Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein, Griebel, sprach sich bei einer Parteiversammlung in Neumünster für eine gut ausgerüstete Bundeswehr aus, die auch über atomare Waffen verfügen sollte. Auf den ersten Blick müsste man sich fragen, wie ist es möglich, dass aktuell wieder eine solche Forderung aufgestellt wird. Betrachtet man jedoch diesen Gedanken etwas tiefer, dann kann man doch zu der Überlegung gelangen, dass die Frage einer atomaren Bewaffnung eines Staates keinesfalls als Unfug abgelehnt werden sollte.
Natürlich muss es das Bestreben sein, Atomwaffen völlig zu eliminieren. Die sogenannten Atommächte werden auch nicht müde, darauf zu drängen, dass ihr Monopol über Atomwaffen zu verfügen erhalten bleibt. Dabei ist dieses Monopol bereits längst nicht mehr absolut sicher, denn es gilt als weithin angenommen, dass Israel über Atomwaffen verfügt, auch wenn dies offiziell nicht bestätigt wird.
Was bedeutet für einen Staat, Atommacht zu sein? Es bedeutet mindestens, dass es ernsthaft auf seine eigene Souveränität pochen kann, denn ein Angriff auf einen Staat, der über Atomwaffen verfügt, kann für alle Beteiligten tödlich – und das im wahrsten Sinne des Wortes – enden.
Betrachten wir die geopolitische Lage Deutschlands. Deutschland ist ein Land im Zentrum Europas und eng verknüpft mit den USA, die auch nach der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands keine Anstalten machten, ihre Truppenpräsens gänzlich aus Deutschland abzuziehen. Deutschland wird einerseits als eines der mächtigsten Länder in Europa angesehen, ist aber anderseits Spielball zwischen den beiden großen Weltmächten, den USA und Russland. Immer wieder wird der deutschen Bevölkerung vermittelt, dass ihre Sicherheit ausschließlich von den USA abhängt, denn diese wäre die einzige Macht, die Deutschland und die übrigen europäischen Länder – nehmen wir einmal davon Frankreich und das Vereinigte Königreich heraus – gegen Russland verteidigen könnte.
Völlig zurückgedrängt wird die Tatsache, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit während der Nazizeit und den dann verlorenen Krieg soweit es Westdeutschland (im politischen Sinne) betraf, sehr stark inhaltlich und organisatorisch von den Alliierten des Westens geprägt wurde. Ja, man kann sogar auch im Hinblick auf die deutsche Bevölkerung von einer tiefgreifende politischen und gesellschaftliche Prägung sprechen. Im Ostteil des Landes erfolgte dieser Einfluss durch die damalige Sowjetunion, ebenfalls mit gravierenden Folgen für die Entwicklung des Landes.
Nach der Wiedervereinigung, die für manche Bürger keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der ehemaligen DDR in das Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, ohne dass dazu die Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung befragt worden ist, wird davon ausgegangen, dass Deutschland in seiner Gesamtheit ein souveräner Staat geworden sei. Ein kleiner Unterschied zwischen Ost und West wurde jedoch nicht aufgelöst und besteht bis heute. Die damalige Sowjetunion, England und Frankreich zogen ihre Besatzungstruppen aus Deutschland ab. Die USA haben sich wesentliche Rechte bis heute erhalten. Das betrifft sowohl das Betreiben von US-Einrichtungen ohne jeglichen Einfluss des deutschen Souveräns, z.B. Ramstein, aber auch die Truppenpräsenz in Deutschland. Natürlich wird das aktuell als einvernehmliche Vertragsgestaltung zwischen den USA und Deutschland sowie der NATO angesehen. Faktisch bedeutet es aber, dass es Bereiche in Deutschland gibt, die dem souveränen deutschen Staat nicht untergeordnet sind. Der gravierendste Punkt dabei ist die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Die deutschen Streitkräfte haben dazu keinen direkten Zugriff. In einem Kriegsfall könnte die Situation eintreten, dass kein deutscher Militär weiß, wann und wo die USA ihre Atomwaffen von Deutschland aus einsetzen. Deutschland ist ein Land mit Atomwaffen, deren Umfang nicht bekannt ist und auf die der deutsche Souverän keinen Einfluss hat.
Ein weiterer Punkt, der in der öffentlichen Debatte fast vollständig ausgeblendet wird, betrifft die vertraglichen Grundlagen der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach 1945. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hat anhand bislang gesperrter Akten nachgewiesen, dass viele der scheinbar „normalen“ Verträge der frühen Bundesrepublik – insbesondere im Bereich der militärischen Nutzung, der Überwachung und der alliierten Eingriffsrechte – unter geheimen Zusatzabkommen standen, die der deutschen Öffentlichkeit und selbst großen Teilen des Parlaments nicht bekannt waren.
Diese Zusatzabkommen wurden von aufeinanderfolgenden Bundesregierungen immer wieder bestätigt und schränkten den tatsächlichen Handlungsspielraum Deutschlands erheblich ein. Formal waren die Verträge kündbar, faktisch jedoch nicht, weil die geheimen Vorbehaltsrechte der Alliierten weiterwirkten und die Bundesrepublik politisch nicht souverän genug war, um diese Strukturen aufzubrechen.
Genau aus diesem Grund existieren bis heute Bereiche – wie etwa die Nutzung der US‑Airbase Ramstein –, in denen Deutschland keine operative Kontrolle besitzt, obwohl sich diese Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die operative Entscheidungsgewalt liegt vollständig bei den USA, während Deutschland lediglich die territoriale Hülle stellt. Das ist kein Randaspekt, sondern ein strukturelles Erbe jener geheimen Abmachungen, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte an die Sicherheitsarchitektur der USA banden.
Die Politiker erzählen derzeitig ihren Mitbürgern, dass es ein Fehler gewesen sei, dass sich Deutschland in eine Abhängigkeit zu Russland mit der Energieversorgung begeben hat. Besonders die USA forderten, dass sich Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreit. In einem vorauseilendem Gehorsam wurde von der deutschen Regierung unter Scholz/Habeck und jetzt in Fortsetzung Merz/Klingbeil, die solide jahrzehntelange Vertragsverbindung zu Russland beendet, um sich dem „Freund“ der USA vollends in den Arm zu werfen. Jetzt besteht die absolute Abhängigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich zu den USA, die im Gegensatz zu Russland, ihre Geschäftsgrundlage fast täglich ändern.
Hat Deutschland eine strategische Souveränität? Nein, denn es kann sich nicht aus der „Umarmung“ der USA befreien, ohne befürchten zu müssen, mit Sonderzöllen oder einem „Liebesentzug“, das heißt, es wird nicht mehr von den USA beschützt bestraft.
