Nach wie vor beschäftigt viele Bürger die weitere Entwicklung in der Ukraine. Dabei spielt natürlich in erster Linie die Frage eine Rolle, welche Auswirkungen sind für Deutschland zu erwarten.
Viele Bürger werden sich die Frage stellen, warum der deutsche Kanzler nicht die gleichen Anstrengungen wie im Zusammenhang mit der Ukraine für sein eigenes Land unternimmt, um Deutschland wieder wirtschaftlich so auf den Weg zu bringen, dass es nicht nur in der Lage ist, fremden Staaten zu helfen, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu erreichen. Bemerkenswert ist ferner, dass man von dem Vizekanzler, der für die Finanzen Deutschlands Verantwortung trägt, sehr wenig hört, welche Schritte er unternimmt, um eine wirtschaftliche Gesundung des eigenen Landes herzustellen.
Was man aktuell von den Verhandlungen, die über die Ukraine geführt werden, aus Berlin hört, sind Hinweise, dass man angeblich auf einem guten Weg sei. Man habe inzwischen erhebliche Fortschritte gemacht, so dass berechtigte Hoffnungen bestehen, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen könnte. Wenn Friedrich Merz erklärt, dass man einer Feuerpause „so nah wie nie“ sei, dann fragt man sich, worauf sich seine Annahme stützt. Einer der Kriegsparteien, nämlich Russland ist noch immer nicht an dem Verhandlungstisch anwesend, so dass der Glaube an einer Feuerpause nur dem Wunschdenken von Selenskyj entstammen kann. Macron und Marz scheinen den Eindruck zu erwecken, als wenn sie großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine hätten. Man will dies kaum glauben, weil beide Herren bisher so gut wie ausgeschaltet worden sind, an Verhandlungen über die Ukraine mit den eigentlichen Führern des Krieges, nämlich Russland und den USA beteiligt worden zu sein. Tatsache ist, dass während man in Berlin spricht, die Bomben weiter fallen und die Zerstörung sowohl in der Ukraine als auch in Teilen Russlands weiter fortgesetzt wird. Wenn man die gegenwärtigen Verhandlungen mit einem Titel versehen sollte, dann könnte man auch sagen: Friedensgespräche als Kulisse, Krieg als Inhalt.
Aktuell besteht eine doppelte Abhängigkeit. Europa kann ohne US-Sicherheitsgarantien nicht handeln, die Ukraine kann ohne militärische Rückendeckung nicht verhandeln – und Russland nutzt die Zeit für weitere Angriffe. Es sieht so aus, als wenn den Bürgern einen symbolhafter Fortschritt vermittelt werden soll, wobei jedoch eine realpolitische Blockade jeden Fortschritt verhindert. In diesem Zusammenhang sind auch die neuen Sicherheitsüberlegungen der USA zu sehen, nach denen Europa für die USA so gut wie kein Faktor mehr ist, weil die USA die Zukunft der Weltpolitik in einem Zusammenwirken zwischen den USA, Russland und China sieht.
Letztlich finden aktuell keine Verhandlungen, sondern nur Sondierungen statt. Auch wenn Trump jetzt angeblich mitteilte, dass auch er einen Erfolg bei den in Berlin stattgefundenen Gesprächen sehe und glaube, dass man einem Frieden sehr nahe sei, so wird man erst dann Klarheit haben, wenn Trump und Putin öffentlich gemeinsam ihre Entscheidung über das Schicksal der Ukraine der Weltöffentlichkeit mitteilen. Die Meinungen von Selenskyj, Merz, Macron und sonstigen westlichen Politikern wird dabei keine Rolle spielen.
Wer von Waffenruhe spricht, während die Waffen donnern, verwechselt Hoffnung mit Wirklichkeit.
Was wird aktuell in Berlin gespielt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man als Bürger, der bei den Politikern aktuell ohnehin keinen Stellenwert mehr hat, die Bilder beobachtet, die dem „Volk“ dargeboten werden. Von dem ursprünglich vorgesehenen Gespräch zwischen den Vertretern der USA, dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Wittkopf sowie dem Schwiegersohn Trumps, Kushner und Selenskyj zusammen mit Merz, Macron und Stamer blieb jetzt nur die Begrüßung der Amerikaner und der Ukrainer durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt. Unmittelbar nach der Begrüßung durch Merz, verließ dieser die Sitzung, weil man unter sich ohne Beteiligung Dritter reden wollte. Den Bürgern wurde vermittelt, dass dieses Format von Anfang an vorgesehen war und damit auch nicht als außergewöhnlich anzusehen sei. Natürlich darf man sich als veralberter Bürger die Frage stellen, warum die Besprechung dann im Kanzleramt stattfand, sie hätte auch in einem der Hotels, in dem die Amerikaner oder die Ukrainer abgestiegen sind, stattfinden können.
