Die Vorsitzenden der AfD in Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban stellten aktuell ein Gutachten vor, das von dem Staatsrechtler Michael Elicker im Auftrage der AfD erstellt wurde. Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, ob Äußerungen von Abgeordneten der Landtage in Thüringen und Sachsen für politische Äußerungen, die sie im Landesparlament aber auch im Rahmen ihres Mandats außerhalb des Landtages geäußert haben, strafrechtlich verfolgt werden können. In beiden Ländern, also in Thüringen und in Sachsen sind die Abgeordneten gemäß der jeweiligen Landesverfassung besonders geschützt, so dass sie sich bezüglich ihrer politischen Äußerungen ausschließlich an ihrem eigenen Gewissen zu orientieren haben.
Am Beispiel der Landesverfassung im Freistaat Sachsen wird in diesem Zusammenhang auf Artikel 55 der Verfassung des Freistaates verwiesen.
Im Artikel 55 der Sächsischen Verfassung ist unter der Überschrift „Indemnität und Immunität der Abgeordneten“ folgendes formuliert:
- Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt und anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Nach Auffassung des Gutachters bedeutet dies, dass es zumindest in Thüringen und Sachsen keinesfalls zulässig ist, dass der Inlandsgeheimdienst Abgeordnete überwacht und deren politische Äußerungen verwendet, um daraus negative Konsequenzen für die jeweils Betroffenen in die Wege zu leiten. Der Schutz der Abgeordneten im Rahmen der Indemnität geht in Thüringen und in Sachsen weit über den Rahmen, der auf der Bundesebene festgelegten Normen hinaus.
Der Wortlaut des Artikels 55 legt also fest, dass eine freie und uneingeschränkte Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählern sichergestellt sein muss. Das Handeln des Inlandsgeheimdienst stellt sowohl in Thüringen als auch in Sachsen einen Verfassungsbruch dar.
Es ist erstaunlich, dass dieses Thema bisher von keiner streitenden Partei vorgetragen wurde und auch der Öffentlichkeit kaum bekannt sein dürfte. Anderseits ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber, manchmal sehr viel weitsichtiger als die handelnden Bürokratien und nicht zuletzt die politischen Parteien selbst, die sich immer mit dem Begriff „demokratisch“ schmücken, ist. Denn es ist ein Unding, wenn Abgeordnete nicht mehr ihre politischen Ziele formulieren dürfen, auch wenn diese nicht die Zustimmung der Regierungsparteien finden. Aber genau das ist aktuell die faktische Situation. Äußerungen von Abgeordneten, die nicht der politischen Linie der gegenwärtigen Parteien entsprechen, müssen sehr konkret mit erheblichen negativen Folgen rechnen. Dabei scheint der Inlandsgeheimdienst eine sehr dubiose, ja man kann sogar sagen, verfassungswidrige Haltung zu haben.
Man darf jetzt sehr gespannt sein, welche Folgen durch die Vorlage des Gutachtens zur Frage der Indemnität entstehen. Selbst der AfD, die jetzt das Gutachten vorgelegt hat, muss man vorhalten, warum sie dieses Problem erst jetzt in der Öffentlichkeit dargestellt hat. Von der gegenwärtigen Regierung und den sie tragenden „demokratischen“ Parteien wäre eine solche Sachinformation ohnehin nicht zu erwarten.
Das Treffen der vier Staatschefs, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer in Kiew mit dem Zusammentreffen des Staatschefs Selenskyj am Wochenende wurde den Bürgern als ein historisches Ereignis verkauft. Jedenfalls brachten einige Zeitungen zum Ausdruck, dass es sich bei dieser Reise um eine historische Reise gehandelt habe.
