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Das Demokratieverständnis der CDU
Die aktuellen Ergebnisse der Wahlen in den östlichen Bundesländern lassen wie durch ein Brennglas jetzt erkennen, wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln. Besonders am Beispiel im Land Thüringen kann jetzt jeder Bürger erkennen, wie wichtig die demokratischen Parteien den Wählerwillen halten und mit welchen Methoden dem Wähler deutlich zu verstehen gegeben wird, dass er nur dann damit rechnen kann, dass seine Stimme ein Wert hat, wenn er auch das Richtige gewählt hat. Was richtig oder falsch ist entscheiden natürlich nur die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Dass sie sich damit über das Recht stellen und glauben eine größere Entscheidungsmacht als Wahlprüfungsausschüsse zu haben, ist nur ein kleiner Webfehler, den die meisten Bürger leider ohnehin nicht mehr wahrnehmen. Jede Partei, die sich an einer Wahl beteiligen will, gleichgültig ob dies für den Gemeinderat, Landtag oder Bundestag geschieht, muss gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Dafür gibt es entsprechende Wahlprüfungsgremien. Grundlage ist das Parteiengesetz (PartG). Es werden nur solche Parteien zugelassen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes unseres Landes tätig sind und damit genauso demokratisch oder nicht demokratisch sind, wie es alle anderen Parteien, die eine Zulassung zur Wahl erhalten haben, sind. Die nachträgliche Einteilung in demokratisch und nicht demokratisch ist eine antidemokratische – um nicht zu sagen faschistische – Haltung, die im Übrigen jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Wenn sich eine Partei im Nachhinein als verfassungsfeindlich herausstellen sollte, ist hier das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, die daraus rechtsverbindliche Konsequenzen verfügen kann. Weder ein Herr Haldenwang, noch eine Frau Faeser und natürlich auch kein Herr Frei ist berechtigt, hier eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen.
Wenn man die Ausführungen des Herrn Thorsten Frei, der ja immerhin nicht der Hausmeister der CDU ist, sondern dessen Präsidium angehört, dann sollten sich die Bürger doch fragen, ob dieser Herr selbst ein lupenreiner Demokrat ist. Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien – wobei in Thüringen die eigentlich dazugehörende Partei des Herrn Ramelow gegenwärtig auch ausgegrenzt wird – geht es offensichtlich einzig und allein darum, die Umsetzung des Wählerwillens zu verhindern. Dass sich die CDU dabei regelrecht in eigenen Widersprüchen und Ungereimtheiten verstrickt, scheint sie im Eifer ihres Kampfes gegen eine Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag noch gar nicht bemerkt zu haben. Politische Verbohrtheit, scheint ganz offensichtlich auch das logische Denken auszuschalten. Wenn Thorsten Frei so ganz locker flockig im Rundfunk erklärt: „wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die AfD in Thüringen regieren wird“ und dies auch noch mit den Worten verstärkt „das sei unsere Verantwortung“, dann müsste es wirklichen Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen, weil aus solchen Worten eine wählerverachtende Haltung offenkundig wird, die man eigentlich nur von Diktatoren und von Faschisten erwarten sollte. Dem Herrn Frei und seinen Parteigenossen in der CDU scheint das Verhindern des Wählerwillens in Thüringen wichtiger zu sein, als sich die Frage zu stellen, inwieweit ein Bündnis zwischen CDU und dem BSW nicht noch verheerender ist, als eine Zusammenarbeit mit der Partei der Linken. Auf jeden Fall ist es eine weitere Lüge den Wählern gegenüber, wenn die CDU auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei der Linken verweist, gleichzeitig, aber bereit zu sein scheint, mit Teilen der extrem Linken eine Zusammenarbeit einzugehen, nur um die politische Mehrheit im Landtag auszugrenzen und selbst an die Macht zu kommen.
Noch sind die Messen in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen und in Brandenburg nicht gesungen. In Brandenburg dürfte die Situation noch am einfachsten sein. Hier agieren zwei linke Parteien, von denen auch der Wähler davon ausgehen muss, dass sie keine bürgerliche Politik anstreben. In Sachsen und in Thüringen ist es die CDU, die den Wählern Sand in die Augen streuen muss. Sie will den Wählern den Eindruck vermitteln, als handele es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei. Allerdings macht sie gemeinsame Sache mit linken Parteien, die im Gegensatz zur AfD tatsächlich eine andere Republik anstreben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wähler diesen Etikettenschwindel bemerken. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass manche Wähler erst dann erschrocken sind, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer sozialistischen Einheitsgesellschaft aufwachen und ihre Meinung nur noch dann zählt, wenn sie den Richtlinien der linken und woken Parteiführungen entsprechen. Aber die Geschichte kennt genügend solche Situationen – gelernt haben die meisten Bürger daraus nicht.
Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Hinweis, dass dieses Thema jetzt auch von den Politikern als ein ernstzunehmendes Problem aufgegriffen wurde.
Vordergründig scheint es in erster Linie um das Geld zu gehen, wobei die Höhe der Rundfunkbeiträge, die von den meisten Bürgern als eine Rundfunksteuer betrachtet wird, der Anlass der Erörterung zu sein scheint. Betrachtet man allerdings die gesamte Thematik etwas intensiver, dann stellt man doch sehr fest, dass es mittlerweile nicht nur um Geld, sondern um eine grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des öffentlichen Rundfunks geht. Dabei sind die jeweiligen Interessenlagen sehr unterschiedlich und hängen nicht zuletzt auch von dem jeweiligen parteipolitischen Standpunkt ab.
