Erschrocken werden heute am Morgen viele Bürger wahrgenommen haben, was Ihnen der Bundeskanzler Friedrich Merz für ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Es wird berichtet, dass die EU eine Einigung in der Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre erreicht habe, da man der Ukraine insgesamt ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden zur Verfügung stellen wird. Dieses Darlehen wird jedoch durch die EU in Brüssel als Kredit auf dem freien Geldmarkt aufgenommen, um es dann an die Ukraine weiterzureichen.
Die Rückzahlung dieses Darlehens ist offensichtlich für Herrn Merz, der sehr locker flockig mit dem Vermögen seines Volkes hantiert, kein Problem. Wer wirklich glaubt, dass die Ukraine jemals in der Lage sein wird, dieses Darlehen zurückzuzahlen, der muss schon so weltfremd sein, dass man ihn auch erzählen könnte, die Ukraine würde den zur Verfügung gestellten Betrag innerhalb der nächsten zwei Jahre sogar noch verdoppeln. Trotz der massiven finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU und auch durch Deutschland, scheint aktuell kein Geld mehr vorhanden zu sein, um die Soldaten und die eigenen Mitarbeiter der Regierungsinstitutionen bezahlen zu können. Die Zahlungsunfähigkeit zeigt sich bereits im Alltag, denn alle Gelder werden für die Beschaffung von Kriegsgeräten benötigt.
In den letzten drei Jahren (2022–2024) hat die EU der Ukraine insgesamt rund 49 Milliarden Euro an direkter Finanzhilfe bereitgestellt. 2022 waren es ca. 11,6 Mrd. EUR, 2023 etwa 19,5 Mrd. EUR, und 2024 ein neues Paket von ca. 18 Mrd. EUR. Zusätzlich wurde 2024 die sogenannte Ukraine-Fazilität beschlossen, die bis 2027 bis zu 50 Mrd. EUR bereitstellen soll. Damit wird deutlich, dass die Ukraine nicht in der Lage sein kann – selbst, wenn sie es wollte – weitere Darlehen zurückzuzahlen. Während des Krieges werden auch kaum neue Grundlagen geschaffen, um aus eigenen Gewinnen, Schulden zurückzahlen zu können.
Die Vorstellung des Bundeskanzlers Merz, dass man den Geldbetrag aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlen könne, ist eine unverfrorene Lüge, weil Merz als Jurist sehr gut wissen wird, dass es ein Rechtsbruch wäre, sich das russische Staatsvermögen anzueignen. Aber mit Versprechungen ist Herr Merz ja ohnehin sehr großzügig, haben sich bisher alle Versprechungen nicht erfüllt.
Was bedeutet der jetzt aktuell vorliegende Beschluss der EU? Friedrich Merz hat seine großspurigen Forderungen nach Verwendung der russischen Gelder für die Ukraine nicht durchsetzen können. Die EU hat – obwohl sie dazu gar nicht berechtigt ist – erneut ein Tor geöffnet, um Schulden aufzunehmen, die eine Belastung für die Haushalte der Mitgliedsländer der EU darstellen. Friedrich Merz hat hier wieder einmal den Bürgern etwas versprochen, was er dann nicht einhält, er stimmte der Schuldenaufnahme zu.
Die Bürger der EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der drei Länder, deren Regierungschefs so verantwortungsvoll waren, diesen Finanzmanipulationen nicht zuzustimmen (Ungarn, Tschechien und die Slowakei), werden durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden, weil bereits jetzt sicher ist, dass die Ukraine niemals die Darlehen bedienen kann. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt in einer Presseerklärung dazu fest: „Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!“
Wieder einmal werden die Bürger von den Politikern belogen und wieder werden sie zur Kasse gebeten, damit die von ihnen gewählten Politikern ihren Krieg gegen Russland weiter aufrechterhalten können. Dabei muss daran erinnert werden, dass auch der Haushalt Deutschlands bereits aktuell erheblich überschuldet ist und das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden nichts anderes als zusätzliche Schulden sind. Wenn jetzt weiter Milliarden für die Ukraine aufzubringen sind, kann dies nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nur durch Steuererhöhungen erfolgen. Dass durch die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln an die Ukraine der Krieg nur verlängert wird und damit weitere unschuldige ukrainische und russische Soldaten ihr Leben verlieren, ist diesen verantwortungslosen Politkern offensichtlich egal.
Wir können nicht oft genug die Frage stellen, wie ein deutscher Regierungschef in der Lage sein kann, mit dafür zu sorgen, dass Milliarden Euro in ein fremdes Land transferiert werden, damit dieses weiter „kriegstüchtig“ bleibt. Die Ukraine ist weder Nato-Mitglied noch ist sie Teil der EU. Die immer wieder ausgesprochene Behauptung, wonach Russland bereits kurz davor sei, Deutschland anzugreifen, ist unerträglich. Sie ist auch durch keine Fakten belegt. Wenn Russland aktuell Maßnahmen gegen Deutschland und andere europäische Staaten unternimmt, so sind das Reaktionen auf die massive Einmischung Deutschlands und der EU in einen Krieg, der weder Deutschland noch der EU etwas angeht.
Es ist bezeichnend, dass bereits heute Emanuel Macron darauf hinwies, dass jetzt ein Anfang gemacht wurde, wonach die EU-Schulden aufnehmen kann. Aber genau das wollte Friedrich Merz mit allen Mitteln verhindern.
Die EU macht Schulden – Merz nickt – und die Bürger zahlen.