Mit großen Worten und einem theatralisch gestalteten Theaterablauf meinten diese Herren die große Einigkeit der Europäer zu demonstrieren, um dem russischen Staatspräsidenten Putin die Stirn zu bieten. Offensichtlich schienen sich diese Politiker sehr mächtig und groß vorzukommen. Jedenfalls meinten sie, Putin gegenüber ein Ultimatum stellen zu können, das darauf hinauslief, dass von Putin verlangt wurde, unverzüglich einen Waffenstillstand zu veranlassen. Erst wenn dies erfolgt sei, könne man über den weiteren Ablauf des Krieges mit Putin sprechen. Folgt Putin diesen von sich selbst überzeugten Politikern nicht, dann würde man weitere Sanktionen gegen Putin einleiten.
Aktuell stellt sich dabei erst einmal die Frage, mit welcher Legitimation diese Herren in Kiew eigentlich aufgetreten sind. Werden nicht aktuell Gespräche und Verhandlungen auf der eigentlichen Entscheidungsebene, dazu gehört keiner der jetzt in Kiew anwesenden Politiker, zwischen den USA und Russland geführt, die darauf hinauslaufen, dass auf dieser Ebene entschieden wird, wie es mit der Ukraine weiter ablaufen soll? Und ist es nicht höchst vermessen, dass Merz und Co glauben, sie seien in der Lage, Putin zu drohen, wenn dieser nicht dem Ultimatum dieses ehrenwerten Gremiums aus Europa folgen sollte? Was will denn der Bundeskanzler Friedrich Merz machen, wenn seine Worte an Putin in keiner Weise wahrgenommen werden? Will er dann mit den Taurus-Raketen selbst in das Kriegsgeschehen eingreifen oder endet alles immer so wie bei Friedrich Merz, große Worte werden ohnehin schnell wieder revidiert?
Die Auflösung der starken Worte von Merz und Co ließen auch gar nicht lange warten. Noch in der Nacht erklärte sich Putin bereit zu Verhandlungen auch mit Selenskyj in Istanbul. Allerdings nicht in der von Merz vorgegebenen Reihenfolge. Und welche Überraschung: Trump ließ inzwischen wissen, dass er davon ausgehe, dass Selenskyj dem Angebot von Putin folgt. Peinlicher konnte der große historische Auftritt der vier Staatschefs gar nicht enden.
Vielleicht sollte sich Bundeskanzler Merz doch besser erst einmal um die Probleme in Deutschland kümmern. Dabei müsste er noch nicht einmal befürchten, von Trump wieder zurückgepfiffen zu werden. Aber im Inland hat Friedrich Merz sein Glaubwürdigkeitsproblem aktuell dramatisch gesteigert. Nachdem er entgegen seinen Versprechungen, nicht mit der SED-Nachfolgepartei zusammenzuarbeiten wieder einmal gebrochen hat, dankt diese Partei der CDU damit, dass sie jetzt offen erklärt, dieses Wirtschaftssystem abzuschaffen. Man darf gespannt sein, wie „dankbar“ die Bürger diese „politische Wende“ der CDU aufnehmen und wie sich das dann bei den nächsten Wahlen in Stimmen auszahlen wird.
Alles nicht so schlimm: Friedrich Merz hat sein Ziel, Kanzler zu werden erreicht. Was soll denn da noch passieren? So scheint der Bundeskanzler zu denken.
Friedrich Merz macht es aktuell so, wie Merkel es praktizierte. Diese reiste auch durch die Welt, um den Eindruck zu vermitteln, Deutschland müsse sich um die gesamten Probleme der Welt kümmern. Das Ergebnis kann jeder wahrnehmen, wenn er die gesamte Infrastruktur in Deutschland betrachtet.
Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen. Man muss sich ernsthaft fragen, was er in Kiew glaubt zu suchen zu haben. Dabei wäre es in erster Linie seine Aufgabe, sich um die Probleme des eigenen Landes zu kümmern. Wenn er so weitermacht, kann dies nur dazu führen, dass die Bürger bald dafür sorgen werden, spätestens bei der nächsten regulären Bundestagswahl für einen wirklichen politischen Wechsel zu sorgen. Die gegenwärtige Politik dieses unglaubwürdigen Politikers macht nur noch Angst und verstärkt den Zorn, dass ständig von Frieden geredet, in Wahrheit aber der nächste Krieg wieder vorbereitet wird.
