Die Weltöffentlichkeit wird aktuell immer wieder kurz in den Nachrichten darüber informiert, wie die israelische Armee gegenwärtig im Gaza-Streifen meint, einen Krieg gegen die HAMAS zu führen, in Wahrheit aber zielstrebig das gesamte palästinensische Gebiet zerstört und der dort lebenden Bevölkerung jeden Lebensraum regelrecht zerbombt. Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Gaza-Stadt und die völlige Zerstörung dieser Stadt durch Israel ist sowohl in ihrer Planung, erst recht aber in der praktischen Durchführung so menschenverachtend und entbehrt jegliches zivilisatorisches Verhalten, bei dem Ethik und Moral noch ein Maßstab sein sollten. Das systematische Zerstören der Hochhäuser, die angeblich als Terrorzentren der HAMAS gedient haben sollen, konkrete Beweise hat Israel, wie so oft auch bei den vorausgegangenen zerstörerischen Aktivitäten, bisher nicht vorlegen können, kann bei der palästinensischen Bevölkerung nur noch Wut und Verzweiflung auslösen. Der Vorwand für die israelische Regierung, der Überfall auf israelisches Territorium bei der ca. 2.500 Israelis umgebracht wurden und ca. 250 israelische Staatsbürger entführt wurden, kann keinesfalls als Begründung herangezogen werden, ein ganzes Volk, das in der überwiegenden Mehrheit gar nichts mit der HAMAS zu tun hat und zudem durch die israelische Besatzung seit Jahrzehnten wie in einem großen Konzentrationslager leben musste, jetzt regelrecht physisch auszulöschen. Nichts anderes geschieht aktuell, wenn man systematisch Menschen von einem Teil des Landes in den anderen Teil verjagt, ohne ihnen angemessene Grundbedürfnisse, wie Essen, Wohnung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen und darüber hinaus das gesamte Land so zerstört, dass es unbewohnbar gemacht worden ist. Inzwischen haben ca. 70.000 unschuldige Menschen durch das israelische Militär ihr Leben verloren und ein Ende dieses Massakers ist noch immer nicht abzusehen.
Was hat der israelische Staat bisher unternommen, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu gewährleisten, damit ein friedliches Zusammenleben von zwei Völkern, die sich ein Land teilen müssen, hätte erfolgen können? Durch eine aggressive Siedlungspolitik eines Landes, das Israel gar nicht gehört, wurde eine Zweistaatenlösung ad absurdem geführt. Warum ist bisher nur Hass und Wut entstanden, die sich immer wieder in gewalttätigen Ausbrüchen entladen haben und die Israel veranlassten, immer noch einen drauf zu setzen, damit die Wut und der Zorn der Palästinenser gegen Israel immer größer werden konnte? Wenn ein Staat meint, er müsse mit seinem Feind nicht verhandeln, sondern das einzige Mittel zum Frieden zu kommen, ist seinen Gegner auszulöschen, dann ist es doch keine Überraschung, wenn aus diesem Hass und dieser sogenannten Vergeltung nur noch ein größeres Morden entsteht und zum Schluss, der glaubt gesiegt zu haben, den es gelungen ist, alle Gegner umgebracht zu haben.
Eine solche Vorgehensweise, die im Alten Testament hinreichend beschrieben ist, die jedoch im 20 Jahrhundert auch für Juden heute unter einem anderen Licht betrachtet werden sollte, ist kein Mittel, um den Frieden im Nahen Osten näherzukommen. Es gefährdet auf Dauer die Sicherheit eines jüdischen Staates, denn aufgestaute Wut und aufgestauter Hass werden sich immer wieder entladen.
Es ist keine Überraschung, dass jetzt viele Völker nicht mehr bereit sind, die Vorgehensweise der israelischen Regierung kommentarlos hinzunehmen. Wenn die EU noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, dann kann sie gar nicht anders handeln, als das Vorgehen der israelischen Regierung zu sanktionieren. Israel kann sich auch nicht mit seiner eigenen Geschichte einen Freibrief ausstellen, sämtliche Prinzipien des Völkerrechts außer Kraft zu setzen. Unerklärlich ist das Verhalten der amerikanischen Regierung, das der israelischen Regierung bisher gewähren lässt und wahrscheinlich durch Lieferung von Waffen dazu beträgt, dass dem Morden der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kein Einhalt geboten wird.
Jetzt zeigt sich aber auch in Deutschland, dass das Gerede von der sogenannten Staatsräson gegenüber Israel ein ungeheuerlicher Unfug gewesen ist. Man kann nicht einerseits ständig behaupten, man kämpfe gegen Hass und Rassismus und fordert gleichzeitig seine Mitbürger auf, genau dies gutzuheißen, wenn es vom israelischen Staat praktiziert wird. Daniel Marwecki, der an der Universität Hongkong lehrt und im Deutschlandfunk zur Lage Palästinas in einem Interview Stellung genommen hat, brachte im Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass man den Begriff „Staatsräson“ besser eliminieren sollte, weil er heute nicht mehr zeitgemäß sei. Er wies auch darauf hin, dass man das Leiden der Juden während der Hitlerzeit nicht mit dem gegenwärtigen Verhalten der israelischen Regierung gegenüber der Palästinenser aufrechnen darf. Bei allem Leid, das die Juden erlitten haben, muss man den Massenmord, der aktuell von Israel ausgeht nicht unterstützen und muss sich dagegen wenden.
