrlich undemokratische Situation, die man von einem Rechtsstaatsgebilde nicht erwarten sollte.
Wie siegessicher der ukrainische Präsident Selenskyj auftritt, der selbst ein demokratisches Problem hat, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist und nur der Krieg eine Neuwahl verhindert, zeigt sich daran, dass er seinem Kollegen aus Moldau offiziell zum Beginn der EU‑Aufnahmeverhandlungen gratuliert. Das offenbart eine maßlose Selbstüberschätzung eines Politikers, der sich zunächst darum kümmern sollte, wie sein Volk den Krieg mit Russland mit Anstand beenden kann.
Doch es zeigt noch etwas anderes: Wie würde die EU aussehen, wenn die Ukraine tatsächlich Mitglied würde – was derzeit keineswegs absehbar ist? Ein Beitritt könnte die EU vor massive innere Widersprüche stellen. Ein Staat, der als ehemaliges Teilgebiet Russlands nun Russland zum größten Feind erklärt hat, würde seine eigenen geopolitischen Konflikte in die EU hineintragen. Die Ukraine hat bisher zielstrebig ihre Machtpolitik gegenüber dem Westen durchgesetzt und drängt offensichtlich sowohl Deutschland als auch die EU systematisch in eine Konfrontation mit Russland. Die möglichen finanziellen und gesellschaftlichen Verwerfungen für die europäischen Staaten scheint Frau von der Leyen entweder nicht erkannt zu haben – oder sie nimmt sie bewusst in Kauf, um ihren eigenen Machtanspruch in der EU zu festigen. Nicht ohne Grund wird immer wieder gesagt, dass es ihr in erster Linie um die Sicherung ihrer eigenen Position geht. Das Verhalten der Kommissionspräsidentin zeigt sogar gewisse Parallelen zu Selenskyj, der sich ebenfalls von einem persönlichen Machtanspruch leiten lässt. Diese Mischung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für das mögliche Scheitern der EU und könnte eine politische Explosion auslösen, die die Folgen des Brexits weit in den Schatten stellen würde.
Als Bürger muss man sich aktuell fragen, ob Frau von der Leyen ihre Vollmachten überdehnt, indem sie ohne Mandat der Mitgliedstaaten – und dabei reicht nicht nur die Meinung der Regierungschefs – die EU in ein militärisches Manöver drängt, das für die Union verheerende Konsequenzen haben könnte.
Wer jetzt vorschnell und unüberlegt handelt, gefährdet die EU mehr als jeder äußere Gegner. Man muss Frau von der Leyen fragen: Wollen Sie wirklich die EU gefährden – oder welche Ziele verfolgen Sie, die die Bürger noch nicht kennen? Vielleicht sollten die Bürger Europas ernsthaft darauf drängen, dass diese Kommissionspräsidentin in ihre Schranken verwiesen wird.
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Nun ist auch ein renommierter Journalist des Tagesspiegels „Opfer“ der eigenen Nutzung von KI geworden. Die Chefredaktion des Blattes, das seit jeher einen hohen Qualitätsanspruch erhebt, teilte mit, dass man vorerst mit Stephan-Andreas Casdorff vereinbart habe, dass er keine Artikel mehr für den Tagesspiegel schreibt. Casdorff selbst räumte ein, einen schweren Fehler begangen zu haben: Er hätte offenlegen müssen, dass Texte von ihm mithilfe einer KI erstellt worden waren.
Dies ist bereits der zweite öffentlich gewordene Fall. Zuvor hatte die FAZ einen Gastbeitrag von Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, offline gestellt, weil der Text überwiegend durch eine KI generiert worden war. Es ist zu befürchten, dass diese beiden Fälle nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Wahrscheinlich existieren bereits zahlreiche weitere Artikel namhafter Autoren, die nicht aus eigener Feder stammen.
Diese Entwicklung ist problematisch, weil sie das Vertrauen der Leser erschüttert. Wer einen Artikel liest, muss sicher sein können, wie er entstanden ist und wessen Gedanken er enthält. Die Causa Casdorff erscheint mir im Vergleich zum Fall Voigt sogar noch gravierender. Von Politikern erwartet man ohnehin, dass Reden und Texte häufig von Mitarbeitern oder Ghostwritern vorbereitet werden. Zudem werden politische Beiträge meist durch eine parteipolitische Brille gelesen.
Insofern trifft der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, aktuell einen Punkt, wenn er davor warnt, im Umgang mit KI zu puristisch zu sein. Viele Texte entstehen schon lange nicht mehr ausschließlich durch die Hand desjenigen, dessen Name darübersteht. Mitarbeiter, Referenten und Ghostwriter sind seit Jahrzehnten Teil des politischen Betriebs.
Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob ein Politiker oder ein Journalist schreibt. Von gutem Journalismus muss man erwarten können, dass die Meinungen und Bewertungen tatsächlich vom Autor selbst entwickelt wurden. Andernfalls kann der Leser nicht mehr erkennen, was authentische Analyse und was künstlich erzeugte Oberfläche ist.
Um es klarzustellen: Es geht nicht um Korrekturen oder Lektorate. Kein Buch, kein Kommentar, kein Leitartikel kommt ohne sprachliche Überarbeitung aus. Entscheidend ist, dass die gedankliche Urheberschaft eindeutig bleibt. Wenn eine Meinung nicht mehr einer Person zugeordnet werden kann, entsteht ein Gefühl des Betrugs.
Es bleibt zu hoffen, dass die jetzt bekannt gewordenen Fälle dazu führen, dass die vielen „schwarzen Schafe“ unruhig werden – aus Sorge, entdeckt zu werden. Vielleicht ist dies der Beginn einer Rückbesinnung auf seriöse journalistische Arbeit. Das bedeutet: Wer etwas sagen will, muss es selbst gedacht haben und selbst verantworten. Alles andere ist Täuschung.
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Die Zeit berichtete, dass es rechtsextremistische Äußerungen beim Planspiel „Jugend im Parlament“ gegeben habe. Bei der Jugendveranstaltung im Bundestag soll ein Teilnehmer den rassistischen Slogan „White Power“ gerufen haben. Es gab weitere rechtsextreme Vorfälle. SPD und Grüne fordern Aufklärung.
Bei diesem Planspiel simulieren Jugendliche die Abläufe einer Parlamentssitzung. Ziel ist es, ihnen zu vermitteln, wie parlamentarische Arbeit funktioniert. Dazu bilden sie Fraktionen und Parteien, die in einer fiktiven Bundestagssitzung politische Themen behandeln.
Bisher hörte man von diesen Planspielen wenig. Umso bemerkenswerter ist es, dass nun große Medien wie Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung darüber berichten. Man könnte sich fragen, warum dieses Thema erst dann ein solches Interesse weckt, wenn die Abläufe nach Auffassung der etablierten Parteien „aus dem Ruder gelaufen“ sind.
Aus den vorliegenden Berichten ergibt sich, dass die Jugendlichen die aktuelle politische Situation offenbar zu realistisch nachgestellt haben. Wie im politischen Alltag sollte die AfD im Planspiel ausgegrenzt werden. Deren Vertreter reagierten mit Protesten, woraufhin gegenseitig Parolen gerufen wurden, die als rechtsradikal und rassistisch bewertet werden. Besonders im Fokus steht der Ruf „White Power“.
Nun herrscht große Aufregung: Die Polizei wurde eingeschaltet, SPD und Grüne fordern Aufklärung, und der Ältestenrat des Bundestages soll sich mit den Vorfällen befassen.
Wir wissen nicht im Detail, was sich tatsächlich zugetragen hat. Doch wenn man die veröffentlichten Berichte zugrunde legt, drängt sich ein Gedanke auf: Die Jugendlichen haben offenbar nichts anderes getan, als das Verhalten der „echten“ Parlamentarier nachzuahmen.
Wer die Bundestagssitzungen verfolgt, erkennt seit Jahren eine zunehmende Polarisierung. Der politische Gegner wird nicht mehr als Gegner, sondern als Feind behandelt. Die etablierten Parteien bezeichnen sich selbst als „demokratische Parteien“ – was implizit bedeutet, dass die AfD als antidemokratisch gilt. Wenn Jugendliche dieses Verhalten übernehmen, sollte das niemanden überraschen.
Das Gremium, das nun über Konsequenzen beraten soll, täte gut daran, nicht nur das Verhalten der Jugendlichen zu untersuchen, sondern auch das der Erwachsenen, die ihnen dieses Klima vorleben.
Wie schief die gesellschaftlichen Verhältnisse inzwischen sind, zeigt auch das Verhalten der Gewerkschaft Ver.di. Diese finanziert Busfahrten ihrer Mitglieder zu Protesten gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Eine Gewerkschaft hat die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder in Arbeits‑ und Sozialfragen zu vertreten – nicht, Parteipolitik zu betreiben oder die Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Parteitags zu behindern. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn die AfD zu Protesten gegen Gewerkschaftsveranstaltungen mobilisieren würde.