Aktuell gibt es Gründe, warum viele Bürger das Gefühl haben, dass sie von Politikern sehr oft belogen werden. Die Lügen des Bundeskanzlers Merz, die er vor den Wahlen den Bürgern auftischte, sind dafür ein beredtes Beispiel. Selten geschieht es aber, dass bei einem Interview eines Politikers, dieser so dreist lügt, dass er unverzüglich dabei überrascht wird und Millionen von Hörern, dies mitbekommen können.
Einen solchen Vorgang hat es am 17.12.2025 im Rahmen eines Interviews beim Deutschlandfunk gegeben. Wir sind grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber kritisch eingestellt, müssen aber auch bekennen, dass es immer wieder Journalisten gibt, die deutlich zu erkennen geben, dass sie sich nicht jede Lüge von Politikern auftischen lassen. In einem Interview mit dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, wurden Millionen Hörer des Deutschlandfunks Zeuge davon, was die Worte von Politikern manchmal Wert sein können – nämlich gar nichts.
Ausgangslage des Interviews mit Linnemann im Deutschlandfunk war das erneute Herumschrauben an dem sogenannten Bürgergeld-Gesetz, das nichts anderes ist, als ein Gesetz für die Grundversorgung von Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Wenn man sich mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland auskennt, dann weiß man, dass es einmal ein hervorragendes Gesetz gegeben hat, durch das alle sozialen Problemlagen menschenwürdig und gleichwohl angemessen gelöst wurden. Das Herumschrauben an der Sozialgesetzgebung hat hier ein gutes System regelrecht zerstört. Das sogenannte Bürgergeld, das bisher auch nichts anderes als eine Art der Grundsicherung gewesen ist, soll jetzt wieder Grundsicherung heißen. Den Bürgern soll damit der Eindruck vermittelt werden, dass jetzt eine bessere Kontrolle gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen sichergestellt werden könne. Vor der Bundestagswahl 2024 haben sowohl der damalige Oppositionsführer und jetziger Bundeskanzler als auch dessen CDU-Generalsekretär ihren Mund sehr voll genommen und den Bürgern suggeriert, dass man durch die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen mehrere Milliarden Euro einsparen könne. Wie man zwischenzeitlich weiß, war alles nur das übliche Politikergeschwätz, denn was man versprach, konnte, wie so oft in keiner Weise eingehalten werden.
Vielleicht sollte man einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland einmal eine sehr gute und austarierte Sozialgesetzgebung gab, so dass die Probleme, über die man aktuell streitet, ohne dass damit eine sinnvolle Lösung herauskommen könnte, eindeutig und klar normiert gewesen sind. Man unterschied früher zwischen drei Säulen: Es gab das Versicherungsprinzip, das Sozialhilfesystem und das Versorgungssystem. Im Rahmen des Versicherungssystems, zu dem die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung gehörten, hatte jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst angemessen für Notfälle zu schützen. Teilweise erfolgte dies im Rahmen der Pflichtversicherung. Eine weitere Säule war die Sozialhilfe, die dann eintrat, wenn Bürger aus welchen Gründen auch immer sich nicht selbst finanziell unterhalten konnten und somit auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen waren. Für Personen im Rentenalter, bei denen die Rente nicht den Lebensunterhalt decken konnte, erfolgte eine Unterstützung der Gemeinschaft durch eine Grundsicherung. Das gesamte System orientierte sich an dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip, das heißt, erst musste jeder für sich selbst sorgen, der Staat – also die Gemeinschaft – trat erst dann ein, wenn eine echte Bedarfslage dies im Einzelfall erforderte. Selbst beim Sozialprinzip – Grundlage war seinerzeit das BSHG (Bundesozialhilfegesetz) stand die Würde der Person und dessen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt. Der Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass das beschriebene System in der Bundesrepublik Deutschland, also im Westen unseres Vaterlandes bestand, während es in der damaligen DDR ebenfalls eine allgemeine Sicherung der Bürger durch den Staat gab.
Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) demontierte zusammen mit dem ehemaligen Personalchef Peter Hardt mit Zustimmung der SPD und der Grünen im Bundestag das gesamte Sozialsystem, so dass seitdem mehr oder weniger qualifiziert politisch daran herumgeschraubt wurde und mit jeder neuen gesetzlichen Regelung eine Verschlechterung für die Bürger eintrat. Versicherungs- und Versorgungsprinzip wurden wild durcheinandergewürfelt, um damit angeblich eine höhere Effizienz zu erreichen. Die Unterschiede zwischen den Versicherten und denjenigen, die nicht für sich selbst aus welchen Gründen auch immer vorgesorgt hatten, wurden verwischt. Aus Hilfesuchenden wurden Kunden, so dass dadurch die Verachtung des Einzelnen auch verbal zum Ausdruck gebracht wurde. Ein Kunde ist eine Person, die sich – sofern sie entsprechend über Geld verfügt – frei entscheiden kann, was und wo sie etwas kauft. Der Kunde des Staates hatte beim Jobcenter, das in der Regel gar keine Jobs vermitteln konnte, weil diese gar nicht ausreichend vorhanden waren, Termine einzuhalten, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen er lernte, wie man eine Bewerbung schreibt und dann nur Ablehnungen von Firmen bekam. Zusätzlich kamen Ausländer in unser Land, die sofort alle Leistungen des Staates erhalten konnten, so dass mittlerweile das gesamte Sozialsystem nur noch ein großer Scherbenhaufen ist, der über einen ständigen Finanzmangel klagt.