Betrachten wir den eigentlichen Sinn, warum seinerzeit beim Rundfunk und Fernsehen eine öffentlich-rechtliche Organisation vorgesehen wurde, dann ging es darum, dass die Bürger sich umfassend, möglichst objektiv und nicht parteilich einseitig informieren konnten. Im Gegensatz zu rein privatwirtschaftlich ausgerichteten Sendeanstalten, sollte auch bei den Unterhaltungssendungen für die Hörer und Fernsehteilnehmer ein gewisses Niveau beachtet werden, so dass neben der reinen Information und der Unterhaltung auch ein Bildungsangebot bestehen sollte.
Den Sendeanstalten wurde eine eigenständige Rechtsform zugestanden, so dass sie in keinem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligen Regierung und zu den politischen Parteien stehen.
Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, inwieweit zwischen den hohen Anforderungen und der Realität eine Übereinstimmung bestanden hatte und heute besteht. Verkürzt betrachtet wurde über die jeweiligen Gremien der einzelnen Sendeanstalten der Einfluss der politischen Parteien keinesfalls verhindert und hat aktuell teilweise Dimensionen erreicht, wo sich die Bürger fragen müssen, ob sie manchmal mehr parteilich agitiert oder neutral informiert werden. So kann man zunehmend feststellen, dass viele Journalisten meinen, sie müssen ihre eigene persönliche gesellschaftspolitische Auffassung ihren Hörern vermitteln. Beispielshaft sei hier die sprachliche Ausdrucksform erwähnt. Das Gendern, das einen gesellschaftspolitischen Hintergrund hat, wird von vielen Journalisten praktiziert, obwohl des nicht Aufgabe der Journalisten ist, Meinungen und Stimmungen und gesellschaftliche Entwicklungen mit Hilfe der Sendeanstalten durchzusetzen. Ihre Aufgabe ist über solche Entwicklungen zu berichten und diese Entwicklungen ggf. auch zu kommentieren.
Auch bei den Unterhaltungssendungen wird zunehmend eine penetrante Meinungsbildung vorgenommen, an die sich die Hörer und Fernsehzuschauer orientieren sollen. Es gibt keinen Unterhaltungsfilm, sei es ein Krimi oder ein sonstiger Film, in dem nicht ein Neger, ein Behinderter, ein Rollstuhlfahrer, ein Schwuler und eine Lesbe in die Handlung eingebaut wird, um darauf hinzuweisen, wie man Inklusion zu sehen hat und dass die Normalität mit den Vorstellungen des Bürgertums nichts mehr zu tun hat. Damit werden die sogenannten Randgruppen nicht besonders mit Achtung versehen, sondern sie werden für die Durchsetzung einer bestimmten politischen Meinung instrumentalisiert.
Es gibt eine weitere Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Sendebereich, der viele Bürger daran zweifeln lässt, ob sie objektiv und sachlich informiert werden oder ob hier ein privater Freundeskreis untereinander das wiedergibt, was für richtig gehalten wird. Es ist eine Unsitte, wenn sich Journalisten in Fernseh- und Rundfunksendungen untereinander Duzen und damit den Hörern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es hier einen kleinen Kreis von Erleuchteten gibt, die dem Volk erzählen, wie die Welt aussieht. Die vielleicht vorhandene Objektivität bei solchen Auftritten bleibt dabei auf der Strecke.
Nachdem die Rundfunkentgelt, die die Funktion einer Steuer haben, immer nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben, scheint jetzt die Schmerzgrenze erreicht zu sein, wo einige Landespolitiker nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung weiter zuzulassen. Dies geschieht keinesfalls aus einer inneren Einsicht, vielmehr hat man Sorge, dass die Bürger ihren Unmut auf dem Stimmzettel bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Ausdruck bringen.
Es ist auch nicht einzusehen, warum es dermaßen viele Rundfunkanstalten gibt, die sich von ihrer Programmgestaltung kaum unterscheiden. Insofern wird es auch zahlenmäßig bei den Sendeanstalten zu einer Bereinigung kommen. Wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten wieder an ihren eigentlichen Auftrag erinnern und jegliche politische Indoktrination unterlassen. Gehen sie diesen Schritt nicht, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass sie wie es offensichtlich mit dem Sender Sat3 geschieht, der sich von einem Kultursender zu einer politischen Indoktrinationseinrichtung entwickelt hat, von der Bildfläche verschwinden und abgeschaltet werden. Die Bürger werden darüber keinesfalls traurig sein. Es gibt ja inzwischen viele Alternativen im privaten Bereich und insbesondere im Internet.
Noch haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Chance, wieder von den Bürgern akzeptiert zu werden. Dann sollten, ja dann müssen sie sich wieder daran orientieren, was ihr eigentlicher Auftrag ist. Hier hätten sie die Chance, sich eindeutig von kommerziellen Sendeanstalten zu unterscheiden. Letztlich würde dies dann auch von den Bürgern honoriert, indem sie bereit wären, Rundfunkgebühren zu zahlen.
Aktuell können die Bürger ein großes politisches Schauspiel erleben. Eine ehemalige Volkspartei, die einmal wesentlich zum Aufbau Deutschlands beigetragen hat, bevor die erste Frau als Vorsitzende dieser Partei sowohl die Partei als auch Deutschland wesentlich demontierte, macht sich zum Hampelmann einer Politikerin, die der kommunistischen Plattform nahesteht und deren politisches Ziel die Demontage des Bürgertums und seiner Strukturen zu sein scheint.
