Gerade, wenn man sich dem jüdischen Volk verbunden fühlt, ist man immer besorgter, wenn man sieht, mit welchen brutalen Methoden die israelische Regierung aktuell militärisch vorgeht. Das Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 gab Israel durchaus das Recht, angemessen auf diesen Überfall durch die HAMAS zu reagieren. Was sich jedoch inzwischen zeigt, ist eine Orgie der Vernichtung, der Verwüstung und des massiven Bruchs des Völkerrechts. Das israelische Militär hat das palästinensische Land, das ohnehin durch die illegalen Siedlungen der Israelis immer mehr eingeschränkt worden ist, regelrecht vernichtet. Dabei wurden unter dem Vorwand, gegen die HAMAS vorzugehen bisher ca. 130.000 Palästinenser umgebracht, wobei es sich überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte. Das Vorgehen Israels gegen Palästina hat aktuell keine Anzeichen eines Verteidigungskrieges, sondern lässt erkennen, dass hier von Israel ein Volk systematisch beseitigt werden soll.
Auch der Blitzangriff gegen den Iran, der durch die USA unterstützt wurde, ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchst zweifelhaft. Obwohl auf Betreiben der USA ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart wurde, scheint Israel sich darum nicht zu scheren und führt weiter Bombenangriffe gegen den Iran durch. Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist kaum mehr zu ertragen. Da wird der russische Staatspräsident Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl dieser auf die ständigen Bedrohungen durch die Nato gegenüber Russland glaubte, sich zur Wehr setzen zu müssen und da begeht der israelische Staatspräsident Netanjahu ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und wird in seinem brutalen Vorgehen von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft an diesem Handeln nicht gehindert.
Das Ermorden von Zivilisten, die nichts anderes tun, als sich Nahrungsmittel zu beschaffen durch israelische Soldaten, ist unerträglich. In diesem Zusammenhang sind bereits ca. 500 Menschen durch israelische Soldaten erschossen worden.
Mittlerweile scheint die gesamte Weltpolitik aus den Fugen geraten zu sein. Diplomatische Grundsätze scheinen außer Kraft gesetzt worden zu sein. Eine territoriale Souveränität scheint es nicht mehr zu geben, denn nur noch das sogenannte Recht des Stärkeren gilt. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch die USA sowie von den USA beauftragten westlichen Staaten gegen alle Regeln des internationalen Völkerrechts durchgesetzt. Vermögen werden beschlagnahmt, Sanktionen werden verhängt, kurzum, die Wildwest-Manier ist mittlerweile zum Grundprinzip des Gegeneinanders der Völker in dieser Welt politisches Handeln. Jegliches Vertrauen untereinander ist zerstört.
In eine solche politische Landschaft passt auch, dass immer mehr nach Aufrüstung geschrien wird und natürlich alle diejenigen zum Feind erkoren werden, die diesen ethischen und moralischen Niedergang nicht mehr mitmachen wollen.
Wenn Bürger in Deutschland geglaubt haben, die CDU als eine Partei mit einer christlichen Wurzel, würde einer solchen Entwicklung entgegentreten, dann haben sie sich geirrt. Diese Partei scheint unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden, der die Wahl zum Bundestag nur dadurch gewonnen hat, weil er den Bürgern eine Politik versprach, die er noch am gleichen Tage seines Wahlsieges in die Mülltonne warf, den moralischen und ethischen Niedergang des Miteinanders weiter zu befördern.
Es wird Zeit, dass es bald zu einer politischen Zeitenwende kommt, bevor auch Deutschland nur noch in Schutt und Asche versunken ist. Und dieses Bild ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint, denn eine solche Gefahr ist unter den gegenwärtigen Kriegstreibereien keineswegs mehr ausgeschlossen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.
Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.
Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.
Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.
Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?
Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
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Die Wähler wurden von der CDU betrogen
Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.
Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.
Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.
Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.
So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.
Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.
Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung? Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.
Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die Entscheidung der damaligen Innenministerin Faeser, glücklicherweise ist sie nicht mehr im Amt, die Zeitschrift Compact zu verbieten, war ein klarer Rechtsbruch. Vielleicht hat Frau Faeser, die als Juristin hätte in der Lage sein müssen, das Rechtswidrige ihrer Entscheidung zu überblicken, es ganz bewusst darauf angelegt, erst einmal alle Hebel in Gang zu setzen, um Compact einen Schlag zu versetzen, von dem sich dieses Unternehmen nicht mehr erholt. Wir wissen es nicht, können uns aber ein solches Vorgehen sehr gut vorstellen.