Ist es daher eine Überraschung, wenn junge Politiker, gemeint sind hier die AfD-Politiker der Jugendorganisation der AfD, fordern, Deutschland müsse sich auch atomar aufrüsten? Nein, denn wer über Atomwaffen verfügt, ist ein Partner, den man besonders beachten muss. Der Wechsel in der Abhängigkeit hat für Deutschland bisher keine Vorteile gebracht. Die preiswerte und verlässliche Energie steht nicht mehr zu Verfügung, die Wirtschaft in Deutschland wird immer schwächer, die neue Abhängigkeit verteuert die Energie und bringt zudem keine Sicherheit in einer gesicherten Vertragsgrundlage.
Wie kann Deutschland aus diesem Dilemma herauskommen? Der eine Weg wäre die starke militärische Präsenz, die eine atomare Eigenständigkeit voraussetzt. Der andere Weg wäre die völlige Loslösung Deutschlands aus allen westlichen Blöcken und eine absolute Neutralität.
Beide Wege bergen eine Gefahr, nämlich, dass Deutschland von außen so unter Druck gesetzt wird und völlig in einer Bedeutungslosigkeit versinkt. Eine Neutralität Deutschlands würde aber auch bedeuten, aus der EU auszutreten und als neutraler Staat gute Kontakte mit den übrigen europäischen Staaten zu pflegen. Wirtschaftliche Beziehungen sind auch möglich, wenn sie nicht über eine Zentralstelle (EU-Brüssel) abgewickelt werden. Zu einer Souveränität gehört jedoch auch eine eigene Währung und eine echte Hoheit über alles, was im eigenen Land geschieht. Ausländische Einrichtungen, die der Jurisdiktion eines fremden Landes, zum Beispiel den USA unterliegen, könnte es nicht geben.
Allein der Wille Deutschland, ein neutrales europäisches Land werden zu wollen, würde zu einem fundamentalen geopolitischen Umstrukturierungsprozess führen, der den Machtanspruch der USA erheblich negativ tangieren würde.
Die Frage bleibt: Welche Form von Souveränität will Deutschland – und welchen Preis wäre es bereit, dafür zu zahlen?
Die Meldung in Rundfunk und Presse, dass der katholische Bischof Georg Bätzing für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz nicht mehr zur Verfügung steht, wird viele Christen überrascht haben. Es werden manche diesen Schritt des Bischofs, denn es scheint so, dass es ein persönlicher Entschluss von Bätzing ist, bedauern. Es werden aber auch viele Christen diesen Schritt von Bätzing begrüßen. Wie Politiker der aktuellen Machtelite reagieren werden, kann man nur erahnen. Wahrscheinlich wird das Bedauern über den Rückzug dieses Bischofs groß sein, denn dieser Bischof verhielt sich oft so, dass der Anschein bestehen konnte, er sei ein Sprachrohr und Unterstützer des aktuellen politischen Macht-Zirkels gewesen und nicht so sehr der Hirte einer Herde, den das Wohl eines jeden Schafes so wichtig gewesen ist, dass er sich auch um ein einzelnes verirrten Schafes bemüht hätte.
Das Bild des Hirten der Schafe sollte an dieser Stelle bewusst in den Blickwinkel der Leser dieses Kommentares gerückt werden. Es soll keine Unterwürfigkeit und Dummheit mit einem solchen Bild unterstellt werden. Vielmehr soll mit diesem theologischen Bild dargelegt werden, dass es Aufgabe einer christlichen Kirche sein muss, ihren Mitgliedern eine spirituelle Orientierung zu vermitteln, um damit eine Verbindung zwischen dem irdischen Leben und einer transzendenten Verbindung zu einem höheren Wesen zu schaffen. Menschen, die in Not geraten sind – damit ist nicht nur Geld etc. gemeint, sondern eine innere seelische Befindlichkeit, benötigen Hilfe.
So wie ein Hirte keine Macht über Schafe ausübt, sondern für sie da ist, sie beschützt und aus misslichen Situationen befreit, sollte auch ein Bischof handeln und in seinen theologischen Verlautbarungen erkennbar sein. Ein Hirte kennt jedes seiner Schafe, ein Bischof sollte nicht nur die „Schafe“ kennen, die einen gewissen gesellschaftlichen Status haben. Betrachtet man die – allgemein in der Öffentlichkeit bekannten – Schwerpunkte des Handelns von Bischof Bätzing, denkt man zuerst an eine starke Politisierung der Kirche. Viele werden sich die Frage gestellt haben, ob Bischof Bätzing als ein politischer, ja sogar parteipolitisch ausgerichteter Repräsentant aufgetreten ist. Wenn man Berichte über sein Wirken liest, dann wird oft darauf hingewiesen, dass er sich wiederholt mit markenten politischen und gesellschaftlichen Positionierungen hervorgetan hat. Damit hat er die Kirche stärker in einen politischen Diskurs hineingezogen und damit die innerkirchliche Spaltung verschärft. Beispielhaft sei hier auf die parteipolitische Agitation gegen die AfD hingewiesen. Kirchenmitglieder, die Mitglied oder gar Funktionäre dieser Partei sind, werden von diesem Bischof gnadenlos ausgegrenzt und als gesellschaftliche Feinde behandelt. Ein Hirte würde solche „Schafe“ nicht verstoßen, sondern sich bemühen, mit diesen in ein Gespräch zu gelangen. Vielleicht haben diese „Schafe“ sogar eine Gefahr für die gesamte Herde erkannt, die dem Hirten noch gar nicht aufgefallen ist.
Bätzing ist aber auch ein Symptom seiner Kirche, die bereits auch ohne ihn sehr stark politisiert auftritt. Das sollte eben die Kirche von politischen Parteien unterscheiden. Die Kirche muss – eben wie der „Hirte“ alle seine „Schafe“ betreuen, behüten und auch schützen. Er darf keinen Unterschied zwischen weißen und den schwarzen Schafen machen, auch wenn ihm eine bestimmte Farbe besser gefällt. Bischof Bätzing versteht sich offensichtlich als Visionär seiner Kirche, wobei es auch Christen gibt, die in dieser Rolle die Gefahr einer Verantwortungslosigkeit erkennen.
Für Bischof Bätzing standen folgende Themen im besonderen Fokus:
– Öffnung für Diakonat der Frau
– Stärkere Beteiligung von Laien
– Strukturelle Machverschiebungen
Natürlich sind dies wichtige Punkte, über die nicht nur diskutiert werden darf, sondern die auch zu einer Entscheidung geführt werden müssen. Wenn man jedoch so tut, als wenn solche gravierenden Veränderungen in der Kirche, die eben nicht nur aus der deutschen Kirche besteht, auf einem scheinbaren demokratischen Wege auf der Landesebene klären könnte, dann belügt man die Gläubigen, die wirklich geglaubt haben, die katholische Kirche in Deutschland könne sich über das Kanonische Recht hinwegsetzen und dem Vatikan vorschreiben, wie die Kirche zukünftig organisiert und strukturiert sein soll.
