Eigentlich sollte jeder bereits zur Kenntnis genommen haben, dass die Demokratiefeinde genau diejenigen sind, die ständig von den demokratischen Parteien reden und mit dem Finger auf die demokratische Opposition zeigen. In einer eindrucksvollen Rede des Grünen-Abgeordneten Dr. Till Steffen zeigte dieser seine eigene wahre Einstellung zur Demokratie in unserem Lande. Man sollte davon ausgehen, dass dies nicht nur die Meinung dieses „demokratischen“ Abgeordneten ist, sondern er den Geist und die Haltung seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen referierte. Dieser Abgeordnete, den man aufgrund seiner Rede keinesfalls als Demokrat bezeichnen kann, hat in seiner Rede vor dem Bundestag in einer Offenheit, die einem – wie die Abgeordnete von Storch in einer anschließenden Kurz-Intervention zurecht erklärte – Angst machen kann, zum Ausdruck gebracht, wie er die demokratischen Grundsätze aushebeln will. Angst macht dies deshalb, weil Dr. Steffen ausführlich darlegte, dass es darum geht, die Meinung von Bürgern, die nicht der Meinung dieser Ampelregierung entsprechen, einfach nicht mehr wahrzunehmen und in den Abfalleimer zu werfen.
Wie kann ein akademisch gebildeter Abgeordnete seinen Mitbürgern erklären, dass die 32,8% der Wähler in Thüringen und die 30% der Wähler in Sachsen eine Gefahr für die Demokratie seien? Merkt dieser Herr Dr. Steffen nicht mehr, dass er faschistisches Denken verbreitet, wenn er beklagt, dass es der demokratisch gewählten Opposition in Thüringen gelungen sei, mit dem Instrument der sogenannten Sperrminorität die Demokratie zu zerstören. Es sei eine Katastrophe, dass es der AfD gelungen ist, bei der Wahl der Richter und sonstiger Gremien ein Mitspracherecht zu erzwingen und dieses dazu missbraucht, die „demokratischen“ Parteien zu erpressen? Und dieser saubere Demokrat versteift sich dann auch noch in seinen weiteren Ausführungen dazu, dass es darum geht, in den übrigen Bundesländern schnell rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, dass sich ein Vorgang wie in Thüringen nicht mehr wiederholen kann. Brutaler und eindeutiger konnte dieser Abgeordnete gar nicht zeigen, was man von dieser „demokratischen“ Partei der sogenannten Grünen zu halten hat. Für diese Partei – gesichert kann man dies aufgrund der Rede des Herrn Dr. Steffen bezogen auf seine Person sagen – scheint Demokratie nur dann akzeptiert zu werden, wenn die „demokratische“ Partei „Bündnis 90/ Die Grünen die Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen hat. Wie jeder inzwischen weiß, ist diese Partei mittlerweile von vielen Bürgern als antidemokratische und wirtschaftsvernichtende Partei erkannt, so dass eine Mehrheit dieser Partei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist.
Es ist aber erschreckend, wenn faschistische Gedanken in dieser Form im Bundestag unwidersprochen von den übrigen sich selbst nennenden demokratischen Parteien zur Kenntnis genommen werden. Dr. Steffen ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Demokratie mittlerweile in den Abgrund getreten wird.
Wir empfehlen, sich selbst von den Gedankengängen des Herrn Dr. Steffen ein Bild zu machen. Die Rede ist in YouTube abrufbar.
Wenn dieser Abgeordnete der Grünen, den man nicht unterstellen sollte, dass er das Grundgesetz nicht kenne, meint, die sogenannte Sperrminorität von Parteien abschaffen zu müssen, dann zeigt er, dass er die Demokratie abschaffen will. Die Sperrminorität ist aus gutem Grund ausschließlich deshalb vorgesehen, um zu verhindern, dass eine Minderheit von einer Mehrheit bei essenziellen Fragen ausgegrenzt werden kann. Gerade bei der Besetzung von Richtern soll eben eine breite einvernehmliche Basis sicherstellen, dass sich nicht Parteien über Minderheiten einfach hinwegsetzen können. Es ist ja verständlich, dass die gegenwärtigen Kartellparteien zunehmend Angst haben, ihre Macht zu verlieren. Dass sie jedoch meinen, ihren Machtverlust mit faschistischen Methoden aufhalten zu können ist dumm und zudem gefährlich, weil es das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland demontiert.
Unmittelbar vor der Rede dieses sauberen Demokraten der Grünen, brachte der Abgeordnete Jakobi von der AfD die Vorstellungen der Kartellparteien auf den Punkt. Er begann seine Rede mit dem Zitat: “Wenn Wahlen etwas verändern, müssen sie verboten werden”. Damit brachte er genau das auf den Punkt, was der Abgeordnete Dr. Steffen in brutaler Offenheit in seiner Rede zum Ausdruck brachte.
Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht von den Parteien aus, die den Bürgern vermitteln wollen, nur sie selbst seien demokratisch, die in Wirklichkeit aber dafür sorgen, die Demokratie abzuschaffen, um selbst an der Macht bleiben zu können. Sie haben dabei aber nicht beachtet, dass ein großer Teil der Bürger in Deutschland noch nicht so verdummt werden konnte, dass sie nicht selbst in der Lage sind, beurteilen zu können, was die Grünen und die Genossen der übrigen Kartellparteien unter Demokratie verstehen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg werden erneut zeigen, dass Antidemokraten in Deutschland glücklicherweise keine Zukunft haben. Und das ist gut so!
