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Wähler-Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – die AfD ist das Opfer

Es war keine allzu große Überraschung, dass ein Landesverfassungsgericht in Thüringen gegen die AfD entschied. Wenn die AfD vor einem Gericht Recht bekommen sollte, wäre dies aktuell die größte Überraschung, mit der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen ist. Dies wird erst dann möglich werden, wenn die mittlerweile bestehende Pogromstimmung gegen die AfD, die von dem „demokratischen“ Einheits-Parteienblock, zu der auch die Ich-AG der Frau Wagenknecht gehört, systematisch kultiviert wird und über die öffentlichen Medien lautstark verbreitet wird, durch eine wesentliche politische Verschiebung der politischen Verhältnisse beendet werden kann. Gegenwärtig ist der Verlierer der Bürger, der seine Stimme einer Partei gibt und dann feststellen muss, dass die „demokratischen“ Parteien selbst bestimmen, was demokratisch ist und ihnen missliebige politische Parteien ausgrenzen.

Für die AfD sollt dies gegenwärtig bedeuten, dass es müßig ist, Klarheit über Verfassungsgerichte zu erreichen, deren Mitglieder von den jetzt zusammengeschlossenen Einheitsparteien bestimmt wurden, zu erreichen. Die bürgerliche Partei der Mitte muss jetzt ihre gesamte Kraft daraufsetzen, die Mitbürger zu überzeugen, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur noch möglich ist, wenn es gelingt, selbst eine absolute Mehrheit in den Parlamenten zu erreichen. Das ist keinesfalls ausgeschlossen und die ersten Schritte dazu sind mit dem Erreichen einer Sperrminorität bereits in zwei Bundesländern erfolgt. Die Bürger müssen auch darüber aufgeklärt werden, wie es gelingen konnte, dass ein Ich-AG ohne eine breite Basis nur mit Hilfe der öffentlichen Medien politisch hochgeschwemmt werden konnte und welche Gefahren sich aus solchen Methoden für unsere Demokratie entwickeln. Hier liegt eines der Hauptgefahren, die aktuell die Demokratie in Deutschland zerstören könnten. Wenn eine einzige Person ohne Beteiligung der Bürger in der Lage ist, die politische Agenda in diesem Land zu bestimmen, dann scheinen wir nicht mehr weit von einer echten Diktatur entfernt zu sein.

Wieder einmal haben die demokratischen Parteien den Bürgern gezeigt, welchen Einfluss die Bürger mit ihrer Stimme in der politischen Willensbildung haben, wenn sie nicht das wählen, was die Einheits-Blickparteien für richtig und demokratisch halten. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtages sind jedenfalls alle Zutaten enthalten, um zu zeigen, wer das Sagen hat wie man ein demokratisches Miteinander versteht. Natürlich will man überparteilich und zum Wohle aller Handeln, aber dies bezieht sich nur unter der Voraussetzung, dass sich alles nach der Pfeife der Einheits-Blockparteien ausrichtet. Im Thüringer Landtag ist jedenfalls sichergestellt, dass 32,8% der Wähler keine Stimme in das dortige Präsidium einbringen dürfen und somit auch keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung der vorgesehenen Tagesordnung des Landtages haben werden. Eine wahrlich große demokratische Leistung der Wahlverlierer in Thüringen, die sich aktuell aufführen, als wenn sie die Wahl gewonnen hätten.

Wenn der Präsident des Landtages in Thüringen jetzt meint, man müsse wieder dafür sorgen, dass es wieder zu einer Befriedung im Landtag kommt, dann ist das ein frommer Wunsch. Glaubt er wirklich, dass es gut gehen kann, wenn man die mit Abstand größte Fraktion in einem Parlament so ausgrenzt, wie das jetzt im Thüringer Landtag geschehen ist? Die Bürger werden dies nicht verzeihen und bei den nächsten Wahlen den demokratischen Parteien über den Stimmzettel zeigen, was sie von einem solchen demokratischen Verhalten halten. Es ist aber auch möglich, dass es bereits vor Ablauf der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen im Landtag kommt – und das ist dann das Ergebnis eines Fraktionsvorsitzenden, der im Verhältnis zur AfD 10% weniger Wähler auf sich vereinigen konnte, jetzt aber so tut, als hätte er die Wahl gewonnen.