Dann kam die große Erleuchtung der CDU vor den Bundestagswahlen. Man stellte fest, dass das gesamte Problem nur an denjenigen liegt, die arbeiten können aber nicht arbeiten wollen. Und Merz und Linnemann versprachen den Wählern, dass man Milliarden Euro einsparen könne, wenn man den Vorstellungen der CDU folgt. Voraussetzung dafür war jedoch, dass man nicht die AfD, sondern die CDU wählt. Die Einsparung von 15 Milliarden Euro wurden von dem Generalsekretär Linnemann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ins Gespräch gebracht. Um so frecher war es jetzt, dass dieser Herr Linnemann jetzt in einem erneuten Interview im Deutschlandfunk erklärte, er habe nie von einer Einsparung in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. Herrn Linnemann wurde seine Äußerung während der Sendung ein zweites Mal eingespielt. Peinlicher geht es gar nicht mehr. Laut einem Referentenentwurf würde man ca. 850 Mio. Euro sparen, wenn 100.000 Menschen aus der Grundsicherung herausfallen. Zwischenzeitlich sehen Experten nur noch ein minimale Einsparung, da die Zahl der „Arbeitsverweigerer“ stark überschätzt wurde.
ZDF-heute, FOCUS und „Die Woche“ hatten über die angeblichen Einsparungen der CDU berichtet. Nicht meine Worte, sondern die Faktenchecks der Leitmedien zeigen: Die Milliarden waren heiße Luft.
Das Verhalten von Linnemann ist insofern ausgesprochen problematisch, weil es dem Bürger signalisiert, dass der Widerspruch auch als Vertrauensbruch betrachtet werden kann. Wenn Politiker frühere Aussagen leugnen, obwohl sie dokumentiert sind, verstärkt das den Eindruck von Politikergeschwätz. Besonders hervorzuheben ist, dass der Deutschlandfunk zeigte, dass seine Journalisten Politiker mit ihren eigenen Worten konfrontieren können. Damit hat der Deutschlandfunk die Glaubwürdigkeit des Rundfunks gegenüber den Bürgern, die Politikern misstrauen, gestärkt.
Wer Milliarden verspricht und später bestreitet, hat nicht gerechnet, sondern getäuscht – und das live im Radio. Die 15 Milliarden sind nicht verschwunden – sie waren nie da. Nur die Wahrheit verschwindet.
So klingt Politik, wenn Worte weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt wurden.“
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die er heute im Bundestag abgab, machte wieder einmal deutlich, dass diesem Kanzler die Interessen der Ukraine wichtiger sind, als die seiner deutschen Mitbürger, für die er eigentlich tätig sein sollte und von denen er gemäß seines Schwures Schaden abwenden sollte.
Mit einer Nonchalance meinte dieser Kanzler, der sich besser als Bevollmächtigter der Ukraine bezeichnen sollte, dass es jetzt notwendig sei, die russischen Vermögenswerte, die sich bei einem Finanzinstitut in Belgien befinden, den Ukrainern zur Verfügung zu stellen, damit deren Haushalt abgesichert ist und sie weiter den Krieg gegen Russland führen können. Merz scheint es nicht zu stören, dass die Europäische Zentralbank, wie auch andere EU-Länder erhebliche Bedenken haben, einen Rechtsbruch zu begehen, da nach dem Völkerrecht eine Enteignung von Vermögen eines anderen Staates grundsätzlich verboten ist und eine Völkerrechtsverletzung darstellen würde.
Besonders unerträglich ist, wie mit einer Kriegsgefahr, die unmittelbar bevorsteht, ein Klima der Angst in der Bevölkerung aufgebaut wird, damit man die Finanzierung der Militäraufwendungen, die man glaubt, für die Ukraine beschaffen zu müssen, begründen kann. Friedrich Merz scheint es billigend in Kauf zu nehmen, dass die deutschen Steuerzahler für die Milliarden, die Russland einklagen wird, wenn das Vermögen wirklich enteignet werden sollte, aufzubringen haben.
Der Oppositionsführer im Bundestag Tino Chrupalla bemerkte nicht ganz ohne Grund, dass der Krieg in der Ukraine für Merz aktuell eine Begründung darstellt, warum die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt. Sobald der Krieg beendet sei, kann er dieses Argument nicht mehr gegenüber der Bevölkerung vertreten. Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft. Das ist genau der gleiche Schwachsinn, wie seinerzeit den Bürgern erzählt wurde, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde.
Es wäre gut, wenn verstärkt darauf aufmerksam gemacht würde, dass Friedrich Merz mit seiner Forderung, den Haushalt der Ukraine mit Geldern zu sichern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, einen klaren Rechtsbruch begeht, für den er eigentlich persönlich haften müsste. Der EU ist aufgrund der eigenen Verträge untersagt, einen fremden Staat wirtschaftlich dermaßen zu helfen, in dem eine Absicherung des Haushaltes erfolgt. Vielleicht muss verstärkt darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist. Wer das Völkerrecht beugt, beugt auch den Rechtsstaat im eigenen Land.
Chrupalla wies im Bundestag zurecht darauf hin, dass Friedrich Merz durch sein Handeln nicht zum Frieden in der Ukraine beiträgt, sondern das Leiden der dortigen Menschen nur verlängert, weil er dafür sorgt, dass die Ukraine glaubt, noch immer weiter kämpfen zu können, um Russland zu besiegen.
Ausgesprochen schlimm war die Rede des außenpolitischen Sprechers der Union, Norbert Röttgen. Dieser Mann scheint ernsthaft zu glauben, Putin befindet sich bereits dabei, Deutschland anzugreifen. Er malte eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland an die Wand, um zu begründen, warum jetzt weiter Druck gegenüber Russland unternommen werden müsste. Genau das ist eine Methode, systematisch einen Krieg herbeizureden.
