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Der zunehmende Hass in der Gesellschaft ist eine Folge der Politik

In einer Diskussion, die in der Dresdner Frauenkirche aktuell stattfand, diskutierten Experten über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Politikern und der allgemeinen Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.

Dieses Thema beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur eine Minderheit der Bürger. Vielmehr scheint im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum europäischen Parlament eine regelrechte Hysterie entfacht worden zu sein. Es ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zufällig, dass in einem Artikel der Sächsischen Zeitung in Dresden der Bericht über diese Veranstaltung mit der Überschrift „Sachsens Radikale werden immer dreister“ aufgemacht worden ist. Diese Überschrift ist im Grunde genommen bereits eines der vielen Zeichen, warum sich das Klima in der Gesellschaft immer mehr unerträglich verändert. Sie intendiert nämlich, dass hier eine bestimmte politische Gruppe sich das Unrecht herausnimmt, immer dreister zu werden. Und natürlich sind hier – ohne dass dies in der Überschrift explizit formuliert ist – die sogenannten Rechtsextremen gemeint.

In dem sogenannten Sachsen-Monitor wurde nach Auffassung der Jura-Professorin und Beiratsvorsitzenden des Sachsen-Monitors, Contanze Geiert festgestellt, dass 20 bis 30% der sächsischen Bürger in Sachsen für menschenfeindliche Einstellungen verfänglich seien. Es wird ein Rückgang des Vertrauens in die demokratischen Institutionen z. B. der Bundesregierung und die Gerichte beklagt.

Es ist schon eigenartig. Da machen sich vermeintlich ausgewiesene Experten auf den Weg, um die Frage zu beantworten, woher der Verdruss in der Bevölkerung kommt. Sie scheinen noch gar nicht bemerkt zu haben, dass ein Großteil der Unzufriedenheit und auch der Aggression bei vielen Bürgern eben von den Politikern selbst produziert wird. Nehmen wir die Sprache als ein Beispiel. Glauben diese Politiker wirklich, dass sich freie und selbstdenkende Bürger auf Dauer vorschreiben lassen, wie sie zu sprechen haben? Glauben die Politiker wirklich, dass sie mit Hilfe der neuen Garde der jungen, dynamischen aber vor allen Dingen politisch linksstehenden Journalisten sich das Gendern aufdrücken lassen ohne irgendwann einmal aggressiv zu werden und sich eine solche Übergrifflichkeit verbitten?

Was heißt es, wenn festgestellt wird, dass eine fremdenfeindliche und eine antisemitische Einstellung der Bürger immer stärker zu beobachten sei? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Maßstäbe, was als fremdenfeindlich und antisemitisch bezeichnet wird, einfach so weit heruntergeschraubt worden sind, so dass bereit eine Bemerkung, dass man sich doch erst einmal um die eigenen Bürger im Lande kümmern sollte, bereits als ein fremdenfeindlicher Tatbestand angesehen wird? Könnte die Zunahme einer angeblichen antisemitischen Einstellung der Bürger auch im Zusammenhang mit der Situation in Palästina stehen, wo nach einem brutalen Übergriff ca. 2.500 israelische Bürger getötet und entführt wurden, inzwischen aber ca. 35.000 Palästinenser umgebracht wurden und ihr Leben verloren haben?

Wenn man die Zeitungen liest und den Rundfunk hört, dann scheint es nur eine Partei zu geben, die geradezu das Böse auf dieser Welt darstellt und die man zu bekämpfen hat. Die gleichen Zeitungen und Rundfunksender thematisieren aber nicht, wie die sogenannten demokratischen Parteien alles unternehmen, diese Partei an ihrem parlamentarischen Auftrag, der ihr von den Wählern erteilt wurde, zu hindern, indem man sie von Vorsitzen in Parlamentsausschüssen fernhält, ihnen kein Sitz im Bundestagspräsidium zugesteht. Warum wundern sich dann diese Politiker und ihre wissenschaftlichen Berater, warum das Vertrauen der Bürger in staatliche Einrichtungen schwindet?

Wie kommt es, dass immer in Zeiten vor Wahlen plötzlich und unerwartet Anfangsverdachte gegen eine Opposition erhoben werden, die dann nach den Wahlen in der Regel unbegründet gewesen sind?

Es wird höchste Zeit, dass die immer stärker werdende Kanalisierung des Denkens dazu führt, dass sich viele Bürger nicht mehr trauen, gegenüber Dritten offen ihre Meinung zu äußern. Und so ganz nebenbei, wenn die Bürger dann auch noch feststellen, dass die Politik dieser sich demokratisch nennenden Parteien mittlerweile zu einem wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland geführt hat, sollten sie dann noch Vertrauen zu diesen Politikern haben? Die Bürger reagieren viel pragmatischer als viele Politiker, die gar nicht mehr merken, dass sie am Volk vorbeiregieren. Sie wenden sich von Politikern ab, die sich nur durch Phrasen auszeichnen und vergessen, dass sie die Interessen des Volkes, also ihrer Mitbürger zu vertreten haben.



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Regenbogenfahne, ein Zeichen der Vielfalt oder eine Provokation der Mehrheitsgesellschaft?

Die Diskussion in Pirna, die aktuell  über das Aufziehen der sogenannten Regenbogenfahne geführt wird, ist ein gutes Beispiel in welcher nicht mehr akzeptablen Form die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in unserem Landes stattfinden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Pirna, Tim Lochner, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger entschieden, dass die sogenannte Regenbogenfahne in diesem Jahr anlässlich des sogenannten „Christopher-Street-Day“, der eigentlich mit Deutschland überhaupt nichts zu tun hat, nicht vor dem Rathaus in Pirna gehisst werden darf. Der Anlass des „Christopher-Street-Day“ ist ein Vorkommnis in New York in den USA. Aufgrund einer polizeilichen Aktion fühlten sich die in der Schwulenbar „Stonewall Inn“ anwesenden Besucher politisch und rassistisch angegriffen, so dass in den USA eine Protestbewegung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben entstand.