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Herr Voigt, aktuell sind Sie selbst das Problem für die Demokratie

Die Ereignisse anlässlich der konstituierenden Sitzen des Thüringer Landtages war ein Ereignis, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien selbst vorbereitet haben. Es ist auch nicht überraschend, dass die deutschen Mainstream-Meinungsverbreiter in lauten Tönen als den Zerstörer der Demokratie die AfD ausgemacht haben, die ihrer Meinung nach die Unverschämtheit besessen hat, sich gegen ein faschistisches Vorgehen der sogenannten demokratischen Parteien zu wehren. Faschistisch deshalb, weil es eine Ungeheuerlichkeit ist, unmittelbar vor einem Wahlvorgang schnell die Geschäftsordnung ändern zu wollen, um die Mehrheitsfraktion im Landtag von der Wahl eines Landtagspräsidenten auszuschließen.

Es wäre auch sehr hilfreich, einmal die Meinung einer Zeitung zur Kenntnis zu nehmen, die sich nicht an einem woken Mainstreamdiktat eines Einheitsbrei-Parteien-Kartells zu orientieren hat. Die Züricher Zeitung bringt es in ihrer Online-Ausgabe vom 27.9.2024 auf den Punkt, indem sie feststellt, dass es die sogenannten demokratischen Parteien sind, die in Thüringen die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne umdeuteten Die NZZ schreibt: „Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten und inszenierten sich obendrein noch als Hüter der Demokratie“.

Was ist das für ein demokratisches Gebaren, unmittelbar vor einer Abstimmung Geschäftsordnungen so zu verändern, dass man ein Ergebnis erhält, wie man es sich selbst wünscht? Und was ist das für eine Unverschämtheit eines Landesinnenministers, der ja eigentlich für die Einhaltung der Verfassung stehen sollte, dann zu fordern, den politischen Gegner durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Diese „demokratischen“ Politiker scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie mittlerweile unsere Demokratie auseinandernehmen und sich durch einen Kartellzusammenschluss der sogenannten demokratischen Parteien, die inzwischen voneinander nicht mehr zu unterscheiden sind, glauben dauerhaft an der Macht halten zu können.

Der Oberdemokrat der CDU, Voigt, geriert sich, als ob er die Wahl in Thüringen gewonnen hätte und schreckt nicht einmal davor zurück, die von den Bürgern als stärkste Fraktion gewählte Partei von jeglichen Gesprächen zur Regierungsbildung einfach auszuschließen. Zur Erinnerung, Herr Voigt liegt 10% hinter der AfD. Merkt dieser Herr Voigt nicht, wie er die Wähler entweder gar nicht ernst nimmt oder ist er bereits so zynisch, dass ihm der Wählerwille gleichgültig ist? Ein Zeichen einer besonderen demokratischen Haltung lässt dies nicht erkennen.

Aktuell dürfte das Verhalten der Frau Wagenknecht keine Überraschung für Bürger mit politischem Durchblick sein. Diese Frau, die vorgab, für neue politische Perspektiven und einen neuen Politikstil einzutreten, macht das gleiche widerliche Spiel der Einheitsparteien mit und trägt dazu bei, dass ausschließlich Machtinteressen im Vordergrund stehen zu haben und der Wille der Bürger spätestens nach Abgabe ihrer Stimme kein Faktor mehr ist. Aber was will man von einer Politikerin auch erwarten, die ihre politische Prägung der ehemaligen SED mit zu verdanken hat und die aufgrund ihrer Einbindung in die kommunistische Plattform ohnehin der Auffassung ist, dass nur die Partei – und jetzt heißt die Partei nicht SED, sondern Wagenknecht – immer Recht habe.

Bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass das Verfassungsgericht des Landes Thüringen frei und unbeeinflusst entscheiden wird, um die Demokratie zu retten. Sicher ist das leider nicht.