Im Rahmen einer Festveranstaltung beging die Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache (VDS), Dresden-Riesa den Tag der deutschen Sprache. Eingeladen zu dieser Veranstaltung waren sowohl die Mitglieder des Vereins als auch interessierte Bürger. Die Landeshauptstadt Dresden stellte das Foyer des Bezirksamts Dresden-Loschwitz zur Verfügung, wofür wir ganz herzlich danken.
Mittelpunkt der diesjährigen Festveranstaltung war der Autor, Journalist und Moderator Dr. Peter Ufer der in einem eindrucksvollen Vortrag über das Thema „Der Widerstand der deutschen Dialekte – wie Sächsisch überlebt“ sprach. Wahrscheinlich ist dies den wenigsten Bürgern bekannt, aber das Sächsische sieht sich als die eigentliche Wurzel der deutschen Sprache an. Der Referent verstand es, seine Zuhörer, regelrecht zu begeistern.
Dr. Peter Ufer
Die Kammersängerin Barbara Hoene, die von dem Pianisten Clemens Posselt begleitet wurde, trug Lieder und Chansons von Georg Weil und Kästner vor und gab der Veranstaltung dadurch einen zusätzlichen festlichen Rahmen.
Kammersängerin Barbara Hoene, Pianist Clemens Posselt
In seiner Begrüßung und einleitenden Worten brachte der Regionalleiter des VDS, Jörg-Michael Bornemann zum Ausdruck, dass es gerade in der gegenwärtig Zeit besonders wichtig sei, für die Pflege der deutschen Sprache einzutreten und darauf hinzuwirken, dass sie nicht für politische Zielsetzungen missbraucht wird. Er forderte, dass die deutsche Sprache wie in den meisten übrigen europäischen Staaten, Verfassungsrang haben muss. Es muss erreicht werden, dass der Artikel 22 des Grundgesetzes die Einfügung erhält: Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.
Jörg-Michael Bornemann
Bornemann ermunterte die Anwesenden der Veranstaltung für die deutsche Sprache einzutreten und unbeirrt daran festzuhalten, dass man nur dann weltoffen sein kann, wenn man seine eigenen Wurzeln kennt und nicht verleugnet.
Ein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern des Aktivkreises der Regionalgruppe. Ohne eine solche tatkräftige Unterstützung ist es nicht möglich, Veranstaltungen wie diese durchzuführen.
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Campact zerstört die Demokratie
Wie „demokratisch“ der angeblich nur mit erheblichen Spendengeldern finanzierte Verein Campact ist, wurde aktuell bei den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen sichtbar. Es war bereits lange bekannt, dass dieser Verein massiv durch Kampagnen den Versuch unternimmt, die politischen Verhältnisse in seinem eigenen Sinne beeinflussen zu müssen, keinesfalls zur Stabilität der Demokratie beiträgt. Die eiseitige Propaganda und das gezielte Finanzieren von genehmen linken Kandidaten für die Parlamente, ist ein neues Modell, wie mit Geld Meinungen gekauft werden, um politische Ziele zu erreichen. Ein Beispiel, wie man die Demokratie zerstört, wurde jetzt wieder in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und in Thüringen sichtbar. Mit Geldleistungen an willfährige Politikkandidaten in Höhe von 25.000, — € und der weiteren massiven Werbeunterstützung durch Erstellen und Versenden von Flyers, Schalten von Anzeigen in Social-Media-Kanälen etc. versuchte dieser Agitationsverein die politische Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen.
Es war sehr erfreulich, dass die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 10.9.2024 diese antidemokratischen Praktiken dieses Vereins, dem glücklicherweise die Gemeinnützigkeit bereits entzogen wurde, transparent gemacht wurde. Allerdings existiert – wie Campact auf ihrer Internetseite darstellen – neben dem nicht mehr gemeinnützigen Verein ein gemeinnütziger Verein Campact e.V., der wiederum eine Stiftung gegründet hat. Es ist wichtig, dass hier mögliche Finanzierungsströme genau betrachtet werden, um sicherzustellen, dass nicht doch durch die Hintertür eine finanzielle Verbindung zwischen der nicht gemeinnützigen Organisation und den gemeinnützigen Teilen erfolgt. Nach den Feststellungen der Sächsischen Zeitung hat Campact bei den derzeitigen Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen für die Linken 56.000, –€ und für die Grünen 161.000, –€ zur Verfügung gestellt. Diese Beträge sollen in den jeweiligen Berichten der betroffenen Parteien aufgeführt worden sein. Es wäre aber notwendig, wenn hier eine intensive Prüfung erfolgen würde, ob nicht eine verdeckte unerlaubte Parteienfinanzierung vorgelegen hat.
Wie „demokratisch“ Campact vorgeht wurde in dem Artikel der Sächsischen Zeitung erkennbar. Es wurde berichtet, dass die Politikerin Juliane Nagel (Die Linke) den Zuschuss von Campact in Höhe von 25.000, — € abgelehnt habe, weil sie sich von Campact bevormundet fühlte. Campact habe einen fertigen Plan für ihren Wahlkampf vorgelegt, an den sie sich halten sollte. So sieht also die Demokratie des Vereins Campact aus! Getreu dem Motto, mit Geld kann man alles kaufen, wird der Versuch unternommen, massive Wahlbeeinflussung zu betreiben. Den Bürgern wird suggeriert, dass sie sich für die Demokratie einsetzen, wenn sie den Aufforderungen von Campact folgen. Dabei merken leider viele nicht, wie sie von einem Politverein manipuliert werden.
Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, dass sie sich nicht von angeblichen demokratischen Vereinen für politische Zwecke missbrauchen lassen. Immer bei solchen Vereinen, die von sich behaupten, sie treten für die Demokratie ein, ist höchste Vorsicht geboten. Die Indoktrination in Deutschland war noch nie so groß, wie man sie derzeitig beobachten kann.
Vereine wie Campact sind jedenfalls eine Gefahr für die Demokratie, so dass man vor solchen Vereinen nur warnen kann.
Die AfD wird auch eine solche antidemokratische Vereinigung nicht verhindern können. Und das ist gut so. Campact und andere Vereine sorgen lediglich dafür, dass immer mehr Bürger genau das wählen, was sie nicht wählen sollen. Je übler die politische Hetze gegen die demokratische Opposition ist, um so mehr werden die Bürger besonders wachsam sein und sich nicht von politischen linken Scharlatanen in die Irre leiten lassen.
Aktuell war das sogenannte Sommerinterview mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als erhellend. Das betraf allerdings nicht den Umfang der Information, was diese Regierung unter diesem Bundeskanzler für Vorstellungen und Ziele hat. Erst recht konnte kein Fernsehzuschauer auch nur ansatzweise erkennen, wie sich die politische Entwicklung in Deutschland entwickeln wird. In der nun bereits bekannten Art und Weise, wie dieser Bundeskanzler seine Bürger offensichtlich nicht mehr wahrnimmt, wollte Scholz vermitteln, dass seine Regierung unter seiner Leitung doch hervorragende Arbeit geleistet habe. Es sei gar nicht zu verstehen, wie diese hervorragenden Leistungen seiner Regierung nicht angemessen gewürdigt werden. Immerhin konstatierte dieser von der Wirklichkeit abgehobene Politiker, dass die Bürger die „Großtaten“ der Regierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine wohl doch auch ablehnend gegenüberstehen. Scholz wies darauf hin, dass seine Regierung die Versäumnisse der Vorregierung aufarbeiten müsse. Es ist keine Überraschung, dass dieser Kanzler wieder einmal – wie seine Kontakte im Zusammenhang mit dem Warburg-Skandal – vergessen hat, dass er ja selbst Teil der Vorregierung gewesen ist und dort als Vizekanzler nicht nur die Rolle eines Hausmeisters wahrgenommen hatte. Aber die sprichwörtlich Vergesslichkeit dieses Kanzlers ist ja noch allen Bürgern aus der Warburg-Affäre bekannt. Wenn Scholz in dem Interview sagte, seine Regierung habe viel unternommen, so kann man dem nur zustimmen. Aber viel unternehmen bedeutet eben nicht, dass auch das Richtige unternommen wurde. Und viel Blödsinn und dilettantische Aktionen sind schlimmer, als wenn seine Regierung manches nicht unternommen hätte.
Dieser Kanzler scheint jegliche Bodenhaftung zu den „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland verloren zu haben. Wenn er behauptet, in der Migrationspolitik alles richtig gemacht zu haben und seine Regierung dafür gesorgt hätte, dass Deutschland eine offene Gesellschaft sei, dann scheint dieser Kanzler gar nicht wahrzunehmen, dass die Mehrzahl der Bürger einem solchen Politiker nicht mehr trauen, weil sie den Eindruck haben, dass er alle Interessen vertritt, nur nicht die Interessen seines eigenen Volkes. Die aktuelle „offene Gesellschaft“ ist dabei, die nationale Souveränität Deutschlands zu demontieren, so dass sich viele Bürger aktuell fragen, ob Deutschland ein Auslaufmodell ist. Die Regierungsaktivitäten, die Scholz in dem Sommerinterview für sich reklamierte, waren überwiegende Vorhaben, die man machen will, die aber noch gar nicht im Bundestag beschlossen worden sind. Beispielhaft sei hier das Waffenrecht und das geplante Rentengesetz erwähnt.
Auf die Frage, ob Scholz dem Kriegsherrn Selenskyj vertraut, der einerseits Deutschland in einen Weltkrieg hineinziehen will, ständig nach weiteren Waffen ruft und anderseits wahrscheinlich daran beteiligt war, die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland zu zerstören, antwortete Scholz mit abweichenden Floskeln. So wie man als Deutscher kein Vertrauen zu diesem Herrn Selenskyj haben kann, ist auch das Vertrauen gegenüber dem Bundeskanzler für viele deutsche Staatsbürger nicht mehr vorhanden. Es ist eben nicht erkennbar, was Scholz wirklich will und welche Interessen er vertritt. Dazu wäre es notwendig, dass sich Scholz klarer und eindeutiger erklärt. Das ist aber bei diesem Bundeskanzler auch nicht ansatzweise erkennbar.
Diese Bundesregierung wird einmal historisch als eine Regierung beschrieben, die dafür sorgte, dass Deutschland als Nation in die Bedeutungslosigkeit geführt wurde.
Jeder Tag, den diese Regierung weiter regiert, ist ein Tag zu viel für Deutschland.
Angeblich sollen die sogenannten Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Eindruck vermitteln, als wenn sie dazu beitragen, die Bürger an der aktuellen Diskussion von politischen Fragestellungen teilhaben zu lassen. Das scheint auch, wenn man die jeweiligen Runden oberflächlich betrachtet, der Anspruch der Leiter dieses Sendungsformats zu sein. Betrachtet man diese Runden etwas intensiver und mit ein wenig Sachverstand über die Kommunikationsmethoden, dann wird man sehr schnell feststellen, dass sich der objektive Informationswert dieser Sendeformate sehr in Grenzen hält. An einer dieser Runden, die im ZDF den Zuschauern geboten wurde und die von dem Journalisten Markus Lanz moderiert wird und die vor zwei Tagen ausgestrahlt wurde, konnten Zuschauer, die sich das eigene Denken noch nicht haben von den öffentlichen Medien zuschütten lassen, eindrucksvoll wahrnehmen, wie mit diesen sogenannten Talkrunden aktiv versucht wird, nicht zur Informationserhellung beizutragen, sondern Meinungen und politische Ziele zu vermitteln.