Hoffen wir, dass Israel endlich zur Räson kommt und einen diplomatischen Weg sucht, wie es mit Palästina zu einer Befriedung kommen kann. Die Menschen in Palästina und im Gaza-Streifen haben das gleiche Recht zum Leben wie auch die Juden und alle anderen Menschen auf dieser Welt.
Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.
Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.
Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.
Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.
Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.
Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.
Bürger, die sich noch die Mühe machen, einmal Debatten, die in dem angeblich „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, verfolgen, haben entweder den Eindruck, sie nehmen an einer schlechten Kabarett-Aufführung teil oder sie müssen eine Ansammlung von Politikern wahrnehmen, die offensichtlich jegliche eigene Kinderstube an der Garderobe abgegeben haben und sich wie primitive Proleten benehmen, die gar nicht bemerken, dass sie eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten.
Dass jetzt die Präsidentin Klöckner dieses „Hohen Hauses“ in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ einen Zustand des Bundestages beklagt, in dem Anstand und gegenseitiger Respekt Fremdwörter sind, ist verwunderlich. Trägt sie nicht selbst zu einer dramatischen Polarisierung bei, indem sie die Rechte der größten Opposition in keiner Weise achtet, dabei allerdings mit wohlgesetzten Worten den Anschein erweckt, als wenn es ihr darum ginge, ihrer Aufgabe als Präsidentin des Bundestages gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass einerseits Recht und Ordnung eingehalten wird, anderseits aber gar nicht bemerkt, wie sie mit dazu beiträgt, dass die Rechte der Wähler mit Füßen getreten werden. Genau das geschieht aber, wenn man die größte Oppositionspartei so behandelt, wie es aktuell mit der AfD erfolgt.
Auf die geplante Abschaffung der Redefreiheit im Bundestag, die durch juristische Winkelzüge der Geschäftsordnung „demokratisch“ auf den Weg gebracht werden soll, haben wir bereits in einem Kommentar hingewiesen. Auch in diesem Zusammenhang konnte man kein Einschreiten der Bundestagspräsidentin erkennen, die hier ihrerseits eindeutig einer solchen antidemokratischen Entwicklung hätte entgegentreten müssen. Aber man hatte den Eindruck, dass sich diese Präsidentin sogar an die Spitze dieser antidemokratischen Vorgehensweise stellt. Entweder ist sie gar nicht in der Lage, die Konsequenzen einer solchen Entwicklung einzuschätzen oder – was noch schlimmer wäre – sie unterstützt dieses Vorgehen. In beiden Fällen wäre dies allein ein Grund, diese Präsidentin aufzufordern, ihr Amt niederzulegen.
Wie kann eine Bundestagspräsidentin, die wirklich unparteiisch tätig sein sollte, damit abfinden, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Partei im Bundestag systematisch aus dem Präsidium des Bundestages ausgegrenzt wird. Wie kann eine Bundestagspräsidentin es zulassen, dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien immer von den „demokratischen Fraktionen“ reden und damit die AfD als antidemokratisch, ja sogar als faschistisch bezeichnen. Ist es dann verwunderlich, dass ein solches Verhalten keinesfalls zu einem vernünftigen parlamentarischen Klima führt und dass durch den damit ausgesprochenen Hass des politischen Gegners eine Gegenreaktion entsteht, die ebenfalls auf keine gute Entwicklung im Bundestag verweist. Aber viel schlimmer ist, dass die Parteien mit ihrer dümmlichen Formulierung der „demokratischen Fraktionen“ den Bundestag in seiner Gesamtheit regelrecht diffamieren. Wenn es so wäre, dass es im Bundestag neben den demokratischen Fraktionen auch eine nichtdemokratische Fraktion geben würde, dann würde der gesamte Bundestag gegen das Grundgesetz handeln und die Präsidentin des Bundestages wäre unfähig, weil sie es wäre, die dann die gesamte nichtdemokratische Partei des Bundestages zu verweisen hätte. In ihrer maßlosen Überheblichkeit und wahrscheinlich aufgrund einer gewissen Dummheit, scheinen die Abgeordneten gar nicht mehr zu bemerken, was für ein brunnenvergiftender Unsinn geredet wird.
Die Bundestagspräsidentin hätte längst solche Formulierungen untersagen müssen, weil sie die Demokratie regelrecht lächerlich machen und zur Klimavergiftung beitragen.
Der Verfasser dieses Kommentares verfolgte heute wieder einmal den Verlauf der Bundestagssitzung. Der Hass, der sich gegen die AfD immer wieder in Einlassungen der „demokratischen“ Abgeordneten widerspiegelte, war unerträglich. Meldete sich ein AfD-Abgeordneter, um eine Zwischenfrage zu stellen, wurde dies in der Regel ruppig zurückgewiesen, während man anderen Abgeordneten gegenüber mit „natürlich“ oder „selbstverständlich“ antwortete.
