Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Abschiebestopp nach Syrien scheint mittlerweile jegliche sachliche Ebene verloren zu haben. Offensichtlich werden aktuell jeweils Einzelprobleme herausgestellt, die dann von den jeweiligen Akteuren für ihre eigene politische Instrumentalisierung eingesetzt werden. Fakt ist, dass die Regierung unter Merz den Wahlkampf mit dem Argument geführt hatte, die Zahl der Ausländer, die sich ohne eine Berechtigung in unserem Land aufhalten, wieder zu reduzieren und die nicht berechtigten Personen in ihre Heimatländer abzuschieben.
Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass Merz und seine Genossen wahrscheinlich am liebsten die bisherige Politik der Ampelmännerregierung nahtlos fortgesetzt hätte, weil seine Partei inzwischen sämtliche politischen Ziele der SPD und der anderen linken Parteien übernommen hat. Es sollten also überhaupt keine Abschiebungen erfolgen, weil man den Bürgern in Deutschland ja immer einredet, dass wir eine Zuwanderungsland seien und auf den Zuzug von Ausländern angewiesen seien. Wenn jemand hinter dieser Strategie sogar ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf eine strukturelle Bevölkerungsumschichtung glaubt erkennen zu können, dann wird dieser gleich in eine völkische und menschenverachtende Ecke gestellt und sollte vielleicht besser sein eigenes Land verlassen. Hinzukommt, dass man bei Merz ohnehin nicht mehr weiß, was er tatsächlich vorhat, denn alles, was er sagt, hat eine so kurze Halbwertzeit, so dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich seine Einlassungen zu merken.
Nachdem sich Merz selbst unter einen hohen Druck gesetzt hat, indem er vollmundig erklärte, dass er die AfD um die Hälfte reduzieren wird, dies jedoch in keiner Weise umsetzen konnte, sondern sogar im Gegenteil durch seine ziellose und irrsinnige Politik dafür sorgte, dass die AfD noch nie gekannte Höhen erreicht hat, meint er jetzt alles unternehmen zu müssen, um vielleicht doch noch die AfD zu schwächen. Sein sehr primitives Kalkül scheint darin zu bestehen, dass er glaubt, dass er nur die Politik der AfD verbal ständig im Mund führen müsse, dann glauben die Wähler, dass ein Richtungswechsel bei der CDU eingetreten sei, so dass diese Partei wieder wählbar sein könnte.
Natürlich kämpft ein Merz nicht mit offenen Visier, das heißt, er äußert sich nie klar und eindeutig, weil man ihm das dann ja entgegenhalten könnte. So schwadroniert er mit Bildern, um Stimmungen zu erzeugen. Seine Formulierung mit dem nicht mehr akzeptablen Stadtbild war durchaus eine solche Vernebelung. Mit dem Stichwort wurde eine Emotion bei den Bürgern ausgelöst, die durchaus ihre Berechtigung hat, geht man mit offenen Augen durch die Städte. Natürlich hätte er konkretisieren müssen, dass er damit die Ausländer meint, die ein Stadtbild negativ prägen, weil sie sich selbst so benehmen, als wenn sie den Rahmen der gesellschaftlichen Normennach ihren eigenen Vorstellungen festzulegen hätten und dabei vergessen, dass sie in Deutschland nur Gastrecht haben. Der Hinweis von Merz auf eine Frage eines Journalisten, was er mit seinem Stadtbild meinte, und darauf erwiderte, dass dieser doch seine Töchter fragen sollte, verstärkte das Bild einer asozialen Stadtumgebung noch in Richtung von sexuellen Verbrechen.
Was soll mit den vorgenannten Ausführungen gesagt werden? Die eigentlichen Probleme, die durch eine nicht gesteuerte Einwanderung von Personen, die vorgeben, sich auf der Flucht zu befinden oder sich einer direkten körperlichen Gefahr durch politische Kräfte ausgesetzt fühlen und diese Grüne gar nicht vorliegen, werden durch die demagogischen Praktiken des Bundeskanzlers so vernebelt, dass keiner mehr weiß, wie man mit diesen Problemen tatsächlich umgehen sollte. Dabei wäre es wichtig, sich wieder auf die rechtlichen Grundlagen zu besinnen, die nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die sich an eine gewisse Zivilisation noch halten, gelten. Es muss wieder zwischen Flüchtlingen, Migranten und Personen, die ausschließlich wegen einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände in ein fremdes Land einreisen, unterschieden werden. An dieser Stelle soll auf den zusätzlichen Irrsinn der EU-Regelungen gar nicht eingegangen werden, weil diese nur noch zusätzlich reichliche Nebenkriegsschauplätze eröffnen und alles noch undurchsichtiger machen. Würde hier eine Klarheit bestehen, wird man sehr schnell bemerken, dass ein Großteil der eingereisten Personen, weder Flüchtlinge noch Migranten im engeren Sinne sind. Auch Personen, die sich in einem Gastland kriminell verhalten, müssen davon ausgehen, dass sie unverzüglich das Land zu verlassen haben. Ein konkreter Fall ist der Selbstmordattentäter aus Syrien, der von den Sicherheitskräften noch entdeckt wurde, bevor seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise. Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien, die ohne rechtliche Grundlage nach Deutschland eingeeist sind, entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr, nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.“
Der Zustand eines Landes ist grundsätzlich kein Grund, sich als Flüchtling zu bezeichnen. Denn wenn das die zukünftige Geschäftsgrundlage sein sollte, dann brauchen wir uns nicht mehr nur über Syrien, die Ukraine und Afrika zu unterhalten. Wenn Wadephul tränengerührt auf den Zustand in Syrien hinweist und damit Signale setzen will, dass jetzt der Zuzug aus Syrien nach Deutschland freigegeben werden sollte, dann darf man diesen Außenminister auf die Lage des palästinensischen Volkes hinweisen, dessen Land von einer angeblichen Demokratienation so dem Erdboden gleichgemacht wurde, dass noch nicht einmal die Umrisse der Hochhäuser und sonstigen Gebäude zu erkennen sind.
Merz und seine Regierung sollten endlich aufhören, Nebelkerzen zu zünden. Sie sollten endlich dafür sorgen, dass ein geordneter Zuzug von Ausländern, sichergestellt wird. Deutschland kann – wie jedes andere Land der Welt auch – nicht wahl- und ziellos Fremde aufnehmen, und damit die eigene Bevölkerung zu Ausländern in ihrem eigenen Land zu machen. Von daher kann man den Wählern auch nur sagen, sie sollten sich nicht an dem orientieren, was nur verbal ausgesprochen wurde, um Stimmen zu fangen orientieren.
Die gegenwärtige Diskussion muss beendet werden, weil sie nur dazu dient, die Bürger so zu vernebeln, dass sie überhaupt nicht mehr erkennen können, was die Politiker tatsächlich umsetzen wollen.
Die Bürger dürfen sich ihrerseits nicht den Mund verbieten lassen. Sie sollen die Probleme benennen, so wie sie wahrgenommen werden. Damit wird auch nichts sprachlich nach rechts verschoben, sondern der Vorhang eines linken sprachlichen Verneblungsschleiers wird zerstört, so dass wieder eine sachliche Diskussion zur Lösung der anstehenden Probleme in der Gesellschaft erfolgen kann.
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Die SPD hat aufgehört zu regieren
Aktuell weiß eigentlich keiner mehr, wer in der Regierung die Linie vorgibt. Die Bürger stellen immer wieder fest, dass eigentlich gar nichts mehr in Deutschland funktioniert, sie werden anderseits jedoch mit Phrasen der Politiker überschüttet, die darauf verweisen sollen, was man so alles endlich wieder in Ordnung bringen will.