Friedrich Merz scheint die Politik der früheren Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen. Dabei hat er inzwischen auch keine Hemmungen mehr, aktiv die Zusammenarbeit mit den Linken zu pflegen. Die Bürger werden sich mittlerweile nur noch ratlos fragen, was von den Versprechungen dieses Kanzlers übriggeblieben ist. Eigentlich hatten die Bürger erwartet, dass Merz jetzt wieder Ordnung in Deutschland schafft. Man glaubte seinen Worten, dass eine Abkehr von der bisherigen linken Ampelpolitik erfolgen wird. Jetzt stellt man fest, dass die eigentliche Regierungskoalition aus den gleichen Parteien besteht, die auch die Ampelregierung gebildet haben. Die sogenannten Grünen und die Partei „Die Linke“ bestimmen nicht nur die Meinungsführerschaft in Deutschland, sie legen auch fest, wie die Regierungspolitik des Friedrich Merz aussehen soll. So kommt es dazu, dass eine Achtprozentpartei aktuell auftritt, als hätte sie die Wahl gewonnen. Das bisherige Parteienkartell funktioniert nach wie vor, nur das jetzt nicht mehr Scholz und Habeck an der Spitze stehen, sondern Friedrich Merz und Lars Klingbeil.
In einer neuen Form der Doppelstrategie, wie sie bisher nur von linksextremen Parteien praktiziert wurde, spielt Alexander Dobrindt den konsequenten Verhinderer der unerwünschten Einreise von Migranten, während Merz in Brüssel erklärt, dass es Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur im Rahmen gemeinsamer Absprachen mit den „europäischen Partnern“ geben wird. So könnte der Bürger den Eindruck haben, dass es Streit und Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden gibt. Wenn die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel in einer Presseerklärung feststellt, dass die Regierung Merz bereits in den ersten Tagen ein desolates Bild abgibt, dann ist diese Feststellung zutreffend, allerdings liegt dies nicht an der Unfähigkeit von Friedrich Merz, notwendige Maßnahmen umzusetzen, sondern man vernebelt den Bürgern gegenüber bewusst, dass man gar nicht daran denkt, eine Veränderung der Migrationswende und einen Politikwechsel einzuleiten.
Die Bürger können jetzt nur noch zur Kenntnis nehmen, dass Merz mit Hilfe des sich selbst demokratisch nennenden Parteienkartells nichts anderes macht, als die bisherige Politik fortzusetzen.
Zutreffend stellt Weidel fest: „Die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015, wird somit weitergehen“.
Es wird immer deutlicher, dass der Kampf gegen die demokratische Opposition im Bundestag durch die Kartellparteien mittlerweile für diese eine Existenzfrage geworden ist. Nachdem sich die Bürger auch nicht mehr von politischen Auffassungen des Inlandsgeheimdienstes beeindrucken lassen und dessen Meinung nicht mehr zur Kenntnis nimmt, steigt die Zustimmung zur politischen Alternative, so dass abzusehen ist, dass ein dramatischer Politikwechsel in Deutschland erfolgen wird.
Wie mit unterschiedlichen Maßstäben des politischen Establishments gegen angebliche Demokratiefeinde vorgegangen wird, kann jeder aktuell bei der Partei „Die Linke“ wahrnehmen. Diese SED-Nachfolgepartei erklärt unverblümt auf ihrem gegenwärtigen Parteitag, dass sie das gegenwärtige System abschaffen will. Nichts anderes bedeuten die Aussagen der Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner, dass man den Kapitalismus in Deutschland bekämpfen will. Und Formulierungen wie: „Sie verachten unsere Leute, und deshalb verachten wir ihre Politik.“ Und weiter: „Ja wir wollen dieses Wirtschaftssystem abschaffen“ scheint offensichtlich kein Angriff auf unsere Rechtsordnung zu sein. Diese Worte von der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ auf unseren Staat sind offensichtlich auch für den Inlandsgeheimdienst kein Problem. Man stelle sich vor, solche Formulierungen hätte ein Politiker der AfD verwendet. Insofern verwundert es noch mehr, dass Friedrich Merz sein Herz für die Linken öffnet. Vielleicht meint er, dass diese Partei ihm aktuell bei der Mehrheitsbeschaffung hilft, zukünftig aber keine Gefahr für seine eigene Partei darstellt. Wenn Friedrich Merz so denken sollte, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, dann beweist dies nur die Verachtung des Bürgerwillens durch diesen Politiker, dem es nur um die eigene Macht zu gehen scheint. Glücklicherweise wird er die bürgerliche Opposition nicht zerstören können. Seine diesbezüglichen vollmundigen Erklärungen wirken bei der aktuellen Zustimmung der Bürger zur AfD nur noch wie ein schlechter Witz.