Es beginnt bereits mir der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Sehr schnell ist erkennbar, in welche Richtung einer sogenannte offene Diskussionsrunde gelenkt werden und welche Botschaft den Zuschauern vermittelt werden soll. In der Sendung, mit der wir uns heute befassen, waren Tino Chrupalla (AfD), Martin Machwecez (Journalist), Fabio De Masi (ehemals Politiker der Linken, jetzt des BSW) sowie Ines Geipel (Autorin, Prof. an der Hochschule für Schauspiel, Berlin) als Gäste eigeladen. Von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Gesprächsteilnehmer war somit sichergestellt, dass sich Tino Chrupalla gegen fünf Gesprächsteilnehmer, die eine allgemeine Mainstreampolitik vertreten, zu behaupten hatte. Auch der Moderator Markus Lanz, sofern er tatsächlich als Moderator auftreten wollte, zeichnete sich durch eine einseitige politische Festlegung aus. Dabei vermittelte er den Eindruck, als wenn es ihm darum ginge, eine bestimmte politische Botschaft, nämlich seine eigene, seinen Zuschauern zu vermitteln. Bereits der Einstieg in die gesamte Diskussionsrunde bestand darin, dass Frau Geipel ein zeitlich großer Spielraum eingeräumt wurde, um ihre gesellschaftspolitische Auffassung, darzustellen. Diese richtete sich in einer polemischen und ausgesprochen unwissenschaftlichen Ausdrucksweise gegen die AfD. Sehr viel subtiler und auch intelligenter als Frau Geipel, argumentierte der Journalist Machowecz von T-Online, der in der Zielrichtung ebenfalls den Versuch unternahm, der AfD eine undemokratische, rechtsradikale und menschenverachtende Zielsetzung zu unterstellen. Wenn seine sprachliche Diktion sehr geschliffen und gepflegt war, so waren seine Aussagen mehr als problematisch und entsprachen der Parteilinie der links-woken Ampelmännerregierung. Der Linken-Politiker, Fabio De Masi, der sich jetzt als Mitglied der Privatpartei von Frau Wagenknecht darstellte, war in seiner Wortwahl – ähnlich wie der Journalist Machowecz – vorsichtiger und ausgewogener, gleichwohl vertrat auch er die allgemeine politische Mainstreammeinung und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke.
Die Fragestellungen des Moderators, der als Moderator seine Aufgabe ausgesprochen schlecht wahrnahm, weil er nicht moderierte, sondern viel mehr selbst agitierte, versuchte den Co-Vorsitzenden der AfD durch schlecht vorbereitete Fragestellungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. So hielt er Chrupalla mehrere AfD-Papiere vor, durch die der rechtsradikale Geist der AfD dargestellt werden sollte, die sich aber als Arbeitspapiere herausstellten, die von der AfD nicht verabschiedet worden sind. Er versuchte Chrupalla über die Bande mit Vorwürfen gegen Höcke in die Enge zu treiben, wobei Chrupalla sehr souverän darauf erwiderte, dass Lanz doch diese Fragen in einer Talkrunde Herrn Höcke selbst stellen könne. Die teilweise unerträgliche Art und Weise der Frau Geipel in ihrer Argumentation, die man mehr als Agitation bezeichnen sollte und die von der Diktion einer angeblichen Wissenschaftlerin auch ausgesprochen unangemessen war, konterte Chrupalla mit dem lächelnden Hinweis an Frau Geipel, warum sie „denn so böse sei“. Chrupalla stellte eindrucksvoll dar, dass die CDU in Sachsen, AfD-Themen als CDU-Themen ausgegeben habe und brachte zum Ausdruck, dass die CDU auf dem besten Wege sei, sich von Frau Wagenknecht mit ihrem BSW von innen her aushöhlen zu lassen. Chrupalla stellte in der Diskussion sehr klar und deutlich den Unterschied zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwortungsethik heraus.
Das Fazit dieser Diskussion zeigte deutlich, dass das BSW gar keine eigene Zielsetzung zu erkennen gibt, da die Argumentation allenfalls das sind, was auch von der bisherigen Linkspartei wahrzunehmen war. Die Vorwürfe gegen die AfD waren von allen Gesprächsteilnehmern der Runde nicht neu, sondern gaben nur das wieder, was den Bürgern nun schon seit Jahren von Haldenwang und anderen erzählt wird. Letztlich wird es langweilig, weil die Bürger klar erkennen können, dass es hier nur darum geht, eine demokratische Partei, die von einem Drittel der Bürger gewählt wird, zu desavouieren. Die sich demokratisch nennenden Parteien haben Angst, ihre Macht zu verlieren. Diese Angst ist mehr als berechtigt.
Leute wie Frau Geipel tragen nicht zu einem politischen Diskurs bei. Bei einer überzogenen und hasserfüllten Polemik schalten die meisten Bürger ab und hören nicht mehr hin.
