Aktuell wird jetzt in Thüringen für jeden Bürger sichtbar, was es heißt, wenn diktaturerprobte Politiker das Sagen haben und deutlich machen, dass nur das gilt, was die oberste Parteileitung für richtig hält.
Erstaunlich ist nur, dass die Akteure in Thüringen der sogenannten demokratischen Parteien, die teilweise die Methoden der SED der einstigen Deutschen Demokratischen Republik – auch damals schmückten sich die Genossen mit dem Zusatz „demokratisch“ – doch kennen sollten, jetzt wieder mit dem Kopf vor die politische Wand laufen. Mario Voigt und die anderen „demokratischen“ Politiker lassen sich von einer Genossin, die Mitglied der Kommunistischen Plattform war und offensichtlich de jure noch immer ist, die dem linken Flügel der Partei der Linken angehörte und jetzt sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat, vorführen. Das weist auf die mangelnde politische Fähigkeit der agierenden „Demokraten“ hin. Es war schon immer schwierig, wenn Politiker um jeden Preis die Macht ergreifen wollten. Erfahrungsgemäß können sie bei einem solchen Tun auch nicht besonders zimperlich sein und dürfen keine Hemmungen haben, den Wähler zu täuschen.
Wie ist es möglich, dass eine linke Genossin aus dem Saarland in der Lage ist, Politiker in Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelrecht wie mit einem Ring an der Nase durch das Dorf zu treiben? Man kann vor der Fähigkeit einer solchen Politikerin nur noch Angst bekommen. Die Technik und die Methode, die von dieser Frau angewandt werden, zeigen in aller Brutalität, wie leicht es auch in Deutschland ist, die Macht an sich zu reißen. Dabei wird sogar so getan, als wenn alles demokratisch zugeht. Frau Wagenknecht lässt auch ihre eigenen Genossen, die angeblich vor Ort eigenverantwortlich das BSW vertreten, lächerlich machen. Sie vermittelt ihnen klar und deutlich, dass sie wie Statthalter das zu machen haben, was die große Vorsitzende aus dem Saarland vorschreibt.
Man sollte sich doch noch einmal vor Augen halten, warum eine Frau Wagenknecht diese Machtposition zu haben scheint. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin begründet, dass die sauberen Demokraten mit allen Tricks den Versuch unternehmen, eine Partei, die von den Wählern gewählt wurde, auszugrenzen. Die Partei, die in Thüringen sogar stärkste Partei ist, soll daran gehindert werden, ihren demokratischen Auftrag, den Wählerauftrag umzusetzen, wahrnehmen zu können.
Wenn man selbst keine demokratischen Grundsätze einhält, um an die Macht zu kommen, dann benötigt man Mitstreiter, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weg zu unterstützen. Es ist allerdings auch bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kräften, die nur ein Ziel haben, nämlich an die Macht zu kommen, mit vielen Risiken behaftet ist. Eine Ansammlung von Alpha-Figuren führt in der Regel immer dazu, dass einer dieser Figuren selbst die Führerschaft allein wahrnehmen will. Jetzt können die Bürger beobachten, wie zum Beispiel in Thüringen Mario Voigt, der glaubte, Sarah Wagenknecht im Griff zu haben, darum kämpfen muss, dass er nicht Handlungsgehilfe einer Genossin Wagenknecht wird. Ähnliche Entwicklungen sind aktuell in Sachsen und Thüringen erkennbar.
Die Bürger werden diese pseudodemokratischen Machtkämpfe mit mehr oder weniger Abscheu wahrnehmen und den derzeitigen Akteuren bei der nächsten Wahl, die durchaus auch schneller kommen könnte, als viele glauben, die Quittung erteilen. Auch Frau Wagenknecht sollte sich nicht so sicher fühlen. Ihr steiler Aufstieg, der von den öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeredet wurde, kann sehr schnell in einem Absturz enden. Und das wäre gut, weil dann vielleicht doch noch die Demokratie Sieger bleiben könnte.
Es ist beängstigend mit welchem fehlenden Sachverstand eine Spitzenfunktionärin einer großen Gewerkschaft aktuell glaubt, einen Freibrief für die Indoktrination der Schüler vermitteln zu müssen. Demgegenüber ist es aber auch erschreckend, wie der sogenannte Qualitätsjournalismus solchen Agitatoren die Möglichkeit einräumt, Behauptungen unwidersprochen den Hörern eines eigentlich renommierten Senders zu vermitteln. In einem Interview des Deutschlandfunks ging es um die Frage, inwieweit die Schule eine Neutralitätspflicht den Schülern und damit auch den Eltern dieser Schüler gegenüber hat und inwieweit es zulässig ist, bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule alle Parteien mit Ausnahme der im Bundestag und in den Landtagen zugelassenen demokratischen AfD einzuladen. Ein solches Vorgehen erfolgte in einer Schule in Wittenberge. Der Schulleiter hatte die AfD nicht zu der Diskussionsrunde mit den übrigen Parteien eingeladen.
Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, verstieg sich in der rechtswidrigen Behauptung, dass es für Schulen gar keine Neutralitätspflicht gibt. Ihre Begründung, die bei einer Abiturs-Prüfung mit einem Ungenügend bewertet worden wäre, war so lächerlich, dass man sich wundern musste, dass eine Vorsitzende einer Erziehungs- und Bildungsgewerkschaft einen solchen fachlichen Unfug daherredet. Frau Finnern verstieg sich in der Behauptung, dass es in der Demokratie keine Neutralität gäbe und man genötigt sei, einen Standpunkt zu formulieren. Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung in einer Schule durch Lehrer, insbesondere in den unteren Klassen. Der Lehrer hat nicht seinen Standpunkt zu politischen Fragen den Schülern zu vermitteln, sondern neutral die unterschiedlichen Auffassungen und politischen Theorien zu vermitteln. Die Schlussfolgerungen aus diesen Informationen haben einzig und allein die Schüler selbst zu treffen. Es ist auch eigenartig, wie Frau Finnern, in einer ideologischen Sprachform „genderte“, obwohl der Rat der deutschen Sprache Sprachverballhornungen, wie sie Frau Finnern praktizierte, nicht zugelassen hat. Die Schüler müssen erwarten, dass Lehrer in der Lage sind, die deutsche Sprache so zu sprechen, wie sie nach den Richtlinien des Rates der deutschen Sprache und der Kultusministerien für die Schulen vorgeschrieben sind. Erschreckend war, dass die Journalistin des Deutschlandfunks nicht darauf hinwies, dass es Unfug sei, wenn Frau Finnern behauptet, die Schulen seien nicht zur Neutralität verpflichtet. Beispielhaft sei auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen, in dem in § 2 Abs. 8 SchulG das Neutralitätsgebot für Schulen festgeschrieben wurde. Alle anderen Länder haben ähnliche Gesetze. Die Neutralitätspflicht hat einen sehr einfachen Hintergrund. Sie ist vom Staat den Eltern gegenüber vorgesehen worden, weil die Eltern anderseits verpflichtet sind, ihre Kinder staatlich beschulen zu lassen. Der Staat hat nicht das Recht, in das originäre Erziehungsrecht der Eltern einseitig einzugreifen. Für Privatschulen gelten andere Bestimmungen, weil hier die Eltern bewusst für ihre Kinder eine Entscheidung treffen, so dass sie wissen, welche kirchliche oder politische Auffassung die jeweilige Privatschule vertritt.
Auch die Einlassungen von Frau Finnern zur Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, waren falsch und hätte man von einer Vorsitzenden einer Bildungsgewerkschaft nicht erwarten dürfen. Sie hätte wissen müssen – und so hätte sie es auch, sofern sie als Lehrerin tätig gewesen ist – ihren Schülern vermitteln müssen, dass die Auffassungen einer nachgeordneten Behörde, wie es die Verfassungsschutzämter sind, keinesfalls rechtsverbindlich sind. Sie sind lediglich Auffassungen der jeweiligen Regierung. Über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat bisher zur AfD keine Entscheidung getroffen, weil kein Antrag dazu vorliegt. Die Auffassung von Frau Finnern zum Inhalt des Parteiprogramms der AfD zeigten, dass sie dieses gar nicht gelesen haben kann. Dann hätte sie wissen müssen, das dies sogar ein Problem für den Verfassungsschutz ist, weil das Parteiprogramm der AfD gar keine Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit gibt. Diese wird vom Verfassungsschutz aus Äußerungen von Funktionären der AfD abgeleitet. Es ist schlimm, wenn Pädagogen oder Persönlichkeiten, die Pädagogen vertreten, wie es Frau Finnern für ihre Gewerkschaft machen sollte, nicht die einfachsten Zusammenhänge richtig darstellen und bewerten können. Bei Lehrern mit einer solchen Vorgehensweise kann man als Eltern nur Sorge haben, dass den Kindern ein einseitiges Weltbild vermittelt wird. Für eine Gewerkschaft ist es ein Armutszeugnis, wenn ihre führenden Funktionäre zu erkennen geben, dass ihnen politischer Sachverstand fehlt.
Aktuell scheint bei den Regierungsbildungen in den Bundesländern des Ostens unseres Landes eine Regierungskoalition der antidemokratischen Verlierer immer mehr Gestalt anzunehmen. Interessant ist, wie die Bürger durch eine Neukreation von Begriffen so vernebelt werden, dass viele gar nicht mehr merken, was sich hinter diesen Begriffen in Wahrheit verbirgt. So verhält es sich auch mit dem von dem wahrscheinlich staatsnahen Politikwissenschaftler, Korte, der bei jeder Wahlsendung als objektiver Wissenschaftler den Bürgern Sachverstand vermitteln soll, in Wahrheit aber seine eigene politische Agenda auf subtile Art und Weise an den Bürger bringt. Korte hat den Begriff „Brombeerkoalition“ in die Welt gesetzt. Diese Bezeichnung verdeckt die eigentliche Intention der sich demokratisch nennenden Parteien, die sich hier zusammenschließen. Dabei wird mit einer antidemokratischen Methode der Versuch unternommen, die Mehrheit in den Landesparlamenten Sachsen und Thüringen (die Entwicklung in Brandenburg ist mit diesen beiden Bundesländern nicht vergleichbar) auszuschalten. Analysiert man das Wahlergebnis in den Bundesländern des Ostens, so haben die Wähler eine politische bürgerliche Mitte gewählt. So ist es erklärlich, dass die AfD ein Drittel der Wähler erreicht hat und linke Parteien, wie die Linken in Brandenburg und in Sachsen sowie die (linken) Grünen in Thüringen und in Brandenburg nicht mehr in den Landtagen vertreten sind. Sie müssen jetzt erstaunt feststellen, dass sich trotz der Stimmenmehrheit zugunsten einer bürgerlichen Partei, nichts ändern wird.