Es steht jedem frei, sich an Dinge zu erinnern, die für ihn wichtig sind. Es ist aber auch anderseits nicht akzeptabel, wenn Minderheiten ihre Befindlichkeiten zum Problem einer gesamten Gesellschaft machen, so dass der Eindruck entsteht, als wenn das jeweilige Minderheitenproblem das aktuelle Problem der gegenwärtigen Gesellschaft sei. Es besteht in Deutschland wahrscheinlich allgemeiner Konsens, dass jede Person seiner eigenen sexuellen Befindlichkeit nachgehen kann. Allerdings besteht bisher auch in der Mehrheitsgesellschaft die Auffassung, dass sie sich nicht jedes Minderheitsproblem zum Maßstab ihres Handels machen lassen will.

Es ist durchaus korrekt, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Pirna, das Hissen der sogenannten Regenbogenfahne vor einem öffentlichen Gebäude ablehnt. Was bei der gesamten Diskussion völlig unterbelichtet bleibt, ist die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung, wahrscheinlich ist dies sogar die Mehrheit, die Auffassung vertritt, dass es unangemessen ist, wenn eine Minderheit ihre eigene Befindlichkeit der Mehrheit als Norm andient. Mit dem Hissen einer privaten Fahne im öffentlichen Bereich werden die staatlichen Hoheitszeichen, zu denen die offiziellen Fahnen gehören, auf eine Ebene der privaten Beliebigkeit gestellt, so dass die staatlichen Hoheitszeichen damit entwertet werden. Wenn jetzt eine evangelische Kirchengemeinde meint, die sogenannte Regenbogenfahne auf ihren Kirchturm hängen zu müssen, so ist das ihre private Auffassung. Allerdings sollte sich auch eine Kirchengemeinde fragen, ob sie mit einer solchen Handlung nicht viele ihrer eigenen Mitglieder verärgert, weil sich auch auch Kirchenmitglieder fragen könnten, warum die Kirche hier einen Keil zwischen die Gemeindemitglieder treibt. Sollen zukünftig alle Gruppen, die sich nicht angemessen berücksichtigt fühlen, ihre eigenen Vereinsfahnen auf öffentlichen Gebäuden hissen, so dass neben den Schwulen und Lesben auch die Befürworter von Bordellen, der Obdachlosen und der Antialkoholiker Anspruch erheben, sich in der Öffentlichkeit analog den Schwulen und Lesben zeigen zu müssen?

Dem Argument der Superintendentin des Kirchenkreises Pirna, wonach die sogenannte Regenbogenfahne keine politische Haltung zeigt, sondern die Offenheit und Solidarität einer Lebensform darstellt, die im Dritten Reich verboten war, muss widersprochen werden.  Erstens kann man ernsthaft bestreiten, dass die Regenbogenfahne, so wie sie in den letzten Jahren regelrecht als Kampfzeichen eingesetzt wurde, keine politische Haltung zeigt. Zweitens hätten dann auch andere Personengruppen, wie zum Beispiel die Zeugen Jehovas das Recht, ihre Vereinsfahne überall zu hissen, weil auch diese Gemeinschaft im Dritten Reich verboten war. Es scheint also wohl doch mehr um eine politische Auseinandersetzung zu gehen, die eine Lebensform einer Minderheit zum Maßstab der Mehrheitsgesellschaft machen will. Die Auseinandersetzung ist allerdings insoweit erschreckend, als sie eine Minderheit von Personen, die eine Lebensform praktizieren, die ihre originäre private Angelegenheit ist, für gesellschaftspolitische Zwecke instrumentalisiert. Damit nimmt man den Personenkreis, für den man meint, sich einzusetzen, nicht ernst.

Aktuell sollte die Kirche alles unternehmen, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Lebensformen der Menschen, unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sollte sich die Kirche auch fragen, ob die Austrittswelle aus ihren eigenen Reihen, auch mit dieser politischen Rechthaberei etwas zu tun haben könnte. Viele Kirchenmitglieder und diese sind auch nur ein Spiegelbild der Zivilgesellschaft, sind es leid, immer nur noch von Randgruppen belehrt zu werden.



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Aktuell ist Deutschland der Musterknabe der Demokratie

Die aktuelle Regierungskoalition der Ampelmänner – oder sollte man besser sie als Ampelmenschen und -menschinnen bezeichnen – ist schon immer groß mit großen Worten umgegangen. Das begann bereits zu Beginn des trauten Zusammenschlusses von drei Parteien, deren einziger gemeinsamer Nenner das Streben nach Macht und die Durchsetzung einer links-woken Gesellschaftsform ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger war und die allen Ernstes den Leuten das Märchen erzählten, dass die Bürger jetzt von einer Fortschrittskoalition beglückt werden. Wie groß das Glück der deutschen Staatsbürger inzwischen zu sein scheint, kann jeder an den wirtschaftlichen Daten und an dem Zustand einer Gesellschaft erkennen, die getragen ist von Streit und gegenseitigem Hass auf diejenigen Bürger, die den Ideen der Fortschrittsparteien nicht folgen wollen.

Natürlich ist – wenn man den Ampelmännern glauben sollte – Deutschland überall Spitzenreiter, wobei es mittlerweile wohl darauf ankommt, von welcher Seite aus die sogenannte Spitzenreiterrolle betrachtet wird.

