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Zusammenhänge erkennen – aktuell hinterfragen

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Der Aufklärungserfolg der Russen sollte aktuell in eine Chance für die deutsche Politik umgemünzt werden

Aktuell nimmt die Diskussion über den Taurus immer groteskere Formen an. Den Russen gelang es, eine Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere, u. a. war der Generalinspekteur der Luftwaffe an dieser Konferenz federführend beteiligt, mitzuschneiden, so daß der Wortlaut dieses Gesprächs einem breiteren Kreis von Interessierten zugänglich geworden ist. Auch wir hatten die Möglichkeit, den gesamten Gesprächsverlauf zu hören und konnten es kaum glauben, dass so etwas überhaupt geschehen konnte. Aufgrund des sehr wichtigen und als Verschlußsache einzuordnenden Gesprächs, bei dem letztlich über Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Rußland gesprochen wurde, ist es unverständlich, dass ein solches Gespräch im Rahmen einer Telefonkonferenz erfolgte und zudem offensichtlich nicht über ein spezifisches abgesichertes Kommunikationssystem der Bundeswehr abgewickelt wurde. Insofern stellen sich – unbeschadet des eigentlichen brisanten Themas, das Gegenstand der Verhandlung zwischen den vier Offizieren gewesen ist – einige Fragen, die zu klären sind.  Es geht darum, wie mit der Sicherheit innerhalb der Bundeswehr umgegangen wird. Dazu ist zwingend eine intensive Sachaufklärung erforderlich, weil durch dieses leichtfertige Verhalten mit Sicherheitsfragen eine erhebliche Gefährdung für unser Land entsteht.

Wenn jetzt den Russen der Vorwurf gemacht wird, sie würden ein solches Gespräch propagandistisch ausschlachten, um Unsicherheit in die deutsche Bevölkerung zu bringen, dann kann man darauf nur erwidern, ja, warum sollte Rußland dies nicht tun? Natürlich ist es den Russen gelungen, die Bundeswehr lächerlich zu machen, weil sie in der Öffentlichkeit darauf hinweisen konnten, wie man in Deutschland mit sicherheitsrelevanten Themen umgeht. Und natürlich gehört es zu einer Kriegsführung und wer sich das gesamte Gespräch der Offiziere angehört hat, muß davon ausgehen, daß hier keine Friedensinitiative besprochen wurde, den Feind zu verunsichern und zu destabilisieren. Das ist das Prinzip aller Staaten, die Kriege führen. Die USA haben hier auch eine große Vorreiterrolle gespielt.

Noch schlimmer sind jetzt die Reaktionen einiger Politiker, sowohl innerhalb der Regierungsparteien, wobei sich hier besonders die „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen erschreckend hervorhebt, aber auch die von bereits bekannten Kriegsbefürwortern innerhalb der CDU und nicht zuletzt die begnadete Waffenexpertin der FDP, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, die jetzt der Öffentlichkeit in Deutschland erzählen, dass Olaf Scholz die Bevölkerung belogen habe. Die Offiziere hätten bei ihrem Gespräch den Bundeskanzler Lügen gestraft, weil sie zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Taurus-Zerstörungsrakete auch ohne Unterstützung deutscher Soldaten von den Ukrainern eingesetzt werden könnte. Der Schreiber dieser Zeilen geht davon aus, dass diese kriegsbesessen Politiker inzwischen auch den gesamten Wortlaut der Telefonkonferenz kennen. Aus der eigenen Kenntnis des gesamten Gesprächsverlaufs kann man sich nur noch wundern, welche falschen Behauptungen jetzt in die Welt gesetzt werden. Fakt ist, dass die Offiziere sehr intensiv alle Möglichkeiten erörtert haben, unter welchen Umständen und mit welchen Erfordernissen ein sinnvoller Einsatz von Taurus möglich ist. Es wurde dabei auch mehr als eindeutig festgestellt, dass bei den bisherigen Langstreckenwaffen Angehörige von Streitkräften anderer westlicher Staaten in der Ukraine tätig geworden sind. Im Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber unserem Staat verzichten wir bewußt den gesamten Inhalt des Telefongesprächs an dieser Stelle wiederzugeben. Es soll nur so viel gesagt werden, dass mehr als deutlich von den Offizieren zum Ausdruck gebracht wurde, dass eine längere Ausbildungszeit ukrainischer Solden notwendig sei – man sprach von mindestens sechs Monaten – so daß ein kurzfristiger alleiniger Einsatz des Taurus durch die ukrainische Armee nicht erfolgreich wäre. Es wurde auch sehr detailliert darüber gesprochen, welche präzisen Maßnahmen erforderlich seien, um die Brücke auf der Krim nachhaltig zu treffen. Nicht zuletzt wurden auch Methoden besprochen, wie man die die notwendigen Koordinaten für die Taurus-Einsätze in die Ukraine übermitteln kann.