Es stellt sich ohnehin die Frage, wer hier eigentlich mit wem verhandelt. Beide Vertreter des US-Präsidenten gehören nicht der US-Regierung an, so dass letztverbindliche Vereinbarungen ohnehin kaum getroffen werden können. Die Ukraine wird ebenfalls nicht selbst über Krieg oder Frieden entscheiden können, es sei denn, sie würde das machen, was wahrscheinlich ohnehin in Kürze kommen wird, sie wird ihre Niederlage bestätigen, um dann zur Kenntnis nehmen zu müssen, was Trump und Putin miteinander vereinbart haben. Auch die EU wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei ihr außer starker Worte nichts mehr übrigbleibt und sie allenfalls Milliarden Steuergelder ihrer Bürger in die Ukraine zu überweisen hat, damit der Aufbau des Landes wieder erfolgt, ohne dass Russland belastet wird und die USA die Kosten ihrer bisherigen Waffenlieferungen über die Europäer erstattet bekommt. Ein hervorragender Deal, allerdings weder für Deutschland, für die EU in Brüssel und erst recht nicht für die Ukraine.
Stellt sich jetzt nur noch die Frage, was die Gespräche in Berlin eigentlich sollen. Will man die Bürger in Europa veralbern oder will man Entscheidungen, die auf einer ganz anderen Ebene getroffen werden, nur vernebeln. Wir wissen es nicht und können nur mit Zorn und Wut reagieren, die allerdings sowohl bei Trump als auch bei Putin an einem bestimmten Körperteil vorbeigehen werden.
Frau von der Leyen hat alles getan, die EU lächerlich zu machen und endgültig in das weltpolitische Abseits zu führen.
Aktuell hat die EU ihre Stimme verloren – geblieben ist nur die Rechnung.
Aktuell finden an diesem Wochenende in Berlin Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine statt. Was in Berlin als Friedensgespräch verkauft wird, ist in Wahrheit ein geopolitisches Theaterstück. Von der amerikanischen Seite werden der Sonderbeauftragte des Präsidenten Trump Steve Wittkopf sowie der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner teilnehmen. Auf der anderen Seite wird Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Emanuel Macron und Kir Starmer anwesend sein. Die US-Regierung geht davon aus, dass es jetzt zu einem konkreten Verhandlungsergebnis über die Ukraine kommen könnte. Bemerkenswert ist, dass von den europäischen Staaten nur Merz und Macron sowie weiterhin Starmer, der nicht für die EU in Brüssel sprechen kann, glauben, für die EU zu entsprechenden Vereinbarungen gelangen könnten. Immerhin gehen die beiden Obereuropäer davon aus, dass ggf. alle anderen Staaten, die Mitglied der EU sind, sich an den Kosten für die Ukraine mit beteiligen sollen. Die Rolle von Starmer (Vereinigtes Königreich), der somit nichts mehr mit der EU zu tun hat, kann nur noch mit Verwunderung und Erstaunen zu Kenntnis genommen werden.
Die gesamte „Veranstaltung“, die jetzt in Berlin inszeniert wird, ist keine Friedensverhandlungen, sondern Schauplatz geopolitischer Machtspiele. Inwieweit Europa unter solchen Voraussetzungen und in dieser personellen Zusammensetzung mit am Verhandlungstisch sitzt, allerdings keinesfalls am Steuer, ist mehr als fraglich. Die eigentlichen Entscheidungen werden – so sieht es aktuell aus – nur in Washington und in Moskau getroffen. Die USA verlangen von der Ukraine territoriale Zugeständnisse, was konkret die Abtretung von besetztem Gebiet bedeutet.
Die Politik der EU hat in ihrer bisherigen Überheblichkeit und Unfähigkeit, ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu geführt, dass Brüssel noch nicht einmal als Kulisse für die Durchführung von Verhandlungen genutzt wird und Berlin zur Bühne verkommt, auf der Nichteuropäer ihre weltpolitischen Spiele der Weltöffentlichkeit vorführen. Die großspurigen Worte der Politiker Kiesewetter und Stracks-Zimmermann sind nur noch Symbol, wie man sich durch Unfähigkeit und Selbstüberschätzung nur lächerlich macht. Die eigentliche Tragödie ist, dass die EU, die sich als Friedensamt versteht, zum verlängerten Arm fremder Strategien geworden ist und somit in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt wurde.
