Wie gut, dass es aktuell eine Amadeo Antonio Stiftung gibt, werden viele der linksextremen Gruppierungen, die sich als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen, feststellen. Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung aber auch sogenannte Medienhäuser, die unermüdlich Halbwahrheiten, subjektive Meinungsäußerungen, die als Fakten der Öffentlichkeit vermittelt werden, verbreiten, haben offensichtlich keine Skrupel, ihnen missliebige Organisationen und Persönlichkeiten als „gesichert rechtsradikal“ zu diskreditieren. In einem Newsletter zum Jahresende 2025 gibt der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, einen kleinen Einblick in das Denken dieser Stiftung und was man von Demokratie hält. Es ist das gute Recht einer jeden Organisation laut und deutlich zu artikulieren, welche Organisationen und Parteien sie für inakzeptabel hält. Es ist auch das gute Recht, dafür entsprechend Werbung zu machen, um möglichst gleichdenkende linksradikal orientierte Wähler zu gewinnen. Was dabei jedoch mehr als fragwürdig ist, wenn solche Organisationen für diese Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler, sprich von den Bürgern, finanziert werden, damit sie ihre parteipolitische Agitation betreiben können.
Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die Anfrage der CDU im Bundestag im Februar 2025 an die damalige Bundesregierung nach den politischen aktiven Vereinen, die 550 Fragen umfasste wahrscheinlich im Müllkorb der politischen Missliebigkeit gelandet ist. Die CDU, die behauptet, eine Partei der Mitte zu sein, obwohl sie aktuell ein Anhängsel der SPD geworden ist, scheint kein Interesse mehr darüber zu haben, welche Art der politischen Indoktrination die Bürger mit ihren Steuergeldern zu finanzieren haben. Die 180-Grad-Wendung des Friedrich Merz auch in dieser Angelegenheit, dürfte inzwischen für keinen Bürger mehr eine Überraschung sein.
Aber kommen wir zurück auf die Amadeo Antonio Stiftung und ihres geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Timo Reinfrank. Da teilt dieser Herr seinen geneigten Lesern mit, dass seine Stiftung in großer Sorge sei, ein „blaues Wunder“ zu erleben, weil die AfD immer stärker wird, das heißt, weil immer mehr Bürger der Auffassung sind, dass diese Partei eine echte Alternative zu der gegenwärtigen links-woken Parteienlandschaft ist. Mit großer Sorge sähe man die Entwicklung in den Bundesländern des Ostens, in denen im kommenden Jahren Landtagswahlen stattfinden.
Natürlich wird man dies mit allen Mitteln verhindern. Dabei verweist man auf die angeblichen Erfolge der sogenannten Zivilgesellschaft in der Vergangenheit, als Bürger massenhaft auf die Straße gegangen seien und gegen den Rechtsradikalismus „aufgestanden“ sind. Dass es sich dabei um generalstabsmäßige Aktivitäten gehandelt hat, die gezielt eine Art von „Berufsdemonstranten“ bundesweit auf die Straße zu bringen, wird den Bürgern natürlich verschwiegen.
Was aber sehr stark an faschistische Tendenzen verweist ist die Feststellung des Herrn Reinfrank, dass es bei den kommenden Landtagswahlen darum ginge, dass man die „rechtsradikale Landnahme“ verhindern müsse. Das ist also das Demokratieverständnis dieser vom Staat mitfinanzierten Stiftung. Wahlergebnisse, die diesen Stiftungsmitgliedern nicht genehm sind, werden als „rechtsradikale Landnahme“ bezeichnet. Schöner und klarer hätte keiner den Geist dieser Stiftung benennen können. Wahlen, die bestimmten politischen Akteuren nicht gefallen, sind Landnahme, also ein völkerrechtwidriger Vorgang. Der Duden definiert Landnahme als Eroberung, Inbesitznahme und Besiedelung von Land. Sollten die linken Akteure, die über die sogenannte Brandmauer dafür gesorgt haben, dass nur noch die Politik der Grünen, der Linken und der SPD mit dem nützlichen Idioten CDU durchgesetzt wird, eine Landnahme gewesen ist? Wenn dem so wäre, dann könnte ja jetzt auch einmal eine andere politische Kraft die Landnahme der Linken rückgängig machen.
Wer demokratische Wahlen zur „Landnahme“ erklärt, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine staatlich geförderte Stiftung Wahlergebnisse nicht als Ausdruck des Volkswillens, sondern als Bedrohung behandelt, dann ist das kein zivilgesellschaftliches Engagement – sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst. Es ist höchste Zeit, dass wir uns fragen, wer hier eigentlich wem das Land nimmt: die Wähler den Institutionen – oder die Institutionen den Wählern.
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Frage an die Politiker
„Willst du uns, Freund, zu Kindern machen?
Du sagst uns weltbekannte Sachen!“
Verzeiht! Ich konnt aus euren Werken,
dass ihr das alles wisst, nicht merken.
Ernst von Feuchtersleben
Wer Bürger wie Kinder behandelt, verrät damit vor allem seine eigene intellektuelle Unsicherheit. Reife Demokratien brauchen keine Belehrungen, sondern Verantwortliche, deren Handeln beweist, dass sie wissen, wovon sie reden.
Wahrscheinlich fühlt sich kein Politiker angesprochen. Sie sollten es aber!
Die politische Hysterie in Deutschland scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Dass Politiker sich im Wahlkampf polemisch äußern, überrascht niemanden. Neu ist jedoch, dass Spitzenbeamte – die laut Grundgesetz zur parteipolitischen Zurückhaltung verpflichtet sind – sich inzwischen in denselben Tonfall einreihen.