Insofern muß man dem Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen politische Linie von uns nicht befürwortet wird, bezüglich des Nichteinsatzes der Taurus-Rakete dankbar sein, weil damit die Gefahr eines dritten Weltkrieges keinesfalls nur noch eine akademische Frage wäre. Leuten wie den CDU-Politikern Kiesewetter und anderen kann man nur noch mit Unverständnis entgegentreten und darauf hoffen, dass diese Politiker niemals an die Schalthebeln der Regierungsmacht kommen.

Natürlich stellt sich die Frage, warum Rußland jetzt nach dem großen Erfolg des Abhörens eines solchen Gesprächs noch freundlich Deutschland gegenüber auftritt. Es hätte nach Kenntnis der Pläne, die in der Bundeswehr diskutiert werden und auf eine Zerstörung der Brücke auf der Krim hinauslaufen, mit anderen politischen, aber auch militärischen Vorstellungen reagieren können. Es sieht so aus, dass Rußland kein Interesse an einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat und mit der Veröffentlichung des geheimen Gesprächs der deutschen Offiziere, deren strategischen Pläne wertlos machen ließ. Anstatt weiter an der Kriegsschraube zu drehen, sollte die deutsche Regierung jetzt alles versuchen, um endlich zu diplomatischen Schritten zu kommen und das Blutvergießen in der Ukraine aber auch in Rußland zu beenden.

Das Aufdecken und Veröffentlichen der deutschen Pläne gegen Rußland können für Deutschland auch eine Chance sein. Eine Chance zu erkennen, dass Deutschland bei einem wirklichen Krieg gegen Rußland nur noch in den Abgrund rutschen könnte. Das wollen die deutschen Bürger mit Sicherheit nicht. Deshalb kann man Olaf Scholz in diesem Zusammenhang nur zurufen, dass er seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht ändert.


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Es ist alles eitel – Was kann schon menschengemacht in dieser Welt sein?

Alles ist eitel

von Andreas Gryphius (1616 – 1664)

Du siehst, wohin du siehst, nur Eitelkeit auf Erden.
Was dieser heute baut, reißt jener morgen ein:
Wo itzund Städte stehn, wird eine Wiese sein.
Auf der ein Schäferkind wird spielen mit den Herden.
Was itzund prächtig blüht, soll bald zertreten werden.
Was itzt so pocht und trotzt, ist morgen Asch und Bein.
Nichts ist, das ewig sei, kein Erz, kein Marmorstein.
Itzt lacht das Glück uns an, bald donnern die Beschwerden.
Der hohen Taten Ruhm muß wie ein Traum vergehn.
Soll denn das Spiel der Zeit, der leichte Mensch, bestehn?
Ach! Was ist alles dies, was wir köstlich achten,
Als schlechte Nichtigkeit, als Schatten, Staub und Wind,
Als eine Wiesenbluhm, die man nicht wiederfind´t.
Noch will, was ewig ist, kein einig Mensch betrachten.

Dieses Gedicht des bedeutendsten Dichter des schlesischen Barocks zeigt uns die Überheblichkeit, ja die Dummheit der Menschen, die glauben, alles beherrschen zu können. Dabei sind sie nur Teil einer vergänglichen Epoche, die kein Erz und keinen Marmorstein, sondern nur Staub hinterlassen. Wie lächerlich wirkt da doch der Hinweis einiger unsrer Zeitgenossen, die vom menschengemachten Klimawandel sprechen. Der Mensch macht nicht das Klima, sondern er wird vom Klima gemacht. Vielleicht müssen sich die Politiker wieder einmal auf den Ursprung des menschlichen Lebens besinnen, um zu erfassen, worin ihre Aufgabe, die sie auf Zeit zugewiesen erhalten haben, besteht. 

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Aktuell muss der Umweltschutz für jeden Unfug herhalten

Bürger, die sich nicht von den Mainstream-Nachrichten verblenden lassen, haben es immer gewußt, dass es sich bei der Organisation „Friday For Future“ nicht wie behauptet, um eine spontane Vereinigung von Schülern handelt, die aus der persönlichen Not heraus, weil sie glaubten erkennen zu müssen, dass die Welt kurz vor dem Untergang steht, jeden Freitag die Schule schwänzten. Diese Organisation ist ein Ableger einer weltweit umspannenden USA-Organisation, deren Ziel eine gesellschaftliche Einflussnahme weltweit ist, um die Vorstellungen der amerikanischen „Zivilisation“ in allen Ländern einzuführen. Nachdem sich die Freitags-Kampagnen am Desinteresse der Bürger totgelaufen haben, mußte man jetzt nach einem Weg suchen, wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Offensichtlich reicht es nicht mehr, den Bürgern die Geschichte eines bevorstehenden Weltuntergangs zu erzählen, um ein revolutionäres Klima zu schaffen, das notwendig ist, um linke Phantasievorstellungen umzusetzen. Die Inflation der vielen Demonstrationen, der Lichterketten und des Unterhakens hat dazu geführt, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, wer gegen wen oder für was meint, „aufstehen“ zu müssen, um gegen rechts, für die Vielfalt, für den Schwachsinn oder vielleicht auch für den Blick über den Tellerrand die Straßen und Plätze zu blockieren.

