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Gibt es in Deutschland noch eine Diskussionskultur?

Es ist schon sehr erstaunlich, mit welchen Reaktionen ein Autor rechnen muss, wenn er eine Meinung vertritt, die nicht der allgemeinen Hauptmeinung der Gesellschaft entspricht.

Am Beispiel eines Kommentars, den ich sowohl auf meiner eigenen Internetseite als auch auf der Plattform „Publikum.net“ veröffentlichte, konnte ich eindrucksvoll wahrnehmen, auf welchem Niveau sich eine Kultur des miteinander Streitens zu befinden scheint.

Vorab möchte ich feststellen, dass ich sowohl aufgrund der akademischen Ausbildung, als auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit auf der Ebene von Geschäftsführungen gewohnt bin, dass eine vernünftige Streitkultur notwendig ist, um eine Entwicklung – das betrifft alle Bereiche, also sowohl eine gesellschaftliche Entwicklung als auch die Entwicklung von neuen Gesetzen, Produkten etc. – positiv voranzubringen. Das Nachplappern einer vorgegebenen Meinung hat noch nie zu positiven Veränderungen geführt.

Der Kommentar „Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg“ ist eine Meinung eines Bürgers dieses Landes, der der einen Hälfte der Bevölkerung angehört, die eine weitere Ausweitung des Krieges in der Ukraine ablehnen. Es gibt einen anderen Teil von Bürgern, die genau die gegenteilige Auffassung vertreten. Es ist nicht das erste Mal, dass es in Deutschland eine Polarisierung der Bevölkerung bei einem zentralen politischen Thema gegeben hat. Vielleicht werden sich einige Bürger an die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und von Egon Bahr erinnern. Auch damals gab es erbitterte Auseinandersetzungen in der Bevölkerung, die bis in die einzelnen Familien hineinstrahlten. Aber die öffentlichen Medien berichteten seinerzeit ausführlich über beide kontroversen Auffassungen. Es kamen Vertreter beider politischen Auffassungen zu Wort, so dass sich jeder seine eigene Meinung bilden konnte.

In akademischen Kreisen war es möglich, sehr kontrovers, aber in einem Stil der gegenseitigen Achtung und mit Respekt des Gegenübers zu diskutieren.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre – eigentlich beginnt dies mit der Ära Merkel – betrachtet, so konnte man immer mehr feststellen, dass eine immer stärkere Einheitsmeinung in allen Medien kommuniziert wurde und politische Gegenmeinungen kaum wahrgenommen werden konnten. Die Debatten im Bundestag waren langweilig, es konnte der Eindruck entstehen, als wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien einer Meinung seien. Wesentliche Beschlüsse – ich denke an die gesamten Währungsbeschlüsse, die den Euro betrafen – wurden innerhalb von Tagen abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten oft nur zwei bis drei Wochen Zeit, entsprechende Beschlussvorlagen zu studieren.

Die Vorgabe einer politisch korrekten Ausdrucksweise verhinderte in immer stärkerem Maße, dass in Diskussionen auch unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.

Wenn man sich die Zuschriften ansieht, die aufgrund meines Kommentars auf der Internetseite Publikum.net zu lesen sind, dann spiegeln diese – leider in der Mehrzahl anonym erfolgten -Entgegnungen ein Klima der Intoleranz, der Missachtung einer Person, die nicht die eigene Meinung wiedergegeben hat, wider und zeigen eine Unkultur in einer sachlichen Auseinandersetzung. Ich will gar nicht auf Einlassungen von anonymen Schreibern eingehen, die wahrscheinlich gar nicht bemerkt haben, dass sie sich einer möglichen Strafanzeige ausgesetzt haben. Unter den Zuschriften fanden sich auch solche, die durchaus die Qualität einer Nötigung und schweren Beleidigung hatten, auf die – auch wenn die Zuschriften anonym erfolgten – eine Reaktion des Betroffenen möglich wäre. Ich nehme diese Zuschriften nur insoweit ernst, als sie zeigen, wie verkommen sich unsere Gesprächskultur teilweise entwickelt hat.

Was ich mir mit meinem Kommentar gewünscht habe – einige Zuschriften zeigten, dass es auch noch Leute gibt, die sich eine vernünftige Streitkultur erhalten haben – war, dass eine Diskussion entsteht, welche Aspekte es gibt, um der gegenwärtigen fürchterlichen Entwicklung in der Ukraine, die eben nicht nur die Ukraine, sondern Europa in seiner Gesamtheit, betrifft, entgegen wirken zu können. Um seine solche Diskussion zu führen, ist es wichtig, dass man erstens aus einem eigenen Fundus des Wissens über die Gesamtzusammenhänge argumentiert und zweitens Anstand und Respekt gegenüber dem Diskussionspartner nicht vermissen lässt.

Das Praktizieren einer guten Streitkultur sollte bereits in der Schule den Schülern vermittelt werden, weil nur dann verhindert wird, dass sich Bürger eines Tages nicht nur verbal die Köpfe einschlagen.

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Wollen die deutschen Bürger wirklich Krieg gegen Russland führen?

Die Lieferung von Marder-Panzer in die Ukraine scheint inzwischen ein solch wichtiges Thema zu sein, dass alle anderen Probleme, die auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen und direkt in keiner Verbindung zum Ukrainekrieg stehen, in den Hintergrund gedrängt werden. Es hat auch noch nie so viele Militärexperten gegeben, wobei hier besonders die Frauen die Meinungsführerschaft zu haben scheinen, so dass einem schon das Gruseln kommen kann. Mit einer Leichtigkeit und Sicherheit werden immer stärkere Waffen gefordert.