Viele Bürger dürften irritiert sein, wenn ihnen über öffentlich‑rechtliche Sender und bestimmte Zeitungen erklärt wird, wie „gefährlich“ die größte demokratische Oppositionspartei des Landes angeblich sei. Eine Partei, die offenkundig breite Zustimmung findet und sicher nicht deshalb gewählt wird, weil ihre Wähler Deutschland schaden wollen. Uninformierte oder ideologisch fehlgeleitete Wähler gibt es in allen Parteien. Man denke nur an jene, die der CDU ihre Stimme gaben, weil sie glaubten, eine bürgerliche Mitte‑Partei zu wählen – um dann festzustellen, dass CDU, SPD, Linke und Grüne politisch kaum noch zu unterscheiden sind. Der gemeinsame Nenner dieses Parteienblocks ist ein linkes Weltbild, das sich als „weltoffen“ und multikulturell inszeniert und jede Opposition bekämpft, die Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
Wenn nun der BKA‑Präsident Münch meint, öffentlich vor der AfD warnen zu müssen, stellt sich eine einfache Frage: Warum greift ein Spitzenbeamter in dieser Weise in das Wahlverhalten der Bürger ein? Sollte er tatsächlich Erkenntnisse besitzen, dass eine verfassungsfeindliche Partei auf dem Wahlzettel steht, wäre es seine Pflicht, ein Verbotsverfahren anzustoßen. In einer funktionierenden Demokratie entscheiden nicht politische Stimmungen oder mediale Kampagnen, sondern Gerichte – im Fall einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht. Man darf erwarten, dass ein Behördenleiter diesen Grundsatz kennt.
Laut der Meldung des Deutschlandfunks ist von einem Verbotsantrag jedoch keine Rede. Stattdessen bleibt die immer gleiche propagandistische Botschaft hängen: Die Regierung würde die größte Oppositionspartei am liebsten verbieten. Beispiele aus anderen Staaten zeigen, dass solche Strategien keineswegs neu sind. Blaupausen existieren.
Für den Wähler bedeutet das aktuell nur eines: sich nicht einschüchtern zu lassen und nach eigenem Urteil zu entscheiden. Wahlen sind frei, direkt und anonym – und hoffentlich bleibt das so. Noch liegt die Entscheidung beim Bürger.
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Stoppt das Kriegsgeschrei von Kiesewetter
Aktuell gibt es Politiker, vor denen man regelrecht Angst haben muss. Aufgrund ihrer Rhetorik und sprachlichen Diktion erwecken sie den Eindruck, Deutschland in einen Krieg hineinzutreiben. Dabei wird immer mehr erkennbar, mit welchem rhetorischen Geschick sie ein Klima aufbauen, dass die Bürger dazu motivieren soll, einem Krieg direkt ins Auge zu sehen. Zu diesen Politikern gehört der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Jüngstes Beispiel ist ein Interview, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde und bei dem es einem beim Hinhören regelrecht übel werden konnte. Dabei muss besonders angemerkt werden, dass der Interviewer des DLF bemüht war, Kiesewetter kritisch zu hinterfragen, so dass man als Hörer bemerkte, dass auch der Interviewer mehr als erschrocken über die Kriegsrhetorik des CDU-Politikers gewesen ist.
Man kann nur hoffen, dass solche „Militärexperten“ wie Roderich Kiesewetter (CDU) und die „Waffenexpertin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) niemals die Chance erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil man dann befürchten müsste, dass ein Krieg Realität werden könnte.
An einem heute ausgestrahlten Interview möchte ich meine Kritik an den Aussagen des CDU-Politikers Kiesewetter präziseren. Kiesewetter brachte in dem Interview zum Ausdruck, dass die US-Regierung kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland und Europa sei. Die Gespräche zwischen Trump und Putin zeigen, dass eine Regelung über die Ukraine, möglicherweise auch zu deren Lasten, ohne Beteiligung europäischer Staaten erfolgen soll. Die USA sehen aktuell Europa in einem Zerfall. Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssten jetzt selbst aktiv werden und alles unternehmen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Wichtig sei, dass sich die europäischen Länder nicht spalten lassen, denn das sei das Ziel von Putin. Kiesewetter meinte, dass die Bevölkerung verstärkt, davon überzeugt werden müsse, dass es sich für den Sieg der Ukraine einsetzt, denn wenn die Ukraine verliert, wäre auch der Wohlstand der deutschen Bürger gefährdet. Putin würde, sofern er den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, auch weitere Gebietsansprüche erheben. Die Bürger in Deutschland haben offensichtlich noch immer nicht die Dramatik erkannt und sollten sich ein Beispiel an den baltischen Ländern, an Norwegen und Polen nehmen, die sehr wohl wissen, welche Gefahr von Russland droht. Natürlich sei es ausgesprochen unglücklich, dass Tschechien, Ungarn und Slowenien ausgeschert sind und durch das Erstarken der „rechtspopulistischen“ Parteien eine immer stärkere Orientierung in Richtung Osten erfolge.
Kiesewetter meint allen Ernstes, dass die Bevölkerung aufgefordert werden muss, sich verstärkt für den Kampf der Ukraine gegen Russland einzusetzen. Er forderte in diesem Interview, dass die Bundesregierung mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem Taurus-Raketensystem beginnen sollte. Russland soll dabei im Unklaren bleiben, ob das Taurus-System gegen Russland zum Einsatz kommt oder nicht.