Die Schülerorganisation, die gar keine Schülerorganisation ist, glaubte aktuell mit der Kooperation mit der Gewerkschaft Verdi ein neues Betätigungsfeld zu erlangen. Zusammen mit dieser Gewerkschaft führte man heute einen sogenannten Warnstreik der Mitarbeiter im Öffentlichen Nahverkehr durch. Wie sehr sich die angeblichen Schüler mit dieser Aktion lächerlich machen, kann man allein aus der Fragestellung entnehmen, wie man streiken kann, wenn man selbst gar nicht arbeitet. Aber diese Kleinigkeiten werden heute nicht mehr wahrgenommen, denn offensichtlich hat jeder in Deutschland Narrenfreiheit, der sich einen linken Anstrich gibt und behauptet, für die Umwelt, für Weltoffenheit und vor allen Dingen gegen rechts aufzutreten Die Vorsitzende der CDU Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann wies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hin, dass dieser Streik kein Streik um die Durchsetzung von Lohnforderungen war, sondern eine politische Demonstration und somit rechtwidrig sei. Zwischenzeitlich hat jedoch ein Amtsgericht bestätigt, dass dieser Streik zulässig sei. Aber auch das ist keine Überraschung, denn die „richtige“ Politik scheint heute ein wesentlicher Maßstab für das Recht zu sein. Frau Connemann bemerkte zurecht, dass man mit der neuen Aktion zusammen mit Verdi von der zweiten Reihe des Bekanntheitsgrades glaubt, bei den Bürgern wieder an erster Stelle wahrgenommen zu werden. Wahrscheinlich ist dies aber ein Trugschluss.

Man kann den Berufsdemonstranten der Organisation Friday For Future dankbar sein, dass sie jetzt mit ihrer neuen Demonstrationsaktivität beweisen, dass es dieser Organisation nicht um das Klima geht, sondern dass man durch gezielte Demonstrationen dafür sorgt, dass diese Gesellschaft nicht auf die Idee kommt, nicht mehr gegen rechts aufzustehen und die Gesellschaft umfangreich aufzumischen, damit keine Bürgerruhe eintritt. Den Beifall der Politiker werden diese Berufsdemonstranten mit Sicherheit erhalten. Vielleicht sorgt Frau Faeser auch mit ihrem geplanten Demokratiefördergesetz, dass entsprechende Steuermittel zur Unterstützung der ehemaligen Schüler und jetzigen Berufsdemonstranten bereitgestellt werden. Denn von irgendetwas muss ja auch ein Berufsdemonstrant leben.

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Vielleicht sollte man auch einmal Putin zuhören

Ein Demokrat nach der Auffassung der gegenwärtig sich selbst demokratisch nennenden Kartellparteien hat nur das zu Denken und erst recht auszusprechen, was ihnen von der sich selbst so einschätzenden Elite vorgegeben wird. Natürlich ist es völlig unangemessen, auch nur einen positiven Gedanken damit zu verschwenden, zu behaupten, dass Putin vielleicht doch auch einmal etwas gesagt haben könnte, was bedenkenswert ist.

Bornemann-Aktuell hat sich die Mühe gemacht, die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation anzuhören, weil man nur dann über etwas qualifiziert reden und schreiben kann, wenn man sich damit auch befaßt hat.

Um es direkt zusammenzufassen hat Putin mit seiner Rede den gesamten Bereich seiner Politik umrissen und in einer sehr konkreten Form dargestellt, wie er sich sein Land für die Zukunft vorstellt.

Indem was Putin formulierte wurde deutlich, warum er sich immer mehr vom Westen abgrenzt und das Ziel formuliert, Rußland möglichst vom Westen unabhängig zu machen. Das Hauptziel seiner Bestrebungen ist, Diese Bestrebungen waren keinesfalls von Beginn seiner Präsidentschaft intendiert, sie sind aber die Folge des Verhaltens des Westens – und dabei geht es insbesondere um die USA – Rußland in den Einflußbereich des Westens einzubeziehen und die westlichen Wertvorstellungen direkt auf die russische Gesellschaft zu übertragen. Sie sind das Ergebnis eines inzwischen vorhandenen tiefen Mißtrauen dem Westen gegenüber, der nach Auffassung von Putin alles unternimmt, um Rußland zu schaden und letztlich als Weltmacht verschwinden zu lassen. Dabei bediente sich Putin bei seiner Rede um eine Diktion, die keinesfalls aggressiv war, wenngleich er andererseits aber auch die Probleme in aller Deutlichkeit ansprach. Natürlich ging es bei diesen Ausführungen Putins auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wobei erkennbar wurde, dass das militärische Eingreifen Putins auf die Ukraine eine Folge des ständigen Versuchs der Einflußnahme der USA auf die innerstaatliche Entwicklung Rußlands gewesen ist. Aus russischer Sicht ist die Ukraine keinesfalls völlig losgelöst von der gesamten russischen Nation anzusehen. Die Ausbreitung der Nato – letztlich geht es dabei um die USA – in Richtung Rußlands wird von Rußland als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Wenn man die geopolitische Weltlage ohne einen Kanalblick amerikanischer Weltherrschaftsideologie betrachtet, dann ist leicht zu erkennen, dass sich die USA auch nicht anders verhält als man dies jetzt von Rußland wahrnehmen kann. Konkrete Beispiele dafür hat es bereits gegeben, es sei nur an Kuba erinnert.