Aus gutem Grund gab es noch immer einige Kräfte in der ehemaligen bürgerlichen Volkspartei CDU, die sich jetzt mit dem Zusatz „demokratisch“ schmückt, um damit zu zeigen, dass sie von der ehemaligen DDR gelernt hat. Auch die DDR nannte sich ja „demokratisch“. um in der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein erwecken zu wollen, dass man demokratisch sei. Die demokratische CDU erklärte der Öffentlichkeit, dass sie auf keinem Fall mit linken Parteien zusammenarbeiten wolle. Deshalb habe man einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Aber genau wie es auch seinerzeit mit der SED gewesen ist, gaben die offiziellen Verlautbarungen keinesfalls das wieder, was dann tatsächlich gemacht wurde. Die letzten Jahre in Thüringen, wo ein linker Politiker mit Unterstützung der CDU ohne Mehrheit regieren konnte, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, was man von den Worten der CDU halten kann. Frau Merkel hatte keine Probleme, aus der CDU eine linke Kaderpartei zu machen, bei der alle sich an den Vorstellungen der „großen Vorsitzenden“ zu richten hatten. Wer hier einen eigenen Weg gehen wollte, dem stand es frei, sich endgültig aus der aktiven Politik zu verabschieden. Einer dieser Politiker hat es sogar geschafft, erneut in der CDU wieder Fuß zu fassen. Allerdings scheint er jetzt auch nicht mehr in der Lage zu sein, eigene politische Vorstellungen durchzusetzen. Es kann aber auch sein, dass dieser Politiker, gemeint ist Friedrich Merz, solche gar nicht hat – wir wissen es nicht.
So ist es keinesfalls überraschend, wenn die demokratische CDU jetzt in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen, wieder einmal den Versuch unternimmt, zusammen mit linksextremen Politikern zusammenzuarbeiten, um selbst an der Macht teilhaben zu können. Allerdings ist die mit kommunistischen Hintergrund versehene Alleinherrscherin einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, wesentlich cleverer, weil dialektisch offensichtlich besser geschult, als dies der sich mächtig fühlende Vorsitzende einer sich demokratisch nennenden Partei zu sein scheint. Sarah Wagenknecht ist es bisher gelungen, die CDU lächerlich zu machen und den Bürgern zu zeigen, wie man mit dem politischen Gegner, den es zu bekämpfen gilt, umgeht.
Egal, ob es in Thüringen noch zu einer gemeinsamen Erklärung kommen sollte, die Frau Wagenknecht zufrieden stellt und die es den anderen „demokratischen“ Parteien möglich erscheinen lässt, einer solchen Erklärung zuzustimmen, ernst nehmen kann die CDU kein Bürger mehr.
So ist es, wenn man mit allen Tricks versucht, Demokratie in seinem eigenen Sinne praktizieren zu können und politische Mehrheiten im Parlament zu negieren. Wer in Thüringen Gewinner sein wird, ist aktuell nicht erkennbar. Allerdings gibt es bereits einen großen Verlierer und das sind die Wähler, die konstatieren müssen, wie die Demokratie von Leuten, die sich demokratisch nennen, demontiert wird.
Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.
Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen den Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Sie erklärte weiter, dass unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen brauchen, um sich entfalten zu können.
Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.
Was weiter das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstört, sind die widersprüchlichen Vorstellungen der einzelnen Regierungsmitglieder. Da will der Wirtschaftsminister, der vielleicht doch besser bei seinen Kinderbüchern geblieben wäre, einen neuen Schuldenberg auftürmen. Mit diesen Schulden, die Habeck, der von Wirtschaft und Finanzen wahrscheinlich nur gehört hat, dass es etwas mit Geld und Zahlen zu tun hat, will er den Unternehmen Zuschüsse geben, damit diese Investitionen vornehmen. Was hier der Kinderbuchautor und jetzige Wirtschaftsminister praktiziert, ist Staatskapitalismus pur, den es schon einmal zur Zeit der DDR in Deutschland gegeben hat und dessen Ergebnis der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR gewesen ist. Habeck glaubt, dass die Bürger so unbedarft sind, dass sie glauben würden, dass es sich bei diesem neuen Deutschlandfond nicht um weitere Schulden handelt, weil der Wirtschaftsminister meint, es handele sich ja nur um eine Vorfinanzierung. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister berufsbegleitend eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolvieren, um den Unterschied zwischen Schulden und einer Vorfinanzierung eines Projektes unterscheiden zu können. Es überrascht natürlich nicht, dass der Finanzminister Lindner über die qualifizierten Vorschläge seines Kollegen, die noch nicht einmal abgesprochen waren, mehr als verärgert ist und darauf hinwies, dass er diesen Unfug nicht weiterverfolgen wird. Was dieses unqualifizierte und unausgegorene Gerede für Folgen für die Wirtschaft hat, scheinen beide Politiker gar nicht mehr im Blick zu haben. Aber man kann das Chaos auch noch weiter steigern. Da lädt der Kanzler Industrievertreter zu einem Wirtschaftsgipfel ein, während die Mittelständler, die immerhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Deutschland bilden, nicht auf der Gästeliste zu finden sind. Parallel lädt die FDP ebenfalls die Wirtschaftsvertreter zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. Deutlicher kann den Bürgern das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung nicht vorgeführt werden.
Der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, ist nur zuzustimmen, wenn Sie erklärt, dass Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Sie erklärte weiter, dass die AfD ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen will. Man wolle auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften.
Was Deutschland benötigt, um wieder als Wirtschaftsstandort ernst genommen zu werden, ist ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung. Dieser Forderung von Frau Weidel kann man nur voll inhaltlich zustimmen.
Allerdings wird die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage sein, sich von einem Denken des Staatszentralismus in allen Bereichen zu verabschieden. Die einzige Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs für Deutschland besteht nur dann, wenn die aktuelle Regierung zurücktreten würde. Mit diesem Schritt würde sie dem Volk einen großen Dienst erweisen. Es ist zu befürchten, dass dies jedoch nicht erfolgt, weil dazu auch eine Selbsterkenntnis notwendig wäre, die bei diesen Regierungsmitgliedern nicht erkennbar ist.