Wer so redet, den sollte man als Politiker nicht mehr ernst nehmen, das heißt, man muss alles unternehmen, dass diese Politiker nicht an die Schalthebeln der Macht gelangen. Hier sollte man vielmehr den Finger in die Wunde legen: Wenn Abgeordnete ihre öffentliche Rolle dazu missbrauchen, Angst zu schüren und militärische Szenarien als unausweichlich darzustellen, dann ist das nicht „Realismus“, sondern rhetorische Brandstiftung. Wer so spricht, bereitet nicht den Frieden vor, sondern den Krieg.
Ich habe vor jedem Mitbürger Respekt, der solchen Politikern die „rote Karte“ zeigt und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Konflikte nur durch Verhandlungen zu lösen sind. Was der Politiker Kiesewetter völlig ausblendet, ist der Grund, warum es zu dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine gekommen ist. Russland fühlte sich zunehmend von der NATO bedroht. Über die Ukraine glaubten die USA und ihre westlichen Verbündeten die Regierung in Moskau stürzen zu können, damit die westliche Lebensweise auch in Russland eingeführt werden kann. Die entschiedene Reaktion der russischen Regierung hat man dabei unterschätzt, so dass es jetzt zu diesem Krieg gekommen ist. Anstatt sich eine Exitstrategie zu überlegen, wird immer weiter nach einer Ausweitung des Krieges gerufen.
Die Bürger in Deutschland wollen keinen Krieg. Sie wollen Frieden – auch mit Russland. Sie wollen keine Politiker, die sie in militärische Abenteuer treiben. Das müssen Kiesewetter und Strack‑Zimmermann endlich begreifen: Wer Krieg predigt, darf nicht regieren.
Wer aktuell an Weihnachten noch den Weg in die Kirche findet, erwartet – vielleicht instinktiv – einen geistlichen Impuls, der über das Tagesgeschäft hinausweist. Gerade vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz hätte man ein Wort erhofft, das Orientierung gibt: für Gläubige, für Suchende, für jene, die zwar nicht kirchentreu, aber doch von einer höheren Ordnung überzeugt sind. In einer Zeit, in der politische, gesellschaftliche und moralische Grundsätze immer diffuser werden, wäre dies eine Chance gewesen.
Bischof Bätzing begann seine Predigt mit einem großen kosmischen Bogen. Er erinnerte an die kaum vorstellbare Tatsache, dass die Erde mit 30 Kilometern pro Sekunde durch den Raum rast. Ein Einstieg, der tatsächlich hätte öffnen können – hin zu Transzendenz, zu der Frage nach dem Verhältnis zwischen Mensch, Welt und Gott.
Doch dieser Ansatz verpuffte. Statt die geistige Weite zu nutzen, stürzte der Bischof rasch in die Niederungen des politischen Alltags. Die vertrauten Schlagworte tauchten auf: „Wir zuerst“, „egoistischer Nationalismus“, Warnungen vor Abschottung. Es ist die Sprache des politischen Mainstreams – nicht die Sprache eines geistlichen Hirten. Die Parole „Wir zuerst“ ist kein spontanes Produkt der Bevölkerung, sondern das Ergebnis politischer Kampagnen. Und Begriffe wie „egoistischer Nationalismus“ dienen längst als Kampfbegriffe, um legitime regionale Bindungen zu diskreditieren.
Denn viele Menschen verstehen sich nicht als „Weltbürger“, sondern als Teil eines konkreten Umfelds: Familie, Nachbarschaft, Region, Volk. Diese Bindungen sind keine Feindseligkeit gegenüber anderen Kulturen, sondern Ausdruck natürlicher menschlicher Zugehörigkeit. Zusammenhalt entsteht nicht durch moralische Belehrung, sondern durch gelebte Nähe.
Auch der Sozialstaat ist nicht durch die Bürger beschädigt worden, sondern durch politische Entscheidungen. Die Kirchen haben dabei oft eine zweifelhafte Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die Einführung der Pflegeversicherung: Norbert Blüm versprach die Lösung aller Probleme, und die Wohlfahrtsverbände – kirchliche wie nichtkirchliche – unterstützten das Gesetz begeistert, weil sie sich bessere Finanzierung ihrer Einrichtungen erhofften. Die Realität: mehr Bürokratie, mehr staatliche Kontrolle, weniger familiäre Verantwortung. Der verfassungsrechtliche Auftrag, die Familie zu schützen, wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt.
Wenn Bischof Bätzing über das Wunder des Kosmos spricht, sollte er sich fragen, welchen Einfluss der Mensch tatsächlich auf das Weltgeschehen – etwa das Klima – hat. Wer die unvorstellbaren Dimensionen des Universums ernst nimmt, müsste zumindest Demut walten lassen.
Vielleicht wäre genau das die Aufgabe eines Bischofs: uns wieder an die Ehrfurcht vor Gott zu erinnern. Nicht an politische Parolen, nicht an die Schlagworte des Tages. Eine echte Hinwendung zu Gott verändert den Blick auf den Menschen: Jeder trägt etwas Göttliches in sich – nicht nur ein Bischof. Aus dieser Haltung heraus verbietet sich Gewalt, Ausbeutung, Verachtung. Und sie erlaubt zugleich, die eigenen Nächsten zuerst zu lieben: die Familie im engeren wie im weiteren Sinne – Region, Land, Volk.
So wie Familienmitglieder einander nicht beschimpfen oder vernichten, so sollten auch Völker einander begegnen. Das wäre ein Impuls gewesen, der Weihnachten würdig wäre.