Nachdem jetzt auch die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, unter der Federführung von Olaf Scholz erklärt hat, vierzehn Marder-Panzer aus den eigenen Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus ihre Zustimmung zu geben, dass auch andere Länder diese Panzer an die Ukraine ausliefern dürfen, scheint noch immer keine Ruhe in diese Diskussion zu kommen, sondern jetzt gehen die gegenseitigen Vorwürfe, Anschuldigungen und Lagebeurteilungen erst richtig los. Da wird dem Kanzler vorgeworfen, er habe zu lange mit seiner Entscheidung gewartet, er habe die USA als unseren größten Freund und Verbündeten verärgert. Ja es gibt Vorwürfe, dass Scholz durch sein Verhalten zusätzlich Tote in der Ukraine verursacht habe, weil diese sich wegen der fehlenden Panzer nicht ausreichend hätte verteidigen können.

Da ist es sehr wohltuend auch einmal von einem wirklichen Militärexperten, gemeint ist Carlo Masala, eine Einschätzung über die politische Lage nach der Entscheidung von Scholz zu hören.

In einem Interview im Deutschlandfunk weist er darauf hin, dass es durchaus eine nachvollziehbare verantwortliche Handlung von Olaf Scholz gewesen sei, nicht in einem Schnellschuss die Panzerfrage zu entscheiden. Auch Masala sieht durchaus kritische Fragen im Zusammenhang mit dem Artikel 5 des Nato-Vertrages, die man nicht so einfach beiseiteschieben kann. Die Überlegungen des Bundeskanzlers Scholz schienen dahingehend gerichtet zu sein, dass eine ausschließliche Lieferung der Marder-Panzer durch Deutschland und andere europäische Staaten eine besondere Kontamination als Kriegspartei hätte haben können. Da Deutschland über keine Atomwaffen verfügt, hätten diese Länder keine Möglichkeit, sich einem möglichen Militärschlag Russlands zur Wehr zu setzen. Scholz habe offensichtlich deshalb ein Junktim zwischen den Marder-Panzer-Lieferungen durch Deutschland und der Lieferung von Panzern aus den USA hergestellt.

Inwieweit Artikel 5 des NATO-Vertrages wirklich eine Sicherheitsgarantie sei, ist durchaus zu hinterfragen. So habe der frühere französische Staatspräsident Charles  de Gaulle bei einem Deutschlandbesuch in Hamburg dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer die Frage gestellt, ob er wirklich glaube, dass die USA einer Vernichtung von Washington in Kauf nehmen würden, um Hamburg vor einem Atomschlag zu retten.

Die Kommunikation des Bundeskanzlers Olaf Scholz – besonders auch im Zusammenhang mit der Marderlieferung an die Ukraine – ist mit Sicherheit suboptimal gewesen. Anderseits waren die maßlosen und dümmlichen Kommentare einiger selbsternannter Sicherheitsberater, besonders hervorgehoben hat sich dabei Agnes-Marie Strack-Zimmermann, nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu staatsgefährdend. Fragen, welche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern sind, werden nicht in der Öffentlichkeit gestellt, sondern gehören in entsprechende Formate einer hochspezialisierten Diplomatie. Die vielen selbsternannten Sicherheitsberater haben mit dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler in seiner schwierigen Aufgabenstellung nicht nur behindert, sondern die Sicherheit Deutschlands in höchsten Maße gefährdet wurde und zudem auch international lächerlich gemacht wurde. Einer Agnes-Maria Strack-Zimmermann wird man sagen müssen, dass sie sich nicht um das Wohl ihres Landes verdient gemacht hat, sondern ihr Land regelrecht schadete.

Auch das Verhalten Polens, das meinte sich an die Spitze derjenigen stellen zu müssen, die für Erweiterung des    Krieges durch immer mehr Waffen eintreten, muss mehr als hinterfragt werden. Der Hinweis, dass Polen ggf. die aus deutscher Produktion stammenden Marder-Panzer auch ohne Genehmigung an die Ukraine liefern würde, kann man nur noch als Frechheit bezeichnen und hat mit einem mitteleuropäischen zivilisierten Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei wird gerade Polen im Falle einer militäsichen Auseinandersetzung um seine Sicherheit fürchten müssen.

Welche Folgen der desaströse Entscheidungsweg der Bundesregierung gehabt haben wird, ist derzeitig noch gar nicht abzusehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es Unfug ist, wenn einige Politiker immer wieder fordern, Deutschland müsse auch im militärischen Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Es ist durchaus ein Wert an sich, wenn ein Land bewusst erklären würde, sich eben nicht führend an Militärfragen zu beteiligen. Nach wie vor, sollte Deutschland immer wieder sich selbst fragen, ob eine Neutralität nicht die bessere Chance für ein Überleben in der Zukunft ist. Auf Freunde, wie die USA sollte man getrost verzichten, weil diese Freundschaft sich auch bei anderen Staaten immer als sehr fragil und wechselhaft herausgestellt hat.