Putin brachte in seiner Rede mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er sich die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft allgemeiner identitären Beliebigkeit vorstellt. Für ihn haben die Werte der Familie einen hohen, ja in seiner Rede erklärte Putin, dass die Familie für ihn den höchsten Stellenwert für das Fortbestehen einer Nation hat und er alles unternimmt, dass dies nicht von ausländischen Staaten zerstört wird. Die Familie und die Kinder sind für Putin – so führte er es in seiner Rede aus – das Synonym für den Fortbestand und die Zukunft einer Gesellschaft.

Putin erläuterte in seiner Rede, dass Rußland gegenwärtig alles unternimmt, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und sich damit von ausländischen Staaten unabhängig machen will. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt führte er aus, dass man zu lange überwiegend ausländische Flugzeuge gekauft habe und damit die eigene Entwicklung vernachlässigt habe. Jetzt geht es darum, wieder selbst leistungsstarke und sichere Flugzeuge im eigenen Land zu entwickeln und herzustellen. Dieses Credo setzte sich in Putins Rede auch auf alle anderen Bereiche, sei des die Wissenschaft, das Schulwesen und die berufliche Ausbildung der russischen Bürger fort. Selbstkritisch wies er darauf hin, dass die Zahl der Bürger, die an der Armutsgrenze leben inzwischen von 52 Millionen auf 32 Millionen Bürger zurückgegangen sei, dass aber auch diese Zahl noch zu hoch sei. Ziel bis 2030 sei es, die Armut in Rußland auf unter 7% der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Dazu gehört, die Gehälter der Lehrer, der Ärzte und anderer Berufsgruppen wesentlich anzuheben, wobei dies keine einfache Aufgabe sei. Putin wies in seiner Rede allerdings auch darauf hin, dass keine leichte Aufgabe sei. Der Mindestlohn in Rußland soll auf 35.000 Rubel pro Jahr angehoben werden. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Politik lasse sich auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“ zusammenfassen. Putin wies darauf hin, dass es verstärkte Bemühungen gebe, die Ausbildung der Jugend zu Fachkräften voranzutreiben. Dabei müßten alle ihren Beitrag leisten. Er forderte die Betriebe, die Museen und andere Einrichtungen auf, die Begegnungen mit den Schülern zu organisieren, damit sich die Schüler frühzeitig auch über beruflichen Ausbildungen informieren können.

Es ist keine Überraschung, dass sich Putin in seiner Rede auch mit der Frage der Verteidigung und dem Militär befaßte. In diesem Zusammenhang wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine Reaktionen Rußlands zur Folge haben werden, wobei er auch den Einsatz von atomaren Waffen nicht ausschloß. Anderseits wies er darauf hin, dass Rußland immer wieder die USA aufgefordert habe, über ein Abkommen zu sprechen, wonach Atomwaffen im Weltall ausgeschlossen sein sollen. Allerdings sei die USA auf diese Vorschläge nicht eingegangen.

Es wird auch nicht verwundern, dass Rußland das Bestreben hat, die Einheit seines großen und von der Bevölkerung sehr heterogenen Landes erhalten zu wollen. Putin warf den Westen vor, hier den Versuch zu unternehmen, von außen diese Einheit zu zerstören. Das wolle und wird sich Rußland auf keinen Fall gefallen lassen.

Die Rede von Putin war klar und eindeutig. Rußland will sich nicht von außen eine andere gesellschaftspolitische Auffassung aufdrängen lassen. Wenn dies geschieht, wird Rußland sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und was ist hier anders als beim Verhalten der USA?


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Das Zündeln am Atomkrieg

Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.

Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?

Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.

Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.

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Der Verfassungsschutz – aktuell eine Gefahr für die Demokratie?

Mit einer schon langweilig werdenden Wiederholung wird aktuell auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Zeitungen den Bürgern erzählt, dass die einzige Opposition der gegenwärtigen sogenannten Ampelregierung vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsradikal“ anzusehen sei. Dabei vergisst man jedoch leider hinzuzufügen, dass es sich bei dieser Auffassung um eine Auffassung der SPD-Innenministerin Faeser handelt, die über ihren nachgeordneten Amtsleiter des Verfassungsschutzes diese Erklärung in regelmäßigen Abständen verkünden läßt. Die Bürger, die sich nicht so genau mit dem Aufbau der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland auskennen, glauben, dass es sich dabei um eine seriöse und im rechtlichen Sinne gesicherte Erkenntnis handelt. Aber die Verwirrung hat natürlich Methode. Denn es geht ausschließlich darum zu verhindern, dass die gegenwärtigen Parteien ihren Einfluß und damit ihre Macht verlieren.