Diesen Impuls hat Bischof Bätzing nicht gegeben. Schade.
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Opa, warum soll ich Wehrdienst leisten?
Eine meiner Enkelin fragte mich: „Wie stehst Du zur Wehrpflicht?“ Sie, 14 Jahre alt und Schülerin eines Gymnasiums, erzählte mir, dass man neulich in der Klasse über dieses Thema gesprochen habe. Sie sei überrascht gewesen, dass vieler ihrer Mitschüler zum Ausdruck brachten, dass sie sich auf keinen Fall für die Bundeswehr verpflichten werden. Sie selbst sei darüber überrascht gewesen, denn eigentlich, so meinte sie, müsse sich doch ein Land verteidigen können, wenn es angegriffen werde.
Nun erinnerte ich mich an meine eigene Schulzeit, die allerdings einige Jahrzehnte zurückliegt. Damals waren noch die Kriegsschäden des zweiten Weltkrieges in der Stadt, ich wohnte in West-Berlin, überall im Stadtgebiet sichtbar. In Berlin gab es keine Wehrpflicht, ich kannte aber viele Mitschüler, die sich freiwillig bei der Bundeswehr meldeten, wobei sie damals dann aus Berlin nach Westdeutschland gehen mussten. Damals, so kann ich mich noch erinnern, schien es für viele junge Männer eine Pflicht zu sein, für das eigene Vaterland einzutreten, wobei es schon ein Unterschied war, ob sich ein junger Mann, der seinen Wohnsitz in Berlin hatte und somit nicht der Wehrpflicht unterlag, freiwillig bei der Bundeswehr verpflichtete oder in Westdeutschland wohnten und sich aufgrund der Wehrpflicht entweder zur Bundeswehr gehen musste oder als Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leistete. Keiner hätte eine abfällige Bemerkung gemacht, wenn ein junger Mensch erklärte, er wolle für sein Vaterland eintreten und würde im Verteidigungsfall sogar mit seinem Leben dafür eintreten.
Wie kommt es dazu, dass heute viele jungen Männer zum Ausdruck bringen, sie wollen auf keinen Fall einer Wehrpflicht nachkommen? Dies in einer Zeit, wo der Bevölkerung ständig von den Politikern eingeredet wird, wie gefährlich die Russen sind, wobei man dies mit dem Namen Putin pars pro toto „die Russen“ verbindet. Jetzt, so erklärt man den Bürgern, ginge es darum, dass Deutschland endlich wieder kriegstüchtig werde. Anderseits nehmen die Bürger und damit auch die jungen Männer, die jetzt wieder im Fokus einer Wehrpflicht stehen, wahr, dass die gleichen Politiker, die von Kriegstüchtigkeit reden, die Bundeswehr regelrecht kaputtgespart haben und immer davon redeten, dass wir diese nicht brauchen. Politiker wie Freiherr Guttenberg, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer haben unter einer Merkel/Scholz Regierung dafür gesorgt, dass die Bundeswehr mehr zu einer kampfunfähigen Truppe verkommen ist.
Aber diese Äußerlichkeiten waren und sind überhaupt nicht dafür entscheidend, ob heute ein junger Mensch ohne staatlichen Druck bereit wäre, sich für sein Land einzusetzen und dies auch in der Form eines Wehrdienstes wahrzunehmen. Um sich für eine Sache intensiv einzusetzen und Soldat zu sein, heißt immerhin auch sein eigenes Leben einzusetzen. Dazu muss es eine Motivation geben. Sofern es sich um denkende Menschen handelt, kann man diese nicht mit allgemeinen Schlagworten zu irgendetwas, erst recht nicht, zum Einsatz des eigenen Lebens überzeugen. Betrachten wir den Text des Gelöbnisses der Bundeswehr, Der Text des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr lautet: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“. Für Soldaten auf Zeit wird dieser Satz mit „Ich schwöre“ eingeleitet, während Freiwillige („Freiwillig Wehrdienstleistende“) „Ich gelobe“ sagen. Sie bekräftigen damit ihre Verpflichtung auf das Grundgesetz und die Verteidigung der Werte des Landes. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal ebenfalls ein solches Gelöbnis abgegeben und war zutiefst davon überzeugt, seinem Vaterland gegenüber – nicht einer Partei – in einer solchen Verpflichtung zu stehen. Betrachten wir den Text des Versprechens gegenüber dem Vaterland etwas genauer, dann wird ein Versprechen gegenüber „der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschen Volk gegenüber abgegeben. Und hier liegt wahrscheinlich der Hauptgrund, warum junge Gymnasialschüler ins Grübeln kommen. Jahrelang haben die Politiker den Bürgern in Deutschland eingeredet, dass der Begriff des Vaterlandes fragwürdig sei. Der Begriff des „deutschen Volkes“ wird sogar schon in eine Ecke der Menschenverachtung gedrängt, weil es das deutsche Volk ja gar nicht mehr geben soll. Deutschland ist von seiner Bevölkerung her mittlerweile ein Land, das zu einem großen Teil aus Menschen besteht, die aus anderen Kulturkreisen eingewandert sind. Auch das wäre grundsätzlich kein besonderes Problem. Auch die USA und andere Staaten haben eine Vielzahl von Bürgern aus anderen Ländern aufgenommen. Allerdings – bleiben wir bei den USA – verlangen diese Länder, dass sich die Einwanderer voll und ganz mit ihrem neuen Heimatland identifizieren und dies dann auch als das ihre betrachten.