In einem scheint Deutschland mittlerweile wirklich Vorreiter zu sein: Es ist das einzige Land in Europa, das die Opposition durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet und mit geheimdienstlichen Methoden ausspäht. Grundlage dieser „wehrhaften Demokratie“ ist das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfG). In diesem Gesetz ist u.a. geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Inlandsgeheimdienst beobachten darf. Die jetzt vorliegende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die ausschließlich die Frage betraf, ob der Inlandsgeheimdienst die AfD als Verdachtsfall beobachten darf, basierte auf der Grundlage dieses Gesetzes. Die Anforderung an eine Beobachtung ist so niedrigschwellig definiert, dass die Innenministerin Faeser jede Organisation und auch jede Einzelperson von dem ihr unterstehenden Inlandsgeheimdienst beobachten lassen kann, wenn sie der Auffassung ist, dass ein entsprechender Grund vorliegt. Ein solcher Grund lässt sich immer konstruieren, wenn man dies aus politischen Gründen will. Im § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetz wird einer dieser Gründe definiert: „Bestrebungen, die gegen Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind“. Diese Formulierung ist ein solche allgemeine juristische Leerformel, so dass die Innenministerin damit einen Freibrief hat, jeder Organisation, die für sie eine politische Bedrohung der eigenen Macht darstellt, zu unterstellen, dass sie eine Gefahr für die (sogenannte) Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik darstellt. Genau dies hat Frau Faeser über ihren weisungsgebundenen Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes, also des Inlandsgeheimdienstes, veranlasst. Da die Bürger in der Regel die Hintergründe solcher Entscheidungen nicht kennen, hofft die gegenwärtige Regierung, dass sich dies in ihrem Sinne bei den gegenwärtig anstehenden Wahlen auswirken wird.  Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster bedeutet so gut wie gar nichts, weil es aufgrund der schwammigen Gesetzesformulierung gar nicht anders hätte ausfallen können. Insofern werden die Bürger von dieser Regierung in die Irre geführt, wenn man ihnen vermittelt, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine verfassungsfeindliche Einstellung der AfD bereits bestätigt wurde.

Man sollte jedem Bürger empfehlen, sich mit den Rechtsgrundlagen, die aktuell der Regierung in Deutschland ermöglichen, die Opposition regelrecht auszuschalten, zu befassen. Dieses Gesetz ist übrigens 1990 unter der Regierung Merkel/Scholz verabschiedet worden und entfaltet jetzt seine volle Wirksamkeit.

Was würde wohl in Frankreich passieren, wenn die dortige Regierung Marine Le Pen und deren Partei Rassemblement National durch den Inlandsgeheimdienst ausspähen würde? Und wie würden die italienischen Staatsbürger reagieren, wenn der italienische Inlandsgeheimdienst Georgia Meloni und deren Partei Fratelli Italia überwachen würde? Aber die Regierung in Deutschland, die immer vollmundig von den Rechten der Bürger und von der wehrhaften Demokratie redet, zeigt den anderen Staaten, wie man die Wahlen auch mit vermeintlich rechtsstaatlichen Mitteln so beeinflussen kann, dass man missliebige Oppositionsparteien auf dem Rechtswege ausschaltet.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, wenn es darum geht, den Versuch zu unternehmen, dass sich die Machtverhältnisse nicht verändern. Ob dies aber wirklich funktioniert, darf bezweifelt werden. Solange es noch kritische und selbstdenkende Bürger gibt, ist auch die Macht von Ampelmännern nur sehr eingeschränkt wirksam. Die Demokratie in Deutschland ist damit noch nicht verloren, wenngleich sie erheblich gefährdet ist.



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Aktuell darf jeder alles sagen, nur könnte er dann vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden

Rechtzeitig vor wichtigen Wahlen hat das Oberverwaltungsgericht Münster sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verkündet. Natürlich hat das mit einem unzulässigen Eingriff in die bevorstehenden Wahlen nichts zu tun. Denn es ist reiner Zufall, dass man fast drei Jahre benötigt, um in einem Berufsverfahren gegen eine demokratische Oppositionspartei zu entscheiden und dann genau in der Zeit des Wahlkampfes meint, eine Entscheidung gegen die Opposition treffen zu müssen. Aber wenn man jetzt sagen würde, dass es sich hier möglicherweise um eine Beeinflussung eines Gerichts in die Wahlentscheidung der Bürger handeln könnte, dann wäre dies wieder ein Fall für Frau Faeser und Herrn Haldenwang, dem engsten Mitarbeiter und getreuen Sprachrohr von Frau Faeser, eine Beobachtung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen einzuleiten.

Denn was verfassungsfeindlich ist und was und wie eine Opposition kritisieren darf, wird neuerdings vom Innenministerium definiert. Wer sich nicht daran hält, könnte vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Das ist die neue Demokratie, denn jeder darf alles sagen, was er will. Die Nachteile, die er davon hat, dass er Artikel 5 des Grundgesetzes wörtlich nimmt, muss er eben in Kauf nehmen.

Das Verfahren des Oberverwaltungsgerichts in Münster war sehr bemerkenswert. Formal wird damit die Rechtmäßigkeit des Handelns der Innenministerin und dem Inlandsgeheimdienst bestätigt, die Beobachtung als Verdachtsfall der AfD vorzunehmen. Die Beweisanträge, die von der AfD in der Verhandlung vor dem OVG gestellt wurden, es waren ca. 450, wurden alle zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht ging offensichtlich davon aus, dass die Behauptungen des Bundesverfassungsschutzamtes bereits ausreichend waren, um eine Entscheidung zu treffen. Soweit so gut. Dass das Gericht dann eine Revision nicht zugelassen hat, zeigt, wie man mit allen Mitteln dafür sorgen wollte, dass die AfD keine Möglichkeit mehr haben sollte, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts überprüfen zu lassen.

Viele Bürger, die jetzt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster wahrnehmen, könnten auch zu der Meinung kommen, dass auch die Gerichte die Politik darin unterstützen, dass die Opposition in Deutschland endgültig ausgeschaltet wird. Das Gericht wird dies natürlich zurückweisen und auf seine Unabhängigkeit hinweisen, die eigentlich nach dem Grundgesetz auch bestehen sollte.