Die aktuellen Vorstellungen einer orientierungslosen EU-Kommissionspräsidentin sowie eines deutschen Bundeskanzlers zur Enteignung der russischen Geldanlagen in Brüssel, machen zudem deutlich, dass diese Politiker auch eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Eine Enteignung ausländischen Staatsvermögens ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig und hat – so der international anerkannte Völkerrechtler Robert Volterra die gleiche Qualität, als wenn ein Staat einen anderen Staat militärisch angreift.
Von daher kann man sich nur noch wünschen, dass Trump und Putin dieses Schauspiel schnell beenden, um nicht weitere unschuldige Menschen in einem sinnlosen Krieg zu töten und nicht weitere kriegerische Ereignisse durch unfähige und sich selbst überschätzende europäische Politiker beginnen zu lassen.
Die gegenwärtigen Versuche von Berlin, über die Ukraine zu verhandeln, kann man auch wie folgt zusammenfassen: Berlin verhandelt nicht über Frieden – Berlin verhandelt über die Freigabe von Prinzipien.
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Markus Söder beleidigt die Wähler
Der Auftritt des Ministerpräsidenten Markus Söder auf seiner Instagram-Plattform ist in seiner Verachtung der Wähler nicht mehr zu überbieten. Söder verbreitete aktuell eine Statistik über die Zustimmung der Wähler in Bayern zu den jeweiligen Parteien. Dabei veränderte er den Balken der AfD anstelle der Farbe Blau in eine braune Farbe. Wahrscheinlich kam sich dieser Politiker dabei noch besonders intelligent vor. Glaubte er offensichtlich, durch diese primitive und für einen seriösen Politiker unerträgliche Missachtung jeglicher gesellschaftlicher Konventionen, eine demokratische Oppositionspartei diskreditieren zu können, um sich als herausragender Politiker positionieren zu können.
Söder sollte einmal überlegen, ob er mit dieser Verhaltensweise, er stellte eine Partei, die immerhin auf eine Zustimmung von 19% der bayerischen Bevölkerung kommt, in die Ecke der Nazis und beleidigte damit nicht nur die Partei selbst, sondern die vielen Wähler, die dieser Partei offensichtlich ihr Vertrauen schenken.
Was Söder treibt, ist eine der übelsten gesellschaftspolitischen Brunnenvergiftungen, die das Potenzial zur Zerstörung unserer Gesellschaft hat. Wenn einem Politiker nichts besseres mehr einfällt, um zum Ausdruck zu bringen, dass er selbst glaubt ein Oberdemokrat zu sein, dann schadet sich Söder nicht nur selbst, indem er sich lächerlich und damit völlig unglaubwürdig macht. Er verhält sich mit einer solchen Schmutzkampagne auch nicht christlich. Was Söder hier betreibt, wird von vielen Bürgern nur noch als diabolisches Verhalten angesehen, das einem sich selbst demokratisch nennenden Politiker unwürdig ist und unterbleiben sollte.
Viele werden sich noch um die Umarmung eines Baumes von Söder erinnern, wo er die Grünen in den höchsten Tönen als die kommende Partei begrüßte. Bei Markus Söder wäre es wahrscheinlich auch nicht auszuschließen, dass er eines Tages Regierungsvereinbarungen mit der AfD schließt, wenn dies zu seiner eigenen Machterhaltung notwendig wäre.
Vor Politikern, die sich so wie Markus Söder gegenüber der AfD verhalten hat, kann man keinen Respekt und keine Achtung haben. Das ist allerdings nicht gut für unsere Demokratie.
Söders Braun ist nicht Mut, sondern das Eingeständnis politischer Bankrotterklärung und so sieht die Verachtung der Wähler aus – und sie färbt auf den Urheber ab.
Die Kühltürme fallen – und mit ihnen fällt ein Stück rationaler Energiepolitik
Die Presse und der Rundfunk, u.a. der Deutschlandfunk, berichteten aktuell über den Abriss des dritten Kühlturms in Biblis. Den Bürgern sollte ganz offensichtlich der Eindruck einer besonderen zukunftsträchtigen und innovativen Wirtschaftspolitik vermittelt werden. Es sei geplant, so wurde berichtet, dass auf dem Gelände des bisherigen AKW andere Betriebe angesiedelt werden sollen.
