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Weiß die Außenministerin eigentlich, was sie sagt?

Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.

Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.

Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.

Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?

Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.



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Aktuell ist es Staatsräson, den Kriegsbefürwortern entgegenzutreten

Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.

Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.

Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.

Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.



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Was Demokratie ist, bestimmt aktuell das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und der engste Mitarbeiter seiner Innenministerin Faeser, Haldenwang, scheint immer mehr zur Höchstform aufzulaufen.

In einem Gastbeitrag in der FAZ – man kann sich schon fragen, warum die FAZ dies veröffentlicht – hat Herr Haldenwang wieder einmal zum Ausdruck gebracht, wie er sich die „guten“ Bürger vorstellt. Natürlich dürfen sie in keiner Weise die gegenwärtige Regierung lächerlich machen oder Zweifel an deren hohen Qualität üben. Das wäre nämlich eine Delegitimierung dieser Regierung und ein solches Verhalten kommt bereits einem Staatsverbrechen gleich. Der Begriff der „Delegitimierung“ findet sich bisher in keinem Strafgesetzbuch. Das hindert aber den Schützer der Demokratie nicht, diesen Begriff zu kreieren, der nichts sagt aber jeden in Grund und Boden rammen kann, der es wagt, sich negativ über die gegenwärtige Regierung zu äußern. Geradezu abenteuerlich wird es, wenn Herr Haldenwang erklärt, dass Meinungsfreiheit einerseits ein hohes Gut sei, andererseits aber seine Grenzen habe. Diese Grenzen sieht dieser „Demokratiewahrer“ nicht bei Aussagen, die strafrechtlich relevant sind, sondern bereits unterhalb dieser Schwelle, wobei er offensichtlich selbst im Zusammenwirken mit seiner Chefin, der Innenministerin Faeser, glaubt feststellen zu können, was gesagt werden darf und was nicht.

Wenn man diesen Sachverhalt auf seine Substanz betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir uns bereits in einem Stadium der Diktatur befinden. Wie will ich ggf. gerichtlich gegen eine Entscheidung dieses Verfassungsschutzamtes vorgehen, dass mich angreift, weil ich eine Äußerung getätigt habe, die strafrechtlich gar nicht relevant ist? Man könnte auch sagen, dass hier die Freiheitsrechte der Bürger durch eine Verwaltungsbehörde mit einer eigenen neuen (Unrecht) Rechtsschöpfung eingeschränkt werden. Wenn Haldenwang schreibt, „Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teile der gesellschaftlichen Mitte beladen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfS zuvor schon gewarnt hatte“, dann scheint dieser Amtsleiter die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Er weiß sehr gut, dass dieses „Geheimtreffen“, mit Sicherheit meint er das Potsdamer Treffen, nichts mit einem Geheimtreffen zu tun hatte, eine gute Inszenierung einer sogenannten Recherchefirma gewesen ist, die in erheblichem Umfang aus Steuermitteln für ihre Agitation finanziert wird. Die als Tatsachen von Correctiv behaupteten Sachverhalte erwiesen sich zwischenzeitlich als Meinungsäußerungen dieses ehrenwerten Vereins, die eine realen Hintergrund vermissen ließen.

Es wäre sehr interessant, ob Herr Haldenwang selbst davon überzeugt ist, die Demokratie zu schützen oder ob er mittlerweile gar nicht mehr merkt, wie er sich dazu hergibt, die Demokratie zu gefährden.

Wenn Herr Haldenwang mit seiner Auffassung Rechtskraft erhalten sollte, dürften aktuell alle Kabaretts, die sich zu der derzeitigen unfähigen Regierung äußern, erhebliche Probleme mit der Justiz bekommen. Aber glücklicherweise ist Herr Haldenwang nicht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern nur der Amtsleiter einer Behörde, die nach der Pfeife der Innenministerin zu tanzen hat.



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Daumesdick oder wie das Unscheinbare in Wahrheit mächtig ist

Daumesdick

Märchen der Gebrüder Grimm

Es war ein armer Bauersmann, der saß abends beim Herd und schürte das Feuer, und die Frau saß und spann. Da sprach er ‘wie ists so traurig, daß wir keine Kinder haben! es ist so still bei uns, und in den andern Häusern ists so laut und lustig.’ ‘Ja,’ antwortete die Frau und seufzte, ‘wenns nur ein einziges wäre, und wenns auch ganz klein wäre, nur Daumens groß, so wollte ich schon zufrieden sein; wir hättens doch von Herzen lieb.’ Nun geschah es, daß die Frau kränklich ward und nach sieben Monaten ein Kind gebar, das zwar an allen Gliedern vollkommen, aber nicht länger als ein Daumen war. Da sprachen sie ‘es ist, wie wir es gewünscht haben, und es soll unser liebes Kind sein,’ und nannten es nach seiner Gestalt Daumesdick. Sie ließens nicht
an Nahrung fehlen, aber das Kind ward nicht größer, sondern blieb, wie es in der ersten Stunde gewesen war; doch schaute es verständig aus den Augen und zeigte sich bald als ein kluges und behendes Ding, dem alles glückte, was es anfing.