Für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft, gleichgültig, ob es sich um einen privaten Freundeskreis, eine Familie oder einem Volk im großen Rahmen handelt, wird es immer wichtig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der für alle wichtig ist. Nur dann kann überhaupt ein Gruppengefühl entstehen und die Bereitschaft, sich untereinander zu helfen und sich gegen Angriff Dritter zu schützen. Diesen gemeinsamen Nenner scheint es aktuell nicht mehr in Deutschland zu geben.
Aber ein Weiteres ist wichtig: Kampf gegen andere findet nur dann statt, wenn man sich angegriffen fühlt. Und hier scheint es so zu sein, dass eine solche Bedrohung von vielen jungen Menschen gar nicht gesehen wird, weil sie faktisch auch gar nicht besteht. Hört man heute die vielen Reden von Politikern, die über Presse und sonstige Medien verbreitet werden, dann wird wieder ein Feindbild aufgebaut. Aktuell wird ein solches Feindbild von den Russen gezeichnet. Manchmal könnte man meinen, die Russen marschieren in den nächsten Wochen in Berlin ein. Nur wenn die Bevölkerung von einem wirklichen Feind überzeug ist, wird sie vielleicht bereit sein, gegen diesen zu kämpfen. Wie sehr von den Politikern Feindbilder aufgebaut und abgebaut werden, hängt offensichtlich von der jeweiligen politischen Zielsetzung ab, die von den Politikern verfolgt werden und die nichts mit den Interessen der Völker zu tun haben. Die Bürger aller Länder wollen im Grunde genommen Frieden, deshalb müssen sie erst „motiviert“ werden für oder gegen etwas zu kämpfen. Wenn die Politiker, die ständig von einer Kriegstüchtigkeit reden, selbst in den Krieg ziehen müssten, dann würden sie wahrscheinlich etwas zurückhaltender mit ihren Worten sein.
Die Mechanismen, wie Politiker Kriege anzetteln können, haben junge Menschen, insbesondere wenn sie noch die Chance hatten, auf Lehrer zu stoßen, die ihnen das Denken beibrachten und sie nicht im Sinne eines politischen Mainstreams einseitig indoktrinierten, durchschaut. Dann kommt es eben zu der Überzeugung, dass man einem Kriegsgeschrei von Politikern nicht folgen sollte und einen Wehrdienst aktiv verweigert.
Man kann nur von jedem Jugendlichen Respekt haben, der sich verweigert, ein Krieg mitzumachen, bei dem es nur darum geht, sich gegenseitig umzubringen. Für die Gesellschaft kann man besser eintreten, wenn man sich freiwillig an Projekten beteiligt, die keine Menschen töten, sondern ihnen bei Notlagen hilft. Das Ziel muss lauten: Wir treten für eine friedliche Welt ein. Dazu gehören keine Waffen.
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Liebe Leser meiner Internetseite,
wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.
Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.
Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.
Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg-Michael Bornemann
Die Agentur dpa berichtet, dass der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, sich von den Attacken der AfD an DDR-Zeiten erinnert fühlt. „Wir kennen das ja aus der DDR-Zeit. Insofern ist es uns nicht unvertraut, dass Christen, insbesondere die Kirchenleitung angegriffen, verhöhnt und verspottet werden. Da muss die AfD entscheiden, ob sie sich hier in die Tradition der SED stellen will“, habe er gegenüber der dpa in einem Interview erklärt.
Wahrscheinlich hat dieser Bischof gar nicht wahrgenommen, was seine eigene Kirche der AfD entgegenschmettert, so dass er doch eigentlich nicht erstaunt sein sollte, wenn die AfD die Kirchen – das trifft auch auf die katholische Kirche zu – nicht zu den Einrichtungen zählt, die unsere Gesellschaft friedlicher machen und mit dazu beitragen, dass der Hass und die Zwietracht zwischen den Bürgern in unserem Land nicht noch zusätzlich befeuert wird.
Besonders makaber ist es, dass dieser Bischof auf die DDR-Bezug nimmt und gar nicht merkt, wie schief und eines Bischofs nicht würdig, sein Vergleich ist. Von einem Bischof muss man sich nicht erhoffen, dass er ein Vorbild für andere ist, man sollte aber fordern, dass er sich an ein Mindestmaß intellektueller Redlichkeit hält. Der Landesbischof Kramer scheint seine Kirche mit einer Unterabteilung einer Partei zu verwechseln, die mit aller Gewalt sich an der Macht klammert und bemerkt, dass die Bürger mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben wollen. Er scheint auch kein Problem darin zu sehen, dass die Nachfolgepartei der SED die Partei „Die Linke“ als demokratisch und staatstragend angesehen wird.
Was soll man von einer Präses – gemeint ist Frau Anne-Nicole Heinrich – der Synode der evangelischen Kirche halten, die Unfug über die AfD daherredet, indem sie dieser vorhält, diese würde behaupten, die Menschen seien unterschiedlich wert. Wahrscheinlich reicht ein Bachelor -Studium und mangelnde Lebenserfahrung offensichtlich doch nicht aus, um differenziert denken zu können. Dann hätte sie bemerkt, dass es bei der AfD nicht um die Wertigkeit des Menschen geht, sondern um die Frage, wann eine Grenze für ein Volk erreicht sein könnte, wenn Menschen aus einem anderen Kulturkreis einwandern, ohne dass die Voraussetzungen für eine Integration vorliegen bzw. sogar teilweise abgelehnt werden. Es ist kein christliches Verhalten – aber darum scheint es den Kirchen aktuell auch gar nicht mehr zu gehen – wenn man die Bürger ausgrenzt, nur weil sie von dem demokratischen Recht Gebrauch machen, ihre Meinung zu äußern.