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Aktuell kann man mit einer Ich-AG die politische Macht an sich reißen

Der kometenhafte Aufstieg einer Ich-AG Wagenknecht, die behauptet, ein Bündnis zu sein, zeigt Aspekte, die jedem Bürger das kalte Gruseln überkommen müssten. Bei aller Euphorie über den vermeintlichen Erfolg dieser linksradikalen Politikerin, wird vergessen, dass Frau Wagenknecht den Beweis erbracht hat, dass jeder, der nur genügend Geld sammelt und das Wohlwollen der öffentlich-rechtlichen Medien genießt, in Deutschland eine politische Entwicklung vorantreiben kann, der ein wesentlicher Aspekt, der nach dem Parteiengesetz verlangt wird, fehlt, nämlich die breite Basis der Bevölkerung. Der Erfolg der Ich-AG der Frau Wagenknecht ist nur deshalb möglich gewesen, weil er vom Rundfunk und vom Fernsehen geradezu herbeigeredet wurde. Es verging kaum eine Sendung, in der die Einzelkämpferin einer Partei, die gar keine Partei ist, zu Wort kam. Den Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, als wenn hinter dem sogenannten Bündnis Wagenknecht breite Bevölkerungsteile stehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Personaldecke dieser Ich-AG ausgesprochen dünn und verfügt in Brandenburg gerade einmal über 50 Personen, die teilweise kaum bekannt sind und von denen keine weiß, welche politischen Ziele diese Helfer der Frau Wagenknecht anstreben. Es stellt sich weiter die Frage, ob es nach dem Parteiengesetz überhaupt zulässig ist, dass ein Ausschluss von potenziellen Mitgliedern von der Chefin der Ich-AG erfolgen darf, um alle Entscheidungen, die diese sogenannte Partei betreffen, allein und in eigener Machtvollkommenheit treffen zu können. Von einem ausgeprägten Demokratieverständnis kann man hier nicht ausgehen.

Natürlich ist es auch eigenartig, woher die über 5 Millionen Euro Spenden für Frau Wagenknecht tatsächlich stammen. Es wird erzählt, dass ein Ehepaar, das offensichtlich keinesfalls einen Lebensstil wie ein Millionär praktiziert, dieses Geld der Frau Wagenknecht uneigennützig zur Verfügung gestellt hätte. Wir müssen dies glauben, können aber unseren Zweifel auch nicht verbergen.

Was sich jetzt zeigt, ist die Tatsache, dass diese Organisation der Frau Wagenknecht über kein schlüssiges Parteiprogramm verfügt. Es ist auch völlig unklar, welche Ziele Frau Wagenknecht, die sich ja an allen Koalitionsverhandlungen einbringen will, verfolgt.

Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Parteiengeschichte, dass es möglich ist, mit einer gezielten Unterstützung der Medien und einem größeren Geldbetrag das gesamte politische Lage in Deutschland durcheinander zu bringen.

Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen aktuell noch gar nicht bemerkt zu haben, welche Gefahr auf ihren eigenen Fortbestand zukommt. Aber ihnen ist es wichtiger, Brandmauern zu errichten, die das politische Miteinander noch mehr zerstören, so dass die Bürger schließlich jedem Scharlatan nachrennen. Es muss nur genügend darüber berichtet werden.

Vielleicht gibt es bereits Personen, die das Beispiel Wagenknecht für sich erkannt haben und demnächst eine völlig neue politische Richtung in Deutschland umsetzen. Die Zutaten dafür sind nur genügend Selbstüberschätzung, ein wenig Geld von Spendern und die erforderliche Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und wenn diese Leute dann sogar ein politisches Ziel verfolgen, könnte es richtig gefährlich für die Demokratie in Deutschland werden. Man kann nur hoffen, dass die Ich-AG Wagenknecht rechtzeitig, als das erkannt wird, nämlich ein Privatverein einer Politikerin, die allen einmal zeigt, wie sie Demokratie versteht: Eine entscheidet, alle haben zu folgen.

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Herr Ministerpräsident Woidke, wie geht es jetzt weiter?