Die Abgeordneten, die sich dermaßen rüde verhalten, sollten nicht unterschätzen, wie ihr Verhalten bei den Bürgern ankommt. Es soll immer wieder Bürger geben, die sich die Mühe machen, Debatten im Bundestag zu verfolgen.
Der Bundestagspräsidentin kann man nur zurufen, dass sie es selbst in der Hand hätte, dafür zu sorgen, dass sich das Klima im Bundestag verbessert. Sie müsste sich dann aber wie eine Bundestagspräsidentin handeln und sich nicht als ausführendes Organ ihrer CDU-Fraktion aufführen. Wenn ein Dirigent schlecht ist, spielt das Orchester schlecht. Das gilt im übertragenen Sinne auch für das Amt des Bundestagspräsidenten.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Blockparteien immer mehr ihren Einfluss verlieren. Die CDU ist zwar die stärkste Kraft im kommunalen Bereich in Nordrhein-Westfalen geblieben, hat jedoch keinesfalls an Stärke zulegen können, sondern im Vergleich zur der vorausliegenden Wahl erneut Stimmen verloren. Gleiches trifft für die SPD zu, die einmal die führende Partei in Nordrhein-Westfalen gewesen ist und die weiter auf dem Weg in den Abstieg begriffen ist.
Der drastische Rückgang der Wählerzustimmung für die sogenannten Grünen zeigt, dass immer mehr Bürger bemerken, dass diese Partei keine Partei ist, die sich um die Umwelt bemüht, sondern eine knallharte linke Kaderpartei ist, die meint, den Bürgern vorschreiben zu müssen, welches Weltbild diese zu leben haben.
Erfreulich ist, dass die FDP offensichtlich endgültig von der politischen Landschaft verschwindet. Diese Partei hat mit ihrem Personenstandsrecht einen riesigen gesellschaftlichen Schaden verursacht. Wahrscheinlich erfolgt erst dann eine Zurücknahme dieses Irrsinns, wenn die derzeitige Opposition in die Regierungsverantwortung gekommen ist. Denn auch von der CDU, von der noch immer viele Bürger glauben, sie sei eine demokratische bürgerliche Partei der Mitte, ist nicht zu erwarten, dass sie sich von den linken Extrempositionen der linksradikalen Parteien abgrenzen wird.
Das Ergebnis der AfD ist um so bemerkenswerter, als diese Partei aktuell mit allen Mitteln von staatlichen und kirchlichen Stellen regelrecht bekämpft wird. Selten hat es in Deutschland eine solche staatlich gelenkte Hetzkampagne gegen eine Opposition gegeben. Mit allen Mitteln wurde der Versuch unternommen, diese Partei über anfängliches Totschweigen bis zur offenen Diffamierung und staatlicher Drohungen gegen Parteifunktionäre und Wähler mundtot zu machen. Eine sogenannt Brandmauer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien sollte dafür sorgen, dass eine Mitwirkung der AfD an dem demokratischen Auftrag der Wähler an den politischen Entscheidungen teilzunehmen, verhindert wird. Es ist geradezu eine perverse Vorstellung, wenn ein solches Verhalten auch noch als demokratisch bezeichnet wird. Und trotz allem hat der Wähler dafür gesorgt, dass die Opposition mit 14,5% der Wählerstimmen legitimiert wurde, klare Stellung gegenüber den Blockparteien zu beziehen. Das Ergebnis im Westen unseres Vaterlandes macht deutlich, dass die AfD inzwischen als Volkspartei im gesamten Deutschland angekommen ist und auch nicht mehr durch politische Winkelzüge der Blockparteien auf den Weg in die Regierungsverantwortung gehindert werden kann.
Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Brandmauer kein Schutz vor einem politischen Flächenbrand ist, sondern der Brandsatz, der dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland endgültig zu Grabe getragen wird.
Wie zynisch und menschenverachtend gerade linke Parteigenossen auftreten, wurde in dem TV-Auftritt der Fraktionsvorsitzeden Heidi Reichennik bei Caren Mioska erkennbar. Die Art und Weise, wie Reichennik über die Milliardäre aber auch über den in den USA ermordeten Charly Kirk redete, zeigte die tiefgründige Verachtung dieser Frau gegenüber anderen Menschen, die nicht ihrer linken politischen Meinung entsprechen. Solche Politiker scheinen für die CDU kein Problem zu sein, um Absprachen zu treffen, um die bürgerliche Mitte auszuschalten.
Das weitere Aufrechterhalten der Brandmauer, die von einem faschistischen Denken ausgeht, wird dazu führen, dass die Bürger in Deutschland immer mehr den Glauben an die Demokratie verlieren. Denn wenn Parteien sich anmaßen zu entscheiden, welche Parteien die Bürger zu wählen haben, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass ihre Stimmentscheidung in den Papierkorb geworfen wird, dann zerstören sie damit unsere Gesellschaft. Darüber scheinen sich die Parteifunktionäre der CDU und der SPD nicht im Klaren zu sein. Was die Funktionäre der Grünen und der Linken denken, ist ohnehin irrelevant, weil von diesen linken Parteien für Deutschland nichts mehr Gutes zu erwarten ist. Glücklicherweise scheinen das auch viele Bürger zu merken, so dass sie dies bei ihrer Entscheidung auf dem Stimmzettel entsprechend berücksichtigen.