Richtig wäre es gewesen, wenn Bischof Bätzing direkt beim Vatikan vorstellig geworden wäre. Er hätte sich dort um Mehrheiten bei den übrigen Bischöfen der Weltkirche bemühen müssen. Notfalls hätte er als Bischof zurücktreten müssen, wenn er zu der Überzeugung gekommen wäre, dass er den gegenwärtigen Zustand der Kirche nicht ertragen kann. Was jetzt angerichtet wurde, ist ein Scherbenhaufen. Viele Christen sind enttäuscht, weil die Versprechungen im Rahmen des sogenannten synodalen Prozesses auf einem Holzweg endeten. Sie sind enttäuscht, weil sie bemerken, dass nur die Christen bei einem Bischof Bätzing willkommen sind, die die richtige gesellschaftspolitische Meinung vertreten. Und manche werden jetzt sogar glauben, mit dem Rücktritt von Bischof Bätzing würde die Kirche führerlos, was natürlich Unsinn ist.
Der Vatikan wird wahrscheinlich erleichtert sein, dass Bätzing diesen Schritt gegangen ist. Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die „Anregung“ direkt von dort gekommen ist.
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Was geschah in Grönland?
Wie uns die Bundeswehr glauben machen will, ist der Erkundungsauftrag der fünfzehn Bundeswehrsoldaten abgeschlossen, so dass sie mit regulären zivilen Linienmaschinen den Rückmarsch angetreten haben und aktuell wieder in Deutschland angekommen sind.
Bei der Erkundungsmission wollte man angeblich eine mögliche NATO-Übung vorbereiten. „Zufällig“ und wahrscheinlich „völlig unerwartet“ war der sich selbst ernannte „Weltoberlenker“ Donald Trump über den „Einmarsch“ der deutschen Soldaten – bei diesen wird es sich mit Sicherheit um hochrangige Offiziere gehandelt haben – offensichtlich nicht angetan von der deutschen Militäraktion und kündigte mal so eben erneute Strafzölle gegen Deutschland und alle Staaten, die sich an dem „Einmarsch“ auf Grönland mit Soldaten beteiligt hatten, an. Allein dieser Sachverhalt sollte zu denken geben. Die Strafzollerhebung scheint für den Weltenlenker eines der vielen Machtinstrumente zu sein, mit denen er bar jeden Völkerrechts alle missliebigen „Freunde“ zur Ordnung ruft. Deutschland scheint als ein angeblich souveräner Staat so eng von der US-Administration abzuhängen, dass es – um es einmal militärisch zu sagen – das Gefecht schnell beendet, bevor die ersten Geschosse des Oberbefehlshabers der Welt, den Einmarsch der Deutschen in Grönland in ein Fiasko enden lässt.
Die etwas süffisanten Formulierungen sollten nur auf die aktuelle Situation hinweisen, die den Bürgern geboten wird. Offensichtlich glauben die Politiker wirklich, ihre Mitbürger sind so dumm, dass sie jeden Blödsinn glauben, der ihnen von dieser Regierung gegenwärtig erzählt wird.
Der objektive Sachverhalt in der Grönlandfrage ist aktuell folgender:
- Die USA kritisieren die Mission der Europäer in Grönland massiv.
- Trump droht bar jeglicher gesetzlicher Grundlage mit Strafzöllen gegen die beteiligten Staaten.
- Washington beansprucht Grönland geopolitisch als „US-Einflusszone“ und sieht keine Notwendigkeit, darüber mit seinen angeblichen Freunden zu reden.
- Die NATO ist in dieser Frage nicht geschlossen.
Der schnelle, fast schon fluchtartig erscheinende Rückzug der deutschen Offiziere aus Grönland zeigt, dass sich Deutschland in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befindet und selbst offensichtlich gar keinen eigenen Spielraum eigener Entscheidungen hat. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass die USA eine entsprechende Weisung ausgesprochen haben, der Deutschland, weil es eben nicht souverän ist, zu folgen hatte.
Wenn die Bundesregierung glaubte, die Aktion geräuschlos beenden zu können, dann sollte sie nicht mit der Dummheit ihrer Bürger rechnen. Ein Großteil der deutschen Bürger, die sich noch ihr eigenes Denken erhalten haben, werden bemerken, wie hier die USA in einer rücksichtslosen Weise ihre eigene Politik vertreten und sich in keiner Weise darum schert, was die sogenannten Verbündeten dazu sagen.
Es wäre ehrlich, wenn die deutsche Regierung endlich den Bürgern reinen Wein einschenkt und darauf hinweist, dass die Weltpolitik aktuell weder in Brüssel und erst recht nicht in Deutschland gemacht wird.
Deutschland muss sich endlich entscheiden, ob es sich von den USA emanzipiert und beginnt, eine eigenständige Politik zu betreiben. Das würde bedeuten, dass es eine 180 Grad-Wendung geben müsste: Deutschland muss sich selbst seine Freunde in der Welt suchen, mit denen es glaubt, eine gemeinsame Politik betreiben zu können. Dazu würde auch gehören, wieder eigenständige Beziehungen auch zu Russland anzustreben. Russland wird für Deutschland langfristig wichtiger als die USA sein. Wahrscheinlich wird dies nicht durchsetzbar sein, weil die Souveränität Deutschlands als Staat, die den Bürgern immer vorgegaukelt wird, faktisch gar nicht vorhanden ist.
Um dies den deutschen Bürgern zu vermitteln, müssten die Politiker eine Wahrheit aussprechen, aber das wird nicht geschehen. Ein Politiker, der die Wahrheit aussprechen würde, wäre schnell in der politischen Versenkung verschwunden. Und wer will das schon?
Aktuell werden viele Bürger bei einer Kirche an eine Institution denken, die den Menschen eine Verbindung zwischen der Welt und einer göttlichen Sphäre versucht aufzuzeigen. Das ist das, was man als Transzendenz bezeichnet. Diese Bereiche des menschlichen Denkens sind in der Regel abgehoben von den allgemeinen irdischen Problemfeldern und orientieren sich nicht an politischen Parteien, an Wirtschaftsgefüge und nicht an den irdischen Widerwärtigkeiten, zu denen Menschen leider noch immer fähig sind.