Das einzige was aktuell sehr gut zu funktionieren scheint, ist die Bevormundung und Überwachung der Bürger. Würde man sich allein nach den Nachrichten und Informationen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten orientieren, dann scheint es nur noch das Thema der Ukraine zu geben, einem Land, indem unsere Freiheit verteidigt wird. Der Bundeskanzler scheint den Bürgern noch immer vorgaukeln zu wollen, dass ja nur die AfD an allem Schuld habe und er dafür sorgen wird, dass der Einfluss dieser schlimmen Partei halbiert werde. Bisher hat er jedoch erreicht, dass man diesem Mann ohnehin nichts mehr glaubt, weil die Qualifikation des Kanzlers nur darin zu bestehen scheint, Versprechungen zu machen, von denen jeder weiß, dass sie ohnehin Unfug sind.
Nun könnte man meinen, bei dieser Führungslosigkeit würde jetzt die SPD, die doch wesentlich dafür gesorgt hat, dass die CDU die Politik der SPD zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm erklärte, jetzt die wesentlichen Weichenstellungen für die Zukunft stellt. Aber auch hier bemerken die Bürger, dass offensichtlich noch nicht einmal heiße Luft von dieser Partei ausgepustet wird. Es war bestimmt kein Zufall, dass heute in der Sendung des ZDF – Berlin Direkt – der Versuch unternommen wurde, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mathias Miersch, die Chance zu geben, den Zuschauern darzulegen, welche Perspektiven von seiner Partei jetzt noch zu erwarten seien. Die ehemalige Volkspartei hat inzwischen eine Wählerzustimmung von 13% bundesweit, in Sachsen und Thüringen kann man bereits von der SPD als einer kleinen Randgruppenpartei sprechen. Aber was man von Miersch hörte, war nichts anderes als billige politische Allgemeinplätze, die stereotyp die üblichen nichtssagenden SPD-Phrasen wiederholten. Sieht man sich das gegenwärtige Führungspersonal dieser Partei an, so kann es einen auch nur noch grauen. Der Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint wahrscheinlich mangels Masse keine neuen Impulse vermitteln zu können. Die große Sozialpolitikerin der SPD, Bärbel Bas, lässt deutlich erkennen, dass ihre intellektuelle Durchdringung der sozialpolitischen Problemlage sehr überschaubar ist. Mit einer vermeintlichen Volkstümlichkeit und dem Hinweis auf ihre bodenständige Herkunft ist eben keine Politik zu machen, wenn nicht mindestens ein anderer Vordenker vorhanden ist, der verhindert, dass nur ein intellektueller Mangel bei dieser einst so stolzen ehemaligen Volkspartei von den Wählern wahrgenommen werden kann. Ach ja, das gibt es ja noch den Finanzminister, von dem man bisher vieles hörte, nur keine Zahlen. Im Übrigen scheint er ja sehr schweigsam geworden zu sein.
So dümpelt alles weiter so vor sich hin und wird dem freien Fall überlassen. Die Zukunft unseres Landes wird damit nicht sehr rosig aussehen. Merz, Klingbeil und Co zeigen den Bürgern eben in aller Deutlichkeit, dass sie von dieser Regierung – wie bereits vorher von der sogenannten Ampelmännerregierung – keine Zukunft zu erwarten haben. Merz und Klingbeil sollte sich wenigstens darüber verständigen, wer als letzter das Licht ausschaltet, wenn es nichts mehr in Deutschland zu beleuchten gibt. Eines ist sicher, die USA können sich freuen, dieses Deutschland ist kein Gegner und auch keine politische Gefahr mehr.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wer muss zukünftig die bisherige Rolle Deutschlands übernehmen, denn man muss doch auch weiter einem Volk vorwerfen können, dass es aus der Vergangenheit zu lernen habe. Denn in einem sind sich SPD, CDU und die übrigen „demokratischen“ Parteien einig, die Erinnerungskultur darf nicht verändert werden.
Aktuell musste man zwangsläufig über zwei Ereignisse heute mehr als nachdenklich werden. Beide Vorgänge haben direkt nichts miteinander zu tun, sie stehen aber doch inhaltlich in einer Linie.
Da ist die Meldung von einem sogenannten Eklat in Jerusalem. Dort soll, so die Meldung in den Nachrichten des Deutschlandfunks, der sich auf die epd beruft, der palästinensische Bischof der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land, Azar, in einer Predigt von einem seit zwei Jahren andauernden „Völkermord“ an den Palästinensern gesprochen haben. Dies wiederum führte zu einem Protest des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Abraham Lehrer, der seinerseits gegen die Genozid-Aussage des palästinensischen Bischofs protestierte und – so die Nachricht im Deutschlandfunk – den Gottesdienst in Jerusalem aufgrund dieser Äußerungen verlassen hatte.
Und da ist das am gleichen Tage ausgestrahlte Interview des Deutschladfunks mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Jan von Aken, der sich ebenfalls direkt vor Ort in Israel aufhielt und seine Einschätzung zu der gegenwärtigen Stimmungslage innerhalb der israelischen Bevölkerung abgab.
Wenn man als kritischer Mensch, der sich ausschließlich von den Informationen, die ihm über die öffentlichen Medien dargeboten werden, ein eigenes Bild machen soll, dann konnte man zwischen den beiden Berichten – also dem Ereignis im Gottesdienst in Jerusalem und den Einschätzungen des Politikers von Aken – einen direkten Zusammenhang erkennen. Der Bischof brachte in seiner Predigt die tiefe Betroffenheit zum Ausdruck, dass im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Völkern das Morden in einem Umfang und mit einer Brutalität erfolgt, die bisher ihresgleichen sucht. Dies zur Kenntnis nehmen zu müssen, ist besonders für einen Christ mehr als unerträglich, stellt dieses Umbringen von tausenden unschuldiger Menschen die Grundprinzipien des Christentums absolut in Frage. Wenn innerhalb von zwei Jahren über 60.000 Bewohner eines Landes umgebracht werden, gleichgültig welches Ereignis ein solches Vorgehen ausgelöst hat, dann ist es durchaus nicht unberechtigt, von einem Mord an einer Bevölkerung zu sprechen. Der Angriff der HAMAS gegen Israel ist inakzeptabel, wenngleich er auch eine Geschichte hat, die nicht einfach ausgeblendet werden darf. Kein Krieg geschieht aus heiterem Himmel, sondern hat immer eine Ursache, die – das lehrt uns die Geschichte – sehr oft einen langen zeitlichen Vorlauf hat und in der Vergangenheit auch hatte. Das betrifft sowohl den ersten und den zweiten Weltkrieg als auch die seit der Gründung des israelischen Staates – übrigens unmittelbar bereits im Jahr der Staatengründung Israels – erfolgten Kriege, die letztlich zu einer Deformation des palästinensischen Staatsgebietes führte, so dass heute die Zweistaatlichkeit daran scheitert, dass man sich erst einmal wieder drüber verständigen müsste, wer aktuell über welches Staatsgebiet überhaupt verfügt. Insofern mag die Kritik des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Abraham Lehrer, erklärbar zu sein, so ganz unwidersprochen kann er aber auch nicht im Raum stehen bleiben. Der Tod von über 60.000 überwiegend unbeteiligten Personen, Frauen, Familienväter und Kinder und die unvorstellbare Vernichtung der gesamten Infrastruktur eines Landes, so dass nur noch ein Trümmerhaufen die Toten begräbt, ist keine adäquate Kriegsführung gegen einen Feind, von dem man sich bedroht fühlt, sondern eine nicht mehr nach menschlichen Maßstäben zu beurteilende Vernichtungswut und unerbittlichen Rache. Hier wären auch kritische Hinweise des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden angemessen gewesen.