Die Ich-AG von Frau Wagenknecht hat jetzt den linken Part übernommen und unternimmt den Versuch zusammen mit der CDU eine bürgerliche Regierung zu verhindern. Dem Politikwissenschaftler Korte muss man vehement widersprechen, wenn er meint (wir beziehen uns auf ein Interview im Deutschlandfunk), dass es für die CDU völlig normal sei, jetzt mit dem BSW zusammenzuarbeiten, weil es angeblich zwischen CDU und BSW bürgerlich ausgerichtete Schnittmengen gäbe. Genau das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat die CDU während des Wahlkampfes den Bürgern ein Bild vermittelt, als wenn es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei handele, die sich wesentliche Forderungen der AfD zu Eigen gemacht hat. Auch Frau Wagenknecht hat geschickt überwiegend Themen besetzt, die eine Übereinstimmung mit der AfD signalisierten. Was sie tatsächlich will, ist aktuell noch nicht zu erkennen.
Letztlich scheinen hier zwei Gruppierungen – wir meinen die CDU und die Ich-AG der Frau Wagenknecht – gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Sie wollen um jeden Preis an die Macht. Das ist aber nur möglich, wenn man die Mehrheitspartei in den Landtagen politisch hindert, dem Wählerauftrag nachkommen zu können.
Nun mag dies aus Sicht von Wagenknecht, Voigt und Kretschmar demokratisch sein, denn demokratisch scheint inzwischen nur das zu sein, was die demokratisch nennenden Einheitsparteien für richtig halten. Dabei verkennen sie aber den Wählerwillen und scheinen nicht zu übersehen, welche Folgen ihr gegenwärtiges antidemokratisches Verhalten langfristig haben wird. Das Zusammengehen zwischen CDU und BSW ist ein Betrug am Wähler, weil die CDU vor der Wahl behauptet hat, mit der Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Jetzt geht sie wahrscheinlich ein Bündnis mit einer Politikerin, die seinerzeit in der Partei „Die Linke“ dem extremen linken Flügel angehörte und nach wie vor mit der Kommunistischen Plattform noch verbunden ist. Ob Frau Wagenknecht mit ihrer Politik im Osten bei der kommenden Bundestagswahl punkten wird, ist fraglich, weil inzwischen die Wähler feststellen, welche politische Zielrichtung dieses Politikerin mit ihrem Verein BSW tatsächlich verfolgt.
Für die CDU wird die Zusammenarbeit in der linken Konstellation ebenfalls mit einem Fiasko enden. Wie will diese Partei den Wählern im Westen vermitteln, dass sie nicht aus purem Machtanspruch mit jeder politischen Gruppierung gemeinsame Sache macht. Sie wird zunehmend als eine linke Partei wahrgenommen, die sich immer mehr von den Grundsätzen eines Konrad Adenauer entfernt hat und mit einer christlich orientierten bürgerlichen Partei nichts mehr gemein hat. Aktuell rumort es bereits in den Gliederungen der Partei, weil viele Parteimitglieder sich die Frage stellen, ob sie in einer links ausgerichteten Partei ohne Grundsätze noch eine Heimat haben.
Besonders perfide wird in Thüringen der Wähler getäuscht. Es wird ihm vermittelt, dass man mit der Partei „Die Linke“ keine Vereinbarung schließen wird. Allerdings können die Linke und die AfD ihre Vorstellungen im Einzelfall der Regierung ohne Mehrheit vortragen, so dass dann entschieden wird, ob man diesen Vorschlägen folgt. Primitiver kann man die Wähler gar nicht mehr belügen. Denn faktisch scheint es so zu sein, dass man hinter den Kulissen sich von der Partei Ramelows mit wählen lassen will und nach außen zu tut, als wenn man mit dieser Partei keine Zusammenarbeit pflegt.
Die AfD muss jetzt nur bis zum nächsten Wahltermin warten, der durchaus auch noch vor Ablauf der regulären Wahlperiode erfolgen könnte. Die Wähler werden mit großer Wahrscheinlichkeit denjenigen ein Denkzettel erteilen, die glauben, den Wähler veralbern zu können. Die Anwürfe des politisch ausgerichteten Verfassungsschutzes gehen ohnehin immer mehr ins Leere, weil die Bürger mittlerweile wissen, wie Meinungen vermittelt werden.