Betrachtet man den Verlauf der Reden im Bundestag, so könnte man den Eindruck haben, dass der Kanzler Vollstrecker fremder Interessen, nämlich der Interessen der Ukraine ist. Er nimmt als Finanzpolitiker einen Rechtsbruch billigend in Kauf, im Glauben, dadurch der Ukraine zu helfen. Die Interessen Deutschlands lässt er dabei außer Acht.
Norbert Röttgen fungiert als Angstmacher, der Bedrohungsszenarien an die Wand malt, um eine Begründung für die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu haben. Nur Chrupalla ist als Oppositionsstimme derjenige, de den Finger in die Wunde legt.
So war die letzte Bundestagsdebatte vor den Weihnachtsfeiertagen kein Zeichen des Friedens, sondern eine Aufforderung, endlich Russland militärisch in die Knie zu zwingen. Wohin ein solcher Irrsinn führt, sollte das deutsche Volk noch gut in Erinnerung haben. Es führte zu einem Weltkrieg, der Millionen Menschen umbrachte und Deutschland als souveränen Staat dauerhaft in Frage stellte.
Vor Politikern, die eine solche Politik betreiben, kann nicht laut genug gewarnt werden.
In der Sendung des ZDF „Friedrich Merz, was nun?“ präsentierte sich ein Kanzler, von dem man sagen kann, dass er bereits nach 7 Monaten seiner Regierungszeit gescheitert ist.
Nach den Verhandlungen über die Ukraine, die in Berlin stattfanden, zeigte sich wieder einmal, dass die Gespräche vielleicht dem Bundeskanzler das Gefühl geben konnten, wieder mit an den Gesprächen mit den USA und der Ukraine beteiligt zu sein, allerdings waren die bereits erfolgten Reaktionen aus Russland klarstellende, nämlich, dass man in Europa verhandeln könne, was man wolle, relevant für Russland sei dies keinesfalls.
Merz verstieg sich im Interview mit den ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek dahingehend, dass man Sicherheitsgarantien vorgesehen habe, die ähnlich seien, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages festgelegt sei. Das heißt, wenn Russland die Ukraine angreifen würde, würde man – wer ist das dann? – militärisch gegen Russland vorgehen. Der Zuschauer der ZDF-Sendung wird sich erstaunt und erschrocken die Augen gerieben haben, weil ein solcher Größenwahn, ggf. Krieg gegen Russland zu führen, jegliche Vorstellungen übersteigt. Aber auch im Hinblick auf die „eingefrorenen“ Vermögenswerte Russlands, die sich teilweise aktuell in Belgien befinden, zeigte sich Merz wie ein Feldherr, der von seiner eigenen Macht so überzeugt ist, dass er glaubt, sich gegen alle Mächte durchsetzen zu können. Die EU habe, so führte Merz aus, die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren, so dass Russland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine auf diese nicht mehr zugreifen könne. Natürlich sei er davon überzeugt, dass es auch gelingen wird, dieses Geld der Ukraine zukommen zu lassen, wobei sich in dem Interview nicht darüber äußerte, wie er dies bewerkstelligen wolle. Immerhin meinte Merz, dass man jetzt den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren müsse, damit die Ukraine weitere existieren könne. Wie er dies seiner eigenen Bevölkerung vermitteln will, die bereits jetzt mit Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet wird und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des eigenen Landes bereits befürchten muss, scheint des Kanzlers Geheimnis zu sein. Merz scheint auch nicht daran zu denken, dass Russland nicht massiv mit Gegenreaktionen zurückschlagen wird. Was ist mit dem Vermögen deutscher Unternehmen und Banken in Russland? Glaubt Merz wirklich, dass Russland nicht auf diese Vermögenswerte zurückgreifen wird?
Bettina Schausten und Anne Gellinik konfrontierten Merz mit der Tatsache, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbst direkte Kontakte nach Russland zu pflegen. Merz hat es inzwischen geschafft, Deutschland völlig in die Isolation zu treiben. Die Kontakte zu Russland bestehen nicht mehr, die Kontakte zur USA sind so qualifiziert, dass Trump seine Verhandlungen mit Russland auch ohne Deutschland und den übrigen Ländern in Europa führt.
Wenn Deutschland im weltpolitischen Geschehen gehört werden will, muss es entweder militärisch so stark sein, dass es von potenziellen Gegnern ernst genommen werden kann. Aber mindestens wäre es erforderlich, dass die Wirtschaft so leistungsfähig ist, dass Deutschland auch in der Lage sein könnte, die Ukraine finanziell zu unterstützen, ohne im eigenen Land die Steuern weiter zu erhöhe oder weitere Schulden aufzunehmen. Wie schlecht es der Wirtschaft aufgrund des Regierungshandelns der deutschen Regierung aktuell geht, wird durch die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, deutlich, der – so berichtet es der Deutschlandfunk heute in den Nachrichten – darüber klagt, dass durch das unzureichende Handeln der Bundesregierung eine zunehmende Wut in der Wirtschaft ausgelöst wird. Wie Leibinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert haben soll, der Deutschlandfunk berichtete darüber, sei die Bundesregierung anfangs gut gestartet, habe dann aber im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. Der industrielle Kern sei in Gefahr, weil China das deutsche Geschäftsmodell nachbaue, dabei aber günstiger und vor allen Dingen schneller sei. Schlimmer kann kein Unternehmerverband Friedrich Merz und dessen Regierung klassifizieren.