Der CDU ist zu raten, sich wieder schnell auf ihre bürgerliche und christliche Wurzel zu besinnen und den Irrsinn der Brandmauer zu beenden. Die Bürger – und das zeigt sich auch wieder bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – wollen eine bürgerliche Regierung, die gegen die Linken eine klare Mehrheit hätte. Bleibt die CDU bei ihrem linksradikalen Weg, wird sie bald den Weg der SPD, der Grünen und der Partei „Die Linke“ gehen und in die politische Bedeutungslosigkeit versinken. Wie schnell dies geht, kann jeder Bürger bei der FDP beobachten, einer Partei, von der man bereits jetzt sagt, was war das denn für eine Partei?
Eine Aussage des CSU-Landeschefs Alexander Hoffmann lässt bei vielen Bürgern den Blutdruck steigen. Wenn dieser christliche Politiker – sofern er dies nicht nur formal sein sollte, weil er Mitglied der CSU ist – von Zerstörung und Erzfeinden schwadroniert, dann zeigt dies, mit welcher verbalen Brutalität hier versucht werden soll, den politischen Mitbewerber gegenüber den Bürgern so zu diskreditieren, weil es sich bei diesem Mitbewerber, gemeint ist die demokratische AfD, um einen Verbrecher zu handeln scheint. Da wird den Bürgern ständig von Politikern der sich selbst demokratisch nennenden Parteien erzählt, dass endlich mit dem Hass gegenüber Andersdenkenden aufgehört werden müsse. Man entblödet sich nicht im Bundestag den Abgeordneten eine Redeweise vorschreiben zu wollen, die sich an den vorgegebenen Rahmen der politischen Moralwächter hält und hat offensichtlich keine Hemmungen, selbst massiven Hass in die Gesellschaft zu tragen.
Was ist es denn, wenn dieser Politiker einer vermeintlich christlichen Partei feststellt: „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind“ Wir gehen davon aus, dass MSN den Politiker im Internet korrekt zitiert hat, da aber auch andere Zeitungen ähnlich über diesen Politiker berichten, glauben wir, dass das Zitat korrekt zitiert wurde. Solche Formulierungen sind eine regelrechte gesellschaftspolitische Brunnenvergiftung. Sie spalten die Gesellschaft und sie bringen zum Ausdruck, auf welchem unteren Niveau hier eine politische Auseinandersetzung erfolgt. Eigentlich ist dies gar keine Auseinandersetzung, sondern es handelt sich um eine Ausdrucksweise, die in die unterste Schublade einer mitteleuropäischen Kultur gehört.
Die unchristliche Formulierung, für die Hoffman nach der zurzeit geplanten GO des Bundestages von seiner Parteigenossin im Bundestagspräsidium einen Ordnungsruf erhalten müsste, weil er Hass verbreitet hat, ist erklärbar. Auch die Bürger in Bayern haben mittlerweile erkannt, dass es wohl für die Zukunft Deutschlands besser wäre, wenn man der selbstgefälligen CSU, deren Vorsitzender einmal so, dann auch wieder anders daherredet, einen Denkzettel verpasst und eine politische Alternative wählt. Immerhin scheinen aktuell 19% der Wähler in Bayern zu dieser Einsicht gelangt zu sein.
Vielleicht sollte Alexander Hoffmann einmal in sich gehen und sich fragen, wie es denn dazu kommt, dass immer mehr Bürger ihr Kreuz auf dem Stimmzettel nicht mehr den sich selbst demokratisch nennenden, jedoch zutiefst undemokratisch agierenden Parteien, geben, sondern sich nach einer demokratischen politischen Alternative umsehen. Diese Bürger lassen sich von den Politikern nicht mehr verdummen und sie glauben auch nicht den Unsinn parteilich ausgerichteter Behörden, dass die AfD eine „gesicherte rechtsradikale“ Partei sei. Ja, je mehr dieser Unfug verbreitet wird, um so wählbarer wird diese Partei für die Bürger, weil sie bemerken, dass die AfD nicht die Gesellschaft zerstören will, sondern die Überheblichkeit, die Arroganz und die Unfähigkeit der Parteien, die glauben, durch die Einrichtung eines Kartells ihre eigene Macht retten zu können. Übrigens trifft dies auch für den Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Höcke, zu, der jetzt „vorbestraft“ ist, weil er sich besonders für sein Vaterland eingesetzt hat und dabei eine Formulierung verwendet habe, die auch die SS oder SA verwendet haben soll. Wenn das die politische Argumentationsebene aktuell ist, dann darf auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl die SS als auch die SA und Hitler die deutsche Sprache verwendet haben. Wir hoffen, dass wir auch weiterhin deutsch sprechen dürfen, ohne als Nazi diskreditiert zu werden.