Die russische Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Länder, die sich an der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beteiligen, als Kriegsbeteiligte ansieht. Gleichgültig, wie die wirkliche völkerrechtliche Beurteilung zur Frage, inwieweit Deutschland bereits Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg ist, dürfen die Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung auch nicht einfach zugunsten einer Ukraineeuphorie völlig unberücksichtigt bleiben. Wie sehr sich die Kriegsspirale immer weiter dreht, kann jeder daran erkennen, dass der ukrainische Präsident jetzt auch schon Raketen, Flugzeuge und Schiffe fordert.

Es ist mehr als bedauerlich, dass Olaf Scholz jetzt auch der Lieferung von Kamppanzern zugstimmt, hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dies notwendig wurde, weil die „Freunde“ darauf bestanden haben, dass sich Deutschland direkt mit an dem Krieg beteiligt. Wenn Putin davon spricht, dass Deutschland doch noch immer kein freies Land sei, weil amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind, so wird das doch manchen Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen. Mein Vorschlag ist, die Bürger in Deutschland zu befragen, ob sie die Kriegsbeteiligung wünschen oder ob sie diese ablehnen. Bei solchen wichtigen Fragen, die Leben oder Tod beinhalten, wäre eine Bürgerbefragung ein gutes Signal für ein wirkliches demokratisches Verhalten.

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Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg

Die jetzt wahrscheinlich getroffene Entscheidung, dass Deutschland Panzer in die Ukraine liefert, ist purer Wahnsinn. Der Satz von „Deutschland darf niemals wieder ein Krieg ausgehen“ wurde von denjenigen über Bord geworfen, die sich als die Friedensengel hinstellten und den Bürgern weismachen wollten, es ginge um die „Bewahrung der Schöpfung“. Besonders an der Spitze dieser Kriegstreiber stehen die sogenannten Grünen, die wieder einmal gezeigt haben, dass sie die größte Lügenpartei sind, weil sie vorgeben, für die Natur und für den Frieden einzutreten, aber bisher alles getan hat, dass Deutschland sich an Kriegen in der Welt beteiligt und damit auch an Zerstörung und Tod von Menschen beteiligt ist.

Wenn Kriegstreiber, wie die FDP-Frau Strack-Zimmermann immer mehr das Kriegsklima antreiben, dann sollten jetzt die Bürger in Deutschland wach werden, die ein deutliches Signal setzen, dass wirklich eine Zeitenwende eintreten muss. Diese Zeitenwende wäre, dass sich die Bürger in Deutschland gegen den Krieg stellen und ihre Regierung zwingen, endlich diesem morden ein Ende zu setzen. Bereits jetzt hört man aus der Ukraine den Ruf nach Schiffen, Flugzeugen. Es fragt sich nur noch, wann auch nach Atomwaffen gerufen wird.

Wo ist denn die Friedensbewegung? Es sieht so aus, als wenn sich alle mit einem Virus der Kriegsverherrlichung infiziert haben.
Ich wende mich massiv gegen diese Kriegsentwicklung und werde nicht schweigen, dass uns einige Politiker – interessanterweise sind dies übrigens sehr viele Frauen, die es kaum erwarten können, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken – Deutschland mit dieser Politik in den Abgrund führen.

Hoffentlich ist es für eine Zeitenwende der Besinnung noch nicht zu spät!

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Die Causa Maaßen zeigt, dass vielen Politikern der Respekt und die Achtung gegenüber ihren Bürgern abhandengekommen ist.

Es dürfte keine Überraschung sein, dass Kreise in der CDU den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lieber gestern als morgen nicht mehr als Parteimitglied der CDU sehen würden. Jetzt scheint man zu glauben, dass es einen Angriffspunkt gibt, um Maaßen aus der CDU zu entfernen.

Nun könnte man dazu grundsätzlich anmerken, dass es gar nicht so unverständlich wäre, wenn Maaßen eine Partei verlassen würde, die schon lange keine christliche Partei mehr ist und die sich mittlerweile so mit dem linken Establishment gemein gemacht hat, dass man sich umgekehrt kaum vorstellen kann, dass ein Demokrat und ein sich das kritische Denken erhaltender Spitzenjurist kaum eine politische Heimat in einer linken Beliebigkeitspartei finden kann.

Was ist nun geschehen, dass es wieder einmal einen gesellschaftlichen Aufschrei gegeben hat, der ganz offensichtlich von linken Parteistrategen, die in der CDU mittlerweile genauso anzutreffen sind, wie in den anderen linken Parteien von der SPD bis hin zur Partei „Die Linke“, künstlich inszeniert wurde und der staunenden Öffentlichkeit vermitteln soll, dass es doch sehr gut war, dass man diesen schlimmen Menschen rechtzeitig aus dem Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes entfernt hat, um sicherzustellen, dass jetzt diese Behörde nur mit willfährigen Parteifunktionären besetzt werden kann, die sich an die offizielle Parteilinie (gemeint ist hier die Einheitsfront der Koalitionsparteien) halten und den Kampf gegen rechts – und rechts scheint alles zu sein, was nicht links ist – zu ihrem persönlichen Credo machen.