Auch der katholische Bischof scheint sich immer mehr als Parteifunktionär zu sehen, als ein Oberhirte, der sich um die Seelen seiner Gläubigen Gedanken machen sollte. Immer mehr glaubt Bischof Bätzing, Sprachrohr der zu einem Links-Block verbundenen Parteien sein zu müssen. Der Gipfel des Unfassbaren ist seine letzte Äußerung, durch die dieser Bischof fordert, dass die „Brandmauer“, die man auch als faschistischen Schutzwall zur Erhaltung der aktuellen Machtelite bezeichnen kann, so lange wie möglich bestehen bleibt. Ein Bischof, von dem man annehmen sollte, dass er für Meinungsoffenheit, für Achtung gegenüber Andersdenkende einzustehen hat, fordert ein Vermauern von Gedanken und spaltet damit die Gesellschaft. Dieser Bischof scheint keine Bedenken zu haben, fast ein Drittel der Bürger als rechtsradikal, dumm und verblendet einschätzen zu können und scheint auch nicht viel von demokratischen Grundsätzen zu halten. Dann müsste er dafür eintreten, dass der Mauer-Irrsinn in dieser Welt endlich beendet wird und eine offene Diskussion zwischen allen Bürgern nicht verhindert wird. Meinungen haben dort ihre Grenze, wo ordentliche Gerichte explizit feststellen, dass Grenzen überschritten worden sind. Weder ein Bischof Bätzing noch ein Parteifunktionär und auch kein Innenminister haben mehr zu entscheiden als die vom Gesetz vorgesehenen Gerichte.
Wenn Bischöfe, gleichgültig ob evangelisch oder katholisch oder ein Präses der evangelischen Kirche meinen, ihr eigenes Demokratie-Verständnis allen Mitbürgern überstülpen zu müssen, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass immer mehr Christen den Kirchen den Rücken kehren. Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, als wenn die Kirchen einen erheblichen Teil dazu beitragen, dass diese Gesellschaft immer mehr gespalten wird und dadurch kein Friede, sondern immer mehr Unfriede entsteht.
Gerade, weil die Kirchen den Anspruch erheben, eine moralische Instanz sein zu wollen, muss man von ihnen erwarten, dass sie in einem offenen Diskurs zusammen mit ihren Gläubigen und damit auch mit den Bürgern nach Wegen zu suchen, wie bestehende Gegensätze in der Gesellschaft ausgeglichen werden können und wo Kurskorrekturen erforderlich sein könnten. Mit einer Brandmauer wird jedoch ein solcher Diskurs verhindert.
Wenn Kirchen Nächstenliebe, so wie es die Bergpredigt formuliert, predigen, sollten sie sich auch selbst daran orientieren und nicht Personen, die andere Auffassungen vertreten, ausgrenzen und sogar diffamieren.
Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, wem sie glauben und welchen Idealen sie folgen sollten. Diejenigen, das sind insbesondere die Kirchen, von denen man bisher ausging, dass sie sich um Wahrheit bemühen, scheinen dieser Aufgabe nicht mehr gerecht zu werden.
Es ist jedoch sehr tröstlich und lässt hoffen: Das freie Denken konnten, wenn wir es einmal historisch betrachten, weder Kirchen noch Parteien noch Regierungen verhindern. So wird es auch aktuell sein, es werden sich neue Perspektiven und Möglichkeiten entwickeln, die sich wieder ihre eigenen Vorbilder schaffen und den Versuch unternehmen, neue gesellschaftliche Strukturen zu entwickeln, die es den Bürgern wieder ermöglichen, ohne Hass und Einschränkung des Denkens ohne Brandmauern zu leben.
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Schuldenkanzler Friedrich Merz
Friedrich Merz glaubt, er habe einen großen Erfolg in Brüssel erreicht, als er sich dafür einsetzte, dass die EU die weitere Finanzierung des Haushalts der Ukraine sicherstellt. Ziel war es zu verhindern, dass die Ukraine zahlungsunfähig geworden wäre und damit den Krieg gegen Russland abrupt beenden müsste. Merz wollte wieder einmal die Bürger täuschen. Mit dem Vorschlag der unseligen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Umsetzen dieses höchst zweifelhaften Vorhabens wären die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte beliehen worden, um mit diesem Kredit den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre abzusichern. Die Schulden, für die die in der EU vertretenen Nationen Mitglied sind, hätte für die Rückzahlung haften müssen. Mit großer Sicherheit wäre diese Rückzahlungsverpflichtung auch eingetreten, weil die Ukraine niemals in der Lage sein kann, diese Darlehen zurückzuzahlen. Der besondere Trick der Frau von der Leyen und des Friedrich Merz hätte darin bestanden, dass man diese Milliarden Verbindlichkeiten nicht im Haushalt der EU hätte finden können.
Die jetzt erreichte Regelung, an der sich drei Mitgliedsländer der EU, nämlich Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht beteiligt haben und somit auch nicht haften, sieht vor, dass die EU-Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die direkt an die Ukraine für die Haushaltsicherung und Waffenkäufen in den USA eingesetzt werden sollen. Damit ist der eigentliche Skandal endgültig sichtbar: Nicht Russland zahlt, nicht die Ukraine zahlt – die europäischen Steuerzahler zahlen. Und zwar ohne jede demokratische Debatte, ohne transparente Haushaltsführung, ohne dass die Bürger überhaupt begreifen sollen, welche Lasten hier in ihrem Namen aufgenommen werden.