Bleibt zum Schluss nur noch die Feststellung, dass von den großspurigen Worten des Friedrich Merz ein außenpolitischer Scherbenhaufen erreicht wurde, die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt – im Jahr 2025 gab es in den ersten drei Quartalen 18.125 Unternehmenspleiten (Quelle: Statistisches Bundesamt) und die Gesellschaft ist zunehmend gespalten, wie wobei dabei die Themen Migration und Rechtspopulismus im Vordergrund standen.
Für die Ukraine wird alles keine Bedeutung haben, weil das Schicksal dieses Landes ausschließlich im Rahmen eines Deals zwischen Trump und Putin festgelegt wird.
Deutschland zahlt den Preis für großspurige Worte – Isolation außen, Zerfall innen.
Nach wie vor beschäftigt viele Bürger die weitere Entwicklung in der Ukraine. Dabei spielt natürlich in erster Linie die Frage eine Rolle, welche Auswirkungen sind für Deutschland zu erwarten.
Viele Bürger werden sich die Frage stellen, warum der deutsche Kanzler nicht die gleichen Anstrengungen wie im Zusammenhang mit der Ukraine für sein eigenes Land unternimmt, um Deutschland wieder wirtschaftlich so auf den Weg zu bringen, dass es nicht nur in der Lage ist, fremden Staaten zu helfen, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu erreichen. Bemerkenswert ist ferner, dass man von dem Vizekanzler, der für die Finanzen Deutschlands Verantwortung trägt, sehr wenig hört, welche Schritte er unternimmt, um eine wirtschaftliche Gesundung des eigenen Landes herzustellen.
Was man aktuell von den Verhandlungen, die über die Ukraine geführt werden, aus Berlin hört, sind Hinweise, dass man angeblich auf einem guten Weg sei. Man habe inzwischen erhebliche Fortschritte gemacht, so dass berechtigte Hoffnungen bestehen, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen könnte. Wenn Friedrich Merz erklärt, dass man einer Feuerpause „so nah wie nie“ sei, dann fragt man sich, worauf sich seine Annahme stützt. Einer der Kriegsparteien, nämlich Russland ist noch immer nicht an dem Verhandlungstisch anwesend, so dass der Glaube an einer Feuerpause nur dem Wunschdenken von Selenskyj entstammen kann. Macron und Marz scheinen den Eindruck zu erwecken, als wenn sie großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine hätten. Man will dies kaum glauben, weil beide Herren bisher so gut wie ausgeschaltet worden sind, an Verhandlungen über die Ukraine mit den eigentlichen Führern des Krieges, nämlich Russland und den USA beteiligt worden zu sein. Tatsache ist, dass während man in Berlin spricht, die Bomben weiter fallen und die Zerstörung sowohl in der Ukraine als auch in Teilen Russlands weiter fortgesetzt wird. Wenn man die gegenwärtigen Verhandlungen mit einem Titel versehen sollte, dann könnte man auch sagen: Friedensgespräche als Kulisse, Krieg als Inhalt.
Aktuell besteht eine doppelte Abhängigkeit. Europa kann ohne US-Sicherheitsgarantien nicht handeln, die Ukraine kann ohne militärische Rückendeckung nicht verhandeln – und Russland nutzt die Zeit für weitere Angriffe. Es sieht so aus, als wenn den Bürgern einen symbolhafter Fortschritt vermittelt werden soll, wobei jedoch eine realpolitische Blockade jeden Fortschritt verhindert. In diesem Zusammenhang sind auch die neuen Sicherheitsüberlegungen der USA zu sehen, nach denen Europa für die USA so gut wie kein Faktor mehr ist, weil die USA die Zukunft der Weltpolitik in einem Zusammenwirken zwischen den USA, Russland und China sieht.
Letztlich finden aktuell keine Verhandlungen, sondern nur Sondierungen statt. Auch wenn Trump jetzt angeblich mitteilte, dass auch er einen Erfolg bei den in Berlin stattgefundenen Gesprächen sehe und glaube, dass man einem Frieden sehr nahe sei, so wird man erst dann Klarheit haben, wenn Trump und Putin öffentlich gemeinsam ihre Entscheidung über das Schicksal der Ukraine der Weltöffentlichkeit mitteilen. Die Meinungen von Selenskyj, Merz, Macron und sonstigen westlichen Politikern wird dabei keine Rolle spielen.
Wer von Waffenruhe spricht, während die Waffen donnern, verwechselt Hoffnung mit Wirklichkeit.
Was wird aktuell in Berlin gespielt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man als Bürger, der bei den Politikern aktuell ohnehin keinen Stellenwert mehr hat, die Bilder beobachtet, die dem „Volk“ dargeboten werden. Von dem ursprünglich vorgesehenen Gespräch zwischen den Vertretern der USA, dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Wittkopf sowie dem Schwiegersohn Trumps, Kushner und Selenskyj zusammen mit Merz, Macron und Stamer blieb jetzt nur die Begrüßung der Amerikaner und der Ukrainer durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt. Unmittelbar nach der Begrüßung durch Merz, verließ dieser die Sitzung, weil man unter sich ohne Beteiligung Dritter reden wollte. Den Bürgern wurde vermittelt, dass dieses Format von Anfang an vorgesehen war und damit auch nicht als außergewöhnlich anzusehen sei. Natürlich darf man sich als veralberter Bürger die Frage stellen, warum die Besprechung dann im Kanzleramt stattfand, sie hätte auch in einem der Hotels, in dem die Amerikaner oder die Ukrainer abgestiegen sind, stattfinden können.