Es wird Zeit, das Format des politischen Talks neu zu durchdenken. In dieser Form sollte dieses Format abgeschafft werden, weil es in keiner Weise zur Erhellung von Meinungen beträgt. Sendungen wie die von Markus Lanz, sind Alibisendungen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn eine breite Meinungsvielfalt in den öffentlichen Sendern vermittelt wird. Leider ist dies, um es mit der Musiklehre auszudrücken, ein Trugschluss. Ein Trugschluss gibt den Hörern ein Ton vor, der in Wirklichkeit gar nicht intoniert worden ist, sondern lediglich erwartet wird.
Wie wir bereits angekündigt haben, wird der Verein deutsche Sprache – Regionalgruppe Dresden/Riesa auch in diesem Jahr eine besondere Festveranstaltung anlässlich des Tages der deutschen Sprache durchführen.
Die diesjährige Veranstaltung zum Tag der deutschen Sprache findet
am 11. September 2022 um 18.30 Uhr
im Bezirksamt Dresden-Loschwitz, Grundstraße 3, 01326 Dresden statt.
Der Autor, Journalist und Moderator, Dr. Peter Ufer, präsentiert eine Auswahl seiner Texte zum Thema: „Der Widerstand der deutschen Dialekte – wie Sächsisch überlebte“.
Eingeladen zu der Veranstaltung sind alle interessierten Bürger und natürlich die Mitglieder des Vereins deutsche Sprache.
Die Veranstaltung ist kostenfrei, eine Spende wird erbeten.
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Hausmesse bei Monokel in Dresden-Bühlau
Hausmesse bei Augenoptik Monokel in Dresden-Bühlau am 27.9. und 28.9.2024
Das Optikerhaus Monokel veranstaltet vom 27.9. bis zum 28.9.2024 eine Hausmesse. Eingeladen sind alle Interessierte, und natürlich auch die Stammkunden von Monokel, die sich einmal einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Brillenangebote machen wollen. Augenoptikermeister Martin Schmidt, der Inhaber des Brillenhauses Monokel, möchte damit mehr Transparenz für die Kunden schaffen, die sich einmal selbst über die umfangeichen Angebote der Brillenhersteller verschaffen können.
Die nützlichen Idioten der CDU im Sinne von Lenin, in Thüringen und in Sachsen, sind aktuell auf dem besten Wege ihre eigene Partei zu demontieren. Anders ist es nicht mehr vorstellbar, dass eine angeblich bürgerliche Partei der Mitte, ernsthaft in Erwägung zieht, mit einer Ein-Frau-Partei, welches sich Bündnis nennt, obwohl es gar kein Bündnis, sondern eine knallharte linke Kaderpartei des Ehepaares Wagenknecht-Lafontaine zu sein scheint und das über so gut wie keine Mitgliederbasis verfügt, Verhandlungen zu führen. Dieses sogenannte Bündnis ist die Inkarnation eines Parteienphantoms und eine Irreführung der Wähler. Wagenknecht kann man gar nicht vorwerfen, dass sie die Wähler veralbert, da diese glauben, eine Partei mit einer politischen Alternative zu wählen und dabei regelrecht in die politische Irre geführt werden. Dass jetzt eine angeblich etablierte Partei nur um des reinen Macht-Erhalts mit einem solchen Konstrukt glaubt, eine Regierung bilden zu können, hätte man in seinen kühnsten Gedanken nicht glauben können. So ganz nebenbei scheint es der CDU auch gleichgültig zu sein, millionen Wähler der bürgerlichen AfD zu signalisieren, dass sie auch hätten, besser zu Hause bleiben können, denn ihre Wahlentscheidung ist, wenn es nach dem Willen der „demokratischen“ CDU geht, eine Entscheidung für den Papierkorb.
Besonders Mario Voigt zeigt, dass er ein besonderes Demokratieverständnis hat. Glaubt dieser Politiker wirklich, dass er der Demokratie nützt, wenn er den Bürgern gegenüber deutlich zu erkennen gibt, dass es egal ist, was diese wählen, einen Einfluss auf die Politik hat es ohnehin nicht? Bereits in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode in Thüringen haben die Linken und die CDU durch ihre Duldung des antidemokratischen Verhaltens der Linken gegen die Bürger in Thüringen regiert. Wie es sich für eine Kaderpartei gehört, hatte sie auf Anweisung von Frau Merkel, die bereits erfolgte Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Die CDU und die Partei Die Linke haben bewiesen, dass man offensichtlich gar keine Mehrheiten vom Volk benötigt, wenn man mit allen Mitteln seine eigenen linken gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen will. Genau diese antidemokratische Vorgehensweise wird jetzt von Mario Voigt fortgesetzt. Die Bürger werden gespannt sein, wie es dieser antidemokratische Politiker erreichen will, eine weitere Legislaturperiode gegen eine Mehrheit im Landesparlament aufrechtzuerhalten, ohne die Demokratie in Thüringen endgültig in Grund und Boden zu rammen. Spätestens bei den nächsten Wahlen wird dieser Politiker einer sich selbst nennenden „demokratischen Partei“ die Quittung von den Wählern erhalten.
Wenn es der CDU um die Interessen der Bürger gehen würde und wenn diese Partei alles unternehmen würde, um die Demokratie in Deutschland nicht immer mehr zu gefährden, dann würde sie mehr Demut gegenüber dem Souverän aufbringen, der ganz offensichtlich eine andere politische Richtung wollte. Die Partei würde einmal hinterfragen, welche Zielsetzungen der Wagenknecht-Verein überhaupt hat und mit welchen Personen dieser Verein Politik gestalten will. Eine Partei, die den Bürgern erzählt, dass sie nichts mit der Partei der Linken zu tun haben will, diese aber bereits eine Legislaturperiode aktiv unterstützt hatte, jetzt sogar mit der extrem links verorteten Politikern der Linken, Sarah Wagenknecht, Absprachen gegen den Willen der Bürger trifft, hat gezeigt, dass sie nicht mehr wählbar ist. Eine solche Partei hat offensichtlich jeden politischen Anstand verloren und braucht sich über ihre Glaubwürdigkeit keine Gedanken zu machen. Diese hat sie bereits längst verloren.