Soweit die Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgericht bisher bekannt ist, wird der AfD vorgeworfen, „dass, die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen“.

Es ist offensichtlich nicht mehr in Deutschland zulässig, eine Meinung zu vertreten, die mit der Auffassung dieser Regierung im Gegensatz steht. Es wäre für die Bürger interessant zu erfahren, wo die AfD bisher Angriffe gegen das Demokratieprinzip vorgenommen hat. Was die Bürger wahrnehmen, ist, dass dieser Partei wichtige Positionen im Bundestag vorenthalten werden und sie von den sich demokratisch nennenden Parteien systematisch ausgegrenzt werden.

Wichtig bei dem jetzt vorliegenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist die Feststellung des Gerichts, dass aktuell nur über die Zulässigkeit der Beobachtung der Partei als Verdachtsfall geurteilt wurde. Das Gericht hat keine Aussage dazu getroffen, ob die AfD tatsächlich eine verfassungsfeindliche Partei sei. Aber in einer Zeit vor wichtigen Parlamentswahlen geht es ja auch nicht um Fakten, sondern um eine gezielte Kampagne, die politische Opposition auszuschalten. Ob dies durch das jetzt vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen das die AfD vorgehen wird, auch wenn die Revision ausgeschlossen wurde, erfolgreich ist, darf bezweifelt werden.

Denkende Bürger werden die derzeitige Entwicklung gegen die AfD als das erkennen, was sie ist und wahrscheinlich das Urteil des Gerichts zum Anlass nehmen, jetzt erst recht die AfD wählen, damit eine politische Wende in Deutschland möglich wird.



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Reaktivierung der Wehrpflicht – eine Phantomdebatte

Aktuell hat die Diskussion über die Wiederbelebung der Wehrpflicht volle Fahrt aufgenommen. Anfangs sollte erst einmal darauf hingewiesen werden, dass die Wehrpflicht gar nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt wurde. Dieser kleine, aber sehr wichtige Unterschied ist übrigens bezeichnend für das Handeln der gegenwärtig regierenden Parteien, das seit der Frau mit dem SED-Hintergrund als FDJ-Sekretärin in Deutschland Einzug gehalten hat. Es werden rechtlich irreversible Fakten geschaffen, für die man eigentlich Grundgesetzänderungen hätte vornehmen müssen. Wenn eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit findet, macht man es eben mit einem Trick, der allerdings mit Rechtsstaatlichkeit nur sehr schwer kompatibel sein dürfte. Es ist eben ein Unterschied, ob eine Regierungskoalition gegen die Opposition einfache Beschlüsse fasst oder ob sie auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen ist, weil diese bei grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft mit einzubinden ist. So war es mit der Aussetzung der Wehrpflicht, weil man über den Hebel der normativen Kraft des Faktischen eine fast nicht mehr umkehrbare Entscheidung getroffen hat. Die Wehrpflicht, um beim konkreten Fall zu bleiben, könnte von den rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich wieder aktiviert werden. Allerdings fehlen dafür mittlerweile die technischen und personellen Voraussetzungen, so dass das Aussetzen der Wehrpflicht konkret die Beendigung der Wehrpflicht zur Folge hatte. Die Kasernen wurden reduziert. Ausbilder für die Wehrpflichtigen nicht mehr vorgesehen und das technische Gerät für die notwendigen Ausbildungsabteilungen ist auch nicht mehr vorhanden.

Die derzeitige Diskussion über eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nimmt allerdings groteske Züge an. Zuerst muss die Frage gestellt werden, was die gegenwärtigen Ampelmänner – damit sind auch die Ampelfrauen, die keinesfalls besser sind, gemeint – mit der Reaktivierung der Wehrpflicht bezwecken. Geht es ihnen um den Schutz des eigenen Landes gegenüber einer Bedrohung eines konkret definierten Feindes? Werden Soldaten benötigt, um sich an den teilweise durch den Westen mit inszenierten Kriegen in der Welt beteiligen zu können oder ist das eine Folge der großspurigen Feststellung, dass die Verteidigung Israels „Staatsräson“ sei? Wenn man das Gerede von der „Staatsräson“ ernst nehmen würde und nicht als hohles Geschwätz abtut, dann bedeutet dies, dass deutsche Staatsbürger an einen bewaffneten Krieg teilnehmen müssen, um Israel zu unterstützen. Dabei könnten sie auch ihr Leben verlieren. Nachdem das Interesse an der Bundeswehr bei vielen jungen Männern erheblich nachgelassen hat, weil sie sich natürlich fragen, für was und für wen sollen sie ihr Leben einsetzen, wenn das Eintreten für den eigenen Staat nationalistisch ist, scheint man sich wieder an die Wehrpflicht zu erinnern. Mit den Wehrpflichtigen kann wenigstens auch eine Entlastung für die Berufs- und Zeitsoldaten erfolgen, so dass das Potential für den ausländischen Kriegseinsatz gestärkt wird.