Was sich aktuell im Bundestag ereignet hat und nur der Auftakt für den Weg in die direkte Diktatur werden kann, musste jedem demokratisch denkenden Bürger das blanke Entsetzen auslösen.
Unter dem Vorwand die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, ist von Merz und Co beabsichtigt, einen Frontalangriff gegen die Opposition vorzunehmen, der zudem den Bundestag zu einem willfährigen Sprachrohr der Regierung machen will. Wenn auch der Angriff in erster Linie gegen die AfD gerichtet ist, dann ist er in seiner Wirkung weitaus breiter angelegt und macht die Abgeordneten des Bundestages, die bisher nach dem Grundgesetz frei und unbeeinflusst und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein, ihre Funktion ausüben sollen, zu Witzfiguren, die nur noch das sagen und tun dürfen, was nach Auffassung der Regierung „der Würde des Hohen Hauses entspricht.“ Der Abgeordnete Brandtner (AfD) entlarvte das perfide Vorgehen der CDU/SPD, die jetzt offiziell als Antragsteller der Abschaffung der Parlamentsdemokratie aufgetreten sind, indem er darauf hinwies, dass der erste Antrag für den Demokratie zerstörenden Antrag ursprünglich als Antrag der Bundesregierung den Abgeordneten vorgelegt wurde. Erst als man wohl merkte, was man damit anrichtet, wird jetzt so getan, als wenn es sich um einen Antrag der CDU-SPD handelt und somit aus dem Parlament herausgestellt wurde.
In der bisherigen Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“.
Damit dürfte es bisher gewollt gewesen sein, dass dem Bundestagspräsidium alle im Bundestag vertretenden Fraktionen angehören sollten. Wie jeder Bürger weiß, wurde dieser Grundsatz durch eine Kartell-Absprache, der sich demokratisch nennenden Parteien verhindert, so dass die größte Opposition und zweitstärkste Bundestagsfraktion aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten wurde.
In dem neuen Entwurf der Geschäftsordnung soll jetzt dauerhaft geregelt werden, dass die Regierungsfraktionen dafür sorgen können, eine Einbeziehung einer ihr nicht genehmen Fraktion in das Bundestagspräsidium dauerhaft zu verhindern. Es soll auch zukünftig möglich sein, Abgeordnete zu zwingen, nur noch Formulierungen in ihren Reden zu wählen, die nach Auffassung der gegenwärtigen Regierungsparteien akzeptiert werden. Das „Zaubermittel“ für die sprachliche Normierung ist der unbestimmte Rechtsbegriff, was vermeintlicher Hass sei. Es ist ein Skandal, dass eine Regierung glaubt festlegen zu können, was freie Abgeordnete sagen dürfen und was nicht. Auch die Abwahl von Vizepräsidenten und Ausschutzvorsitzenden weist darauf hin, dass alle Abgeordneten zukünftig nicht mehr frei ihrer Tätigkeit als Abgeordnete nachkommen können. Der Bundestagspräsident soll nach der neuen Geschäftsordnung Abgeordneten das Rederecht entziehen können, sie von Sitzungen auszuschließen und finanziell zu sanktionieren, wenn sie sich nicht an die von der Regierung vorgegebenen Regeln halten. Bereits jetzt wiesen Abgeordnete darauf hin, dass man zukünftig nicht mehr wissen kann, welche Wörter noch erlaubt sind oder „die Würde des Hohen Hauses“ verletzen. Wahrscheinlich gibt es zukünftig eine Sprachbehörde der Regierung, die darüber entscheidet, welche Worte und Formulierungen regierungskonform sind.
In dem Größenwahn in dem sich die Regierungspartei CDU/SPD gegenwärtig befindet und glaubt, die Demokratie im Bundestag abschaffen zu können, hat sie nur einen Punkt übersehen. Es könnte ja sein, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag völlig verändern. Allerdings ist bei dem bisherigen Agieren dieser „sauberen Demokraten“ nicht sicher, ob dann ein Beschluss gefasst wird, dass auch Mehrheiten der Wähler durch die Regierungsparteien aufgehoben werden können. Überraschen würde dies keinen mehr.
Warten wir also ab, was jetzt in den Ausschüssen beraten wird und ob es Friedrich Merz und Co tatsächlich gelingen wird, die Demokratie in Deutschland endgültig zu beenden.
Den Bürgern kann man nur noch raten, sich zukünftig sehr genau anzuhören, was im Bundestag besprochen wird. Was sich heute im Bundestag ereignet hat, ist nur der Vorbote einer Diktatur, der den Bundestag nur noch zu einer Volkskammer analog der ehemaligen DDR denaturiert.
Aktuell geht ein Aufschrei durch die westlichen Medien. Die Russen haben den Luftraum Polens durch Überfliegen mit Drohnen verletzt. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wertet die Luftverletzung durch Drohnen – woher sie tatsächlich kommen, ist noch gar nicht geklärt – als Provokation. Der Bundeskanzler Merz sieht eine neue Qualität russischer Angriffe und der polnische Regierungschef Tusk verlangt gar eine Sondersitzung der Nato, weil seiner Meinung nach jetzt der Bündnisfall wieder einmal eingetreten sei.