Aktuell scheinen die Politiker des Westens, die davon ausgehen, dass die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen zu funktionieren hat, wahrzunehmen, dass sie den Staatsmann Putin doch nicht im Griff haben. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass Putin in der Welt bereits so weit isoliert ist, dass er zu keinen eigenen Aktionen mehr fähig ist. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Politiker eine große Fähigkeit beherrschen. Das ist die eigene Selbstüberschätzung und ein Mangel an strategischem Denken.
Die Politik gegenüber Russland, für den Putin Pars pro Toto herhalten muss, die unter Federführung der USA jetzt seit Jahren den Versuch unternimmt, Russland in die Bedeutungslosigkeit zu drücken, zeigt immer mehr, dass sie erfolglos ist. Viel schlimmer ist, dass sie zunehmend zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in der Welt führt. Bei dem Krieg der USA, der über die Ukraine mit Russland geführt wird, geht es, um die Herrschaft der USA auch auf den Teil der Welt auszudehnen, der sich bisher von den USA nicht hat majorisieren lassen wollen. Dabei ist der Hauptgegner China, das lange vom Westen unterschätzt worden ist und inzwischen eine Machtposition erreichen konnte, die nicht so einfach neutralisiert werden kann. Aber auch das gerade stattgefundene BRICS-Treffen von über 30 Staaten dieser Welt, das bevölkerungsmäßig mehr Menschen anspricht als dem USA-Einflussbereich zuzuordnen ist, zeigte eindrucksvoll, dass von einer Isolation Russland in keiner Weise die Rede sein kann. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Guterres ist ein Hinweis, dass der BRICS-Zusammenschluss keinesfalls eine historische Petitesse ist. Vielmehr bildet sich – wie der Staatschef Putin es formulierte – eine neue Weltordnung heraus, in der die Staaten die Vorherrschaft der USA auf andere Staaten nicht mehr hinnehmen und sich von dem überzogenen Machtanspruch der USA befreien. Dazu gehören auch die Überlegungen, gegenüber dem Dollar ein eigenes Geldsystem aufzubauen, um nicht auf Dauer den wirtschaftlichen Erpressungen der USA ausgeliefert zu sein.
Aber auch im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Territorium der Ukraine hat Putin dem Westen jetzt gezeigt, dass Russland weitere Möglichkeiten sieht, sich gegenüber der USA und seinen abhängigen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, zu behaupten. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nord-Korea ist hier ein Signal, wohin die Politik der USA und seiner „befreundeten“ Staaten führt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Otte, hat Recht, wenn er in dieser Zusammenarbeit eine große Gefahr für den Westen sieht und darauf hinweist, dass die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland jetzt auch den indopazifischen Raum erreicht haben. Seine Schlussfolgerung ist aber falsch, wenn er daraus ableitet, dass es sich jetzt zeigt, dass die Kräfte, die Verhandlungen mit Putin forderten und auf ein Ende der Aufrüstung durch den Westen drängen, im Irrtum seien. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die brutale Kriegsaufrüstung des Westens und der Versuch Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, haben jetzt zu den Reaktionen von Putin geführt, die brandgefährlich sind. Sie stärken zusätzlich mit Nord-Korea ein Regime, das keinesfalls mit Freude erfüllen könnte. Es hat aber ihre Ursache in der Politik des Westens und der massiven Ausweitung des Einflussbereiches der NATO. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Einbeziehung ausländischer Militärkräfte in einem militärischen Konflikt keinesfalls nur von Russland praktiziert wird. Herr Otte sollte einmal die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und auch sein eigenes Land, Deutschland, betrachten. Dann wird er feststellen, dass hier bereits seit Jahren eine massive Unterstützung der Ukraine erfolgt und ohne die der Krieg, hätte längst auf dem Verhandlungswege beendet werden können. Warum sollte Putin nicht auch seine Verbündeten suchen, um deutlich zu machen, dass er keinesfalls die Absicht hat, sich den Zielen der USA zu unterwerfen. Es ist rührend, wenn die deutsche Außenministerin den koreanischen Botschafter wegen der möglichen Kriegsbeteiligung in der Ukraine einbestellt. Damit zeigt sie selbst, dass sie sich in eine Auseinandersetzung einmischt, die sie und Deutschland überhaupt nichts angehen.
Aktuell kann man nur noch hoffen, dass die bevorstehende Wahl in den USA eine eindeutige Entscheidung bringt und Trump die Wahl gewinnt. Damit besteht die Hoffnung, dass die von der bisherigen Administration der USA immer mehr angeheizte kriegerische Aufrüstung in der Welt beendet wird. Das wäre die Voraussetzung, dass endlich eine Konfliktlösung auf der Ebene der UN und damit am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird. Eine solche Politik wäre wirklich ein deutliches Signal, allerdings ein Signal für den Frieden in der Welt.
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Pistorius rüstet auf
Alle öffentlich-rechtlichen Sender berichteten über die Eröffnung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock. Dabei handelt es sich um ein Einsatzzentrum der Deutschen Marine, deren Aufgabe die Überwachung des Seeraumes der Ostsee ist. Der Verteidigungsminister, den man vielleicht besser mittlerweile als Kriegsminister bezeichnen könnte, hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hauptquartier eine Reaktion auf das aggressive Verhalten von Putin gegenüber dem Westen sei. Man müsse sich gegen dessen Einflussnahme und Bedrohung schützen. Wenn Pistorius in der ARD richtig zitiert worden ist, dann soll er gesagt haben, dass man die Aggression Putins gegenüber dem Westen dem Präsidenten Putin „nicht durchgehen lassen” dürfe.