Es stellt sich ohnehin die Frage, wer hier eigentlich mit wem verhandelt. Beide Vertreter des US-Präsidenten gehören nicht der US-Regierung an, so dass letztverbindliche Vereinbarungen ohnehin kaum getroffen werden können. Die Ukraine wird ebenfalls nicht selbst über Krieg oder Frieden entscheiden können, es sei denn, sie würde das machen, was wahrscheinlich ohnehin in Kürze kommen wird, sie wird ihre Niederlage bestätigen, um dann zur Kenntnis nehmen zu müssen, was Trump und Putin miteinander vereinbart haben. Auch die EU wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei ihr außer starker Worte nichts mehr übrigbleibt und sie allenfalls Milliarden Steuergelder ihrer Bürger in die Ukraine zu überweisen hat, damit der Aufbau des Landes wieder erfolgt, ohne dass Russland belastet wird und die USA die Kosten ihrer bisherigen Waffenlieferungen über die Europäer erstattet bekommt. Ein hervorragender Deal, allerdings weder für Deutschland, für die EU in Brüssel und erst recht nicht für die Ukraine.
Stellt sich jetzt nur noch die Frage, was die Gespräche in Berlin eigentlich sollen. Will man die Bürger in Europa veralbern oder will man Entscheidungen, die auf einer ganz anderen Ebene getroffen werden, nur vernebeln. Wir wissen es nicht und können nur mit Zorn und Wut reagieren, die allerdings sowohl bei Trump als auch bei Putin an einem bestimmten Körperteil vorbeigehen werden.
Frau von der Leyen hat alles getan, die EU lächerlich zu machen und endgültig in das weltpolitische Abseits zu führen.
Aktuell hat die EU ihre Stimme verloren – geblieben ist nur die Rechnung.
Aktuell finden an diesem Wochenende in Berlin Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine statt. Was in Berlin als Friedensgespräch verkauft wird, ist in Wahrheit ein geopolitisches Theaterstück. Von der amerikanischen Seite werden der Sonderbeauftragte des Präsidenten Trump Steve Wittkopf sowie der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner teilnehmen. Auf der anderen Seite wird Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Emanuel Macron und Kir Starmer anwesend sein. Die US-Regierung geht davon aus, dass es jetzt zu einem konkreten Verhandlungsergebnis über die Ukraine kommen könnte. Bemerkenswert ist, dass von den europäischen Staaten nur Merz und Macron sowie weiterhin Starmer, der nicht für die EU in Brüssel sprechen kann, glauben, für die EU zu entsprechenden Vereinbarungen gelangen könnten. Immerhin gehen die beiden Obereuropäer davon aus, dass ggf. alle anderen Staaten, die Mitglied der EU sind, sich an den Kosten für die Ukraine mit beteiligen sollen. Die Rolle von Starmer (Vereinigtes Königreich), der somit nichts mehr mit der EU zu tun hat, kann nur noch mit Verwunderung und Erstaunen zu Kenntnis genommen werden.
Die gesamte „Veranstaltung“, die jetzt in Berlin inszeniert wird, ist keine Friedensverhandlungen, sondern Schauplatz geopolitischer Machtspiele. Inwieweit Europa unter solchen Voraussetzungen und in dieser personellen Zusammensetzung mit am Verhandlungstisch sitzt, allerdings keinesfalls am Steuer, ist mehr als fraglich. Die eigentlichen Entscheidungen werden – so sieht es aktuell aus – nur in Washington und in Moskau getroffen. Die USA verlangen von der Ukraine territoriale Zugeständnisse, was konkret die Abtretung von besetztem Gebiet bedeutet.
Die Politik der EU hat in ihrer bisherigen Überheblichkeit und Unfähigkeit, ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu geführt, dass Brüssel noch nicht einmal als Kulisse für die Durchführung von Verhandlungen genutzt wird und Berlin zur Bühne verkommt, auf der Nichteuropäer ihre weltpolitischen Spiele der Weltöffentlichkeit vorführen. Die großspurigen Worte der Politiker Kiesewetter und Stracks-Zimmermann sind nur noch Symbol, wie man sich durch Unfähigkeit und Selbstüberschätzung nur lächerlich macht. Die eigentliche Tragödie ist, dass die EU, die sich als Friedensamt versteht, zum verlängerten Arm fremder Strategien geworden ist und somit in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt wurde.
Die aktuellen Vorstellungen einer orientierungslosen EU-Kommissionspräsidentin sowie eines deutschen Bundeskanzlers zur Enteignung der russischen Geldanlagen in Brüssel, machen zudem deutlich, dass diese Politiker auch eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Eine Enteignung ausländischen Staatsvermögens ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig und hat – so der international anerkannte Völkerrechtler Robert Volterra die gleiche Qualität, als wenn ein Staat einen anderen Staat militärisch angreift.
Von daher kann man sich nur noch wünschen, dass Trump und Putin dieses Schauspiel schnell beenden, um nicht weitere unschuldige Menschen in einem sinnlosen Krieg zu töten und nicht weitere kriegerische Ereignisse durch unfähige und sich selbst überschätzende europäische Politiker beginnen zu lassen.
Die gegenwärtigen Versuche von Berlin, über die Ukraine zu verhandeln, kann man auch wie folgt zusammenfassen: Berlin verhandelt nicht über Frieden – Berlin verhandelt über die Freigabe von Prinzipien.