Die Methode, alles zu verbieten, was nicht „staatskonform“ ist, wurde in den letzten Jahren regelrecht zur Hochkultur entwickelt. Aufgrund der Kosten, die durch eine Inanspruchnahme des Rechts entstehen können, schrecken viele zurück, gegen willkürliche und rechtswidrige, in der Regel ideologisch motivierte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden vorzugehen. Das führt dazu, dass es mittlerweile auch ein Prinzip ist, erst einmal eine durchaus rechtlich unhaltbare Entscheidung zu treffen, in der Hoffnung, dass der dadurch entstandene Flurschaden für den Betroffenen so groß ist, dass dieser in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz nachhaltig zerstört worden ist. Herr Haldenwang wollte sogar gegen Äußerungen von Bürgern vorgehen, die unterhalb der Strafrechtsgrenze lagen, aber der links-woken Regierung nicht zusagten.
Insofern ging diese Rechnung, sofern sie so angelegt gewesen sein sollte, nicht auf. Der Herausgeber von Compact setzte sich unverzüglich auf dem Rechtswege zu Wehr und konnte jetzt einen vollen Erfolg verbuchen. Unbeschadet dessen, wir er jedoch auf einen Teil der Kosten des Verfahrens hängenbleiben. Recht haben zu wollen, ist eben in Deutschland ein hohes Gut und somit nicht billig zu haben. Wer es sich nicht leisten kann, hat eben auf sein Recht zu verzichten.
Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um zwei grundsätzliche Entscheidungen:
- War die von der früheren Ministerin Faeser getroffene Entscheidung auf der Basis des Vereinsrechts zulässig?
- Sind die Presseaussagen von Compact in ihrem Inhalt verfassungswidrig, so dass sie auch im Rahmen der sogenannten Pressefreiheit hätten verboten werden können?
Das Gericht stellte fest, dass eine Entscheidung auf der Basis des Vereinsrechts durchaus zulässig gewesen ist. Es führt auch umfänglich aus, dass eine Reihe von Äußerungen von Compact inhaltlich keinesfalls der Intention des Grundgesetzes entsprachen und somit Merkmale eines „Sichnichtrichtens“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorliegen.
Es kommt dann aber zu dem Schluß – damit befindet es sich im Einvernehmen mit einer ähnlich gelagerten Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Sache – dass es zulässig sei, Meinungen zu äußern, die sich gegen das Grundgesetz wenden, sofern sie nicht prägend wirksam werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von aktiven Vorgehen gegen Grundsätze der Verfassung.
Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu in seinem Urteil aus: „Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.“
Damit wird durch dieses Urteil sehr deutlich, dass die Vorgehensweise der Frau Faeser mit ihrem damaligen Leiter des Inlandgeheimdienstes Haldenwang rechtlich unhaltbar war, weil jede Meinungsäußerung von Gruppierungen – übrigens trifft dies auch teilweise für die AfD zu – als verfassungswidrig erklärt wurde und entsprechend zu Verboten führen sollte.
Insofern ist das jetzt vorliegende Urteil richtungweisend, weil es nicht nur einen klaren Hinweis dafür gibt, dass die Meinungsfreiheit, gleichgültig wer diese in Anspruch nimmt (Verein, Presse oder Privatperson), noch immer ein so hohes Gut in Deutschland ist, dass es nicht qua ordre mufti von Verwaltungsbehörden außer Kraft gesetzt werden kann. Dies sollten sich auch diejenigen, die meinen eine missliebige Opposition per Gerichtsbeschluss verschwinden zu lassen, hinter ihre Ohren schreiben.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Compact ist endlich einmal ein Lichtblick in der juristischen Landschaft, weil es doch noch Hoffnung gibt, dass die Gerichte auch objektiv und parteilich ungebunden entscheiden können.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
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Aktuell wird die Demokratie zerstört
Aktuell verbreitete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten die Auffassung sogenannter Opferberatungsstellen aus Thüringen, die die Landesregierung in Thüringen auffordern, gegen die AfD vorzugehen. Diese Organisationen, die von sich behaupten, dass sie ein Garant für die Demokratie in Deutschland seien, forderten ihre Landesregierung, also die Landesregierung in Thüringen auf, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Nun stellte sich der aufmerksame Hörer, der sich erschreckt zeigte, was wieder einmal die böse AfD veranstaltet habe, die Frage, warum der Deutschlandfunk eine solche Meldung verbreitet. Gegen den Vorwurf einer parteiengelenkten Behörde – gemeint ist der Inlandsgeheimdienst mit seinen Landeseinrichtungen – wonach die AfD eine gesicherte rechtsradikale Partei sei, hat diese Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der AfD wird jetzt von den sogenannten Opferverbänden in Thüringen, die mit Mitteln des Familienministeriums, des Freistaates Thüringen, also mit Steuermitteln wesentlich mitfinanziert werden, vorgeworfen, dass sie ihre Sperrminorität in Thüringen missbrauchen und damit wichtige Vorhaben der, natürlich links woken Vereinigungen, verhindern. Sie, die AfD, blockiere zudem, dass wichtige Gremien gegenwärtig nach den Vorstellungen der sich zusammengeschlossenen linken Einheitsparteien nicht besetzt werden können.