Umso überraschter – ja ich möchte für mich sagen – umso befremdlicher wirkte eine Pressemitteilung auf mich, die titelte: „Evangelische Kirche startet Kampagne zu Demokratie“. Hat hier vielleicht ein Werbeprofi der Kirche die Jüngerschaft um Jesus mit einem Elferrat eines Karnevalvereins oder mit einer Findungskommission zur Berufung von Heiligen verwechselt, die in einem demokratischen Entscheidungsweg zur Volksbelustigung beitragen oder eine Entscheidung vorbereiten soll, so dass ein Oberlenker, Erzpriester oder vielleicht sogar der Papst selbst, eine Person zum Heiligen erklären kann? Nun auf einem solchen Niveau wird sich sogar die Evangelische Kirche in Deutschland nicht bewegen wollen. Aber kommen wir wieder auf eine sachliche Ebene zurück.
Der berühmte Blick ins Internet schafft nicht nur Verwirrung, er schafft auch manchmal Klarheit. Auf einer Internetseite der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern wird unter der Überschrift „Unser starkes Kreuz für die Demokratie“ nicht Werbung für kirchliche Glaubensgrundsätze verbreitet, sondern ein flammender Aufruf zum Mitmachen und Gesicht zeigen für die Demokratie dargeboten. Unter dem Motto „Unser starkes Kreuz für die Demokratie“ startet die Evangelisch-Lutherische-Kirche in Bayern (ELKB) im Januar eine Demokratiekampagne zur Kommunalwahl am 8. März 2026.
Die Kernbotschaft dieser Institution, die sich noch Kirche nennt, für manche aber wohl mehr als eine neue Partei angesehen wird, lautet: „Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Respekt füreinander und vom Mut, Verantwortung zu übernehmen“ (Landesbischof Christian Kopp).
Nun ja, das ist eine neue Umschreibung der Kirche, dass es nicht um Glaubensfragen geht, sondern dass hier ein gesellschaftspolitischer Auftrag zugrunde gelegt wurde, um eine politische Aktion durchzuführen. Was hat die Kirche damit zu tun, Kandidaten, die „sich klar zu demokratischen Grundwerten bekennen“ zu unterstützen? Welche Maßstäbe legt eine Kirche dabei an, wenn sie nicht selbst als politische Partei auftreten will. Und wie finanziert sie diese Aktionen, die mit Kirche nichts mehr zu tun haben?
Ein Teil der groß angelegten Kampagne betrifft das sogenannte Format „Social-Media-Mitmachaktion.
Menschen, ob es sich um Gemeindemitglieder oder ob es sich um Polit-Akteure handelt, die kein Kirchenmitglied aber Parteimitglied einer linksorientierten Partei sein müssen, dies ist nicht erkennbar, sollen ihr Gesicht posten und mit der Unterschrift „Unser starkes Kreuz – ich bin dabei“ versehen. Es geht um die Sichtbarkeitsmachung eines demokratischen Engagements, wobei demokratisch natürlich nur das ist, was die Kirche als demokratisch ansieht.
Richtig pervers wird es, wenn Seelsorger dazu missbraucht werden, politisch Engagierte in ihrem Bemühungen zu unterstützen und sie gegenüber Kritik von politisch Andersdenkenden zu schützen.
Die gesamte Aktion der evangelischen Kirche in Bayern ist eine strategisch geschlossene, professionell orchestrierte Demokratiekampagne, die sich in mehrere operative Module gliedert:
- Symbolische Sichtbarkeit (Gesicht zeigen)
- Digitale Verteidigung (Love Storm)
- Seelsorgerische Unterstützung
- Argumentative Stärkung
- Lokale Aktivierung
- Partnerschaften & Streitkultur‑Training
Das ist ein bemerkenswert breites Spektrum – und politisch durchaus relevant, weil es direkt in den Kommunalwahlkampf eingreift. Auf den ersten Anschein positioniert sich die Kirche nicht für eine bestimmte Partei, tatsächlich wird jedoch eine eindeutige politische Richtung vertreten, die auf jeden Fall zum Ziel hat, eine politische Alternative in Deutschland zu verhindern.
Man kann dies durchaus machen, allerdings nicht als Kirche und dann möglicherweise auch noch mit Kirchensteuermitteln. Was hier den Christen von einer vermeintlichen Kirche geboten wird, ist der Beginn einer Entchristlichung und einer Transformation einer Kirche zu einer politischen Partei.
Wer sich so verhält, verliert nicht nur Mitglieder – er verliert seinen Auftrag. Eine Kirche, die sich zu einem politischen Akteur wandelt, riskiert ihre eigene Zukunft.
Damit wird die Kirche keine Zukunft mehr haben. Sie schafft sich selbst ab!
Die Versuche die verfassungsfeindlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu relativieren und gar zu entschuldigen, werden immer kurioser und damit immer untauglicher. In einem Interview des seit Jahren bekannten Medienanwaltes Ralf Höcker, ein angesehener Interviewpartner, der Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht gewesen ist, erklärte dieser sehr eindrucksvoll, warum die Äußerungen von Günther in der Sendung von Markus Lanz durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden können. Höcker wies darauf hin, dass der Staat – gemeint sind hier die Amtsträger des Staates, wie z. B. Minister und andere staatliche Funktionsträger – aktuell etwas kultivieren, was die Juristen als Flucht ins Privatrecht bezeichnen und nach rechtlich-ethischen Maßstäben bisher als verwerflich gegolten hat. Auch aus Günthers Einlassungen bei Markus Lanz konnte der sachkundige Zuhörer bemerken, dass er sich Günther auch dieses Prinzips bedient. Staatliche Überwachung, die Grundgesetzwidrig ist, wird nicht selbst vom Staat, bzw. dessen Repräsentanten ausgeübt, sondern auf private sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen verlagert. Diese werden vom Staat finanziert und erfüllen das, was der Staat gar nicht durchführen dürfte, jetzt aber auf private Organisationen verlagert hat. Günther brachte dieses Prinzip in seinen Einlassungen ebenfalls ins Gespräch, so dass damit deutlich wurde, dass auch er sich dieser widerlichen Methode bedient. Er wies darauf hin, dass man sich verstärkt mit „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen verbinden müsse.