Das Interview mit dem Politiker von Aken bestätigte nur noch das schlimme Gefühl, das jeden Menschen ergreifen muss, wenn er mit der Situation eines Volkes, das jetzt über dreißig Jahre unter Besatzung wie in einem großen Konzentrationslager lebt, thematisch konfrontiert wird. Es war erschütternd zu hören, dass von Aken darauf hinwies, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass die gegenwärtige Regierung in Israel gar nicht an einem Frieden interessiert sei. Er bezeichnete zwei der Minister in der Regierung Netanjahus als Faschisten, die darauf drängen, ganz Palästina in das israelische Staatsgebiet einzuverleiben. Er berichtete von den täglichen Angriffen israelischer Siedler in das palästinensische Gebiet und die völkerrechtswidrige Errichten von jüdischen Siedlungen. Wenn ein SUV der israelischen Siedler, die mit hohen Geschwindigkeiten in die palästinensischen Gebiete fahren ein Kind totfahren, stört dies keinen. Gegen Israelis´, die ein palästinensisches Kind totgefahren haben, sei noch nie ein Verfahren eröffnet worden. Von Aken brachte zum Ausdruck, dass die israelische Regierung gar nicht den Willen habe, mit den Palästinensers zu einer gemeinsamen einvernehmlichen Regelung zu gelangen. Von Aken setzte sich dafür ein, dass auch die deutsche Regierung das Verhalten Israels endlich zu Kenntnis nehmen müsse und Sanktionen gegen Israel unterstütz. Gegenwärtig können die Israelis machen, was sie wollten, es scheint ihnen keiner eine Schranke zu setzen.
Als Bürger muss man sich fragen, ob die Weltgemeinschaft verrückt geworden ist. Da werden die Deutschen täglich mit den Verbrechen der Nazis konfrontiert und im gleichen Atemzug, scheint man den Mord an den Palästinensern als legitimes Mittel eines angeblichen Verteidigungskrieges, der es schon lange nicht mehr ist, angesehen.
Wie jemals eine Befriedung zwischen dem palästinensischen Volk und Israel möglich sein könnte, scheint für viele so unmöglich zu sein, dass darüber gar nicht mehr geredet wird. Die Geschichte ist jedoch nicht vergesslich, wie es uns manche Politiker Glauben machen wollen. Viele Auswirkungen sind erst Jahrzehnte nach entsprechenden Ereignissen ausgebrochen. Man sollte also nicht glauben, dass in unserem eigenen irdischen Leben alle Entscheidungen der Geschichte endgültig ad acta gelegt worden sind. Es gibt eine Zentralregistratur der Welt, die keinen Vorgang verschwinden lässt. Nur dann werden viele wieder sehr schnell auf den angeblichen Verursacher zeigen, ohne zu wissen, dass dieser einige Generationen vorher sein Unwesen getrieben hat. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf Israel und seine Nachbarn, auch in Europa sind noch lange nicht alle Rechnungen endgültig beglichen.
Auf den ersten Blick könnten die Bürger glauben, dass sich bei der CDU endlich etwas tut und es ernstzunehmende Bestrebungen gibt, diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Partei zu führen, deren Grundsätze auf dem Christentum und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards basieren. Jedenfalls kommunizierte man in die Öffentlichkeit über Rundfunk und Zeitungen, dass sich innerhalb der CDU ein neuer Kreis gebildet habe, der sich „Compass Mitte“ nennt.
Aber wie das bei der CDU in der letzten Zeit immer ist, alles ist nur heiße Luft und damit irrelevant. Sehr schnell ist dies auch an den Persönlichkeiten festzumachen, die zum Netzwerk „Compass Mitte“ aufgerufen haben. Spiritus Rektor dürfte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz sein. Polenz ist ein glühender Verfechter der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland aktuell in einem heruntergekommenen Zustand befindet. Insofern kann man sich kaum vorstellen, dass ein solcher ehemaliger Politiker heute dazu beitragen könnte, dass die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Auch Roderich Kiesewetter, der Mitunterzeichner des neuen Netzwerkes, wird aufgrund seiner Kriegsrhetorik für viele Bürger eher abschreckend wirken, so dass bereits jetzt sehr sicher ist, dass das Netzwerk „Compass Mitte“ so schnell wieder verschwinden wird, wie es auf der Bildfläche erschien. Sieht man sich die weiteren Unterzeichner des Netzwerkes an, so sieht man nur eine Ansammlung von CDU-Politikern, die keiner kennt und die bisher im Blickfeld der Öffentlichkeit auch nicht in Erscheinung getreten sind. Die neue alte Gruppe meint offensichtlich, sich als Speerspitze gegen Merz zu verstehen und diesen dazu zu motivieren, dass er die CDU wieder auf Merkel-Kurs bringt.
Im Internet kann man eine Zusammenfassung der Ziele dieser Gruppe finden, die sich wie ein schlechter Wiederaufguss früherer CDU-Programme ansehen lässt. Wie auch bei Angela Merkel seinerzeit üblich, besteht es aus einer Ansammlung von scheinbaren Zielen, die bei näherer Betrachtung so allgemein formuliert sind, dass sich jeder sein eigenes Konzept daraus zusammenstellen kann.
Kernpunkte des Netzwerkes sind:
- Werteorientierung Politik: Aus dem christlich-sozialen Menschenbild heraus.
- Respekt und Stil: Im Umgang und dem politischen Gegner gegenüber.
- Klarheit: Deutliche Abgrenzung von rechtsextremen Kräften, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
- Zukunftsorientierung: Eine CDU, die auf Bildung, Nachhaltigkeit, starke Wirtschaft und soziale Belange setzt.
Die einzige konkrete Zielsetzung dieser „Parteierneuerer“ scheint nur die Abgrenzung gegenüber der AfD zu sein. Entlarvend wird es, wenn man das weitere Programm dieser Vereinigung liest. Da wird festgestellt, dass die CDU sich nicht als konservative Partei versteht. Sie vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das „C“ die Fließrichtung gibt.
Wenn man sich dann weitere in der Programmatik dieser Gruppe vertieft, dann stellt man sehr schnell fest, dass die Zielsetzung „Respekt und Stil“ bereits dort aufhört, wo man sich mit dem politischen Gegner, der AfD, befasst. Die Art und Weise, wie diese Partei beschrieben wird, lässt sowohl jeden Respekt gegenüber Andersdenkenden als auch jeden Stil in einem mitteleuropäisch zivilisierten Umgang vermissen. Es lohnt sich als nicht, diese Gruppierung ernst zu nehmen und von ihr zu erwarten, dass sie zu einer positiven Richtungsänderung in der CDU führen könnte. Erschreckend wird auch erkennbar, dass diese Partei offensichtlich nicht mehr über Persönlichkeiten verfügt, die in der Lage wären, die CDU wieder zu einer christlich bürgerlichen Partei zurückzuführen, die sich an der Wirtschaftspolitik eines Ludwig Erhards, an der Sozialpolitik eines Hans Katzers orientiert.
Die Formulierungen des sogenannten Kreises „Compass Mitte“ könnten auch aus einem Programm der SPD oder der Grünen stammen.
