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Zusammenhänge erkennen – aktuell hinterfragen

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Das Attentat auf Donald Trump muss ein politisches Nachdenken auslösen

Die Nachrichten über den versuchten Mord an den ehemaligen Präsidenten der USA und derzeitigen Bewerber für die Präsidentschaft können jeden nur mit Erschrecken und Sorge erfüllen. Gleichgültig, ob man einen Politiker mag oder nicht, ob man wütend auf ihn ist oder ob man ihn unterstützt, wenn physische Gewalt angewandt wird, kann jede Gesellschaft nur mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft sein.

Das Attentat in Pennsylvania auf Donald Trump zeigt eindrucksvoll, wohin eine Gesellschaft abdriftet, wenn nur noch Gegensätze in der politischen Auseinandersetzung konstruiert werden und wenn eine Gesellschaft dermaßen polarisiert wird, dass sich zwei oder mehrere Gruppen feindlich gegenüberstehen.

Aktuell wird darüber gestritten, ob die Demokraten oder die Republikaner Schuld an dem Zustand der amerikanischen Gesellschaft haben. Die Wahrheit wird wohl sein, dass beide Gruppen gleichermaßen eine gehörige Schuld an dieser Auseinandersetzung tragen. Aber auch die Kommentare und Meinungen in Deutschland, mit denen der ehemalige Präsident der USA und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump bedacht wurde, sind kein Zeichen einer hochstehenden mitteleuropäischen Zivilisation. Die verbalen Entgleisungen fast aller Politiker sprechen dafür eine eindrucksvolle Sprache. Die Verrottung des politischen Umgangs hat mittlerweile weltweit Hochkonjunktur. Dazu gehört auch, Staatsmänner als Kriminelle, als Verbrecher zu bezeichnen und mit sogenannten Haftbefehlen einen Stil in die Weltpolitik zu bringen, der keine Gespräche und keine Vereinbarungen mehr zulassen.

Es ist bemerkenswert, in welcher Weise Donald Trump reagiert hat, obwohl sein Leben nur von der Entfernung der Gewehrkugel von weniger als 1 cm abgehangen hatte. Mit der sehr souveränen Haltung dieses Mannes hat Donald Trump gezeigt, dass er mindestens über die Nervenstärke verfügt, die von einem amerikanischen Präsidenten erwartet werden muss.

Die Schüsse in Pennsylvania sollten aber auch einen Ruck in die Gesellschaft und insbesondere bei den agierenden Politiker auslösen, endlich aufzuhören, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Dazu gehört auch, dass Minderheiten nicht den Anspruch erheben dürfen, die Meinungsführerschaft über die Mehrheiten durchzusetzen. Nach den bisher vorliegenden Kommentaren scheint aber die Hoffnung auf eine Änderung des Verhaltens der Politiker sehr eingeschränkt zu sein. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass es vielleicht doch wieder Politiker geben wird, die wirklich Politiker sind und die Kenntnisse und die Weisheit haben, im Interesse ihrer Bürger, die ihnen die Macht auf Zeit verliehen haben, eine Politik zu gestalten, die nicht den Gegensatz der Gesellschaft, sondern die Gemeinsamkeiten aller Bürger im Auge hat.

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Aktuell gibt es Anzeichen, dass die Demokratie immer mehr eingeschränkt wird

Im Grundgesetz wird den Bürgern dieses Landes garantiert, dass sie in einer freien Wahl Parteien wählen dürfen, von denen sie glauben, dass diese ihre Interessen vertreten. Es gibt klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Parteien zur Wahl in den Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten zugelassen werden. Darüber entscheiden in der Regel sogenannte Wahlprüfungsausschüsse und letztlich die Bestimmungen des Grundgesetzes. Nur Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dürfen natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

Aktuell behauptet diese Regierung, dass jeder in Deutschland alles sagen und denken könne, sofern es nicht gegen die Rechtsgrundsätze unseres Grundgesetzes verstoße. Wer etwas anderes behauptet, der mache unser Land schlecht und verbreite Lügen. Anderseits wird den Bürgern vom Verfassungsschutz vermittelt, dass dieser sich zur Aufgabe gesetzt hat, im Rahmen einer „wehrhaften Demokratie“ darauf zu achten, dass dieser darauf achtet, wer was und wie öffentlich erklärt, wobei alles das bereits beobachtungswürdig sei, was sich nach Auffassung dieses Verfassungsschutzes, also dieser Regierung, gegen das Grundgesetz richtet, wobei Maßstab dafür nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Regierungspartei sei. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes erklärt, dass auch Meinungen, die sich unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze bewegen, relevant seien. Dafür wurden von der SPD-Ministerin Faeser eigens geschaffene Meldestellen geschaffen, an die sich jeder wenden könne, der nicht politisch korrekte Aussagen und Ansichten von anderen Bürgern wahrgenommen habe. Jetzt zeigt sich, dass diese Überwachungen der Bürger durch die gegenwärtige Regierung konkrete Auswirkungen haben.

