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Deutschland wird von Dilettanten regiert

Aktuell wird in den letzten Umfragen von der Mehrheit der deutschen Bürger eine Unzufriedenheit über die Arbeit der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf der Internetseite von Statista wurde heute eine aktuelle Graphik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass nur 27% der Bürger zufrieden, aber 39% weniger zufrieden und 30% der Bürger unzufrieden mit dieser Regierung sind. Auch das sogenannte Politbarometer des ZDF kommt zu ähnlichen Aussagen. In einer heutigen Veröffentlichung meinen 43% der Befragten, dass diese Regierung ihre Arbeit gut mache, während 51% der Bürger die Auffassung vertreten, dass die Regierung ihre Arbeit schlecht machen würde. Die Stimmung der Bevölkerung spiegelt sich auch in der hypothetischen Frage wider, welche Partei gewählt würde, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die gegenwärtige Regierungskoalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Allerdings erreicht die AfD immerhin 17% der befragten Bürger. Dies zeigt, dass die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei durch Repräsentanten des Staates nicht die Wirkung entfaltet, die sich diejenigen mit einem ausgeprägten antidemokratischen Verhalten von ihren Maßnahmen erhoffen. Und das ist ja eine erfreuliche Tatsache. Kritisch muss allerdings auch festgestellt werden, dass die CDU bei den Bürgern auch nicht als die Partei angesehen wird, die in der Lage wäre, Deutschland wieder aus der negativen Vorreiterrolle in der Welt herauszubekommen. Diese Partei scheint sich zu sehr mit den Zielen der Linken zu identifizieren, so dass sie gegenüber den gegenwärtigen regierenden Parteien keine vernünftige Alternative ist.

Aber zurück zu der negativen Einschätzung der Bürger über die Arbeit der Regierung. Umfragen sind ohnehin immer etwas problematisch, weil es sehr darauf ankommt, wie die Fragen gestellt werden und welche Fragen überhaupt den Befragten zur Beantwortung vorgelegt werden. Aber es gibt doch auch sehr konkrete und objektive Gründe, die zeigen, dass Deutschland – wie Sarah Wagenknecht zurecht formulierte – zur Zeit von der dümmsten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat, regiert wird. Betrachten wir einmal die Energiepolitik dieser Regierung, wobei die Federführung offensichtlich bei den sogenannten Grünen und hier bei dem Kinderbuchautor Robert Habeck liegt. Nachdem sein ihm nicht unbekannter Staatssekretär Graichen seine Tätigkeit als Staatssekretär glücklicherweise, wahrscheinlich viel zu spät, beenden musste, wird deutlich, was für ein Unsinn hier den Bürgern serviert wurde. Normalerweise könnte man darüber lachen, weil ein Staatssekretär eine Geschichte erzählt hat, die bei den Kinderromanen des Robert Habeck sehr spannend zu lesen gewesen wären, volkswirtschaftlich aber einen riesigen Schaden verursacht haben. Gemeint ist der Entwurf des Heizungsgesetzes, das nach Auffassung der FDP nicht nur über hundert offene Fragen bisher unbeantwortet gelassen hat, das aber zudem mit 120 seiner von insgesamt 170 Seiten in die Tonne geklopft gehört. Natürlich wurde noch von dem ehemaligen Staatssekretär Graichen und seinem persönlichen Bekannten Habeck behauptet, dass hier eine üble Kampagne gegen notwendige Umweltmaßnahmen angezettelt wurden, aber wenn man sich in aller Ruhe die Argumente von Fachleuten anhört, die parteipolitisch unabhängig sind und somit noch das sagen können, was sie aufgrund ihres Fachwissens als richtig ansehen, dann kann ein unbedarfter Bürger doch sehr nachdenklich werden, über das, was Habeck und andere grüne Genossen den Bürgern erzählt haben. In die Reihe solcher Fachleute, die im Gegensatz zu einem Märchenbuchschreiber ausgewiesene Fachleute im Energiebereich sind, gehört der Hauptgeschäftsführer des VKI, Ingbert Liebing. Insofern war ein heutiges Interview im Deutschlandfunk mit dem Hauptgeschäftsführer der VKU (Verband der kommunalen Energieversorger), Ingbert Liebing, sehr erkenntnisreich. Liebing nahm in diesem Interview Stellung zu dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Er stellt fest, dass die Intention des Gesetzes durchaus zu begrüßen sei, dass aber konkreten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht umsetzbar seien. Der Kernpunkt der Kritik dieses Fachexperten lautete, dass die im Gesetz vorgesehenen Regeln gar nicht praxistauglich seien. So wird einerseits von Technologieoffenheit gesprochen, anderseits werden technische Voraussetzungen bereits festgeschrieben, die nur von dem bisherigen Wissensstand der technischen Entwicklung ausgehen. Damit erfolgt eine Verhinderung, neue Technologien, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren auf den Markt kommen könnten. Die Schreiber dieses Gesetzentwurfes glauben, sie können technischen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre bereits jetzt erkennen, so dass sie eine völlig irrsinnige Festschreibung der gegenwärtigen Technologie zum Maßstab für die Zukunft machen. Es wird in diesem Gesetzentwurf deutlich, dass die zweiten Schritte vor den ersten gemacht werden, so dass von falschen Ausgangslagen Annahmen getroffen werden, die bereits jetzt als Unfug erkennbar sind. An einem konkreten Beispiel lässt sich dies deutlich erkennen. Die Energieversorger sollen bereits jetzt – sofern sie Fernwärmenetze zukünftig betreiben wollen, diese mit erneuerbarer Energie betreiben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier die Richtung in die Wasserstofftechnologie gehen. Allerdings erfolgen hier wieder Einschränkungen, weil man meint, Wasserstoff werde nur für bestimmte Bereiche ein wirtschaftlicher Energieträger sein. Diese Überlegung erfolgt aufgrund eines derzeitigen Kenntnisstandes, der sich aber in einigen Jahren wesentlich verändern kann und wahrscheinlich auch verändern wird. Durch die jetzige Festlegung wird eine Entwicklung verhindert, denn keiner weiß derzeitig, welche technischen Möglichkeiten zu einem breiten Anwendungsbereich für Wasserstoff entwickelt werden könnte. Es ist überhaupt nicht sicher, dass Wasserstoff der Hauptenergieträger der Zukunft auch für den privater Bereich sein wird. Allerdings sind dazu Grundlastkraftwerke erforderlich, die ebenfalls von den Grünen verhindert werden. Solche Kraftwerke werden mit Sicherheit nicht mit Kohle, sondern mit Atomkraft betrieben. Davon wollen die linken Ideologen in Deutschlands aber nichts wissen. Sie meinen, dass man ja diesen Strom dann auch aus dem Ausland beziehen kann. Der Preis spielt bei den Grünen ohnehin keine Rolle, weil er ja von den Bürgern zu entrichten ist.