Es ist ja keine Überraschung für die „hart arbeitende“ Bevölkerung, wenn sich Politiker gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen versehen, um damit ihre eigene Bedeutung besser in den Mittelpunkt zu stellen. Das geschieht in allen politischen Systemen, gleichgültig welcher politischen Richtung diese verbunden sind. Es ist auch keine Überraschung, wenn Personen einen Orden erhalten, weil sie angeblich etwas Besonderes für die Welt vorangebracht haben. Oft ist eine solche Tat gar nicht erkennbar und oft erhalten sie Orden für Leistungen, die ihre Mitarbeiter erbracht haben, die jedoch im Hintergrund bleiben.
Was die erstaunten deutschen Bürger jetzt aber wahrnehmen konnten, könnte für manche Bürger als eines der größten Theater-Inszenierungen angesehen werden. Manche werden es auch als einen kaum verständlichen Vorgang betrachten, weil sie sich fragen, ob es jetzt der neue Stil sei, dass ein Untertan seinem Herrscher einen Orden verleiht. Joe Biden, der amerikanische Präsident, erhielt aus der Hand des Bundespräsidenten Deutschlands den höchsten Orden, den die Bundesrepublik Deutschland vergeben kann, das „Bundesverdienstkreuz – Sonderstufe des Großkreuzes“. Wenn man den Worten des deutschen Bundespräsidenten glauben sollte, dann habe Biden große Leistungen zum Wohle des deutschen Volkes erbracht und sich um Deutschland große Verdienste erworben.
Aber was sind denn diese großen Verdienste, die jetzt in den höchsten Tönen in Anwesenheit der sogenannten Elite dieses Volkes gelobt wurden? War es die erfolgreiche Zerstörung eines guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland? War es das erfolgreiche Hinarbeiten, dass die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland regelrecht zerstört wurden, wobei das nicht nur verbal, sondern auch durch die technische Zerstörung der Gasleitung erfolgte? War es die „preiswerte“ Lieferung des umweltschädlichen Fracking-Gases an Deutschland, die um ein Vielfaches teuer ist als Deutschland einmal für das russische Gas bezahlen musste? Hat Biden nicht bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler einmal so ganz nebenbei den Journalisten gesagt, dass er dafür sorgen werde, dass die Gaslieferung aus Russland nach Deutschland beendet werde und auf Nachfrage, wie er dies bewerkstelligen wolle, meinte, das lassen sie unsere Sorge sein, wir werden es machen.
Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter. Inzwischen ist eine Gasleitung zerstört und angeblich weiß keiner, wer es war.
Wird Biden dafür in Deutschland ausgezeichnet, dass er – wie auch seine Vorgänger – durch wirtschaftliche Sanktionen die Firmen in der Welt zwingt, sich an die Wirtschaftsregeln der USA zu halten, deren Ziel „Amerika First“ ist und damit die Wirtschaftsinteressen Deutschlands erheblich negativ beeinflussen?
Vielleicht erhält Biden auch die höchste Auszeichnung, weil die USA Raketen mit Richtung auf Russland in Deutschland stationieren wollen, die die Mehrheit der deutschen Bürger gar nicht wollen, weil sie die berechtigte Angst haben, dass die USA bei einem möglichen Krieg mit Russland diesen auf deutschem Boden austragen. Es wäre auch denkbar, dass Biden den höchsten Orden dafür erhält, weil die USA eine Vielzahl von militärischen Einrichtungen in dem angeblich souveränen Deutschland betreiben, auf die die deutsche Regierung keinen Einfluss hat.
Insofern verhält es sich mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland an den aktuellen amerikanischen Präsidenten genauso wie mit dem Friedensnobelpreis an Obama, der in seiner Amtszeit für viele Kriege verantwortlich war und während dessen Amtsführung von Ramstein aus Drohnen dafür sorgten, dass „Feinde der Freiheit neutralisiert“ werden konnten. Ein Kinderbuchautor würde dazu eine Geschichte für Kinder schreiben, die den Titel „Verkehrte Welt“ hätte.
Die „hart arbeitenden“ Bürger in Deutschland werden die Ordensverleihung aktuell kaum zur Kenntnis nehmen, weil sie wissen, dass zu einer Politik auch große Theaterauftritte notwendig sind. Ein Ruhmesblatt für die deutsche Regierung ist diese Ordensverleihung allerdings nicht. Vielleicht wird der Bundespräsident noch geeignete Worte finden, um den Versuch zu unternehmen, den Bürgern zu vermitteln, wo die großen Verdienste des amerikanischen Präsidenten zu finden sind, für die sich Deutschland jetzt in der aller Form bedankt hat.
Seit Wochen labert ein sogenannter Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten, dessen Amtszeit eigentlich bereits beendet ist, weil eine Neuwahl hätte erfolgen müssen, durch die Welt. Selenskyj, der wie ein fliegender Holländer durch die Welt raste und überall seine Kriegsforderung vortrug, schwadronierte ständig von diesem Friedensplan, der die große Wende, vor allen Dingen aber das Ende des Mordens in der Ukraine herbeiführen sollte.
Viele Bürger konnte sich bereits vorstellen, was der sogenannte Friedensplan sein sollte. Inzwischen scheint sich der Nebel darüber zu lichten und je mehr darüber bekannt wird, um so ärgerlicher werden viele Politiker werden, die noch immer glaubten, die Ukraine, um jeden Preis unterstützen zu müssen.