Die NZZ schrieb in einem online-Bericht am 23.2.2024: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf <<gegen rechts>> und als Richter über politische Meinungen ein“. Und im gleichen Artikel setzte sie fort: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert“.

Personen, die eine Partei wählen und insbesondere diejenigen, die Mitglied dieser Partei sind oder gar die Unverschämtheit besitzen für diese Partei in den Parlamenten zu kandidieren und nach Auffassung von Frau Faeser und Herrn Haldenwang nicht geduldet werden, können davon ausgehen, dass sie erhebliche Nachteile im gesellschaftlichen Leben haben. Sie müssen befürchten, berufliche Nachteile zu haben, sie dürfen in Kirchen keine Ämter mehr bekleiden und neuerdings werden sie generell als so unzuverlässig eingestuft, dass sie auch nicht berechtigt sind, einen Waffenschein zu besitzen.

Wie weit die Demokratie in Deutschland bereits außer Kraft gesetzt ist, zeigt sich an einem erschreckenden Beispiel eines AfD-Mitgliedes, der zudem das Recht für sich in Anspruch genommen hat, für Kommunal-, Landtags und Bundestagsparlamente zu kandidieren. Die zuständige Polizeibehörde widerrief diesem Bürger die Waffenbesitzkarten und den Waffenschein mit der Begründung, dass im Nachhinein bekannt wurde, dass er die vorgenannten Funktionen wahrgenommen hat. Unter Bezug auf ein Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2023 – 22/K 7087/20 leitete die Polizeibehörde ein Widerrufsverfahren ein und forderte das AfD-Mitglied auf, seine Waffen entweder einer befugten Person zu übergeben oder sie vernichten zu lassen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, alle Genehmigungen zum Besitz und zum Führen der Waffen und der Munition zurückzugeben. Das angeführte Urteil sowie deren Begründung bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Mitgliedschaft in der AfD und die Wahrnehmung eines Parteiamtes sowie die Kandidatur in die jeweiligen Parlamente ein ausreichender Hinweis für die Unterzuverlässigkeit, die für das Führen von Waffen notwendig sei. Allein die parteipolitische Feststellung einer dem Innenminister direkt unterstellten Behörde, wonach die AfD als eine verfassungsfeindliche Partei beobachtet werden müsse, ist mittlerweile für ein Verwaltungsgericht ausreichend, um auf der Grundlage einer solchen parteipolitischen Auffassung Recht sprechen zu können. Die einzige Hoffnung besteht für den ratlosen und offensichtlich auch rechtslosen Bürger nur noch darin, dass Obergerichte dem Veraltungsgericht Düsseldorf vermitteln, dass eine Partei nur dann von der Regierung bekämpft werden kann, wenn sie nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Das entscheidet weder eine Innenministerin noch ein Verwaltungsgericht, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.

Der gegenwärtige faktische Rechtszustand – vielleicht sollte man Unrechtszustand – bedeutet faktisch, dass die Regierung darauf Einfluss nimmt, ob eine Opposition von ihr geduldet wird oder nicht. Bürger, die sich für eine von der Regierung nicht akzeptierten Partei einsetzen, müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen und werden, wie sich im Fall der Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Waffen, in ihren persönlichen Rechten massiv eingeschränkt.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger wieder darüber bewußt werden, dass sie aufpassen müssen, dass Regierungen nicht ungerechtfertigt demokratische Grundrechte einschränken und dies mit einer angeblichen Gefährdung der Demokratie begründen.

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Die USA wollen Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren

Die Nachricht über die Absicht der USA, in Deutschland Langstreckenwaffen zu stationieren, ist ein schwarzer Tag für den Weltfrieden. Aktuell scheint es zu sein, als wenn die NATO dabei ist, die Grundlagen für den neuen Weltkrieg zu schaffen. Von einer friedlichen Entwicklung kann man gegenwärtig nicht mehr sprechen. Über die Köpfe der Bevölkerung wird in der NATO entschieden, wo und welche Waffen stationiert werden. Die jeweiligen Parlamente der beteiligten Staaten scheinen dabei auch keine Rolle zu spielen. Wie ist es anders zu erklären, dass der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich immer mehr zu einem Kriegsminister entwickelt, ohne Abstimmung im Bundestag bereits aus Washington, am Rande der NATO-Konferenz lautstark erklärt, dass er die Stationierung der USA-Langstreckenwaffen in Deutschland begrüßt. Er meint, dass mit der Stationierung dieser Waffen eine Lücke im Verteidigungssystem der NATO geschlossen werde. Wenn Pistorius meint, mit dieser Aufrüstung in Deutschland werde eine ernstzunehmende Sicherheitslücke geschlossen, so muss darauf erwidert werden, dass dadurch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung geschaffen wird.

Mit welchem Recht stellen mittlerweile Politiker die Weichen für eine große Weltkriegsauseinandersetzung? Man hätte wenigstens erwarten dürfen, dass über solche Schritte, die das physische Ende einer Nation zur Folge haben können, eine ausführliche Beratung mit einer Beschlussfassung durch den Souverän, der von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrgenommen wird, notwendig sein müsste.