Dem Kreis um Polenz und Kiesewetter muss man dankbar sein. Zeigen sie mit ihrem aktuell vorgelegten Programm nur das, was jeder bereits weiß. Die CDU ist eine Partei ohne Kompass und ohne geeignete Führungspersönlichkeiten, so dass von dieser Partei für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist, es sei denn, sie würde sich wieder fundamental auf ihre eigentlichen Grundsätze besinnen. Frau Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.
Die Sächsische Zeitung veröffentlichte heute in ihrem Feuilleton einen Artikel: „Die Dresdner Frauenkirche war und ist auch ein politischer Ort“. Nun wäre gegen eine solche Aussage nichts weiter einzuwenden, wenngleich es auch viele Bürger in Dresden geben wird, die sich von einer solchen Einstellung abgestoßen fühlen oder diese zumindest kritisch hinterfragen. Die evangelische Kirche hatte noch nie besondere Probleme, sich eindeutig politisch zu artikulieren. Schließlich hat dies auch sehr oft zu weiteren Spaltungen in der Kirche geführt und auch zu politischen Verwerfungen beigetragen. Die Einführung des damaligen evangelischen Militärbischofs Hermann Kunst, der am 22. Februar 1957 in sein Amt eingeführt wurde, führte seinerzeit zur Trennung der evangelischen Kirche in Berlin Brandenburg, weil die Regierung der damaligen DDR sich brüskiert fühlte. Es gab deshalb damals den Bischof Albrecht Schönherr für die evangelische Kirche in der DDR sowie Bischof Otto Debelius, der seinen Sitz im damaligen West-Berlin hatte.
Eine einseitige politische Haltung der Kirche – inzwischen scheint dies auch bei der katholischen Kirche in Deutschland geübte Praxis zu sein – führt sehr schnell zur Ausgrenzung eines Teils der Gläubigen, weil sich diese nicht mehr vertreten oder gar durch ihre Kirche desavouiert fühlen. Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Entwicklung, in der die größte Oppositionspartei von der Regierung regelrecht verfolgt wird und sich die Kirchen dieser Praxis angeschlossen haben, wird die Spaltung der Gemeindemitglieder in beiden Kirchen immer prekärer.
Nun hat sich der gegenwärtige Pfarrer der Dresdner Frauenkirche im Rahmen eines Interviews mit der Sächsischen Zeitung auch sehr deutlich politisch artikuliert. Auch dies wäre aufgrund des gegenwärtigen Zustandes der evangelischen Kirche kein Grund, zu einer weiteren Erörterung. Was jedoch viele Christen sehr wütend macht, so dass sie sich fragen, ob sie noch in ihrer Kirche zu Hause seien, ist die Wahrnehmung, dass Pfarrer Engelhardt sich in seinem ablehnenden Verhalten gegenüber der AfD voll mit dem gegenwärtigen Parteienstaat identifiziert, indem er die bewusst falsche Aussage der Regierung übernimmt, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, weil der Verfassungsschutz dies festgestellt habe. Er hätte auch gleich sagen können, weil die SPD in Sachsen die AfD bekämpft, folgt ihr Mitarbeiter der Leiter des Landesverfassungsschutzes dieser politischen Auffassung und erklärte die AfD für rechtsextrem. Die Meinung des Verfassungsschutzamtes ist eine politische Meinung, die man teilen kann oder auch nicht. Rechtlich ist sie irrelevant. Erst das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit, eine Partei entsprechend zu klassifizieren und sie gegebenenfalls sogar zu verbieten. Übrigens obliegt es auch Verwaltungsgerichten nicht, eine Partei inhaltlich politisch einzuordnen, da diese Gerichte ausschließlich verfahrenstechnische Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungsanordnungen etc. zu prüfen und zu entscheiden haben.
Wir haben deshalb Herrn Pfarrer Engelhardt einen Brief gesandt, indem wir auf diesen – unserer Meinung nach – fatalen Irrtum in der Beurteilung eines politischen Sachverhalts hinweisen wollten.
Sehr geehrter Herr Pfarrer Engelhardt,
in einem sehr ausführlichen Artikel der Sächsischen Zeitung haben Sie sich dazu geäußert, dass die Dresdner Frauenkirchen-Gemeinde zwangläufig auch politisch Meinungen vertritt. Dazu ist meines Erachtens nichts zu sagen, wenn die politischen Meinungsäußerungen nicht explizit in Form einer einseitigen Parteinahme erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde – wie so bei allen gesellschaftlichen Erörterungen in der letzten Zeit – auch die AfD in die Überlegungen einbezogen. Dabei brachten Sie in dem Interview mit der SZ – so die Zeitung korrekt berichtet hat – zum Ausdruck, dass eine Diskussion mit der AfD ausgeschlossen sei, weil diese Partei Ihrer Meinung nach, Auffassungen vertrete, die Sie als Pfarrer und die – so Ihre Feststellung – auch die Kirche nicht akzeptiere. Nun ist auch dies eine Meinung, die jeder Bürger für sich haben kann. Problematisch wird es allerdings, wenn solche Meinungen qua Amt geäußert werden, weil sie dann einen anderen Stellenwert gegenüber den Bürgern zwangsläufig haben. Der Pfarrer gilt auch noch heute für viele Bürger als eine herausgehobene Person, von der man hofft, dass sie richtungsweisende Gedanken äußern. Was aber aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist, sind Feststellungen, deren vermeintliche Begründung schlicht und einfach falsch sind. Wenn Sie als Pfarrer Ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD damit begründen, dass diese Partei vom Landesverfassungsschutz-Amt sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei, dann beteiligen Sie sich an einer Irreführung, die gegenwärtig von den regierenden Parteien gegenüber den Mitbürgern bewusst erfolgt. Sowohl das Landesverfassungsschutz-Amt als auch das Bundesamt sind nachgeordnete Behörden der jeweiligen Innenminister, die der jeweiligen politischen Meinung ihrer Vorgesetzten, das sind die Innenminister, zu folgen haben. Gesichert rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig ist eine Partei nur dann, wenn dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Übrigens ist Deutschland das einzige Land in Westeuropa, in dem die Regierung ihre Opposition geheimdienstlich ausforscht. Zuletzt erfolgte dies in der DDR, davor bei den Nationalsozialisten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Pfarrer diese Zusammenhänge unseres Grundgesetzes nicht kennen sollte, so dass er entweder aus Unwissenheit oder aus Vorsatz eine Auffassung vertritt, um eine politische Partei zu diskreditieren. Das wäre eine sehr unchristliche Verhaltensweise, die man von einem Pfarrer nicht erwarten sollte. Dass sich die Kirchen – auch die katholische Kirche bewegt sich hier im politischen Mainstream – in gleichem Maße äußern, ist schon schlimm genug. Hier gehe ich aber davon aus, dass diese Organisationen mittlerweile so verweltlicht sind, dass sie sich mit dem jeweiligen Staat glauben, voll identifizieren zu müssen. Betrachten wir die Geschichte, einschließlich der jüngeren Zeit, dann hat sich zwischen Kirche und Staat nicht viel geändert.
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Auffassung in diesem Zusammenhang reflektieren und vielleicht doch eine andere Begründung für Ihre persönliche Ablehnung einer Partei formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Michael Bornemann
Aktuell gab es zwei Sendungen des Journalisten Markus Lanz in den letzten Wochen, bei er sich besonders mit der Thematik der AfD abarbeitete. In der Sendung an 15.10. kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Ines Schwerdtner und dem Vorstandsmitglied der AfD, Beatrix von Storch. In der Sendung von Markus Lanz diskutierte Lanz mit Peter Tauber (CDU) und Petra Köpping (SPD).