Frau Faeser war es auch, die immer wieder beklagte, dass die Bürger gegenüber der Opposition zu schweigsam seien und ein „Aufstehen gegen rechts“ geboten sei. Glücklicherweise gibt es inzwischen genügend Berufsdemonstranten, die Zeit und Geld zur Verfügung haben, um „Bürgerproteste“ in den Großstädten und neuerdings auch auf dem flachen Land in kleineren Gemeinden zu organisieren, zu unterstützen und mit dem erforderlichen technischen Hilfsmitteln auszustatten. So war es auch keinesfalls überraschend, dass „Tausende“ auf die Straße gingen. Einer der Experten für die Initiation von „Aufwachbewegungen der sogenannten bürgerlichen Mitte“, der Vorsitzende von Compact und gleichzeitiges Vorstandsmitglied der von ihm gegründeten Stiftung „Bewegung“, deren Aufgabe eben die „Bewegung der Bürger“ möglichst gegen alles, was nicht links ist, klärte die interessierte Öffentlichkeit im Internet auf. Allein für das Anmieten der professionellen Laufsprecheranlagen habe man 300.000, – € ausgegeben. Dazu kommen die Aufwendungen für die Anmietung von mobilen Bühnen, denn schließlich müssen die Propagandisten ja auch sichtbar sein. Mit der aus den USA gegründeten Bewegung „Friday for Future“ sei man regelrecht „rund um die Uhr“ im Einsatz, um „spontane“ Demonstrationen nicht nur in den Großstädten, sondern auch in Kleinstädten und Dörfern zu organisieren und zu fördern. Man sei zwischenzeitlich an 50 Orten im Einsatz. Das sind also die „spontanen“ Bürgerbewegungen, die endlich erkannt haben, dass man keine Opposition in Deutschland benötigt. Mit den vielen Aufmärschen ist es ja auch sehr gut gelungen, von den massiven Fehlentscheidungen der Ampelregierung abzulenken. Die öffentlichen Medien helfen dabei, indem sie sich bei ihrer sogenannten „Berichterstattung“ einseitig auf die angeblichen spontanen Demonstrationen konzentrieren.

Jetzt hat Frau Faeser noch einen weitere Stufe der politischen Beeinflussung gezündet. Sie ließ durch ihren Amtsleiter des Verfassungsschutzes verbreiten, dass jetzt auch ein „Gutachten“ über die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten AfD erstellt werden solle. Was sie damit erreicht, sind zwei Dinge: Erstens wenden sie viele Bürger mittlerweile von dem ewigen Gerede des Verfassungsschutzes, die AfD sei erwiesen verfassungsfeindlich ab, weil sie bemerken, dass keine Substanz hinter dieser politisch intendierten Behauptung steht. Zweitens macht sich eine Behörde lächerlich, wenn sie ständig auf eine Verfassungsfeindlichkeit einer Partei hinweist, aber keine entsprechenden Schritte einleitet, damit das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt. Beides ist schädlich für unser demokratisches Rechtssystem. Was gegenwärtig von der Regierung veranstaltet wird, könnte auch als eine schleichende Demontage des demokratischen Rechtssystems angesehen werden. Die Regierung läßt gegen die Opposition demonstrieren. Einen solchen Vorgang hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Die Unzufriedenheit der Bürger, die dazu führte, dass eine Oppositionspartei immer größeren Zuspruch fand, wird von der Regierung nicht damit beantwortet, dass man endlich auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht, sondern man versucht, die Opposition so zu diskreditieren, dass man sie – so die Hoffnung – endgültig ausschalten kann. Die CDU, die eigentlich ebenfalls Oppositionspartei sein sollte, hat sich mit den übrigen Parteien im Rahmen einer Brandmauer-Ideologie so verbandelt, dass man von einer Opposition nicht mehr sprechen kann.

Wie sich inzwischen zeigt, hat Correctiv vom Landgericht Hamburg per Beschuß erfahren, dass ihre Behauptungen keine Tatsachen, sondern Meinungen gewesen sind. Deshalb konnte darüber auch keine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.  Die Klage des Juristen Vosgerau war in einem sehr wichtigen Punkt allerdings erfolgreich, weil Correctiv die gegen Vosgerau erhobenen Aussagen nicht mehr in der Öffentlichkeit wiederholen darf, weil sie – wie das Landgericht Hamburg feststellte – unwahr sind. Damit sind die gezielten Aufmärsche der Bürger aufgrund von Meinungen und nicht aufgrund von Fakten inszeniert worden.