Aktuell ist die politische Situation so verfahren wie noch nie. Daran haben die sogenannten demokratischen Einheitsparteien die Hauptschuld. Es muss schon etwas eigenartig sein, wenn ein SPD-Ministerpräsident eines Landes nur noch dadurch gewinnen kann, wenn der Nachbarkollege Kretschmar von der CDU die Wähler in Brandenburg auffordert, die SPD zu wählen. Es könnte bereits die Frage gestellt werden, ob hier Michael Kretschmar nicht die Voraussetzungen für ein Partei- Ausschluss-Verfahren geboten hat. Es ist neu, dass jetzt Führungsfunktionäre von Parteien den Bürgern Wahlempfehlungen geben, die Konkurrenzpartei zu wählen. Was der CDU-Ministerpräsident von Sachsen angerichtet hat, kann nur noch die AfD erfreuen. Er hat mit dazu beigetragen, das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie endgültig zu zerstören. Die Folgen dieser Handlung werden weit über die Landtagswahl Brandenburgs hinausgehen. Kretschmar meinte, durch seine der CDU parteischädigenden Vorgehensweise, die AfD in Brandenburg verhindern zu können und hat nur einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. In Brandenburg zeigt sich dieser Scherbenhaufen in aller Deutlichkeit. Der vermeintliche Sieger der Wahl, der Ministerpräsident Woidke, ist darauf angewiesen mit einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, zusammenzuarbeiten, um überhaupt eine Mehrheit für seine Regierung zustande zu bringen. Die politischen Ziele in Brandenburg werden – so man sich auf eine Zusammenarbeit mit der Ich-AG Wagenknecht einlassen sollte – vom Saarland aus gesteuert. Die übrigen Einheits-Parteien sind erheblich dezimiert und teilweise überhaupt nicht mehr im Landtag vertreten. Wenn jetzt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in einem Interview im Deutschlandfunk erklärt, die „demokratischen“ Parteien müssten sich zusammenschließen und gegen den „rechten“ Rand Front machen, dann bestätigt er nur einer der Entwicklungen, die zu dem gegenwärtigen politischen Desaster geführt haben. Das krampfhafte Bemühen eine demokratische Opposition mit miesen Verfahrenstricks auszuschalten, sie an der politischen Mitwirkung zu hindern und damit den Wählerwillen mit den Füßen zu treten, hat die Demokratie in Deutschland nicht gestärkt, sondern bereits teilweise demontiert. Geradezu unerträglich ist die Feststellung Schusters, bei einem weiteren Erstarken der AfD müssen sich die Juden überlegen, Deutschland zu verlassen. Etwa mehr Zurückhaltung bei der Einmischung in die Parteipolitik sollte man auch vom Zentralrat der Juden verlangen.

Gerade die gegenwärtige Entwicklung in Palästina und im Iran, bei dem die israelische Regierung sich offensichtlich weder um die Einhaltung des Völkerrechts kümmert, noch verhindert, dass tausende unschuldige Menschen entwurzelt und getötet werden, führt bei vielen Bürgern nicht zu einer verständnisvollen Haltung den Juden gegenüber. Das hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine Ablehnung eines außer Fugen geratenen maßlosen militärischen Vorgehens der israelischen Regierung unter Netanjahu.

Blicken wir noch einmal auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die faschistisch intendierte Brandmauer der „demokratischen Parteien“ hat dazu geführt, dass die Opposition jetzt eine Stärke erreicht hat, diese Brandmauer ad absurdum zu führen. Und das ist gut so, weil es wieder zeigt, dass der Wille des Bürgers auch nicht von Einheitsparteien auf Dauer außer Kraft gesetzt werden kann. Die sogenannten demokratischen Parteien werden sich jetzt wohl oder übel bemühen müssen, auch mit der demokratischen Opposition zusammenarbeiten, wenn sie nicht das politische Klima weiter zerstören wollen. Die Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen und werden bei den nächsten Wahlen nur noch solche Parteien wählen, von denen sie den Eindruck haben, dass die deutschen Interessen wichtiger sind als ein Radweg in Peru.

Herr Woidke hat es jetzt in der Hand, über seinen Schatten zu springen und sich mit den Parteien zusammensetzen, die wieder den Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Land zum Wohle der hiesigen Bürger sehen.

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SPD und CDU sollten fusionieren, um nicht weiter die Wähler zu täuschen

Die aktuell vorliegende Hochrechnung bei der Auswertung der Stimmen für die Landtagswahl im Land Brandenburg zeigt, dass sich mittelfristig ein Wechsel in der politischen Landschaft abzeichnet. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn die SPD noch einmal davongekommen zu sein scheint. Betrachtet man das Ergebnis näher, dann ist es nicht vermessen, festzustellen, dass die SPD zusammen mit den übrigen sich demokratisch nennenden Parteien auf der Verliererseite angekommen ist.