Den Gipfel der Verdrehung eines Sachverhaltes konnten die Hörer des Deutschlandfunks in der letzten Woche in der Sendung „Medias-Res“ wahrnehmen. Peter Frey versuchte in einer Kolumne in der vorgenannten Sendung darzulegen, dass Daniel Günther Opfer von einem Mitternachtsfernsehen geworden sei, dass die Funktion eines Durchlauferhitzers interessengeleiteter Empörungskultur geworden sei. Herrn Frey ist massiv zu widersprechen, wenn er die eindeutig geäußerten Gedanken des Daniel Günther, der im Gewand eines bürgerlichen Biedermanns daherkommt, in Wirklichkeit aber einer linken Politik verpflichtet ist, so deutet, dass Günther nicht von einer Pressezensur gesprochen hat. Genau das hat der Ministerpräsident jedoch getan. Die Festlegung, was Qualitätsjournalismus sei, ist nicht Angelegenheit eines Ministerpräsidenten. Die Presse- und Redefreiheit lässt jeden Bürger das Recht zu schreiben und zu sagen, was er für richtig hält. Der einzige Korrekturmaßstab sind die gültigen Gesetze über die Gerichte zu wachen haben. Wenn Günther beklagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werde parteipolitisch polarisiert, dann muss man darauf hinweisen, dass es genau dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der mit zu der Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen hat. Wer hat gegen den Willen einer Mehrheit massiv dazu beigetragen, die sprachliche Zerstörung durch eine Gendersprechweise voranzutreiben? Noch heute gibt es Journalisten beim Deutschlandfunk, die sich einer Sprechweise befleißigen, dass man am liebsten diesen Sender sofort abschalten möchte. Was will uns der Kolumnist Frey sagen, wenn er sagt, Wagenknecht wurde zur Quotenkönigin stilisiert und die Weidel-Auftritte werden immer normaler? Das mit der Quote stimmt und zeigt die Demagogie einiger öffentlich-rechtlichen Journalisten. Dass Auftritte der Parteivorsitzenden Weidel immer normaler werden, ist kein Verdienst oder wie Frey meint, Versagen der Journalisten, sondern eine Forderung der mündigen Bürger, die sich von den sogenannten Qualitätsjournalisten, zu denen sich wahrscheinlich auch Peter Frey glaubt zählen zu können, nicht mehr vorschreiben lassen, wer öffentlich zu Wort kommen soll oder auch nicht.
Dem Herrn Frey kann man nur zurufen: Es ist gut, dass es endlich auch alternative Medien gibt, die ohne Zensur ihrer parteigeleiteten Chefredaktionen schreiben und sagen können, was sie für richtig halten. Es ist auch gut, dass es eine Plattform wie NUIS gibt. Das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist endlich nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal zu betrachten und das ist gut so. Der Vergleich, die heutige Pressesituation mit der Situation der Nazizeit in eine Verbindung zu bringen, ist ungeheuerlich und bestätigt wieder einmal eine maßlose Arroganz und Überheblichkeit einiger sogenannter Qualitätsjournalisten. Die Nazikeule muss als politische Mehrzweckwaffe immer wieder zur Begründung dienen, warum dies oder jenes nicht gesagt oder geschrieben werden darf.
Mit seiner Kolumne im Deutschlandfunk hat Peter Frey nur zusätzlich den wachen Bürger aufmerksam gemacht, dass die Einlassungen des Ministerpräsidenten Günther durchaus die Qualität einer Missachtung des Grundgesetzes haben konnte. Vielleicht sollte sich Daniel Günther einmal etwas intensiver mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen. Schaden wird es nicht.
Wer Kritik als Gefahr definiert, verwechselt Demokratie mit Gefolgschaft. Und wer staatliche Macht nutzt, um mediale Vielfalt zu disziplinieren, gefährdet nicht die Presse – sondern die Grundlagen der Republik.
Warum reden aktuell alle von Grönland? War nicht Grönland bisher das Land, in dem sich die Eisbären tummelten. Und war es nicht der Ort, wo seinerzeit die ehemalige Bundeskanzlerin darauf hinwies, dass eine große Katastrophe bevorstehe, weil sich das Klima in Grönland immer mehr erwärmt, so dass die armen Eisbären bald schwitzen müssen und elendig verenden? Hatte die Physikerin Merkel gar nicht gewusst, dass der Name Grönland einen Hinweis darauf gibt, dass sich die klimatischen Verhältnisse in Grönland wie auf der ganzen Welt über die Jahrtausenden immer verändert haben und dieses Land auch einmal grün und warm gewesen ist? Mit anderen Worten, wollte nicht auch Frau Merkel die Bürger nur verdummen?
Jetzt schreitet der Klimawandel, dessen Ursachen politisch und wissenschaftlich unterschiedlich bewertet werden, immer weiter voran, so dass die Insel Grönland, die völkerrechtlich zu Dänemark gehört, für die großen Staaten der Welt interessant erscheint. Die Bürger mögen erstaunt gewesen sein, als der US-Präsident Trump Ansprüche auf Grönland erhob und zum Ausdruck brachte, dass er diese Insel zur Einfluss-Sphäre der USA erklären will. Dabei geht es diesem Präsidenten wohl nicht nur um die möglichen Bodenschätze, die durch das Wegschmelzen des Eises nutzbar gemacht werden können. Vielmehr ist die Insel Grönland ein zentraler strategischer Ort zwischen den USA und Russland. Russische U-Boote operieren seit Jahren unter dem arktischen Eis. Es wurden zwei neue Atom-U-Boote (Yasen-M und Borei A) auf einer 4.000-Meilen-Route unter der arktischen Eiskappe verlegt. Ein dänischer Geheimdienstbericht beschreibt, dass Russland „jede verfügbare Möglichkeit nutzt, um die Gewässer zwischen Grönland, Island, den Färöern und Großbritannien zu überwachen“ – also genau die GIUK-Lücke, das klassische NATO-Nadelöhr.
Entweder hat die NATO diese Operationen nicht besonders ernst genommen, was man sich kaum vorstellen kann oder es wurde unterschätzt, dass mit dem Schmelzen des Eises auch für die Seefahrt – und damit auch für die Kriegsmarine – ganz andere Möglichkeiten entstehen.
Insofern ist es folgerichtig, wenn Trump den Versuch unternimmt, Grönland zu „okkupieren“, wobei dies im übertragenden Sinne zu verstehen ist. Auch ein Kauf eines Landes gegen den Willen der Bevölkerung ist ein höchst fragwürdiger Vorgang. Was Trump will, ist, dass die USA das alleinige Verfügungsrecht über Grönland haben, ohne auf Dritte Rücksicht nehmen zu müssen. Damit könnte verhindert werden, dass russische Kriegsschiffe in die Nähe der Insel Grönland operieren.
Zwischen Russland und den USA wird die arktische Nordost- oder Nordwestpassage für die Seefahrt eine große Bedeutung bekommen, so dass es an diesem Punkt zu einer regelrechten Konfrontation der Weltmächte USA, Russland und China kommen könnte.
Wenn jetzt europäische Staaten, wie zum Beispiel Deutschland durch die Präsenz von Soldaten, es werden mit Sicherheit höhere Offiziere sein, in Grönland Präsenz zeigt, dann wirkt es wie der rührende Versuch, noch schnell den USA ein Bein zu stellen, damit die USA nicht allein auf die Idee kommt, Grönland militärisch zu besetzen.