Natürlich hat die englischsprechende deutsche EU-Kommissionspräsidentin ebenfalls etwas zu sagen, wobei es gut ist, dass sie nicht in der Lage ist zum großen Kampf gegen Russland aufzurufen. Tatsache ist, dass die Eskalation zu einem Weltkrieg immer mehr aufgebaut wird, wobei daran der Westen einen gehörigen Anteil beiträgt.
Ist man wirklich so naiv oder will man nur die Bürger regelrecht veralbern, wenn man jetzt überrascht ist, dass die Eskalation – sofern die Drohnen tatsächlich aus Russland kommen sollten – einen neuen Grad erreicht hat? Glaubte man wirklich, dass Russland auf Dauer kommentarlos zuzieht, wie die Nato-Staaten Waffen und sonstiges Material über die polnische Grenze in die Ukraine bringen, damit der Krieg nicht beendet wird, sondern weiter fortgesetzt werden kann? Jetzt mit dem Nato-Statut zu argumentieren ist pervers. Der Westen ist durch sein eigenes Handeln direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, so dass streng genommen, der Bündnisfall gar nicht vorliegt. Der würde nur dann relevant werden, wenn ein Nato-Land von einer fremden Macht angegriffen würde. Aktuell greift Russland kein Nato-Mitglied an, vielmehr haben sich die Nato-Mitglieder in einen Krieg eingeschaltet, der sie selbst in keiner Weise betrift. Es kann als eine besondere Besonnenheit der russischen Führung angesehen werden, dass trotz der massiven Waffenlieferungen durch den Westen, Russland bisher nicht militärisch mit Gegenmaßnahmen reagiert hat. Polen, Deutschland und andere Staaten täten gut daran, endlich ihre Einmischung in den Krieg, der auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet, zu beenden. Es besteht sonst die Gefahr, dass Drohnen feindliches Gebiet nicht nur überfliegen, sondern auch dafür sorgen, dass weitere Waffenlieferungen gegen Russland unterbleiben. Es kann nicht oft genug erklärt werden, dass Russland bisher keinem westlichen Land den Krieg erklärt hat. Wenn die Entwicklung allerdings von Politikern wie Tusk und Merz und anderen in der aktuellen Form weiter betrieben wird, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland den Fehdehandschuh aufgreift. Und davor bewahre uns Gott.
Die gegenwärtige Krise, die sich in Frankreich abspielt, zeigt die Brüchigkeit der EU, die offensichtlich ihrem Ende bereits näher gekommen ist, als viele Bürger vermuten.
Allein schon die Tatsache, dass der französische Staatspräsident Macron bereits fünf Premierminister verschlissen hat, zeigt die politische Instabilität des Landes. Der Staatspräsident vermittelte zwar den Eindruck, als wenn er der zweite Napoleon werden wollte, bewies aber, dass mit Arroganz und Überheblichkeit auf Dauer keine Politik zu machen ist. Hinter dem politischen Knall, der durch das erfolgreiche Misstrauensvotum nur noch seine vorläufige Krönung gefunden hat, verbirgt sich der wirtschaftliche Niedergang der ehemals großen Nation. Die Überschuldung Frankreichs hat aktuell ein Niveau erreicht, dass weitaus größere Folgen haben wird, als gegenwärtig angenommen und das weit über Frankreich hinaus ganz Europa treffen wird. Wenn es nur der Niedergang der EU-Bürokratenorganisation wäre, könnte man froh sein. Allerdings sind jetzt wirklich die Staaten Europas betroffen, weil über den Euro, den man niemals hätte einführen dürfen, das Zusammenbrechen droht. Die wirtschaftlichen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsländern waren viel zu groß, so dass das Währungsprojekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Über den Euro wollten die EU-Bürokraten durch die Hintertür gegen den Willen der Bürger in Europa eine Zentralregierung in Brüssel einrichten. Peter Boehringer (AfD) stellt zurecht fest: „Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert“.
Friedrich Merz glaubte, durch seinen engen Schulterschluss mit einem Präsidenten, der bereits unmittelbar vor seinem politischen Ende steht, von dem vermeintlichen Glanz des Napoleon-Nachahmers profitieren zu können. Auch Merz hat die Politik der grenzenlosen Verschuldung Frankreichs für Deutschland übernommen, so dass es nunmehr nur noch eine Frage der Zeit ist, wann in Deutschland – wie in Frankreich – der wirtschaftliche und währungspolitische Offenbarungseid geleistet werden muss. Frankreich mit seinem Präsidenten Macron haben bewiesen, wohin eine grenzenlose Schuldenpolitik führt, deren Ursache zum Teil noch nicht einmal darin zu suchen ist, dass für die eigene Bevölkerung Geld ausgegeben worden ist. Ein Großteil der Schulden sind die perversen Kriegskosten und der Größenwahn zu glauben, dass man mit militärischen Mitteln Russland über die Ukraine besiegen könnte. Insofern unterscheidet sich die Politik eines Friedrich Merz auch nicht von der Politik des französischen Staatspräsidenten. Beide glauben, sie seien die Weltführer und müssten ihre eigene Auffassung von einer sogenannten „wertebasierten“ Machtpolitik jetzt auch Russland überstülpen. Ein solches Verhalten kann nur ins Unglück führen, wobei ein wirtschaftlicher Zusammenbruch immer noch besser wäre, als wenn der „schwache Gegner“ Russland auf die mittelbare Kriegserklärung westlicher Politiker eingegangen wäre und wir nur noch die Chance hätten, die Trümmer der Vernichtung zu beseitigen.