Insofern kann es einem Bürger, der für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zeitlebens aktiv eingetreten ist, nur Angst und Bange werden, wenn man sieht, wie leicht es ist, ahnungslose Bürger auf die Straße zu treiben, weil sie glauben, die Demokratie sei in Gefahr.

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Die Propaganda der Regierung gegen die Opposition läuft auf Hochtouren

Wieder haben sich aktuell in Dresden, Hamburg und weiteren Städten naive Bürger verleiten lassen, den Aufrufen linker regierungsfreundlicher und von der Regierung auch finanziell ausgestatteten Agitationsvereinen zu folgen. Natürlich stehen sie auf, um für die Demokratie zu kämpfen und alles das auszugrenzen, was ihrer Meinung nach nicht in ihr sogenanntes demokratisches Weltbild gehört. Man sollte sich immer wieder vor Augen führen, dass das Fanal für die Propagandaveranstaltungen eine sogenannte Recherche gewesen ist, die von einem von der Regierung mitfinanzierten Agitationsverein in die Öffentlichkeit getragen wurde. Aus einem privaten Treffen demokratischer Bürger, die offensichtlich mit der gegenwärtigen woken-Politik der sogenannten Ampel nicht einverstanden sind, wurde ein Geheimtreffen gemacht, bei dem schwerwiegende verfassungsfeindliche und menschenverachtende Überlegungen angestellt wurden. Dass dieses „Geheimtreffen“ bereits im November des letzten Jahres stattfand, spielt natürlich keine Rolle. Zu diesem Zeitpunkt glaubte man noch, gegenüber einer missliebigen Oppositionspartei die Mehrheit behalten zu können. Nachdem immer deutlich erkennbar wurde, dass eine große Anzahl von Bürgern diese linkslastige und bürgerfeindliche und wirtschaftszerstörende Politik nicht mehr wollen, mußte schnell ein Weg gefunden werden, wie man die Bürger davon überzeugen könne, dass sie sich auch weiterhin von den gegenwärtig agierenden Kartellparteien vertreten fühlen. Dass zwischenzeitlich herausgekommen ist, dass die Behauptungen dieses Agitationsvereins nicht zutreffen, scheint die Linksextremen nicht daran zu hindern, weiter für eine regelrechte Pogromstimmung zu sorgen. Dabei nehmen diese unverantwortlichen Kräfte billigend in Kauf, dass die Spaltung in der Gesellschaft immer gravierender wird und sich eines Tage auch durch Gewaltaktionen entladen könnte. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Correktiv in einer Presseerklärung mitteilte, dass der Anwalt Ulrich Vosgerau, der Teilnehmer des privaten und von Correktiv widerrechtlich ausgespähten Treffens in Potsdam gewesen ist, gegen diesen Verein vorgeht. „Jede juristische Auseinandersetzungen wie diese hier, sind keine Lappalie“, klagt Correktiv. „Gerichtliche Auseinandersetzungen kosten Geld und führen dazu, dass Correktiv unglaubwürdig gemacht werden könnte“, teilt Correktiv in einer Presseerklärung mit. Wir fügen dieser Erklärung hinzu, dass die Handlung von Correktiv, ein privates Treffen geheimdienstlich auszuspähen, tatsächlich keine Lappalie gewesen ist und insofern es gut ist, dass einer der Teilnehmer jetzt gegen Correktiv gerichtlich vorgeht. Nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, welches Unheil dieser Verein für das Klima in der deutschen Gesellschaft angerichtet hat, kann man nur hoffen, dass ein Gericht diesem Verein deutlich machen wird, dass dessen Verhalten nicht zu akzeptieren ist. Für Correktiv sollte dieses Verfahren so teuer, wie möglich sein.

Die gut inszenierten Aufmärsche der letzten Wochen zeigen in erschreckender Weise, dass viele Bürger noch immer nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Nach wie vor lassen sich viele Bürger von politischen Akteuren instrumentalisieren und laufen Politscharlatanen auf den Leim. Genau mit dieser Methode arbeiten alle Diktatoren. Sie pushen Bürger auf, damit sie ein Klima in der Gesellschaft erzeugen, die ihnen dann die angebliche Berechtigung geben soll, gegen eine politisch nicht gewollte Partei vorgehen zu können. Bürger, die diesen gefährlichen Unfug nicht mitmachen, werden als gesellschaftsfeindlich dargestellt. Insofern werden heute die gleichen Methoden angewandt, die man aus der Geschichte Deutschlands hinlänglich kennen sollte.

Mit Sicherheit wird man damit einer demokratischen Entwicklung keine Mauer entgegenstellen können. Die Mehrheit der Bürger lassen sich von solchen Politakteuren nicht weiter verblenden, sondern erkennen die Methode, die hinter diesen Aktionen steht. Bei den kommenden Wahlen wird es sich zeigen, dass eine Beeinflussung des Wahlverhaltens nicht erfolgt sein wird. Was allerdings erfolgt sein wird, ist ein völlige Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders. Wenn sich die politischen Verhältnisse in den Parlamenten verändern werden – davon kann man ausgehen – wird es lange dauern, um wieder zu einem vernünftigen Miteinander zu finden.