Viele Bürger werden den Eindruck nicht mehr los, dass Politiker glauben, sie hätten eine Blankovollmacht, so dass sie Entscheidungen ohne eine demokratische Abstimmung bereits so determinieren, dass die Abgeordneten dann meinen, sie können nur noch der Empfehlung dieser Politiker folgen. Dies ist auch nicht neu, denn bereits unter der Regierung Merkel wurde in diesem Stil verfahren.

Die jetzige Entscheidung über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland ist in vielfacher Hinsicht erschreckend, verwerflich und vor allen Dingen rechtswidrig. Sie steht im Widerspruch zur Intention des Zwei plus Vier-Vertrages und kann somit erhebliche völkerrechtliche Konsequenzen für Deutschland haben.

Es empfiehlt sich, Artikel 2 und Artikel 5 dieses Vertrages näher zu betrachten:

ARTIKEL 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

ARTIKEL 5

(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.

(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.

(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte des Gebiets der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Nicht nur der Geist dieses Vertrages wird durch die jetzt von den USA vorgesehenen Stationierung missachtet, er verletzt diesen Vertrag auch in seinem wesentlichen Punkt, nämlich dass bestimmte militärische Waffen zukünftig nicht in Deutschland stationiert werden dürfen. Deutschland wird durch eine solche Maßnahme zur Zielscheibe eines Krieges gemacht, ohne dass die deutschen Bürger sich gegen eine solche Entwicklung wehren können.

Mit der Umsetzung des jetzt vorgesehenen Planes könnte Russland zu dem Schluss kommen, dass der Zwei plus Vier-Vertrag wegen Fortfall der Geschäftsgrundlage nichtig ist. Wie soll es dann weitergehen?

Wo bleiben die Friedensgruppen? Wo bleiben die mahnenden Worte der Kirchen, die vorgeben, für den Frieden einzutreten? Jetzt müsste es einen Aufschrei der Bürger geben, die sagen: Wir wollen keinen Krieg!

Jetzt wird es sich zeigen, welche Parteien und welche Politiker bereit und in der Lage sind, ihre Stimme gegen eine solche brutale Militarisierung zu erheben. Es ist doch ein Wahnsinn zu glauben, man könne Russland durch Langstreckenwaffen aus Deutschland in Schach halten. Die USA hat bisher immer Kriege im Ausland geführt, so dass zum Schluss nicht amerikanische Bürger getroffen wurden, sondern die sogenannten „Freunde“, denen gesagt wurde, sie ständen unter dem Schutz der USA.

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Aktuell werden viele der NATO nicht gratulieren

Die Nato begeht ihr 75. Bestehen. Das wäre grundsätzlich ein Anlass zum Feiern. Immerhin erreicht nicht jede zwischenstaatliche Organisation eine so lange Zeit ihrer Existenz.

Der Zweck der Nato war zum Zeitpunkt ihrer Gründung eine militärische Absicherung gegenüber der damaligen Sowjetunion. Seinerzeit sprach man vom sogenannten „kalten Krieg“.

Mit der sogenannten Wende – gemeint ist der Zusammenschluss beider ehemaligen deutschen Staaten – gab es viele Zeichen, dass die Auseinandersetzung zwischen Ost und West beendet sein könnte. In diesem Zusammenhang gab es Bestrebungen Deutschland als zentrales Land in Europa aus allen militärischen Blöcken herauszulösen und als neutrales Land, ähnlich wie es die Schweiz sehr erfolgreich ist, zu entwickeln. Da das Grundgesetz mit dem Eintritt einer Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschrieben hatte – dies steht noch heute im Grundgesetz – dass sich das deutsche Volk eine gemeinsame Verfassung geben muss, waren die politischen Voraussetzungen für einen neutralen deutschen Staat gegeben. Wie bekannt ist, kam es nicht zu der vorgesehenen Verfassung Deutschlands, die vom Volk in einer Abstimmung hätte verabschiedet werden sollen. Vielmehr wurde über den Kopf der deutschen Bevölkerung – ein sogenannter 2 plus 4 Vertrag abgeschlossen, der die Einbindung Gesamt-Deutschlands in die Nato voraussetzte.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Zeichen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – erinnert sei an den Auftritt des russischen Staatspräsidenten Putin im deutschen Bundestag am 25.9.2001 – nicht zuletzt durch die Politik der USA und der von ihr gelenkten NATO immer mehr verschwanden. Die Ereignisse um die Ukraine in den Jahren 2013 bis 2014, bei denen im Rahmen einer Revolution innerhalb des Landes der Westen sehr stark Einfluss nahm, führten zu dem unseligen Krieg in der Ukraine. Die NATO führte eine Vielzahl von großen Militärmanövern durch, die sich bis an die russische Grenze ausweiteten, so dass nicht zuletzt auch diese Aktivitäten zu einer Bedrohung für Russland wurden. Russland hatte das Gefühl, dass die USA über die Ukraine ihren Einfluss auf Russland ausdehnen wollte, so dass sich Putin zu dem militärischen Eingreifen entschloss. Insofern trifft es zu, dass rein formal betrachtet, Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat.