Dabei verschweigen diese sauberen Demokraten, dass sie selbst bisher alles unternommen haben, dass die AfD obwohl sie von den Wählern mit 32,8% als stärkste Partei in den Landtag gewählt wurde, aus allen wesentlichen Funktionen des Landtages durch eine stringente Kartellabsprache der sich selbst demokratischen Parteien nennenden Einheitsparteien systematisch herausgehalten werden. Sie verschweigen damit, dass sie das Wählervotum mit Füßen treten, weil sie selbst meinen, bestimmen zu können, welche Politiker Funktionen des Landtages besetzen dürfen.
In der kritiklos vom Deutschlandfunk übernommenen Behauptung, die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie, ohne dass es dafür belastbare Begründungen gibt, versteigen sich die lupenreinen Demokraten darin zu fordern, dass AfD-Politiker in keinen relevanten Gremien des Landestages vertreten sein dürfen. Eine Oberaktivistin dieser links-woken Vereinigung fordert in der Presseerklärung, dass jetzt „die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie endlich ausgezogen werden müssten“ und meint offensichtlich damit ein Vorgehen gegen die AfD. Dieser Stil und die Diktion der Sprache erinnern fatal an eine faschistische Denkweise. Mit diesen Forderungen beweisen die sogenannten Thüringer Opferverbände, dass sie von Demokratie nichts halten. Demokratisch scheint für diese Organisationen nur das zu sein, was sie selbst für demokratisch halten. Der Wählerwille scheint ihnen nichts Wert zu sein. Den sauberen Demokraten in Thüringen muss man ins Stammbuch schreiben, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Politiker in welche Gremien kommen. Das ist das souveräne Recht des Wählers, dass auch nicht von diesen selbsternannten Oberdemokraten außer Kraft gesetzt werden darf.
Aktuell wäre ja durchaus vertretbar, wenn links-woke antidemokratisch Vereinigungen zynisch der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringen, dass sie von Wahlergebnissen nichts halten. Dass diese Organisationen aber mit Steuermitteln finanziert werden, ist ein Skandal. Der sogenannten Staat finanziert Propaganda und Hass gegen die Opposition. Das ist nicht zu akzeptieren und muss schnellstens beendet werden. Es ist auch unverständlich, warum der Deutschlandfunk diesen Propagandaorganisationen eine Plattform zur Verfügung stellt, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine extrem linke Auffassung von staatlich mitfinanzierten Organisationen handelt, die keinesfalls die Meinung der Mehrheitsgesellschaft wiedergibt.
Das Luxemburger Unternehmen Arcelor Mittal steigt in seinen Werken in Bremen und in Eisenhüttenstatt aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ aus. Jetzt reiht sich auch dieser Konzern in den Kreis von 200.000 Unternehmen ein, die in Deutschland im letzten Jahr, also innerhalb von zwölf Monaten, ihr Unternehmen eingestellt haben. Diese erschreckend hohe Zahl wurde von Creditreform genannt. Eine der Hauptursache ist die maßlose Verteuerung der Energie, die angeblich im Rahmen eines Transformationsprozesses auf neue Technologien, wie zum Beispiel Wasserstoff aufgefangen werden sollte. Man könnte das Gebaren von Habeck und Co, das auch von Merz unverändert weiter betrieben wird, als politische Spinnerei abtun. Allerdings wird hier zielstrebig die Industrie in Deutschland demontiert.