Was durch diesen Abriss erreicht werden soll, ist offensichtlich das Bemühen der gegenwärtigen Regierung vollendete Tatsachen zu schaffen. Späteren Regierungen, die wieder die Interessen des deutschen Volkes im Blick haben und der Unternehmensvernichtung in Deutschland entgegenwirken wollen, sollen nicht in der Lage sein, wieder für eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland sorgen zu können. Es findet aktuell eine Politik der verbrannten Erde statt. Es wäre ohne großen finanziellen Mehraufwand möglich gewesen, die bereits stillgelegten Atomkraftwerke wieder zu reaktivieren, so wie es gegenwärtig im europäischen Ausland und weltweit geschieht. Mittlerweile hat man bemerkt, dass eine Industrie ohne eine gesicherte Energieversorgung, die nicht von der jeweiligen Wetterlage abhängig ist, nicht möglich ist. Die Abwanderung der deutschen Großindustrie in das Ausland oder zum Konkursgericht, scheint für die gegenwärtige Regierung nur ein Ansporn zu sein, mit der Vernichtung der eigenen Ressourcen zielstrebig und konsequent fortzufahren. Was heute gesprengt wird, ist morgen unwiederbringlich verloren. Es wird von der Regierung Friedrich Merz und Lars Klingbeil verkannt, dass es sich bei der Zerstörung der Kühltürme nicht nur um Beton und Stahl handelt, sondern um ein jahrzehntelang aufgebautes Vermögen.
Durch dem Abriss soll eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie künstlich verteuert werden, wobei die Hoffnung besteht, dass ein endgültiges Aus der Atomenergie erreicht werden soll.
Deutschland ist aktuell das einzige Land in Europa, dass glaubt auf die Atomkraft gänzlich verzichten zu können. Der Wahnsinn der Regierung Scholz/Habeck, der bereits zu einer Deindustrialisieren in Deutschland geführt hat, wird entgegen den Wahlversprechungen von dem vermeintlich bürgerlichen Friedrich Merz konsequent fortgesetzt. Dabei sollte auch ein ehemaliger Blackrock- Manager die Erkenntnis haben: Wer heute zerstört, zwingt morgen zu Milliardeninvestitionen. Man kann es kaum glauben, dass Friedrich Merz mit dazu beiträgt, Deutschland wirtschaftlich auf Dauer zu zerstören. Der Abriss des Kühlturmes des AKW Biblis beweist wieder aufs Neue, die ideologisch determinierte Politik des Friedrich Merz, die dazu führt, dass Deutschland weiter in den Abgrund getrieben wird. Dem Kanzler Merz kann man nur zurufen: Wer Volksvermögen sprengt, sprengt Vertrauen. Offensichtlich meint Merz, noch einen großen Vorrat an Vertrauen zu haben. Aber Merz hat schon lange verlernt, Realitäten wahrnehmen zu können.
Die aktuelle Regierung glaubt, mit ihrem Rentenbeschluss am 5. Dezember 2025 durch die erfolgreiche Abstimmung im Bundestag mit 318 Ja-Stimmen, mit 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen, einen Abschluss in der Rentenfrage erreicht zu haben. Das Ziel dieser Abstimmung war, sicherzustellen, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48% sinken darf.
Bereits die knappe sogenannte Kanzlermehrheit, die erreicht werden konnte, zeigt, dass dieser Beschluss eine besondere politische Bedeutung gehabt hat. Bestandteil des Beschlusses war neben der sogenannten Haltelinie bei der Altersrente die Verabschiedung der sogenannten Mütterrente III, bei der ab dem Jahr 2027 drei Jahre Kindererziehungszeiten für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr anerkannt werden, unabhängig vom Geburtsjahr. Nicht zuletzt soll aufgrund des Beschlusses eine Stärkung durch das zweite Betriebsstärkungsgesetz gesichert sein. Aufgrund von Prognosen durch Wirtschaftswissenschaftler entstehen durch den Beschluss des Bundestages zusätzliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro ab 2032 die den Bundeshaushalt belasten. Bundeskanzler Merz verband mit dieser Rentenentscheidung, die ausschließlich von den Sozialdemokraten gewollt war und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Vertrauensfrage zu seiner Kanzlerschaft.
Bereits im Vorraum des Beschlusses zeigte sich, dass es bei Wirtschaftswissenschaftlern, zum Beispiel bei der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, erhebliche Bedenken gab, inwieweit dieser Rentenbeschluss wirklich sinnvoll sei. Die Bedenken bestanden darin, dass durch den Rentenbeschluss einerseits eine unzumutbare Belastung des Bundeshaushalts entstehen wird, die anderseits aber weder zu einer wirklichen Absicherung der Altersrente führt noch unter dem Aspekt der sogenannten Generationsgerechtigkeit verantwortet werden könne. Die Stabilisierung der Rente wird durch den vorliegenden Beschluss ausschließlich durch zusätzliche Steuergelder ermöglicht. Bereits jetzt belastet die Rente den Haushalt in einem kaum vorstellbaren Umfang.
Es war keine Überraschung, dass gerade jüngere Abgeordnete den Versuch unternahmen, diesen Beschluss zu verhindern, weil sie eine erhebliche Ungerechtigkeit zu Lasten der jüngeren Generation sahen.