Friedrich Merz verkauft diesen Vorgang nun als „Stabilisierung Europas“ und „Zeichen der Geschlossenheit“. In Wahrheit ist es ein politischer Taschenspielertrick, der die Grundprinzipien solider Haushaltsführung aushebelt. Merz präsentiert sich als der große Staatsmann, der in Brüssel Verantwortung übernimmt – tatsächlich aber verteilt er Risiken, die er selbst niemals tragen muss, auf Millionen Menschen, die nie gefragt wurden.
Dass drei Länder – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sich diesem Konstrukt verweigern, ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität, sondern ein Akt politischer Nüchternheit. Sie weigern sich schlicht, für Schulden einzustehen, die andere eingehen und deren Rückzahlung von Anfang an illusorisch ist.
Merz hingegen setzt auf das Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass niemand genau hinschaut. Hoffen, dass die Rechnung erst nach der nächsten Wahl kommt. Hoffen, dass man ihm den „Erfolg“ abnimmt, bevor die Realität sichtbar wird. Doch die Realität ist unerbittlich: Europa verschuldet sich in historischem Ausmaß – und Friedrich Merz nennt das Führung.
Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland, so die Zahlen, die bisher vom Deutschlandfunk aber auch aus Bundestagsveröffentlichungen entnommen werden konnten, von Februar 2022 bis Mai 2014 33,9 Milliarden bilaterale Unterstützung geleistet. Neuere Zahlen der Bundesregierung nennen Aufwendungen seit 2022 für die Ukraine in Höhe von 36 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung und 40 Milliarden für den militärischen Bereich, also insgesamt 76 Milliarden. Die Zinsbelastung für die deutschen Steuerzahler, für die bereits von der EU dafür aufgenommenen Kredite jährlich zu tragen hat, beläuft sich auf 700 Millionen pro Jahr.
Diese bereits wahnsinnige Steuerbelastung für die deutschen Bürger wird jetzt durch die von Friedrich Merz durchgesetzte Entscheidung in Brüssel, weitere 90 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung zu stellen um weitere 800 Millionen Euro nur für Zinsbelastungen erweitert. Die Höhe dieser zusätzlichen Zinsbelastung wurde in den Nachrichten des Deutschlandfunks mitgeteilt.
Man muss sich einfach vor Augen halten, dass die Aufwendungen für die Ukraine, also einem Staat, dem Deutschland in keiner Weise verpflichtet ist, größer als die meisten Einzelhaushalte des deutschen Bundestages sind. Sie sind nicht zentral koordiniert. Das bedeutet, dass kein Abgeordneter sich ein genaues Bild darüber machen kann, wohin und für was diese Beträge an die Ukraine ausgezahlt werden. Es handelt sich um langfristige Verbindlichkeiten, die auch dann noch bestehen werden, wenn der Krieg in der Ukraine längst beendet ist.
Wer so Politik macht, ist kein Haushälter, kein Stabilitätsgarant, kein konservativer Anker. Er ist – ob er es hören will oder nicht – der Schuldenkanzler.
Die Frage, die immer lauter gestellt werden muss, lautet: Wie lange kann eine Regierung der CDU und der SPD unter der Führung eines Kanzlers, der niemals das tut, was er den Bürgern sagt, eine solche Schuldenpolitik weiter betreiben. Merz wird den Bürgern erklären müssen, warum kein Geld für Schulen, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung vorhanden ist und warum die Bürger für etwas haften müssen, was sie niemals wollten und zudem sie auch niemals befragt wurden.
Wichtig wäre jetzt eine Brandmauer aufzubauen, die diesen finanziellen Wahnsinn der Regierung Merz beendet. Die Brandmauer, die jetzt nötig ist, richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen eine Politik, die glaubt, sie könne Risiken unbegrenzt in die Zukunft verschieben. Sie richtet sich gegen eine Praxis, die Haushaltswahrheit durch Kreditkonstruktionen ersetzt. Und sie richtet sich gegen die Vorstellung, man könne Europa stärken, indem man die eigenen Bürger schwächt.
Doch eine Brandmauer entsteht nicht von selbst. Sie braucht Abgeordnete, die den Mut haben, sich dem parteipolitischen Automatismus zu verweigern. Sie braucht Medien, die endlich wieder kritisch nachfragen, statt Regierungsnarrative zu reproduzieren. Und sie braucht Bürger, die erkennen, dass Haushaltsdisziplin kein technisches Detail ist, sondern die Grundlage politischer Selbstbestimmung.
Denn wer dauerhaft Schulden aufnimmt, ohne die langfristigen Folgen zu benennen, verliert nicht nur finanzielle, sondern auch politische Souveränität. Genau das ist der Punkt, an dem Deutschland jetzt steht: Ein Land, das sich in immer neue Verpflichtungen verstrickt, ohne dass die Bevölkerung darüber je eine echte Wahl hatte.
Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Ob sie bereit ist, Prioritäten zu setzen, statt immer neue Kreditlinien zu eröffnen. Ob sie bereit ist, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, statt sie mit wohlklingenden Formeln über „europäische Verantwortung“ ruhigzustellen.
Deutschland steht mit der aktuellen Politik an einer Zeitenwende. Jetzt wird sich entscheiden, ob der wirtschaftliche Ruin Deutschlands weiter betrieben wird oder ob durch ein radikales Umsteuern der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder hergestellt werden kann. Friedrich Merz hätte es in der Hand, ob er die Chance ergreift, ist jedoch fraglich.