Auch der Hinweis, dass die nicht mehr verwendeten Gasleitungen abgebaut werden müssen, ist totaler Unfug. Erstens werden einige Gasleistungen auch weiter benötig, da diese für die Produktion im mittelständischen Unternehmensbereich immer erforderlich sein werden. Und zweitens haben die grünen Halbwissenden vergessen darzulegen, wie der Abbau der Gasleitungen und vor allen Dingen von wem finanziert werden soll. Zurzeit existieren in Deutschland ca. 1,8 Millionen Unternehmen des Mittelstandes, die dringend auf Gaslieferungen angewiesen sind. Sollen diese Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland gehen?

Bereits bei diesem einen Gesetz kann jeder Bürger feststellen, mit welchem Dilettantismus diese Regierung vorangeht und damit nichts für den Umweltschutz bewegt, sondern die deutsche Wirtschaft in Grund und Boden rammt.

Insofern ist es keine unbewiesene Behauptung, wenn gesagt wird, Deutschland wird von der dümmsten Regierung aller Zeiten regiert.

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AfD mahnt Äußerungen von Haldenwang ab

In unserem Internetauftritt Bornemann-Aktuell kommentierten wir kürzlich das Verhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der öffentlich erklärte, dass die AfD sich immer mehr zu einer rechtsradikalen Partei entwickele und somit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei. In unserer Kommentierung wiesen wir darauf hin, dass es ungehörig ist, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Behauptungen gegenüber einer demokratischen Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, verbreitet, ohne konkrete Beweise für seine sehr gravierenden Vorwürfe vorzulegen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Feststellung, ob eine Partei verfassungsfeindlich sei, nur vom Bundesverfassungsgericht rechtswirksam festgestellt werden kann.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass sich die AfD jetzt zu diesem ungeheuerlichen Vorgang in der Öffentlichkeit geäußert hat. In einer Presseerklärung weisen die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel die Erklärung die Vorwürfe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BtV), Thomas Haldenwang, entschieden zurück. Es wird zurecht darauf hingewiesen, dass Haldenwangs nebulöse Andeutungen rechtwidrig sind. Das trifft auch für die von Haldenwang angedeutete Hochstufung der AfD zu, was nichts anderes bedeutet, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Eindruck einer Verfassungsfeindlichkeit der AfD in den Raum gestellt wird. Die AfD mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Es wird jetzt interessant sein, wie Herr Haldenwang reagieren wird.

Es ist schon bezeichnend, dass immer kurz vor anstehenden Wahlen Behauptungen gegenüber der AfD in der Öffentlichkeit verbreitet werden, die man auch schlicht und einfach als Eingriff in das Wahlverfahren ansehen kann. Ein solches Verhalten steht einer Verwaltungsbehörde nicht zu, so dass hier in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden muss, dass eine solche Praxis auch als eine massive Gefährdung der Demokratie angesehen werden kann. Gerade der Präsident des Verfassungsschutzamtes sollte hier strikt darauf achten, dass unerlaubte Eingriffe in das Wahlgeschehen unterbleiben. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern in diesem Jahr sowie den Wahlen im kommenden Jahr 2024 (Europäisches Parlament sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie im Saarland) verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn Herr Haldenwang gerichtsfeste Beweise haben sollte, wonach die AfD verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet, dann ist es seine Pflicht, unverzüglich den ordentlichen Rechtsweg einzuhalten. Das bedeutet, dass er entsprechende Anträge an das Bundesverfassungsgericht zu stellen hat, das einzig und allein darüber entscheiden kann, ob es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder gar verboten werden sollte.

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Bürgerräte zerstören unsere Demokratie

Aktuell in den letzten Wochen wird immer mehr die Frage gestellt, ob unsere Demokratie wirklich noch funktionsfähig sei. In einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird zum Ausdruck gebracht, dass jeder zweite deutsche Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie nicht mehr einverstanden ist. In den sogenannten „neuen“ Bundesländer ist diese Zahl noch erschreckend höher. Aber bereits beim Bezeichnen der Bundesländer im Osten Deutschlands wird dem Verfasser dieser Zeilen bereits ein Punkt erkennbar, woran es liegen könnte, dass die Unzufriedenheit der Bürger in Deutschland immer größer wird. Was heißt denn „neue Bundesländer?“ Wird nicht damit ein Teil der Deutschen regelrecht ausgegrenzt, weil man ihnen unterstellt, erst seit der sogenannten Wiedervereinigung zur Bundesrepublik Deutschlands zu gehören? Dabei wurde den Bürgern vor dieser sogenannten Wiedervereinigung immer erzählt – und dies ist übrigens auch Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – dass die Länder, die seinerzeit als DDR bezeichnet wurden, Teil des gesamten deutschen Volkes gewesen sein sollen. Wenn man dies ernst nehmen würde, dann verbietet es sich, von neuen Bundesländern überhaupt zu reden.

Aber an diesem Beispiel wird auch erkennbar, wie sehr das Gerede der Politiker von den Rechtsgrundsätzen abweicht und immer mehr zu hohlen Phrasen verkommt. Dieser Prozess ist keinesfalls erst über Nacht auf uns hereingebrochen, sondern ist eine lange Entwicklung, an der insbesondere die Parteien beigetragen haben. Wenn im Artikel 21 GG im Absatz 1 formuliert wird: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, dann hatten die Verfasser des Grundgesetzes mit Sicherheit nicht gewollt, dass die Parteien die Willensbildung des Volkes bestimmen, sondern eben nur mitwirken. Inzwischen scheinen die Parteien zu meinen, sie haben zu bestimmen. Denn nichts anderes bedeutet auch ihr schöner Spruch: „Man muss die Bürger mitnehmen.“ Nein, nicht die Parteien haben die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger sind der Souverän und nicht die Parteien.