Aus einer solchen Perspektive betrachtet, ist es logisch, wenn dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen jetzt Rassismus vorgeworfen wird. Maaßen hat darauf hingewiesen, dass es auch einen Rassismus gibt, der sich gegen weiße Bürger richtet. Wenn es zurecht nicht geduldet wird, dass Personen mit schwarzer Hautfarbe nicht verunglimpft werden, wenn man diesen Personen mit Respekt und Anstand entgegenzutreten hat, dann ist dies keine linke Politik, sondern es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit des miteinander Umgehens. Aber genauso haben diejenigen, die immer ihren Mitbürgern vermitteln wollen, wie ethisch hochstehend sie selbst seien und dabei sich in einer Art anderen Mitbürgern beleidigend und herablastend gegenüber verhalten noch gar nicht bemerkt, dass sie sich regelrecht rassistisch verhalten. Was heißt es denn, wenn von den alten weißen Männern geredet wird, die endlich aus dem gesellschaftlichen Leben abtreten sollten? Wenn Maaßen auf diesen Widerspruch der linken Kreise hinweist, die gegenüber ihren weißen Mitbürgern, denn die Mehrzahl auch der linken Weltveränderer in Deutschland gehören ja noch der weißen Rasse – oder muss man jetzt sagen der Gruppe der Menschen, die sich von den schwarzen Menschen farblich unterscheiden – an, dann hat er genau den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Problematik getroffen. Die Mehrzahl der deutschen Bürger, die in Deutschland geboren wurden, sind eben weiß und nicht schwarz oder andersfarbig. Insofern scheinen die Tugendwächter, die jetzt Hans-Georg Maaßen als Rassisten einstufen gar nicht zu bemerken, was sie selbst für einen Unfug verzapfen und dabei auch nicht wahrnehmen, wie sie zu einer Zerstörung einer Gesellschaft mit beitragen.

Was viel wichtiger wäre, wieder das Praktizieren eines gegenseitigen Respekts, gleichgültig welche Hautfarbe mein Gegenüber hat. Es wäre wichtiger, wieder verstärkt Achtung zum Leben zu haben und die Auffassung anderer, auch wenn sie der eigenen Auffassung widersprechen, zu achten und zu respektieren. Das bedeutet aber auch, dass es ungezogen und ungehörig ist, wenn eine Frau Strack-Zimmermann ihren SPD-Kollegen Ralf Mützenich geradezu beschimpft, wenn dieser nicht dem Kriegsgeschrei folgt und wie Frau Strack-Zimmermann geradezu darauf wartet, dass endlich weitere Tötungsmaschinen in die Ukraine geliefert werden. Es wäre wichtiger von dem eigenen Moralpodest wieder auf den Boden der Realität zu kommen und nicht von sogenannter wertegeleiteter feministischer Politik zu schwadronieren, sondern eine Politik zu betreiben, die ausschließlich den Mitmenschen als eigenständiges Wesen im Blick hat und davon ausgeht, dass es auch andere Menschen gibt, die Denken können. Es wäre gut aufzuhören, eigene sogenannte Wertvorstellungen anderen Bürgern aufzuzwingen und diese in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen zu hindern, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen glaubt, erzwingen zu können.
In der mehr als befremdlichen Auseinandersetzung, die Frau Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an die Ukraine gegenüber Ralf Mützenich losgetreten hat, hatte eine unbekannte Bürgerin auf Twitter folgendes geschrieben: „Ich dachte immer, man begegnet sich unter Erwachsenen mit Würde und Anstand. Diese Frau (gemeint ist Strack-Zimmermann) hat mich eines Besseren belehrt. Ich bin enttäuscht über diesen Bundestag. Zynismus und Arroganz in der Sprache und in der Mimik gegen den Wählern ist dies nicht gut“. Die unbekannte Bürgerin, die diese Zeilen schrieb, hat das Problem auf den Punkt gebracht. Die Politiker sollten aufpassen, dass sie sich nicht eines Tages fragen müssen, wo eigentlich ihr Volk, das sie vertreten wollten, geblieben ist.

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Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

  1. Januar 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Zuspruch für das möglicherweise strategische Verhalten der letzten Tage erhält Kanzler Scholz momentan auch von ungewöhnlicher Seite. So schreibt die „Junge Welt“:

„Was auch immer den Bundeskanzler bewogen hat, das Gerücht zu streuen, er koppele eine ‚Leopard‘-Lieferung daran, dass die USA ebenfalls Kampfpanzer nach Kiew schicken – der Schachzug war erfolgreich. Sein neuer Kriegsminister erklärte in Ramstein wörtlich, der Eindruck, es gebe in dieser Frage eine ‚geschlossene Koalition‘, sei ‚falsch’. Es herrscht Meinungsverschiedenheit, um nicht zu sagen Verwirrung im Westen. Keine schlechte Leistung.“

Solche Beiträge sind selbstverständlich die große Ausnahme. Das Verhalten vieler Journalisten und Politiker, die den deutschen Kanzler in den letzten Tagen bei der überlebenswichtigen Frage der deutschen Kriegsbeteiligung scharf angegriffen haben, ist einmal mehr sehr fragwürdig.

Eine große Ausnahme im Einheitsklang vieler großer Medien, die die Lieferung deutscher Kampfpanzer gar nicht abwarten können, gab es dieser Tage aber auch: Im MDR argumentierte Rommy Arndt konsequent gegen das brandgefährliche Trommeln für deutsche Panzerlieferungen. Der MDR-Kommentar hat Aufsehen erregt, der Sender sah sich genötigt, eine Erklärung dazuzustellen – und der Grüne Volker Beck meinte auf Twitter erwartungsgemäß, er würde „die Dame abmahnen lassen“.