Die gegenwärtige Hochrechnung, die sich wahrscheinlich nicht mehr ändern wird, zeigt, dass die SPD nur mit Hilfe ihrer Schwesterpartei, der CDU, gewinnen konnte. Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen Kretschmar hat die Bürger in Brandenburg aufgerufen, die SPD zu wählen, um einen Sieg der einzigen demokratischen Opposition zu verhindern. Was hat der CDU-Mann Kretschmar damit erreicht? Er hat jetzt offiziell den Bürgern mitgeteilt, dass es egal ist, ob sie die CDU oder die SPD wählen, weil beide Parteien mittlerweile in ihren politischen Zielen keine Unterschiede mehr aufweisen. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass die Meinung in der Bevölkerung, dass es nur noch zwei Parteiengruppen, nämlich die Einheitsparteien, die sich demokratisch nennen und die tatsächlich demokratische Oppositionspartei AfD, gibt und der Bürger nur noch zwischen diesen beiden Parteien wählen kann. Bei den sogenannten demokratischen Parteien handelt es sich dem Namen nach um unterschiedliche Parteien, die sich jedoch in Wahrheit zu einer gemeinsamen Einheitsfront der Antidemokraten zusammengeschlossen haben und die Opposition mit unlauteren Mitteln und unter Einschaltung staatlicher Behörden diskreditieren, indem sie diese in eine rechtsradikale Ecke stellen möchte. Dabei ist dieser sogenannte demokratische Parteienblock gar nicht erfolgreich, weil ein Teil dieses Blockes in Brandenburg mittlerweile unter die 5%-Grenze gefallen ist und aus dem Landtag in Brandenburg herausgeflogen ist. Zu diesen Einheitsparteien gehören mit der SPD die Grünen, die Linke und die FDP.

Der AfD ist es trotz der Hetze und Verleumdung, von staatlichen Behörden, der Einheitsparteien, der öffentlich-rechtlichen Medien, großer Zeitungen und der Kirchen, deren Auffassungen ohnehin kaum noch ernst genommen werden, gelungen, ihren Stimmenanteil weiter auszubauen, so dass sie inzwischen auch in Brandenburg erreicht hat, dass gegen sie nicht mehr jedes politische Spielchen möglich ist. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und haben das Spiel der Einheitsparteien inzwischen durchschaut. Eine Regierungsbildung der SPD ist nach gegenwärtigem Stand nur noch möglich, wenn das BSW mit einbezogen wird. Dabei sollten die Bürger wissen, dass diese sogenannte Partei gegenwärtig über 50 Mitglieder in Brandenburg verfügt. Man kann also bei dieser Wagenknecht Partei wahrlich nicht von einer großen Personalausstattung sprechen.

Was die Einheitsparteien allerdings erreicht haben, ist, dass sie bei den Bürger jegliches Vertrauen verspielt haben. Die Bürger haben jetzt endgültig die Bestätigung erhalten, dass sie zukünftig nur noch zwischen einer Einheitspartei und einer demokratischen Alternative wählen können und bisher regelrecht belogen wurden. Ihnen wurde vorgegaukelt, es gäbe verschiedene Parteien, die man alternativ wählen könnte.

Das Brandenburger Landtagsergebnis ist das Signal, dass der politische Wechsel unmittelbar bevorsteht und die Taschenspielertricks der Einheitsparteien bald ein Ende haben. Das BSW kann jetzt unter Beweis stellen, ob es wirklich eine neue Politik für die Bürger machen wird oder ob es nur gegründet wurde, um die gegenwärtige Einheitsfront der sogenannten demokratischen Parteien zu festigen. Letzteres ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Bürger den Betrug erkennen, ergeht es dem BSW genauso wie anderen Parteigruppierungen, sie verschwinden im Abfalleimer der Geschichte.

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Sarah Wagenknecht unterstützt die CDU und verhindert einen Neuanfang

Wer geglaubt hat, das BSW – die Privatpartei Sarah Wagenknecht – würde einen politischen Wechsel anstreben, der wird feststellen, dass er wieder einmal eine Partei gewählt hat, die nach der Wahl genau das Gegenteil umsetzt, was sie vor der Wahl den Bürgern versprochen hat.