Wir haben diesen „Friedensplan“ nicht gelesen, vielleicht existiert er ja auch gar nicht, so dass wir unseren Kommentar nur auf das beziehen können, was wir in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hören, was die Medien schreiben und was wir aus Redefragmenten des großen „Staatsmannes“ Selenskyj hören.
Wenn diese Informationen zutreffen, dann muss man in aller Deutlichkeit feststellen, dass Selenskyj die Welt veralbert, denn sein Friedensplan ist kein Plan für den Frieden, sondern für die Ausweitung der Auseinandersetzung mit Russland und kann die ganze Welt in den dritten Weltkrieg führen.
Allein die Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine in die Nato ist eine so ungeheuerliche Selbstüberschätzung dieses Kriegsherrn. Man kann sich nicht vorstellen, dass Selenskyj als ausgebildeter Jurist sich nicht über die Tragweite eines solchen Vorschlages im Klaren sein sollte. Auch die weitere „Friedens-Forderung“ nach noch mehr Waffen aus dem Westen und die Aufhebung der Reichweite der vom Westen gelieferten Raketen kann nur darauf hindeuten, dass dieser Politiker den Westen gezielt in den nächsten Weltkrieg hineinziehen will. Welche Friedensqualität soll den die Stationierung von Raketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine durch die USA – vielleicht glaubt Selenskyj ja auch, dass Deutschland sich zu einem solchen politischen Schwachsinn hinreißen lassen könnte – haben? Wäre sie nicht ein berechtigtes Angriffsziel für Russland, weil damit der endgültige Beweis erbracht wäre, dass die Ukraine ein Teil des westlichen Nato-Systems werden soll?
Mit keinem Wort – jedenfalls haben wir nichts darüber gehört – ging Selenskyj auf den Friedensplan von China und Brasilien ein. Auch dies zeigt, dass der ukrainische Präsident gar keinen Frieden will, sondern die Unterwerfung Russlands unter dem „Regime Selenskyj“ glaubt erreichen zu können. Eine solche Vorstellung grenzt an einen politischen Irrsinn, anders kann man solche Vorstellungen nicht mehr einordnen.
Mit diesem sogenannten Friedensplan hat Selenskyj deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, dass sich Staaten, die die Ukraine bisher bedingungslos unterstützten, überlegen sollten, ob sie damit nur den nächsten Weltkrieg vorbereiten. Deutsche Staatsräson muss es sein, für den Frieden in der Welt einzutreten und dort, wo Krieg herrscht, alles zu unternehmen, die Kriegsparteien zu bewegen, die Konflikte am Verhandlungstisch und nicht durch das gegenseitige Umbringen junger Soldaten zu lösen.
Die aktuell bekanntgewordenen Teile des „Friedensplans“ des Herrn Selenskyj sind nicht nur eine Enttäuschung, sie sind auch geeignet, um wütend zu werden und alles zu unternehmen, dass dieser Staatspräsident zur Ordnung gerufen wird.
Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wurden von den Abgeordneten die drei Chefs der Geheimdienste nach ihrer Einschätzung der aktuellen Lage befragt. Den Abgeordneten standen der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, Rede und Antwort.
Es ist keine Überraschung, dass alle Geheimdienste sich gegenüber Russland ausgesprochen besorgt äußerten. Natürlich wurden die Aussagen der Geheimdienste breit über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet. Schließlich sollten die Bürger Deutschlands darüber „aufgeklärt“ werden, zu welchen verbrecherischen Taten Russland in der Lage ist.
Alle drei Geheimdienste wiesen darauf hin, dass eine erhebliche Bedrohung Deutschlands von Russland ausgehen würde. Die strategische Ausrichtung Russlands sei gegen den Westen gerichtet und ziele auf eine neue Weltordnung ab. Bei solchen Aussagen kann man sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, ob es denn eine Überraschung sei, dass Russland dem Westen gegenüber nicht mehr freundlich entgegentritt. Es stellt sich weiter die Frage, was denn die beiden Herren und die Dame der deutschen Geheimdienste meinen, wenn sie sagen, dass Russland eine neue Weltordnung anstreben. Offensichtlich gehen die westlichen Regierungen davon aus, dass ihre Vorstellung von der Einteilung der Welt, von der Herrschaft der Welt durch die USA als allgemeingültiges Evangelium anzusehen sei. Sie scheinen noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass ihr von vielen Völkern als dekadent empfundenes Staatssystem schon lange kein Maßstab ist und dass es starke Bestrebungen gibt, der anmaßenden Weltherrschaft der USA Grenzen zu setzen.
Glauben die Chefs der deutschen Geheimdienste wirklich, dass die Unterstützung Deutschlands in dem Krieg gegen Russland, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, folgenlos bleibt? Man kann sich gar nicht vorstellen, dass die Leiter der Geheimdienstes in Deutschland so naiv sind, dass sie jetzt ihr Erstaunen äußern, dass Russland mit Sabotageaktionen in Deutschland und wahrscheinlich auch in anderen westlichen Ländern auf die massive Kriegsbeteiligung des Westens reagiert. Aus einer militärischen Betrachtungsweise ist die Reaktion Russlands gegenwärtig die unterste Schwelle einer militärischen Reaktion. Der eigentliche Schritt wäre ein direkter Angriff, der mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Weltkrieg führen würde. Glücklicherweise scheinen in Russland noch besonnene Politiker die Entscheidungsgewalt zu haben, so dass die Reaktionen auf die massive Kriegsunterstützung Deutschlands gegen Russland sehr begrenzt gewesen sind.