Die Bodenschätze um Grönland dürften eine sekundäre Frage, weil aktuell noch nicht geklärt ist, inwieweit eine Förderung dieser Ressourcen wirtschaftlich vertretbar sein wird.
Was die „politische Großwetterlage“ gegenwärtig so brisant und politisch auch unappetitlich macht, ist die Tatsache, dass über die Köpfe der Grönländer hinweg, eine geopolitische Machtfrage von den USA durchgesetzt werden soll. Es zeigt wieder einmal, dass die Bürger für Politiker unbedeutend und allenfalls ein Störfaktor sind. Es geht nicht um Selbstbestimmung, Freiheit und Souveränität, sondern um Machtdurchsetzung, strategische Überlegenheit und das Absichern, dass man einen Weltkrieg notfalls gewinnen kann. Dass Grönland zu Dänemark gehört und damit Teil der Nato ist, macht das ganze Problem noch pikanter. Bei der bisherigen Vorgehensweise des US-Präsidenten Trump werden die Bürger jedoch akzeptieren müssen, dass auch einige Offiziere der Nato in Grönland, Trump nicht daran hindern werden, Grönland notfalls auch militärisch zu besetzen.
Man darf sich fragen: Was hat sich an der früheren Kanonenpolitik der Amerikaner in der heutigen Zeit geändert. Die Antwort: Nichts!
Die Kanonenpolitik der USA ist nie verschwunden – sie hat nur gewartet, bis das Eis dünn genug wurde.
Die SPD scheint nur eins gut zu können: Sie hat die Gabe, immer wieder über neue Einnahmequellen nachzudenken. Dabei scheint sie sich geradezu von einer Manie leiten zu lassen, dass es eine absolute Gerechtigkeit in dieser Welt geben kann. Man muss nur dafür sorgen, dass alle gleich wenig haben. Der Staat kann dann „sozial“ tätig sein und die Wohltaten nach seinen Vorstellungen an die „Menschen“ verteilen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie sich von den Genossen unterhaken lassen.
Was die Genossen der SPD allerdings damit anrichten, ist eine weitere Demontage unserer Wirtschaft. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als, falsches Signal zur falschen Zeit‘. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. „So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran“, stellt die AfD in einer Presseerklärung völlig zutreffend fest. Auch der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, brachte in einem Interview mit den Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass die jetzt von der SPD vorgelegten Pläne zur Veränderung der Erbschaftssteuer sehr schnell die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe treffen wird. Das Vermögen der kleinen und mittleren Unternehmen, von denen 75 % reine Personengesellschaften sind, liegt nicht auf der Bank, sondern ist gebunden in den Produktionsmitteln, in den Gebäuden und in den für die Arbeitserfüllung notwendigen Kraftfahrzeuge und Maschinen. Die von der SPD vorgeschlagene Erbschaftssteuerregelung hätte zur Folge, dass Betriebe oder Betriebsteile verkauft werden müssten. Damit würden nicht die Erben getroffen, sondern die Mitarbeiter in den Firmen, die aufgrund der Erbschaftssteuer nicht mehr tätig sein könnten.
Es ist schon ein Treppenwitz der Politik, dass eine Partei, die vorgibt, für die sogenannte „hart arbeitende Bevölkerung“ da zu sein, alles unternimmt, dass keiner mehr hart arbeiten kann, weil die Produktionsmittel durch eine Steuergesetzgebung vernichtet werden sollen.
Was die SPD vorschlägt, ist ein zusätzlicher Schlag gegen die kleinen und mittleren Unternehmen und zwingt diese geradezu, ihre Geschäftstätigkeit aufzugeben oder wenn sie es können ihren Betrieb ins Ausland zu verlegen.
Die Genossen der SPD glauben allen Ernstes, dass durch ihre Erbschaftsreform eine Gerechtigkeit in der Gesellschaft erreicht werden kann. Ihrer Auffassung nach ist es kein Verdienst, dass ein Unternehmer das Unternehmen von seinen Eltern vererbt erhält, während andere sich bemühen müssen, etwas zu schaffen, ohne übe ein Erbe ihrer Eltern verfügen zu können. Jörg Dittrich wies in dem Interview beim Deutschlandfunk auf dieses Argument darauf hin, genau so wie es kein Verdienst eines Erben ist, ein Unternehmen übernehmen zu können, ist es aber auch kein Verdienst geboren worden zu sein. Dieses Verdienst steht nur der Mutter zu. Mit anderen Worten, die von den SPD-Genossen gewollte Gleichheit aller Bürger und aller Lebensverhältnisse ist ein Phantom.
Aktuell sollte man von der SPD gar nichts anderes erwarten, als dass diese Umverteilungspartei immer nur nach mehr Geld für den Staat ruft. Wenn das Geld nicht mehr durch weitere Schulden, die von ihr Sondervermögen genannt werden, geholt werden kann, muss man sich dies eben von den Bürgern selbst holen.
Dass allerdings eine CDU mit einer solchen Umverteilungspartei eine Koalition bildet, grenzt schon an eine absolute Selbstverleugnung der CDU.
Wer die Produktionsmittel besteuert, zerstört die Produktion. Wer das Erbe angreift, zerstört die Zukunft. Die SPD mag das für soziale Gerechtigkeit halten – für den Mittelstand ist es ein Angriff auf seine Existenz.
Heute wurde in den Kieler Nachrichten ein Interview mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther veröffentlicht, in dem Günther zu seinen Äußerungen bei Markus Lanz Stellung nimmt. Jetzt versucht er darzustellen, dass er nicht von einer Zensur der Meinungsfreiheit gesprochen habe. Seine Äußerungen hätten sich ausschließlich auf ein Verbot eines Zugangs für die sogenannten Sozialen Medien für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr bezogen.
Dies ist keinesfalls korrekt, da seine Äußerungen in der Sendung von Markus Lanz ganz klar eine andere Zielrichtung hatten.
Bornemann-Aktuell hat sich die gesamte Sendung, insbesondere seine Äußerungen, die durchaus auf eine Zensur der Medien hinweisen konnten, angehört und den gesamten Sachverhalt noch einmal zusammengefasst.
- Einordnung der AfD Zu Beginn des Gesprächs bezeichnete Daniel Günther die AfD als eine „nicht demokratische extremistische Partei“. Er stellte heraus, dass „die demokratischen Parteien auf einer Seite stehen“, während die AfD „draußen auf der anderen Seite“ stehe. Diese Gegenüberstellung bildete den politischen Rahmen seiner weiteren Ausführungen.