In einer Presseerklärung bringt Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der einzigen Partei in Deutschland, die sich nicht mit dem angeblich „demokratischen“ Parteienkartell zusammengeschlossen hat, zum Ausdruck: „Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.“ Die angeblich von diesem Unternehmen neu vorgesehenen Arbeitsplätze werden jetzt in Frankreich entstehen.
Friedrich Merz, der intensiv eine Drecksarbeit der israelischen Regierung begrüßt, war angetreten, der desaströsen Wirtschaftspolitik der linken Ideologen wie Habeck und Genossen, ein Ende zu bereiten. Aber von seinen vollmundigen Ankündigungen ist nichts übriggeblieben. Offensichtlich hatte Merz auch gar nicht vor, einen Wechsel der linken Politik in Deutschland, die Deutschland zielstrebig in den Abgrund führt, zu ändern.
Aktuell droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.
Die AfD fordert zurecht die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie, fordert die AfD. Dieser Partei, die von den Blockparteien mit allen zwielichtigen Methoden bekämpft wird und die bisher die Bürger – im Gegensatz zur CDU – nicht belogen hat, kann man zutrauen, dass sie ihre Forderung bei einem Regierungsantritt umsetzen wird. Sie wird nicht wie Friedrich Merz, nur lügen, um Stimmen zu erhalten, um dann alles zu belassen, wie es ist.
Die Bürger müssen aber davon ausgehen, dass ein notwendiger Schritt zur Beendigung des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland von einem Friedrich Merz und seiner angeblichen christlichen Partei nicht erfolgen wird. Deshalb muss bei den anstehenden Landtagswahlen den sich selbst demokratisch nennenden, in Wahrheit aber antidemokratisch handelnden Blockparteien durch den Wahlzettel ein deutliches Stopp-Schild gezeigt werden. Die nächsten Wahlen bieten die einzigen Möglichkeiten, Deutschland vor dem weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang zu retten. Merz reagiert nur dann, wenn er merkt, dass seine Macht schwindet. Die Bürger sollten deshalb endlich handeln.
Die Bundestagsverwaltung hat den Mitarbeitern untersagt in ihrer offiziellen Eigenschaft als Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an dem sogenannten CSD teilzunehmen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die sogenannte Regenbogenfahne, die sichtbares Symbol der Schwulen, Lesben uns sich ansonsten queer bezeichnenden Personen am „Christopher Street Day“ ist, auf dem Gebäude des Reichstagsgebäudes, also dem Sitz des Bundestages, gehisst wird.
Wie nicht anders zu erwarten, erfolgte ein Aufschrei aus den einschlägigen Kreisen gegen diese Anordnung. Ein Kommentar im Deutschlandfunk befasste sich mit dieser Thematik. Den Hörern des Senders wurde vermittelt, dass die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die von der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner gebilligt wurde, hätte nicht erfolgen dürfen. Begründet wurde dies durch die Kommentatorin, die in ihrer gesellschaftspolitischen Auffassung offensichtlich die zurzeit links-woke Meinungsführerschaft zu teilen scheint, dass damit wichtige Brücken, die aufgebaut wurden, um Schwule, Lesben und sonstige queere Personen in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Die sogenannte LGBTQIA Community vertrete die Prinzipien Vielfalt, Respekt und Werte bestimmter Minderheiten.
Was jedoch von der sich wahrscheinlich fühlenden links-wok orientierten Journalistin des Deutschlandfunks übersehen wurde, ist die Tatsache, dass nicht nur Schwule, Lesben für die Werte der Demokratie eintreten, sondern dies ein Anspruch ist, der an die gesamte deutsche Bevölkerung, die zurzeit ca. 80 Millionen beträgt, gerichtet werden muss. Sexuelle und sonstige sehr personengebundene Befindlichkeiten können keinen Anspruch haben, als besonderes Merkmal in einer Gesellschaft behandelt zu werden. Der Bundestag – und der wird durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundestags unterstützt – ist nicht nur für eine Minderheit der Gesellschaft, die bei wohlwollender statistischen Bewertung die 10%-Grenze der Bevölkerungszahl nicht überschreitet – zuständig, sondern für alle Bürger dieses Landes. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass nicht alle Bürger der Meinung sind, dass ein bestimmtes sexuelles Verhalten unbedingt zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht werden, so dass diejenigen, die das besondere Hervorheben der LGBTQIA Community begrüßen in ihre Schranken zu verweisen sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass LGBTQIA Gruppen sehr stark die Politik bestimmter Parteien den Bürgern vermitteln, so dass hier eine unerlaubte Vermengung unterschiedlicher Ziele erfolgt. Die Mitarbeiter des Bundestages können durchaus an Veranstaltungen wie dem CSD teilnehmen, indem sie als Privatpersonen auftreten. Übrigens geht dies vielen Berufsgruppen in gleicher Weise so, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, wie zum Beispiel als Richter oder Polizeibeamter einer besonderen Neutralität unterworfen sind. Nut so kann eine Gesellschaft funktionieren.