Das Grundgesetz schreibt in Art. 21 auch vor, dass die Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuhalten haben. Wenn sie dies nicht tun, sind sie von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Im gleichen Artikel des Grundgesetzes steht aber auch, dass darüber nicht nachgeordnete Verfassungsschutzbehörden zu entscheiden haben. Über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Wenn die Bürger wahrnehmen müssen, dass sich die Parteien immer mehr von den gesetzlichen Grundlagen abwenden und sich ihr eigenes Recht schaffen, dann ist es auch nicht überraschend, dass dies bei den Bürgern nicht zur Förderung des Demokratiebewusstseins beiträgt.
Noch gravierendender für die Bürger ist es, wenn sie feststellen müssen, dass ihre gewählten Abgeordneten gar nicht mehr frei im Bundestag entscheiden können. Artikel 38 GG schreibt vor: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Faktisch haben sich die Abgeordneten einem Fraktionszwang ihrer Parteien zu unterwerfen, die an der politischen Willensbildung mitbestimmen, aber nicht allein entscheiden sollen. Auch wenn die Parteifunktionäre meinen, sie müssen dafür sorgen, dass mehr Männer oder Frauen im Bundestag vertreten sein sollten, ist das eine Anmaßung und Bevormundung des Wählers, der einzig und allein zu entscheiden hat, wen er als Abgeordneter im Bundestag sehen möchte.
Bevor man meint, die Demokratie dadurch „verbessern“ zu können, wenn man neue Gremien, die nach dem Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind, einrichtet, sollte man sich einmal darum bemühen, die bestehenden Bestimmungen des Grundgesetzes umzusetzen. Es muss wieder sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes und nicht der Wille von Parteien im Bundestag zur Geltung kommt.

Unser Grundgesetz sieht im Bundestag ausschließlich vor, dass Fachausschüsse im Bundestag eingerichtet werden, in denen eine intensive und umfangreiche Vorbereitung von Gesetzesvorhaben erfolgen soll. § 70 GG sieht sogenannte Anhörungssitzzungen vor. Damit haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich umfassend Sachverstand von Bürgern vortragen zu lassen. Es ist keinesfalls notwendig, ja es würde den Parlamentarismus aushebeln, wenn man glaubt, durch zusätzliche „Bürgerräte“ mehr Sachverstand für die Erarbeitung von Gesetzen zu erhalten.

Die Bürger sind zunehmend verdrossen, wenn sie feststellen, dass es ein Parlament gibt, in dem nur noch das entschieden wird, was die jeweiligen Fraktionsführungen vorgeben. Die Politiker und ihre Parteien haben dazu beigetragen, dass diese Demokratie ausgehebelt wurde und man inzwischen den Eindruck haben muss, als ob die Parteien sich des Staates bemächtigt haben. Den Bürgern kann man allenfalls den Vorwurf machen, dass sie bisher lautlos zugesehen haben, wie die Parteien dafür gesorgt haben, dass nur noch willfährige Parteisoldaten als Kandidaten für den Bundestag aufgestellt werden. Zu einem großen Teil von Personen, die, sofern sie einen Berufs- oder Studienabschluss haben, nie produktiv gearbeitet, sondern sich nur als Parteimitarbeiter im Dunstkreis von Parteien bewegt haben. Von solchen Abgeordneten kann kein Bürger erwarten, dass sie ihre eigene Meinung vertreten und sich ausschließlich an den Interessen der Bürger orientieren. Diese Politiker sind auf Gedeih und Verderb von ihren Parteien abhängig und werden nur das Lied desjenigen singen, der für ihre Existenzgrundlage sorgt. Dieses System muss beendet werden, weil sonst die Demokratie endgültig in den Abgrund gleitet.
Nicht neue Räte sind erforderlich. Den besten Rat für eine lebende Demokratie kann aus unserem Grundgesetz abgeleitet werden. Allerdings muss man dann auch in der Lage sein, schwierige Texte zu lesen und vor allen Dingen auch zu verstehen. Und hier kann man bei einigen Abgeordneten Zweifel haben.

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Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland regelrecht ausgehebelt

Die Neue Zürcher Zeitung titelte aktuell heute in ihrer Ausgabe am 22.5.2023 „Deutschland erinnert immer mehr an eine illiberale Demokratie. Maßgeblich verantwortlich für dieses Klima sind Politiker und Journalisten“. Die Zeitung weist in diesem Artikel weiter darauf hin, dass aktuell fast 50% der deutschen Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung deutlich zu sagen. Der Grund sei, so die Zürcher Neue Zeitung, dass eine links-grüne Minderheit alles brandmarkt, was ihr nicht passt, als „Nazi“ und rechtsextrem.

Die linken Parteien, zu denen man die Grünen ebenfalls hinzuzählen muss, da sie zwar behaupten, für den Umwelt einzutreten, in Wahrheit aber eine linksradikale faschistische Politik betreiben, haben ein ganzes Netzwerk aufgebaut, dass über die Einhaltung der von den Linksextremen vorgegebenen Meinungen, Sprechweisen und Sexualeigenschaften wacht und die jeweiligen Normen vorgibt. Da gibt es die unzähligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit hochdotierten Stellen. Natürlich müssen diese alle Sexualeigenschaften wahrnehmen, also weiblich, männlich, divers und sonst wie queer. Wer sich dagegen wendet wird als Menschen verächtlich und menschenfeindlich abgestempelt, der in dieser Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die CDU glaubt diesen Irrsinn mitmachen zu müssen, damit sie als modern und zukunftsorientiert angesehen wird und merkt gar nicht, wie sie mit dazu beiträgt, diese Gesellschaft endgültig – und damit sich auch selbst – zu zerstören. Über 250 Genderlehrstühle an den Universitäten bereiten das Feld für eine Zerstörung der Sprache und des gesellschaftlichen Bewusstseins. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist das Gebot der Stunde, gegen die Nachfolgeorganisation der SED, die eine Diktatur in der früheren DDR aufrechterhalten hat, gibt es natürlich keine Einwände. Linksfaschismus ist auf der guten Seite, der Faschismus von rechts muss bereits bekämpft werden, auch wenn er gar nicht vorhanden ist.