Waffen und SPD: Liefern, zögern, liefern…

Der bisherige Mechanismus bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine lief oft folgendermaßen: Besonders eifrige Kriegstreiber vor allem von Grünen und FDP oder aus etablierten Medien behaupteten eine „internationale Verpflichtung“ oder eine emotionale moralische Folgerichtigkeit, um Deutschland noch weiter in den Ukrainekrieg zu ziehen. Dann „zögerte“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Weile – und dann wurden die Waffen trotzdem geliefert, bis hin zu Schützenpanzern. Dieses nur scheinbare Zögern wird darum von vielen kritischen Beobachtern als Teil einer Inszenierung interpretiert, mit der die Bevölkerung „schonend“ an die neue Militarisierung herangeführt werden soll, also eines Vorgehens, bei dem mit verschiedenen Rollen ein Widerstand gegen den Kriegseintritt Deutschlands nur simuliert werden soll.

Ob das aktuelle Verhalten von Scholz, das die Lieferung von deutschen Kampfpanzern bisher zumindest erfolgreich verzögert hat, nur der übliche Theaterdonner vor dem erneuten Einknicken der SPD-Führung ist oder ob die Taktik nur eine Wahlkampfstrategie der SPD etwa vor der kommenden Berlinwahl ist, das kann man nur vermuten. Aber auch wenn es so ist: Trotzdem wurde dadurch nun endlich mal ein Zeichen gesetzt, das von der bisherigen, total widerstandslosen Kriegslinie wenigstens in Nuancen abweicht. Bei der Beurteilung der deutschen Regierung muss auch immer der enge Spielraum eingepreist werden, der den Politikern wegen des starken US-Einflusses noch bleibt.

Wird die SPD die Bürger wieder enttäuschen?

Es ist ein sehr subjektiver Eindruck: Viele Menschen erscheinen mir durch das Verhalten von Scholz der letzten Tage und durch die giftigen Reaktionen in Politik und Medien mit neuer friedenspolitischer Motivation erfüllt. Das könnte auch unter den SPD-Mitgliedern eine Wirkung entfachen, auf die die Führung möglicherweise irgendwann reagieren müsste.

Aber auch ein anderes Szenario ist möglich, schließlich hat die SPD ihre friedenspolitischen Wurzeln weitgehend gekappt und Scholz ist wie gesagt der Kanzler, der die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat: Bei diesem Szenario knickt die SPD-Führung schon wieder ein und die Bundesregierung gibt die Erlaubnis, Leopard-Panzer zu liefern. Dadurch würde sich das jetzige Verhalten rückwirkend als Irreführung darstellen, mit der der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es gebe (angeblich) verschiedene Positionen zu den Waffenlieferungen, um die ehrlich gerungen würde. Das würde dann eine umso größere Enttäuschung hervorrufen.

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Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv bewerben:

„Die Arbeitsblätter für Sechstklässler, in denen Geschlechtsumwandlungen propagiert und als angeblich harmlos dargestellt werden, sind ein Skandal und grenzen an akuter Kindeswohlgefährdung. Geschlechtsumwandlungen sind unumkehrbar und können massive körperliche und psychische Folgen für junge Menschen haben. Diese Arbeitsblätter müssen umgehend aus dem Verkehr gezogen werden. Dass die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) keinen Handlungsbedarf sieht, ist unbegreiflich. Sie wird damit ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Die CDU beugt sich mit dieser Haltung vollends dem woken Wahnsinn – auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder. Es muss Schluss sein mit dieser unpädagogischen, linksideologischen Indoktrination unserer Kinder.“

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Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meinte in einem Kommentar anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des Krieges in der Ukraine, dass sich Putin offensichtlich völlig verrechnet habe. Die FAS spricht von einem russischen Überfall auf die Ukraine, scheint aber auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser sogenannte Überfall nicht überraschend gekommen ist, sondern die Folge einer langen Entwicklung, bei der der Westen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Die FAS meinte, dass das Kalkül Russlands die Europäer nicht zu spalten, nicht aufgegangen sei. Schon nach der „Zeitenwende-Rede“ habe ein britischer Diplomat (wer auch immer dies war, wurde nicht genannt) gesagt, dass „Russland Deutschland „verloren“ habe -also die Zentralmacht Europas, deren politische und wirtschaftliche Elite sich lange davor gescheut hatte, aus der aggressiven Politik des Kremls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat nicht nur Deutschland verloren, sondern den Großteil Europas“. Mit keinem Wort wird von dem Kommentator der FAS, der offensichtlich wohl mehr die politisch gewollte Meinung verbreiten wollte, das aggressive Verhalten der Nato erwähnt, als diese Jahre vor dem Ukrainekrieg mit tausenden Soldaten und einem massiven Aufgebot von Panzern, Flugzeugen und Schiffen laufend Manöver an der russischen Grenze abhielt. Offensichtlich dienten diese Manöver nur der Friedenserhaltung und sollten die Zusammenarbeit des Westens mit Putin fördern. Wenn in dem Kommentar der FAS der Eindruck vermittelt wird, als wenn Russland das Ziel hatte, die Trennung zu Deutschland und zu den übrigen europäischen Ländern zu betreiben, so kann man sich nur noch wundern, dass eine als seriös angesehene Zeitung einen solchen Unfug verbreitet. Wir gehen davon aus, dass der FAS mit Sicherheit bekannt ist, dass es bereits 1997 Strategiepapiere in den USA gegeben hat, in denen das Drehbuch des derzeitigen Ukrainekrieges ausführlich dargestellt worden ist. Man darf davon ausgehen, dass den Journalisten der FAS auch die Ausführungen des Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, warum der Kommentator jetzt in der FAS den Lesern etwas erzählt, was letztlich in die Irre führt und von der wirklichen Situation ablenkt. Bornemann-Aktuell berichtete kürzlich über das im Jahr 2023 herausgegebene Buch des Journalisten Gerhard Wisnewski “Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“. Sehr akribisch wird hier der Nachweis geführt, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Diese Ausführungen decken sich mit den Auffassungen des Herrn Brzezinski, die bereits lange bekannt sind. Dadurch wird auch das Gerede von der sogenannten „Zeitenwende“ entlarvt, die es in dieser Form gar nicht gibt, sondern ein Synonym dafür ist, den Bürgern eine Angst einzujagen und sie auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören.