Wenn in der neuen Jugendstudie, die gerade der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, festgehalten wurde, dass die Jugendlichen in Deutschland Angst vor einem Krieg haben, so sollte dies die Politiker in Deutschland aufrütteln. Bei dem aktuellen Kriegsgeschrei von Politikern in Deutschland besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Krieg auch territorial ausgeweitet wird.
Es ist höchste Zeit, dass endlich auch über Verhandlungen nachgedacht wird, um das gegenseitige Morden zu beenden und vor allen Dingen, einen neuen Weltkrieg zu vermeiden. Der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt allerdings dort, wo der Krieg seinen Anfang gefunden hat: Die USA und Russland müssen sich endlich aufraffen, um eine gemeinsame Lösung für den Weltfrieden zu finden. Dabei wird weder die Meinung der Ukraine, noch die Meinung der EU in Brüssel und erst recht nicht die Meinung Deutschlands eine Rolle spielen.
Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.
Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.
Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.
Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.
Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.
Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?
Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.
Aktuell sollte man meinen, dass es bei Politikern auch Grenzen des Anstandes gibt. Wenn man die Reden des Herrn Wanderwitz in den verschiedenen Presseorganen der Mainstreampresse liest, dann hat man den Eindruck, dass der Politiker Wanderwitz mittlerweile jeden Anstand im Hinblick auf seine Mitbürger verloren hat. Die Beschimpfungen dieses Mannes, wir wollen ihn nicht mehr als Politiker bezeichnen, weil das, was dieser Herr macht, keine Politik, sondern schlichte Demagogie ist, gehen weit über den Rahmen hinaus, den man von mitteleuropäisch zivilisierten Menschen erwarten sollte. Auch dem politischen Gegner hat man ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen. Es ist unerträglich und erfüllt bereits den Sachverhalt einer persönlichen Beleidigung, wenn dieser Mann Wählern der AfD vorhält, dass mit ihnen etwas nicht in Ordnung sei. Dieser Herr Wanderwitz vergreift sich entschieden im Ton und sollte einmal darüber nachdenken, welchen Schaden er für die Gesellschaft durch seine völlig indiskutablen und letztlich auch dümmlichen Äußerungen anrichtet. Glaubt Herr Wanderwitz wirklich, dass er damit andere Bürger überzeugt? Es wird viel von Diskriminierung geredet, Wanderwitz zeigt in aller Klarheit, was Diskriminierung ist.
Man muss sich fragen, was diesen Herrn zu den abartigen Ausbrüchen anderen Menschen gegenüber veranlasst hat. Vielleicht ist es das eigene politische Scheitern, denn die Akzeptanz dieses Herrn in seiner früheren Funktion als sogenannter Ostbeauftragter der Bundesregierung hielt sich sehr in Grenzen. Die Bürger sind eben nicht so dumm und solche Maulhelden, wie Herr Wanderwitz zu glauben scheint. Im Gegensatz zu Herrn Wanderwitz denken viele Bürger sehr viel differenzierter über die politische Situation in unserem Lande nach. Sie sind davon überzeugt, dass solche polarisierenden und beleidigenden Worte eines Herrn Wanderwitz das eigentliche Problem für den Niedergang unserer demokratischen Gesellschaft sind. Mit Hass wurde noch nie eine positive Entwicklung in die Wege geleitet, und Hass verhindert ein objektives Betrachten der Realität. Aber eine sachliche Beurteilung einer Lage ist die Voraussetzung, um gemeinsam zu neuen Lösungen finden zu können. Davon scheint Herr Wanderwitz noch nichts bemerkt zu haben. Vielleicht ist er auch zu solchen Überlegungen nicht in der Lage.
Der Verbotsantrag gegen die AfD, für den Herr Wanderwitz meint demnächst eine Mehrheit im Bundestag finden zu können, ist so dümmlich, dass man ihn nicht mehr weiter kommentieren muss. Ein solcher Antrag, der mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht negativ beschieden wird, bringt viele Bürger erst recht dazu, die AfD zu wählen. Sie fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Politiker der Kartellparteien ihnen vorschreiben wollen, welche Partei gewählt werden darf und welche nicht.
Wenn Wanderwitz behauptet, die „Frauen und Männer im Bundestag der AfD hätten nichts Gutes mit diesem Lande vor“ und es handele sich um Politiker, die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen“, dann hat er gar nicht bemerkt, dass er genau das selbst mit seinen beleidigenden Anwürfen gegen Politiker, die von den Bürgern gewählt worden sind, macht und somit sich als Totengräber der Demokratie betätigt. Wir unterstellen, dass dies nicht die Absicht dieses Herrn ist, aber manche merken gar nicht, was sie in einer vermeintlichen positiven Absicht tatsächlich anrichten. Nicht jedem Politiker ist der politische Weitblick gegeben.