Man darf jetzt gespannt sein, wann und in welchem Rahmen die Regierung Merz den noch immer nicht verabschiedeten Haushalt aufstellen wird. Geld hat sich Merz ausreichend beschafft und sein fachlich versierter Finanzminister Klingbeil, der bisher mit Finanzen weder von seiner Ausbildung noch mit seiner Tätigkeit etwas zu tun hatte, wird Merz schon beim Verteilen des Geldes der Steuerzahler tatkräftig unterstützen.
So meint Friedrich Merz derzeitig der große Staatsmann zu sein. Ob er dies wirklich ist, wird sich spätestens dann zeigen, wenn der deutsche Staat endgültig von den „demokratischen“ Parteien ruiniert worden ist.
Der Gedenktag der Kapitulation Deutschlands, der auch als Befreiung von der Diktatur der Nationalsozialisten bezeichnet werden kann, sollte eigentlich ein Tag sein, an dem alle am Krieg beteiligten Nationen mit deren Repräsentanten hätten anwesend sein müssen. Es sollte doch eigentlich darum gehen, dass Deutschland durch seine politischen Repräsentanten denjenigen die Ehre und den Dank erweist, die unter Einsatz von Millionen ihrer Bürger dafür gesorgt hatten, dass die Nazidiktatur ihr Ende fand.
Was aus diesem Tag tatsächlich geworden ist, kann man auch getrost vergessen, denn von einem würdigen Gedenken kann nun wirklich keine Rede sein.
Die Verbindung der Nazibefreiung durch die Truppen der Alliierten in einen Zusammenhang zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine zu machen, kann nur noch als geschmacklos und Missachtung des hohen Blutzolles derjenigen angesehen werden, die Deutschland von den Nazis befreit haben. Es ist ungeheuerlich, wie mittlerweile alles nur noch unter dem Blickwinkel der vermeintlich immer auf der richtigen Seite stehenden Machthaber gesehen wird. Es wird den Bürgern in einer schulmeisterlichen Art und Weise, wie man es den Kindern gegenüber vermittelt, in das Gewissen geredet, den Krieg auf keinen Fall zu vergessen, damit er sich nie wiederholen kann. Dabei wird geflissentlich vom Bundespräsidenten verschwiegen, dass sein Parteigenosse Pistorius es war, der von den Bürgern verlangte, dass sie wieder kriegstüchtig werden sollten.
Für den Verfasser dieser Zeilen, der zweieinhalb Jahre vor Ende des fürchterlichen Krieges geboren wurde und durch einen Bombenangriff der Alliierten in Nordhausen seine Mutter und ein Teil der Verwandtschaft unmittelbar vor Ende des Krieges 1945 verlor, dessen leiblicher Vater seine Mutter nicht heiraten durfte, weil er als deutscher Offizier keine Genehmigung erhielt, diese zu heiraten, weil sie als jüdisch eingestuft wurde, ist es geradezu ein Hohn, von Politikern hören zu müssen, man dürfe den Krieg nicht vergessen. Man muss endlich einen Schlussstrich ziehen. Allerdings nicht in der Weise, dass man bereits wieder auf den nächsten Krieg zusteuert. Der heutige Tag wäre 80 Jahre nach Kriegsende ein guter Anlass zur Versöhnung und zum gegenseitigen Verstehen gewesen. Dazu gehört auch ein Verstehen, warum gerade Russland für sich den Eindruck hat, dass sein Land wieder von der politischen Landkarte verschwinden soll.