Wenn Mario Voigt – und gleiches gilt auch für Michael Kretschmar – glauben, sie seien besonders clever, wenn sie mit einer links verorteten Politikverein, einer Politikerin, die man auch als eine Kommunistin bezeichnen könnte, eine Zusammenarbeit erreichen kann, dann machen sie eben genau das, was Lenin meinte, wenn er von „nützlichen Idioten“ sprach. Die angeblich bürgerliche CDU ist der Steigbügelhalter für eine linke, möglicherweise kommunistische Gesellschaft, bei der man sich über Meinungsfreiheit keine Gedanken mehr machen muss. Jeder kann in der dann etablierten Gesellschaft alles sagen und schreiben, es muss lediglich den Ansprüchen und der Meinung der Parteileitung, vielleicht wird das dann die Genossin Wagenknecht sein, entsprechen. Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen. Auch wenn er glaubt, sich mit seiner ständig ändernden Auffassung besonders schlau zu verhalten, so werden die Wähler feststellen, wer eine Änderung der Politik, die sich wieder um die Interessen der Bürger kümmert in Deutschland will, darf niemals die CDU wählen.
Unter den Augen vieler Bürger braut sich eine brandgefährliche Entwicklung zusammen, deren Folge die endgültige Zerstörung der CDU sein wird. Nun werden sofort einige aufschreien und bemerken, dass es sich dabei wieder einmal um eine Verschwörungsgeschichte handelt, der man keine Aufmerksamkeit schenken sollte.
Worum geht es und wer sind die Akteure? Das derzeitige Parteiengefüge zeichnet sich dadurch aus, dass ein linker Zusammenschluss von Parteien, erstaunlicherweise spielt hier auch die FDP mit, von der viele glaubten, dass sie der bürgerliche Mitte zuzurechnen sei, die Meinungsführerschaft an sich gerissen hat und den Bürgern gegenüber so tut, als wenn sie die Mehrheit der Bürger vertritt. Natürlich ist es zerstörend und vielleicht auch für viele linksextreme Genossen eine Überraschung gewesen, dass eine demokratische bürgerliche Partei, gemeint ist die AfD, die politische Landschaft erheblich durcheinandergewürfelt hat. Trotz einer ständigen Verunglimpfung durch öffentliche Medien und den sogenannten etablierten Zeitungen, die letztlich nur noch von vier gleichgeschalteten Agenturen mit Material versorgt werden, ist es bisher nicht gelungen, die bürgerliche Alternative so in Misskredit zu bringen, dass sie für die Mehrheit der Bürger nicht wählbar erscheint. Die sich bürgerlich nennende CDU ist seit Angela Merkel zu einem linkssozialistischen Ableger verkommen und stellt sich lediglich mit einer bürgerlichen Fassade der Öffentlichkeit gegenüber dar. Sie hat sich eingereiht in das Kartell der Brandmauerparteien, die alles niedermachen, was sich an konservativen und christlichen Werten orientiert, und diese erhalten will. Und in einem solchen Gemengelage sind Akteure unter uns, die im Hintergrund und in aller Stille dafür sorgen, dass eine linke kommunistische Gesellschaft Wirklichkeit werden kann.
Gegenwärtig scheinen viele Bürger zu glauben, dass eine völlig neue gesellschaftspolitische Konstellation entstanden sei, die Regierungsbildungen in Sachsen und in Thüringen erschweren und die dazu führt, dass die bisherigen Parteien ihre politischen Zielsetzungen nicht mehr oder nur noch mit Verfahrenstricks fortsetzen können. Sie scheinen aber vergessen zu haben, dass die gegenwärtige politische Großwetterlage gar nicht neu ist und zumindest zwei Akteure, die bereits seit 2005 begonnene Entwicklung generalstabsmäßig weiter umsetzen. Da ist das sogenannte Bündnis Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Schon der Name ist eine Lüge, weil diese Vereinigung kein Bündnis, sondern eine Ein-Frau-Partei ist. Ein Bündnis würde voraussetzen, dass es sich um eine Bündelung verschiedener politischer Grupperungen handelt, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.
Aber betrachten wir dieses sogenannte Bündnis weiter, dann taucht neben dem Namen Sarah Wagenknecht der Name ihres Ehemannes Oskar Lafontaine auf. Bei den Bildern, die man im Fernsehen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sehen konnte, war immer wieder Oskar Lafontaine im Hintergrund zu sehen. Vielleicht sollten sich spätestens jetzt viele Bürger an diesen Herrn einmal erinnern und sich vergegenwärtigen, wie es dieser Politiker geschafft hat, eine große frühere Volkspartei so zu zerstören, dass sie sich in einigen Bundesländern heute auf dem Weg zu einer Splitterpartei befindet. Lafontaine trat am 24.5.2005 aus der SPD aus, bei er einmal der Vorsitzende gewesen war. Er wandte sich der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) zu und arbeitete zielstrebig und erfolgreich zusammen mit Gregor Gysi daran, die WASG mit der PDS, also der Nachfolgepartei der ehemaligen SED zu fusionieren, so dass dann aus diesem linken Parteienblock die neue Partei „Die Linke“ geboren wurde. Was Lafontaine damit erreichte, war, dass er die ehemalige SED über den Zusammenschluss mit der WASG und der PDS für die Bundesrepublik Deutschland salonfähig machte. Das Ziel, die SPD, die seinerzeit noch als links-bürgerliche Partei bezeichnet werden konnte, zu zerstören, wurde in großen Teilen bereits erreicht.