- Aussagen zur „Infiltration“ durch Tech‑Konzerne Im Anschluss sprach Günther über die Rolle sozialer Medien und warnte vor einer „Infiltration“ durch große Tech‑Konzerne. Er betonte, dass insbesondere Jugendliche im Alter von 13, 14 und 16 Jahren durch diese Plattformen beeinflusst würden und dass der Staat dem „entgegenwirken“ müsse.
- Forderung nach Zugangsbeschränkungen für Minderjährige Günther erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Zugang zu sozialen Medien für unter 16‑Jährige „verboten werden müsste“. Auf die Nachfrage von Markus Lanz, ob er damit den sogenannten „australischen Weg“ befürworte – also ein Modell mit strikten Altersgrenzen und verpflichtenden Identitätsprüfungen –, antwortete Günther mit „Ja“.
- Aussagen zu Plattformen wie NIUS und zu journalistischen Standards Später im Gespräch kritisierte Günther Plattformen wie NIUS und äußerte, diese würden „keine Fakten bringen“. Er führte aus, dass künftig geprüft werden müsse, „wer etwas im Internet schreibt“. Er betonte, es müsse auf „journalistische Standards“ geachtet werden, wie sie aus den sogenannten Qualitätsmedien bekannt seien.
- Mögliche Konsequenzen für die öffentliche Meinungsäußerung Aus Günthers Aussagen ergibt sich, dass eine zukünftige Regulierung darauf hinauslaufen könnte, dass Personen oder Plattformen eine Art Erlaubnis oder Qualifikation benötigen, um öffentlich Inhalte zu veröffentlichen. Dies beträfe nicht nur große Medienhäuser, sondern auch unabhängige Publizisten und kleinere Angebote wie Bornemann‑Aktuell.
- Gesamtbewertung der Aussagen (deskriptiv, nicht wertend) Die Kombination aus:
- der Forderung nach Zugangsbeschränkungen,
- der Zustimmung zum „australischen Weg“,
- der Betonung staatlicher Prüfmechanismen,
- und der Forderung nach journalistischen Standards für Online‑Inhalte
kann so interpretiert werden, dass Günther eine Form staatlicher Kontrolle über digitale Kommunikation befürwortet, die in Richtung einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung oder einer Zensur tendieren könnte. Die Aussagen sind so formuliert, dass unterschiedliche Interpretationen möglich bleiben, jedoch ergibt sich aus der Gesamtheit der Passagen ein klarer politischer Kurs in Richtung stärkerer Regulierung.
Günther bedient hier eine Methode von Politikern, Sachverhalte so zu verschleiern, dass jeder die Absicht bemerkt, aber kaum eine Chance hat, gegen eine solche unseriöse Vorgehensweise etwas zu unternehmen.
Die rhetorische Technik besteht in einer Vermischung, Überlagerung und der Ambiguität.
Daniel Günther hat verschiedene Problemkreise geschickt durcheinandergewürfelt, so dass Interpretationen möglich sind.
Das ist eine bekannte politische Technik:
- moralischer Einstieg
- Verweis auf Schutzbedürftige (Kinder)
- Hinweis auf Bedrohung (Infiltration)
- Übergang zu Regulierung
- Vermischung von Extremismus Bekämpfung und Medienkritik
- keine klare Trennung zwischen Jugendschutz, Plattformregulierung und Pressefreiheit
Das Ergebnis:
- Der Politiker kann später sagen, er habe nie Zensur gefordert.
- Gleichzeitig bleibt der Eindruck, dass er genau das befürwortet.
Genau diese Methode wandte Günther auch bei seiner Stellungnahme zur AfD an, indem er die AfD als „nicht demokratische extremistische Partei“ bezeichnete.
Das ist ein klassischer Frame‑Setzer: Günther positioniert sich und die CDU auf der Seite der „Demokratie“, die AfD außerhalb. Damit schafft er eine moralische und politische Ausgangslage, die später als Begründung für stärkere Eingriffe in den digitalen Raum genutzt werden kann.
Damit baut er ein Gut‑Böse‑Narrativ auf, das später als Legitimation dient.
Politikern, die solche Methoden verwenden, sollte man mit Vorsicht begegnen, da sie eine Demagogie anwenden, die für viele Bürger nur schwer durchschaubar ist. Was allerdings mit dieser Methode erreicht wird, ist keine Stärkung der Demokratie, sondern eine systematische Zerstörung, die letztlich in einen allgemeinen Überwachungsstaat endet. Politiker, wie Daniel Günther sollte man einfach nicht wählen.
Aktuell wird viele Bürger in Sachsen-Anhalt überrascht haben, dass der Ministerpräsident ihres Landes die Absicht hat, vorzeitig aus dem Amt ausscheiden zu wollen. Hatte er ihnen nicht vor der letzten Landtagswahl versichert, dass er für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung steht. Und haben nicht viele Bürger nur deshalb die CDU gewählt, weil sie glaubten, dem Versprechen ihres bisherigen Ministerpräsidenten Glauben schenken zu sollen.
Warum die Meinungsänderung von Haseloff, der wieder einmal bestätigt, dass man Politikern der CDU besser nichts glauben sollte, um nicht ständig enttäuscht zu sein. Es ist mittlerweile das Markenzeichen der CDU, dass diese ihren Wählern irgendetwas verspricht, was dann ohnehin nicht mehr gehalten werden soll. Wir brauchen nur auf den Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz zu blicken, um den konkreten Beweis zu haben, was Versprechungen seiner Spitzenfunktionäre Wert sind.
Der plötzliche Wunsch, das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vorzeitig aufzugeben, scheint einer politischen Fehleinschätzung der gesellschaftspolitischen Situation geschuldet zu sein. Wahrscheinlich hatte Haseloff den vollmundigen Versprechungen seines Partei-Genossen Friedrich Merz geglaubt, dass dieser die Stärke der AfD um die Hälfte reduzieren wird. Wie die Bürger inzwischen bemerken konnten, ist genau das Gegenteil eingetreten. In Sachsen-Anhalt konnte die AfD zudem eine solch große Zustimmung bei der Bevölkerung erreichen, dass aktuell ca. 40 % der Wähler meinen, die AfD bei der Landtagswahl im September dieses Jahres wählen zu wollen. Somit besteht die Möglichkeit, dass sich die Brandmauer der Blockparteien erledigt, als die AfD allein regieren kann und nicht mehr von den Blockparteien an der politischen Arbeit gehindert werden kann. Das hat natürlich bei den Genossen der CDU eine große Angst ausgelöst. Jetzt könnte der Wähler über die Köpfe der Parteifunktionäre hinweg eine Wahlentscheidung treffen, die die Macht der Blockparteien beendet.