Was ist das für ein Signal, an einem russischen Denkmal für die Gefallenen des zweiten Weltkrieges – also die eigentlichen Befreier Deutschlands, um im Jargon der heutigen Mächtigen zu sprechen – die Kranzniederlegung der Ukraine mit ihrer jetzigen Nationalfahne durchzuführen und die russische Fahne zu verbieten? Glauben die Politiker, die sich dazu hergeben, aus einem Gedenktag eine politische Agitationsveranstaltung zu machen, wirklich, dass dies den zukünftigen Frieden fördert?
Wieder einmal wurde aktuell eine Chance vertan. Und wieder glaubte man, damit die Bürger zu motivieren, sich zukünftig für den Frieden einzusetzen. Der Krieg beginnt im Kopf. Er beginnt dort, wo Feindbilder geschaffen werden. Hass führt zu weiteren Hass. Bundespräsident Steinmeier sollte sich nicht so sehr Sorgen machen, dass die Bürger in Deutschland den Krieg vergessen, er sollte darauf drängen, dass endlich die politische Elite Deutschlands aufhört, weiter von Kriegstüchtigkeit zu schwadronieren. Den Konflikt in der Ukraine wird man jedenfalls nicht mit einem neuen Weltkrieg lösen. Darum sollte auch ein Bundespräsident überlegen, ob nicht aktuell die Zeit gekommen ist, wieder das gemeinsame Gespräch zu suchen.
Kategorien
Thorsten Frei (CDU) veralbert die Wähler
Aktuell sollte man meinen, dass die Politiker der sozialdemokratischen CDU in ihren Äußerungen bezüglich ihres eigenen Verhaltens etwas zurückhaltender geworden sind. Von den Versprechungen dieser Politiker, allen voran von dem unglaubwürdigsten Politiker der neueren Zeit, Friedrich Merz, ist nichts geblieben. Es zeigt sich jetzt, dass man eine Wahl nur mit Lügen gegenüber dem Wähler gewonnen hat. Man gaukelte dem Wähler vor, dass ein Wechsel der links-radikalen bürgerfeindlichen Ampelregierung erfolgen wird. Man tat so, als wenn jetzt Deutschland wieder ein souveränes Land werden solle, das selbst darüber entscheidet, welche ausländischen Staatsbürger auf Dauer nach Deutschland kommen dürfen. Man tat so, als wenn jetzt endlich wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erfolgen wird, so dass die Bürger damit rechnen können, dass ihr Vermögen nicht für ideologischen Unfug sinnlos vernichtet wird.
Natürlich behauptete insbesondere der unglaubwürdige Politiker und jetzige Bundeskanzler, Friedrich Merz, dass man nicht mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen werde.
Jetzt stellt sich einer der Genossen von Friedrich Merz, der Kanzleramtsminister Thorsten Frei hin und hat die Frechheit zu behaupten, die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die praktiziert wurde, damit Merz sein Ziel, Kanzler von Deutschland werden zu können, habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Schlimmer kann man die Wähler nicht veralbern und für dumm verkaufen. Aber das ist für die Bürger ohnehin nur die Bestätigung, wie sie von solchen Politikern nur noch belogen und betrogen werden. Der Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wurde auch nur mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei gewählt und regiert ohne Mehrheit in Sachsen. Dort ist das Ergebnis mehr als sichtbar. Der Haushalt ist noch immer nicht verabschiedet, von der Regierung hört man gegenwärtig nichts, weil sie offensichtlich in einer Eigenblockade verharrt. Eine gleiche Entwicklung bahnt sich jetzt im Westen von Deutschland ab. Die eigentlichen Nagelproben kommen erst. Jetzt wird sich zeigen, wie die sozialdemokratische CDU nach und nach alle SPD-Vorstellungen des Koalitionsvertrages erfüllen wird. Natürlich geschieht dies auch nur „aus staatspolitischer Verantwortung“. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Merz, seine Migranten- und Ausländerpolitik gegen die SPD durchsetzen will. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Friedrich Merz dafür sorgen wird, dass die Finanzen unseres Landes nicht weiter in einem desaströsen Zustand verbleiben und weitergebracht werden. Von einer Politik-Wende ist ohnehin nichts mehr zu sehen.