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Heutige Welt-Kunst – Ein Spiegel für unsere Politiker

Heutige Welt-Kunst

Friedrich von Logau (1604-1655)

Anders sein und anders scheinen,
Anders reden, anders meinen,
Alles loben, alles tragen,
Allen heucheln, stets beklagen,
Allem Wind Segel geben,
Bös´ und Gutem dienstbar leben,
Alles Tun und alles Dichten
Bloß auf eigenen Nutzen richten:
Wer sich dessen will befleißen,
Kann politisch heuer heißen.

 

Dieses Gedicht sollten unsere heutigen Politiker in einer stillen Stunde sehr genau lesen. Der von Friedrich von Logau, einem Herzoglichen Regierungsrat, im Jahr 1638 veröffentlichen Reim, könnte auch aktuell im Jahr 2024 veröffentlicht worden sein. Er beschreibt zutreffend und mit einer Brillanz, das gegenwärtige Verhalten vieler Politiker aber auch vieler Bürger, die diesen Politikern nur nach dem Mund reden und ihnen bedingungslos nachlaufen, weil sie selbst gar keine eigene Meinung haben und sich nur daran orientieren, was ihnen persönlich nützt. Das ist auch der Grund, warum tausende Bürger wie Lemminge aufgrund der Lügen eines Politvereins, der zudem noch mit öffentlichen Mitteln mit finanziert wird, glaubt, durch ihr Mitlaufen bei organisierten Aufmärschen für die gute Sache einzutreten. Dabei merken sie nicht, wie sie von einigen Politprofis regelrecht veralbert werden.

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Stellungnahme der Bischöfe zur Parteimitgliedschaft ihrer Kirchenmitglieder

Nachfolgenden Brief sandte ich an das Bischöfliche Ordinariat Dresden. Die parteipolitische Stellungnahme der Bischöfe zur AfD-Mitgliedschaft von Kirchenmitgliedern kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Sie ist ein Angriff auf die persönliche politische Meinung der Gläubigen und damit auch der Bürger dieser Gesellschaft. Besonders unerträglich ist das Verhalten der Bischöfe, weil sie durch ihre parteipolitische Stellungnahme den links-woken und antidemokratisch handelnden Politikern dieser Regierung die (unhaltbare) Begründung liefern, warum AfD-Mitglieder nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein dürfen. Die Bischöfe mißbrauchen ihre vom Staat finanzierte Position und sorgen dafür, dass auch die treuesten Mitglieder ihrer Kirche sich ernsthaft überlegen müssen, ob die Kirche noch ihre Heimat sein kann. 

Eine solche anmaßende Haltung der Bischöfe ist dem Verfasser dieser Zeilen bisher nicht bekannt.  

Sehr geehrter Bischof Timmereves,

die Erklärung von Bischof Bätzig, der sich alle Bischöfe angeschlossen haben, über die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der AfD und einem ehrenamtlichen- oder hauptamtlichen Amt in der katholische Kirche zeigt, dass die parteipolitische Auseinandersetzung noch nicht einmal vor Bischöfen haltmacht.

Wenn man die Äußerungen ernst nehmen würde, dann sind wir offensichtlich dabei angekommen, dass für die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche neben der Taufbescheinigung auch das jeweilige Parteibuch eine Voraussetzung ist. Die Bischöfe scheinen sich offensichtlich einem linken Mainstream unterworfen und kritiklos Argumente von Politikern übernommen zu haben, die in einer aggressiven Verleumdungskampagne einer demokratisch gewählten und auf dem Grundgesetz unseres Landes stehenden Partei den Versuch unternehmen, ihre mögliche politischen Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen, abzuwenden.

Wenn die Bischöfe glauben, sich aktiv in die Parteipolitik einmischen zu müssen und ihre eigene Auffassung den Kirchenmitgliedern aufzuzwingen, dann darf auch gefragt werden, wo die Stimmen der Bischöfe gewesen sind, als es darum ging die Ehe und die Familien durch eine zunehmende Verrechtlichung von sogenannten freien Lebensgemeinschaften immer mehr zu destabilisieren und damit mittelfristig aufzulösen. Es darf gefragt werden, wie es Bischöfe zulassen können, dass der Staat immer stärker in die Erziehung der Kinder eingreift, diese politisch bereits in Kindertagesstätten indoktriniert und somit massiv das originäre Recht der Eltern einschränkt.

Warum haben die Bischöfe geschwiegen, als der derzeitige Bundeskanzler und damalige Erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz die Forderung seiner Partei „die Hoheit über die Kinderbetten“ formulierte?