Nun könnte man meinen, dass die Medien nicht korrekt in der Wiedergabe der Bezeichnung einer Kommandostelle der Deutschen Marine gewesen sind und nationale Aufgaben der Deutschen Marine mit Nato-Aktivitäten verwechselt hätten. Nach dem 2 plus 4 Vertrag wurde vereinbart, dass auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Nato-Einrichtungen tätig sein dürfen. Aber die Journalisten haben nur das wiedergegeben, was das Bundesverteidigungsministerium, dessen Chef eben Minister Pistorius ist, unter dem Datum des 15.10.2924 auf der eigenen Internetseite geschrieben hat. Unter der Überschrift „Pistorius weiht neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein“ wird den Journalisten folgendes mitgeteilt: „Rostock – Die Deutsche Marine ist die größte NATO North Atlantic Treaty Organization-Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 für die NATO North Atlantic Treaty Organization eine regionale Führungsrolle übernommen – die Funktion „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic). Damit trägt sie in noch höherem Maße als zuvor Verantwortung in der Ostseeregion.
CTF Baltic steht permanent für Führungsaufgaben des Bündnisses in der Ostsee bereit, führt ein maritimes Lagebild und koordiniert Marineaktivitäten in der Region mit unseren Verbündeten. Für die Bundeswehr ist dies ein weiterer Meilenstein zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung – und greifbarer Ausdruck zur Umsetzung der Zeitenwende“.
Betrachtet man die neu geschaffene Kommandostelle weiter, dann stellt man fest, dass der Chef des Zentrums ein deutscher Admiral ist. Sein Stellvertreter ist ein polnischer Offizier und der Stabschef ist ein Schwede. Im Zentrum sind 120 deutsche Offiziere und 60 Offiziere anderer Nato-Streitkräfte, z.B. aus Italien, den Vereinigten Königreich und weiterer Staaten eingebunden. Somit ist es eine Veralberung der Bürger, wenn ihnen vermittelt werden soll, dass es sich bei dem Marine-Hauptquartier um eine ausschließliche nationale militärische Organisation handelt.
Aktuell dürfte es auch keine Überraschung sein, dass Russland dieses aggressive Verhalten der Nato nicht stillschweigend zur Kenntnis nimmt. Die erste Reaktion ist die inzwischen erfolgte Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau, bei der sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Verhalten Deutschlands keine gute Basis für ein friedliches Miteinander in Europa ist. Selbst wenn – was man durchaus vermuten kann – Deutschland von seinem „Freund den USA“ besonders “motiviert” worden ist, sich weiter an einer militärischen Aufrüstung gegen Russland zu beteiligen, so wäre es durchaus möglich gewesen, die deutsche Beteiligung nicht in dieser Macht-Pose, wie sie Pistorius an den Tag legte, zu kommunizieren.
Als Bürger dieses Staates, der einmal ein Gelöbnis bei der Deutschen Marine abgelegt hat und damit zum Ausdruck brachte, dass er für dieses Land auch mit seinem Leben eintreten will, bin ich erschrocken und tief besorgt, wie leichtfertig mit dem Krieg gespielt wird. Es ist auch erschreckend, wie die Bürger unvollkommen informiert werden, so dass manche die Tragweite des Geschehens in Rostock wahrscheinlich gar nicht in der vollen Dimension einschätzen können. Eine klare Information mit der Darstellung der eigenen Zielsetzung wäre jedoch die Aufgabe eines Verteidigungsministers, dem es in erster Linie um den Schutz und die Verteidigung des eigenen Landes geht. Was wir jetzt erleben, ist ein Ausdruck von Macht, die noch nie eine Basis für ein friedliches Zusammenleben der Völker gewesen ist.
Aktuell wird jetzt in Thüringen für jeden Bürger sichtbar, was es heißt, wenn diktaturerprobte Politiker das Sagen haben und deutlich machen, dass nur das gilt, was die oberste Parteileitung für richtig hält.
Erstaunlich ist nur, dass die Akteure in Thüringen der sogenannten demokratischen Parteien, die teilweise die Methoden der SED der einstigen Deutschen Demokratischen Republik – auch damals schmückten sich die Genossen mit dem Zusatz „demokratisch“ – doch kennen sollten, jetzt wieder mit dem Kopf vor die politische Wand laufen. Mario Voigt und die anderen „demokratischen“ Politiker lassen sich von einer Genossin, die Mitglied der Kommunistischen Plattform war und offensichtlich de jure noch immer ist, die dem linken Flügel der Partei der Linken angehörte und jetzt sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat, vorführen. Das weist auf die mangelnde politische Fähigkeit der agierenden „Demokraten“ hin. Es war schon immer schwierig, wenn Politiker um jeden Preis die Macht ergreifen wollten. Erfahrungsgemäß können sie bei einem solchen Tun auch nicht besonders zimperlich sein und dürfen keine Hemmungen haben, den Wähler zu täuschen.
Wie ist es möglich, dass eine linke Genossin aus dem Saarland in der Lage ist, Politiker in Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelrecht wie mit einem Ring an der Nase durch das Dorf zu treiben? Man kann vor der Fähigkeit einer solchen Politikerin nur noch Angst bekommen. Die Technik und die Methode, die von dieser Frau angewandt werden, zeigen in aller Brutalität, wie leicht es auch in Deutschland ist, die Macht an sich zu reißen. Dabei wird sogar so getan, als wenn alles demokratisch zugeht. Frau Wagenknecht lässt auch ihre eigenen Genossen, die angeblich vor Ort eigenverantwortlich das BSW vertreten, lächerlich machen. Sie vermittelt ihnen klar und deutlich, dass sie wie Statthalter das zu machen haben, was die große Vorsitzende aus dem Saarland vorschreibt.
Man sollte sich doch noch einmal vor Augen halten, warum eine Frau Wagenknecht diese Machtposition zu haben scheint. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin begründet, dass die sauberen Demokraten mit allen Tricks den Versuch unternehmen, eine Partei, die von den Wählern gewählt wurde, auszugrenzen. Die Partei, die in Thüringen sogar stärkste Partei ist, soll daran gehindert werden, ihren demokratischen Auftrag, den Wählerauftrag umzusetzen, wahrnehmen zu können.
Wenn man selbst keine demokratischen Grundsätze einhält, um an die Macht zu kommen, dann benötigt man Mitstreiter, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weg zu unterstützen. Es ist allerdings auch bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kräften, die nur ein Ziel haben, nämlich an die Macht zu kommen, mit vielen Risiken behaftet ist. Eine Ansammlung von Alpha-Figuren führt in der Regel immer dazu, dass einer dieser Figuren selbst die Führerschaft allein wahrnehmen will. Jetzt können die Bürger beobachten, wie zum Beispiel in Thüringen Mario Voigt, der glaubte, Sarah Wagenknecht im Griff zu haben, darum kämpfen muss, dass er nicht Handlungsgehilfe einer Genossin Wagenknecht wird. Ähnliche Entwicklungen sind aktuell in Sachsen und Thüringen erkennbar.
Die Bürger werden diese pseudodemokratischen Machtkämpfe mit mehr oder weniger Abscheu wahrnehmen und den derzeitigen Akteuren bei der nächsten Wahl, die durchaus auch schneller kommen könnte, als viele glauben, die Quittung erteilen. Auch Frau Wagenknecht sollte sich nicht so sicher fühlen. Ihr steiler Aufstieg, der von den öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeredet wurde, kann sehr schnell in einem Absturz enden. Und das wäre gut, weil dann vielleicht doch noch die Demokratie Sieger bleiben könnte.
Es ist beängstigend mit welchem fehlenden Sachverstand eine Spitzenfunktionärin einer großen Gewerkschaft aktuell glaubt, einen Freibrief für die Indoktrination der Schüler vermitteln zu müssen. Demgegenüber ist es aber auch erschreckend, wie der sogenannte Qualitätsjournalismus solchen Agitatoren die Möglichkeit einräumt, Behauptungen unwidersprochen den Hörern eines eigentlich renommierten Senders zu vermitteln. In einem Interview des Deutschlandfunks ging es um die Frage, inwieweit die Schule eine Neutralitätspflicht den Schülern und damit auch den Eltern dieser Schüler gegenüber hat und inwieweit es zulässig ist, bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule alle Parteien mit Ausnahme der im Bundestag und in den Landtagen zugelassenen demokratischen AfD einzuladen. Ein solches Vorgehen erfolgte in einer Schule in Wittenberge. Der Schulleiter hatte die AfD nicht zu der Diskussionsrunde mit den übrigen Parteien eingeladen.
Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, verstieg sich in der rechtswidrigen Behauptung, dass es für Schulen gar keine Neutralitätspflicht gibt. Ihre Begründung, die bei einer Abiturs-Prüfung mit einem Ungenügend bewertet worden wäre, war so lächerlich, dass man sich wundern musste, dass eine Vorsitzende einer Erziehungs- und Bildungsgewerkschaft einen solchen fachlichen Unfug daherredet. Frau Finnern verstieg sich in der Behauptung, dass es in der Demokratie keine Neutralität gäbe und man genötigt sei, einen Standpunkt zu formulieren. Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung in einer Schule durch Lehrer, insbesondere in den unteren Klassen. Der Lehrer hat nicht seinen Standpunkt zu politischen Fragen den Schülern zu vermitteln, sondern neutral die unterschiedlichen Auffassungen und politischen Theorien zu vermitteln. Die Schlussfolgerungen aus diesen Informationen haben einzig und allein die Schüler selbst zu treffen. Es ist auch eigenartig, wie Frau Finnern, in einer ideologischen Sprachform „genderte“, obwohl der Rat der deutschen Sprache Sprachverballhornungen, wie sie Frau Finnern praktizierte, nicht zugelassen hat. Die Schüler müssen erwarten, dass Lehrer in der Lage sind, die deutsche Sprache so zu sprechen, wie sie nach den Richtlinien des Rates der deutschen Sprache und der Kultusministerien für die Schulen vorgeschrieben sind. Erschreckend war, dass die Journalistin des Deutschlandfunks nicht darauf hinwies, dass es Unfug sei, wenn Frau Finnern behauptet, die Schulen seien nicht zur Neutralität verpflichtet. Beispielhaft sei auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen, in dem in § 2 Abs. 8 SchulG das Neutralitätsgebot für Schulen festgeschrieben wurde. Alle anderen Länder haben ähnliche Gesetze. Die Neutralitätspflicht hat einen sehr einfachen Hintergrund. Sie ist vom Staat den Eltern gegenüber vorgesehen worden, weil die Eltern anderseits verpflichtet sind, ihre Kinder staatlich beschulen zu lassen. Der Staat hat nicht das Recht, in das originäre Erziehungsrecht der Eltern einseitig einzugreifen. Für Privatschulen gelten andere Bestimmungen, weil hier die Eltern bewusst für ihre Kinder eine Entscheidung treffen, so dass sie wissen, welche kirchliche oder politische Auffassung die jeweilige Privatschule vertritt.