Mit der Methode des „Political Correctness“ und der „Cancel Culture“ hat man es geschafft, dass die Bürger sich selbst gegenseitig kontrollieren und in einem vorauseilenden Gehorsam selbst für die „richtige gesellschaftliche Haltung“ der Mitbürger sorgen. Übrigens ist dies genau das Prinzip, das auch unter Hitler sehr gut funktioniert hat und wo heute scheinheilig gefragt wird, wie konnte es nur dazu kommen, dass Hitler dieses Unheil anrichten konnte. Warum haben sich die Bürger damals nicht gewehrt? Die Antwort können sich die heutigen „Meinungsmacher“ selbst beantworten, weil sie nämlich die gleichen Methoden und Strategien anwenden, die schon immer bei den Diktaturen sehr erfolgreich gewesen sind.

Die NZZ stellt richtig fest, dass die Journalisten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Linksfaschisten so erfolgreich werden konnten. Ständig werden die Bürger regelrecht belästigt mit einer Sprache, die keiner will. Den Bürgern wird eine Gesellschaft dargestellt, die offensichtlich in der Mehrheit nur noch aus Schwulen, Lesben, Trans-Sexuellen und sonstigen Randgruppen zu bestehen scheint. Es gibt nur eine richtige Betrachtung der Welt und die hat sich ausschließlich an den Vorstellungen der USA auszurichten. Die Guten gibt es nur im Westen, die Verbrecher kommen aus dem Osten, insbesondere aus Russland. Bürger, die es wagen, dieses Weltbild infrage zu stellen, werden als Realitätsleugner, als Rechtsradikale oder als Verschwörungstheoretiker diskreditiert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Einlassung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, der in der DLF-Sendung Medias Res meinte, dem Gesetzgeber fehlte die „Liebe zur Sperre von Accounts gegen (angebliche) Hassredner“. In diesem Interview ging es um einen Gesetzentwurf, den diese „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgelegt hat und durch die missliebigen Meinungen im Internet durch Abschaltung der jeweilige Account verhindert werden sollen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese müsse aber durchgesetzt werden, wenn es darum geht, zu verhindern, dass nicht genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Auch die heute erneut verbreitete Meinung des Herrn Haldenwang, dem nachgeordneten Mitarbeiter der Innenministerin Faeser, passt in diese Thematik. Wieder einmal erzählt Herr Haldenwang, wie sich die AfD weiter rechtsradikal entwickele und dass seine Behörde zu gegebener Zeit Maßnahmen gegen die AfD erlassen müssen. Wenn Herr Haldenwang konkrete, das heißt gerichtsfeste Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD hat, dann muss er handeln und die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten. Wenn er solche gerichtfesten Argumente nicht hat, sind diese Bemerkungen eine regelrechte Brunnenvergiftung. Sie sollen Angst bei den Bürgern auslösen, damit sich diese nicht mit der AfD identifizieren. Mit einer seriösen Tätigkeit einer Verwaltung hat dies jedoch nichts zu tun.

Der NZZ kann man nur dankbar sein, dass sie in aller Deutlichkeit aufzeigt, in welche Richtung die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland von den linken Parteien gelenkt wird. Es wird Zeit, dass die Bürger hier ein deutliches Signal setzen, dass eine solche Entwicklung in eine Diktatur verhindert. Hoffentlich ist es dazu noch nicht zu spät!

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Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.

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Norbert Röttgen – glaubt er wirklich an das, was er sagt?

Aktuell kann man über das, was die Politiker so daherreden, sehr nachdenklich werden. So ging es mir heute als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, das mit Norbert Röttgen geführt wurde. Wieder ging es um das gleiche Thema, das die Bürger gegenwärtig aktuell geradezu verfolgt und mit dem sie intensiv behelligt werden. Es ging um den Konflikt in der Ukraine. Dabei stellt man gleichzeitig die eigene Machtlosigkeit fest. Es wird deutlich, dass hier Politiker ihre miesen Spiele treiben und über die Köpfe der unbeteiligten Menschen Machtkämpfe ausüben. So werden dann Kriege geführt und Menschen gegeneinander aufgehetzt, um sich umzubringen. Jede Seite behauptet auf der richtigen Seite zu sein und alles nur zum Wohl der Menschheit zu machen.

So ist es auch mit dem mörderischen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine, der eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten ist und bei dem es um die Durchsetzung von Gesellschaftsvorstellungen geht, die jeweils die andere Seite für sich ablehnt. Nun kann man sich fragen, warum ist es möglich, solche Auseinandersetzungen über Monate, oft über Jahre hinzuziehen, so dass tausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben verlieren?
An dem Geschehen in der Ukraine wird wieder einmal exemplarisch sichtbar, dass ein solcher Krieg sehr schnell Befürworter findet, die das Geschehen weiter anheizen und dafür sorgen, dass schließlich jeder nur sein Gesicht verlieren kann, wollte er einfach den Krieg beenden, wenn er feststellt, dass die Fortsetzung nur noch Tod und Unheil bringt. Die Ausführungen des Herrn Röttgen im Deutschlandfunk führten genau in diese Richtung. Mit einer Impertinenz wurde dargelegt, wie sehr es doch bei diesem Krieg darum ginge, dass dieser Krieg gewonnen werden müsse. Die Freiheit von Europa und natürlich auch die Freiheit von Deutschland hängen vom Ergebnis dieses Krieges ab, so meinte Norbert Röttgen. Natürlich seien wir keine Kriegspartei, denn schließlich beteiligen wir uns ja nur mit massiven Waffenlieferungen und dem Ausbilden von ukrainischen Soldaten. Das geschieht ja nur, um der Ukraine die Verteidigung gegenüber Russland zu ermöglichen, wobei es ausschließlich um das Gebiet der Ukraine ginge. Ja, wenn es nur darum ginge, was hat Deutschland, was haben andere Länder damit zu tun, sich an diesem Krieg zu beteiligen, der sie direkt in keiner Weise betrifft? Wenn man Herrn Röttgen zuhört, was einem insofern schwerfällt, als man bei seinen Ausführungen einen gewissen Zorn nicht verbergen kann, mit welcher Leichtigkeit dieser Mann von der Notwendigkeit einer Waffenunterstützung eines fremden Landes daherredet, dann kommen doch Zweifel, ob unsere Politiker ihre Kraft für den Frieden einsetzen oder glauben, nur mit Krieg könne man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen.