Von der NATO waren jedoch in keiner Weise Zeichen einer Deeskalation festzustellen. Vielmehr sorgte sie dafür, dass die ukrainische Armee innerhalb einer kurzen Zeit auf den militärischen Stand der Nato-Truppen gebracht wurde. Die USA baute in der Ukraine systematisch eine entsprechende militärische Infrastruktur aus, was auch die Produktion von Waffen betraf.

Nach wie vor wurde durch praktisches Tun deutlich gezeigt, dass die NATO ihren Einflussbereich immer stärker in Richtung Russland erweitert. Immer wieder wurden und werden Manöver der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen durchgeführt, so dass eine Friedensinitiative der NATO nicht erkennbar war und auch heute nicht ist.

Die NATO sieht ihren Erfolg in der Ausweitung der Zahl der Mitglieder. Damit verbunden ist allerdings, dass es wieder eine Zweitteilung der Welt gibt, die glaubt, durch militärische Aufrüstung einen Beitrag zum Erhalt des Friedens zu leisten. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Russland und China auf die Erweiterung der NATO reagiert und wieder ein eigenes militärisches Bündnis gegen die unter dem Einfluss der USA stehenden Staaten schmiedet. Und dann sind wir wieder genau dort, wo wir schon einmal waren: Waffen werden als Mittel der Politik eingesetzt. Eine Sicherung des Friedens ist das nicht.

Insofern kann man der NATO nur wünschen, dass sie durch die Vielzahl der unterschiedlichen Staaten, die bei ihr Mitglied sind, sich selbst so paralysiert, dass sie gezwungen sein wird, auch über Diplomatie nachzudenken. Dann wird es vielleicht auch einige Bürger geben, die einer solchen Organisation gratulieren.

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Die Wahlen in Frankreich läuten aktuell eine politische Wende ein

Die Journalisten der Mainstreammedien jubeln, dass der RND in Frankreich keinen „Durchmarsch“ in der Politik erreichte. Frankreich sei gerettet, weil die fürchterlichen Rechtsradikalen in ihre Schranken verwiesen wurden.

Aktuell muss gar nicht tiefgründigen Wahlanalysen betreiben, um zu bemerken, dass hier wieder einmal die Bürger nicht korrekt über die tatsächliche politische Ausgangslage informiert werden. Der Wahlsieg der linken Volksfront ist nichts anderes, als dass sich nur zum Zwecke der Verhinderung der Partei von Le Pen eine bunte Schar von teilweise linksextremen Parteien zusammengefunden hat, die ansonsten nicht viel miteinander gemeinsam miteinander verbindet. So ganz nebenbei, befinden sich im Kreis dieser angeblichen Demokraten Parteien, die mit Demokratie nicht viel zu tun haben und darüber hinaus Auffassungen vertreten, die dem RND zur Last gelegt werden. Konkret ist deren antisemitistische Einstellung, die offensichtlich bei linksextremen Parteien geduldet wird, gemeint. Wenn linke Parteien antisemitisch sind, ist dies kein Problem, wenn sie rechts sind, ist dies verwerflich.

Die Verteilung der Sitze im französischen Parlament gibt nicht die tatsächliche Zustimmung der Bürger zu den einzelnen Parteien wieder. So haben viel mehr Wähler die RND gewählt als das Bündnis von Macron, gleichwohl spiegelte sich das nicht in der Sitzverteilung des Parlaments wider. Dies häng einerseits mit dem Mehrheitswahlrecht und zusätzlich mit der Manipulation der Kandidaten, die sich zurückzogen und somit das Stimmenergebnis zugunsten der Linken veränderten, zusammen.

Der angeblich große Sieg der Linken kann sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint bereits jetzt schon sicher zu sein, dass die Linken in ihrer Zerstrittenheit kaum in der Lage sein werden, eine stabile Regierung bilden zu können. Anderseits ist die Stellung des Präsidenten Macron erheblich geschwächt, so dass dieser kaum in der Lage sein wird, Politik in seinem Sinne sinnvoll zu betreiben. Erfreulich ist, dass Macron vorerst auch nicht in der Lage ist, seine Politik in seinem Sinne zu gestalten. Sein Nimbus ist zerstört. Das ist das Ergebnis seiner Arroganz und Überheblichkeit den Bürgern gegenüber, die diesem Staatsmann nicht mehr folgen wollen. Damit ist das Anheizen des Krieges in Ukraine durch Macron vorerst gestoppt und wahrscheinlich auch auf Dauer beendet. Und das ist ein gutes Ergebnis der Wahl in Frankreich.