Weiter ist zu fragen, ob es den Politikern, die jetzt über die Wehrpflicht reden, wirklich um eine Wehrpflicht, also die Verteidigungsfähigkeit des Landes geht oder ob unter der Bezeichnung „Wehrpflicht“ ganz was anderes gemeint ist. Wenn plötzlich gesagt wird, die Jugend müsse bereit sein, für die Gesellschaft etwas zu tun und man dann meint, sie sollten sich für einen allgemeinen sozialen Dienst für ein Jahr bereit erklären, dann könnten böse Menschen auch denken, dass hier eine Verstärkung für den Kampf gegen die alternde Gesellschaft unternommen werden soll, weil man erkannt hat, dass man mit dem zunehmenden Problem der Pflege alternden Menschen nur noch durch eine Zwangsverpflichtung von Pflegekräften eine Lösung findet. So ganz nebenbei wird damit auch das zunehmende Problem entschärft, dass durch die gegenwärtige zerstörende Wirtschaftspolitik der Parteien in der Regierung immer weniger Arbeitsplätze in der Wirtschaft benötigt werden, so dass durch eine „Sozialpflicht“ auf dem Arbeitsmarkt eine gewisse Entlastung erreicht werden könnte. Die Behauptung, dass ein soziales Pflichtjahr zum besseren Miteinander in der Gesellschaft beiträgt, scheint ein Märchen zu sein. Hier sind vielmehr die Politiker gefragt, die endlich aufhören sollten, die Gesellschaft zu spalten, indem ständig aufrufen, gegen dies oder das Rückgrat zu zeigen.

Völlig abwegig ist jedoch die Forderung, dass bei einer Einführung der Wehrpflicht auch die Frauen gleichberechtigt einbezogen werden müssen. Hier zeigt sich der Irrsinn in den Gedankengängen einiger Politiker, die offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, dass es zwischen Männern und Frauen eben doch wesentliche Unterscheidungen gibt, die eine Gleichmacherei beider Geschlechter zu einer Ungleichbehandlung führen. Bisher sind es die Frauen, die in der Lage sind, Kinder gebären zu können, sofern sie es wollen. Insofern sind Frauen gegenüber ihren männlichen Geschlechtsgenossen benachteiligt, als allein die Schwangerschaft neun Monate ihres Lebens in Anspruch nimmt. Die Väter des Grundgesetzes haben dieses Naturgesetz bei der Gesetzgebung berücksichtigt und deshalb eine Wehrpflicht für Frauen nicht vorgesehen. Vielleicht ist diese Tatsache den derzeitigen links-woken Politikern nicht mehr geläufig, weil sie davon ausgehen, dass es keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Aktuell wäre es besser, wenn die Politiker erst einmal nachdenken würden, bevor sie die Bürger mit unausgegorenen Gedankengängen verunsichern.

Vielleicht sollten die Politiker erst einmal dafür sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzfähig ist und die personellen und technischen Voraussetzungen in Ordnung gebracht worden sind. Die Diskussion zur Wehrpflicht lenkt nur davon ab, dass derzeitig noch nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für die Truppe vorhanden sind, die die Soldaten zurecht erwarten dürften und die für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr notwendig sind. Darüber hinaus wäre es zwingend erforderlich, dass vor der Reaktivierung der Wehrpflicht den jungen Menschen, die dann ihren Dienst bei der Bundeswehr verrichten sollen, gesagt wird, für was und für wen sie gegebenenfalls ihr Leben opfern sollen. Die Staatsräson sollte sich jedenfalls ausschließlich auf unser eigenes Vaterland beziehen.



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Aktuell täuscht die CDU mit ihrem Parteiprogramm die Wähler

Die Jubelbotschaften des CDU-Parteitages, der den Bürgern einen neuen Aufbruch der Partei signalisieren sollte, sind verklungen. Die Partei ist nach Beendigung ihres Parteitages wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt. Was bleibt, ist das neue Grundsatzprogramm der Partei, das als Aufbruch in eine neue Zeit den Bürgern verkauft wird.

Die wenigsten Bürger lesen Parteiprogramme, sind sie nicht oft nur eine Zusammenstellung von Phrasen und Selbstlob. Allerdings verstecken sich in vielen Parteiprogrammen auch Ziele, die erst dann auffallen, wenn sie umgesetzt worden sind. Dann sind die Bürger oft erstaunt und erschrocken, weil sie sich gar nicht vorstellen konnten oder wollten, was politisch auf den Weg gebracht worden ist. Ein besonders gutes Beispiel ist hier das Parteiprogramm der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die im Grunde genommen das jetzt umsetzen, was sie bereits schriftlich formuliert hatten. Wenn die Bürger die Schriften der Grünen gelesen hätten, hätten sie wahrscheinlich zum großen Teil diese linksradikale Partei gar nicht gewählt.

Wie ist das nun mit den neuen Grundsatzprogramm der CDU? In den 80 Seiten des Programms finden sich sehr viele Wiederholungen, sehr viele Textabschnitte, die so vielfältig formuliert sind, dass sich jeder gleichgültig, ob er extrem links oder rechts politisch verortet ist, angesprochen fühlen kann. Und da sind wir genau an der Gefährlichkeit dieses Textes angekommen: Eine oberflächliche Betrachtung des Grundsatzprogramms könnte den Eindruck erwecken, als wenn es jetzt wieder eine echte CDU geben soll. Eine CDU, die auf den Werten einer christlichen Abendlandkultur eine Partei für die bürgerliche Mitte ist, mit der sich die Mehrheit unserer Gesellschaft identifizieren kann. Was man aber geboten bekommt, sind jeweils plakative Überschriften, die konservativ erscheinen aber gar nicht sind. Es besteht der Eindruck, als wenn das Grundsatzprogramm auf zwei Ebenen aufgebaut ist. Die eine Ebene ist die auf den ersten Blick sichtbare, das sind die Überschriften. Die zweite Ebene sind die inhaltlichen Ausführungen, die jedoch nur dann erkennbar sind, wenn man sich die Mühe macht, die einzelnen Sätze genau zu lesen.

