Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann
Natürlich war es keine Überraschung, dass die Haushaltsdebatte drei Tage nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen‑Anhalt über den Etat des Bundeskanzlers und seines Amtes sehr kontroverse Auffassungen hervorrufen würde. Die Landtagswahl war diesmal stark überlagert von grundsätzlichen politischen Fragestellungen, die weit über die Themen eines einzelnen Bundeslandes hinausreichen. Die politische Stimmung war durch unterschiedlichste Interessengruppen aufgeladen und bis zur gegenseitigen Feindschaft instrumentalisiert worden.
Gerade deshalb hätte man im Bundestag von einem Bundeskanzler, der die Interessen aller Bürger vertreten soll – gleichgültig, welcher gesellschaftspolitischen Auffassung sie sind –, erwarten müssen, dass er sich nicht zu persönlichen Hasstiraden gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lässt.
Es ist ein Privileg des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlers zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Finanzzahlen, sondern immer auch um eine politische Generalabrechnung der Regierung. Entgegen einer früher oft wahrgenommenen aggressiven Redeweise gegenüber dem politischen Gegner – was ihre Ursache auch in den ständigen grenzwertigen Angriffen der sogenannten demokratischen Parteien gegenüber der AfD haben könnte – war die aktuelle Rede der Co‑Vorsitzenden Alice Weidel bemerkenswert sachlich und frei von persönlichen Angriffen, die den politischen Rahmen gesprengt hätten.
Weidels Rede hatte eine klare Struktur und bezog sich überwiegend auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage und die Zahlen, die dem von der Regierung vorgelegten Haushalt zugrunde liegen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenrahmen der Regierung inzwischen 1 Billion Euro beträgt – eine Zahl, die man sich kaum noch vorstellen kann. Sie wies zu Recht darauf hin, dass diese Belastung von zukünftigen Generationen zu tragen sein wird, wobei allein die Zinszahlungen die Haushalte mehrerer Ministerien umfassen. Emotional, aber für eine Opposition legitim, war ihr Ausspruch „Schwarz‑Rot ist vorbei“, den sie auf das Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt bezog und offensichtlich als Vorboten weiterer Wahlniederlagen der CDU deutete.
Weidel warf der Regierung ein Totalversagen vor und verwies auf die fortschreitende Deindustrialisierung, nachdem laufend Industriearbeitsplätze in Deutschland entfallen. Sie sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die die Wirtschaft erdrücke, warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise“ und forderte günstiges Gas aus Russland sowie Atomkraft. Man kann hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber es ist das Recht von Politikern, ihre Positionen ungeschminkt darzulegen – und es gibt durchaus gute Gründe, so zu argumentieren, wie es Weidel tat.
Eine Gesamtbetrachtung der Rede – ich schreibe diesen Kommentar nicht vom Hörensagen, sondern aufgrund meiner direkten Wahrnehmung der Bundestagsdebatte am Bildschirm – lässt die Rede von Alice Weidel als sachlich, analytisch und zahlenbasiert erscheinen.
Wenn man nun annehmen sollte, der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auf diese Rede eine sachliche Erwiderung abgegeben, die Vorwürfe zu entkräften oder als falsch darzustellen, konnte man nur verwundert fragen: Was geht in diesem Kanzler aktuell vor? Und – um mit seinen eigenen Worten nach der Sachsen‑Anhalt‑Wahl zu sprechen – was hat die Wahl aus Friedrich Merz gemacht?
Zuschauer, die sich die Rede von Merz angesehen haben, werden sich gefragt haben, warum der Kanzler jegliche Contenance verlor und in aggressiver Form einen Generalangriff sowohl auf die AfD als auch auf deren Vorsitzende startete. Merz warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ vor und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Er ließ sich dazu hinreißen, die AfD in eine Richtung zu stellen, die historisch schwer belastet ist. Seine Behauptung, das Konzept der Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, überschreitet bei Weitem jeglichen politischen Anstand und kann für einen Bundeskanzler nur als Entgleisung im Umgangston angesehen werden.
Dabei wirkte Merz unsicher, wütend und fahrig – Eigenschaften, die bei einem Kanzler, der unter bestimmten Umständen auch einmal über Leben und Tod zu entscheiden hat, äußerst bedenklich sind. Merz wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt, sondern wie jemand, der sich verteidigt. Leider hörte man von ihm nicht, wie er sich die weitere finanzielle Situation des Landes vorstellt und wie die hohen Schulden einschließlich der Zinsen jemals zurückgezahlt werden sollen.
Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Reden von Katharina Dröge (Grüne), die eine regelrechte Wutrede hielt, die sich im Grunde gegen alle richtete – AfD, CDU und SPD. Die Rede war emotional, laut und aggressiv. Bemerkenswert war allerdings ein Satz, der leicht unterging:
„Wir sind an einer Stelle, wo die demokratischen Mittel nicht mehr ausreichen.“
Was meinte sie damit? War es ein politischer Offenbarungseid oder stellte sie demokratische Verfahren infrage? Man will nicht annehmen, dass sie damit meinte, der Kampf müsse nun auf der Straße weitergeführt werden. Jedenfalls sprach sie sich für ein möglichst schnelles AfD‑Verbot aus – denn dann hätte sie das erreicht, was sie offensichtlich will: Nur linke Kräfte, zu denen sie offenbar auch die CDU zählt, sollen sich in Deutschland „demokratisch“ nennen dürfen und regieren. Dröge wirkte überdreht, nicht souverän. Sie formulierte einen gefährlichen Hinweis, der auf eine demokratische Überforderung schließen lässt.
Traurig, ja fast erschütternd, wirkten die Ausführungen von Matthias Miersch (SPD), der eine polemische und selbstgerechte Rede hielt und die Schuld natürlich nur bei den anderen suchte. Er griff AfD und CDU an, ohne neue Argumente einzubringen. Man darf gespannt sein, wie Merz zusammen mit Klingbeil die weitere Politik betreiben will, wenn Miersch zu erkennen gibt, dass die SPD ohnehin mit der aktuellen Regierung völlig unzufrieden ist. Mit dem abschließenden Satz
„Wir sind die einzige Partei, die seit 100 Jahren ihren Namen nicht ändern musste“ wollte Miersch auf die Kontinuität seiner einst großen SPD hinweisen, schien aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese wohl bald eine Splitterpartei sein wird.
So bleibt abschließend nur die Erkenntnis: Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen noch immer nicht die tatsächliche politische Situation in Deutschland erkannt zu haben. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, braucht sich eines Tages um die eigene Zukunft keine Gedanken mehr zu machen – weil dies dann andere tun.
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Hart aber fair – Weder hart noch fair
Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann
Für einen kritischen Betrachter einer politischen Sendung, die den Anspruch erhebt, sachlich zu informieren, in Wahrheit aber massiv Meinung vermitteln will, gibt es Sternstunden, in denen man erkennen kann, wie die Mechanismen der Agitation funktionieren. Die ARD‑Sendung Hart aber fair vom 7. September 2026 bot eine solche Sternstunde – allerdings unfreiwillig. Moderator Louis Klamroth wirkte überfordert, blass und am Ende regelrecht entzaubert, weil die dramaturgische Strategie der Sendung so deutlich sichtbar wurde.
Die Teilnehmer Philipp Amthor (CDU), Markus Frohnmaier (AfD), Ines Schwerdtner (Linke), Fabio de Masi (BSW) und Anne Hähnig (ZEIT) ließen zunächst eine interessante Auseinandersetzung vermuten. Politprofis aus unterschiedlichen Lagern, dazu eine Journalistin, die offenbar die Rolle eines politikwissenschaftlichen „Analyse‑Professors“ simulieren sollte, um dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Klamroth selbst umgab sich wie gewohnt mit der progressiven Aura eines Politsnobismus – nach dem Motto: Man weiß ja eigentlich, was diese Politiker wollen, aber man muss es den unbedarften Zuschauern pädagogisch erklären.
Schon zu Beginn der Sendung kam es zu einem kleinen Super‑GAU. Der angeblich neutrale Influencer, den Klamroth als Beleg für die Angst von Migranten vor einer AfD‑Regierung eingeladen hatte, wurde von Frohnmaier lachend entlarvt: „Sie kenne ich doch, Sie sind SPD‑Mitglied.“ Der Mann bestätigte es peinlich berührt. In diesem Moment versteinerten die Gesichtszüge des Moderators sichtbar. Die dramaturgische Inszenierung war geplatzt.
Von da an entwickelte sich eine Eigendynamik zwischen den beiden Hauptkontrahenten Amthor und Frohnmaier, die den gesamten Verlauf der Sendung dominierte. Erstaunlich war Amthors ungewohnt klare Darstellung der CDU‑Situation – eine Objektivität, die man bei ihm nicht immer erlebt. Er sprach von mehr Respekt im politischen Umgang, was gerade im Hinblick auf frühere CDU‑Äußerungen gegenüber der AfD bemerkenswert war. Frohnmaier konterte mit dem Hinweis, täglich verließen 27 Mitglieder die CDU – ein Hinweis auf die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Partei.
Zwischen beiden entspann sich ein politischer Schlagabtausch auf hohem Niveau, fast wie ein Fechtkampf, bei dem keiner den anderen mit dem Stilett im Gesicht verletzte, aber beide präzise trafen. Die übrigen Akteure versuchten zwar, ihre Anliegen einzubringen, doch aus meiner Sicht gelang das nur sehr eingeschränkt. Schwerdtner wirkte unglücklich platziert, de Masi unterfordert und gleichzeitig übersehen. Seine Versuche, sich einzubringen, verpufften – was den Eindruck von Unsicherheit erzeugte. Die Kommentare der ZEIT‑Journalistin sollten offenbar eine pseudowissenschaftliche Einordnung liefern, blieben aber blass.
Das eigentliche Ziel des Moderators – den Zuschauern die Gefährlichkeit der AfD zu demonstrieren – war bis dahin kaum erkennbar. Doch dann kam der dramaturgische Höhepunkt: Klamroth präsentierte einen eingebürgerten Migranten, der darstellen sollte, welche Angst er nach dem Wahlsieg der AfD habe, aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Die kleine Petitesse, dass dieser Mann zufällig Mitarbeiter einer Integrationsberatungsstelle war, also eine klare politische Agenda vertrat und zudem wusste, dass eine Ausweisung für ihn gar nicht infrage steht, ging unter. Denn zu diesem Zeitpunkt war Klamroth die Leitung der Sendung längst entglitten. Er versuchte nur noch, eine gewisse Struktur zu retten.
Die Sendung wurde laut, unsachlich, chaotisch – und endete abrupt. Man kann sagen: glücklicherweise. Die Nachrichten mussten beginnen, und das rettete die Situation.
Interessant war die Sendung deshalb, weil sie die Methodik offenlegte: Man wollte ein Narrativ bebildern, nicht eine Debatte führen. Doch die beiden Hauptakteure, Amthor und Frohnmaier, nahmen dem Moderator die Regie aus der Hand. Amthor war ungewöhnlich klar, fast schon entfesselt. Frohnmaier war rhetorisch stark, schnell, scharf, aber nicht chaotisch. Beide erkannten die dramaturgischen Schwachstellen der Sendung sofort und nutzten sie.
Klamroth war dem nicht gewachsen. Und so geschah ihm das, was einem Zauberkünstler niemals passieren darf: Die Zuschauer erkannten den Trick. In diesem Moment war der Zauber verflogen – und die Sendung zeigte, wie Agitation scheitert, wenn die falschen Muster vorgetragen werden.
Aktuell scheint der Deutschlandfunk seine Aufgabe darin zu sehen, in den Nachrichten Stimmung gegen die Wahlentscheidung von 44 % Bürgern in Sachsen-Anhalt zu machen. Was soll das, wenn ständig in den Nachrichten eine Stimmung erzeugt wird, als wenn jetzt alle mit Angst und Schrecken reagieren müssen. So macht man nicht nur die Demokratie kaputt, so demontiert man auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Vielleicht sollte auch Friedrich Merz endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger keine Lust mehr haben, das Brandmauer-Kombinat weiter zu wählen. Sie haben sich längst der politischen Alternative zugewandt und die ist blau. Das Sigel der sogenannten „erwiesenen“ Verfassungsfeindlichkeit ist inzwischen ein Gütezeichen für die Bürger geworden. Wer von den politisch gelenkten Verfassungsschutzämtern als verfassungsfeindlich angesehen wird, ist mit Sicherheit nicht von dem linken Brandmauer-Kombinat infiltriert und damit für echte Demokraten wählbar. Das hat jetzt auch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt gezeigt. Es wird so weitergehen.
Ein Kommentar von Jörg-Michael Bornemann
Die Wahl in Sachsen‑Anhalt hat nicht nur ein politisches Ergebnis hervorgebracht, sondern auch eine Nachberichterstattung, die weniger analysiert als bewertet. Wer die öffentlich‑rechtlichen Leitmedien am Tag nach der Wahl verfolgt hat, insbesondere den Deutschlandfunk, konnte den Eindruck gewinnen, dass der Wahlausgang vor allem als Störung, als Zumutung oder gar als demokratische Anfechtung dargestellt wird. Eine nüchterne Betrachtung des Wählerwillens fand kaum statt.
Besonders irritierend ist die Grenzüberschreitung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, der verbreiten ließ, „nur Idioten oder Verräter“ könnten sich über das Wahlergebnis freuen. Eine solche Aussage richtet sich faktisch gegen fast 44 % der Wähler in Sachsen‑Anhalt. Sie ist nicht nur unangemessen, sondern verletzt die Grundregel demokratischer Kultur: dass man die Entscheidung der Bürger respektiert, auch wenn sie nicht den eigenen Erwartungen entspricht.
Auch die Stellungnahmen evangelischer und katholischer Bischöfe in Ostdeutschland, die im Deutschlandfunk zitiert wurden, fügen sich in dieses Muster ein. Moralische Abwertungen eines Wahlergebnisses helfen nicht weiter. Sie ignorieren, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bewusst und legitim so gewählt hat. Wer Demokratie ernst nimmt, muss diese Tatsache zur Kenntnis nehmen.
Hinzu kommen politische Vorschläge, die den Wählerwillen eher umdeuten als respektieren. Die SPD Sachsen‑Anhalt lässt verbreiten, ein „überparteilicher“ Ministerpräsident sei nun die beste Lösung — und die AfD dürfe „großzügigerweise“ mitentscheiden. Warum eine Partei, die einen klaren Wählerauftrag erhalten hat, sich auf ein solches Konstrukt einlassen sollte, bleibt unerfindlich. Der Eindruck entsteht, als solle das Wahlergebnis nachträglich relativiert werden.
Auch innerhalb der CDU deutet sich Bewegung an. Es mehren sich Hinweise, dass einzelne Abgeordnete sich perspektivisch offen zur Unterstützung der AfD bekennen könnten. Das verweist auf tiefe strategische Spannungen und eine mögliche Neuorientierung, die man nicht mit moralischen Appellen überdecken kann.
Die späte und ausweichende Reaktion des Bundeskanzlers Merz trägt ebenfalls nicht zur Klärung bei. Seine Formulierungen — „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“ und „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“ — wirken unklar und wenig substanziell. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier eher Ratlosigkeit als Führung sichtbar wird.
All dies verweist auf ein grundlegendes Problem: Viele der sogenannten demokratischen Parteien und Teile des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks haben Schwierigkeiten, ein demokratisches Wahlergebnis zu akzeptieren, wenn es nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Demokratie verlangt jedoch, dass auch unerwünschte Ergebnisse respektiert werden. Der Versuch, ein Wahlergebnis moralisch zu entwerten, ist demokratisch bedenklich.
Die Wahl in Sachsen‑Anhalt hat aktuell gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung anders denkt, als es die politische und mediale Mehrheitsmeinung nahelegt. Wer Demokratie ernst nimmt, muss diese Realität anerkennen — und darf nicht den Eindruck erwecken, man wolle das Ergebnis nachträglich korrigieren.
Ein persönlicher Kommentar zum vorläufigen Wahlergebnis
Der Ausgang der Wahlen in Sachsen‑Anhalt zeigt deutlich, dass die Bürger einen politischen Wechsel wollen. Sicher ist allerdings nicht, dass dieser von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien zugelassen wird. Aktuell liegen nur Hochrechnungen vor, sodass das endgültige Ergebnis der Wahl erst abgewartet werden sollte, um eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können.
So viel sei jedoch bereits jetzt gesagt: Wenn eine Partei über 44 % der Wählerstimmen erreicht, ihr eigenes Ergebnis damit verdoppelt und genau so stark ist wie alle übrigen Parteien zusammen – darunter zwei ehemalige Volksparteien –, dann ist es schon sehr merkwürdig, dass darüber diskutiert wird, wie man den Willen des Wählers durch den Zusammenschluss linker Verliererparteien zu einem krampfhaften Überlebensbündnis beiseiteschieben könne, um eine linke politische Front weiter an der Regierung zu halten.
Es ist mehr als bemerkenswert, dass die AfD trotz massiver Kampagnen von Agitationsvereinen, die erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt haben – von denen keiner so richtig weiß, woher diese eigentlich stammen und ob es sich nicht um eine unerlaubte Parteienfinanzierung gehandelt hat –, allein so stark geworden ist wie alle Kleinparteien zusammen. Ebenso bemerkenswert ist, dass die öffentlich‑rechtlichen Medien sich im Wahlkampf nicht völlig neutral verhalten haben; ihre Berichterstattung wirkte in Teilen wie eine indirekte Positionierung gegen die AfD. Trotz dieser medialen Gegenströmung hat die AfD dieses Stimmergebnis erzielt.
Bemerkenswert war bisher lediglich das Eingeständnis des noch amtierenden Ministerpräsidenten Schulze, die Wahl verloren zu haben, und dessen Hinweis, dass hier ein demokratisches Ergebnis vorliege, das auch zu respektieren sei. Die Parteistrategen der vermeintlich demokratischen Parteien werden jedoch schon dafür sorgen, dass dieses Eingeständnis bald umgekehrt wird, indem behauptet wird, die CDU müsse jetzt die Macht behalten, um die Demokratie in Deutschland zu retten.
Was jetzt geschehen wird, wissen wir noch nicht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat der AfD, Siegmund, nicht das machen wird, was der Bundeskanzler Merz und Vorsitzende der CDU mehrfach getan hat: den Bürgern etwas vorzugaukeln, was er dann nicht umsetzte, sondern genau das Gegenteil tat.
Eines kann man jetzt schon feststellen, auch wenn das endgültige Wahlergebnis noch nicht vorliegt: Die CDU ist auf der Verliererstraße, weil sie sich selbst so zwischen die Stühle gesetzt hat, dass sie sich nur noch selbst atomisieren kann. Taktiert sie mit der Nachfolgepartei der SED, den Linken, wird sie innerlich zerbrechen. Versucht sie, als Partei mit der AfD eine Koalition einzugehen, wird sie ebenfalls zerbrechen. Es sieht derzeit so aus, dass einige Mitglieder der CDU sich hinter den Kulissen auf die Seite der AfD schlagen werden, sodass diese die nächste Regierung in Sachsen‑Anhalt bilden kann. Sicher ist: Die AfD hat den Beweis angetreten, dass keiner mehr die CDU benötigt.
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt kann der politisch interessierte Bürger nur noch verwundert die Augen reiben. Vieles wirkt widersprüchlich, manches geradezu befremdlich.
Da findet am Sonnabend, also einen Tag vor der Wahl, ein „antifaschistisches Familienfest“ in Magdeburg statt, das beim näheren Hinsehen von der geballten Linksfront der Republik organisiert wird. Das Ziel ist offenkundig: den möglichen Wahlerfolg der AfD zu verhindern. Solche Veranstaltungen, die unter dem Etikett „zivilgesellschaftliche Bündnisse“ firmieren, sind inzwischen nichts Besonderes. Seit Jahren wird versucht, durch angeblich spontane Bürgerdemonstrationen gegen rechts eine Stimmung zu erzeugen, die einen politischen Wandel verhindern soll.
Bemerkenswert ist aktuell diesmal jedoch die Teilnahme des Ministerpräsidenten Schulze (CDU) — einen Tag vor der Wahl. Dieselbe CDU, die seit Jahren das Narrativ verbreitet, mit den Linken nichts zu tun haben zu wollen, steht nun Seite an Seite mit ihnen auf einer Bühne. Der Widerspruch springt ins Auge.
Gleichzeitig kracht es bei der Wagenknecht‑Partei in Thüringen so heftig, dass dies den möglichen Wahlerfolg des BSW in Sachsen‑Anhalt nahezu zunichtemachen könnte.
Und dann tritt im ZDF Maybrit Illner auf und diskutiert mit mehr oder weniger bedeutungsvollen Gästen darüber, warum die AfD so stark sei und was man dagegen tun könne. Während dieser inhaltlich dünnen Talkrunde wird erwähnt, dass die AfD in Sachsen‑Anhalt bereits die 40‑Prozent‑Marke überschritten habe. Man überlegt, warum die AfD angeblich nicht mehr mit den blockmäßig verbundenen Parteien sprechen wolle und sich anmaße, allein regieren zu wollen. Doch niemand scheint zu bemerken, dass es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, auch einen AfD‑Vertreter einzuladen, wenn man schon eine Stunde lang über diese Partei spricht.
Da sitzt ein ehemaliger SPD‑Minister aus Niedersachsen, der vor allem den Eindruck vermittelt, er habe grundsätzlich etwas gegen die AfD. Wie seine eigene, zusammengeschrumpfte ehemalige Volkspartei wieder eine Politik gestalten könnte, die von den Bürgern akzeptiert wird, bleibt Minister a.D. Weil den Zuschauern schuldig.
Der CDU‑Vertreter Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels seiner Partei, zeigt durch seinen Gesichtsausdruck, was er offenbar von den Bürgern hält, die nicht seine linke CDU, sondern die AfD bevorzugen. Man möchte als Zuschauer kaum hinsehen — so verbissen wirkt sein Auftreten.
Eine Journalistin wagt den Versuch, darauf hinzuweisen, dass es vielleicht doch sinnvoll wäre, endlich auch mit der AfD zu reden. Die Brandmauer sei ein Instrument, den Wählerwillen zu missachten. Das provoziert den massiven Widerspruch des griesgrämig dreinschauenden CDU‑Politikers, der schulmeisterlich erklärt, was man unter einer Brandmauer zu verstehen habe. Sie solle verhindern, dass ein Brand auf andere Teile übergreift — wobei er wohl meinte, der Brandherd sei die AfD.
Die Krönung des intellektuellen Anspruchs dieser Sendung folgt zum Schluss: Die Journalistin Ruth Moschner präsentiert eine „Lobeshymne“ auf die AfD, die sie im Internet veröffentlicht hat. Auf einem Schild zeigt sie eine scheinbare wirtschaftliche Rechnung: Sie werde von der AfD geliebt, weil diese dafür sorge, dass sie weniger Steuern zahlen müsse und materielle Vorteile erhalte — natürlich zulasten der Armen. Man kann Frau Moschner beglückwünschen, dass sie offenbar keine finanziellen Sorgen hat. Man kann aber auch an ihrem volkswirtschaftlichen Sachverstand zweifeln. Denn kein Geringerer als Adam Smith hat nachgewiesen, dass es den Armen nur dann besser gehen kann, wenn die Wohlhabenden für Wirtschaftswachstum sorgen. Oder einfacher formuliert: Man kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde.
So endet der Abend — und man könnte fast ein ähnlich trauriges Gesicht bekommen wie CDU‑Vertreter Radtke während der Sendung. Denn man stellt fest, dass eine Stunde Lebenszeit für eine solche Talkrunde im Fernsehen schlicht vergeudet wurde.
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Selenskyj spielt mit dem Feuer
Im Ukrainekrieg zeigt sich eine neue, bislang nie dagewesene Eskalationsform, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Der Deutschlandfunk berichtete heute im Zusammenhang mit einer Einschätzung zur Lage der russischen Wirtschaft von einer möglichen Blockade des russischen Luftraums durch die Ukraine. Demnach hat der ukrainische Präsident Selenskyj internationale Fluggesellschaften aufgerufen, nicht mehr nach Russland zu fliegen, weil der Luftraum aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe nicht mehr sicher sei.
Bereits jetzt kommt es immer wieder zu Sperrungen des Luftraums; Starts und Landungen auf russischen Flughäfen werden zeitweise eingestellt. Doch das, was Selenskyj nun praktiziert, geht weit über diese militärischen Vorgänge hinaus: Es handelt sich um einen systemischen Eingriff in die internationale Luftverkehrsordnung, der weit über den Ukrainekrieg hinausreicht.
Selenskyj betreibt keine militärische Blockade, sondern eine politische Delegitimierung des russischen Luftraums. Noch ist es keine formale Blockade, sondern eine Warnung an Airlines, diesen Luftraum zu meiden. Doch die Wirkung ist dieselbe: Er erzeugt ein Klima der Unsicherheit, das die zivile Luftfahrt insgesamt gefährdet. Wenn Politiker beginnen, den Luftraum anderer Staaten politisch zu verunsichern, wird das Fliegen zu einem Spiel mit dem Risiko — zu einem russischen Roulette über den Wolken.
Der Vizeadmiral der Deutschen Marine, Frau von Puttkamer hat im Zusammenhang mit der Straße von Hormus einmal gesagt, es sei „ganz einfach, Minen zu verlegen: Man müsse es nur behaupten, und schon wisse niemand mehr, ob sie da sind oder nicht.“ Genau dieses Prinzip setzt Selenskyj nun im Luftraum fort — so, wie der Iran es einst in der Straße von Hormus für die Seefahrt demonstriert hat.
Was hier geschieht, ist ein Eingriff in die internationale Luftverkehrsordnung und eine maßlose Selbstüberschätzung der eigenen Rolle in der Weltpolitik. Staaten sind nicht befugt, die Sicherheit des Luftraums anderer Staaten politisch zu bewerten. Dafür sind die ICAO und internationale Sicherheitsbehörden zuständig.
Wenn Staaten beginnen, sich gegenseitig den Luftraum politisch zu entziehen, entsteht ein Dominoeffekt. Die zivile Luftfahrt lebt vom Vertrauen in die Neutralität und Sicherheit des globalen Luftraums. Wenn dieses Vertrauen zerstört wird, ist die zivile Luftfahrt am Ende — und bleibt nur noch ein Instrument militärischer Auseinandersetzungen.
Was der ukrainische Präsident hier betreibt, ist eine Vergiftung der internationalen Völkergemeinschaft. Es trägt dazu bei, unsere Welt weiter zu destabilisieren und unbewohnbarer zu machen. Bei aller Wut, die Selenskyj gegenüber Russland empfinden mag, sollte er sich bewusst sein, dass er eine Verantwortung für das Zusammenhalten der internationalen Gemeinschaft trägt. Diese Gemeinschaft besteht nicht nur aus der Ukraine.
Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Intensität die Bürger darüber informiert werden, warum es notwendig sei, Russland immer weiter ins politische Abseits zu stellen. Mit einer bisher ungekannten Massivität wird ein Staat als Weltkriegstreiber und Aggressor bezeichnet – obwohl man eine solche sprachliche Diktion bei anderen Staaten, etwa den USA oder Israel, ebenso hätte verwenden können. Wie viele Kriege, teilweise völkerrechtswidrig und mit tausenden Toten, sind unter der Federführung westlicher Staaten vom Zaun gebrochen worden, über die man einfach hinweggegangen ist und über deren Opfer man das Leichentuch des Schweigens gelegt hat.
Denken wir an den Iran, den Irak, an Afghanistan – dort sollte sogar „am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt“ werden – und an den NATO‑Angriff auf Jugoslawien 1999, der ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen ist. Die NATO, die doch ein ausschließliches Verteidigungsbündnis sein soll, berief sich auf eine „humanitäre Intervention“, die völkerrechtlich nicht anerkannt war. Wer hat Sanktionen gegen die US‑Administrationen unter Bush, Obama – der sogar einen Friedensnobelpreis erhielt – oder Biden beantragt, die nichts anderes praktizierten als das, was man jetzt dem angeblichen Oberaggressor der Welt, Putin, vorwirft?
Was soll man von einem amerikanischen Präsidenten halten, der erklärt, ein fremdes Land zum Bundesstaat der USA machen zu wollen, der den venezolanischen Staatschef – gewiss kein Friedensengel – verhaften und in die USA überstellen lässt? Nun erfahren die erstaunten Weltbürger, dass sich die USA ein Fünftel der venezolanischen Ölvorkommen angeeignet haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Putin ein solches Vorgehen praktiziert hätte?
Es ist richtig, dass die russische Regierung – mit Sicherheit nicht allein Putin – die Ukraine angegriffen hat und dies formal völkerrechtswidrig gewesen ist. Es ist aber ebenso richtig, dass der Westen unter der Federführung der USA alles unternommen hat, seinen Einfluss immer weiter gegen Russland auszudehnen, insbesondere durch die NATO‑Osterweiterung und die politische Einbindung der Ukraine. Welche Rolle die Ukraine selbst dabei spielte, wird die historische Forschung noch aufarbeiten müssen. Spätere Generationen werden wohl sehr erstaunt sein, wie der Westen ein Klima geschaffen hat, das schließlich zu einem jahrelangen Krieg zwischen der Ukraine und Russland geführt hat.
Die Historiker werden auch feststellen, dass dieser Krieg von der Ukraine nur deshalb überhaupt geführt werden konnte, weil der Westen – allen voran die USA, aber auch Deutschland – durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten und die finanzielle Absicherung des ukrainischen Staatshaushalts aus europäischen Steuermitteln das Kriegsgeschehen erst ermöglicht hat.
Politiker wie Wadephul, Kiesewetter und Strack‑Zimmermann drängen seit Jahren auf immer stärkere militärische Unterstützung durch Deutschland, bis hin zu Waffen, die tief in das russische Hinterland wirken können. An dieser Stelle kann man einem Kanzler, der ansonsten wenig Erfolg hatte, nämlich Scholz, dankbar sein, dass er dem Kriegsgeschrei bestimmter Politiker nicht vollständig gefolgt ist und bestimmte Waffen nicht geliefert hat.
Was wir jetzt haben, ist ein weltpolitischer Scherbenhaufen, von dem niemand weiß, ob er eines Tages wieder beseitigt werden kann oder ob er nur der Anfang vom Ende der europäischen Staaten ist.
Ständig wird den Bürgern erzählt, wie notwendig es sei, die Ukraine zu unterstützen. Dabei wird verschwiegen, dass es um nichts anderes geht, als eine Front gegen Russland zu schaffen und den Versuch zu unternehmen, über die Ukraine politisch in die russische Föderation einzugreifen. Viele deutsche Staatsbürger fragen sich längst, warum sie den Haushalt eines fremden Staates mitfinanzieren müssen, obwohl es genug Probleme im eigenen Land gibt. Über die rechtlichen Grundlagen dieser Praktiken, die nicht zuletzt auch von der EU in Brüssel massiv betrieben werden, scheint sich niemand mehr Gedanken zu machen.
Der Abgeordnete Frohnmeier hat es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr klar dargelegt: Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass ihre massive Beteiligung an einem fremden Krieg keinen Einfluss auf Deutschland habe. Nun scheint man überrascht zu sein, dass Russland reagiert. Wie schief die Argumentation mittlerweile ist, zeigte sich in diesem Interview deutlich. Der Grünen‑Politiker von Notz empört sich darüber, dass Russland eine Sprengstoffdrohne auf einem zivilen Flughafen einsetzt, auf dem Urlaubsreisende ankommen, und scheint kein Problem damit zu haben, dass dort eine ukrainische Transportmaschine voller Munition und Waffen stand, um Kriegsmaterial in die Ukraine zu bringen.