Grundsätzlich scheint diese Auffassung auch plausibel zu sein. Sie lässt aber außer Acht, dass es aber die Alten waren, die das wirtschaftliche Fundament in Deutschland geschaffen haben, dass es jetzt überhaupt erst möglich macht, dass die Rente durch Steuermittel abgesichert werden kann. Ursprünglich ging man im Rahmen des sogenannten Generationsvertrag davon aus, dass jeweils die Jungen für die Alten die Rentenzahlungen sicherstellen. Durch die Verringerung der Geburtenzahlen, geht diese Überlegung aber nicht mehr auf. Bei der gesamten Diskussion blieb aktuell auch unberücksichtigt, dass der Staat immer wieder Fremdaufgaben, die mit der Rentenversicherung gar nichts zu tun haben, aus der Rentenversicherung finanzierte und dadurch nur die Beitragszahler der Rentenversicherung, nicht aber die gesamte Bevölkerung belastete. Auch die zunehmende Anzahl von Ausländern, die ohne entsprechende eigene Beitragszahlungen von der Rentenversicherung profitierten, führten jetzt zu der absoluten Schieflage in der Rentenversicherung.
Es erschließt sich auch nicht, dass vor der Einsetzung einer sogenannten Rentenkommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten soll, wie zukünftig die Rente überhaupt zu finanzieren sei, ein Beschluss im Bundestag erfolgt, der möglichen Vorschlägen dieser Kommission bereits vorgreift und damit deren Vorschläge sogar ad absurdum führen könnte.
Was aber auch bei der ganzen Rentendiskussion unberücksichtigt geblieben ist, ist die desaströse wirtschaftliche Lage in Deutschland, die zu einem Exodus der Industrie aus Deutschland führt und von der Vorgängerregierung selbst verschuldet wurde und von der aktuellen Regierung nahtlos fortgesetzt wird, so dass gar keine Steuereinnahmen im ausreichenden Umfang generiert werden können, die auch zur Absicherung der Rente herangezogen werden könnten. Ohne wirtschaftliche Basis bleibt jede Rentenpolitik Illusion.
Der Kanzler Merz hat mit dem Durchpeitschen seines Rentenbeschlusses jetzt einen regelrechten Scherbenhaufen angerichtet. Er hat in Kauf genommen, dass die Jugend die Rechnung für die Rentensicherung tragen muss und die Alten, als diejenigen hingestellt werden, die sich ungerechtfertigt zu Lasten der Jugend bereichern. Das Rentenproblem wurde durch den Rentenbeschluss in keiner Weise gelöst, der soziale Unfrieden wurde zusätzlich gesteigert, weil sich jetzt der Fokus auf einen Generationskonflikt entwickelt hat. In Wahrheit ist es nicht der Konflikt zwischen den Generationen, sondern die desaströse Politik dieser Regierung, die keine Anstalten unternimmt, wieder ideologiefreien Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zurückzukehren, die den Ausverkauf Deutschlands beendet und wieder dafür sorgt, dass ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch die Rentenfrage lösen könnte.
Sendungen wie die ARD-Arena sind nicht einfach. Es war ein durchaus sinnvoller Versuch der ARD, eine solche Sendung mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz durchzuführen. Die Auswahl der Zuschauer, die die Chance hatten, eine Frage an den Bundeskanzler zu stellen, schien durchaus ausgewogen gewesen zu sein und entsprach dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Der Auftritt des Bundeskanzlers hätte für ihn die Chance gegeben, durch eine qualifizierte Beantwortung auf die Fragen der Zuschauer unter Beweis zu stellen, dass er eine eigene politische Agenda vertritt und zielstrebig dafür sorgen will, dass die Defizite der Vorregierung durch die Regierungsführerschaft der CDU weitestehend zu beseitigen.
Aktuell nutzte Merz seine Chance nicht und zeigte von sich ein Bild, das man nun bereits hinlänglich wahrnehmen musste. In seinem Auftritt wirkte er unsicher, er antwortete auf die Fragen ausweichend, teilweise auch nur mit den üblichen Allgemeinplätzen. Auch in seiner Körpersprache zeigte er das Bild eines Politikers, der nicht souverän agiert und sich durch ein besonderes defensives Verhalten auszeichnet. Genauso werden viele Bürger Friedrich Merz auch bisher in seinem Regierungshandeln wahrgenommen haben. Ein Mann, der keine eigenen Grundsätze hat, sondern die Politik der SPD umsetzt. Immer wieder kann man von Merz hören, dass er auf die Beschlüsse der SPD hinweist, die er aus Koalitionsdisziplin glaubt, auch als Vorsitzender der CDU vertreten zu müssen. Beispielhaft sei hier auf die Rentenproblematik verwiesen.