Die CDU will sozial, liberal und konservativ sein; sie ist letztlich von allem nichts. An zwei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie verschwommen und damit wie interpretierbar das Grundsatzprogramm der CDU ist. Im Abschnitt „Familie“. Auf den erstem Blick sieht es so aus, als wenn die CDU jetzt von einem Familienbild ausgeht, dass den Traditionen der christlich-abendländischen Kultur entspricht. Die Familie, die grundsätzlich aus Vater, Mutter und Kindern besteht und die unter einen besonderen Schutz des Staates nach den noch im Grundgesetz festgelegten Regeln steht, wird in dieser Deutlichkeit im CDU-Programm nicht mehr erwähnt. Es wird zwar gesagt, die Familie ist die Basis der Gesellschaft, in der nachfolgenden Definition, was unter Familie zu verstehen ist, wird es schwammig und undifferenziert und ist auch nicht von der Beschreibung der Familie der sogenannten Grünen zu unterscheiden. Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. Was bedeutet es, wenn gesagt wird, dass „bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinschaftsverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit“? Warum sollten Bürger weltoffen sein? Zuerst geht es den Bürgern um ihre eigene Umgebung, um ihr eigenes Land. Der Hinweis auf die sogenannte „Weltoffenheit“ soll implizieren, dass man sich eben als multi-Kulti in einem großen Weltsystem einzuordnen hat. Und dann sind wir wieder bei den üblichen Floskeln der Linken, die die Weltoffenheit wichtiger ansehen, als die Verbundenheit zum eigenen Land. Auch die Frage, welche Rolle Deutschland als eigenständige Nation im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Staaten haben soll, schweigt die CDU. Sie verbindet den Begriff Europa mit der EU in Brüssel und verkennt, dass Brüssel nicht Europa ist und sich leider von der europäischen Vorstellung eines Schumann, De Gaulle und Adenauer meilenweit entfernt hat. Heute muss vielmehr gefragt werden, welche Legitimation hat eine Kommissionspräsidentin, die gar nicht gewählt wurde und die zunehmend handelt, als wenn sie die Regierungschefin eines eigenständigen Staates sei.

Auch im Hinblick auf die Bedeutung unserer Muttersprache wird von der CDU nur schwammig formuliert und einerseits angemerkt, dass kein Zwang zum „Gendern“ bestehen soll, anderseits aber eine gendersensible Sprache gefordert wird. Dass die deutsche Sprache, wie in anderen europäischen Staaten im Grundgesetz verankert werden soll, ist für die CDU kein Thema.

So muss zusammenfassend festgestellt werden, dass das jetzt aktuell vorliegende Grundsatzprogramm dieser Partei keine Wende der Merkel’schen Parteilinie ist, die aus der bürgerlichen CDU eine sozialistische Kaderpartei gemacht hat, so dass die CDU sich ohne Schwierigkeiten auch mit den Grünen zusammenschließen könnte. Das neue Parteiprogramm soll ausschließlich bei den Bürgern den Eindruck erwecken, als wenn die CDU große Teile der Politik der AfD übernommen hätte, so dass die Bürger anstelle der AfD, die CDU wählen können. Dabei handelt es sich aber um eine große Täuschung des Wählers.

Wer die CDU im Glauben wählt, endlich wieder eine bürgerliche Regierung zu erhalten, der wird mit Erschrecken feststellen, dass sich nichts in Bezug auf die gegenwärtige linksorientierte Ampelregierung ändern wird, weil die CDU gar nicht vorhat, ihre linksorientierten Politikziele zu verändern.



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Staatspräsident Putin beginnt die fünfte Amtszeit

Die Dummheit und Arroganz der deutschen Regierung ist aktuell kaum zu überbieten. Bei der Amtseinführung des russischen Präsidenten Putin zur fünften Amtszeit war Deutschland nicht vertreten. Von einer Außenministerin Baerbock hätte man ohnehin nicht erwarten dürfen, dass sie überblicken würde, wann es anfängt, deutsche Interessen nur noch zu schaden und Deutschland darüber hinaus nur noch lächerlich zu machen. Von einem Bundeskanzler hätte man jedoch erwarten dürfen, dass er sich noch ein Mindestmaß an politischer Vernunft erhalten hat und  differenziert zwischen aktiver Zustimmung bei einer Amtseinführung eines Politikers, der immerhin eine Welt- und Atommacht vertritt und der Anerkenntnis von Fakten, die auch die deutsche Regierung mit ihrer sogenannten wertegeleiteten Politik, die in ihrer politischen Infantilität nicht mehr zu überbieten ist, nicht verändern kann. Auch wenn die deutsche Regierung glaubt, Putin sei nicht vorhanden, dann verhält sie sich wie naive Kinder, die glauben, wenn sie die Augen zu machen, dann gäbe es die Gefahr gar nicht, weil sie diese ja nicht sehen können. Von der EU-Bürokratie hätte man aktuell nicht erwarten können, dass eine Frau von der Leyen so viel Sachverstand hätte, dass sie bemerken würde, welche negativen Konsequenzen es hat, einen Staatspräsidenten einer Weltmacht einfach zu negieren. Frau von der Leyen ist ohnehin offensichtlich nur eine Marionette, die die Politik der USA in Europa zu administrieren hat. Die deutschen Interessen scheinen diese Frau nicht zu interessieren.

Bemerkenswert ist, dass der französische Präsident Macron erkannt hat, dass man sich auch bei einem politischen Gegner an Mindeststandards der Diplomatie zu halten hat und bei einer Amtseinführung eines Weltmachtführers eine diplomatische Abordnung zur Amtseinführung entsendet. Macron zeigt mittlerweile immer mehr, dass er den Anspruch hat, die Staaten in Europa anzuführen. Von Deutschland erwartet dies ohnehin keiner mehr.

Die Argumentation der deutschen Regierung, der Amtseinführung von Putin fernzubleiben, ist dumm und schädlich für Deutschland, weil es Gräben zwischen Russland und Deutschland weiter vertieft und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf Dauer zerstört. Die Entscheidung ist darüber hinaus überheblich, weil die Regierung von Deutschland glaubt, Russland erziehen zu können, wie die dortige Regierung zu bilden sei.