Wer ferner geglaubt hat, das BSW würde sich an demokratische Grundsätze halten und sich nicht an die Praktiken der sogenannten demokratischen Parteien orientieren, auch der wird feststellen, dass er getäuscht wird. Wagenknecht hat kein Problem jetzt in Thüringen und in Sachsen mit der CDU und der SPD zu verbünden. Wenn es erforderlich sein wird, wird sie auch keine Probleme sehen, sich mit den übrigen Parteien gegen den Willen des Volkes zusammen zu schließen. Es geht nur noch darum, die alternative Politik der AfD zu verhindern, damit in Deutschland keine politische Veränderung erfolgt und die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik weiter fortgesetzt werden kann.

Wagenknecht hat sich inzwischen in die antidemokratische „Anstandsbewegung“ der Kadervereine, die das Lied dieser Regierung und ihres Inlandgeheimdienstes singen, eingereiht und sorgt dafür, dass der Kampf gegen die einzige demokratische Opposition, die von den Bürgern in Thüringen mit 32,8% stärkste und in Sachsen mit 30% zweitstärkste politische Kraft geworden ist, erfolgreich sein wird. Dass sie dabei den Willen der Bürger negiert, ja regelrecht mit Füßen tritt, ist für Frau Wagenknecht scheinbar kein Problem. Es passt ja auch zu einer kommunistischen Denkweise, dass nicht der Wille des Volkes entscheidend ist, sondern der Wille der Partei. Dass es sich dabei natürlich um eine kommunistisch ausgerichtete Partei handeln muss, ist selbstverständlich, weil nur diese politischen Anstand haben kann.

So hat Frau Wagenknecht auch kein Problem damit, in einer faschistischen Methodik mit dafür zu sorgen, dass in Thüringen Geschäftsordnungen des Landtages geändert werden sollen, damit die Macht der bisherigen und sich demokratisch nennenden Parteien, zu denen sich wohl inzwischen auch das BSW zählt, erhalten bleibt. So soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen im Sinne der Kartellparteien, zu der sich offensichtlich auch die Partei Wagenknecht zugehörig fühlt, so geändert werden, dass man eine Wahl eines AfD-Kandidaten verhindert. Das nennt man demokratisches Verhalten. Das bedeutet für Frau Wagenknecht Respekt vor dem Wähler und die Umsetzung des Wählerwillens.

Selbst wenn diese antidemokratischen Praktiken kurzfristig zu einem Erfolg führen sollten, so sind sie doch der Beginn des Niedergang unserer demokratischen Grundordnung. Es ist der Beginn zu einem Einstieg in eine sozialistische Meinungsdiktatur und zu einer Gesellschaft, in der nur noch das von der Partei vorgegebene Einheitsdenken geduldet wird. Die Partei setzt sich aus den bisherigen Kartellparteien zusammen, so dass es egal ist, ob jemand die CDU, die SPD, die Grünen wählt, er wählt immer das Machtzentrum, das von sich behauptet, die Interessen des Volkes zu vertreten und eine neue Welt zu schaffen. Frau Wagenknecht braucht gar nichts zu lernen, sie kennt ja noch das Zentralkomitee der SED, das von sich immer behauptete: Die Partei hat immer Recht.

Aktuell kann man jetzt nur noch unmittelbar vor der Wahl im Land Brandenburg auf diese Zusammenhänge hinweisen und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger erkennen, was mit ihnen gespielt werden soll. Bisher haben wir uns auf unserer Internetseite nicht für eine bestimmte Partei ausgesprochen. Als überzeugte Demokraten können wir nur ermuntern, jetzt die richtige politische Alternative zu wählen. Der bisherigen antidemokratischen Entwicklung muss ein Stoppschild gesetzt werden und das geht nur noch durch die Wahl einer Partei, die bisher nicht gemeinsame Sache mit dem bestehenden Parteienkartell gemacht hat.

Wer glaubt, mit der Wahl des BSW eine politische Änderung in Deutschland zu bewirken, der manifestiert die Politik der CDU und aller ihrer verbündeten Linksparteien.

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Bundesverfassungsgerichts stärkt das Kartell der „demokratischen“ Parteien

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die AfD ein Recht hätte, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen, ist für viele Bürger keine Überraschung. Betrachtet man die Rechtsprechung dieses Gerichts über den Zeitraum der letzten Jahre, so fällt auf, dass viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der AfD zugunsten der Regierungsauffassung erfolgt sind. Aber auch Entscheidungen zu Fragen des Euros und der Verlagerung von Kompetenzen der deutschen Bundesbank zu der Europäischen Zentralbank, waren allenfalls nicht eindeutig, sie gingen jedoch im Ergebnis alle zu Lasten Deutschlands.