Es wäre fahrlässig, die gegenwärtige Polarisierung nicht im Lichte der Weimarer Erfahrungen zu betrachten. Damals wie heute standen sich gesellschaftliche Gruppen unversöhnlich gegenüber, politische Gegner wurden systematisch ausgegrenzt, und demokratische Verfahren verloren an Respekt. Wer heute wieder beginnt, bestimmte Parteien oder gesellschaftliche Gruppen zu delegitimieren, spielt mit historischen Mustern, deren Folgen wir kennen.
Es wäre höchste Zeit, dass Parteien und Gewerkschaften innehalten und sich fragen, welchen Beitrag sie selbst zur Eskalation leisten. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht vom Kampf. Wer ständig ausgrenzt, delegitimiert und moralisch aufrüstet, trägt dazu bei, dass die politische Kultur Schaden nimmt.
Wieder einmal wird den Bürgern suggeriert, diese Regierung sei handlungsfähig und unternehme alles, um die wirtschaftlich desolate Lage Deutschlands zu beenden. Heute findet ein sogenanntes Spitzentreffen statt, zu dem Bundeskanzler Merz Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen hat. Auch die Mitglieder des Koalitionsausschusses nehmen teil. Viele Bürger werden sich fragen, welchen Nutzen solche Gespräche eigentlich haben, wenn immer wieder altbekannte Themen neu diskutiert werden, deren Ursachen seit Jahren bekannt sind.
Wenn Merz erklärt, die Besprechung diene dazu, „Wege zu finden, die Wirtschaft wieder auf gesunde Füße zu stellen“, möchte man ihm zurufen: Dann tun Sie es endlich – dafür sind Sie gewählt worden.
Da kommen hochrangige Persönlichkeiten zusammen, die über Gehälter verfügen, von denen die meisten hart arbeitenden Menschen nur träumen können, und treffen sich zu einer Besprechung, bei der es weder einen Plan noch abgestimmte Maßnahmen gibt – und nicht einmal eine gemeinsame Analyse der Lage. Und das, obwohl sich unser Land seit zwei Jahren in einer Rezession befindet.
Dabei sind die Ursachen der wirtschaftlichen Misere seit Langem bekannt: Es sind die extrem hohen Energiekosten, die politisch erzeugt wurden; die hohen Arbeitskosten, die durch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten ebenfalls politisch beeinflusst sind; und der überbordende Bürokratismus, der durch politische Entscheidungen stetig gewachsen ist.
Diese Liste ist nicht neu. Sie wird seit Jahren benannt:
- vom BDI seit 2021
- vom DIHK seit 2022
- vom Handwerk seit 2020
- von der OECD seit 2018
- und sogar von der EU‑Kommission selbst in ihren Länderberichten
Mit anderen Worten: Es ist nichts Neues.
Hier wird lediglich der Eindruck vermittelt, es geschehe etwas – ohne dass tatsächlich etwas geschieht. Wie lange glauben Politiker, diese Form der Symbolpolitik gegenüber den Bürgern noch aufrechterhalten zu können?
Was notwendig wäre, könnte die Regierung sofort umsetzen, wenn sie es wollte:
- Die Energiekosten sind politisch erzeugt (CO₂‑Preis, Stromsteuer, Netzentgelte, EEG‑Folgekosten).
- Die Arbeitskosten sind politisch beeinflusst (Sozialabgaben, Mindestlohn, Lohnnebenkosten).
- Die Bürokratie ist politisch verursacht (Lieferkettengesetz, Berichtspflichten, EU‑Regulierungen).
Wenn die Regierung nicht bereit ist, diese Bedingungen zu ändern, sollte sie auch aufhören, durch Spitzentreffen Aktivität vorzutäuschen, die sie nicht praktiziert.
Die Regierung kennt die Probleme – aber sie scheut die Lösungen. Jede echte Lösung würde bedeuten, eigene Fehler zu korrigieren. Genau das aber vermeidet sie. So verliert sie weiter das Vertrauen der Bürger.
Auch die Wirtschaft verliert aktuell Vertrauen, weil Gespräche Entscheidungen ersetzen. Brainstorming ersetzt keine Politik. Das gegenwärtige Handeln der Regierung zeigt in erschreckendem Maße, dass viele politische Entscheidungsträger offenbar nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen, die für ihr Amt notwendig wären. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie immer wieder Antworten von anderen erwarten, statt selbst das zu tun, was dringend geboten ist.
Morgen werden die Bürger wieder das Gleiche hören: Die Gespräche seien „vertrauensvoll“ gewesen, man habe neue Arbeitsgruppen eingerichtet und hoffe, die Probleme bald zu lösen. Glauben wird das kaum noch jemand.