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Markus Söder beleidigt die Wähler
Der Auftritt des Ministerpräsidenten Markus Söder auf seiner Instagram-Plattform ist in seiner Verachtung der Wähler nicht mehr zu überbieten. Söder verbreitete aktuell eine Statistik über die Zustimmung der Wähler in Bayern zu den jeweiligen Parteien. Dabei veränderte er den Balken der AfD anstelle der Farbe Blau in eine braune Farbe. Wahrscheinlich kam sich dieser Politiker dabei noch besonders intelligent vor. Glaubte er offensichtlich, durch diese primitive und für einen seriösen Politiker unerträgliche Missachtung jeglicher gesellschaftlicher Konventionen, eine demokratische Oppositionspartei diskreditieren zu können, um sich als herausragender Politiker positionieren zu können.
Söder sollte einmal überlegen, ob er mit dieser Verhaltensweise, er stellte eine Partei, die immerhin auf eine Zustimmung von 19% der bayerischen Bevölkerung kommt, in die Ecke der Nazis und beleidigte damit nicht nur die Partei selbst, sondern die vielen Wähler, die dieser Partei offensichtlich ihr Vertrauen schenken.
Was Söder treibt, ist eine der übelsten gesellschaftspolitischen Brunnenvergiftungen, die das Potenzial zur Zerstörung unserer Gesellschaft hat. Wenn einem Politiker nichts besseres mehr einfällt, um zum Ausdruck zu bringen, dass er selbst glaubt ein Oberdemokrat zu sein, dann schadet sich Söder nicht nur selbst, indem er sich lächerlich und damit völlig unglaubwürdig macht. Er verhält sich mit einer solchen Schmutzkampagne auch nicht christlich. Was Söder hier betreibt, wird von vielen Bürgern nur noch als diabolisches Verhalten angesehen, das einem sich selbst demokratisch nennenden Politiker unwürdig ist und unterbleiben sollte.
Viele werden sich noch um die Umarmung eines Baumes von Söder erinnern, wo er die Grünen in den höchsten Tönen als die kommende Partei begrüßte. Bei Markus Söder wäre es wahrscheinlich auch nicht auszuschließen, dass er eines Tages Regierungsvereinbarungen mit der AfD schließt, wenn dies zu seiner eigenen Machterhaltung notwendig wäre.
Vor Politikern, die sich so wie Markus Söder gegenüber der AfD verhalten hat, kann man keinen Respekt und keine Achtung haben. Das ist allerdings nicht gut für unsere Demokratie.
Söders Braun ist nicht Mut, sondern das Eingeständnis politischer Bankrotterklärung und so sieht die Verachtung der Wähler aus – und sie färbt auf den Urheber ab.
Die Kühltürme fallen – und mit ihnen fällt ein Stück rationaler Energiepolitik
Die Presse und der Rundfunk, u.a. der Deutschlandfunk, berichteten aktuell über den Abriss des dritten Kühlturms in Biblis. Den Bürgern sollte ganz offensichtlich der Eindruck einer besonderen zukunftsträchtigen und innovativen Wirtschaftspolitik vermittelt werden. Es sei geplant, so wurde berichtet, dass auf dem Gelände des bisherigen AKW andere Betriebe angesiedelt werden sollen.
Was durch diesen Abriss erreicht werden soll, ist offensichtlich das Bemühen der gegenwärtigen Regierung vollendete Tatsachen zu schaffen. Späteren Regierungen, die wieder die Interessen des deutschen Volkes im Blick haben und der Unternehmensvernichtung in Deutschland entgegenwirken wollen, sollen nicht in der Lage sein, wieder für eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland sorgen zu können. Es findet aktuell eine Politik der verbrannten Erde statt. Es wäre ohne großen finanziellen Mehraufwand möglich gewesen, die bereits stillgelegten Atomkraftwerke wieder zu reaktivieren, so wie es gegenwärtig im europäischen Ausland und weltweit geschieht. Mittlerweile hat man bemerkt, dass eine Industrie ohne eine gesicherte Energieversorgung, die nicht von der jeweiligen Wetterlage abhängig ist, nicht möglich ist. Die Abwanderung der deutschen Großindustrie in das Ausland oder zum Konkursgericht, scheint für die gegenwärtige Regierung nur ein Ansporn zu sein, mit der Vernichtung der eigenen Ressourcen zielstrebig und konsequent fortzufahren. Was heute gesprengt wird, ist morgen unwiederbringlich verloren. Es wird von der Regierung Friedrich Merz und Lars Klingbeil verkannt, dass es sich bei der Zerstörung der Kühltürme nicht nur um Beton und Stahl handelt, sondern um ein jahrzehntelang aufgebautes Vermögen.
Durch dem Abriss soll eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie künstlich verteuert werden, wobei die Hoffnung besteht, dass ein endgültiges Aus der Atomenergie erreicht werden soll.
Deutschland ist aktuell das einzige Land in Europa, dass glaubt auf die Atomkraft gänzlich verzichten zu können. Der Wahnsinn der Regierung Scholz/Habeck, der bereits zu einer Deindustrialisieren in Deutschland geführt hat, wird entgegen den Wahlversprechungen von dem vermeintlich bürgerlichen Friedrich Merz konsequent fortgesetzt. Dabei sollte auch ein ehemaliger Blackrock- Manager die Erkenntnis haben: Wer heute zerstört, zwingt morgen zu Milliardeninvestitionen. Man kann es kaum glauben, dass Friedrich Merz mit dazu beiträgt, Deutschland wirtschaftlich auf Dauer zu zerstören. Der Abriss des Kühlturmes des AKW Biblis beweist wieder aufs Neue, die ideologisch determinierte Politik des Friedrich Merz, die dazu führt, dass Deutschland weiter in den Abgrund getrieben wird. Dem Kanzler Merz kann man nur zurufen: Wer Volksvermögen sprengt, sprengt Vertrauen. Offensichtlich meint Merz, noch einen großen Vorrat an Vertrauen zu haben. Aber Merz hat schon lange verlernt, Realitäten wahrnehmen zu können.