Auch die Einlassungen von Frau Finnern zur Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, waren falsch und hätte man von einer Vorsitzenden einer Bildungsgewerkschaft nicht erwarten dürfen. Sie hätte wissen müssen – und so hätte sie es auch, sofern sie als Lehrerin tätig gewesen ist – ihren Schülern vermitteln müssen, dass die Auffassungen einer nachgeordneten Behörde, wie es die Verfassungsschutzämter sind, keinesfalls rechtsverbindlich sind. Sie sind lediglich Auffassungen der jeweiligen Regierung. Über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat bisher zur AfD keine Entscheidung getroffen, weil kein Antrag dazu vorliegt. Die Auffassung von Frau Finnern zum Inhalt des Parteiprogramms der AfD zeigten, dass sie dieses gar nicht gelesen haben kann. Dann hätte sie wissen müssen, das dies sogar ein Problem für den Verfassungsschutz ist, weil das Parteiprogramm der AfD gar keine Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit gibt. Diese wird vom Verfassungsschutz aus Äußerungen von Funktionären der AfD abgeleitet. Es ist schlimm, wenn Pädagogen oder Persönlichkeiten, die Pädagogen vertreten, wie es Frau Finnern für ihre Gewerkschaft machen sollte, nicht die einfachsten Zusammenhänge richtig darstellen und bewerten können. Bei Lehrern mit einer solchen Vorgehensweise kann man als Eltern nur Sorge haben, dass den Kindern ein einseitiges Weltbild vermittelt wird. Für eine Gewerkschaft ist es ein Armutszeugnis, wenn ihre führenden Funktionäre zu erkennen geben, dass ihnen politischer Sachverstand fehlt.
Aktuell scheint bei den Regierungsbildungen in den Bundesländern des Ostens unseres Landes eine Regierungskoalition der antidemokratischen Verlierer immer mehr Gestalt anzunehmen. Interessant ist, wie die Bürger durch eine Neukreation von Begriffen so vernebelt werden, dass viele gar nicht mehr merken, was sich hinter diesen Begriffen in Wahrheit verbirgt. So verhält es sich auch mit dem von dem wahrscheinlich staatsnahen Politikwissenschaftler, Korte, der bei jeder Wahlsendung als objektiver Wissenschaftler den Bürgern Sachverstand vermitteln soll, in Wahrheit aber seine eigene politische Agenda auf subtile Art und Weise an den Bürger bringt. Korte hat den Begriff „Brombeerkoalition“ in die Welt gesetzt. Diese Bezeichnung verdeckt die eigentliche Intention der sich demokratisch nennenden Parteien, die sich hier zusammenschließen. Dabei wird mit einer antidemokratischen Methode der Versuch unternommen, die Mehrheit in den Landesparlamenten Sachsen und Thüringen (die Entwicklung in Brandenburg ist mit diesen beiden Bundesländern nicht vergleichbar) auszuschalten. Analysiert man das Wahlergebnis in den Bundesländern des Ostens, so haben die Wähler eine politische bürgerliche Mitte gewählt. So ist es erklärlich, dass die AfD ein Drittel der Wähler erreicht hat und linke Parteien, wie die Linken in Brandenburg und in Sachsen sowie die (linken) Grünen in Thüringen und in Brandenburg nicht mehr in den Landtagen vertreten sind. Sie müssen jetzt erstaunt feststellen, dass sich trotz der Stimmenmehrheit zugunsten einer bürgerlichen Partei, nichts ändern wird.
Die Ich-AG von Frau Wagenknecht hat jetzt den linken Part übernommen und unternimmt den Versuch zusammen mit der CDU eine bürgerliche Regierung zu verhindern. Dem Politikwissenschaftler Korte muss man vehement widersprechen, wenn er meint (wir beziehen uns auf ein Interview im Deutschlandfunk), dass es für die CDU völlig normal sei, jetzt mit dem BSW zusammenzuarbeiten, weil es angeblich zwischen CDU und BSW bürgerlich ausgerichtete Schnittmengen gäbe. Genau das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat die CDU während des Wahlkampfes den Bürgern ein Bild vermittelt, als wenn es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei handele, die sich wesentliche Forderungen der AfD zu Eigen gemacht hat. Auch Frau Wagenknecht hat geschickt überwiegend Themen besetzt, die eine Übereinstimmung mit der AfD signalisierten. Was sie tatsächlich will, ist aktuell noch nicht zu erkennen.
Letztlich scheinen hier zwei Gruppierungen – wir meinen die CDU und die Ich-AG der Frau Wagenknecht – gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Sie wollen um jeden Preis an die Macht. Das ist aber nur möglich, wenn man die Mehrheitspartei in den Landtagen politisch hindert, dem Wählerauftrag nachkommen zu können.
Nun mag dies aus Sicht von Wagenknecht, Voigt und Kretschmar demokratisch sein, denn demokratisch scheint inzwischen nur das zu sein, was die demokratisch nennenden Einheitsparteien für richtig halten. Dabei verkennen sie aber den Wählerwillen und scheinen nicht zu übersehen, welche Folgen ihr gegenwärtiges antidemokratisches Verhalten langfristig haben wird. Das Zusammengehen zwischen CDU und BSW ist ein Betrug am Wähler, weil die CDU vor der Wahl behauptet hat, mit der Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Jetzt geht sie wahrscheinlich ein Bündnis mit einer Politikerin, die seinerzeit in der Partei „Die Linke“ dem extremen linken Flügel angehörte und nach wie vor mit der Kommunistischen Plattform noch verbunden ist. Ob Frau Wagenknecht mit ihrer Politik im Osten bei der kommenden Bundestagswahl punkten wird, ist fraglich, weil inzwischen die Wähler feststellen, welche politische Zielrichtung dieses Politikerin mit ihrem Verein BSW tatsächlich verfolgt.
Für die CDU wird die Zusammenarbeit in der linken Konstellation ebenfalls mit einem Fiasko enden. Wie will diese Partei den Wählern im Westen vermitteln, dass sie nicht aus purem Machtanspruch mit jeder politischen Gruppierung gemeinsame Sache macht. Sie wird zunehmend als eine linke Partei wahrgenommen, die sich immer mehr von den Grundsätzen eines Konrad Adenauer entfernt hat und mit einer christlich orientierten bürgerlichen Partei nichts mehr gemein hat. Aktuell rumort es bereits in den Gliederungen der Partei, weil viele Parteimitglieder sich die Frage stellen, ob sie in einer links ausgerichteten Partei ohne Grundsätze noch eine Heimat haben.