Es ist höchste Zeit, dass den Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird und ihnen mitgeteilt wird, welche finanziellen Aufwendungen sie für die Machtpolitik der EU und der USA bisher tragen mussten. So wie in Frankreich jetzt der große Knall bevorsteht, wird den Bürgern auch in Deutschland der Scheck überreicht, der zu decken ist, um die Milliarden Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine auszugleichen sind. Hinzu kommt in Deutschland auch noch die vorsätzliche Zerstörung der bisher gesicherten und preiswerten Energieversorgung und der Wahnsinn einer Klimapolitik, die Industrieunternehmen in das Ausland verdrängt.
Frankreich ist aktuell das erste Signal, auf welchen schwachen Füßen die EU steht und wie schnell die europäischen Länder in einen Strudel des Niedergangs gerissen werden.
Boehringer weist in einer Presserklärung zurecht darauf hin, „dass früher oder später der Bruch sowieso geschehen wird, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte“.
Entscheidend wird es deshalb sein, dass die Bürger in Deutschland darauf einwirken, dass die Politik eines Friedrich Merz und seiner Unterstützer der SPD schnell beendet wird, damit durch eine Wende in der Politik der politische Scherbenhaufen, den die SPD-CDU-Regierung bereits angerichtet hat, nicht noch größer wird und ein Wiederaufbau unseres Landes möglich ist. Die kommenden Wahlen bieten den Bürgern die Möglichkeit, eine Wende in der Politik herbeizuführen. Das wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Blockparteien nicht mehr in der Lage sind, die bisherige Opposition überstimmen zu können.
Nach den aktuellen Meldungen, die die Bürger keinesfalls als den üblichen EU-Unsinn ansehen sollten, mit denen sie ständig von den EU-Bürokraten beglückt werden, ist ein Totalangriff auf die Energieversorgung, der den Bürgern in den europäischen Staaten sehr teuer zu stehen kommen wird, vorgesehen. Der Energiekommissar der Brüsseler EU-Organisation, Dan Jörgensen erklärte: „Wir wollen den (Gas) Import so schnell wie möglich stoppen und auch in Zukunft, selbst wenn Frieden herrscht, wollen wir meiner Meinung nach keine russische Energie mehr importieren“.
Der EU-Kommissar, der offensichtlich wie ein Minister einer Europaregierung auftritt, obwohl er dies nicht ist, stellte sogar fest, dass es sich bei seiner Entscheidung nicht nur um eine vorübergehende Sanktion handele, sondern um eine Maßnahme, die dauerhaft bestehen bleibt. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung die Bürger in Europa teuer zu stehen käme, wird auch die Substanz Europas massiv zerstört. Europa wird in eine absolute Abhängigkeit zu den USA getrieben.
Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht ein EU-Bürokrat, der von keinem Bürger gewählt wurde, eine solche Entscheidung glaubt treffen zu können. Hier werden die Interessen der Bürger in keiner Weise beachtet, ja man muss feststellen, dass über die Köpfe der Bürger der europäischen Länder hinweg Entscheidungen getroffen werden, denen man mit aller Kraft entgegentreten muss. Beziehungen zwischen europäischen Völkern, zu denen auch ein großer Teil Russlands gehört, werden von EU-Bürokraten zerstört. Wie sich die Beziehungen zwischen den Deutschen und den Russen langfristig entwickeln und wie schnell es wieder hier zu einer gut nachbarschaftlicher Beziehung kommt, ist ausschließlich Angelegenheit der betroffenen Völker. Eine selbsternannte Europaregierung hat kein Mandat, um sich hier einzumischen. Zudem wird immer deutlicher, dass die EU in Brüssel allenfalls die Interessen der USA vertritt und dafür sorgen will, dass Deutschland und andere europäische Länder gezwungen werden, sich den USA-Wirtschaftsbedingungen zu unterwerfen und teure und umweltschädliche Energie dort kaufen. Die Tatsache, dass die EU-Bürokratie meint, auf Dauer keine wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland „erlauben“ zu können, zeugt von einer maßlosen Überheblichkeit und Machtüberschreitung, die nicht mehr hingenommen werden darf und gegen die sich die Bürger in Europa massiv wehren müssen. Leider ist von den gegenwärtig agierenden Politikern in dieser Hinsicht nichts zu erwarten, so dass die Bürger nur noch über den Stimmzettel bei den kommenden Wahlen ein klares Signal zur Wende setzen können und auch müssen.