Brücken, die angeblich durch die Einhaltung einer notwendigen Neutralitätspflicht zerstört werden, sind ein links-wokes Totschlagargument, mit dem alle nicht links opportunen Auffassungen diskreditiert werden sollen. Brücken in der Gesellschaft werden dann zerstört, wenn jede Minderheit meint, sich als ein Meinungsführer in der Gesellschaft zu bestätigen und dann auch noch verlangt, dass sich alle Bürger an dieser Minderheitsmeinung zu orientieren haben. Damit werden nicht nur Brücken in der Gesellschaft zerstört, die Gesellschaft wird auch dort demontiert, wo es gar keine Brücken erforderte.
Es ist gut, dass die Bundestagspräsidentin den Mut hatte, gegen die Meinungsführer, die keinesfalls die Mehrheit in Deutschland vertreten, ein klares Stopp-Schild zu setzen. Der Bundestag ist für alle da und nicht nur für Randgruppen.
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Was heißt hier Drecksarbeit Herr Merz?
Das Niveau der deutschen Politiker scheint aktuell einen besonderen Tiefstand erreicht zu haben.
Da wird den Bürgern immer wieder von den Vertretern des linken Parteienkartells erzählt, dass man empathisch auf andere Menschen zu reagieren habe, dass man die Menschenwürde achten solle und sich eines rechtsradikalen faschistischen Jargons, der natürlich nur von einer bestimmten Partei kommen kann, enthalten soll. Die Grenze des Nichtsagbaren sei von rechten Demagogen, die man möglichst schnell eliminieren müsse, inzwischen bei weitem überschritten.
Gerade von einem Politiker, der hier sich als ein besonderer Demokrat und Verfechter der westlichen sogenannten „regelbasierten Werteordnung“ meint darstellen zu müssen, war es ein Tiefschlag jeglicher humanistischen – wir wollen gar nicht von einem christlichen Weltbild sprechen – Grundhaltung, als dieser wertebasierte Politiker Friedrich Merz in einem ZDF-Interview davon redete, dass die israelische Regierung durch ihr Militär die Drecksarbeit für uns machen würden. Merz meinte damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis, die unter dem Vorwand, dass der Iran sie unmittelbar angegriffen und in ihrer Existenz bedroht habe, der Öffentlichkeit weißmachen wollen, dass sie im Recht seien.
Gehen wir bei unserer Betrachtung des Sachverhalts erst einmal ausschließlich von der sprachlichen Diktion dieses Politikers Friedrich Merz aus. Die Israelis führen einen Angriffskrieg, bringen die militärischen Führer eines anderen Volkes um und zerstören das Land. Neben Militärs, die von Israel aktuell umgebracht wurden, haben bereits über 250 Zivilisten im Iran ihr Leben verloren, ohne selbst an einem kriegerischen Ereignis beteiligt gewesen zu sein. Was heißt es denn, wenn Merz von Drecksarbeit redet? Meint er damit, dass das Umbringen von Iranern gleichzusetzen sei, mit der Vernichtung von Ungeziefer? Aus dieser Formulierung spricht eine Geisteshaltung, die weder mit dem Christentum noch mit dem Humanismus etwas zu tun haben. Es bringt einen Zynismus zum Ausdruck, der jeden humanistisch denkenden Menschen nur noch anwidern kann. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Formulierung schändlich und als Bürger dieses Staates kann man sich für einen solchen Ausspruch nur noch schämen.