Demokratie, so wurde es uns einmal in der Schule vermittelt, ist das Prinzip, dass das Volk die Richtung der Politik bestimmt. Gemäß der Definition von „Oxford Languages“ ist Demokratie „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk zu beschließen gewesen wäre, wurde auch nach der Wiedervereinigung dem Volk nicht zugestanden, legt in Artikel 21 GG fest:
- Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Wie die Wirklichkeit aktuell aussieht, konnten die Bürger wieder einmal erleben, als im Bundestag erneut von den „demokratischen“ Abgeordneten verhindert wurde, dass eine von den Bürgern in den Bundestag gewählte, Partei, wie es der politische Anstand erfordert, mit im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Natürlich wurde dies „demokratisch“ durchgeführt, indem die „demokratischen“ Abgeordneten der „demokratischen“ Blockparteien verabredeten, den Kandidaten der Oppositionspartei, die ihnen politisch gefährlich wird, weil sie bei der Bevölkerung einen immer stärkeren Zulauf hat, nicht zu wählen. Demokratisch ist es natürlich, wenn die Partei „Die Linke“, die aufgrund schwindender Akzeptanz der Bürger noch nicht einmal Fraktionsstatus im Bundestag hat, eine Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium stellt, die größte Oppositionspartei außerhalb der Blockparteien, jedoch aus dem Präsidium herausgehalten wird.
Der Gipfel der Frechheit der Blockparteien ist es, wenn dann auch noch am Grundgesetz herumgeschraubt wird, um zu verhindern, dass die missliebige Oppositionspartei die Demokratie aushebeln könnte. Da finden sich die Blockparteien aktuell schnell zusammen, um schnell den Versuch zu unternehmen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu verändern. Dabei wird jedoch übersehen, dass solche Änderungen auch als Bumerang wirken können, denn politische Mehrheiten können sich auch sehr schnell ändern, so dass dann eines Tages die Blockparteien feststellen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Wenn die Blockparteien den Bürgern erzählen, dass die AfD eines Tages die Minderheit im Bundestag unterdrücken könnte, dann scheinen diese Politiker noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie genau dies bereits jetzt gegenüber einer großen Oppositionspartei unternehmen. Man könnte noch geneigt sein, das Ganze als politisches Schmierentheater anzusehen, wenn nicht der Vorgang unerträglich wäre, weil hier der Wille eines Großteils der Wähler von den demokratischen Parteien absolut missachtet wird. Die Blockparteien tun so, als wenn sie über den Souverän hinweg zu bestimmen hätten, welche Parteien kein Recht haben, trotz Wählervotum uneingeschränkt politisch tätig zu sein.
Die Blockparteien führen aktuell drastisch vor, wie man mit vermeintlich demokratischen Mitteln die Demokratie ad absurdum führt. Ein solches Verhalten führt keinesfalls zur Befriedung in der Gesellschaft und ist ein Warnzeichen für die Demokratie.
Dem Sender Welt-TV kann man dankbar sein, dass er wieder einmal einen journalistischen Beitrag ermöglichte, den man eigentlich von den öffentlich-rechtlichen Sendern hätte erwarten dürfen. Aber auch das Fernsehduell zwischen Höcke und Voigt des gleichen Senders war ein Hinweis, wie ernsthafter Journalismus möglich ist.
Wie können sich die Bürger ein Bild von Politikern machen, wenn ihnen nicht die Chance gegeben wird, diese aus erster Anschauung wahrnehmen zu können. Journalisten sollten nicht selbst Richter darüber spielen, was die Bürger sehen dürfen und was nicht. Sie haben möglichst objektiv die Bürger über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.
Der Zuschauer von Welt-TV konnte ein spannendes Gespräch zwischen zwei gleichwertigen Politikerinnen erleben und deren politische Vorstellungen wahrzunehmen. Bemerkenswert bei diesem Duell war, dass trotz der erheblichen Gegensätzlichkeit beider Politikerinnen, die Auseinandersetzung von Respekt und auch von Anstand geprägt war. Allein dies ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, vergleicht man das Duell zwischen Weidel und Wagenknecht mit anderen Streitgesprächen anderer Politiker.
Sowohl Wagenknecht als auch Weidel haben bei aller Gegensätzlichkeit der politischen Auffassung eines gemeinsam, sie sind gebildet und haben das, was sie sagen, ganz offensichtlich durchdacht und nicht nur dahergeredet, wie man es leider bei vielen Politikern erleben kann.
So war es von Alice Weidel keine Floskel, wenn sie gleich zu Beginn des Disputs erklärte, dass man viel mehr auch lagerübergreifend miteinander reden sollte. Auch Frau Wagenknecht brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie – bei aller politischen Gegensätzlichkeit – fair mit dem politischen Gegner umzugehen hat.