Dieser Außenpolitiker sollte doch den Text des 4 plus 2 – Abkommens kennen, das Deutschland ausdrücklich untersagt, Waffen in andere Länder, die sich im Krieg befinden, zu schicken. Von Herrn Röttgen konnte man bisher nicht ein Wort vernehmen, wie es vielleicht möglich sein könnte, diesen Krieg zu beenden. Vielmehr meint Herr Röttgen, es sei Aufgabe von Deutschland, den amerikanischen Präsidenten Biden davon zu überzeugen, dass dieser auch noch Flugzeuge in die Ukraine schickt. Aus seinen Einlassungen klang das Bedauern, dass Biden offensichtlich zurzeit selbst nicht die Absicht hat, Militärgeräte für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, die zu einer Weltkriegssituation führen könnten.

Man kann nur froh sein, dass die aktuellen innenpolitischen Probleme des amerikanischen Prädienten Biden dazu führen, dass er nicht mehr ganz so schnell, dass Kriegsgeschehen durch Flugzeuge weiter eskaliert. Wenn Herr Röttgen immer von dem Sinn der Waffen spricht, die der Ukraine zum Sieg gegenüber Russland verhelfen, dann muss man sich fragen, ob Herr Röttgen selbst an einen solchen Unsinn glaubt. Auch ein Außenpolitiker wie Röttgen sollte doch inzwischen bemerkt haben, dass der Kreis der Kriegsunterstützer über die Länder, die ohnehin in einer direkten Abhängigkeit zu Amerika stehen, nicht mehr hinausgeht. Länder wie Indien, Brasilien und Länder in Afrika verbitten sich inzwischen die Einvernahme durch den Westen in einen Konflikt, den der Westen selbst produziert hat.

Die gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft, verfängt bei denkenden Menschen ohnehin nicht. Es geht nicht um die Freiheit Europas, sondern um die Erweiterung des Einflussbereiches des Westens auf Russland. Und dies scheint sogar für die USA inzwischen eine Schuhnummer zu groß zu sein, um hier erfolgreich den Krieg zu einem Erfolg zu führen.

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G-7-Treffen – die Herrschaft der USA muss gesichert werden

Das diesjährige Treffen der sogenannten G 7 Staaten, findet aktuell in Hiroshima in Japan statt. Zu den Ländern haben sich die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengeschlossen. Dabei wird aktuell der Anschein erweckt, als ob es sich bei diesem Club um eine demokratisch legitimierte Organisation handelt. Dem ist keinesfalls so. Man könnte auch die Frage stellen, mit welchem Anliegen hier einige auserwählte Länder meinen Absprachen zu treffen, die Auswirkungen auf andere Länder, die man als nicht dazu angehörig sieht, haben.

So war zeitweise auch Russland Mitglied dieser G 7 – Runde, bis die selbsternannten Clubmitglieder 2014 meinten, Russland aus diesem erlauchten Kreis ausschließen zu müssen. Rein rechtlich handelt es sich bei dem G -7 um einen Zusammenschluss der Regierungen dieser beteiligten Länder.  Die Treffen selbst haben keine direkte demokratische Legitimation, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Es ist ohnehin mittlerweile ein immer größeres werdendes Problem, dass sich außerhalb der legitimierten Parlamente Gremien bilden, die Entscheidungen determinieren, ohne dass die jeweiligen Parlamente der Länder daran beteiligt sind. Die Parlamente werden allenfalls im Nachhinein mit den sogenannten Beschlüssen dieser selbsternannten Beschlussgremien konfrontiert. Insofern verwundert es auch nicht, dass immer mehr Staaten des globalen Südens sich von den westlichen Ländern abwenden und darauf bestehen, nicht mehr von diesen bevormundet zu werden.

Es ist bezeichnend, dass es bei diesem G-7-Gipfel nicht um eine gerechtere Welt geht und dass man Wege sucht, wie ein gleichberechtigter Austausch von Interessen zwischen den einzelnen Staaten realisiert werden kann. Es geht einmal wieder darum, wie man Russland weiter schwächen kann und welche weiteren sogenannten Sanktionen zusätzlich eingeführt werden können, um die eigene Machtpolitik durchzusetzen.

Auch wenn der selbsternannte Gipfelclub diesmal Länder wie Indien, Brasilien und Länder aus Afrika zu ihrem Kunkelkreis eingeladen hat, so geschieht dies ausschließlich, um den Versuch zu unternehmen, diese Länder für die eigenen Herrschaftsansprüche zu gewinnen. Die westlichen Länder glauben, dass sie den Handel mit Russland mit Diamanten beenden können. Sie überlegen, wie sie andere Staaten zwingen können, dass sich diese den sogenannten Sanktionen gegenüber Russland anschließen. Sie verkennen, dass viele Länder, so zum Beispiel Brasilien, mittlerweile gemerkt haben, dass es den westlichen Ländern unter der Führung der USA nur darum geht, ihre eigenen Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

So ist es auch nicht überraschend, dass der Sicherheitsberater des US-Prädienten Biden, Jake Sullivan, allen Ernstes glaubt, dass man wieder eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ auf der Basis der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, natürlich unter amerikanischer Federführung, herstellen sollte. Offensichtlich haben die US-Amerikaner ihren Traum von der Beherrschung der Welt noch nicht aufgegeben und werden dies erst dann tun, wenn sie feststellen müssen, dass Staaten wie China, Russland, Indien, Brasilien und Teile von Afrika eine eigene Weltmacht entwickelt und sich vom Währungssystem des Dollar gelöst haben.

Die neue alte Weltordnung, so wie sie sich die USA vorstellen, sieht folgende Punkte vor:

  • Eine massive Stärkung der Industriebasis in den USA mit der Transformation des Landes zu erneuerbaren Energien.
  • Eine enge Unterstützung für Partner rund um den Globus, die gleiche Ziele bei sich vorantreiben.
  • Eine Handelspolitik, in der Staaten nicht durch unfaire Zölle und Subventionen benachteiligt werden.
  • Billioneninvestitionen in Entwicklungsländern, die damit eigene Ideen für ihre Zukunft umsetzen sollen.
  • Eine intensive Förderung von Zukunftstechnologien, die nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt von Freiheit und Demokratie beitragen.