Es ist auch mehr als fragwürdig, wie leichtfertig dieser Jurist Merz sich über die Grundsätze des Völkerrechts hinwegsetzt. Von einer „Völkerrechtlerin“ Baerbock hätte man manchen Unsinn erwarten dürfen, von einem Juristen Friedrich Merz nicht. Die Frage, ob hier Israel Völkerrecht gebrochen hat, dürfte sehr viel komplexer sein, als dass man sie in einem Interview soeben einmal locker flockig eindeutig beantwortet. Wenn Merz mit seiner – unserer Meinung nach falschen – Auffassung Recht haben sollte, dann hat Putin auch keinen Angriffskrieg geführt, da er von der Nato über Jahre durch Manöver direkt an seiner Grenze bedroht wurde. Wenn Merz Recht haben sollte, dann werden wir jeden Tag einen neuen Krieg in der Welt bekommen, weil irgendein Staatschef behauptet, sein Land sei akut bedroht worden, so dass dies einen Krieg rechtfertigt. Vor einem solchen Bundeskanzler kann man nur noch Angst bekommen, weil man nicht sicher sein kann, was dieser noch politisch umsetzen wird. Die Äußerung des Friedrich Merz überseigt noch die Auffassung von Pistorius, der das ganze Volk meint kriegstüchtig machen zu müssen. Vielleicht will man ja auch nur zukünftig selbst die Drecksarbeit machen, wenn man der Auffassung ist, dass dies notwendig sei.
Vielleicht äußert sich dieser Bundeskanzler zu der heutigen Meldung, wonach die Israelis die Geschäftsstelle des Roten Halbmondes bombardiert haben. Hier handelt es sich eindeutig um ein Kriegsverbrechen, und das kann auch ein Nichtjurist eindeutig feststellen.
Der Bundeskanzler unseres Landes sollte nicht selbst weiteres Öl in das Feuer schütten, sondern alle Parteien zur Mäßigung aufrufen. Er sollte alle Bemühungen unternehmen, damit nicht der gesamte Nahe Osten demnächst in ein politisches Chaos stürzt. Das würde auch Israel nichts nützen. Israel setzt sich nur zunehmend der Gefahr aus, dass sein eigenes Land eines Tages nicht mehr existenzfähig ist.
Dieser Bundeskanzler hat sich dermaßen im Ton vergriffen, dass man davon ausgehen muss, dass dies auch seiner politischen Haltung entspricht. Solche Politiker sollten unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden.
Der neueste Irrsinn, der jetzt aktuell von der EU ausgehen könnte, ist die Realisierung eines Plans für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte. Wie in berichtet wurde, sieht der EU-Energiekommissar Jorgensen Gasimporte aus Russland als „Sicherheitsbedrohung“ an. Die Kommissionspräsidentin, die nie von den Bürgern in den europäischen Ländern in dieses Amt gewählt wurde, versteigt sich sogar in der ungeheuerlichen Unwahrheit, dass Russland wiederholt versucht habe, die Energieversorgung als Mittel zur Erpressung eingesetzt zu haben. Die EU unternehme jetzt klare Schritte, um den Hahn zuzudrehen.
Eine solche Politik setzt sich gegen jegliche Interessen der Bürger in den europäischen Staaten hinweg. Es wird von nicht gewählten Politikern ein persönlicher Krieg gegen Russland fortgesetzt, ohne die wirtschaftlichen Folgen, die aus einer solchen wahnsinnigen Politik entstehen, zu beachten. Die Politik dieser EU-Bürokraten entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger, weil die Folgen der weitere wirtschaftliche Niedergang in den europäischen Ländern bedeutet.
Es wird Zeit, dass sich die Bürger in den europäischen Ländern von dieser Kommission, die in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt, trennt auf deren Absetzung dringt. Die vermeintliche Abhängigkeit in der Energieversorgung durch Russland soll in eine totale Abhängigkeit zur USA und dem dort ansässigen Großkapital führen.
Es ist eine Lüge, wenn man den Bürgern erzählt, dass sich die meisten europäischen Ländern, hier muss besonders Deutschland genannt werden, von einer Energieversorgung unabhängig machen könnten. Diese Länder werden immer auf die Beschaffung von Energie aus dem Ausland angewiesen sein. Es ist Recht und billig, hier die Energie zu beschaffen, wo sie für die Bürger preiswürdig ist. Die Gaslieferungen aus Russland waren jahrzehntelang unbeschadet von weltpolitischen Krisen sicher und zuverlässig. Was jetzt eine Frau von der Leyen meint den Bürgern erzählen zu müssen, ist allenfalls Blödsinn, man könnte es auch als vorsätzliche Verdummung der Bürger nennen.