Wie immer ging es letztlich darum, den Zuschauern ein Bild von der AfD zu vermitteln, wonach diese Partei nicht wählbar sei. Zwischen beiden Lanz-Sendungen bestand jedoch ein erheblicher Unterschied. Erfolgte am 15.10. eine direkte Konfrontation zwischen der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner und der AfD-Politikerin von Storch, wurde in der Sendung am 28.10. über die AfD mit zwei Politikern gesprochen, die mit scheinbar unterschiedlichen politischen Ansätzen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die AfD zu beseitigen.
Das Streitgespräch zwischen Schwerdtner und von Storch zeigte in aller Deutlichkeit die Unversöhnlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, von zwei Frauen, von denen die Linkspolitikerin sich noch nicht einmal an ein mitteleuropäisch zivilisiertes Verhalten halten kann, indem sie ihrer politischen Gegnerin den Handschlag bei der Begrüßung verweigert. Die inhaltliche Auseinandersetzung der beiden Damen war von einem bewussten Nichtverstehen der linken Frontfrau gekennzeichnet, die zu erkennen gab, dass sie ideologisch so versteinert ist, dass eine differenzierte Erörterung eines Sachproblems gar nicht möglich ist. Bedauerlich war, dass Markus Lanz die juristische Argumentation von Beatrix von Storch entweder nicht verstand oder bewusst aus reinem ideologischem Hintergrund nicht verstehen wollte. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage, warum die AfD die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ablehnte. Lanz schien gar nicht in der Lage zu sein, einer juristischen Argumentation zu folgen, fiel aber immer wieder Beatrix von Storch unqualifiziert ins Wort, wobei seine Argumente jenseits einer wissenschaftlichen juristischen Diskussionsebene lagen. Lanz verstand zum Beispiel nicht, warum die Aussage von Brosius-Gersdorf problematisch sei, wenn diese zum Ausdruck bringt, dass es durchaus erwägenswert sei, darüber nachzudenken, ob die Würde des Menschen erst mit Beginn der Geburt eintritt. Offensichtlich verstand Lanz nicht, dass dies im Umkehrschluss auch bedeuten könnte, dass menschliches Leben im Embryozustand bereits nach drei Monaten getötet werden darf.
Auch in der Sendung am 28.10. war es enttäuschend, dass Markus Lanz zwar den Eindruck erweckt, die politischen Probleme völlig zu durchschauen, dies jedoch erhebliche Grenzen hat. Peter Tauber stellte zurecht die These auf, dass die sogenannte Brandmauer dazu geführt habe, dass die AfD nicht schwächer, sondern stärker geworden sei. Aktuell hat sie die ehemalige Volkspartei SPD sowie die Parteien Die Linke hinter sich gelassen und befindet sich mit der CDU inzwischen auf Augenhöhe.
In der Diskussion zwischen Tauber und Kipping wurde deutlich, dass es beiden Politikern darum geht, die AfD von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Beide Politiker scheinen aber keine Möglichkeit aktuell zu sehen, dieses Ziel zu erreichen. Peter Tauber hat mit Sicherheit einen Punkt richtig getroffen, wenn er feststellt, dass eine grundsätzliche Abstimmungsblockade, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht zum Ziel führt. Er wies aber zurecht darauf hin, dass die Parteien wieder verstärkt auch ihr eigenes Profil den Bürgern gegenüber darlegen müssten.
Kipping verwies auf das Modell des sogenannten Konsultationsprozesses hin, das in Sachsen praktiziert werde. Sie ´stellte diesen tief undemokratischen Prozess als Erfolg dar und begründete dies, dass man in Sachsen trotz fehlender Mehrheit einen Haushalt mit den Stimmen der Linken beschlossen habe. Was den Bürgern in dieser Gesprächsrunde nicht verdeutlicht wurde und von Markus Lanz überhaupt nicht hinterfragt wurde, war der Grund, warum mit den Linken der Haushalt beschlossen werden konnte. Lanz hätte herausarbeiten müssen, dass dies nur deshalb möglich war, weil die CDU sämtliche eigene Grundsätze über Bord geworfen hat und einen Haushalt verabschiedet hat, der alle Forderungen der Partei „Die Linke“ erfüllt hat. Mit anderen Worten, die CDU hat explizit linke Politik in Sachsen beschlossen und feiert dies jetzt als demokratischen Erfolg.
Wieder einmal zeigt sich, dass Politik-Sendungen nicht immer zur Aufklärung der Bevölkerung führen, sondern sich im Dienst des politischen Mainstreams verstehen. Die Sendung von Lanz reiht sich deshalb in die allgemeine Unterstützung der Blockparteien ein und ist kein Beitrag zu einer wirklichen politischen Auseinandersetzung. Schade um die Zeit, in der Sendung hätte man wirklich die Bürger sachgerecht informieren können.
Was eine Mitteilung der Amadeu Antonio Stiftung für einen Wert hat, kann man sehr schön selbst erkennen. Man muss sich dann nur einmal die Mühe machen, die Meinungsmache, die diese Stiftung verbreitet, einmal tatsächlich zu lesen. Im Internet erschien unter der Überschrift „Angriffe auf CSD-Veranstaltungen erreichen Rekordniveau“, der offensichtlich den Eindruck vermitteln soll, dass die CSD-Veranstaltungen nur noch unter einem besonderem Schutz stattfinden können. Der Artikel wurde von einer Lea Lochau erstellt, die bei der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet und zu Gender- und Rechtsextremismus forscht. (Quelle: ARD-Rechercheteam, veröffentlicht in Facebook).
Diese „Gender- und Rechtsextremismusforscherin“ stellt in ihrem Artikel fest, dass es bei fast jedem zweiten CSD zu Angriffen und Störungen gekommen sei, wobei fast die Hälfte dieser Angriffe und Störungen von Rechtsextremen ausgingen.
Nun stellt sich der geneigte Leser, der einen Artikel mit der Absicht liest, den Autor auch ernst zu nehmen, sofort die Frage, was denn mit „rechtsextrem“ gemeineint ist und was sich hinter den Begriffen „Angriffe und Störungen“ konkret verbirgt. Vornehm ausgedrückt, würde man diese Formulierung keinesfalls als wissenschaftlich exakt bezeichnen. Sie ist so pauschal, wie die Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich ihre links-woke Meinung verbreitet, weil es gar nicht um wissenschaftliche Erkenntnis, sondern um schlichte Agitation zu gehen scheint.
Es ist doch überhaupt keine Überraschung und bedarf auch keiner besonderen wissenschaftlichen Erkenntnis, wenn eine Randgruppe, die sich in einer bestimmten sexuellen Orientierung glaubt, glücklich zu fühlen, diese ihre Lebensweise der Gesamtbevölkerung immer wieder durch Demonstrationen und sonstige öffentliche Auftritte „nahebringen“ will“, nicht nur Zustimmung erfährt, insbesondere dann, wenn durch ihr Aktivitäten hin und wieder ganze Innenstädte für die Bürger gesperrt werden. Zusätzlich wird das Ganze politisch in eine bestimmte gesellschaftspolitische Forderung aufgebauscht, so dass schließlich bei diesen Aktionen eine Mischung aus persönlichen sexuellen Empfindungen und politischer linksradikaler Forderung zusammengemengt und daraus ein Kampf gegen rechts stilisiert wird.