Fakt ist, Putin ist Staatspräsident einer Weltmacht und wird auch in den nächsten Jahren die Geschicke seines Landes bestimmen. Er wird auch erheblichen Einfluss auf das Weltgeschehen haben.

Wenn es der deutschen Regierung ernst wäre, mit sogenannten diktatorischen Staaten nicht mehr zusammen zu arbeiten, dann müsste es auch sofort alle Kontakte zu China abrechen. Die Welt lacht nur noch über Deutschland und freut sich, dass ein ehemals gewichtiger Staat in der Weltpolitik jetzt in die Bedeutungslosigkeit abgesunken ist. Die Scherben einer solchen Entwicklung werden Baerbock und andere Genossen nicht wegkehren, den Schaden haben die Bürger in Deutschland zu tragen, sie werden die Zeche bezahlen müssen.



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Aktuell muss die Brunnenvergiftung der Gesellschaft durch Politiker aufhören

Wahrscheinlich merken einige Politiker der sogenannten sich demokratisch nennenden Parteien gar nicht mehr, wie sie selbst das Klima unserer Gesellschaft vergiften. Wenn der Ministerpräsident Söder aktuell verbreitet, die AfD sei mitschuldig an dem brutalen Überfall Jugendlicher in Dresden gegenüber einem Lokalpolitiker, dann übersteigt dies jedes Maß an Anstand. Der Anschlag auf den Politiker ist bereits schlimm genug, so dass er nicht auch noch von Politikern für eigene parteipolitische aktuelle Ziele instrumentalisiert werden sollte. Mit einem solchen Verbrechen Wahlkampf zu betreiben, wie es der Ministerpräsident Söder hier macht, ist unerträglich, ja regelrecht abscheulich. Wichtiger wäre es, wenn Söder einmal darüber nachdenken würde, wie es kommt, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland mittlerweile auf einem Tiefpunkt angekommen ist und welchen Anteil er selbst durch seine inhaltlich sehr wechselhaften Reden hat. Mit der Beschimpfung politisch Andersdenkender wird jedenfalls keine Demokratie gefördert. Die Akzeptanz der Politik durch die Bürger wird dadurch ebenfalls nicht gestärkt, sondern geradezu zerstört.

Wenn es Herrn Söder wirklich darum gehen sollte zu überlegen, wie zukünftig solche Verbrechen, wie sie eines in Dresden erfolgt sind, zu verhindern, dann sollte er einmal sprachlich abrüsten und wieder den Versuch unternehmen zu akzeptieren, dass alle Parteien, die eine Zulassung zur Wahl auf Bundes-Landes- und Kommunalebene haben, demokratische Parteien sind. Diese vertreten sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Zielvorstellungen, die aber von allen Politikern zu respektieren sind, soweit sie sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes richten. Wer gegen das Grundgesetz verstößt, entscheiden weder Politiker noch die ihnen nachgeordneten Verfassungsschutzämter, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dies wird Herrn Söder als Jurist durchaus bekannt sein, so dass er aufhören sollte, Stimmungen zu verbreiten, die genau dazu führen, was Herr Söder jetzt der AfD vorwirft.

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Ein Genosse will aktuell die Politik der CDU bestimmen

Jetzt muss es auch jedem erkennbar sein, die CDU hat aktuell gar nicht vor, sich von dem links-woken Gesellschaftsmodell der sogenannten Grünen zu distanzieren. Nach wie vor sollte die Wähler der CDU davon ausgehen, dass sie keinesfalls eine CDU wählen, welche die Interessen der bürgerlichen Mitte vertritt und auf der Grundlage eines christlich-abendländischen Kulturhintergrund Politik für die deutschen Bürger betreiben will. Der Genosse Günther, wie der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein innerhalb der CDU von vielen CDU-Funktionären zurecht genannt wird, vertritt allen ernstes die Auffassung, dass man sich wieder mehr an Angela Merkel in der Politik richten sollte. Da ist es auch nicht überraschend, dass er sich vorstellen kann mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen, eine tiefrote Kaderpartei, die den Bürgern weismachen will, dass sie eine Partei zur Bewahrung der Schöpfung sei, zukünftig ein Bündnis auf Bundesebene einzugehen. Immerhin hat die Junge Union der CDU bemerkt, auf welchen gefährlichen Weg dieser CDU-Ministerpräsident die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland glaubt, voranbringen zu sollen. Sie fragte Günther, in welcher Partei er Mitglied sei. Eigentlich müsste auch dieser Herr, vielleicht sollte man ihn zukünftig doch nur noch mit Genosse anreden, um zu verdeutlichen, dass seine geistige Haltung mit einer bürgerlichen CDU auch gar nichts mehr zu tun hat, sich die Frage stellen, ob er die CDU weiter in eine linke Kaderpartei verwandeln will. Vielleicht sollte er auch das Parteibuch auswechseln und sich als Genosse bei den Linken oder bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Roten) eintragen lassen. Ausgerechnet Frau Merkel als Vorbild für die CDU-Politik der Zukunft den Bürgern andienen zu wollen, zeigt, dass dieser Herr immer noch nicht verstanden hat, dass es genau Frau Merkel war, die wesentlich dafür Verantwortung trägt, wo sich unser Land sowohl von seiner Infrastruktur als auch von der zerstrittenen Gesellschaft befindet.

Man darf gespannt sein, ob es Friedrich Merz gelingt, eine klare Parteilinie für seine Partei durchzusetzen, die von den Bürgern akzeptiert werden kann. So wie sich die CDU aktuell zeigt, ist sie nicht wählbar. Keiner kann wissen, was diese Partei wirklich politisch will und mit welcher antidemokratischen linken Partei sie sich verbünden könnte.