Das aktuell ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass eine Partei, die nicht das Wohlwollen der Regierungsparteien hat, in ihrer Wahrnehmung der parlamentarischen Arbeit nicht die gleichen Rechte hat, wie es den derzeitigen Kartellparteien zugbilligt wird. Jedenfalls scheiterte die AfD mit ihrem Antrag, gemäß dem Umfang der auf sie gefallenen Wählerstimmen im gleichen Umfang parlamentarisch tätig sein zu können. Formal wird man das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung nicht angreifen können, zumal es meint, dass es sich bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden der Bundestagsausschüsse um eine reine administrative Tätigkeit handelt. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist hier auch nicht eindeutig, weil eine Wahl der Ausschussvorsitzenden vorgesehen ist. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens muss offen sein, weil es sonst keine objektive Wahl wäre. Es wäre aber möglich, hier eine andere Festlegung zu treffen, so dass die Vorsitzenden in den Ausschüssen nicht mehr von dem Wohlwollen etablierter Parteien abhängig ist. Anderseits ist es aber auch viel zu kurz gegriffen, wenn bei der Funktion der Ausschussvorsitzenden nicht wahrgenommen wird, dass diese Funktion eben nicht nur eine administrative Funktion beinhaltet. Vielmehr ist die Funktion eines Ausschussvorsitzenden – und das werden auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts wissen – eine politische Tätigkeit mit erheblichen politischen Einflussmöglichkeiten. Es ist nicht aufrichtig, wenn jetzt unterstellt wird, als wenn die AfD doch alle Möglichkeiten der politischen Mitwirkung im Bundestag hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Unbeschadet einer reinen juristischen Betrachtung wird hier ein großer Teil der Bürger ausgegrenzt und ihnen jetzt auch höchstrichterlich bestätigt, dass ihre Stimmen nicht den gleichen Wert haben, wie ihre Stimmen für die Kartell-Parteien.

Jetzt wurde ganz offizielle das Kartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien gestärkt, indem ihnen höchstrichterlich bestätigt worden ist, dass es das Grundgesetz zulässt, dass es unterschiedliche Kategorien von Politikern gibt. Da scheint es die sauberen „Demokraten“ zu geben, die mit allen Mitteln der Geschäftsordnung nicht genehme politische Parteien ausgrenzen können und da gibt es die sogenannten von einer Verwaltungsbehörde als gesichert rechtsextrem festgestellten Parteien, die eigentlich im Bundestag nichts zu suchen haben. Eine solche Entwicklung wird weiter zu einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den staatlichen Gremien und der Gerichte führen, so dass damit eine immer stärkere Demontage eines gesellschaftlichen Konsenses erfolgt. Der derzeitig ausgegrenzten Partei wird dies weiter Ansporn sein, die Bürger auf diese Art der Demokratie aufmerksam zu machen und eine absolute Mehrheit in den Parlamenten anzustreben. Erst dann wird es möglich sein, wieder dafür zu sorgen, dass jeder, der ein Mandat als Abgeordneter von dem Souverän erhalten hat, gleichbehandelt wird und nicht an der parlamentarischen Arbeit durch linke Winkelzüge eingeschränkt oder gehindert wird.

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Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen

Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen

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Die Meinungsfreiheit der westlichen Wertegemeinschaft

Den Bürgern wird immer erzählt, dass die westliche Wertegemeinschaft die Meinungsfreiheit besonders achtet. Sie wendet sich besonders gegen Staaten, die ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken und Zeitungen und Rundfunk zensieren. Es wäre allerdings sehr schön, wenn die westliche Wertegemeinschaft, wer auch immer sich dahinter verbirgt, sich auch selbst an solche Forderungen orientieren würde.