Nicht Russland will die Trennung von Europa, sondern die USA hat zielstrebig darauf hingearbeitet, dass Europa ausschließlich von Amerika abhängig ist und nur die Politik der USA vertritt. Wenn den Bürgern heute gesagt wird, man habe sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, so wird verschwiegen, dass zumindest Deutschland schon immer in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA gestanden hat und dass sich hier auch nichts verändern wird. Die deutsche Zusammenarbeit mit Russland war der USA schon immer ein Dorn im Auge und wurde nicht zuletzt mit der bis heute nicht geklärten Zerstörung der Gasleitung Nord-Stream 1 scheinbar endgültig beendet.

Von den öffentlich-rechtlichen Medien ist keine objektive Berichterstattung und Kommentierung zu erwarten. Dass jetzt auch eine doch bisher seriöse Zeitung sich zum Sprachrohr dieser Regierungspolitik macht, ist allerdings erschreckend.

Insofern kann man dem Bundeskanzler Scholz nur auffordern, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Scholz Verhalten ist keine Schwäche, wie dies immer behauptet wird. Es ist ein Zeichen von Stärke, weil ein deutscher Politiker endlich auch den Amerikanerin gegenüber zeigt, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

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Olaf Scholz verhält sich richtig, hoffentlich bleibt er bei seiner Haltung!

Ob die Bundesrepublik Panzer an die Ukraine liefert oder nicht, scheint mittlerweile eines der wichtigsten Themen der Medien zu sein. Je mehr die Bürger mit diesem Thema regelrecht behelligt werden, aber auf das sie ohnehin keinen Einfluss haben und dass sie nur noch mit Unverständnis, teilweise aber auch mit Angst und Wut wahrnehmen müssen, um so deutlicher wird, dass die Bürger bisher nur noch von den Politikern belogen und veralbert wurden oder aber dass diese Politiker selbst nicht bemerkt haben, dass das Verteidigungsministerium nur noch das Niveau eines Tollhauses hat.

Seit Monaten wird darüber geredet, ob den Forderungen des Kriegsherren Selensky nachgekommen werden soll, der Ukraine schwere Panzer zu liefern. Deutsche Politiker, wobei sich hier besonders Politiker der CDU und die sich als kriegserprobt gebende Marie-Agnes Stracks-Zimmermann in ihren Forderungen für Waffenlieferungen geradezu übertreffen, indem sie fordern, schwere Panzer in das Kriegsgeschehen zu schicken. Dabei scheinen sie nach wie vor in einer Auffassung des Größenwahns zu sein, zu glauben, sie können mit Hilfe der Ukraine Russland besiegen.

Und da stellt jetzt der neue Verteidigungsminister Pistorius fest, dass das Verteidigungsministerium offensichtlich gar nicht weiß, wieviel Marder-Panzer überhaupt in der eigenen Armee vorhanden sind und wieviel von diesen Panzern auch tatsächlich einsatzbereit sind. Schlimmer kann gar nicht mehr die Unfähigkeit der vorherigen Damen, die Verteidigungsministerinnen gespielt haben, gewesen sein. Aber es spricht auch nicht für diese Regierung und dessen Bundeskanzler, dass man sich nicht längst einen Überblick verschafft hat.

Anderseits kann man ja nur froh und dankbar sein, dass bei einem solchen Chaos auch keine Waffenlieferung in die Ukraine möglich ist, denn es kann und darf nicht die Aufgabe Deutschlands sein, sich in ausländische Kriege einzumischen. Über die Haltung des Kanzlers in diesem Zusammenhang kann man nur froh sein. Eine Maria-Agnes Strack-Zimmermann dagegen hätte vielleicht sogar einen Weltkrieg in Kauf genommen, weil sie mittlerweile schon pathologisch nur noch die Waffenlieferung an die Ukraine im Kopf zu haben scheint. Auf einen Hinweis einer Journalistin im Zweiten Deutschen Fernsehen, dass immerhin die Hälfte der Bürger in Deutschland eine Kriegsbeteiligung ablehnen, meinte diese Kriegsdame, dass sie nicht zu der „Abteilung gehöre, die sich an Umfragen orientiere“. Mit anderen Worten, die Meinung der Bürger ist dieser Dame gleichgültig. Sie will den Krieg und behauptet, dass durch die Lieferung von deutschen Waffen Blutvergießen in der Ukraine verhindert werde. Wie krank muss ein Denken sein, wenn man glaubt, durch Waffenlieferungen zu vermeiden, dass es weitere Tote gibt. Selensky muss endlich aufhören, seine Soldaten weiter aufzufordern bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, obwohl er weiß, dass er nicht gegen Russland gewinnen kann. Es ist ein Verbrechen, einen Krieg weiter zu führen, wenn man erkennt, dass er bereits verloren ist.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Nachricht des Deutschlandfunks merkwürdig. Der Deutschlandfunk berichtete heute, „dass der Bundesnachrichtendienst offenbar besorgt über die militärische Lage im Osten der Ukraine sei“. Er bezog sich auf einen Bericht des Spiegels, der der behauptete, diese Information sei den Sicherheitspolitikern des Bundestages in einer geheimen Sitzung mitgeteilt worden. Aus der Meldung ging weiter hervor, dass der Verlust an Soldaten in der Ukraine täglich eine dreistellige Zahl umfasst, so dass man daraus entnehmen könnte, dass ein regelrechtes Ausbluten ukrainischer Soldaten erfolgt. Im gleichen Bericht wird auch festgestellt, dass Russland ebenfalls hohe personelle Verluste habe, diese aber durch ständigen Nachschub ausgleicht.