Brüssel zeigt wieder einmal, dass es nicht dafür sorgt, dass es zu einem friedlichen Europa kommen kann, sondern dass hier eine Front aufgebaut werden soll, die sich eindeutig gegen Russland richtet und um jeden Preis, der auch einen wirtschaftlichen Untergang Europas einschließt, durchgesetzt werden soll. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Staaten wieder zu einer vernünftigen und gleichberechtigten Zusammenarbeit finden, um Europa wieder zu dem zu machen, was es Jahrhunderte gewesen ist und für das es nach wie vor ein hohes Potential hat. Brüssel gefährdet, ja man muss sagen, zerstört immer mehr die Identität der nationalen Staaten Europas und zerstört damit auch Europa, das seine Kraft bisher aus der Vielfalt der unterschiedlichen Identitäten seiner Staaten entwickelt hat.
Die Bürger der Staaten in Europa sollten sich von dem Gebilde der EU trennen, um nicht von diesem Gebilde regelrecht absorbiert zu werden. Wichtigstes Ziel muss sein, wieder zu vernünftigen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kommen. Ohne Russland wird es in Europa keinen Frieden geben, ohne eine EU sehr wohl, ja dadurch würde der Weg zum Frieden wieder sehr viel wahrscheinlicher.
Die Erwartungen an den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, waren aktuell sehr hoch. Eine Mehrheit der Bürger hoffte, dass Merz Deutschland aus den Machteinflüssen linker Ideologen befreit und dafür sorgt, dass wieder die bürgerliche Mitte im Fokus der Politik steht. Die bürgerliche Mitte, das sind Handwerker, Lehrer, Erzieher, Beamte und die Angehörigen der freien Berufe.
Bereits sehr schnell wurde erkennbar, dass es Friedrich Merz überhaupt nicht darum geht, den Vorstellungen seiner Wähler zu folgen. Diese haben die linken Ideologen abgewählt, so dass man annehmen konnte, dass jetzt ein Politikwechsel eintritt. Was ist jedoch wirklich geschehen? Minderheitsparteien wie die SPD und die sogenannten Grünen bestimmen die politische Agenda und setzen jetzt unter der Führung von Friedrich Merz die Politik fort, die von den Bürgern abgewählt worden ist. Merz ist ausführendes Organ einer SPD, die ihm vorgibt, was er zu tun und zu unterlassen hat. Natürlich werden weiter die Agitationsvereine, die als Nicht-Regierungsorganisationen bezeichnet werden, obwohl sie mit Steuergeldern gefüttert werden, damit sie weiter die Politik der linken sich demokratisch nennenden Parteien den Bürgern „vermitteln“ mit erheblichen Steuermitteln gefördert. Die großkotzige Ankündigung eines Friedrich Merz, die „linken Spinner“ nicht mehr zu unterstützen, geschieht nach wie genau dies.
Merz meint, das schlechte Klima in der Bevölkerung sei lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und scheint noch gar nicht zu bemerken, dass es sich um ein Kompetenzproblem handelt. Diese linke SPD-CDU-Regierung setzt die Unfähigkeit der Vorgängerregierung nur fort und beweist, dass sich auch die CDU dieser SPD-Kompetenzlosigkeit voll angeschlossen hat. Merz erzählte den Bürgern, dass keine Steuererhöhungen erfolgen. Das überlässt er jetzt den Kommunen, die überall im Land die Gebühren für die kommunalen Leistungen erhöhen. Er stimmt seiner politischen Leitpartei, der SPD, in der Regierung zu, dass durch eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung die Leistungsträger in Deutschland endgültig aufgefordert werden, ihre Arbeit zu reduzieren, weil sich diese nicht mehr lohnt. Warum reduzieren bereits die meisten Arztpraxen den Umfang ihrer Sprechstunden? Weil die Ärzte es leid sind, dass ein Teil ihrer Arbeit nicht mehr vergütet wird. Warum werden die neuen E-Mobile von VW nicht mehr in Deutschland gebaut? Weil diese unfähige Regierung dafür sorgt, dass Unternehmen in Deutschland keine Zukunft mehr sehen.
Natürlich muss man einen Schuldigen suchen und benennen, um von seiner eigenen Unfähigkeit und seiner eigenen ideologischen Verbohrtheit abzulenken. Deshalb müssen die staatlich geförderten „zivilgesellschaftlichen“ Vereine noch mehr gegen alle hetzen, die diese irre Politik nicht mehr akzeptieren, allen voran die größte Oppositionspartei. Friedrich Merz sollte sich nicht irren. So dumm, wie er und seine „demokratischen“ Genossen die Bürger einschätzen, sind diese nicht. Bei den nächsten Wahlen werden die Bürger den Politikern durch das richtige Kreuz auf dem Stimmzettel zeigen, was sie von der Politik eines Friedrich Merz halten, der antrat mit dem Versprechen eine politische Wende herbeizuführen und durch die faktische Fusion der CDU mit der SPD genau diese Wende verhindert hat.
Anmerkung: Die Reihenfolge „SPD-CDU“ ist nicht irrtümlich gewählt worden. Sie entspricht den gegenwärtigen Machtverhältnissen, die im reziproken Verhältnis zum Wahlergebnis stehen. Das ist eben die Kunst der SPD und die Dämlichkeit der CDU.