Analysiert man diese Punkte, dann wird man sofort feststellen, dass sich alles um die Wirtschaftskraft der USA dreht. Offensichtlich glaubt man in den USA noch immer, dass die Bürger anderer Staaten nur darauf warten, von den Segnungen der USA beglückt zu werden.

Was die selbsternannten Demokratiewahrer verkennen, ist dass sie die Front zwischen den USA-hörigen Staaten und der übrigen Welt immer mehr verstärken. Durch diese Kanonenbootpolitik sorgen sie dafür, dass sich Länder wie China, Russland, Indien und afrikanische Staaten aus der Umklammerung des Dollar-Zahlungssystems befreien, so dass die USA ihre Macht, andere Länder mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen und sich amerikanischen Forderungen zu unterwerfen, mittelfristig verlieren werden. Die Sanktionen, man kann dies auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen, haben bisher Russland keinesfalls in den Bankrott getrieben. Sie haben jedoch die russische Wirtschaft gestärkt, die sich wieder auf ihre eigenen Kräfte besonnen hat und sich immer mehr vom Westen abkoppelt. Geschädigt wurden die Bürger der westlichen Staaten, die jetzt teure Energie von ihrem amerikanischen Freund beziehen müssen.

Dem Frieden in der Welt haben die Aktionen des Westens bisher nicht gedient und ihn keinen Schritt weitergerbacht. Vielmehr wurden der Hass und die Zwietracht zwischen den Völkern angeheizt, so dass sich diese eines Tages auch eruptiv entladen könnte.

Vielleicht kommt ein zukünftiger amerikanischer Präsident doch noch zur Besinnung, weil er feststellt, dass die bisherige Politik Amerika langfristig nichts nützt, sondern eher schadet. Der beste Lehrmeister in den USA ist der wirtschaftliche Erfolg. Wenn es der Wirtschaft dient, kann man auch schnell seine Wertevorstellungen ändern. Ein Hemd wird auch spätestens dann gewechselt, wenn es anfängt zu stinken.

 

 

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Genug ist genug – wie die Regierung das Vertrauen verspielt

Immerhin dauerte es Wochen bis nun auch der Hauptakteur in der Graichen-Affäre, nämlich der Minister Habeck selbst, die Konsequenzen zog und die Entlassung seines Staatssekretärs Graichen veranlasste. Denn wenn der Minister Habeck aktuell jetzt so tut, als wenn er mit der gesaten Angelegenheit gar nichts zu tun hatte, dann ist dies eine Irreführung der Bürger. Was jetzt so honorig aussieht, ist keinesfalls ein Ruhmesblatt für diese Regierung. Die NZZ veröffentlichte heute eine Grafik, in der sie sehr eindrucksvoll und überschaubar die Querverbindungen der Beziehungen von Habeck und seiner Familie darstellte. Demnach gibt es nicht nur das Problem eines Staatssekretärs, der in seinem arroganten Gebaren glaubte, sich über alle ethischen Regeln hinwegsetzen zu können. Vielmehr ist deutlich geworden, mit welchem Filz linke Politiker hantieren, wenn sie sich an der Macht glauben.

Bei Habeck kommt noch hinzu, dass hier ein Frame aufgebaut wurde, der den Bürgern vermitteln sollte, wie seriös und umsichtig dieser Politiker vorgeht und dass er sich wohltuend von den übrigen Politikern unterscheidet. Habeck, der Mann mit der Empathie, der in der Lage ist, Fehler zuzugeben und nicht herumredet, wenn etwas nicht gelungen ist. Betrachtet man jedoch die Grafik der NZZ, dann ist in der ersten Ebene unter dem Minister Habeck bereits eine familiäre Verbindung zwischen den beiden Staatssekretären von Habeck, Graichen und Kellner zu sehen. In den nachgeordneten Institutionen des Wirtschaftsministeriums, dem Öko-Institut und dem Nationalen Wasserstoffrat, beide beraten das Wirtschaftsministerium, sind wieder Geschwister des Herrn Graichen in Gestalt des Bruders Jakob Graichen und dessen Schwester Verena Graichen tätig. Der Öffentlichkeit bekannt ist dies nur dadurch geworden, dass der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer in die Position des Vorstandschefs der Deutschen Energie-Agentur bringen wollte und hier die Öffentlichkeit Fragen stellte, die dann Robert Habeck selbst in erhebliche Schwierigkeiten brachten.

Nun ist es in der Politik nicht neu, dass es Verflechtungen zwischen den agierenden Personen gibt und Persönlichkeiten, die an den Machthebeln des Staates sitzen, sich ihr vertrautes personelles Umfeld schaffen. Was jetzt neu ist, ist der Anspruch der Grünen, die sich immer als die Moralapostel der Nation hinstellen und den Bürgern ein Bild vermitteln wollen, dass jetzt ein neues Kapitel in der Politik aufgeschlagen wird. Auch die Komplexität der persönlichen privaten Verbindungen in öffentlichen Ämtern ist bemerkenswert.
Es wird von den Grünen viel von Werten gesprochen, von Respekt und Achtung anderen gegenüber und von Transparenz, so dass die Bürger erkennen können, welche politischen Entscheidungen von welchen Personen mit welchem Ziel getroffen werden. Dieser überzogene Moralanspruch ist es, der jetzt dem Herrn Habeck selbst auf die Füße fällt, weil auch er zeigt, dass er sich nicht anders verhält, als die vielen anderen Politiker die viel von Vertrauen und Offenheit geredet haben, allerdings mehr ihre eigenen Interessen als die der Bürger verfolgten. Übrigens ist ein solches Verhalten nicht nur bei Politikern zu beobachten. Das jüngste Beispiel in der katholischen Kirche konnten viele katholische Christen mit Erstaunen aber auch mit Entsetzen wahrnehmen, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der Bischof Lehmann keinesfalls die Empathie gegenüber Missbrauchsopfern hatte, die er der Öffentlichkeit gegenüber vermittelte.