Die jetzige Erklärung der Bischöfe grenzt einen großen Teil ihrer Kirchenmitglieder aus und wirft diesen eine antichristliche Haltung vor. Für viele – ich selbst überlege dies ebenfalls – wird sich damit die Frage stellen, ob sie noch in dieser Kirche zu Hause sein können. Die Bischöfe tragen mit dieser einseitigen Parteipolitik dazu bei, sowohl die Einheit in der Kirche als auch den Zusammenhalt in der zivilen Gesellschaft zu zerstören.

Vielleicht sollten sich die Bischöfe erst einmal intensiv darum kümmern, dass die innerkirchlichen Problemstellungen so aufgearbeitet werden, dass man wieder von einer heiligen katholischen Kirche sprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

 

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Friedrich Merz ist nicht wählbar

Jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte es nicht gewußt. Der Oppositionsführer der Oppositionspartei CDD, Friedrich Merz, brachte aktuell einen Antrag im Bundestag ein, wonach die Regierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Partei, die vorgibt, auf christlichen Werten gegründet zu sein, fordert den direkten Krieg zwischen Deutschland und Rußland, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn der Kriegsherr Selenskyj endlich die Waffe erhält, die es seiner Armee ermöglicht, Rußland direkt auf seinem Territorium zu treffen. Natürlich würde der Kriegsherr Selenskyj behaupten, er würde diese Waffe nur dazu verwenden, die Krim zu treffen, um die Zufahrtswege für den militärischen Nachschub der Russen zu unterbinden. Dabei wird natürlich davon ausgegangen, dass die Krim zur Ukraine gehört, obwohl eine solche Annahme in keiner Weise der faktischen Realität entspricht. Dass auch die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann mit dem CDU-Antrag mitgestimmt hat und damit sich gegen ihre eigene Fraktion gestellt hat, kann man nicht besonders ernst nehmen. Diese Frau scheint ohnehin beseelt davon zu sein, mit Waffengewalt Rußland besiegen zu können. Inwieweit sich diese Dame darüber im Klaren ist, was eine solche Zielsetzung konkret bedeuten würde, nämlich der Beginn eines möglichen Atomkrieges, der sich auf deutschem Boden abspielen würde, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich ist sie von ihrer eigenen Vorstellung so überzeugt, dass jegliche kognitive Beurteilung in dieser Sache bei ihr außer Kraft gesetzt zu sein scheint. Da die Partei dieser kriegsbreiten und kriegsfähigen Politikerin ohnehin Probleme haben wird, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu überspringen, braucht man sich mit der wahnsinnigen Waffen-Forderung dieser Frau nicht weiter zu befassen.

Anders verhält es sich bei der CDU. Wenn Friedrich Merz der Auffassung ist, dass Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgeliefert werden sollen, dann darf man davon ausgehen, dass er sich über die Folgen einer solchen Handlung durchaus bewußt ist. Merz wird mit Sicherheit nicht so naiv sein, als dass er glaubt, diese Waffe würde nicht direkt gegen Rußland eingesetzt werden. Es ist auch kaum vorstellbar, dass er meint, dass der russische Staatspräsident Putin einen solchen Angriff auf sein Land widerspruchslos hinnehmen würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland bei einer solchen Waffenlieferung an die Ukraine, deren Ziel es ist, den Krieg über Rußland zu gewinnen, von Rußland auch als direkter Kriegsbeteiligter mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen angesehen. Jetzt muß man sich fragen, ob Friedrich Merz tatsächlich einen Weltkrieg billigend in Kauf nehmen will. Deshalb ist dieser Mann nicht wählbar. Es ist gar nicht vorstellbar, wenn Merz Kanzler wäre. Im Gegensatz zu Olaf Scholz, der immerhin bisher die Lieferung dieser Marschflugkörper ablehnte, wäre Merz mit großer Wahrscheinlichkeit dem Wunsch von Selenskyj gefolgt. Dieser Politiker scheint ohnehin keine Skrupel zu haben, Deutschland in einen größeren Krieg mit hineinzuziehen, wenn er damit glaubt, noch einen Sieg gegen Rußland ermöglichen zu können.

Es ist schon eigenartig, da lassen sich Bürger gegen eine vermeintliche rechtsradikale Partei aufhetzen, sie schweigen aber zu dem Spiel mit dem Feuer. Nichts anderes ist es, wenn Merz die Raketen gegen Rußland einsetzen will.

Es muß nochmals betont werden, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, der mit Deutschland etwas zu tun hat. Deutschland wurde lediglich in diese Auseinandersetzung hineingezogen und wäre schließlich am Ende wieder das Land, das auf einem Scherbenhaufen sowohl konkret als auch politisch sitzen würde. Insofern kann man sich nur wünschen, dass die AfD bei den kommenden Wahlen so stark wird, dass sie solche Kriegstreibereien verhindern kann. Von anderen Parteien scheint dies nicht mehr zu erwarten zu sein. Glücklicherweise fand der Antrag von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit. Übrigens, wo bleibt die Stimme der katholischen Bischöfe bei einer solchen Politik? Wahrscheinlich ist deren Blick bereits so verblendet, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, mit welchem Pulver einige „demokratische“ Politiker zündeln.