Wie wir anfangs bereits bemerkten, gibt es jedoch aktuell noch eine scheinbar bürgerliche Partei mit dem Namen CDU, die in ihrem Kern nicht zuletzt von Merkel bereits auf die Schiene einer linken Kaderpartei gesetzt wurde. Die CDU hat einerseits bisher die linke Politik der Ampelparteien und der Partei Die Linke teilweise mitgetragen, teilweise mit geduldet, so zum Beispiel in Thüringen und durch ihren berühmt berüchtigten Brandmauerbeschluss sichergestellt, dass seit Jahren nur noch eine linksradikale und bürgerfeindliche Politik umgesetzt werden konnte. Sie hat dafür gesorgt, dass sich eine bürgerliche politische Kraft nicht entwickeln sollte und setzte dies zusammen mit den woken Ampelparteien in einem kartellartigen Zusammenschluss von Parteien durch. Für Wagenknecht und Lafontaine ist diese Entwicklung sehr erfreulich, allerdings auf Dauer keine Gewähr, dass sich hier doch eine politische Änderung ergeben könnte. Es gilt also, auch die CDU in ihrem inneren Kern, so sich dort noch bürgerliche Ansätze finden, so zu demontieren, dass diese Partei von der politischen Bühne verschwindet oder mindestens in die politischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Genau mit den Methoden, wie die SPD demontiert wurde, wird jetzt die Entwicklung mit der CDU vorangetrieben. Der Einstieg ist eine Zusammenarbeit zwischen dem linksextremen und von einer Kommunistin zusammen mit ihrem Ehemann Lafontaine gegründeten politischen Kampfverein – von Bündnis kann man hier nicht reden – und der CDU. Dadurch wird die CDU in ihrer Basis von innen aufgelöst und zu einer linksradikalen marxistischen Partei entwickelt. Man muss dann nur zu gegebener Zeit die Restfragmente der dann noch vorhandenen Parteigruppierungen wieder zu einer neuen gemeinsamen Linken fusionieren, um die Macht in Deutschland ergreifen zu können.
Kommunisten und Marxisten denken wie der Vatikan in anderen Dimensionen. Bei diesen Gruppierungen geht es nicht um kurzfristige Wahlerfolge. Vielmehr ist die langfristige Entwicklung über Generationen die Grundlage des Handelns. Der Einzelne ist dabei bedeutungslos, da politische Veränderungen in der Regel nur über lange geschichtliche Zeiträume, die ein einzelner Mensch ohnehin aus rein biologischen Gründen nicht erlebt, erfolgen. Der Einzelne ist in dieser Entwicklung nur Teil eines Rädchens einer großen linksradikalen Idee und hat sich ausschließlich an dem Parteiwillen zu orientieren. Das BSW ist einer der gefährlichsten Entwicklungen für unser bürgerlich demokratisches Denken. Offensichtlich haben dies jetzt einige wenige CDU-Funktionäre erkannt. Es ist höchst erstaunlich, dass diese Parteimitglieder der CDU erst jetzt bemerken, wie ihre Partei nicht von der AfD, sondern von dem angeblich so friedlichen und harmlosen und unscheinbaren „Bündnis“ der Frau Wagenknecht und des Herrn Lafontaine endgültig demontiert werden soll.
Was man Gauland, dem ehemaligen Vorsitzenden der AfD, vorwarf, als er feststellte, dass bestimmte zeitliche Abläufe in der Geschichte der Menschheit wie ein Vogelschiss seien, war völlig richtig. Auch eine BSW-Gründung wird wie ein Vogelschiss in der Geschichte der Menschheit einmal eingehen, allerdings die Summe der Vogelschisse können eine Gesellschaft schwer durcheinanderbringen. Sie wird jedoch eine historische Entwicklung nicht aufhalten. Mit Sicherheit werden sich Kräfte finden und bilden, man kann es bereits bei der AfD erkennen, die den Versuch unternehmen, die Entwicklung der Gesellschaft neu zu bestimmen. Vielleicht haben sie Erfolg, vielleicht auch nicht. Das Urteil werden ohnehin eines Tages die Historiker formulieren, die dann ohne die Polemik der gegenwärtigen woken Akteure eine wissenschaftlich begründete Analyse vornehmen werden.
Leute wie Lafontaine oder Wagenknecht sollten jedoch in ihrer zerstörerischen Aktivität nicht bestärkt werden. Man muss sich mit allen Mitteln gegen solche Kräfte wenden, die nur Machtpolitik betreiben und die Interessen der Bürger nicht mehr im Auge haben. Vielleicht gelingt es ja noch Teilen der CDU, sich aus dem Strudel des Unterganges zu befreien. Für Deutschland wäre dies ein Segen!