Die neuen sogenannten Sanktionen – es handelt sich um das 20. Sanktionspaket – zeigen erneut, wie wenig sich die EU‑Kommissionspräsidentin an völkerrechtlichen Grundsätzen orientiert. Sie weiß, dass Wirtschaftssanktionen nach klassischem Völkerrecht nur vom UN‑Sicherheitsrat beschlossen werden können. Dennoch setzt sie unbeirrt eine Politik fort, die den Bürgern in den europäischen Staaten – und insbesondere in Deutschland – erheblichen Schaden zufügt. Wenn sie in ihrer jüngsten Erklärung feststellt, der „Preis für Russland“ werde immer höher, übersieht sie, dass bisher vor allem die Bürger der EU‑Mitgliedstaaten diesen Preis bezahlt haben. Das scheint Frau von der Leyen jedoch nicht weiter zu stören. Sie ist fest entschlossen, Russland weiter zu schwächen, in der Hoffnung, dass Moskau dem politischen Willen der EU folgt. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht eintreten wird.
Wenn es nach dieser Politikerin ginge – die eines Tages als diejenige in die Geschichte eingehen könnte, die den endgültigen Bruch zwischen Europa und Russland herbeigeführt hat –, müsste alles getan werden, um Russland wirtschaftlich und damit auch politisch zu destabilisieren. Man gewinnt fast den Eindruck, Frau von der Leyen gehe davon aus, die EU könne gemeinsam mit der Ukraine über die künftige Regierung in Moskau bestimmen.
Aktuell schlägt die Kommissionspräsidentin, die weder von europäischen Bürgern gewählt noch abgewählt werden kann, folgende Maßnahmen vor:
- vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten für russisches Rohöl
- Listung von 43 weiteren Schiffen der russischen „Schattenflotte“ (insgesamt nun 640)
- Sanktionen gegen 20 weitere russische Regionalbanken
- Maßnahmen gegen Kryptowährungen und Handelsplattformen zur Schließung von Umgehungswegen
- Sanktionen gegen Banken in Drittstaaten, die illegalen Handel mit sanktionierten Gütern ermöglichen
- neue Exportverbote (u. a. Gummi, Traktoren, Cybersecurity‑Dienstleistungen) im Wert von über 360 Mio. €
- neue Importverbote (Metalle, Chemikalien, kritische Mineralien) im Wert von über 570 Mio. €
- weitere Beschränkungen für Güter mit militärischer Nutzung
Diese Angaben stammen aus Veröffentlichungen der EU‑Kommission.
Wie schon die bisherigen Maßnahmen werden auch diese – völkerrechtlich umstrittenen – Sanktionen vor allem den eigenen Bürgern schaden. Russland werden sie kaum dazu bewegen, seine Politik zu ändern. Hier überschätzt sich die Kommissionspräsidentin erheblich.
Was Frau von der Leyen jedoch mit Sicherheit erreichen wird, ist der weitere wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, das einst sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und inzwischen politisch zwischen allen globalen Machtblöcken steht.
Wie realitätsfern die aktuelle EU‑Politik ist, zeigt sich auch daran, dass bereits über ein 21. Sanktionspaket nachgedacht wird, bevor das 20. überhaupt umgesetzt wurde. Mit der Akribie, mit der man glaubt, eine Weltmacht wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können, sollte Frau von der Leyen sich vielmehr fragen, welche diplomatischen Initiativen sie bisher unternommen hat, um mit der russischen Regierung über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Bisher ist von ihrer keinerlei diplomatischen Aktivität erkennbar. Sie setzt ausschließlich auf Druck und Machtpolitik – in der Annahme, eine Weltmacht werde sich dadurch zu einem Kurswechsel bewegen lassen. Eine solche Vorstellung ist politisch kaum nachvollziehbar.
Mit den neuen sogenannten Sanktionsmaßnahmen wird das politische Klima weiter vergiftet, ohne dass eine positive Veränderung erkennbar wäre. Der Konflikt in der Ukraine wird eines Tages enden, unabhängig davon, welche Seite dann Vorteile erzielt. Doch die EU und ihre Mitgliedsländer werden sich dann in einer Lage wiederfinden, in der kaum ein Staat bereit sein wird, mit ihnen konstruktiv zu sprechen – einerseits wegen ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs, andererseits, weil weder die EU noch ihre Mitgliedsländer politisch noch Gewicht haben werden.