Bereits bei einer der ersten Frage eines jungen Mannes, warum er sich für Deutschland mit seinem Leben als Soldat einsetzen solle, obwohl dieses Land ihm als jungen Menschen keine vernünftigen Perspektiven eröffnet, zeigte Merz in seiner Antwort, dass er nur mit einem unverbindlichen Wortschwall reagieren konnte. Überzeugt hat er damit keinesfalls. So war es bei allen Fragen, die aus dem Publikum gestellt wurden. Konkrete Antworten, insbesondere konkrete Maßnahmen, die er als Kanzler beschreiten wolle, waren nicht zu hören.
Ausgesprochen hilflos wirkte Merz bei der Beantwortung einer Frage, ob er mit seiner Brandmauer nicht die Gefahr sehe, die Mehrheit der Bürger hinter die Brandmauer zu treiben. Es war erkennbar, dass er hier keine Antwort weiß und auch keinen Plan hat, wie er dann verfahren will, wenn die AfD keinen Mehrheitsbeschaffer mehr benötigt, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen.
So wirkte die gesamte Sendung ermüdend und erforderte viel Selbstdisziplin, um die Sendung bis zum Ende nicht abzuschalten.
Schade, es hätte sehr interessant sein können, wenn man von diesem Bundeskanzler endlich einmal gehört hätte, wie er den weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang dieses Landes aufhalten will, um den Bürgern in Deutschland wieder eine positive Perspektive zu vermitteln. Der Einzige, die sich nach der Sendung freuen kann, ist die AfD. Merz hat für diese Partei eine gute Wahlwerbung gemacht. Seine eigene CDU scheint er wohl nicht mehr im Blick gehabt zu haben. Damit hat Merz nicht nur eine Chance vergeben, sondern seiner eigenen Partei geschadet.
Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht mit Nachrichten konfrontiert werden, dass die EU in Brüssel dafür sorgen wird, dass das in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclaer hinterlegte russische Vermögen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro verwendet werden soll, um mit diesem Geld die Ukraine in ihrer Kriegsführung gegen Russland zu unterstützen. Die Höhe des in Brüssel befindlichen russischen Geldes basiert aufgrund von Zahlen, die in den Nachrichten des Deutschlandfunks genannt wurden. Der Plan, der sich besonders clever wähnenden Ursula von der Leyen ist, dass mit diesem Geld die Basis für einen Reparationskredit von 165 Milliarden Euro geschaffen werden soll. Dieses Vorhaben wird auch von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vehement verfolgt, der offensichtlich weder Mühe noch finanziellen Aufwand scheut, um das Anliegen der EU durchzusetzen. Bisher – wir vertreten die Auffassung, dass dies glücklicherweise geschieht – hat sich die Regierung in Brüssel diesem Anliegen widersetzt und darauf hingewiesen, dass durch einen solchen Rechtsbruch erhebliche Schadenersatzfolgen auf den belgischen Staat zukommen könnten. Man fürchtet, dass ein solcher Schritt gegen internationales Recht verstoßen könnte und den Finanzplatz Brüssel zu gefährden. Russland hat bereits mit „schmerzhaften Konsequenzen“ gedroht und bezeichnet die Pläne als „Plünderung“.
Was so einfach, gleichwohl auch ungeheuerlich klingt, lässt doch einige Fragen aufkommen. Abgesehen davon, dass der Diebstahl des russischen Geldes durch die europäischen Staaten ein historisches Novum darstellte und ein Präzedenzfall wäre, welches zu einem völligen Vertrauensverlust im internationalen Wirtschaftsverkehr führen würde, ist es eine maßlose Anmaßung der EU-Bürokratie und des deutschen Bundeskanzlers Merz darüber entscheiden zu wollen, ob Russland gegenüber der Ukraine Reparationszahlungen zu leisten habe. Eine solche Frage kann nur zwischen den beteiligten Kriegsparteien aufgrund eines Friedensvertrages oder ggf. durch internationale Gerichte geklärt und entschieden werden. Weder eine Frau von der Leyen, noch der deutsche Bundeskanzler oder ein anderer europäischer Regierungschef hat aktuell das Recht, in eine kriegerische Auseinandersetzung einzumischen, in der Deutschland und andere europäische Staaten gar nicht beteiligt sind. Es grenzt schon an einem Zündeln für einen zukünftigen Weltkrieg, wie sich die EU in Brüssel, die deutsche Regierung ohne Mandat der Bevölkerung in den Krieg eingemischt haben. Es mag sein, dass die Politiker davon ausgehen, die bisherigen Beschlüsse des Bundestages seien eine hinreichende Legitimation der Regierung zu dem Einsatz in das Kriegsgeschehen. Es gibt aber auch gute Gründe darauf hinzuweisen, dass es hier darum geht, die Gefahr sich selbst in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu begeben. Da stellt sich dann doch die Frage, ob die Regierung dazu legitimiert wäre.