Bei dieser Ausgangslage sollte es doch nicht wundern, wenn hier genau das Gleiche geschieht, was die Amadeu Antonio Stiftung allerdings mit anderen Vorzeichen praktiziert, wenn sie zusammen mit Campact und anderen linken „Widerstandsgruppen“ gegen rechts dabei mitwirkt, dass AfD-Veranstaltungen gestört, verhindert und diffamiert werden sollen. Die Bürger brauchen doch nur einmal in das Internet zu blicken, um dann die Aufrufe für solche „demokratischen Aktionen“ zu erfahren, die mit Datum, Uhrzeit und Ort präzise für das ganze Jahr im Voraus angekündigt werden. Da müssen einen doch die Tränen kommen, wenn man jetzt von einer linken Aktivistin die Klagen hört, dass die CSD-Veranstaltungen mit Gegendemonstrationen konfrontiert werden. Natürlich sind körperliche Übergriffe keinesfalls zu akzeptieren, das gilt aber auch für den sogenannten Kampf gegen die Opposition, wobei diese im Gegensatz zur Minderheit der CSD-Anhänger immerhin teilweise bis zu 30% der Bürger vertritt.
Es wäre auch der Sache angemessener, wenn die Autorin Lea Lochau nicht alle Dinge pauschal in einen Topf werfen würde und etwas präziser die inakzeptablen, weil rechtswidrigen Handlungen, gegen CSD-Veranstaltungen von denen völlig zulässigen Demonstrationen, die sich von Bürgern gegen eine bestimmte Lebensform richtet, auseinanderhalten würde. Was meint Frau Lochau mit „Verhinderungsversuche“ durch Rechtsextreme und wie hoch ist der Anteil der strafrechtlich relevanten Vorfälle. Vielleicht hat Frau Lochau die Verhinderungsversuche ihrer linken Genossen gegen Veranstaltungen der AfD gemeint und die Dinge nur etwas durcheinandergebracht. Auch die Begriffe körperliche Gewalt, Hassreden und Online-Hetze sowie Sachbeschädigungen sind eine bunte, jedoch nicht zulässige Vereinfachung eines möglicherweise bestehenden Problems. Wenn es zutrifft, dass Frau Lochau sich als Wissenschaftlerin verstehen sollte, spricht das nicht für die Wissenschaft der Frau Lochau und würde nur die sehr polemische und einseitige Agitationsvorgehensweise der Amadeu Antonio Stiftung bestätigen.
Sehr interessant wäre es für den Leser auch gewesen, zu erfahren, wer denn die andere Hälfte der Störer und Demonstranten gegen die CSD-Beteiligten sind. Im Artikel von Frau Lochau wird doch geschrieben, dass fast die Hälfte der Störer rechtsradikal seien. Was ist mit der anderen Hälfte?
So bleibt aktuell als Fazit, dass wieder einmal eindrucksvoll demonstriert wird, auf welcher Basis die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet und wie sehr man deren Ausführungen einzig und allen unter einer linken ideologischen Agitation sehen muss, da die Stiftung offensichtlich ein anderes Deutschland glaubt haben zu wollen. Unser Deutschland ist dies mit Sicherheit nicht.
Die Ereignisse um den anerkannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz zeigen, dass das Überwachungssystem in Deutschland mit der vollen Unterstützung der CDU und der SPD sehr effektiv ausgebaut wurde. Dies erfolgte unter dem Radarschirm der Bürger, die wohl nach wie vor davon ausgehen, dass in einem Rechtsstaat die gezielte Überwachung von unbescholtenen Bürgern nur eine Verschwörungstheorie sein könne, weil Überwachungs-Praktiken nur in der früheren DDR mit der Stasi und in der Nazizeit von den Nationalsozialisten durch ihre berüchtigte Staatssicherheit praktiziert wurden.
Eine Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz durch vier freundliche Polizeikräfte wies jedoch darauf hin, dass jeder Bürger, der etwas schreibt, was verboten ist, mit einem freundlichen oder vielleicht auch unfreundlichen Besuch von Staatsorganen rechnen muss. Natürlich hat jeder Bürger selbst die Pflicht, sich darüber zu informieren, welche Redewendungen verboten sind. Auch wenn solche Formulierungen für ironische Kommentare verwendet werden, wie dies der Prof. Bolz offensichtlich tat, kann es negative Folgen haben. Die „Junge Freiheit“ schreibt aktuell in ihrer Online-Ausgabe am 24.10.2025: „Während gegen den Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz wegen einer ironischen Wortwahl ermittelt worden ist, hat die Bundesregierung ein gleichnamiges Musikstück fördern lassen. Die Komposition „Deutschland erwache!“ stammt von dem Frankfurter Pianisten und Komponisten Martin Schmalz“. Claudia Roth hatte in ihrer damaligen Eigenschaft als Kulturministerin diese Veranstaltung gefördert. Laut Programmankündigung ziehe die Komposition „direkte Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus“ und enthalte „bissige Hitler- und Goebbels-Parodien“, die schließlich in einen „Aufruf zum Widerstand gegen faschistische Aggressoren“ münden, berichtete die „Junge Freiheit“. Es ist eben nicht unwichtig, wer in Deutschland etwas sagt.
Was den Vorgang um Norbert Bolz besonders unappetitlich macht, ist, dass eine sogenannte Meldestelle Norbert Bolz gemeldet haben soll, so dass er morgens – immerhin erst um 9.00 Uhr – freundlichen Besuch von Polizeibeamten bekam. Meldestellen, eine Errungenschaft der früheren SPD-Innenministerin Faeser, sind – im Gegensatz zu den früheren Stasidienststellen in der DDR – offen im Internet auffindbar. Bürger können, ja sie werden geradezu ermuntert, Hinweise über Äußerungen und Verhaltensweisen ihrer Mitbürger per App oder über gut vorbereitete Eingabeformulare im Internet, schnell und unkompliziert und vor allen Dingen unbemerkt von anderen Bürgern an staatliche Stellen weiterzuleiten. Diese selbsternannten Informellen Mitarbeiter sollen alles melden, was als Hass angesehen wird, was nicht mit den Normen der links-woken Auffassung übereinstimmt und wo man glaubt, Dinge wahrnehmen zu müssen, die dem politischen Mainstream nicht entsprechen. Wie der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Haldenwang erklärte, gehören dazu auch Äußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
War die Denunziation früher eine Bürgerpflicht zum „Ruhm und zur Ehre des X. Parteitages der SED sowie ein Kampf gegen Antifaschismus und Imperialismus im Bruderkampf mit unseren sowjetischen Freunden“, so wird heute mit dem Helden-Begriff geworben. So wird die App einer Denunziationseinrichtung in Hessen „Melde-Helden-App“ genannt. Diese Maßnahmen sind natürlich nur zum Schutz unserer Demokratie und des wertebasierten Staatssystems erforderlich. Sie sind vor allen Dingen rechtsstaatlich, denn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen wurden noch unter der Egide der Frau Faeser auf den Weg gebracht und jetzt auch von der CDU übernommen. Musste man zu DDR-Zeiten immerhin noch schriftlich eine Erklärung abgeben, dass man sich als IM zur Verfügung stellt, so kann man heute leicht, locker und unbemerkt per App über das Internet seine Beobachtungen an staatliche Überwachungseinrichtungen mitteilen. Einfacher geht es nicht, da soll einer sagen, in Deutschland müsse man die Verwaltungsabläufe beschleunigen. Da wir uns gar nicht vorstellen konnten, dass es ausgerechnet unter CDU-Regierungen möglich sein sollte, dass die von der früheren SPD-Innenministerin Faeser mit Akribie entwickelten und dann eingerichteten „Meldestellen“ jetzt zu ihrer Höchstform auflaufen, recherchierten wir im Internet und stellten fest, dass es gerade in Hessen und Nordrhein-Westfalen, beides Länder mit CDU-Innenminister, Meldestellen gibt, von den die meisten von privaten entsprechend zertifizierten Vereine betrieben werden. Natürlich werden auch die privaten Meldestellen staatlich finanziell gefördert, denn sie erfüllen ja eine staatspolitisch wichtige Aufgabe in unserem Land, das offensichtlich eine solche lückenlose Überwachung benötigt, um nicht im Faschismus zu versinken. Immerhin unterstützt die größte Oppositionspartei nicht die aktuelle Regierung, so dass damit auch der Beweis erbracht ist, dass es sich um eine gefährliche Partei handeln muss. So meint man es jedenfalls offensichtlich und wird den Bürgern vermittelt. Eine Opposition wurde im Übrigen auch in der DDR als staatsfeindlich betrachtet.