Aber viel wichtiger ist, dass das bisherige Ergebnis keinesfalls ein Schlusspunkt für Le Pen ist, die Regierung in Frankreich übernehmen zu können. Das krampfhafte Bemühen der sogenannten Demokraten durch Manipulation bei der Aufstellung der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern, dass der Wille der Bürger auf einen Regierungswechsel eintreten kann, führt zu einer weiteren Verärgerung der Wähler. Wenn sie jetzt merken, dass die sogenannte Volksfront keine positiven Ergebnisse für die Bürger bringen wird, wird das eintreten, was Frau Le Pen bereits sagte: „Der Wahlsieg der RND ist nur aufgeschoben, er wird aber mittelfristige eintreten“.

Die Bürokraten der EU – allen voran die Kommissionspräsidentin von der Leyen – werden nicht mehr ohne Gegenstimmen ihre nicht von den Bürgern legitimierte Politik fortsetzen können. Sie werden zunehmend auf Widerstand stoßen und das ist gut für Europa.

Insofern ist das Ergebnis der Wahlen in Frankreich der Beginn einer politischen Wende. Die Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger nicht mehr alles bieten lassen und sich auch nicht mehr vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Eine gewisse Zeit kann man Meinungen manipulieren, auf Dauer funktioniert dies nicht mehr.

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Die Gedanken sind frei – aktuell, gerade in der heutigen Zeit

Die Gedanken sind frei,
Wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger sie schießen,
mit Pulver und Blei.
Die Gedanken sind frei.
Ich denke was ich will
Und was mich beglücket,
Doch alles in der Still
Und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
Kann niemand verwehren.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.
Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
Vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.
Nun will ich auf immer
Den Sorgen entsagen,
Und will mich auch nimmer
Mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Und denken dabei:
Die Gedanken sind frei.
Ich liebe den Wein,
Mein Mädchen vor allen,
Die tut mir allein
Am besten gefallen.
Ich sitz nicht alleine
Bei einem Glas Weine,
Mein Mädchen dabei:
Die Gedanken sind frei.

Hoffmann von Fallersleben

Wir empfehlen dieses schöne Volkslied Herrn Haldenwang zur intensiven Betrachtung. Wir meinen, dass dieses Lied genau das trifft, um was es heute geht.

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Die katholische Kirche grenzt große Teile der Bevölkerung aus

Aktuell erfolgte eine Mitteilung des katholischen Bistums in Magdeburg, die kaum in der Öffentlichkeit beachtet wurde. Ein näheres Betrachten dieser Mitteilung macht jedoch einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundregeln unserer Gesellschaft erkennbar, der in seiner Konsequenz ungeheuerlich ist. In einer scheinbar sachlichen Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass das Bistum einen Beschluss gefasst habe, der vorsieht, dass Mitglieder der demokratisch gewählten und vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungsfeindlich und damit verbotenen Partei der AfD kein Amt in der katholischen Kirche im Bistum Magdeburg ausüben dürfen.

Damit stellt sich die katholische Kirche über das Bundesverfassungsgericht, in dem sie faktisch so tut, als wenn die AfD als verfassungsfeindliche Organisation verboten sei. Die Bischöfe wissen sehr genau, dass eine Einschätzung einer dem Innenminister nachgeordneten Behörde, wie es die Verfassungsschutzämter sind, keine rechtsverbindliche Aussage darstellt. Es handelt sich lediglich um eine parteipolitische Feststellung.

Mit der Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG), der Satzung der Pfarrgemeinderäte und der Wahlordnung für kirchliche Gremien, die Mitgliedern der AfD untersagt, Kirchenämter zu übernehmen, betreibt sie eine brutale Art der Ausgrenzung, die manche auch als eine moderne Form einer “Hexenverbrennung” ansehen könnten. Mit diesem Beschluss versieht die katholische Kirche die Bürger, die von ihrem im Grundgesetz verbrieften Recht der freien Parteienausübung Gebrauch machen mit einem Kirchenbann und greift massiv in die demokratischen Strukturen unseres Gemeinwesens ein. Letztlich bedeutet das Ausgrenzen von AfD-Mitgliedern eine soziale Ächtung. Nun könnten viele Bürger ohnehin meinen, was die Kirche sagt und tut, ist mittlerweile gesellschaftlich irrelevant, da sie aufgrund der internen Probleme und der großen Zahl von Missbrauchsstraftaten ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Aber so leicht sollte man es diesen angeblichen Demokratiebewahrern nicht machen. Durch solche Beschlüsse wird Angst verbreitet. Angst, vor weiteren beruflichen Ausgrenzungen und gesellschaftlicher Isolation. Es wird eine Angst erzeugt, die es manchen Bürger dazu bringen wird, sich überhaupt nicht mehr politisch zu äußern, um nicht in eine Auseinandersetzung zu geraten, der man sich dann nicht gewachsen fühlt. Insofern ist die Analogie zur Hexenverbrennung keinesfalls so abwegig. Letztlich wird hier der Versuch unternommen, missliebige Personen auszugrenzen und sie gesellschaftlich zu demontieren, was auch auf eine gesellschaftliche Vernichtung hinauslaufen könnte.