Der gegenwärtige Kriegsverlauf in der Ukraine lässt aktuell gar nicht erkennen, wie der Krieg beendet wird und ob die Ukraine überhaupt noch in der Lage sein wird, als eigenständiger Verhandlungspartner in Erscheinung zu treten. Insofern wäre zum aktuellen Zeitpunkt eine Entscheidung, ob Reparationen zu leisten sind oder nicht, in keiner Weise entscheidungsreif. Gewinnt Russland den Krieg, wobei man dazu noch keine Aussage machen kann, wird es darauf ankommen, welchen Status die Ukraine in der Zukunft haben wird. Der Sieger eines Krieges hat nach dem Völkerrecht ohnehin eine originäre Verantwortung gegenüber dem besiegten Land. Verliert Russland, was ausgesprochen unwahrscheinlich ist, wird es sich auf keinen Fall von einem Bundeskanzler Merz oder einer Frau von der Leyen vorschreiben lassen, was es zu tun hat. In einem solchen Fall werden wohl die Entscheidungen auf der Ebene USA – Russland getroffen.
So wird im Verhalten der EU und des Bundeskanzlers Merz die maßlose Selbstüberschätzung erkennbar, die Glauben lassen soll, die EU und Deutschland bestimmen zukünftig die Weltpolitik.
Die CDU-Politiker fahren Deutschland gegen die Wand. Langsam scheinen auch öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten zu bemerken, wie aktuell agierende Politiker jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielen, weil jetzt immer deutlicher wird, dass von diesen Politikern Deutschland regelrecht vor die Wand gefahren wird.
Betrachtet man die am Wochenende erfolgte Abstimmung im Bundestag zum sogenannten Rentenpaket, dann werden sich viele Bürger fragen, mit welchen Methoden Parteiführer der CDU hantieren, um ihre parteipolitischen Ziele im Bundestag durchzusetzen. Den Bürgern wird zwar immer wieder vermittelt, wie demokratisch alles zugeht und gleichzeitig können die Bürger feststellen, dass offensichtlich manche Beschlüsse gegen das Gewissen von Abgeordneten regelrecht durchgepeitscht werden, nur um die Parteiziele zu erreichen. Die Interessen des eigenen Landes spielen dabei keine Rolle mehr.
Wie der erstaunte Bürger in der Sendung des ZDF „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend hören konnte, hatten bei der Abstimmung zum Rentenpaket ca. 50 Abgeordnete der CDU vor der Abstimmung schriftlich zu Protokoll gegeben, dass sie mit „Ja“ abstimmen werden, obwohl sie die Entscheidung für falsch halten. Der CDU-Abgeordnete, Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentarischen Mittelstandes wird im ZDF zitiert: „Ich werde zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“ Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte wird vom ZDF in der Sendung wie folgt zitiert: „Wir hoffen immer, dass der Bundeskanzler aus seinen Fehlern lernt, dass er seinen Führungsstil ändert, das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden. Das ist aber nicht erkennbar.“ Und Steffen Kampeter, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, meint, dass wir das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts bekommen haben. Mal sehen, ob die Koalition das Versprechen einhält, den Fehler von heute im nächsten Jahr zu korrigieren. Er fügte dann an: „Zweifel sind angebracht.“
All dies zeigt, wie Politiker der CDU und der SPD in einer verantwortungslosen Art und Weise gegenwärtig handeln. Das Einzige, was diesen Politikern noch einfällt, ist, dass man den Bürgern vermitteln muss, die Schuld für die marode Situation in Deutschland liege bei Russland und der AfD.
Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch im Interesse des Landes wahrnehmen – und nicht im Schatten parteipolitischer Machtspiele. Darum ist es jetzt an den Bürgern, wachsam zu bleiben, kritisch zu hinterfragen und ihre Stimme zu erheben, damit Politik wieder dem Gemeinwohl dient und nicht den Interessen einzelner Parteien.
So ist es, wenn man glaubt Politik mit Boykotts gegen Künstler und Kunst-Events machen zu können. So lange die richtigen boykottiert werden, scheint die Welt für die regelbasierten westlichen Oberdemokraten völlig in Ordnung zu sein. Schlimm wird es dann, wenn Zielgruppen tangiert sind, die grundsätzlich auf der Seite der Guten – natürlich sind das immer die weltoffenen, multikulti Gesellschaften in der westeuropäischen Hemisphäre – stehen. Die Guten können nie Unrecht und politische Verbrechen auslösen, weil sie ja für die Demokratie kämpfen und nur das töten wollen, was sie als den Teufel dieser Welt ansehen.