Es wäre doch einmal eine besondere Aktion, die Bevölkerung breitflächig darüber aufzuklären, mit welchen Methoden und in welchem Umfang aktuell eine Überwachung installiert wurde. Es könnte sein, dass viele Bürger entsetzt sind und sich mit Abscheu von solchen Aktivitäten abwenden. Damit gefährden sie aber, dass es viele Helden gibt, die am Jahresende das Gefühl haben, etwas Gutes für unsere Gesellschaft getan zu haben.
Was man aus dieser Entwicklung lernt, ist die Tatsache, dass sich die Strukturen einer Diktatur immer sehr schnell installieren lassen und die Mehrzahl der Bürger dies erst dann bemerkt, wenn es keine Chance mehr gibt, einer solchen Diktatur zu entkommen. Übrigens frage ich mich, ob der Begriff „Helden“ heute noch erlaubt ist.
Wie schön, dass die Friedenspolitiker der westlichen wertebasierten Länder jetzt den Russen so richtig das Fürchten lehren. Das 19. Sanktionspaket – bis zum 50. kann man sich noch einigen Schwachsinn überlegen – wird jetzt so richtig den Bürgern in Europa zeigen, wie man den politischen Gegner richtig stark macht. Die AfD wird weiter Wähler gewinnen, weil viele Bürger den gefährlichen Wahnsinn der gegenwärtig agierenden Politiker ein Ende setzen wollen.
Wenn man sich die neuen Punkte des Sanktionspakets ansieht, dann ist schon eines völlig sicher, nämlich die Bürger im westlichen Europa dürfen sich über den weiteren wirtschaftlichen Untergang, den ihn diese EU unter dem Vorsitz ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) serviert, „freuen“. Sie werden die Einschränkungen auch gern übernehmen, weil sie damit ja den Kriegsherrn Selenskyj ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen und damit die Freiheit der Europäer zu sichern. Jedenfalls wird dies den Bürgern gegenüber so vermittelt. Aber auch die USA können sich zufrieden zurücklehnen und feststellen, dass die Regierungen ihrer Vasallenstaaten gut parieren, denn mit den Beschlüssen ist der wirtschaftliche Wohlstand der USA zumindest nicht gefährdet. Demgegenüber sinkt Deutschland wirtschaftlich weiter in den Abgrund. Das stört aber eine Frau von der Leyen nicht, sie selbst ist davon nicht betroffen.
Das sogenannte Sanktionspaket, das übrigens gegen das Völkerrecht verstößt, weil Sanktionen nur durch den UN-Sicherheitsrat verfügt werden können, ist ein Meilenstein in dem Fortgang der Zerstörung der Weltgemeinschaft, weil aktuell nur noch der etwas durchsetzen kann, der sich als der Stärkere glaubt sehen zu können. Dass dies auch sehr schnell zu einem Trugschluss führen kann und wahrscheinlich im vorliegenden Fall auch führen wird, ist das Überraschungspaket, dass die aktuellen Weltführer des Westens ihren Bürgern „schenken“. Leider sind die Bürger in der Mehrzahl bereits so ideologisch verblendet worden, dass sie das Unheil, das von den Politikern angerichtet wird, gar nicht mehr als ein solches erkennen.
Diese Punkte sind Teil des neuen Sanktionspakets:
- Das vollständige Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) wird schon 2027 gelten – ein Jahr früher als bisher geplant.
- Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören etwa Chemikalien oder Dienstleistungen aus dem KI-Bereich.
- Es wird weitere Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern geben, die mit Russland handeln. Das soll etwa China und Indien treffen.
- Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen.
- Der Zugang zu EU-Kapitalmärkten wird für weitere Banken aus Russland und befreundeten Ländern verwehrt. Für diese Geldinstitute werden auch Transaktionen verboten.
- Die Nutzung von Kryptowährung, die zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dient, wird eingeschränkt.
- Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU wird stärker eingeschränkt.
Es sollte keinen überraschen, dass der Kriegsherr Selenskyj erfreut von dieser Aktion ist. Leider liefert der Westen noch immer nicht die Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Selenskyj kann es offensichtlich gar nicht mehr abwarten, bis er den 3. Weltkrieg ausgelöst hat. Die Tomahawk-Raketen können auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Wenn solche Raketen von Herrn Selenskyj in Richtung Moskau geschickt werden sollten, besteht durchaus die Chance, dass die Russen von einem atomaren Angriff ausgehen und sofort adäquat reagieren. Es muss den Anschein haben, als wenn Selenskyj es genau darauf anlegt.
Die deutschen Bürger müssen aufstehen im wahrsten Sinne des Wortes. Sie müssen zu erkennen geben, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Zerstörung der Welt in Kauf zu nehmen. Sie müssen sich auch weigern, ständig Milliarden für den Krieg eines fremden Landes zu bezahlen. Die deutschen Politiker müssen ihren Mitbürgern erklären, wie sie eigentlich dazu kommen, die deutschen Bürger in einen fremden Krieg hineinzuziehen und Haushaltsmittel nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine einzusetzen.
Herr Selenskyj sollte sich einmal selbst die Frage stellen, wer ihn noch finanziell unterstützen sollte, wenn er durch seine Forderungen nach Waffen und weiterer Unterstützung und insbesondere durch Sanktionen, die als Bumerang auf Deutschland voll zurückschlagen, die Volkswirtschaft Deutschlands ruiniert hat, so dass Deutschland – selbst dann, wenn es wollte – gar keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hätte, weil die eigene Wirtschaft bankrott ist. Selenskyj, der sich jetzt über das 19. Sanktionspaket freut und es wohl auch nicht abwarten kann, dass bald das 50. Sanktionspaket auf den Weg gebracht wird, scheint nicht zu bemerken, dass er den Ast, auf dem er sitzt, selbst absägt.
Wie heißt es in einem Volksspruch? Die Bäumer wachsen nicht in den Himmel. Das gilt auch für Selenskyj.
Das ZDF sendete am 23.10.2025 wieder eine Gesprächsrunde mit Maybrit Illner aus, die unter der Überschrift „Trump und Europa gegen Putin“ stand. Die Gesprächsrunde befasst sich mit dem Thema des Krieges in der Ukraine. Als Gesprächspartner war – wie so oft – der CDU-Politiker Röttgen eingeladen. Ferner waren die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann, Andrej Melnyk, UN-Botschafter der Ukraine und der Jurist Reinhard Merkel sowie der Journalist Frederik Pleitgen eingeladen. Ein Vertreter des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag war nicht eingeladen.