Haseloff und die ihn beratenden Parteistrategen werden geraten haben, jetzt schnell einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten den Bürgern zu präsentieren, weil Haseloff aufgrund seines Alters für eine weitere Wahl zum Ministerpräsidenten nicht mehr infrage kommen kann. Was schert einen da das eigene Versprechen, es geht nicht um das Wohl des Landes, sondern es geht um das Wohl der Partei.
Jetzt soll der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze, Nachfolger von Haseloff werden. Die aktuelle Sitzverteilung im Landesparlament bereitet den CDU-Genossen allerdings Kopfzerbrechen. Die gegenwärtige Regierung wird von der CDU, der SPD und der FDP getragen. Diese Parteien verfügen gegenwärtig über 56 von insgesamt 97 Sitzen im Landesparlament. Bereits eine Ablehnung des Vorhabens durch die FDP würde dazu führen, dass die Mehrheit für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten nicht erreicht werden könnte. Die FDP-Digitalministerin der FDP, Lydia Hüskens hat – so konnte man es der Presse entnehmen – erklärt, sie werde sich erst zu diesem möglichen Wechsel des Ministerpräsidenten äußern, wenn die Fakten von der CDU auf den Tisch gelegt worden sind. Ein Parteigenosse der SPD soll erklärt haben, das Amt des Ministerpräsidenten sei kein Erbhof. Nicht Haseloff kann bestimmen, wer sein Nachfolger wird, sondern das Parlament und bei einer Neuwahl der Wähler.
Dies sind Signale, dass es noch gar nicht ausgemacht ist, dass ein vorzeitiger Amtswechsel des Ministerpräsidenten umgesetzt werden kann.
Unabhängig von den parteipolitischen Ränkespielen, die aktuell den staunenden Bürgern vorgeführt werden, zeigt sich wieder einmal, dass die Politiker glauben, sie können Machtfragen unter sich und ohne den Wähler festlegen. Es zeigt aber auch, dass die CDU die gesellschaftliche Stimmung im Land nicht richtig wahrgenommen hat, denn das hektische Agieren, möglichst schnell einen neuen Mann für das Amt des Ministerpräsenten aufbauen zu wollen, wird den Wähler mehr abschrecken als ihn positiv zu motivieren. Die Bürger werden konstatieren, dass es den Politikern wieder einmal nur um ihren eigenen Machterhalt geht.
Die Stärke der AfD, die den Blockparteien jetzt den Angstschweiß in das Gesicht treibt, ist aber nur ein Ergebnis der desaströsen und bürgerfeindlichen Politik der angeblichen Parteien der Mitte, die von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird.
Jetzt zeigt sich, dass die Demokratie noch intakt ist. Den Versprechungen der etablierten Parteien werden nicht mehr geglaubt, der Wähler hat erkannt, dass er trotz der Brandmauer noch selbst entscheiden kann, er muss einfach in seinem Wahlverhalten „über die Mauer springen“.
Der Terrorangriff einer linksextremen Gruppe auf die Infrastruktur in Berlin blieb überraschenderweise medial sehr bedeutungslos. Es wurde zwar darüber berichtet, dass 45.000 Wohnungen von Bürgern in Berlin massiv geschädigt worden sind und zudem durch das Abschalten des Stromes in einigen Fällen auch durchaus Lebensgefahr bestanden hat, wenn nicht gar dadurch ältere und kranke Bürger ihr Leben verloren haben, aber der große gesellschaftliche Aufschrei unterblieb. Dabei war die Aktion dieser Verbrecher, denn genau dies war die Tat, ein Totalangriff auf unsere Gesellschaft und zeigte zudem die Anfälligkeit einer kritischen Infrastruktur. 2.200 Firmen konnten mehrere Tage nicht arbeiten und hatten dadurch erhebliche Verluste, der Staat wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls geschädigt, weil die Steuerausfälle der Firmen zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Wo blieb jetzt der Aufschrei der sauberen Demokraten, die sich massiv gegen einen solchen Terror hätten positionieren müssen? Wo blieben die Omas-gegen-Rechts, die offensichtlich nur auf Anweisung der Linksparteien meinen, Stimmung gegen die bürgerliche Gesellschaft machen zu müssen.
Wo blieben die „starken“ Worte der Politiker, die nicht müde werden, die Bürger auf die rechte Gefahr einzuschwören und dumm behaupten, dass aus dieser Richtung unsere Demokratie zerstört wird. Wer tatsächlich die Demokratie zerstört und auch sogar Tote in sein Kalkül nicht ausschließt, konnte man in Berlin direkt und sehr konkret erleben.
Wo bleiben eigentlich die starken Worte des Oberdemokratiekämpfers Markus Söder, der doch die AfD zu seinem Erzfeind erkoren hat? Vielleicht sollte er in diese Erzfeindschaft in erster Linie die einschließen, die brutal Terror gegen unbeteiligte Bürger vornehmen und nicht nur das Rechtssystem in Deutschland zerstören, sondern auch Leben gefährden und die technische Infrastruktur konkret vernichten.
Diesen Sachverhalt beschrieb eine unbekannte Musikgruppe, die sich Politik-Freunde nennt im Internet sehr eindrucksvoll, so dass wir diesen Song an dieser Stelle verlinken.
Der aktuell vorgenommene Terroraschlag einer linken Demokratiefeind-Gruppe brachte an die Öffentlichkeit, dass es in Berlin bereits mehrere ähnliche Terrorakte gegeben hat. Über Fahndungserfolge der Polizei konnten die Bürger bisher aber nichts vernehmen.
Man stelle sich vor, diesen lebensgefährlichen Terror hätte eine rechte Gruppe in Deutschland veranstaltet. Die Reden der Politiker dazu müssten nicht neu geschrieben werden, da man sich nur das anhören müsste, was von den sogenannten demokratischen Politikern bereits jetzt immer wieder den Bürgern entgegen geschmettert wird.
Der Berliner Senat sprach zwar von „offenkundig Linksextremisten“, aber es gab keine große Pressekonferenz, keine bundespolitische Empörung, keine Debatte über linksextremen Terrorismus.
Warum? Weil eine solche Debatte politisch unbequem wäre – insbesondere für Parteien, die linke Milieus nicht verprellen wollen.
Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, aus welcher Richtung Gefahr in Deutschland droht. Diese Gefahr muss verstärkt benannt und natürlich auch verurteilt werden. Die Strafverschärfungen, die bereits seit der Vorgängerregierung gegen die rechte Gefahr auf den Weg gebracht wurden, bisher aber gar nicht notwendig gewesen sind, lassen sich sehr gut gegen den linken Terror anwenden. Wollen wir doch einmal sehen, wer wirklich für unser demokratisches Rechtswesen eintritt.