Habeck glaubte wahrscheinlich, dass die Wirkung des Frames eines integren Politikers, der offen und ehrlich ist und bei Fehlern sofort diesen zugibt, bereits so verfestigt sei, dass er es sich leistete, von einer üblen Kampagne zu reden, die die Umweltpolitik des Herrn Graichen nur torpedieren wollte. Nachdem diese Erzählung nicht mehr geglaubt wurde, zog er dann die Notbremse, als weitere Verfehlungen seines Staatsekretärs Graichen bekannt wurden und sprach von einem Fehler, der zu viel gemacht wurde, so dass er nun seinen Staatsekretär Graichen entlassen müsse.

Was ist von solchen Politikern zu halten? Glauben diese Herrschaften wirklich, dass die Bürger dies einfach zur Kenntnis nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen? Nein, diese Regierung hat mittlerweile jegliches Vertrauen verspielt. Bemerkenswert ist auch die Rolle des Bundeskanzlers, den das Ganze offensichtlich gar nichts anzugehen scheint. Aber auch Olaf Scholz hat eine gute Technik entwickelt und den Bürgern vermittelt, wie man sich als integrer Politiker inszeniert, wenn man gleichzeitig im Verdacht steht, in Hamburg mit der Warburg-Bank Kontakte gehabt zu haben, die allenfalls der Bank, vielleicht auch der SPD in Hamburg aber keinesfalls den Steuerzahler etwas genutzt haben. Nun, die Strategie von Herrn Scholz ist die Gnade des Vergessens, man kann sich eben nicht mehr daran erinnern, wann man über Millionen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank gesprochen hat.

Beide Strategien, die, bei der man so tut, als wenn man seine Fehler eingesteht – in der Regel allerdings nur dann, wenn es nicht mehr anders geht – und die, bei der man sich eben an nichts mehr erinnern kann, sind ein Schlag gegen die Demokratie und eine Missachtung des Souveräns, dem man eigentlich verantwortlich gegenüber sein sollte. Herr Bundeskanzler, Herr Wirtschaftsminister, Sie sollten nicht nur von Respekt gegenüber den Bürgern reden, sondern diesen auch Respekt zollen. Und das würde bedeuten, dass im vorliegenden Fall der Wirtschaftsminister Habeck vom Bundeskanzler entlassen wird. Dieser trägt nämlich die eigentliche Verantwortung dafür, was sein ehemaliger Staatssekretär Graichen angerichtet hat.

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Die sogenannte Elite feiert unter sich und verteilt sich gegenseitig Orden

Es ist schon mehr als makaber. Da wird die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschland und ihre eigene Partei in einen Scherbenhaufen verwandelt hat, von ihrem Parteifreund Wüst mit dem höchsten Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet und aktuell wird bekannt, dass 25% der deutschen Schüler in der vierten Klasse nicht mehr richtig lesen und schreiben können. Da wird so getan, als wenn eine angeblich große Politikerin sich für das Volk aufgeopfert und eine erfolgreiche Politik betrieben hat und gleichzeitig wird an einem der vielen anderen Beispiele erkennbar, dass die Größe dieser Politikerin nur in dem großen Schaden besteht, den sie während ihrer Regierungszeit hinterlassen hat.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt in einen Kommentar zurecht, dass die Verleihung dieses Preises an einem Ort der Hochkultur des Karnevals in Köln stattfand und meinte, dass für diesen Anlass dieser Ort gut gewählt worden sei. Man kann diese Meinung der NZZ auch so interpretieren, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen auch mit der Verleihung eines Karnevalsorden vergleichbar gewesen ist. Allerdings würden wir hier erwidern, dass sich jeder einen Karnevalsorden echt verdienen muss. Die Verleihung des Ordens und die Laudation von Christine Lagarde werden viele Bürger nur noch als eine ausgesprochene Unverschämtheit empfinden. Hier traten zwei Frauen auf, um sich gegenseitig zu bejubeln, die einen riesigen Schaden für ihre Mitbürger angerichtet haben.

Die Währungspolitik einer Frau Lagarde und einer Frau Merkel werden von den Bürgern in Deutschland noch teuer zu bezahlen sein. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits jetzt zu spüren bekommen, indem sie feststellen müssen, dass mit der Einführung des Euro genau das geschehen ist, was Fachleute immer vorausgesagt haben: Die Bürger haben eine stabile Währung mit der DM gegen eine Währung tauschen müssen, die bald nichts mehr Wert sein wird. Für diese Entwicklung, die im Übrigen gegen die Bestimmungen der EU erfolgte und nicht zuletzt von Frau Merkel mit durchgesetzt wurde, sind diese beiden Damen Merkel und Lagarde geradezu die Hauptverantwortlichen.

Wenn der Ministerpräsident Wüst meint, Merkel habe Europa zusammengehalten, dann kann man erwidern, dass dies in der Vergangenheit nur mit dem Geld der Steuerzahler erkauft wurde. Gegenwärtig ist diese Einigkeit in Europa nicht mehr zu erkennen und für die Zukunft sollte man nicht überrascht sein, wenn die Europäische Union in der Auflösung begriffen sein wird. Negativ für Europa wird dies keinesfalls sein, weil Europa ohne das Bürokratenmonster EU in Brüssel wieder seine alten Werte entdecken wird und sich in einer Art Befreiungsschlag wieder in einer echten europäischen Gemeinschaft, in der es gleichberechtigte souveräne Staaten gibt, zusammenfinden wird. Man kann nur hoffen, dass dies zeitnah erfolgt, damit sich die Länder in Europa wieder von den Auswirkungen der EU schnell erholen können.

Die jetzt in der Laudatio anlässlich der Auszeichnung dieser Politikerin, vorgetragenen angeblichen Verdienste von Frau Merkel, sprechen geradezu Hohn aus. Deutschland ist inzwischen ein kaputtes Land. Die Kinder lernen nicht mehr richtig Lesen und Schreiben, die Infrastruktur des Landes ist verrottet, die Digitalisierung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, die Gesellschaft gespalten und zerstritten, die Wohnungssituation für viele Bürger eine Katastrophe, dafür aber Weltmeister in der Belehrung anderer Völker, die allerdings von dem Unfug der deutschen Politiker gar nichts wissen wollen.

Für dieses Ergebnis, das auch Frau Merkel durch ihre Politik mit eingeleitet hat, sollte Frau Merkel zur Verantwortung herangezogen werden. Sie ist die erste Politikerin nach 1945, die in Deutschland am Ende ihrer Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Die NZZ bemerkt in ihrem Kommentar richtigerweise, dass Frau Merkel besser auf diese Auszeichnung hätte verzichten sollen.