Für die Zuschauer des ZDF wird es aber auch sehr wichtig sein, die Einstellung des Oppositionsführers im Bundestag hören zu können, da die Auffassungen der CDU und der Grünen mittlerweile hinlänglich bekannt sein dürften.
Bornemann-Aktuell hat deshalb beim das ZDF nachgefragt, warum kein Vertreter de AfD zu dieser Gesprächsrunde eingeladen worden ist. Der Sender antwortete wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bornemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
Das ZDF nimmt die gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zum Anlass, den journalistischen Umgang mit der Partei kontinuierlich zu reflektieren. Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen ist vor diesem Hintergrund geboten.
Dabei greift das ZDF auch auf die Erfahrungen aus den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, in denen die AfD bereits länger als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Die ZDF-Redaktionen prüfen im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend und im Einzelfall, in welchem Rahmen und in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
Diese Antwort ist völlig unbefriedigend, weil sie zeigt, dass das ZDF gar nicht vorhat, objektiv zu berichten, sondern einen ausschließlichen Meinungsjournalismus betreibt.
Wir haben deshalb dem ZDF wie folgt geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Antwort, die Sie mir auf meine Anfrage im Zusammenhang mit der Auswahl von Gästen Ihrer politischen Talksendungen gesandt haben.
Ihre Antwort halte ich jedoch für völlig inakzeptabel. Sie haben aus meiner Sicht damit zum Ausdruck gebracht, dass von Ihnen grundsätzliche Vorauswahlen getroffen werden, über welche Themen Ihre Zuschauer informiert werden dürfen oder auch nicht. Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist jedoch nicht eine pädagogische Betreuung der Zuschauer, die mit Themen nicht konfrontiert werden dürfen, die Ihrer Meinung nach politisch nicht gewünscht werden. Vielmehr haben Sie möglichst objektiv über das breite Meinungsspektrum zu informieren, das aktuell in der Gesellschaft besteht. Wenn Sie mir als einem Zuschauer Ihres Senders mitteilen, dass Sie die gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Anlass nehmen würden, den journalistischen Umgang mit der Partei kontinuierlich zu reflektieren, so scheinen Sie der Meinung zu sein, dass dann der Bürger kein Anspruch mehr hat, sachgerecht über diese Partei informiert zu werden. Sachgerecht bedeutet, dass man nicht nur über jemand redet und in der Regel nur in der Diktion des sogenannten staatlichen Mainstream. Vielmehr sollten gerade sogenannte Gesprächsrunden eine Möglichkeit darstellen, den Zuschauern selbst die Chance zu geben, sich ein Bild von einer Partei zu machen, die aktuell von der Regierung bekämpft wird. Sie vermitteln in Ihrem Antwortschreiben mir gegenüber auch die Feststellung, dass Gerichte über die Verfassungswidrigkeit der AfD bereits entschieden hätten. Sie verschweigen, dass bisher ausschließlich Verwaltungsgerichte mit dem Thema der AfD befasst waren, die keine inhaltliche Prüfung vornehmen können, sondern allein verfahrenstechnische Sachverhalte bewertet und entschieden haben. Bisher wurde lediglich entschieden, dass ein Verdachtsfall gegenüber der AfD angenommen werden darf, weil die Vermutung besteht, dass die Partei grundgesetzwidrig handeln könnte.
Von der sogenannten gesicherten Erkenntnis der Verfassungsfeindlichkeit sprechen gegenwärtig ausschließlich die parteigebunden Verfassungsschutzbehörden, die den Politikern unterstehen, die die AfD als Gefahr ansehen, die eigene Mehrheit zu verlieren. Sie informieren die Bürger nicht korrekt, wenn Sie den Bürgern den Eindruck vermitteln, bei der Feststellung der Verfassungsschutzämter handele es sich um eine rechtsverbindliche Entscheidung. Damit bewegen Sie sich am Rand einer korrekten Berichtserstattung, die von vielen Bürgern sehr polemisch als Lüge klassifiziert wird. Als gesichert rechtsextrem kann nur das Bundesverfassungsgericht die Partei bezeichnen, wenn dies nach einem Verfahren das Ergebnis wäre.
Das sogenannte Gutachten zur AfD, das noch unter Faeser entstanden ist und über 1.000 Seiten enthält, Sie werden es sicher kennen, ich selbst habe es ausführlich gelesen, ist ein gutes Beispiel über die Fragwürdigkeit von Einschätzungen einer politischen Opposition durch den Verfassungsschutz. Übrigens ist Deutschland das einzige Land in Westeuropa, in dem die Regierung ihre Opposition durch ihre nachgeordneten Verfassungsschutzämter überwachen lässt. Zuletzt wurde dies in der ehemaligen DDR praktiziert, die Nationalsozialisten haben diese Methoden ebenfalls angewandt.
Wie seriös die Auffassungen von Landesverfassungsschutzämter zu bewerten sind, zeigt das jüngste Beispiel in Thüringen. Der Innenminister Maier setzt Vermutungen in den Umlauf, wonach die AfD Anfragen an die Regierung zur Spionagetätigkeit zugunsten Russlands verwendet. Der gleiche Minister lässt über sein ihm zugeordnetes Verfassungsschutzamt prüfen, ob die AfD verboten werden muss. Aufgrund meiner Recherchen konnte ich noch nicht erkennen, dass die Vermutungen, vielleicht sollte man diese auch Gerüchte nennen, auch nur ansatzweise einen plausiblen Hintergrund haben. Soweit ich informiert bin, sind auch inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet worden.
Insofern ist Ihre Antwort, die Sie mir gesandt haben und für die ich Ihnen auch grundsätzlich danke, eine Bestätigung dafür, dass das ZDF keine objektive Berichterstattung anstrebt, sondern sich als pädagogische Aufsicht für den unmündigen Bürger versteht, dem man nur das mitteilen darf, was er wissen und vor allen, nach denen er auch handeln soll. Für mich ist dies eine erneute Begründung dafür, dass die zwangsweise Bezahlung von Rundfunkentgelt auf den Prüfstand gehört.
Sendungen von Frau Illner werde ich mir nicht mehr ansehen, weil man dort ohnehin nur die Meinung hören kann, die aktuell politisch gewollt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Michel Bornemann
Freier Journalist und Betreiber einer Internetseite
Wir halten es für wichtig, die Leser von „Bornemann-Aktuell“ über die Begründung des ZDF zu informieren, warum das ZDF glaubt, keinen AfD-Vertreter in seine Gesprächsrunden einladen zu können. Mit der Antwort des ZDF bestätigte das ZDF, seine „betreute Berichterstattung“ und vermittelte ein gutes Argument dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung nicht nachkommt und ganz offensichtlich Meinungsjournalismus betreibt. Das ZDF kann dies auch praktizieren, wenn es dann anderseits keine Zwangsbeiträge von den Bürgern erhebt, die auch noch dafür bezahlen sollen, dass sie politisch einseitig informiert werden und nur das erfahren dürfen, was die Redaktion des ZDF meint, senden zu wollen. Das ZDF scheint seine Zuschauer für sehr eingeschränkt zu halten. Wahrscheinlich hat man Angst, dass die Zuschauer zu einer eigenen Einschätzung gegenüber Parteien kommen könnte, die von der Bundesregierung mit dem Einsatz staatlicher Institutionen, wie den Verfassungsschutzämtern, bekämpft werden.