Nachdem sich der Nebeldunst der Wahlen verflüchtigt hat, werden die Bürger mit den Kommentaren der Politiker beglückt. Wie es bei den meisten Wahlen bisher war, sind die Politiker in der Regel immer davon überzeugt, dass sie selbst alles richtig gemacht haben und dass bei einem nicht erwartenden Ergebnis einer Wahl grundsätzlich der Bürger seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist. So konnten die Hörer des Deutschland-Radio heute in den Vormittagsstunden wieder einmal ein eindrucksvolles Lehrstück eines Politikers vernehmen, der nicht erklärte, warum seine eigene Partei, die SPD, nur noch ein einstelliges Ergebnis in Thüringen und Sachsen erreicht hatte, sondern sich darüber ausließ, wie unverantwortlich die Wähler handeln, die doch wissen, dass seine Partei und die übrigen bisher etablierten Parteien nur das Beste wollen, den rechtsradikalen Rand wählen. Wie können dann Bürger so unverantwortlich sein, eine Randgruppe zu wählen, die nicht wie die „Volkspartei“ SPD 7,5%, sondern 32,8% in Thüringen und 30,6% in Sachsen erreicht hat? Thierse erklärte in einem larmoyanten Tonfall, wie enttäuscht er über das Wahlergebnis gewesen sei. Wie konnten so viele Bürger eine Partei wählen, bei der die gesicherte Erkenntnis vorliegt, dass sie rechtsradikal und somit verfassungsfeindlich sei? Eigentlich hätte dieser Politiker wissen müssen, dass „die gesicherte Erkenntnis“ nur von dem Inlandsgeheimdienst behauptet wird. Dieser hat als nachgeordnete Behörde das zu sagen, was seine Innenministerin, die SPD-Genossin Faeser sagt. Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, wird dieser Inlandsgeheimdienst von einem anderen Präsidenten geleitet werden, der dann feststellen wird, dass die Parteiaussagen der Genossin Faeser keine Gültigkeit mehr haben. Vielleicht wäre es richtig gewesen, wenn der Interviewer Herrn Thierse darauf aufmerksam gemacht hätte, dass die SPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist. Es liegt auch von Frau Faeseer kein Verbotsantrag gegen die AfD vor, weil sie offensichtlich keine gerichtsfesten Unterlagen hat, aus denen die sogenannte gesicherte Verfassungsfeindlichkeit dem Gericht gegenüber hätte begründet werden können.
Lauschte man den Worten des Herrn Thierse weiter, so konnte man mehr als erstaunt sein, mit welchen charmanten Worten, dieser Politiker im Grunde genommen ein Großteil der Wähler, die eine bürgerliche und demokratisch legitimierte Partei gewählt hatten, beleidigte. Wenn Thierse so beiläufig feststellte, dass die Wähler eine Verantwortung bei der Wahl hätten und dies im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten zugunsten der bürgerlichen und demokratischen AfD sagte, dann meint er offensichtlich, dass diejenigen, die die AfD gewählt haben, unverantwortlich handelten. Wenn er meinte, die Leute würden nur das wählen, was schnelle Lösungen verspricht, dann scheint dieser Herr seine Mitbürger für Idioten zu halten, die eigentlich gar nicht ohne eine parteipolitische Betreuung – allerdings von den richtigen Parteien – hätten wählen dürfen. Die Formulierung von Thierse „Wähler in Thüringen und Sachsen wussten was sie tun, als sie die AfD wählten”, impliziert, dass sie hier mit Vorsatz eine Partei gewählt haben, die verfassungsfeindlich sei. Das ist nicht nur frech, das ist arrogant und beleidigend. Der Interviewer des DLF hätte an dieser Stelle Herrn Thierse aufmerksam machen müssen, dass einzig und allein der Bürger entscheidet, was er wählt. Alle Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, sind wählbar und kein Politiker hat das Recht, im Nachhinein die Wähler zu kritisieren, wenn sie nicht so gewählt haben, wie er sich selbst das gewünscht hätte. Gerade, weil viele Bürger ihrer Verantwortung bewusst waren, haben sie die AfD gewählt, um das Chaos der gegenwärtigen Ampelregierung, die ein Negativbeispiel von nicht vorhandener Fachlichkeit und politischer Seriosität vermittelt, zu beenden. Warum ist denn die ehemalige Volkspartei des Herrn Thierse mittlerweile eine Randgruppenpartei geworden?
Die Bürger haben aktuell nicht das gewählt, was ihnen das Heil verspricht, sie haben es satt, sich von teilweise ungebildeten Politikern bevormunden zu lassen. Sie sind es leid, dass sie mitansehen müssen, wie die wirtschaftliche Entwicklung durch diese unqualifizierten Politiker immer mehr in Grund und Boden gerammt wird und denen nichts besseres einfällt, als den Bürgern ein wokes und abgedrehtes Gesellschaftsmodell vorschreiben zu wollen. Die Bürger wünschen sich keinen Führer, sie wünschen sich aber, dass ihre Regierung die eigenen nationalen Interessen vertritt, ohne dabei die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu vernachlässigen. Sie wünschen sich ein Europa, dass nicht in einem mulit-kulti Durcheinander versinkt, sondern in dem die Staaten Europas partnerschaftlich unter Wahrung ihrer jeweiligen eigenen Identität zusammenarbeiten und Politikfelder, die alle gemeinsam betreffen auch gemeinsam lösen. Sie wünschen sich eine Weltoffenheit des Geistes, der Gedanken aber keine zentrale Weltregierung, die von den USA aus gelenkt wird. Diese Bürger scheinen mehr Weitblick und Weltoffenheit zu haben, als diejenigen Politiker, die ständig von Weltoffenheit reden, aber ein ideologisches Einheitsdenken durchsetzen wollen.
Vielleicht sollte Herr Thierse einmal darüber nachdenken, dann wird er vielleicht feststellen, dass es für über 30% der Bürger in Sachsen und Thüringen gute Gründe gab, so und nicht anders zu wählen.