Die aktuelle Regierung glaubt, mit ihrem Rentenbeschluss am 5. Dezember 2025 durch die erfolgreiche Abstimmung im Bundestag mit 318 Ja-Stimmen, mit 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen, einen Abschluss in der Rentenfrage erreicht zu haben. Das Ziel dieser Abstimmung war, sicherzustellen, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48% sinken darf.
Bereits die knappe sogenannte Kanzlermehrheit, die erreicht werden konnte, zeigt, dass dieser Beschluss eine besondere politische Bedeutung gehabt hat. Bestandteil des Beschlusses war neben der sogenannten Haltelinie bei der Altersrente die Verabschiedung der sogenannten Mütterrente III, bei der ab dem Jahr 2027 drei Jahre Kindererziehungszeiten für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr anerkannt werden, unabhängig vom Geburtsjahr. Nicht zuletzt soll aufgrund des Beschlusses eine Stärkung durch das zweite Betriebsstärkungsgesetz gesichert sein. Aufgrund von Prognosen durch Wirtschaftswissenschaftler entstehen durch den Beschluss des Bundestages zusätzliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro ab 2032 die den Bundeshaushalt belasten. Bundeskanzler Merz verband mit dieser Rentenentscheidung, die ausschließlich von den Sozialdemokraten gewollt war und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Vertrauensfrage zu seiner Kanzlerschaft.
Bereits im Vorraum des Beschlusses zeigte sich, dass es bei Wirtschaftswissenschaftlern, zum Beispiel bei der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, erhebliche Bedenken gab, inwieweit dieser Rentenbeschluss wirklich sinnvoll sei. Die Bedenken bestanden darin, dass durch den Rentenbeschluss einerseits eine unzumutbare Belastung des Bundeshaushalts entstehen wird, die anderseits aber weder zu einer wirklichen Absicherung der Altersrente führt noch unter dem Aspekt der sogenannten Generationsgerechtigkeit verantwortet werden könne. Die Stabilisierung der Rente wird durch den vorliegenden Beschluss ausschließlich durch zusätzliche Steuergelder ermöglicht. Bereits jetzt belastet die Rente den Haushalt in einem kaum vorstellbaren Umfang.
Es war keine Überraschung, dass gerade jüngere Abgeordnete den Versuch unternahmen, diesen Beschluss zu verhindern, weil sie eine erhebliche Ungerechtigkeit zu Lasten der jüngeren Generation sahen.
Grundsätzlich scheint diese Auffassung auch plausibel zu sein. Sie lässt aber außer Acht, dass es aber die Alten waren, die das wirtschaftliche Fundament in Deutschland geschaffen haben, dass es jetzt überhaupt erst möglich macht, dass die Rente durch Steuermittel abgesichert werden kann. Ursprünglich ging man im Rahmen des sogenannten Generationsvertrag davon aus, dass jeweils die Jungen für die Alten die Rentenzahlungen sicherstellen. Durch die Verringerung der Geburtenzahlen, geht diese Überlegung aber nicht mehr auf. Bei der gesamten Diskussion blieb aktuell auch unberücksichtigt, dass der Staat immer wieder Fremdaufgaben, die mit der Rentenversicherung gar nichts zu tun haben, aus der Rentenversicherung finanzierte und dadurch nur die Beitragszahler der Rentenversicherung, nicht aber die gesamte Bevölkerung belastete. Auch die zunehmende Anzahl von Ausländern, die ohne entsprechende eigene Beitragszahlungen von der Rentenversicherung profitierten, führten jetzt zu der absoluten Schieflage in der Rentenversicherung.
Es erschließt sich auch nicht, dass vor der Einsetzung einer sogenannten Rentenkommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten soll, wie zukünftig die Rente überhaupt zu finanzieren sei, ein Beschluss im Bundestag erfolgt, der möglichen Vorschlägen dieser Kommission bereits vorgreift und damit deren Vorschläge sogar ad absurdum führen könnte.
Was aber auch bei der ganzen Rentendiskussion unberücksichtigt geblieben ist, ist die desaströse wirtschaftliche Lage in Deutschland, die zu einem Exodus der Industrie aus Deutschland führt und von der Vorgängerregierung selbst verschuldet wurde und von der aktuellen Regierung nahtlos fortgesetzt wird, so dass gar keine Steuereinnahmen im ausreichenden Umfang generiert werden können, die auch zur Absicherung der Rente herangezogen werden könnten. Ohne wirtschaftliche Basis bleibt jede Rentenpolitik Illusion.
Der Kanzler Merz hat mit dem Durchpeitschen seines Rentenbeschlusses jetzt einen regelrechten Scherbenhaufen angerichtet. Er hat in Kauf genommen, dass die Jugend die Rechnung für die Rentensicherung tragen muss und die Alten, als diejenigen hingestellt werden, die sich ungerechtfertigt zu Lasten der Jugend bereichern. Das Rentenproblem wurde durch den Rentenbeschluss in keiner Weise gelöst, der soziale Unfrieden wurde zusätzlich gesteigert, weil sich jetzt der Fokus auf einen Generationskonflikt entwickelt hat. In Wahrheit ist es nicht der Konflikt zwischen den Generationen, sondern die desaströse Politik dieser Regierung, die keine Anstalten unternimmt, wieder ideologiefreien Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zurückzukehren, die den Ausverkauf Deutschlands beendet und wieder dafür sorgt, dass ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch die Rentenfrage lösen könnte.