Auch wenn es juristisch eine Mindermeinung ist, spricht vieles dafür, dass Deutschland völkerrechtlich nicht mehr neutral ist. Es ist nicht unbeteiligt und unterstützt als angeblich neutraler Staat eine Kriegspartei. Das sind Voraussetzungen dafür, dass Russland eines Tages nicht mehr nur mit hybriden Maßnahmen reagiert, sondern auch militärisch zurückschlagen könnte. Markus Frohnmeier hat völlig recht, wenn er fragt, wann sich die Regierung endlich um die Sicherheit ihrer eigenen Bürger kümmert. Dazu wäre es notwendig, die massive Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg zu beenden.
Was aktuell deprimierend ist, ist die Tatsache, dass es keine Institutionen zu geben scheint, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben und darauf drängen, dass die Diplomatie wieder Herr des Handelns wird. Wo ist die moralische Instanz der Kirchen, die sich für die Einstellung der Kriegsbeteiligung unseres Landes einsetzen? Russland hat Deutschland und anderen europäischen Staaten nie den Krieg erklärt. Deutschland und die europäischen Staaten haben sich selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen.
Von den Kirchen ist nichts mehr zu erwarten. Auch der Vatikan hat sich unter dem gegenwärtigen Pontifikat eindeutig zur Ukraine bekannt und behauptet, deren Interessen vertreten zu müssen. Diese Haltung zeigte sich auch beim Besuch des vatikanischen Auslandsbeauftragten in Moskau. Wie will der Vatikan, der sich als Partei zur Ukraine erklärt, eine Vermittlerrolle einnehmen?
Bürger, die sich gegen diese weitere Kriegsbeteiligung wenden, werden zu Staatsfeinden gemacht. Sie sind Unruhestifter und sogenannte Putin‑Versteher.
Das Bundesverfassungsgericht, das die Möglichkeit hätte, der Bundesregierung weitere kriegerische Aktivitäten zu untersagen, bleibt untätig, weil kein Berechtigter einen entsprechenden Antrag stellt. So wird auch ein Rechtssystem zur Farce und für die Bevölkerung unglaubwürdig.
Es bleibt jetzt nur, dass jeder Bürger laut die Stimme erhebt und die Abgeordneten immer wieder anschreibt und anspricht, sich endlich für den Frieden einzusetzen. Die Stimmung im Land muss sich verändern, weil wir sonst eines Tages absolute Ruhe und Stille haben werden. Aber das ist dann die Stille des Friedhofs. Wenn Bomben ihre Arbeit ausgeführt haben, hört niemand mehr etwas – weil alle tot sind.
Einzelinterviews im Radio sind häufig nicht deshalb interessant, weil sie neue Sachinformationen vermitteln. Interessant werden sie, weil sich aus den Formulierungen der jeweiligen Gesprächspartner oft eine bestimmte Geisteshaltung herauslesen lässt. Diese betrifft nicht nur die befragte Person selbst, sondern häufig auch das akademische oder politische Umfeld, aus dem sie stammt. Wenn ein Professor einen Standpunkt erläutert, kann man in der Regel davon ausgehen, dass dieser die geistige Linie seiner Fakultät widerspiegelt. Für den Hörer wird ein Interview dann besonders aufschlussreich, weil er sich ein Bild davon machen kann, welche Denkweisen ein Hochschullehrer seinen Studenten vermittelt.
Die wesentlichen Passagen des Interviews mit Prof. Korte im Deutschlandfunk boten keinen großen Erkenntnisgewinn. Dass die hohe Zustimmung zur AfD – sollte sie sich bei der Wahl bestätigen – ein deutliches politisches Signal darstellt, ist unstrittig. Über die Genese dieses Sachverhalts kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Vielleicht ist der Erfolg der AfD deshalb so hoch, weil die demokratischen Parteien den Bürgern bisher vor allem vermittelt haben, dass ihnen der eigene Machterhalt wichtiger ist als praktische Politik vor Ort. Die sogenannte Brandmauer hat diesen Eindruck eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig wächst bei vielen Bürgern der Wunsch, wieder darüber nachdenken zu dürfen, wie man seinem eigenen Land gegenüber argumentieren kann und ob man sich noch einer bestimmten Volksgruppe zugehörig fühlen darf. Die Politisierung des Denkens – insbesondere durch linksstehende Aktivisten – hat dazu geführt, dass man sehr sorgfältig überlegen muss, welche Begrifflichkeiten man noch verwenden darf, ohne sofort in eine bestimmte politische Ecke gestellt zu werden.
Wenn Prof. Korte eine „völkische Politikidee“ in den Raum stellt, die seiner Meinung nach die AfD vertrete, werden viele Bürger zunächst fragen, was „völkisch“ überhaupt bedeutet und warum es problematisch sein soll, in Kategorien eines Volkes zu denken. Ein Automatismus zur Missachtung anderer Völker ist damit keineswegs verbunden. Oder meint Prof. Korte, dass wir Franzosen, Amerikaner oder Engländer seien, nur weil man behauptet, es gebe keine Völker mehr? Konsequent gedacht hätte er dann auch verlangen müssen, die Inschrift am Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ unverzüglich zu entfernen.