Wenn diese Information stimmt – wobei es höchst eigenartig ist, dass eine solche Information in den allgemeinen Nachrichten eines Senders verbreitet wird – dann muss doch dem letzten denkenden Bürger deutlich werden, dass hier ein Krieg stattfindet, der an Perversion nicht mehr zu überbieten ist. In eine solche Situation auch noch weitere Waffen liefern zu wollen, kann man nur noch als Verbrechen bezeichnen. Eine Strack-Zimmermann sollte ihre Energie darin setzen, dafür zu sorgen, dass endlich die Diplomatie zum Zuge kommt. Aber eine solche Anregung wird diese Frau wohl nicht aussprechen.

Es wird höchste Zeit, den Krieg zu beenden. Dabei muss auch darüber gesprochen werden, warum dieser Krieg überhaupt entstanden ist. Nur wenn der Westen akzeptiert, dass sein eigenes Weltbild nicht der Maßstab für die ganze Welt sein kann, besteht die Chance, dieses Morden endlich zu beenden.

Bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr kann Deutschland keinen Kriegsbeitrag mehr leisten. Es wird aber bei einem Angriff auf das eigene Land auch nur noch die Möglichkeit haben, die weiße Fahne zu hissen. Man kann dann nur hoffen, dass man im Bestand der Bundeswehr diese weißen Fahnen überhaupt noch findet. Auch das scheint in keiner Weise sicher zu sein!

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Die Wahl von 10,3% der Wähler in Deutschland wurde wertlos gemacht

Wieder konnte der Leser in der Sächsischen Zeitung in einem kleinen Artikel nachlesen, dass erneut die Wahl eines Vizepräsidenten im Bundestag verhindert wurde. Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten erhielt nur 99 Stimmen, so dass seine Wahl als Vizepräsident des  Bundestages scheiterte. Gleichzeitig wurde auch die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst nicht in den Geheimdienstausschuss des Bundestages gewählt, obwohl der AfD ein Sitz in diesem Ausschuss zustehen würde.

Nun kann man ja zur Tagesordnung übergehen, weil es sich ja vermeintlich um einen demokratischen Prozess gehandelt hat, bei dem es eben üblich ist, dass Kandidaten auch nicht gewählt werden.

Die sachliche Mitteilung in einem kleinen Beitrag in der Sächsischen Zeitung ohne weiteren Kommentar weist ja auch darauf hin, dass es für die Zeitung offensichtlich allenfalls eine kurze Mitteilung Wert war.

Man kann den gesamten Vorgang aber auch völlig anders betrachten. Den Bürgern wird in aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, dass ihre Stimme bei der Wahl des Bundestages nur dann eine Bedeutung hat, wenn sie auch die richtige Partei gewählt haben. Nicht die Bürger haben zu bestimmen, welche Parteien als politisch korrekt angesehen werden und damit ein Recht haben, im Bundestag ihrer Aufgabenstellung als Abgeordnete voll nachkommen zu können, sondern dies entscheiden die Parteien, die von sich behaupten, sie und nur sie seien der Garant der Demokratie. Nur ihre vermeintlichen Werte hätten ein Recht im Bundestag vertreten zu werden.

Der Ausschluss einer Partei aus dem Präsidium des deutschen Bundestags ist eine erhebliche Behinderung bei der Wahrnehmung der Aufgabenstellung der Abgeordneten und verhindert, dass gerade auch eine Opposition die Möglichkeit erhält, angemessen auf das politische Geschehen mit Einfluss nehmen zu können. Erschreckend in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich hier eine Art antidemokratische Front gebildet hat, die von der CDU/CSU über die SPD bis hin zu den Linksextremisten der Partei „Die Linke“ geht. Alle diese Parteien, die von sich behaupten, sie treten für die Erhaltung der Demokratie ein und nehmen den Bürger mit dessen Anliegen ernst, verhindern mit fadenscheinigen Geschäftsordnungstricks die Mitwirkung einer Oppositionspartei an der politischen Willensbildung im Bundestag. Sie grenzen eine Partei aus und treten damit den Wählern, die diese Partei gewählt haben, mit Füßen, indem sie diesen Wählern deutlich zu verstehen geben, dass ihre Stimmen wertlos sind.

Wie offenkundig diese Praxis ist, kann man auch daran erkennen, dass eine Partei mit 4,9% (Die Linke), die nur deshalb im Bundestag vertreten ist, weil sie drei Direktmandate errungen hatte, in allen Gremien des Bundestages vertreten ist, während die Oppositionspartei, gemeint ist die AfD, vielleicht gerade weil sie zur Zeit die einzige wirkliche Opposition im Bundestag ist,  mit ihren 10,3% ausgegrenzt wird. Aber auch die FDP sollte mit ihren 11,5% darüber nachdenken, wie sie sich verhalten würde, wenn sich plötzlich eine Front gegen sie selbst formiert und verhindert, dass sie in allen Gremien des Bundestages vertreten ist.