Aktuell wurden wieder einmal die Bürger in Deutschland darüber informiert, dass die amerikanischen Informationsplattformen den russischen Sender RT von ihren Plattformen gesperrt haben. Es wird erzählt, dass ein sogenanntes Rechercheteam – ist dies eine Spionageabteilung des Geheimdienstes? – wieder einmal festgestellt habe, dass Russland Lügen und Falschmeldungen verbreitet. Da die deutschen Bürger zu dumm sind, selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht, was sie für richtig halten und was nicht, verbietet man einfach Informationen, indem man die dafür notwendigen Plattformen sperrt. Da wird zum Beispiel gesagt, die Russen würden Falschmeldungen verbreiten. Den Bürgern in Deutschland werde vorgelogen, dass es in Deutschland einen wirtschaftlichen Niedergang geben würde, dessen Ursache der Ukraine-Krieg sei. Ach ja, die Milliarden an Kriegsunterstützung für die Ukraine aus Deutschland werden in Deutschland offensichtlich nur aus der Portkasse bezahlt. Und die Ukrainer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten und bezüglich des Unterhaltes wie einheimische deutsche Hilfeempfänger eingestuft werden, scheinen den deutschen Haushalt und damit die Bürger in Deutschland ebenfalls nicht zu belasten. Denkende Bürger fragen sich jedoch, warum die Krankenkassenbeiträge für deutsche Bürger immer mehr steigen, wenn die Krankenkassen Leistungen für Ukrainer erbringen müssen, die bisher noch gar keine Krankenkassenbeiträge geleistet haben. Ist der dramatische Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr für die sogenannten Besserverdiener nur ein Märchen? Auch die sogenannten Sanktionen, die von den USA weltweit gegen Russland in Kraft gesetzt worden sind, haben zu dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt. Die einzige Nation, die von diesen Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen verhängen könnte, profitierte, ist die USA. Sie hat sich einen Absatzmarkt ihrer Produkte gesichert.

Und wie umfangreich und sachgerecht erfolgt die Information der westlichen Wertegemeinschaft über die Hintergründe, die zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt haben? Hier empfiehlt es sich, das Interview des russischen Botschafters in Deutschland, das dieser mit dem DLF führte und welches der DLF auf seiner Internetseite im Wortlaut veröffentlichte, einmal sorgfältig nachzulesen.

Dann wird man feststellen, dass die westliche Wertegemeinschaft wohl doch nicht so genau informiert und viele Fakten einfach verschweigt, getreu dem jesuitischen Sprichwort: „Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“.

Aktuell hat die USA es geschafft, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zu beenden. Damit wurde die Abhängigkeit Deutschlands zur USA erheblich gesteigert. Und wie es sich unter „Freunden“ gehört, wird Deutschland auch mit besonders hohen Preisen für seinen „Gehorsam“ gegenüber den USA „belohnt“.

Natürlich sollen die Bürger über solche Hintergründe nicht informiert werden. Ein Mittel, das bisher alle Diktatoren in der Welt angewandt haben, ist die Einschränkung oder Abschaffung von Informationen. So wird im Westen laut gerufen, dass andere Staaten keine Beschränkungen der Informationsfreiheit anordnen, man selbst verbietet missliebige Informationen mit der Begründung, dass Falschmeldungen verbreitet werden, vor denen die Bürger geschützt werden müssen.

Das ist die Selbstsicherheit des Westens, das von seinem eigenen System so überzeugt zu sein scheint, dass es nicht dulden kann, dass die Bürger selbst entscheiden, was sie lesen und hören wollen. Überzeugend ist das nicht! Natürlich darf bei diesem Verfahren auch die EU nicht fehlen. Diese hat sich besonders hervorgetan, alle Informationen des russischen Senders RT-DD zu verbieten. Das geht auch sehr einfach, da die EU das demokratischste Gebilde der westlichen Welt zu sein scheint. Die Kommission macht ihre Gesetze selbst, das Parlament hat nichts zu sagen und die nationalen Staaten haben die Gesetze der EU-Bürokraten in nationales Recht umzusetzen. Das nennt man eine effektive Umsetzung von politischen Handeln, das wenigstens nicht von den Bürgern gestört werden kann.

Vielleicht kommt doch noch eine Zeit, wo die Bürger feststellen, das irgendetwas falsch läuft und sie wieder beginnen müssen, die Politiker darauf hinzuweisen, dass alle Entscheidungen vom Volk auszugehen haben. Jedenfalls steht dies so im deutschen Grundgesetz. Und das Volk wird darüber entscheiden, welche Informationen es lesen und hören will und nicht Politiker in Brüssel und den USA.

 

 

 

 

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Woher kommt das Geld für die Wagenknecht-Partei?

Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.

Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.

Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.

Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.

Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.

Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.