Bereits jetzt kann man als gesichert ansehen, dass dieser Kanzler und seine Partei die Wähler in keiner Weise ernst nehmen, sondern ausschließlich danach handeln, dass sie selbst an der Macht sind und möglichst unumkehrbar bleiben.
Man darf auch gespannt sein, wie sich dieser unglaubwürdige Kanzler gegenüber der AfD verhält. Diese demokratische Oppositionspartei ist die größte Gefahr für die Macht der sozialdemokratischen CDU zusammen mit der Mutter-Partei der SPD. Es wäre ohnehin ehrlicher, wenn sich die CDU auflösen würde und mit der SPD fusionieren würde. Aber das wäre ein Merkmal von Ehrlichkeit und das ist für diese Partei ein Fremdwort.
Jedenfalls wird die AfD mit jeder Feststellung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit durch den Inlandsgeheimdienst stärker, weil die Bürger feststellen, wie hier von Parteien staatliche Behörden missbraucht werden. Man muss davon ausgehen, dass sich bei der CDU auch nichts ändern wird – die Opposition auszuschalten.
Insofern ist die politische Entwicklung aktuell in Deutschland ausgesprochen eindeutig demokratiefeindlich. Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn die politische Alternative vom Wähler so stark gemacht wird, dass sie in der Lage ist, den Inlandsgeheimdienst anzuweisen, sich nicht um eine demokratische Opposition zu kümmern, sondern sich mit den eigentlichen Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes zu befassen. Das Ausspähen und Diskreditieren der Regierungsopposition wurde nur von der Vorgängerpartei der Partei Die Linke, der SED in der ehemaligen DDR praktiziert. Die SED hat nahtlos das fortgesetzt, was in allen Diktaturen mehr oder weniger erfolgreich praktiziert worden ist und auch heute noch praktiziert wird. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden: Nie wieder ist jetzt!
Aktuell hat es sich wieder gezeigt, dass das Karteien-Kartell der sich selbst nennenden demokratischen Parteiengut funktioniert hat. Friedrich Merz, der bereits mit einem großen Wählerbetrug den Wahlkampf geführt hat, hat jetzt erneut bewiesen, dass auf sein Wort nichts zu halten ist. Großspurig versuchte Merz den Bürgern zu vermitteln, dass er und seine CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei „Die Linken“ machen wird. Abgesehen davon, dass Friedrich Merz mit der CDU die enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern bestritten hat obwohl diese die CDU unter Merz bereits seit Jahren aktiv betreibt, hat Merz jetzt wieder die Bürger betrogen, indem er sich ganz ungeniert mit Hilfe der sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei zum Bundeskanzler hat wählen lassen.
Es ist auch unerträglich, wie linke Politiker behaupten können, es gäbe keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Natürlich gibt es die. Diese ist sogar von den Wählern gewollt. Das ganze Schmierentheater im Bundestag hätte man sich sparen können, wenn das linke Parteienkartell nicht durch das Ausgrenzen von 10 Millionen Wählern dafür sorgt, dass nur noch die Politik der Linken umgesetzt werden kann. Wenn die CDU wirklich eine bürgerliche Partei wäre, hätte sie zusammen mit der AfD alle politischen Ziele umsetzen können. Was hier den Bürgern geboten wird, ist Faschismus vom Feinsten. Subtil wird unter Missbrauch parlamentarischer Geschäftsordnungen dafür gesorgt, dass das linke Parteienkartell seine Macht behält und die Politik unumkehrbar bleibt.
So wird diese Regierung – wenn sie überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen sollte – nur versuchen, alles zu verhindern, was die AfD vermeintlich schadet. Dass dabei die Interessen Deutschlands mit Füßen getreten, ist für diese Politiker kein Problem. Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind Neuwahlen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alles unternommen wurde, Neuwahlen zu verhindern.