Im Verlauf des Gesprächs wurden sämtliche Themen, die aktuell für die Bürger relevant sind, angesprochen. Dabei zeigte sich, dass beiden Frauen viele der anstehenden Probleme ähnlich betrachten, wenngleich auch deutlich wurde, dass sie sich jeweils von den politischen Zielsetzungen doch erkennbar unterschieden. Zur Einschätzung, welche Schritte erforderlich seien, um die gegenwärtige desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern, bestand Übereinstimmung, dass die Energiefrage einer der wichtigsten Probleme darstellt. Beide waren sich dahingehend einig, dass es ein Fehler gewesen sei, sich von Russland bei der Energieversorgung abzukoppeln und auf die teure und umweltschädliche Energie der USA zu setzen. Weidel beklagte die hohe Steuerlast der Bürger und der Betriebe und forderte eine Offenheit bei der Entwicklung neuer industrieller Entwicklungen. Sie befürwortete auch die Atomenergie und meinte, dass aktuell auch noch die Kohle eine Rolle bei der Energieversorgung spiele.
Bei Wagenknecht wurde erkennbar, dass sie verstärkt auf eine Reglementierung durch den Staat setzt und die mangelnde Infrastruktur in Deutschland auch mit Schulden wieder erneuert werden sollte.
Teilweise gegenteilige Ansichten vertraten beide Politikerinnen im Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Geschehen Israels und den Palästinensern. Weidel betonte besonders das Recht eines jeden Staates, sich vor Angriffen verteidigen zu können und meinte damit das Verbrechen der Hamas, bei dem über 2.000 Israelis getötet und ca. 300 Juden entführt wurden. Wagenknecht stellt verstärkt die aus ihrer Sicht nicht zu akzeptierende Reaktion der israelischen Regierung in den Vordergrund und verwies auf die 40.000 toten Palästinenser. Beide waren sich jedoch darin einig, dass von Deutschland keine Waffen nach Israel geliefert werden dürfen.
Auch über die Frage, wie die Situation in der Ukraine zu bewerten sei, bestand zwischen den beiden Kontrahenten Übereinstimmung. Wagenknecht wies verstärkt auf die Genesis der Auseinandersetzung hin. Wenn man nur behauptet, es habe sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff der Russen gegen die Ukraine gehandelt, so sei diese Auffassung sehr vereinfacht. Die russischen Interessen sind vom Westen in keiner Weise beachtet worden und die Nato, die immer als defensive Friedensorganisation dargestellt wird, wird von Russland verstärkt als aggressive Angriffseinrichtung angesehen. Wagenknecht wies auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato auf andere Staaten hin. Ihren Einfluss hat die Nato Schritt für Schritt immer weiter gegenüber Russland ausgeweitet. Bei dem Ukrainekrieg handelt es sich um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der nur auf dieser Ebene beendet werden kann.
Natürlich wurde immer wieder versucht, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dafür musste wieder einmal Höcke herhalten, der auch für Wagenknecht die Inkarnation des Bösen zu sein scheint. Weidel griff diesen Ball nicht auf und verwies, dass sie nicht Höcke sei und insofern auch nicht über Höcke reden werde.
Der politische Hintergrund insbesondere von Frau Wagenknecht wurde durch eine Frage sehr deutlich erkennbar. Auf die Frage des Moderators, wie Frau Weidel es beurteile, dass das BSW bereits nach einigen Monaten an Regierungsbildungen in einigen Bundesländern beteiligt sei, antwortet Weidel, dass für sie dies keinesfalls überraschend sei. Frau Wagenknecht verfüge über eine langjährige politische Erfahrung. Sie war aktiv in der SED verankert gewesen, habe sich dann in der PDS, der Nachfolgepartei der SED engagiert, habe eine führende Rolle in der kommunistischen Plattform ausgeübt und sei dann Spitzenpolitikerin der Linken gewesen. Insofern verfüge sie über eine größere politische Erfahrung. Frau Weidel bemerkte, dass sie erst 10 Jahre Mitglied der AfD sei und davor in der Wirtschaft führend tätig gewesen sei.
Ganz zum Ende wurde der politische Standort von Frau Wagenknecht durch eine Bemerkung von Frau Weidel auf den Punkt gebracht. Frau Wagenknecht vertritt eine knallharte sozialistische Weltanschauung, die u.a. auch bei Vorstellungen der Erbschaftssteuer erkennbar wird. Hier ist eine fundamentale Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Bevölkerung erkennbar. Während Weidel wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt, verfolgt Frau Wagenknecht eine sozialistische Gesellschaft, bei der der Staat (oder die Partei) das Sagen hat. Und da schließt sich der Kreis von dem politischen Beginn der Frau Wagenknecht und ihrer gegenwärtigen scheinbaren bürgerlichen Einstellung, die jedoch ihre eigentlich politische Zielsetzung verdeckt.
Jetzt scheint auch deutlich zu werden, welche Rolle Frau Wagenknecht gegenwärtig bei den Regierungsbildungen der Bundesländern im Osten spielt. Ihr muss es darum gehen, dass die AfD aktuell keine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreicht, weil dann ihr eigenes politisches Ziel, aus Deutschland eine sozialistische Einheitsgesellschaft zu machen, zerstört, aber mindestens behindert wird. Insofern muss es der Frau Wagenknecht darum gehen, alles zu unternehmen, dass die gegenwärtigen Blockparteien weiter ihre bürgerfeindliche Politik betreiben können. Nur unter diesen Voraussetzungen ist das BSW in der Lage, einen breiten politischen Kader aufzustellen, der dann die Macht in Deutschland übernehmen könnte.