Die größte Tragik für die deutschen Bürger ist nicht, dass sie die unfähigste Regierung, die zudem nur von einer links-extremen Ideologie getragen wird, gegenwärtig erdulden müssen, sondern dass die CDU, die eigentlich eine Oppositionsrolle wahrnehmen müsste, ein absoluter Totalausfall ist. Das ermöglicht dieser Regierung vorerst weiter so zu laborieren und die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in Grund und Boden zu rammen. Es ist bezeichnend, dass man unter solchen Voraussetzungen jeden Keim einer möglichen Opposition ersticken muss, weil es ja sonst geschehen könnte, dass Leute wie der „Genosse“ Günther und andere nach dem Untergang dieser Ampelformation ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit versinken werden.

Die kommenden Wahlen werden zumindest die Richtung zeigen, für die sich die Bürger in unserem Land entscheiden. Es ist durchaus denkbar, dass es doch noch zu einer bürgerlichen Regierung kommen könnte, in der dann aber weder die CDU noch die Ampelparteien vertreten sein werden.

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Der aktuell zerstörte gesellschaftliche Konsens muss schnell wieder hergestellt werden

Es ist regelrecht zerstörend, wenn jetzt der Terror in Deutschland Schule machen sollte. Der Angriff auf einen Kommunalpolitiker in Dresden, der von unbekannten Personen zusammengeschlagen wurde, so dass er sich in eine Krankenhausbehandlung begeben musste, ist erschreckend und entsetzlich. Wie berichtet wurde, ist der Kommunalpolitiker beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Um es klar und deutlich zu sagen, ein solches kriminelles Verhalten ist indiskutabel und muss mit allen gesetzlich möglichen Maßnahmen verfolgt werden.

Bereits ein Tag davor wurde eine Politikerin der Grünen an der Weiterfahrt von einer Parteiveranstaltung in Brandenburg gehindert, so dass auch hier Gewalt angewandt wurde, die aus welchen Motiven heraus erfolgte, nicht hingenommen werden darf. Hier muss der Staat eindeutig und klar ein Signal setzen, damit jedem potenziellen Gewalttäter deutlich gemacht wird, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat.

Allerdings zeigen diese Ereignisse aber auch, in welchem Zustand sich mittlerweile unsere Gesellschaft befindet. Es ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich hier um kriminelle Einzelfälle handelt oder ob dies der Beginn einer Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren politischen Gruppierungen ist, die den politischen Kampf auf der Straße glauben ausfechten zu können. Das sind in der Tat Zeichen, die an Weimar erinnern und genau darin liegt die große Gefahr, über die sich viele Bürger noch gar nicht bewußt sind. Natürlich kommen solche Gewaltexzesse auch nicht aus heiterem Himmel. Sie sind das Ergebnis einer bereits seit Jahren kultivierten Polarisierung der Bürger, bei denen die gegenwärtig agierenden sogenannten demokratischen Parteien auch ihren Anteil haben. Das, was wir jetzt auch in Deutschland sehen, konnte man bereits seit langer Zeit in den USA verfolgen. Es kann einfach nicht gutgehen, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, einem anderen Teil der Bevölkerung vorwerfen zu können, auf der falschen Seite zu stehen. Die Identitätspolitik in den USA, die von den gegenwärtig in Deutschland agierenden Parteien in großen Zügen kritiklos übernommen wurde, grenzt bewußt einen Teil der Bevölkerung aus. Wenn in Deutschland der Mehrheit von einer politischen Gruppierung ein gesellschaftspolitisches Bild regelrecht eingehämmert wird, obwohl diese dies nicht wollen, dann führt das mittel- und langfristig zu Aggressionen.

Es ist nicht überraschend, dass die letzten Gewalttaten in Ostdeutschland – wir wollen an dieser Stelle bewußt nicht von den „neuen Bundesländern“ sprechen – geschehen sind. Gerade die Bürger in Ostdeutschland haben die Agitation und die Infiltration des ehemaligen SED-Staates verinnerlicht und sind entsetzt, wenn sie den Eindruck haben müssen, dass diese Praktiken jetzt mit anderen Worten und Begrifflichkeiten wieder fortgesetzt werden. Früher gab es den „antifaschistischen Schutzwall“, jetzt gibt es den „Aufstand der Anständigen“ gegen, ja gegen wen eigentlich? Früher geschah alles zum Ruhm und Ehre des X. Parteitages der SED, heute werden Bündnisse geschmiedet, um die Gerechten gegen die Rechten zu schützen, nein, um die Gerechten gegen die Andersdenkenden aufzuhetzen. Wenn ein Pfarrer der Diakonie sogar meint, AfD Wähler dürften sich nicht mehr als Christen fühlen, dann ist es auch nicht mehr weit, dass sich die so Diskreditierten nicht mehr als Bürger dieses Staates fühlen könnten.

Es wird aktuell höchste Zeit, dass endlich wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintritt und dass die Politiker aufhören, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Unzufriedenheit und Wut über bestehende politische Verhältnisse, die von den agierenden Politikern mit verursacht wurden, sind niemals eine Begründung für Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen. Über das Abfackeln großer Autos in Berlin redet keiner. Jetzt wo auch Personen betroffen sind, merkt man plötzlich, dass hier etwas aus dem Ruder läuft.

Hören wir endlich auf von den Guten und von den Schlechten zu reden. Reden wir von den unterschiedlichen Interessen von Bürgern, die in einem demokratischen und nicht in einem faschistischen Verfahren miteinander ausgehandelt und entschieden werden müssen. Fangen wir an, nicht mehr von Bündnissen zu schwadronieren, sondern reden wir über Anliegen der Bevölkerung in unserem Land, die ernst genommen werden und bei denen nach Lösungen gesucht wird, die nicht nur der Ideologie einer Partei dienen. Dann wird es auch in Deutschland wieder friedlicher.