Im Verlauf des Interviews entstand zudem der Eindruck, dass Korte selbst nicht recht wusste, wie er die aktuelle Lage einschätzen soll. Auf die Warnung von Friedrich Merz, ein AfD‑Sieg könne wirtschaftliche Nachteile für Sachsen‑Anhalt bedeuten, fiel Korte lediglich ein, dass Probleme entstünden, wenn ein Standort instabil werde. Er hätte ebenso gut erwidern können – vielleicht sogar müssen –, dass keineswegs sicher ist, dass bei einer AfD‑Regierung wirtschaftliche Probleme entstehen müssten. Die AfD hatte bislang keine Chance, politische Verantwortung zu übernehmen, weil man mit Hilfe der Brandmauer jede Mitwirkung verhindert hat. Warum ist die wirtschaftliche Lage dann bisher nicht besser gewesen? Auch Kortes Kritik, die AfD wolle sich „von Europa trennen“, zeigt wenig Differenzierung. Die AfD will sich nicht von Europa trennen, sondern lehnt die Bürokratisierung und Zentralisierung der Macht durch die EU ab. Die EU ist nicht Europa, sondern lediglich eine Institution in Europa.
Von einem Professor der Politikwissenschaft hätte man erwarten dürfen, dass er Perspektiven aufzeigt oder zumindest andeutet, welche Schritte aus der aktuellen Misere herausführen könnten. Der Begriff „Ost‑Trotz“, den Korte offenbar auf die Bürger Ostdeutschlands bezog, wirkte eher wie eine emotionale Abwertung des Ostens. Aus einem solchen Denkgebäude lässt sich kaum etwas Positives entwickeln.
Geradezu abenteuerlich waren jedoch Kortes Hinweise, wie man den Einfluss der AfD verhindern könne. Er wundere sich, so Korte, warum man nicht längst häufiger davon Gebrauch gemacht habe, AfD‑Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Teilweise sei dies in Niedersachsen bereits geschehen. Korte verwies auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der – so seine Darstellung – die Möglichkeit eröffne, Personen das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn sie verfassungswidrig handeln. Was im Einzelnen verfassungswidrig sei, schien Korte sehr klar zu wissen. Dass er sich mit dieser Einlassung selbst verfassungswidrig äußerte, schien er entweder nicht bemerkt zu haben oder er vertraute darauf, dass die Bürger die Feinheiten unseres Rechtssystems ohnehin nicht durchschauen.
Was Korte vergaß – oder vergessen wollte –, war der letzte Satz des Artikels 18 GG. Für diejenigen, die gerade kein Grundgesetz zur Hand haben, sei er hier in Erinnerung gerufen:
Artikel 18 Grundgesetz
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief‑, Post‑ und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Die Verwirkung von Grundrechten kann ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Kein Verwaltungsgericht, keine Landesbehörde, kein Minister und kein Professor kann dies veranlassen. Damit stellt sich sogar die Frage, ob die bisher erfolgten Ausschlüsse von AfD‑Politikern bei Kommunalwahlen verfassungsrechtlich haltbar sind.
Der entscheidende Satz ist der Hinweis, dass die von Korte begrüßten Maßnahmen ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst werden können.
Peinlich war in diesem Zusammenhang auch, dass der Interviewer des Deutschlandfunks nicht das tat, was der Deutschlandfunk sonst gern von sich behauptet: politische Aussagen sofort richtig „einzuordnen“. Im Klartext: Man hätte erwarten dürfen, dass Journalist Heinemann unmittelbar darauf hinweist, dass nur das Bundesverfassungsgericht die von Korte angeregte Maßnahme umsetzen kann – und dass daher die bisherige Praxis der Ausschlüsse möglicherweise verfassungswidrig ist. Im Grundgesetz steht nämlich nicht, dass Verwaltungsgerichte über diese Fragen zu entscheiden haben.
Wieder einmal zeigt der Bundeskanzler, wie sehr seine öffentlichen Äußerungen geeignet sind, Bürger zu verunsichern. Im Zusammenhang mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen und dem Fund eines Waffenlagers erklärte er, ausländische Kräfte — konkret Russland — hätten ihre Hände im Spiel. Die Verantwortlichen würden „einen Preis bezahlen“.
Solche Formulierungen wirken weniger wie nüchterne Regierungsarbeit, sondern eher wie martialische Ankündigungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Viele Bürger dürften sich an die Rhetorik anderer Staatschefs erinnert fühlen, die mit großen Worten arbeiten, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
Wie sinnvoll ist eine solche Kommunikationsweise in einer ohnehin angespannten sicherheitspolitischen Lage? Es ist schwer vorstellbar, dass die russische Regierung sich durch derartige Ankündigungen beeindrucken lässt. Noch schwerer vorstellbar ist, dass die Bundesregierung bereits eine klare Linie definiert hat, welche konkreten Schritte folgen sollen.
Was wäre denn der „Preis“, den der Kanzler meint? Eine diplomatische Maßnahme? Eine Verschärfung bestehender Sanktionen? Ein sicherheitspolitisches Signal? Oder bleibt es bei einer symbolischen Warnung?
Solange keine konkreten Schritte benannt werden, erzeugen solche Aussagen vor allem eines: Unsicherheit. Sie versetzen Bürger in eine Art Angsterwartung, weil unklar bleibt, welche Folgen auf Deutschland zukommen könnten und wie belastbar die Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich ist.
Es ist aktuell kaum anzunehmen, dass die russische Regierung sich durch solche Worte beeindrucken lässt. Und ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Bevölkerung durch vage Drohgebärden beruhigt wird.
Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Kommunikation des Kanzlers mehr Unruhe schafft als Orientierung. Also heißt es für die Bürger: abwarten, was folgt — und hoffen, dass die Bundesregierung bald klarer formuliert, welche ausländischen Kräfte sie konkret meint und welche politischen Schritte tatsächlich geplant sind.