Das Tragische ist, dass Frau von der Leyen derzeit offenbar tun kann, was sie will, ohne dass sie jemand in ihre Schranken weist. Wieder zeigt sich, dass einzelne Persönlichkeiten historische Entwicklungen positiv wie negativ beeinflussen können. Frau von der Leyen könnte zu jenen gehören, über die man später sagt, dass ihr Machtanspruch dazu beigetragen hat, eine gute Idee zu zerstören.
Talk‑Runden bieten den Bürgern oft eine gute Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der Qualität der Politiker zu machen, die den Anspruch erheben, bessere Lebensverhältnisse schaffen zu wollen. Man könnte meinen, dass eine gewisse intellektuelle Grundlage und ein Mindestmaß an Sachkenntnis notwendig sind, um ein Ministerium mit mehreren tausend Mitarbeitern zu führen. Schließlich soll ein Minister politische Ziele formulieren und die hochqualifizierten Ministerialbeamten – die ihre Funktion nur übernehmen können, wenn sie selbst ein wissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben – anweisen, entsprechende Vorschläge und Vorlagen zu erarbeiten. Das setzt voraus, dass der Minister in der Lage ist, Sachverhalte so weit zu durchdringen, dass er klare politische Vorgaben machen kann.
Man darf daher erwarten, dass auch eine Frau Bas, die sich für das Amt einer Bundesministerin befähigt hält, Fakten kennt, Zahlen parat hat und Reformen erklären kann. Vor allem aber muss eine Sozialministerin die sozialen Wirkmechanismen verstehen und politische Entscheidungen begründen können.
Verfolgte man als interessierter Bürger – und zugegeben mit eigenem akademischen Hintergrund – die Diskussionsrunde mit Ministerin Bas, so schwankte man zwischen Peinlichkeit und Verständnislosigkeit. Frau Bas gab zu erkennen, dass abgesehen von allgemeinen Phrasen weder Fachwissen noch eine intellektuelle Durchdringung ihres eigenen Ressorts erkennbar waren.
Die Moderatorin stellte Fragen zur sozialen Lage, zur Stärke der AfD, zu Verunsicherung und Vertrauensverlust. Frau Bas antwortete mit Allgemeinplätzen („Wir müssen die Menschen mitnehmen“, „Wir müssen besser erklären“). Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Selbst ihre Linie gegenüber der eigenen Partei war von Widersprüchen geprägt. Man musste sich zunehmend fragen, wie mutig Frau Bas sein muss, um unter diesen Voraussetzungen ein Ministeramt ausfüllen zu wollen.
Nun könnte man meinen, es sei gleichgültig, mit welchen Voraussetzungen die Minister dieser Regierung arbeiten. Doch die wirtschaftliche Lage unseres Landes erfordert dringend Politiker, die ihr Fachgebiet verstehen und Wege aufzeigen können, um Deutschland wieder auf einen positiven Kurs zu bringen.
Von einem Hauptsekretär im mittleren Dienst verlangt man die erste Verwaltungsprüfung, ein Inspektor muss einen Hochschulabschluss nachweisen. Wie kann es dann angehen, dass ein Minister keinerlei fachliche Voraussetzungen erfüllen muss, um ein Ministerium mit über tausend Beamten zu leiten?
Die Moderatorin hatte zwei weitere Gesprächspartner geladen, die gemeinsam mit Frau Bas die anstehenden Probleme diskutieren sollten. Mit Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und Daniel Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros des Tagesspiegels, saßen hochqualifizierte Fachleute in der Runde. Die Diskrepanz zwischen Wissen und Nichtwissen war so deutlich, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Beide Gesprächspartner hatten so viel Anstand, Frau Bas nicht zusätzlich bloßzustellen, indem sie auf die dünne Argumentation der Ministerin gar nicht erst eingingen.
Es wäre eigentlich Aufgabe der Moderatorin gewesen, diese fachliche Schieflage nicht noch dadurch zu verstärken, dass sie zwei hochqualifizierte Experten mit einer offensichtlich überforderten Ministerin konfrontierte.
Vielleicht wollte Frau Miosga den Zuschauern aber auch nur demonstrieren, mit welchem Sachverstand die aktuelle Regierung arbeitet. Man könnte darüber lachen – wäre die Lage nicht so ernst. Denn diese Situation birgt einen gesellschaftlichen Sprengsatz: Wenn eine Regierung sich durch unfähige Minister selbst delegitimiert, beginnt der Prozess, in dem Bürger die Demokratie nicht mehr ernst nehmen. Und das ist eine Entwicklung, die unserem Land nicht zu wünschen ist.