Besonders perfide wird in Thüringen der Wähler getäuscht. Es wird ihm vermittelt, dass man mit der Partei „Die Linke“ keine Vereinbarung schließen wird. Allerdings können die Linke und die AfD ihre Vorstellungen im Einzelfall der Regierung ohne Mehrheit vortragen, so dass dann entschieden wird, ob man diesen Vorschlägen folgt. Primitiver kann man die Wähler gar nicht mehr belügen. Denn faktisch scheint es so zu sein, dass man hinter den Kulissen sich von der Partei Ramelows mit wählen lassen will und nach außen zu tut, als wenn man mit dieser Partei keine Zusammenarbeit pflegt.
Die AfD muss jetzt nur bis zum nächsten Wahltermin warten, der durchaus auch noch vor Ablauf der regulären Wahlperiode erfolgen könnte. Die Wähler werden mit großer Wahrscheinlichkeit denjenigen ein Denkzettel erteilen, die glauben, den Wähler veralbern zu können. Die Anwürfe des politisch ausgerichteten Verfassungsschutzes gehen ohnehin immer mehr ins Leere, weil die Bürger mittlerweile wissen, wie Meinungen vermittelt werden.
Es ist ja keine Überraschung für die „hart arbeitende“ Bevölkerung, wenn sich Politiker gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen versehen, um damit ihre eigene Bedeutung besser in den Mittelpunkt zu stellen. Das geschieht in allen politischen Systemen, gleichgültig welcher politischen Richtung diese verbunden sind. Es ist auch keine Überraschung, wenn Personen einen Orden erhalten, weil sie angeblich etwas Besonderes für die Welt vorangebracht haben. Oft ist eine solche Tat gar nicht erkennbar und oft erhalten sie Orden für Leistungen, die ihre Mitarbeiter erbracht haben, die jedoch im Hintergrund bleiben.
Was die erstaunten deutschen Bürger jetzt aber wahrnehmen konnten, könnte für manche Bürger als eines der größten Theater-Inszenierungen angesehen werden. Manche werden es auch als einen kaum verständlichen Vorgang betrachten, weil sie sich fragen, ob es jetzt der neue Stil sei, dass ein Untertan seinem Herrscher einen Orden verleiht. Joe Biden, der amerikanische Präsident, erhielt aus der Hand des Bundespräsidenten Deutschlands den höchsten Orden, den die Bundesrepublik Deutschland vergeben kann, das „Bundesverdienstkreuz – Sonderstufe des Großkreuzes“. Wenn man den Worten des deutschen Bundespräsidenten glauben sollte, dann habe Biden große Leistungen zum Wohle des deutschen Volkes erbracht und sich um Deutschland große Verdienste erworben.
Aber was sind denn diese großen Verdienste, die jetzt in den höchsten Tönen in Anwesenheit der sogenannten Elite dieses Volkes gelobt wurden? War es die erfolgreiche Zerstörung eines guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland? War es das erfolgreiche Hinarbeiten, dass die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland regelrecht zerstört wurden, wobei das nicht nur verbal, sondern auch durch die technische Zerstörung der Gasleitung erfolgte? War es die „preiswerte“ Lieferung des umweltschädlichen Fracking-Gases an Deutschland, die um ein Vielfaches teuer ist als Deutschland einmal für das russische Gas bezahlen musste? Hat Biden nicht bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler einmal so ganz nebenbei den Journalisten gesagt, dass er dafür sorgen werde, dass die Gaslieferung aus Russland nach Deutschland beendet werde und auf Nachfrage, wie er dies bewerkstelligen wolle, meinte, das lassen sie unsere Sorge sein, wir werden es machen.
Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter. Inzwischen ist eine Gasleitung zerstört und angeblich weiß keiner, wer es war.
Wird Biden dafür in Deutschland ausgezeichnet, dass er – wie auch seine Vorgänger – durch wirtschaftliche Sanktionen die Firmen in der Welt zwingt, sich an die Wirtschaftsregeln der USA zu halten, deren Ziel „Amerika First“ ist und damit die Wirtschaftsinteressen Deutschlands erheblich negativ beeinflussen?
Vielleicht erhält Biden auch die höchste Auszeichnung, weil die USA Raketen mit Richtung auf Russland in Deutschland stationieren wollen, die die Mehrheit der deutschen Bürger gar nicht wollen, weil sie die berechtigte Angst haben, dass die USA bei einem möglichen Krieg mit Russland diesen auf deutschem Boden austragen. Es wäre auch denkbar, dass Biden den höchsten Orden dafür erhält, weil die USA eine Vielzahl von militärischen Einrichtungen in dem angeblich souveränen Deutschland betreiben, auf die die deutsche Regierung keinen Einfluss hat.
Insofern verhält es sich mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland an den aktuellen amerikanischen Präsidenten genauso wie mit dem Friedensnobelpreis an Obama, der in seiner Amtszeit für viele Kriege verantwortlich war und während dessen Amtsführung von Ramstein aus Drohnen dafür sorgten, dass „Feinde der Freiheit neutralisiert“ werden konnten. Ein Kinderbuchautor würde dazu eine Geschichte für Kinder schreiben, die den Titel „Verkehrte Welt“ hätte.
Die „hart arbeitenden“ Bürger in Deutschland werden die Ordensverleihung aktuell kaum zur Kenntnis nehmen, weil sie wissen, dass zu einer Politik auch große Theaterauftritte notwendig sind. Ein Ruhmesblatt für die deutsche Regierung ist diese Ordensverleihung allerdings nicht. Vielleicht wird der Bundespräsident noch geeignete Worte finden, um den Versuch zu unternehmen, den Bürgern zu vermitteln, wo die großen Verdienste des amerikanischen Präsidenten zu finden sind, für die sich Deutschland jetzt in der aller Form bedankt hat.