Eine Berechtigung, Personen die Übernahme von kirchlichen Ämtern zu verwehren, besteht nur dann, wenn sie innerhalb der Kirche parteipolitisch agitieren würden und damit die politische Neutralität einer Kirchengemeinde verletzen. Die gegenwärtige Vorgehensweise führt zu einer Gesinnungsschnüffelei, weil zukünftig das jeweilige Parteibuch über eine Mitarbeit in der Kirche entscheidet.

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche werden feststellen, dass viele Bürger entsprechend reagieren werden und mit den Füßen eine Abstimmung gegen die Kirchen vornehmen, indem sie schlicht und einfach austreten. Zur Befriedung der Gesellschaft und zur Akzeptanz der christlichen Botschaft werden solche Ausgrenzungsbeschlüsse von Kirchen nicht beitragen. Sie sind allerdings ein Baustein zur weiteren Zerstörung eines gesellschaftlichen Konsenses, ohne den keine Gesellschaft auskommen kann.

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Danke Victor Orban – endlich ein Staatsmann mit Weitblick

Aktuell war es für viele eine Sensation. Der ungarische Staatspräsident und gegenwärtig Ratsvorsitzender der EU hat das gemacht, was eigentlich längst hätte von der deutschen, grundsätzlich nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfolgen müssen. Er spricht mit einem der wichtigsten Akteure der Weltpolitik, nämlich mit dem Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Moskau. Mit der Reise nach Moskau hat Orban gezeigt, dass von einem Politiker nicht erwartet wird, dass er sich einem sogenannten Mainstream unterwirft und nur noch das nachplappert, was er angeblich zu sagen hat, damit dies der politischen Korrektheit entspricht. Orban hat gezeigt, was er von den gegenwärtigen Administratoren der Brüsseler Bürokratie hält, nämlich nicht viel und hat endlich der Weltöffentlichkeit vorgeführt, dass ein Frieden in der Welt nicht erreichbar ist, wenn man glaubt, einen der wichtigsten Staatsmänner als Verbrecher zu titulieren, um eine Begründung zu haben, mit diesem keine Gespräche zu führen.
Mit dem Besuch Orbans bei Putin wurde ein deutliches Signal gesetzt, nämlich dass die bisherige dümmliche Vorgehensweise der EU, die sich offensichtlich nur als Sprachrohr der USA versteht, gescheitert ist. Es ist Unfug, Putin als ein nichtexistenten Faktor zu betrachten. Es ist naiv zu glauben, dass allein durch die Aufrüstung der Ukraine auch ein Krieg gegen Russland zu gewinnen sei. Eine solche Auffassung ist auch gefährlich, weil sie zu einem weiteren Weltkrieg führen könnte.
Natürlich kann keiner geglaubt haben, dass dieser Besuch gleich die große Wende in der Politik bringen könnte. Er ist nicht viel mehr als ein Zeichen, wie sich das Verhalten der westlichen „Beton-Politiker“, die glauben, die gesamte Welt würde sich nach ihrer Vorstellung ausrichten, verändern muss, um endlich wieder die Diplomatie sichtbar zu machen.
Das Vorgehen von Orban zeigt aber auch, dass es ein Märchen ist, wenn Frau von der Leyen den Bürgern in den europäischen Staaten erzählt, dass alle Staaten in Europa Brüssel mit einem regelrechten Kadavergehorsam folgen. Es wird immer deutlicher, dass die einzelnen Staaten in Europa auf ihre Eigenständigkeit bestehen und sich von einer Frau von der Leyen nicht vorschreiben lassen, was sie zu tun oder zu unterlassen haben. Im Übrigen sollte darauf hingewiesen werden, dass gerade Frau von der Leyen eigenmächtige Aktionen durchführte, die in keiner Weise die Billigung der gesamten Mitgliedsländer der EU gefunden haben. Erinnert sei an ihre Zusagen an die Ukraine im Hinblick auf eine militärische Unterstützung durch die EU, der Geldtransfer von Steuermitteln der EU-Mitgliedsländer an die Ukraine – wer hat dies eigentlich beschlossen? – und die Zusage auf Aufnahme der Ukraine in die EU, ohne dass es bisher dazu einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer gegeben hätte.
Der Besuch von Orban ist ein Lichtblick in der europäischen Politik im Hinblick auf eine Auflösung der bisherigen Politik der EU, die keinen Fortschritt, keinen Frieden, sondern eine weitere Spaltung in Europa erkennen lässt. Es ist zu hoffen, dass auch andere Staatsmänner dem mutigen Schritt von Orban folgen werden, damit endlich wieder das Gespräch zwischen Russland und seinen Nachbarn möglich ist. Der Krieg in der Ukraine hat seine Ursache nicht in einer europäischen Auseinandersetzung. Er ist ausschließlich eine geopolitische Auseinandersetzung, die wesentlich durch die USA initiiert wurde, mit dem Ziel, den Einfluss der USA über die Ukraine auch auf Russland auszudehnen. Hier sollten die Europäer deutlich zu erkennen geben, dass sie dieses Spiel nicht mehr mitmachen, weil es ihnen um ein friedliches Zusammenleben in Europa geht. Und zu Europa gehören auch große Teile von Russland zusammen mit der Ukraine.
Victor Orban, sollte sich in seiner Politik nicht beirren lassen und weiter für den Frieden in Europa eintreten.