Herrn Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, kann man nur fragen, was er mit dieser Auszeichnung an Frau Merkel für ein Signal setzen wollte. Die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat er jedenfalls mit der Verleihung an Frau Merkel regelrecht entwertet. Offensichtlich ist es jetzt Mode geworden, dass man sich die Politiker gegenseitig mit Auszeichnungen versehen. Aber diese Politiker sollten nicht glauben, dass bereits alle Bürger so verblödet sind, dass sie nicht bemerken, was ihnen für ein mieses Schauspiel vorgeführt wird.

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Der Aachener Karlspreis, die Belohnung für einen „gerechten“ Krieg

Wenn man aktuell die Berichterstattung sowohl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als auch die der großen Zeitungen verfolgt, dann ist ein neuer Friedensengel der Menschheit erschienen. Gemeint ist der noch vor dem Krieg in der Ukraine als einer der korruptesten Politiker bezeichnete Schauspieler und derzeitige Präsident Selenskyj.

Aber nachdem dieser Herr in einer bemerkenswerten darstellerischen Leistung die Erwartungen seiner politischen Ziehväter, die nicht nur ukrainisch, sondern insbesondere die Sprache der USA sprechen, erfüllt hat und sein Volk hochmotiviert hat, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, egal wie viele Menschen sterben müssen, wird diesem Präsident eine mediale Aura übergestülpt, die allen Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass sie es jetzt mit einem neuen Freiheitskämpfer für Europa und der Welt zu tun hat. Und es soll sogar Leute geben, die diese Geschichte glauben.

Die wichtigste Botschaft dieses Friedensengels ist, wenn man die richtigen Waffen hat, dann kann man auch eine Weltmacht wie Russland vernichten. Deshalb reist Herr Selenskyj von Land zu Land, um endlich die Waffen zu erhalten, die er glaubt zu benötigen, um die Freiheit Europas zu sichern. Natürlich hat Russland die Ukraine angegriffen, das ist eine Tatsache. Allerdings haben alle Kriege immer eine Ursache und sind selten nur das Ergebnis einer Entscheidung eines einzelnen Politikers. Mittlerweile hat es die westliche „Informationspolitik“ erfolgreich geschafft, die Ursachen für die Auseinandersetzung um die Ukraine, an der viele Akteure beteiligt waren und heute noch sind, so zu vernebeln, so dass die meisten Bürger glauben, der russische Präsident Putin sei der Hauptschuldige an der kriegerischen Auseinandersetzung. Verschwiegen wird das programmatische Standardwerk, das 1997 Zbigniew Brzezinski unter dem Titel „The grand chessboard“ veröffentlichte. In diesem Standardwerk stellt Brzezinski dar, wie seiner Meinung nach die USA als einzige Weltmacht so lange wie möglich die Vorherrschaft behalten könne. Er vertritt die Auffassung, dass die globale Hegemonie der USA davon abhängt, „wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann“. Dabei spielt die Ukraine eine Hauptrolle, denn ohne dieses Grenzland sei Russland kein eurasisches Land mehr, so dass es, wenn es einen imperialen Status anstreben würde, ein vorwiegend asiatisches Land werden würde. Das von Putin 2010 formuliertes Ziel, nämlich ein wirklich vereintes Europa, eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, würde gegen die Interessen der USA gerichtet sein. Eine solcher wirkliche europäische Zusammenschluss würde die Hegemonie der USA und der Nato schwächen. Nachdem Putin glaubte – wahrscheinlich war dies keinesfalls unbegründet – dass die USA das Ziel hatte, die Ukraine in die Abhängigkeit der USA zu bringen, war es für Putin die letzte Möglichkeit, die Einvernahme der Ukraine durch die USA zu verhindern, so dass er sich zu der militärischen Aktion gegenüber der Ukraine entschloss. Ob dies ein Fehler war, werden die Historiker später einmal analysieren.

Mit Selenskyj fand die USA einen willfährigen Führer, der die Interessen der USA umsetzte und dies so verbrämte, dass die Welt den Eindruck haben konnte, Selenskyj sei ein Patriot und der größte Kämpfer für die Freiheit von Europa. Der Karlspreis in Aachen, mit dem der Präsident der Ukraine jetzt erneut als Friedensengel zelebriert wurde, ist insofern keine Überraschung. Er reiht sich lediglich in die Meinungsmache ein, dass hier ein Kampf für Europa geführt werde, wobei dies gar kein Kampf für Europa, sondern ausschließlich für die Hegemonie der USA ist. Die Zielsetzung des Preises „Für den Frieden in Europa“ spiegelt eine verkehrte Welt wider. Selenskyj tritt keinesfalls für den Frieden in Europa ein, das wäre auch gar nicht seine Aufgabe als Präsident der Ukraine. Er zündelt lediglich an weiteren Kriegserweiterungen, die das Ziel haben, die Vormachtstellung der USA in Europa zu sichern und Russland möglichst als politischen Faktor auszuschalten. Diese Haltung kam auch bei seinem Besuch im Vatikan zum Ausdruck. Die Vermittlungsangebote des Papstes lehnte er – wie nicht anders zu erwarten – ab. Selenskyj erklärte gegenüber der APA „Bei allem Respekt für seine Heiligkeit, wir brauchen einen gerechten Frieden. Wir laden den Papst ebenso wie alle anderen Führer ein, für einen gerechten Frieden einzutreten, aber vorher müssen wir alles Übrige erledigen“. Zynischer kann man es gar nicht formulieren, dass es nicht um einen möglichst schnellen Frieden geht, sondern zuerst um die Vernichtung des Feindes mit allen Mitteln. Einem Mann, der so denkt, mit dem Karlspreis zu ehren, ist mehr als eigenartig, um nicht andere Vokabel, die diese Preisverleihung besser beschreiben würden, bemühen zu müssen.

Die ständigen Zusagen von weiteren Waffen – wie zuletzt bei dem Besuch Selenskyj in Großbritannien werden zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen, der noch mehr Menschenleben fordern wird. Aber Menschen sind in diesem Kalkül nur notwendiges Material, um ein politisches Ziel durchzusetzen.