Das Boykottwesen und die Sanktionierungspolitik als eine Form der Kriegsführung ohne gleich einen Panzer selbst in Bewegung zu setzen, haben mittlerweile weltweit zu einem gesellschaftlichen Zusammenbruchs eines einvernehmlichen Miteinanders der Weltgemeinschaft geführt.
Was dabei völlig auf der Stecke blieb, waren die einmal sehr genialen Überlegungen, dass es für die Gesellschaftshygiene der Welt sehr sinnvoll sei, wenn es bestimmte Veranstaltungen gibt, die jenseits jeglicher Politik erfolgen und Kontakte zwischen den Völkern ermöglichen, auch wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfanden. So sollten die Olympischen Spiele dazu führen, dass die beteiligten Staaten während der Spiele die Kriege unterbrachen, künstlerische Auftritte von Musikern und bildenden Künstlern sollten auch dann gepflegt werden, wenn dies über die Grenzen unterschiedlicher Weltanschauungen hinweg geschah. Während der DDR-Zeiten traten regelmäßig Künstler aus dem Westen in der DDR-Staatsoper in Berlin auf und auch Künstler aus der damaligen Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern konnte im Westen auftreten. So gab es immer Brücken zwischen „den Welten“, so dass damit Restbestände eines Zusammenhalts der Weltgemeinschaft ermöglicht wurde.
Inzwischen hat sich dies geändert. Der unsägliche Hass, der vom Westen den ehemaligen Ländern des Ostens, insbesondere Russlands, entgegengebracht wird, vollendet das, was die DDR im Nachhinein betrachtet, sehr dilettantistisch praktizierte, nämlich der Bau einer Mauer. Jetzt werden Mauern gebaut, die optisch nicht sichtbar sind, jedoch in ihrer Wirkung dem DDR-Mauerbau nicht nachstehen. Es werden an der Mauer keine Personen mehr erschossen, die die Mauer überwinden wollen, es wird aber dafür gesorgt, dass jeglicher Gedankenaustausch und jeglicher Kontakt miteinander absolut unterbunden wird. Personen, die heute die vom Westen aufgebauten Mauern überwinden wollen, werden physisch nicht tangiert, ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz kann im Einzelfall aber erheblich getroffen werden.
Seit Februar 2022 wurde Russland vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen. Zur Begründung wurde der sogenannte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angeführt. Künstler aus Russland verloren ihre künstlerischen Positionen im Westen, weil sie sich nicht von ihrem Staatschef öffentlich distanzieren wollten. Engagements wurden beendet, kurzum, die Künstler Russlands wurden „sanktioniert“, weil die Regierung ihres Landes etwas unternahm, was dem Westen missfiel. Russische Sportler wurden von den olympischen Spielen ausgeschlossen und der weltoffene Westen, bei dem es angeblich keine Zensur des geschriebenen und gesprochenen Wortes gibt, verbot die Tätigkeit russischer Sender in Europa und die Verbreitung von Nachrichten im Rahmen der Presse.
Die Welt war bis jetzt völlig in Ordnung, denn bei allen Verboten und sogenannten Sanktionen wurden ja die Richtigen getroffen.
Aber wie das immer so ist, jede Aktion, von der man glaubt, sie sei doch notwendig, wenn man einen anderen meint, kann plötzlich eine Bumerang-Situation auslösen. Das Verhalten – so wird es immer den Bürgern erzählt – des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten, nämlich Israel, im Gaza-Krieg, der durchaus einen berechtigten Anlass hatte, der aber in einer Orgie der Gewalt und des Aufhebens jeglicher Menschlichkeit ausartete, führte jetzt bei einigen Ländern Westeuropas zu der Auffassung, dass Israel am Eurovision Song Contest nicht teilnehmen soll. Wie nicht anders zu erwarten war, erfolgte jetzt ein Schrei der Entrüstung. Es könne doch nicht angehen, dass Künstler dafür bestraft werden, wenn die Regierungen ihres Landes Verbrechen ausüben. Warum wurden diese Argumenten nicht auch bei den russischen Künstlern herangezogen?
Was aktuell erkennbar geworden ist, ist der Irrsinn, wenn nur noch die Politik entscheidet, wo Künstler auftreten dürfen und wo nicht. Es ist höchste Zeit, Kunst wieder aus den Schützengräben der Politik zu befreien.
Wenn Musik nicht mehr Brücke sein darf – was bleibt dann von der Weltgemeinschaft?