Erschrocken werden heute am Morgen viele Bürger wahrgenommen haben, was Ihnen der Bundeskanzler Friedrich Merz für ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Es wird berichtet, dass die EU eine Einigung in der Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre erreicht habe, da man der Ukraine insgesamt ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden zur Verfügung stellen wird. Dieses Darlehen wird jedoch durch die EU in Brüssel als Kredit auf dem freien Geldmarkt aufgenommen, um es dann an die Ukraine weiterzureichen.
Die Rückzahlung dieses Darlehens ist offensichtlich für Herrn Merz, der sehr locker flockig mit dem Vermögen seines Volkes hantiert, kein Problem. Wer wirklich glaubt, dass die Ukraine jemals in der Lage sein wird, dieses Darlehen zurückzuzahlen, der muss schon so weltfremd sein, dass man ihn auch erzählen könnte, die Ukraine würde den zur Verfügung gestellten Betrag innerhalb der nächsten zwei Jahre sogar noch verdoppeln. Trotz der massiven finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU und auch durch Deutschland, scheint aktuell kein Geld mehr vorhanden zu sein, um die Soldaten und die eigenen Mitarbeiter der Regierungsinstitutionen bezahlen zu können. Die Zahlungsunfähigkeit zeigt sich bereits im Alltag, denn alle Gelder werden für die Beschaffung von Kriegsgeräten benötigt.
In den letzten drei Jahren (2022–2024) hat die EU der Ukraine insgesamt rund 49 Milliarden Euro an direkter Finanzhilfe bereitgestellt. 2022 waren es ca. 11,6 Mrd. EUR, 2023 etwa 19,5 Mrd. EUR, und 2024 ein neues Paket von ca. 18 Mrd. EUR. Zusätzlich wurde 2024 die sogenannte Ukraine-Fazilität beschlossen, die bis 2027 bis zu 50 Mrd. EUR bereitstellen soll. Damit wird deutlich, dass die Ukraine nicht in der Lage sein kann – selbst, wenn sie es wollte – weitere Darlehen zurückzuzahlen. Während des Krieges werden auch kaum neue Grundlagen geschaffen, um aus eigenen Gewinnen, Schulden zurückzahlen zu können.
Die Vorstellung des Bundeskanzlers Merz, dass man den Geldbetrag aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlen könne, ist eine unverfrorene Lüge, weil Merz als Jurist sehr gut wissen wird, dass es ein Rechtsbruch wäre, sich das russische Staatsvermögen anzueignen. Aber mit Versprechungen ist Herr Merz ja ohnehin sehr großzügig, haben sich bisher alle Versprechungen nicht erfüllt.
Was bedeutet der jetzt aktuell vorliegende Beschluss der EU? Friedrich Merz hat seine großspurigen Forderungen nach Verwendung der russischen Gelder für die Ukraine nicht durchsetzen können. Die EU hat – obwohl sie dazu gar nicht berechtigt ist – erneut ein Tor geöffnet, um Schulden aufzunehmen, die eine Belastung für die Haushalte der Mitgliedsländer der EU darstellen. Friedrich Merz hat hier wieder einmal den Bürgern etwas versprochen, was er dann nicht einhält, er stimmte der Schuldenaufnahme zu.
Die Bürger der EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der drei Länder, deren Regierungschefs so verantwortungsvoll waren, diesen Finanzmanipulationen nicht zuzustimmen (Ungarn, Tschechien und die Slowakei), werden durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden, weil bereits jetzt sicher ist, dass die Ukraine niemals die Darlehen bedienen kann. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt in einer Presseerklärung dazu fest: „Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!“
Wieder einmal werden die Bürger von den Politikern belogen und wieder werden sie zur Kasse gebeten, damit die von ihnen gewählten Politikern ihren Krieg gegen Russland weiter aufrechterhalten können. Dabei muss daran erinnert werden, dass auch der Haushalt Deutschlands bereits aktuell erheblich überschuldet ist und das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden nichts anderes als zusätzliche Schulden sind. Wenn jetzt weiter Milliarden für die Ukraine aufzubringen sind, kann dies nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nur durch Steuererhöhungen erfolgen. Dass durch die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln an die Ukraine der Krieg nur verlängert wird und damit weitere unschuldige ukrainische und russische Soldaten ihr Leben verlieren, ist diesen verantwortungslosen Politkern offensichtlich egal.
Wir können nicht oft genug die Frage stellen, wie ein deutscher Regierungschef in der Lage sein kann, mit dafür zu sorgen, dass Milliarden Euro in ein fremdes Land transferiert werden, damit dieses weiter „kriegstüchtig“ bleibt. Die Ukraine ist weder Nato-Mitglied noch ist sie Teil der EU. Die immer wieder ausgesprochene Behauptung, wonach Russland bereits kurz davor sei, Deutschland anzugreifen, ist unerträglich. Sie ist auch durch keine Fakten belegt. Wenn Russland aktuell Maßnahmen gegen Deutschland und andere europäische Staaten unternimmt, so sind das Reaktionen auf die massive Einmischung Deutschlands und der EU in einen Krieg, der weder Deutschland noch der EU etwas angeht.
Es ist bezeichnend, dass bereits heute Emanuel Macron darauf hinwies, dass jetzt ein Anfang gemacht wurde, wonach die EU-Schulden aufnehmen kann. Aber genau das wollte Friedrich Merz mit allen Mitteln verhindern.
Die EU macht Schulden – Merz nickt – und die Bürger zahlen.