Aktuell ist jetzt für jeden Bürger deutlich geworden, mit welcher Regierung sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung, die jetzt unter ihrer neuen Führungs-Marionette Friedrich Merz ihre bisherige Politik fortsetzen wird.
Für die AfD sind die Voraussetzungen für die baldige Einbeziehung in eine Regierungsverantwortung sehr gut geworden. Es ist kaum vorstellbar, dass es Merz und den Genossen, die ihn unterstützen auf Dauer möglich sein wird, die größte Opposition auszuschalten. Der Versuch der linksradikalen früheren SPD-Innenministerin Faeser, die AfD noch am letzten Tage ihrer Regierungszeit zu zerstören ist kläglich gescheitert und wird vielmehr dazu führen, dass die Bürger merken, welches miese Spiel betrieben wird, um möglichst auf Dauer an der Macht zu bleiben.
Der Bundeskanzler Merz kann zukünftig reden, was er will. Seine Worte haben keine Bedeutung mehr, weil man weiß, dass sie jederzeit von Merz selbst in das Gegenteil verkehrt werden. Glauben kann man diesem Mann nichts mehr.
Mit großem Brimborium wird der staunenden Öffentlichkeit von Frau Faeser an ihren letzten Tagen als Innenministerin der abgewählten Ampelregierung von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD erzählt.
In einem Rechtsstaatssystem wäre es eine Grundvoraussetzung, dass Behauptungen, die Personen oder Institutionen als verfassungsfeindlich darstellen, auch bewiesen werden. In dem aktuellen angeblichen Rechtsstaat wird dieser Grundsatz missachtet. Da erzählt die rechtsstaatliche Innenministerin im Abgang, dass in einem über 1000 Seiten umfassenden Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit der AfD eindeutig festgestellt worden sei. Allerdings wird dieses Gutachten weder dem Beschuldigten, noch der allgemeinen Öffentlichkeit vorgelegt. Merkt Frau Faeser nicht, dass dies Praktiken in Diktaturen sind? Dort werden auch Prozesse geführt, bei den die Beschuldigten nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird.
Die Vorgehensweise der gegenwärtig (noch) Regierenden spottet jeder Rechtsstaatlichkeit und kann somit von den Bürgern nicht ernst genommen werden.
Die praktizierte Vorgehensweise zerstört unsere Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst nicht in der Lage ist, die Beschuldigungen gegen die größte Oppositionspartei zu belegen, dann sollte er schweigen und Vorwürfe und Anschuldigungen unterlassen, die er nicht beweisen kann.
Was den Bürgern gegenwärtig geboten wird, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Es zerstört nur jegliches Vertrauen in den Staat und ebnet damit den Weg zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland.
DRechtzeitig zum Beginn der neuen Legislaturperiode zeigt die noch amtierende Innenministerin, wie man eine Opposition, glaubt ausschalten zu können. Dass man sich dabei einen Teufel um die Einhaltung demokratischer Prinzipien schert, sollte allenfalls als eine kleine Petitesse zur Kenntnis genommen werden. Schließlich geht es jetzt darum, zu verhindern, dass Abgeordnete der sich selbst demokratisch nennenden Parteien auf die Idee kommen könnten, AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu wählen. Der amerikanische Außenminister Rubio sagt es klarer: „Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei“. Rubio erklärte weiter, dass nicht die AfD, sondern eine Politik der offenen Grenzen extremistisch sei. Der amerikanische Außenminister forderte Deutschland auf, einen Kurswechsel einzuleiten.
Wahrscheinlich merken die Politiker gar nicht mehr, was sie für einen Schaden anrichten. Die Bürger haben längst bemerkt, was hier für eine Schmierenkomödie gespielt wird. Wenn die AfD so verfassungswidrig wäre, wie Faeser und andere behaupten, ohne die Beweise dafür vorzulegen, dann hätte die Ampelmännerregierung doch einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können. Dass dies bisher nicht geschehen ist, wird gute Gründe haben. Die sogenannte Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist eine Chimäre, die keine Grundlage hat und deshalb behauptet wird, damit man die Opposition vernichten kann.