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Aktuell bedeutet die Wahl von Frau Wagenknecht das Verhindern einer politischen Veränderung

Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die neue Partei BSW, die gar keine Partei, sondern ein Zweckbündnis von Frau Wagenknecht ist, hat offensichtlich den Auftrag zu verhindern, dass ein politischer Wechsel in Deutschland möglich wird. Wahrscheinlich besteht deshalb ihr Wahlprogramm auch nur aus vier Seiten mit einer Ansammlung von Allgemeinplätzen. Denn schließlich geht es ja gar nicht um eine neue Politik für die Bürger.

Eine heutige Meldung in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung ließ die Katze aus dem Sack, wie man so schön umgangssprachlich formulieren könnte.

Frau Wagenknecht und Frau Göring-Eckardt führen miteinander Gespräche mit dem Ziel einer Zusammenarbeit zwischen den sogenannten Grünen und der Privatpartei von Frau Wagenknecht. Es soll verhindert werden, dass die Bürger durch die Wahl der AfD die Chance erhalten könnten, dass die gegenwärtige linkslastige und bürgerfeindliche Regierung, in die Opposition geschickt wird. Frau Göring-Eckardt wird mit dem Satz zitiert: „Es gibt Situationen, da muss man Unmögliches hinbekommen, um Schlimmstes zu verhindern“. Aber selbst dieser scheinbar so klug aussehende Ausspruch ist in sich eine Irreführung der Wähler. Soll er doch gegenüber den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn es sich bei den sogenannten Grünen und der Privatpartei BSW von Frau Wagenknecht um politisch unterschiedliche Gruppierungen handelt. Beide, also sowohl die Partei Bündnis 90/Die Grünen, als auch das BSW sind tiefrote Kaderparteien, die aus Deutschland eine andere Republik machen wollen und jetzt fürchten, dass durch die Wahl der AfD das „schöne linke Projekt“, aus Deutschland ein Land mit einer woken Einheitsmeinung zu machen, gefährdet sein könnte. Es würde uns nicht überraschen, wenn Frau Wagenknecht gezielt darauf aus ist, die AfD zu schwächen, damit die politische Macht im bisherigen Stil erhalten bleibt.

So wie sich die gegenwärtige Innenministerin zusammen mit ihrem engsten Mitarbeiter, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe u.a. das Ausspähen der Opposition ist, um einen Machtwechsel in Deutschland zu verhindern, geriert, wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass Maßnahmen, die die AfD schwächen, mit großem Jubel wahrgenommen werden. Dazu gehört auch die Meldung, dass die Volksbank in Berlin der AfD das Spendenkonto gekündigt haben soll. Das lässt doch schlimme Assoziationen zu, denn es gab einmal in der Nazi-Zeit den Aufruf „Kauft nicht bei Juden“. Das heißt wohl jetzt: „Arbeitet nicht mit der AfD zusammen und macht mit der keine Geschäfte“. Dabei wird uns doch immer gesagt, dass jegliche Ausgrenzungen und Diffamierungen zu unterbleiben haben, ja, dass sie sogar strafrechtlich verfolgungswürdig seien. Kann es sein, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben herangegangen wird?

Sofern Frau Wagenknecht sich zu diesem Problemkreis nicht eindeutig äußert, kann man jedem Wähler nur dringend raten, auf keinen Fall das Bündnis der Frau Wagenknecht zu wählen, weil eine Stimme für Frau Wagenknecht eine Stimme für den Erhalt der gegenwärtigen Einheitsbreiparteien ist.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die CDU in dieses Kartell miteingeschlossen hat und keine Hemmungen hat, auch mit extrem linken Parteien ein Bündnis einzugehen. Wie gut dieses Kartell funktioniert, können die Bürger im Bundestag wahrnehmen. Obwohl es nach der Geschäftsordnung des Bundestag demokratisch Praxis gewesen ist, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Mitglied im Präsidium des Bundestags entsenden, wurde dies seit 2017 erfolgreich von den angeblich demokratischen Parteien systematisch verhindert, letztmalig im Juli dieses Jahres. Auch bei einigen Ausschüssen im Bundestag wird systematisch von den angeblich demokratischen Parteien darauf hingearbeitet, dass die AfD gehindert wird, ihrer parlamentarischen Beauftragung durch die Wähler nachkommen zu können. Das dieses antidemokratische Verhalten der sich demokratisch nennenden Parteien eines Tages eine Reaktion haben könnte, sollte man durchaus mit in das politische Kalkül einbeziehen.

Aktuell ist es sehr überraschend, dass sich Frau Wagenknecht offensichtlich jetzt auch in den Kreis der Einheitsparteien einreiht und mit dafür sorgt, dass der von vielen Bürgern gewollte politische Wechsel nicht erfolgen wird.