Inwieweit eine Partei Meinungen vertritt, die den übrigen Parteien zuwider sind, kann in keiner Weise die Grundlage sein, Ausgrenzungen vorzunehmen. Die alleinige Entscheidung liegt beim Wähler. Nur dann, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass verfassungsfeindliche Tatbestände vorliegen und dies kann nur von einem Gericht erfolgen und nicht von selbsternannten Tugendwächtern, wäre es denkbar, Sanktionen auch gegen Parteien zu veranlassen, die Mitglied im Bundestag sind. Sofern sich Parteien verfassungswidrig verhalten, kann nur eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht erfolgen, alles andere ist Willkür und antidemokratisch.

Nachdem die Abgeordneten der etablierten Parteien, einschließlich der kaum noch vorhandenen Partei „Die Linke“ gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, demokratische Spielregeln einzuhalten, wenn es darum geht, missliebige politische Konkurrenz auszuschalten, muss hier das  Verfassungsgericht eingreifen und die Geschäftsordnung des Bundestages insoweit korrigieren, damit verhindert wird, dass eine politische Willensbildung von Wählern, in diesem Fall immerhin 10,3% der Wähler, weiter mit Füßen getreten werden kann. Die jetzige Praxis im Bundestag ist kein Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie, sondern ein Beispiel, wie man mit vermeintlichen demokratischen Verfahren doch eine Verhinderung von politisch anderen Meinungen erreichen kann.

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Frau Baerbock glaubt, Russland bestrafen zu können

Das EU-Parlament fordert ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine. Einige Abgeordnete des EU-Parlaments vertreten die Auffassung, dass Präsident Putin vor ein Gericht gestellt werden müsste. Der bereits bestehende Gerichtshof in könne nicht tätig werden, weil Russland diesen nicht beigetreten ist und er somit keine Zuständigkeit für Russland hat.

Die feministische Außenpolitikerin, Annalena Baerbock, die man besser als ideologische Laienspielerin bezeichnen sollte, scheint gerade besessen zu sein, Russland zu zeigen, wie mächtig die deutsche Außenministerin sei. Unermüdlich versucht sie, ihren nicht durchdachten Vorschlag der Schaffung eines europäischen Sondertribunals, um Russland verurteilen zu können, durchzusetzen. Wahrscheinlich glaubt Baerbock, dass Russland vor den Ankündigungen einer solchen Feministin geradezu ins Zittern kommt. Aber wieder ernsthaft: Glaubt Frau Baerbock wirklich, mit ihrem kruden Gedanken, die nichts mit Diplomatie zu tun haben, sondern vielmehr einen diplomatischen Scherbenhaufen anrichten, eine positive Politik betreiben zu können? Sie wir vielmehr erreichen, dass sich auch immer mehr Bürger von Brüssel abwenden, weil sie bemerken, dass auch Brüssel jeglichen Boden der Realität verloren hat. Bevor neue rechtliche Konstruktionen von Sondertribunalen entwickelt werden, sollte man sich eher mit der Umsetzung der vorhandenen Baustellen in der EU kümmern. Es wäre zuerst erforderlich zu prüfen, ob dieser bereits bestehende internationale Gerichtshof überhaupt einen Sinn hat, weil die Großmächte sich einen Teufel um diesen Gerichtshof schweren? Bereits jetzt gibt es Bestrebungen afrikanischer Staaten diesen bestehenden Gerichtshof auch nicht mehr anzuerkennen, weil sie feststellen, dass hier nur eine Verfolgung von Staaten umgesetzt wird, die sich gegen die Interessen des Westens wenden und nicht mehr bereit sind, sich einer kulturellen Zerstörung ihrer eigenen Kultur zu wenden. Frau Baerbock reiht sich in diese Weltoberlehrer ein, die meinen, die ganze Welt in ihrem Sinne erziehen zu können und gar nicht merken, dass keiner mehr hinhört, ja viele diese Weltoberlehrer nur noch mit Verachtung begegnen.

Wenn Frau Baerbock die Funktion einer Außenministerin ihres Landes wirklich wahrnehmen würde, dann würde sie versuchen, die unterschiedlichen Interessenlagen zu einigen. Dazu wäre es aber erforderlich, dass sie in der Lage ist, die unterschiedlichen Kulturen der anderen Völker zu kennen und sie zu respektieren, zumindest sie zu verstehen. Um dies zu können, ist eine fundierte Bildung erforderlich, die vor der „Zeitenwende“, gemeint ist hier der Beginn der Tätigkeit von Baerbock und anderen der grünen Genossen, von allen Diplomaten gefordert wurde.

Mit den jetzt dümmlichen Vorschlägen zur Schaffung eines Sondertribunals wird nur die Spaltung in Europa weiter vorangetrieben. Es ist damit zu rechnen, dass es auch im europäischen Parlament noch Abgeordnete gibt, die aufgrund ihrer Bildung den Vorschlägen einer Frau Baerbock nicht folgen, sondern dafür sorgen, dass wieder die Diplomatie praktiziert wird und der Dilettantismus in der Außenpolitik ihr Ende findet.