Der Bürger hat dieses miese Spiel der Politiker längst bemerkt und wählt die Partei, von der man sich erhofft, dass der Niedergang Deutschlands wirtschaftlich und politisch schnell beendet wird.
Jetzt wird die AfD alle rechtlichen Schritte unternehmen, um der Demokratiedemontage ein Ende zu bereiten. Allerdings ist zu befürchten, dass auch die Verwaltungsgerichte mittlerweile nur noch im Sinne der sogenannten demokratischen Parteien entscheiden. Die Änderung der Politik in Deutschland kann deshalb nur durch den Wähler erfolgen. Die AfD wird von der antidemokratischen Vorgehensweise der amtierenden Regierung nicht geschwächt, sondern wird weiteren Wählerzulauf erhalten. Das wird bald zu einem Politikwechsel in Deutschland führen.
Kategorien
Klingbeil zieht Merz über den Tisch
Dem designierten Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz, scheint die Luft bereits ausgegangen zu sein, bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Die eigentliche dominierende Person bei der aktuellen Regierungsbildung ist kein CDU-Mitglied, sondern der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil.
Klingbeil zeigt der stauenden Öffentlichkeit, wie man mit dem zukünftigen angeblichen Regierungschef umzugehen hat. Die sozialdemokratisch ausgerichtete CDU, mit ihrer CSU-Schwesterpartei weiß offensichtlich erst einen Tag vor der Regierungsbildung, welche Minister die Verliererpartei der letzten Bundestagswahl, die SPD, in den Ring schicken wird. Damit zeigt Klingbeil in aller Brutalität, was er von einem Friedrich Merz hält. Das Vorgehen der SPD zeigt die Wertschätzung, die er der CDU gegenüberbringt. Dabei müsste sie der CDU dankbar sein, dass sie trotz der Abwendung der Wähler eine Partei gefunden hat, die der SPD verhilft, weiter an der Macht zu bleiben.
Wahrscheinlich sieht die SPD aber alles ganz anders. Sie ist beseelt von der Gewissheit, diese Republik zu einer sozialistischen Gemeinschaftsgesellschaft zu machen, in der zukünftig nur noch die Partei – natürlich immer die SPD oder die Linksradikalen – bestimmt, was die Bürger zu tun, zu denken und zu sprechen haben. Friedrich Merz als der nützliche Idiot im Sinne von Lenin scheint gar nicht zu bemerken, wie er selbst dabei ist, der SPD ohne Wählermehrheit zum Wahlsieg zu verhelfen.
In einer Presserklärung bringt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel zum Ausdruck: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.“
Demgegenüber erklärt Klingbeil, dass die SPD daran festhalten wird, ihre Einstellung gegenüber Migranten und vermeintlichen Flüchtlingen nicht verändern zu wollen.
Den Bürgern wird von der CDU nur Sand in die Augen gestreut. Ein Beispiel dafür ist die Erklärung von Thorsten Frei (CDU), dem zukünftigen Kanzleramtsministers, ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen. Das sind lediglich leere Worte. Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.
Jetzt dürfen die Bürger mit Spannung erwarten – vielleicht interessiert sie es aber auch gar nicht mehr – mit welchen Ministern die SPD glaubt, Deutschland in ein Land zu verwandeln, wo alle untergehakt dem Abgrund entgegengehen.
Der Beginn der aktuellen Koalition unterscheidet sich in keiner Weise von der Ampelmänner-Riege. Und wie jeder noch weiß, erlebte diese Koalition eine knallharte Bauchlandung. Genau das wird auch diesmal wieder erfolgen. Die FDP wurde dabei zerschmettert, die SPD feiert Urstände, obwohl sie ebenfalls abgewählt wurde. Aber die Linken haben es schon immer verstanden, die Macht niemals aus der Hand zu geben, koste es, was es wolle.