Die AfD wird wohl darauf hinarbeiten müssen, in den Parlamenten zu einer absoluten Mehrheit zu kommen, weil nur dann das Monopol der Einheitsparteien aufzulösen ist. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich ein politischer Wechsel dadurch einstellen könnte, indem die eine oder andere Partei gänzlich aus dem Parlament verschwindet. Bei den Linken sind bereits entsprechende Tendenzen erkennbar, die SPD könnte in Sachsen und in Thüringen ebenfalls an der 5%-Klausel scheitern. Bei der FDP ist bereits in der Vergangenheit immer wieder ein Einzug in das jeweilige Parlament gescheitert.

Wenn immer wieder gefragt wird, warum sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland so verschlechtert hat und die Gegensätze und das Gegeneinander immer stärker geworden sind, dann liegt der Schlüssel bei den derzeitig agierenden Parteien, die die Macht für sich reklamieren. Eine solche Politik wird aber nie zu einem Erfolg führen. Auf keinen Fall führt sie zu einer Befriedung der Gesellschaft, die dringend notwendig wäre.



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Aktuell ist das Regierungssystem der USA in seiner Dekadenz nicht mehr zu toppen

Bereits das sogenannte Streitgespräch zwischen dem Präsidenten der USA, Joe Biden und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, war in der Peinlichkeit kaum zu überbieten. Man weiß nicht, ob man es als ein Drama oder als eines der größte Weltschmierentheater halten soll, aber der Auftritt eines offensichtlich nicht mehr geistig voll zurechnungsfähigen Präsidenten war ein Hinweis, dass die ehemalige große Weltmacht USA im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr ernst zu nehmen ist.

Aktuell kursiert im Internet eine Karikatur in Form eines Sketches, die nicht nur Lachen, sondern geradezu Angst auslösen kann. Der Sketch endet damit, dass Biden den Atomkoffer mit einem Hausnotrufsystem verwechselt und anstatt seine Krankenschwester aus versehen die Atomexplosion auslöst. Nun könnte man der Auffassung sein, dass diese Art der Darstellung eines noch amtierenden Präsidenten der USA den guten Geschmack und alle ethischen Grenzen übersteigt. Anderseits wird aber damit auch zum Ausdruck gebracht, wie verantwortungslos die gegenwärtige Biden-Administration mit der Sicherheit der Weltbevölkerung umgeht. Es stellt sich die Frage, welche Personen führen im Hintergrund von Biden, der mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr in der Lage ist, das Amt eines Präsidenten, der über Leben und Tod von tausenden Menschen entscheiden könnte, die Geschicke der USA. Hier ist der eigentliche Skandal zu orten, denn dass es möglich ist, dass nicht bekannte Personen die Amtsgeschäfte des Präsidenten ohne eine gültig Legitimation führen, ist unerträglich.

Die Bürger, die bereits von dem Auftritt Bidens mehr als betroffen, vielleicht auch wütend gewesen sind, müssen sich nach den jetzt vorliegenden Erklärungen von Biden regelrecht veralbert fühlen. Wenn Biden jetzt erklärt, er hätte vor seinem Auftritt mit seinem Gegner Trump nicht so viele Reisen unternehmen sollen, da diese ihn so ermüdet haben, dass er sogar bei dem Auftritt mit Trump fast eingeschlafen wäre, übersteigt jegliches Maß einer seriösen Amtsführung, ja es ist eine Unverschämtheit, die kaum noch zu überbieten ist. Ein solcher Präsident sollte sich vielmehr fragen, ob er selbst noch als Privatperson geschäftsfähig ist und nicht einen rechtlichen Betreuer benötigt. Dass ein solche Mann den Mut hat, weiter Präsident bleiben zu wollen, ist ein Beweis, dass er offensichtlich gar nicht mehr überblicken kann, welchen Schaden er nicht nur für seine eigene Partei anrichtet.

Die eigentlichen Schuldigen sind jedoch diejenigen, die hinter den Kulissen ihr politisches Spiel betreiben. Hier hätte der Präsidentschaftskandidat Trump ansetzen müssen. Er hätte hinterfragen sollen, wer eigentlich gegenwärtig die Politik in den USA macht, Biden wird und kann es mit Sicherheit nicht sein. Aber auch die Bürger der USA werden regelrecht veralbert. Wie weit die politische Kultur in den USA bereits gesunken ist, kann man an diesem Schauspiel der Macht sehr gut beobachten. Ein Vorbild für die Welt ist weder dieser Noch-Präsident noch die Administration, die ein solches übles politisches Spiel durchführt.

Trump mag als zukünftiger Präsident der USA ebenfalls fragwürdig sein. Bisher ist jedoch erkennbar, dass er weiß, was er sagt und indem wie er seine Politik praktiziert, durchaus erfolgreich ist. Glücklich über ein solches Demokratiemodell, das angeblich Vorbild für die Welt sein soll, kann man nicht sein. Viele werden sich eher mit Abscheu von einem solchen System abwenden.