Frau von der Leyen sollte sich vielmehr darum kümmern, dass sich die Europäische Zentralbank darum kümmert, sich ausschließlich an ihrer von den EU-Verträgen zugewiesenen Kernaufgaben zu halten und sich auf die Preisstabilität des Euros zu bemühen. Wie der EX-Chefvolkswirt Otmar Issing publizierte, sind die Anläufe der Staatsanleihen durch die EZB in diesem Umfang mehr als fragwürdig, so dass Issing zu dem Schluss kommt, dass hier die Kompetenzen der EZB überschritten worden sind. Gleiches gilt für die sogenannte „grüne Geldpolitik“, für die sich ja auch Ursula von der Leyen einsetzt, da eine solche Steuerung der Finanzen eben keine Aufgabe der EZB ist.
Die gegenwärtige Politik der Ursula von der Leyen und ihres Umfeldes führt zu einem weiteren Misstrauen und damit zu einer Ablehnung dieser EU-Bürokratie, die für die Bürger immer mehr zu dem eigentlichen Problem in Europa wird. Es ist höchste Zeit, dass hier aktuell eine Zeitenwende erfolgt, die nicht nur Gerede, sondern konkrete Wirklichkeit ist.
Einige sogenannte Satiresendungen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden, sind keine Satire, sondern eine üble Diskreditierung von Persönlichkeiten, die von links-woken Propagandisten gesellschaftlich fertig gemacht werden sollen.
Eines der übelsten Beispiele ist das ZDF-Magazin Royale. Es ist deshalb sehr gut, dass hier in einem offenen Brief an den Intendanten darauf hingewiesen wird, dass solche Sendungen allenfalls zur Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen und somit nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen haben. Wir veröffentlichen deshalb diesen offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Dr. Himmer in der Hoffnung, dass sich viele Bürger gegen eine solche gesellschaftszerstörende Meinungsmache wenden und aufstehen und darauf drängen, dass solche Sendungen nicht mehr gesendet werden.
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,
in den letzten Wochen ist der Moderator der Sendung „ZDF Magazin Royale“ mehrfach durch Denunziationen und Verunglimpfungen aufgefallen.
Die skandalösen Äußerungen von Jan Böhmermann über einen Polizeigewerkschafter („Herrenmensch im Skoda“, „Blitzkriegsfrisur“) stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar.
Ebenso ungeheuerlich war der Umgang mit dem Betreiber des Youtube-Kanals „Clownswelt“. Mit einem Täuschungsmanöver erschlich sich Jan Böhmermann die persönlichen Daten des Youtubers und stellte ihn öffentlich an den Pranger. Zudem prahlte Böhmermann: „Wir sind zu seinem Elternhaus gegangen.“
Diese Denunziationen haben nichts mehr mit Satire zu tun. Sie zielen darauf, Andersdenkende mundtot zu machen.
In den Qualitäts- und Programmrichtlinien für die ZDF-Angebote in der Fassung vom 30.06.2023 heißt es indes: „Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen werden geachtet.“
Jan Böhmermann hat mehrfach gegen diesen obersten Grundwert des ZDF verstoßen. Verständlicherweise erregt es deshalb Unmut, wenn ein solcher Moderator auch noch mit deutlich über 600.000 Euro Jahresgehalt zu den Spitzenverdienern Ihres Hauses zählt.
Wir fordern Sie deshalb auf:
Setzen Sie die Sendung „ZDF Magazin Royale“ ab!
Sorgen Sie dafür, dass polizeifeindliche Hetze im ZDF keinen Platz mehr findet!
In den Qualitätsstandards des ZDF ist festgehalten, dass „Suggestivmethoden“ zu unterlassen sind. „Das Angebot ist insgesamt zur Ausgewogenheit und Überparteilichkeit verpflichtet.“
Jan Böhmermann wird diesen Ansprüchen nicht einmal ansatzweise gerecht. Seine Arbeit mit Gebührengeldern zu belohnen, sollte vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein.
Aber: Selbstverständlich bietet die Meinungsfreiheit auch ausreichenden Schutz für Jan Böhmermann. Wie wäre es also einmal mit einem eigenen, selbstfinanzierten Youtube-Kanal? Sollte Herr Böhmermann jemals ein solches Format betreiben, wäre er sicherlich sehr froh darüber, wenn er dann vom ZDF fair behandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen