Am 13. Februar wird in diesem Jahr wieder an die Bombardierung Dresdens gedacht, die am 13. Februar 1945 durch die Luftwaffe des Vereinigten Königsreichs erfolgte. Damit hat dieses schreckliche Ereignis, das durchaus nach völkerrechtlichen Maßstäben als Kriegsverbrechen angesehen werden kann, dazu geführt, dass die Dresdner Bevölkerung diesen Tag besonders beging.
Historiker diskutieren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob dieser Einsatz, der von den Briten durchgeführt wurde, militärisch notwendig gewesen war. Dies wäre nur dann völkerrechtlich zu vertreten gewesen, wenn es darum gegangen wäre, militärische Einrichtungen zu zerstören. Dies lag seinerzeit in Dresden nicht vor, da ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen werden sollte.
Erinnert sei an die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder den Kriegsparteien der Vorwurf gemacht, dass zivile Ziele militärisch in Angriff genommen werden. Dabei ist es in der Ukraine – im Gegensatz zu Dresden – sehr viel schwieriger diese Frage zu erörtern, weil militärische Einrichtungen von der ukrainischen Regierung lokal in Gebieten eingerichtet wurden, in denen überwiegend die Zivilbevölkerung lebt. Eine gleiche Diskussion findet auch im Zusammenhang mit den Angriffen der Israelis im Gaza-Streifen statt.
Es war deshalb verständlich und auch notwendig, dass die Dresdner den Tag des 13. Februar besonders gedachten.
Wenn aktuell Jörg Urban (AfD) erklärt, dass „der 13. Februar nicht für den tagespolitischen Meinungskampf instrumentalisiert werden darf. Wir wünschen uns deshalb ein stilles, würdevolles Gedenken an die Opfer und eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt“, so trifft er damit den Wunsch der Dresdner Bürger, die es inzwischen leid sind, dass linke und rechte Gruppierungen den Tag regelrecht entwürdigt haben. Aus einem Tag des Gedenkens der Dresdner wurde ein Kampftag rechter und linker Politagitatoren gemacht. Bürger wurden regelrecht instrumentalisiert, um bei sogenannten Menschenketten dem Tag eine völlig andere Bedeutung zu geben, als es diesem Tag zukommt.
Am 13. Februar geht es nicht um Vielfalt und sogenannter Weltoffenheit, sondern um ein Tag der Trauer, des Gedenkens, was politischer und militärischer Wahnsinn verursachen kann. Vor allen Dingen ist es ein Tag der Dresdner und nicht von eingereisten Politagitatoren.
Der 13. Februar kann uns zeigen, dass die Versöhnung und die Gespräche zwischen den Völkern der einzige Weg sind, dass Verbrechen, wie es am 13. Februar 1945 in Dresden stattfand nicht mehr an anderer Stelle zu wiederholen. Nicht Kriegstüchtigkeit ist gefragt, sondern Nachdenken, Miteinander sprechen und aufhören, Bevölkerungsgruppen gegenseitig ideologisch aufzuhetzen. Auch „organisierte“ Menschenketten können eine Methode sein, Unfrieden zu stiften und das Nachdenken, wie man Kriege verhindert, unmöglich machen.
Jörg Urban ist deshalb zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es aufhören muss, den 13. Februar für einen tagespolitischen Meinungskampf zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen. Durch ein stilles, würdevolles Gedenken, so wie die Dresdner es ursprünglich auch praktizierten, wird eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt zum Ausdruck gebracht.
Der aktuelle Hauptartikel in der Sächsischen Zeitung titelte: „Ein Drittel der sächsischen Erstklässler hat Sprachprobleme“. Hintergrund für diesen Artikel war die jährlich stattfindenden Schuluntersuchungen von Kindern, die eingeschult werden sollen.
Was sich jetzt bei den angehenden Erstklässlern in Sachsen zeigte, lässt sich nur noch mit dem Begriff „Katastrophe“ beschreiben. Wie die Sächsische Zeitung schrieb, erfolgten Untersuchungen bei 38.000 Kindern. 3.000 Kinder waren nicht schulreif, so dass der Kinder- und Jugendärztliche Dienst die Rückstellung dieser Kinder um ein Jahr befürwortete. Bei weiteren 2.700 Kindern wurde der Besuch einer Förderschule empfohlenen. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Kinder war adipös, während ein weiterer großer Teil der Kinder noch nicht bis 14 zählen konnten.
Was sollten wir aus diesem Ergebnis für Schlussfolgerungen ziehen? Die Zahlen, über die uns die Sächsische Zeitung informierte, sind allein schon auf den Freistaat Sachsen bezogen dramatisch und zeigen den Niedergang eines Volkes an. Es kann angenommen werden, dass die gleichen Ergebnisse auch in anderen Bundesländern vorliegen und damit ein Problem für unsere Gesellschaft besteht, das in seiner letzten Dimension noch gar nicht völlig bewertet werden konnte. Der Zustand unserer Kinder scheint darauf hinzudeuten, dass sich diese Gesellschaft mittlerweile mit allen Problemen dieser Welt befasst, nur nicht mit ihren eigenen Kindern. Die Ursachen für den Mangel der Kinder, die jetzt eingeschult werden, sind klar und eindeutig zu beschreiben. Es geht immer darum, dass viele Kinder zu wenig sprachliche Anregungen erhalten, zu wenig lesen und zu viel mit technischen Geräten, wie Smartphone, Tablets und elektronischen Spielkonsolen hantieren und damit seelisch und kognitiv, aber auch in der körperlichen Entwicklung regelrecht zerstört werden. Der Schrei nach Digitalisierung bereits im Vorschulalter zerstört eine gesunde Entwicklung des eigenen Denkens, es zerstört die Fähigkeit, sich adäquat in der kindlichen Welt zurechtzufinden und damit einen eigenständigen Lebensweg beschreiten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine gesunde Entwicklung von Kindern sind bekannt. Sie werden allerdings aktuell von den Politikern ignoriert, ja sogar weitestgehend in Frage gestellt. Wenn in Sachsen bei der Schuluntersuchung festgestellt wurde, dass ca. 6.300 Kinder schlechte Augen haben und die Ursache in der Regel darin zu suchen ist, weil sie sich nur noch mit einem Bildschirm eines Tablets oder eines Smartphones befassen, so dass sie gar nicht mehr ihre natürliche Umgebung, also Felder, Wiesen und Landschaften betrachten, dann muss man hier feststellen, dass die gegenwärtige Gesellschaft offensichtlich ihre Kinder mutwillig kaputtmachen will. Vielen Eltern ist es heute gar nicht mehr möglich, sich umfangreich mit den eigenen Kindern zu beschäftigen, weil sie mit Mühe dafür sorgen müssen, dass sie am Monatsende ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Das Abschieben der Kinder aus der häuslichen Umgebung in frühkindliche Erziehungseinrichtungen fördert die Distanz zwischen Kindern und Eltern und beraubt die Kinder, sich mit ihren Eltern und damit mit den Erwachsenen schlechthin, identifizieren zu können. Was ist das für eine Welt, in der Mütter ihre Kinder in Kindertagesstätten bringen, um selbst andere Kinder in diesen Kindertagesstätten zu betreuen. Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion kreist nur um die Fragen, wie sich Frauen selbstverwirklichen können, wie sie über ihren eigenen Körper bei einer Schwangerschaft entscheiden und wie sie zum Gewinn von Unternehmen beitragen können, indem sie sich mit ihrer Arbeitskraft einbringen. Wie sich die Kinder dabei entwickeln, welche Bedürfnisse Kinder im Zusammenhang mit ihren Eltern – und hier meine ich die Mutter und den Vater – haben, interessiert offensichtlich keinen mehr.
Dabei gibt es eben auch die Familien, die wissen, wie wichtig die intensive Kommunikation sowohl mental als auch emotional und auch kognitiv für eine positive Entwicklung ihrer Kinder ist, so dass sie dem allgemeinen gesellschaftspolitischen Irrsinn zuerst die Interessen der Wirtschaft zu sehen, nicht unterstützen. Die Kinder dieser Eltern haben eine gute Chance, sich in jeder Gesellschaft zurechtzufinden und sind damit den vielen Kindern, deren Eltern dem Irrsinn der gegenwärtigen sogenannten Familienpolitik folgen, haushoch überlegen. Es besteht dadurch die Hoffnung, dass sich vielleicht doch wieder auch eine neue Elite in Deutschland entwickeln könnte. Allerdings fördern die gegenwärtigen Politikern mit ihrer kinder- und damit auch familienfeindlichen Politik die weitere Ungleichheit bezüglich der Chancen von Kindern aus den unterschiedlichen Familienmilieus.
Der Artikel in der Sächsischen Zeitung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen, dass jetzt ein Umdenken in der Familienpolitik erfolgt. Vielmehr wird man noch mehr nach staatlicher Erziehung rufen. Letztlich geht es den gegenwärtigen Politikern der Blockparteien nicht um das Wohl der Kinder und deren Entwicklung zu selbstständig denkenden Persönlichkeiten, sondern um das Heranwachsen willfähriger Opportunisten, die jedem politischen Schwachsinn der links-woken Gesellschaftsveränderer folgen, weil sie gar nicht in der Lage sind, die Entwicklungen zu durchschauen. Ob die linken Gesellschaftsveränderer mit ihrer Strategie Erfolg haben, ist sehr zweifelhaft. Auf Dauer sind nicht denkende Menschen ein erhebliches Risiko für den Fortbestand eines Volkes.
Eigentlich wird der Karlspreis in Aachen mit einem Europa in Verbindung gebracht, dass seine Wurzeln auf Karl den Großen zurückführt, der bereits zu seinen Lebzeiten als Vater Europas betrachtet wurde.
Europa, das ist ein Kontinent von Völkern, dessen Wurzeln sich auf das christliche Abendland zurückführen lässt. Europa ist ein Kontinent von Völkern mit einem hohen kulturellen Hintergrund und einer großen Vielfalt. Diese Staaten sollten sich auf dem Weg befinden, um zu einer gemeinsamen Familie zusammen zu wachsen. Einer Familie, bei der jeder seine eigene Identität behält und pflegt, gleichwohl aber im Rahmen eines Staatenbundes gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgt. Persönlichkeiten wie Schumann, Adenauer und de Gaulle träumten von einem Europa der Vaterländer, in dem die Kultur nicht zugunsten einer amerikanischen Coca-Cola-Kultur relativiert wird und sich einer unfähigen Zentralregierung in Brüssel mit unfähigen Politikern unterstellt, die nur die eigenen Interessen im Blick hat und allenfalls Europa zu einem Appendix der USA machen will.
Der Karlspreis von Aachen sollte ursprünglich solche Persönlichkeiten ehren, die aktiv daran gearbeitet haben, die Träume von Schuman, Adenauer und de Gaulle Wirklichkeit werden zu lassen. Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Preisvergaben, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine ehemals große Stadt, die sich dem Kaiser Karl verpflichtet fühlt, mittlerweile auf dem Niveau einer kleinkarierten mittleren Großstadt angekommen ist. Bereits die Vergabe des Karlspreises an Selenskyj zeigte, dass es der Stadt Aachen offensichtlich mehr um die eigene Weih-Beräucherung geht, indem man einem scheinbaren politischen Mainstream folgt und nicht um die Auswahl von Persönlichkeiten, die sich in der Nachfolge eines Karl des Großen fühlen könnten.
Mit der aktuellen Entscheidung ausgerechnet der Politikerin den Karlspreis zu verleihen, die nicht zum Zusammenwachsen eines Europas der Vaterländer beiträgt, sondern durch ihre Politik die Spaltung Europas vorantreibt, muss die Frage gestellt werden, ob man den Karlspreis bald auf dem Niveau eines Karneval-Ordens ansiedeln sollte. Nun muss man feststellen, dass die Aachener und die Kölner auch die Karneval-Orden als wichtige Auszeichnung ansehen, von einem internationalen Niveau hat man sich damit aber sehr weit entfernt.
Frau von der Leyen, die bereits als Verteidigungsministerin Deutschlands mit an dem Niedergang der Bundeswehr aktiv beteiligt ist, die in der EU eine Politik verfolgt, die mit den Verträgen der Gründung dieser Organisation immer weniger etwas zu tun hat und die mehr den Krieg gegen Russland befördert und nicht dafür sorgt, dass Europa zu seinem wichtigsten Nachbarn ein vernünftiges Verhältnis pflegt, ist geradezu das Gegenteil einer Persönlichkeit, die zum Zusammenwachsen der Staaten von Europa etwas positiv beiträgt. Dieser Dame jetzt den Karlspreis zu verleihen, ist für viele Bürger nicht nur unverständlich, sie ist auch ein Zeichen dafür, wie die selbsternannte Elite sich untereinander mit Orden und Ehrenzeichen glaubt wichtiger machen zu müssen, als sie in Wahrheit ist. Die Begründung für die Verleihung des Preises, „in einer Zeit epochaler Herausforderungen von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen, nehme von der Leyen die Interessen kraftvoll wahr“ zeigt, dass hier mit einem ehemals hoch anzusiedelnden Preis parteipolitisches Schindluder betrieben wird. Man kann solche Preise nicht mehr ernst nehmen, weil sie ihrer ursprünglichen Idee von Parteipolitikern gnadenlos beraubt wurden.
Wahrscheinlich wäre es besser, zukünftig den Karls-Preis abzuschaffen. Denn mit Karl dem Großen und dessen weitsichtigen Ideen hat er aktuell nichts mehr zu tun.
Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten aktuell dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am Mittwoch, den 15. Januar, seine ständigen Ausschüsse. Danach ist die Sondersitzung möglich.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir werden CDU-Innenminister Armin Schuster einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen zustellen. Schuster muss im Innenausschuss beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt kommen konnte. Wir erwarten unter anderem eine Stellungnahme zur Frage, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben sind. Auch die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bedarf der sachlichen Klärung. Herr Schuster muss mit Zahlen offenlegen, wie viele politisch motivierten Straftaten es aus jeweils welchem Lager gegeben hat.“
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Es ist erklärungsbedürftig, wenn eine Regierungspartei wie die SPD Demonstranten nach Riesa fahren lässt, um dort einen Parteitag zusammen mit organisierten Linksextremisten – Zitat – zu ‚verhindern‘. Ich persönlich empfinde das als undemokratisch und bin gespannt, welche Erkenntnisse CDU-Innenminister Armin Schuster dazu hat.
Auf jeden Fall muss er im Innenausschuss darüber Auskunft geben, welche Organisationen alles zum linken Netz der Parteitags Verhinderer zählten. Ich bin froh darüber, dass unser Parteitag trotzdem stattfinden konnte. Verärgert bin ich hingegen darüber, dass sich Schuster bisher nur halbherzig von den Blockadeaktionen distanziert hat. Wir werden deshalb auch dazu noch einmal im Innenausschuss kritische Fragen stellen.“
Besonders beschämend ist, dass jetzt in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, als wenn die Polizei integre Demokraten daran gehindert hätte, ihren Protest gegen rechtsradikale Faschisten zum Ausdruck zu bringen. Unter der Überschrift „Kritik an Polizei und Demoteilnehmern: Wie geht es weiter in Riesa?“, wird den staunenden Lesern der Zeitung vermittelt, dass die Übergriffe der Polizei gegenüber den Demonstranten das Problem gewesen seien. Besonders auf den eigentlichen Skandal wurde in dem Artikel der Sächsischen Zeitung nicht hingewiesen. Dieser besteht darin, dass angeblich demokratische Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linken sich daran beteiligen, dass antidemokratische Kräfte verhindern, dass ein rechtmäßiger Parteitag einer Partei erfolgen kann. Abgeordnete dieser sogenannten demokratischen Parteien spielten sich zu sogenannten „Parlamentarischen Beobachtern“, die es gar nicht gibt, auf und meinten, besondere Rechte für sich in Anspruch nehmen zu können.
Insofern ist es zu begrüßen, dass die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag jetzt eine Aufklärung der Vorfälle in Riesa im Landtag fordert. Das Verhalten der Parteien, die unsere Demokratie in Riesa regelrecht mit Füßen getreten haben, indem sie einen linken Mob motivierten um einen Parteitag einer im Bundestag vertretenden Partei zu verhindern, sollte den Bürgern vermittelt werden. Sie sollten sich selbst ein Bild davon machen, welche politischen Kräfte gegenwärtig die Demokratie zerstören, nur um ihre eigene Macht zu erhalten. Die Zustände von Weimar sind durch das Verhalten sogenannter demokratischer Parteien offensichtlich wieder Wirklichkeit geworden. Hier kann man nur noch sagen: „Wehret den Anfängen!“ Der Polizei gebührt unser Dank, dass sie den Parteitag in Riesa trotz der linken Randalierer möglich machten.
Es ist schon merkwürdig, wie parteigebundene Verfassungsschutzpräsidenten meinen, das Grundgesetz auslegen zu können. Im Zusammenhang mit einer nachträglichen Stellungnahme zum Parteitag der AfD in Riesa wurde der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, Stephan Kramer, vom Deutschlandfunk zu seiner Einschätzung des Parteitages der AfD interviewt.
Es ist für denkende Bürger keine Überraschung, dass Kramer ohne Zögern in den Raum stellt, dass die AfD eine „völkische“ Partei sei und sich gegen das Grundgesetz stellt. Im Vorspann zum Interview wird vom Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die AfD die Remigration vertritt und ein Familienbild bestehend aus Vater, Mutter und Kind habe. Bereits hier stellt sich die Frage, was an diesen Auffassungen falsch ist. Ist es nach dem Grundgesetz nicht mehr erlaubt festzustellen, dass man die Auffassung hat, die aktuell noch von der Mehrheit der Bürger in Deutschland vertreten wird, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht? Ist es nach dem Grundgesetz nicht erlaubt, darüber eine Meinung zu haben, in welchem Rahmen und Umfang eine Zuwanderung ausländischer Bürger erfolgen soll oder nicht? Ist es verfassungswidrig, wenn eine Partei ihre Jugendorganisation rechtlich mit der Mutterpartei verknüpft, damit eben nicht Parteipolitiker glauben, Jugendverbände auf dem Verwaltungsweg verbieten zu können, wenn ihnen die Meinung eines Verbandes nicht behagt.
Es ist auch erlaubt, dafür einzutreten, dass Deutschland aus der EU austritt. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht mittlerweile klargestellt. Einzig und allein wäre es verfassungswidrig, eigene Vorstellungen gewaltsam durchzusetzen.
Das Rechtsverständnis des Herrn Kramer scheint hier doch etwas originell zu sein. Jedenfalls richtig ist es wohl nicht. Es ist auch eine ungeheuerliche Anmaßung eines Behördenleiters, wenn er beklagt, dass Bürger oder Parteien Formulierungen verwenden, die keinen Straftatbestand erfüllen, aber der gegenwärtigen linkslastigen Regierung nicht gefallen. Er meint, offensichtlich Formulierungen verfolgen zu müssen, wenn sie sich von dem „sagbaren“ entfernt haben. Vielleicht sollte Herr Kramer einmal darlegen, welche Formulierung nicht mehr „sagbar“ sind. In unserem Rechtsstaat können darüber nur Gerichte und keine Behördenleiter entscheiden.
Die AfD hat nicht jegliche Scheu fallengelassen, Dinge auszusprechen, die sie für richtig hält, vielmehr scheinen die Leiter der Verfassungsschutzämter ihren Auftrag das Grundgesetz zu schützen, falsch zu interpretieren, indem sie glauben Meinungen, einschränken zu können. Genau diese Vollmacht haben sie nicht.
In diesen Rahmen passt auch das Beklagen des Herrn Kramer, wonach er sein sogenanntes Gutachten über eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht während der Vorwahlzeit veröffentlichen darf. Verwaltungsbehörden haben sich neutral zu verhalten. Es ist nicht Auftrag der Verfassungsschutzämter Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger zu nehmen, sondern nur dort tätig zu werden, wo konkret strafbare Handlungen nachzuweisen sind. Wir wissen nicht, warum die AfD in Thüringen bisher nicht gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzamtes rechtliche Schritte eingeleitet hat. Aber es besteht die Vermutung, dass es dafür auch gute Gründe gibt. Die gegenwärtige Praxis der Gerichte im Zusammenhang mit Verfahren gegen die AfD haben gezeigt, dass Entscheidungen in der ersten Instanz gegen die AfD entschieden werden, die Berufsverfahren werden jedoch ewig nicht entschieden, so dass es gleichgültig ist, ob eine Entscheidung kommt oder nicht. Ein solches Vorgehen, nämlich Verfahren immer länger hinauszuzögern und nicht zu entscheiden, führt dazu, dass der Rechtsweg für die Bürger sinnlos wird. Entscheidungen, die nicht oder dann, wenn sie ohnehin irrelevant sind, getroffen werden, könnten auch gänzlich entfallen. Die Bürger halten ohnehin nichts mehr davon, weil sie sich inzwischen ihre eigene Meinung bilden und danach ihr Stimmverhalten ausrichten.
So war die Stellungnahme des Verfassungsschutzpräsidenten für viele Hörer des DLF-Interviews die Bestätigung, dass hier staatliche Stellen den Versuch unternehmen, eine politische Opposition so zu diskreditieren, dass sie für die gegenwärtig agierenden Blockparteien keine Gefahr wird. Dabei – so scheint es – wird man sich jedoch verrechnen. Österreich, Italien die Niederlande und andere Länder in Europa weisen deutlich darauf hin, wie sich die politische Meinung langfristig entwickeln wird.
Wenn es aktuell noch einen Beleg bedurft hätte, wie verkommen die Demokratie in Deutschland teilweise bereits ist, dann sollte man sich die Ereignisse zu Beginn des AfD-Parteitages in Riesa betrachten.
Angeheizt durch sogenannte demokratische Kräfte, zu denen sich Gewerkschaften, Kirchen und linksradikale Agitationsvereine, die mit Steuergeldern unterstützt werden, zählen, zeigte ein linker Mob auf der Straße, wie man die Demokratie außer Kraft setzt. Mit kriminellen Methoden wurde der Versuch unternommen, die Delegierten an der Teilnahme des Parteitages in Riesa zu hindern. Mit Drohungen, Pöbeleien und körperlicher Gewalt wurden die Zufahrtswege zum Versammlungsort der AfD blockiert, so dass der Parteitag der AfD erst mit einer Verspätung von zwei Stunden beginnen konnte. Die Polizei war offensichtlich anfangs nicht der Lage, diesem linksradikalen Mob zu begegnen. Alice Weidel bezeichnete die antidemokratischen Kräfte, für die man nur noch Verachtung haben kann, als rot-lackierte Nazis und traf damit genau die Bezeichnung von linken Politakteuren, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, unsere Demokratie zu zerstören.
Die faschistischen Methoden der rot-lackierten Nazis vermochten es nicht, den AfD-Parteitag zu verhindern. Die Delegierten des Parteitages ließen sich von dem Straßen-Mob auch nicht einschüchtern und führten ihren Parteitag geordnet und streng an demokratischen Prinzipien orientiert durch.
Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla dankte bei der Eröffnung des Parteitages Alice Weidel für die hervorragende und loyale Zusammenarbeit mit ihm. Das war eine der Voraussetzungen, die dazu führte, dass sich die AfD so positiv entwickeln konnte. In ihrer einleitenden Grundsatzrede, die gleichzeitig auch die Bewerbungsrede für die Kanzler-Kandidatenschaft war, umriss Alice Weidel die Ziele der AfD. Die Partei hat einen Plan, der in den ersten hundert Tagen einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden soll. Sie erklärte, dass die AfD im Falle der Regierungsübernahme die deutschen Grenzen dicht machen wird, so dass man wieder selbst darüber entscheidet, wer nach Deutschland kommt. Man wird dafür sorgen, dass Asylbewerber ohne Anerkennung des Asylstatus das Land zu verlassen haben. Asyl bedeutet Aufenthalt auf Zeit. Wenn die Notlage beendet ist, gibt es keinen Grund für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland. Weidel machte explizit deutlich, dass die Rückführung von Asylanten, die diesen Status gar nicht haben, legitim sei und wenn man dies Remigration nennt, dann ist es eben Remigration. Bei einer Regierung der AfD wird man sofort aus dem EU-Asylverfahren aussteigen. Die Verramschung des deutschen Passes, das gegenwärtig erfolgt, wird beendet. Der Ausstieg aus dem Klimaprogramm wird erfolgen, das Verbrenner-Verbot für Autos wird aufgehoben und die Nord-Stream-Leitung für das russische Gas wird wieder in Betrieb genommen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die AfD mit dem Irrsinn der gegenwärtigen Regierungspolitik aufhören wird.
Weidel brachte in ihrer Rede sehr eindrücklich zum Ausdruck, dass die CDU wesentlich an der gesamten negativen Entwicklung in Deutschland beteiligt ist. „Alles ist die CDU“, meinte Weidel und meinte damit, dass die CDU nicht nur Schuld an der derzeitigen negativen Entwicklung Deutschlands hat, sondern auch zukünftig diese bürgerfeindliche Politik zusammen mit den Grünen und der SPD fortsetzen wird.
Nach einer intensiven, zeitweise kontroversen Diskussion wurde die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation beschlossen. Damit ist es der Innenministerin nicht mehr möglich, per Verwaltungsbeschluss die Jugendorganisation zu verbieten, da die neue Jugendorganisation als Teil der AfD nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
Die AfD ist inzwischen eine etablierte Partei, die nicht mehr die Absicht hat, sich von der politischen Bühne zu verabschieden. Die AfD wird einen harten Wahlkampf machen. Sie versteht sich als die Partei, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und für ein erfolgreiches Deutschland eintritt. Die kommende Wahl wird hier zur Schicksalsentscheidung Deutschlands werden. Die Delegierten waren sich sicher, dass Weidel Deutschland wieder auf einen richtigen Weg führen wird. Sie riefen ihr im Chor geschlossen zu: „Alice für Deutschland“. Die AfD ist jedenfalls von ihrem Sieg bei der kommenden Wahl überzeugt. Dafür gibt es gute Gründe.
Aktuell könnte man meinen, Deutschland ist ein Volk von Idioten, die nicht selbst erkennen können, was sie lesen – sofern sie dies überhaupt noch machen. Da sie nicht in der Lage sind, selbst beurteilen zu können, was in den gelesenen Texten richtig oder falsch sei, muss man ihnen wie im Kindergarten einen Erzieher vor die Nase setzen, der ihnen sagt, was richtig und was falsch sei. Es muss natürlich verhindert werden, dass sich falsche Gedanken Raum schaffen und dafür sorgen, dass die treusorgenden Demokratiebewahrer und Volksbeglücker diskreditiert oder sogar bekämpft werden.
Natürlich kann man Kinder – und die Bürger dieses Landes werden mittlerweile von den treusorgenden Politikern, die selbst alles wissen wie Kinder behandelt, nicht immer direkt sagen, was man unternimmt, damit sie nicht auf die schlechte Idee kommen. Erst recht kann man ihnen das eigene Denken nicht überlassen. So hat man das hervorragende Instrument des „Fakten-Checkers“ kreiert. Der Fakten-Checker ist mit der Autorität der treusorgenden Parteienregierung – denn der Staat ist mehr als die Summe von Partei-Bestimmern in den jeweiligen Ministerien – ausgestattet und vermittelt den dummen Bürgern den Eindruck, dass hier auf wissenschaftlicher Grundlage geprüft wird, ob etwas Gelesenes richtig oder falsch war. Vor allen Dingen wird geprüft, ob das Gelesene den Vorstellungen der Parteien-Regierung entsprochen hat. Denn auch Kindern lässt man nicht alles lesen, damit kein seelischer Schaden entsteht.
Aktuell müssen die Fakten-Checker das richtige politische Bewusstsein haben, denn nur dann können sie sich an dem von der Parteien-Regierung justierten Meinungskompass orientieren und alles als bedenklich einstufen, was der Meinung der aktuell Herrschenden nicht entspricht.
Mittlerweile ist das Fakten-Checken ein probates Mittel, um darauf hinzuwirken, dass sich eine Gesellschaft- dies ist die Summe aller Bürger – nicht von der reinen Lehre der Regierenden entfernt.
Es wird zwar immer darauf hingewiesen, dass es in den westlichen Staaten keine Meinungsunterdrückung gibt, aber durch den moralischen Druck der sogenannten Fakten-Checker wird ein Klima des Misstrauens geschaffen. Welcher Bürger möchte sich im Nachhinein sagen lassen, dass er einer falschen Meinung aufgesessen ist. Wer die Fakten-Checker selbst checkt, wäre eine interessante Frage, die derzeitig noch nicht beantwortet werden kann. An der Universität Erfurt gibt es ein Forschungsprojekt „Fact-Checking“, das untersucht, welche Formen der Desinformation es gibt. Was als Ergebnis dabei jemals herauskommt, ist fraglich. Mit Sicherheit eine schöne wissenschaftliche Arbeit, korrekt nach der gegenwärtigen politischen Meinung ausgerichtet und ein weiteres Exemplar im Archiv eines wissenschaftlichen Instituts.
Die Fakten-Checker, die uns zurzeit besonders empfohlen werden, sollen nur darüber hinwegtäuschen, dass die Desinformation sowohl von den Amerikanern als auch den Russen seit Jahrzehnten grandios beherrscht werden. Hin und wieder kommt es dabei auch zu „Betriebsunfällen“, weil Fakten über die Desinformanten an die Öffentlichkeit geraten, die die Öffentlichkeit gar nicht wissen sollte. Sämtliche Staaten betreiben Desinformation und führen die Bürger hinters Licht. Natürlich dient dies nur der Verteidigung, der Sicherheit der Bevölkerung und nur böse Zungen meinen, dass es schlicht und einfach um die Machterhaltung der Mächtigen geht.
So sollten die Bürger die Fakten-Checker als das bezeichnen, was sie sind: Sie vernebeln die Wahrheit, indem sie Fakten darstellen, bei denen keiner mehr zwischen wahr und unwahr entscheiden kann. Jeder Bürger, der sich noch das Denken erhalten hat, sollte Fakten-Checker der Fakten-Checker sein, um sich nicht weiter verdummen zu lassen und weiter das zu tun, was er selbst für richtig hält.
Kleiner Hinweis: Die beste Kontrolle, ob man falsche Informationen serviert bekommt, ist eine gute Allgemeinbildung und die Fähigkeit, selbst logisch und unvoreingenommen zu denken.
Es ist schon bemerkenswert. Da ist der designierte Präsident der USA, Donald Trump, noch gar nicht in das Amt eingeführt, allerdings werden bereits Ankündigungen von Zielen formuliert, die eines sehr klar erkennen lassen: Es geht zukünftig in erster Linie um das Grundprinzip „Amerika First“. Natürlich werden sich viele der Vorstellungen von Trump, die jetzt aktuell der Öffentlichkeit bereits präsentiert werden, nicht so schnell, vielleicht einige auch gar nicht, umsetzen lassen. Aber Trump zeigt, dass er keinesfalls die Absicht hat, die Politik der Obamas, Clintens und anderer Politiker, die während der sogenannten Biden-Administration die eigentlichen Fäden gezogen haben, fortzusetzen.
Das ist auf den ersten Blick betrachtet eine gute Nachricht. Allerdings wird jetzt auch erkennbar, sich das „alte Europa“ sehr schnell endgültig auf dem weltpolitischen Abstellgleis befinden wird, wenn es weiterhin zulässt, dass eine Frau von der Leyen weiter ihre Hinterzimmer-Politik in Brüssel bestimmt und an dem Willen der Bürger regelrecht wie eine (selbsternannte) Regierungschefin eines nicht vorhandenen EU-Staates vorbeiregiert. Wahrscheinlich hat dieses Brüssel-Europa, das nur noch eine schlechte Kopie eines ehemaligen Europas von souveränen Staaten ist, noch gar nicht bemerkt, dass es mehr oder weniger von der Weltbühne verschwinden wird.
Wahrscheinlich haben die Bürger in den europäischen Staaten zu spät bemerkt, wie gegen ihre Interessen ein Netz von Reglementierung, Überwachung und Misswirtschaft aufgebaut worden ist. Gegenwärtig haben die Buchhändler erst festgestellt, wie in die Herstellung der Bücher durch Brüssel durch eine EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115), die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden ist, eingegriffen werden soll. Angeblich sorgt sich die EU-Bürokratie nur um die Natur. Die Folge der Richtlinie, die zu einem kaum überschaubaren Regelwerk für alle an der Buchherstellung beteiligten Personen und Firmen führte, kann sich zu einer Gefahr der freien Meinungsäußerung und einer Kanalisierung des Denkens entwickeln.
Es ist interessant, dass bereits Elon Musk auf seiner Plattform den sogenannten Faktencheck abgeschafft hat. Er begründet dies zurecht mit dem Hinweis, dass es sich dabei um eine Zensur und Überwachung von Meinungsäußerungen handelt. Staatliche Stellen – hier ist besonders auf das Innenministerium mit ihrer Innenministerin Faeser zu nennen – scheinen immer mehr in die Meinungsfreiheit der Bürger einzugreifen. Durch das regelmäßige Beobachten, wer was wie und wo schreibt, wird ein Klima der Angst verbreitet. Jeder Bürger, der von seinem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch macht, muss damit rechnen, dass seine Äußerungen als menschenverachtend, antiphobisch, rassistisch oder sonst wie links-politisch nicht konform angesehen werden. Das führt dazu, dass sich viele Bürger gar nicht mehr öffentlich äußern und – wie es auch in der DDR üblich war – politische Themen nur noch im engen Familienkreis oder mit guten Freunden besprechen.
Für die links-woken „Demokratiewächter“ ist der zunehmende Einfluss des Donald Trump der Supergau. Durch das offene Aussprechen der eigentlichen Probleme, durch Gespräche mit Politikern, die nach Auffassung der linksorientierten „Demokratiewächter“, nicht gesprächsfähig seien, wird vielen Bürgern deutlich, dass man ihnen offensichtlich vorschreiben wollte, mit wem sie reden und wen sie wählen dürfen. Einerseits ist es durchaus problematisch, wenn ein Milliardär in der Lage ist, selbst festzulegen, welche Informationen großflächig verbreitet werden sollen. Anderseits haben bisher die staatlichen Stellen, unterstützt von teilweise öffentlich finanzierten Agitationsvereinen sehr massiv ihre Meinung der Bevölkerung kommuniziert und den Versuch unternommen, die Bevölkerung gegen die AfD aufzubringen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die „spontanen“ Demonstrationen gegen die AfD, die generalstabsmäßig organisiert worden sind und keinesfalls von spontan aufgebrachten Bürgern durchgeführt wurden.
Die gegenwärtigen Aktionen der sogenannten demokratischen Parteien und linker Agitationsvereine gegen die Durchführung eines Parteitages der AfD in Riesa zeigen ebenfalls, was man von der Demokratie in Deutschland aktuell zu halten hat. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass nach dem Parteiengesetz die Abhaltung von Parteitagen zwingend vorgeschrieben sind, so dass es ein rechtwidriges, vielleicht schon kriminelles Verhalten darstellen könnte, wenn solche Veranstaltungen gewaltsam verhindert werden sollen.
Musk kann man nur dankbar sein, dass er es ist, der es wagt, diesem reglementierenden Staatsapparat in Deutschland die Stirn zu bieten und den Bürgern die Möglichkeit gibt, zu erkennen, wie sie an ihrer Meinungsbildung regelrecht eingeschränkt werden. Die gegenwärtige Regierung ohne Mehrheit im Bundestag scheint aus der Entwicklung in Österreich nichts zu lernen. Dann sollte sie sich auch nicht wundern, wenn demnächst auch in Deutschland ein politischer Wechsel erfolgt und die CDU demnächst Juniorpartner der AfD wird.
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Respekt vor anderen Kulturen
Aktuell gedachten der Präsident Macron, sein Vorgänger Hollande, Premierminister Bayrou und die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo der Opfer des grauenvollen Mordes der Redakteure der französischen Zeitschrift von Charlie Hebdo. Zwei islamistische Attentäter, wahrscheinlich Leute, die von ihrem Glauben fanatisch überzeugt waren und dadurch jegliche Menschlichkeit außer Acht gelassen haben, brachten 12 Menschen um.
Es ist in keiner Weise zu kritisieren, dass jetzt durch namenhafte Persönlichkeiten des französischen Staates der Opfer gedacht wurde.
Bei aller Trauer und bei allem Entsetzen, dass Morde, wie sie der Redaktion von Charlie Hebdo gegolten hatten, stattfanden und leider noch immer wieder Realität sind, sollte aber auch darüber nachgedacht werden, in welcher Weise sich Menschen unterschiedlicher Kulturkreise und religiöser Auffassungen gegenseitig begegnen. Vielleicht wäre es notwendig, wieder einmal darüber nachzudenken, dass es tief verwurzelte Glaubensprinzipien bei allen Religionen, bei allen Kulturen und vor allen Dingen bei allen Menschen gibt. Diese sind bei aller unterschiedlicher Auffassung auch zu achten, zu respektieren und nicht in einer menschlichen Überheblichkeit wie Müll zu behandeln. Das betrifft alle Religionen und deren Repräsentanten. Grundsätzlich sollten alle Menschen davon ausgehen, dass es etwas Höheres, etwas Göttliches, etwas gibt, das wir Menschen nie erfassen und begreifen werden. Das bedeutet aber auch, dass es unanständig und inhuman ist, wenn sich Leute in einer abfälligen und verletzenden Art und Weise über die Religionen oder Kulturen anderer erheben und sie mit Witzen, Bildern und vielleicht auch mit Handlungen lächerlich machen.
Der schlimme Vorfall um Charlie Hebdo sollte Anlass sein, wieder mehr Respekt anderen gegenüberzubringen und nicht meinen, man selbst habe die Weisheit der gesamten Welt, zu der übrigens nicht nur unsere irdische Weltkugel gehört, sondern der Kosmos, den wir trotz aller wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auch nicht ansatzweise gedanklich durchdrungen, völlig verstanden und erforscht.
Konkret bedeutet dies, dass man sich ernsthaft überlegen sollte, in welcher Weise, man sich über andere Kulturen und Religionen äußert und ob es immer richtig ist, diese durch Bilder, Worte und Taten für die jeweils Betroffenen zu entehren. Denn nichts anderes ist es, wenn man sich über Gott, über Christus oder über Mohamed lustig macht. Keiner von uns weiß, wer Gott ist, wer die wahre Religion vertritt. Wer meint, eine direkte Verbindung zu dem Höchsten dieser Welt, den viele als Gott bezeichnen, wirklich hat, der ist vielleicht ein glücklicher aber ein unwissender Mensch. Ein wenig Ehrfurcht vor Dingen, die wir als Menschen nicht begreifen, sollte wieder Einzug halten. Alle, also Christen, Anhänger des Islam, Juden und Angehörige sonstiger Religionen glauben an einen Schöpfer dieser Welt. Sie sollten diesen Glauben für sich selbst pflegen aber nicht anderen als den richtigen Weg aufdrängen. Sie sollten die Andersgläubigen achten und respektieren, sie sollten aber auch wahrnehmen, dass ihr eigener Glaube nicht von Anderen in den Dreck getreten wird.
Wenn diese Gedanken aktuell mehr in den Mittelpunkt unseres Denkens gerückt werden, wird es hoffentlich auch keine weiteren Morde im Namen des Islams, des Christentums oder der Juden geben.
Hoffen wir auf eine positive Veränderung des Bewusstseins und setzen uns alle für ein friedliches Miteinander sein. Der Beginn des neuen Jahres wäre ein guter Grund, eine gedankliche Weichenstellung vorzunehmen.
Die von Friedrich Merz und anderen Parteigenossen der Blockparteien errichtete demokratiezerstörende Brandmauer fällt immer mehr in sich zusammen und fällt im wahrsten Sinne des Wortes auf die Urheber dieses Irrsinns zurück.
Die Entwicklung aktuell in Österreich, bei der mit allen Tricks – nicht zuletzt durch den Bundespräsidenten van der Bellen – versucht wurde, den Wählerwillen zu negieren und den eigenen Machterhalt ohne Mehrheit durch die Bürger zu zementieren, zeigt, dass sich die Bürger auf Dauer auch nicht von Politikern verdummen lassen. Die Blockpolitiker Merz, Scholz und Habeck wären gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Errichten von Brandmauern gegen den Willen der Bürger nur dazu führt, dass man sich selbst den Blick für die Realitäten vermauert und dies im wahrsten Sinne des Wortes.
In Österreich musste jetzt der Bundespräsident den krachenden Zusammenbruch von der ÖVP gegen die FPÖ zur Kenntnis nehmen und den Wahlsieger, die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn die Parteiinteressen gegen den Willen der Wähler durchgesetzt werden sollen, wird nicht nur die Demokratie zerstört, vielmehr werden sich die Bürger ein solches antidemokratisches Vorgehen nicht mehr gefallen lassen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, stellte in einer Pressemitteilung fest: „Auch die von Friedrich Merz auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben. Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis. Sie wollen, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie wollen keine Koalition, in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt.“ Sie erklärte weiter: „Das Wohl unseres Landes und seiner Bürger darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden: Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren. Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen: Es wird Zeit für Deutschland!“
Die jetzt zu beobachtende Entwicklung macht deutlich, dass der Versuch mit antidemokratischen Mitteln eine links-woken Gesellschaftspolitik durchzusetzen, zum Scheitern verurteilt ist. Was jetzt jeder in Österreich beobachten kann, wird auch bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Und das ist gut so!