Der Bauer machte sich eines Tages fertig, in den Wald zu gehen und Holz zu fällen, da sprach er so vor sich hin ‘nun wollt ich, daß einer da wäre, der mir den Wagen nachbrächte.’ ‘O Vater,’ rief Daumesdick, ‘den Wagen will ich schon bringen, verlaßt Euch drauf, er soll zur bestimmten Zeit im Walde
sein.’ Da lachte der Mann und sprach ‘wie sollte das zugehen, du bist viel zu klein, um das Pferd mit dem Zügel zu leiten.’ ‘Das tut nichts, Vater, wenn nur die Mutter anspannen will, ich setze mich dem Pferd ins Ohr und rufe ihm zu, wie es gehen soll.’ ‘Nun,’ antwortete der Vater, ‘einmal wollen wirs versuchen.’

Als die Stunde kam, spannte die Mutter an und setzte Daumesdick ins Ohr des Pferdes, und dann rief der Kleine, wie das Pferd gehen sollte, ‘jüh und joh! hott und har!, Da ging es ganz ordentlich als wie bei einem Meister, und der Wagen fuhr den rechten Weg nach dem Walde. Es trug sich zu, als er eben um eine Ecke bog und der Kleine ‘har, har!’ rief, daß zwei fremde Männer daherkamen. ‘Mein,’ sprach der eine, ‘was ist das? da fährt ein Wagen, und ein Fuhrmann ruft dem Pferde zu, und ist doch nicht zu sehen.’ ‘Das geht nicht mit rechten Dingen zu,’ sagte der andere, ‘wir wollen dem Karren folgen und sehen, wo er anhält.’ Der Wagen aber fuhr vollends in den Wald hinein und richtig zu dem Platze, wo das Holz gehauen ward. Als Daumesdick seinen Vater erblickte, rief er ihm zu ‘siehst du, Vater, da bin ich mit dem Wagen, nun hol mich runter.’ Der Vater faßte das Pferd mit der Linken und holte mit der Rechten sein Söhnlein aus dem Ohr, das sich ganz lustig auf einen Strohhalm niedersetzte. Als die beiden fremden Männer den Daumesdick erblickten, wußten sie nicht, was sie vor Verwunderung sagen sollten. Da nahm der eine den andern beiseit und sprach ‘hör, der kleine Kerl könnte unser Glück machen, wenn wir ihn in einer großen Stadt für Geld sehen ließen, wir wollen ihn kaufen.’ Sie gingen zu dein Bauer und sprachen ‘verkauft uns den kleinen Mann’ er solls gut bei uns haben.’ ‘Nein,’ antwortete der Vater, ‘es ist mein Herzblatt, und ist mir für alles Gold in der Welt nicht feil!’ Daumesdick aber, als er von dem Handel gehört, war an den Rockfalten seines Vaters hinaufgekrochen, stellte sich ihm auf die Schulter und wisperte ihm ins Ohr ‘Vater, gib mich nur hin, ich will schon wieder zurückkommen.’ Da gab ihn der Vater für ein schönes Stück Geld den beiden Männern hin. ‘Wo willst du sitzen?, sprachen sie zu ihm. ‘Ach, setzt mich nur auf den Rand von eurem Hut, da kann ich auf und ab spazieren und die Gegend betrachten, und falle doch nicht herunter.’ Sie taten ihm den Willen, und als Daumesdick Abschied von seinem Vater genommen hatte, machten sie sich mit ihm fort. So gingen sie, bis es dämmrig ward, da sprach der Kleine ‘hebt mich einmal herunter, es ist nötig.’ ‘Bleib nur droben’ sprach der Mann, auf dessen Kopf er saß, ‘ich will mir nichts draus machen, die Vögel lassen mir auch manchmal was drauf fallen.’ ‘Nein,’ sprach Daumesdick, „ich weiß auch, was sich schickt, hebt mich nur geschwind herab.’ Der Mann nahm den Hut ab und setzte den Kleinen auf einen Acker am Weg, da sprang und kroch er ein wenig zwischen den Schollen hin und her, dann schlüpfte er plötzlich in ein Mausloch, das er sich ausgesucht hatte. ‘Guten Abend, ihr Herren, geht nur ohne mich heim,’ rief er ihnen zu, und lachte sie aus. Sie liefen herbei und stachen mit Stöcken in das Mausloch, aber das war vergebliche Mühe, Daumesdick kroch immer weiter zurück, und da es bald ganz dunkel ward, so mußten sie mit Ärger und mit leerem Beutel wieder heim wandern.

Als Daumesdick merkte, daß sie fort waren, kroch er aus dem unterirdischen Gang wieder hervor. ‘Es ist auf dem Acker in der Finsternis so gefährlich gehen,’ sprach er, ‘wie leicht bricht einer Hals und Bein.’ Zum Glück stieß er an ein leeres Schneckenhaus. ‘Gottlob,’ sagte er, ‘da kann ich die Nacht sicher zubringen,’ und setzte sich hinein. Nicht lang, als er eben einschlafen wollte, so hörte er zwei Männer vorübergehen, davon sprach der eine ‘wie wirs nur anfangen, um dem reichen Pfarrer sein Geld und sein Silber zu holen?, ‘Das könnt ich dir sagen,’ rief Daumesdick dazwischen. ‘Was war das?’ sprach der eine Dieb erschrocken, ‘ich hörte jemand sprechen.’ Sie blieben stehen und horchten, da sprach Daumesdick wieder ‘nehmt mich mit, so will ich euch helfen.’ ‘Wo bist du denn?’ ‘Sucht nur auf der Erde und merkt, wo die Stimme herkommt,’ antwortete er. Da fanden ihn endlich die Diebe und hoben ihn in die Höhe. ‘Du kleiner Wicht, was willst du uns helfen!’ sprachen sie. ‘Seht,’ antwortete er, ‘ich krieche zwischen den Eisenstäben in die Kammer des Pfarrers und reiche euch heraus, was ihr haben wollt.’ ‘Wohlan,’ sagten sie, ‘wir wollen sehen, was du kannst.’ Als sie bei dem Pfarrhaus kamen, kroch Daumesdick in die Kammer, schrie aber gleich aus Leibeskräften ‘wollt ihr alles haben, was hier ist?, Die Diebe erschraken und sagten ‘so sprich doch leise, damit niemand aufwacht.’ Aber Daumesdick tat, als hätte er sie nicht verstanden, und schrie von neuem ‘was wollt ihr? wollt ihr alles haben, was hier ist?’ Das hörte die Köchin, die in der Stube daran schlief, richtete sich im Bete auf und horchte. Die Diebe aber waren vor Schrecken ein Stück Wegs zurückgelaufen, endlich fassten sie wieder Mut und dachten ‘der kleine Kerl will uns necken.’ Sie kamen zurück und flüsterten ihm zu ‘nun mach Ernst und reich uns etwas heraus.’ Da schrie Daumesdick noch einmal, so laut er konnte ‘ich will euch ja alles geben, reicht nur die Hände herein.’ Das hörte die horchende Magd ganz deutlich, sprang aus dem Bett und stolperte zur Tür herein. Die Diebe liefen fort und rannten, als wäre der wilde Jäger hinter ihnen; die Magd aber, als sie nichts bemerken konnte, ging ein Licht anzünden. Wie sie damit herbeikam, machte sich Daumesdick, ohne daß er gesehen wurde, hinaus in die Scheune: die Magd aber, nachdem sie alle Winkel durchgesucht und nichts gefunden hatte, legte sich endlich wieder zu Bett und glaubte, sie hätte mit offenen Augen und Ohren doch nur geträumt. Daumesdick war in den Heuhälmchen herumgeklettert und hatte einen schönen Platz zum Schlafen gefunden: da wollte er sich ausruhen, bis es Tag wäre, und dann zu seinen Eltern wieder heimgehen. Aber er mußte andere Dinge erfahren! ja, es gibt viel Trübsal und Not auf der Welt! Die Magd stieg, als der Tag graute, schon aus dem Bett, um das Vieh zu füttern. Ihr erster Gang war in die Scheune, wo sie einen Arm voll Heu packte, und gerade dasjenige, worin der arme Daumesdick. lag und schlief. Er schlief aber so fest, daß er nichts gewahr ward, und nicht eher aufwachte, als bis er in dem Maul der Kuh war, die ihn mit dem Heu aufgerafft hatte. ‘Ach Gott,’ rief er, ‘wie bin ich in die Walkmühle geraten!, merkte aber bald, wo er war. Da hieß es aufpassen, daß er nicht zwischen die Zähne kam und zermalmt ward, und hernach mußte er doch mit in den Magen hinabrutschen. ‘In dem Stübchen sind die Fenster vergessen,’ sprach er, ‘und scheint keine Sonne hinein: ein Licht wird auch nicht gebracht.’ Überhaupt gefiel ihm das Quartier schlecht, und was das Schlimmste war, es kam immer mehr neues Heu zur Türe hinein, und der Platz ward immer enger. Da rief er endlich in der Angst, so laut er konnte, ‘bringt mir kein frisch Futter mehr, bringt mir kein frisch Futter mehr.’ Die Magd melkte gerade die Kuh, und als sie sprechen hörte, ohne jemand zu sehen, und es dieselbe Stimme war, die sie auch in der Nacht gehört hatte, erschrak sie so, daß sie von ihrem Stühlchen herabglitschte und die Milch verschüttete. Sie lief in der größten Hast zu ihrem Herrn und rief ‘ach Gott, Herr Pfarrer, die Kuh hat geredet.’ ‘Du bist verrückt,’ antwortete der Pfarrer, ging aber doch selbst in den Stall und wollte nachsehen, was es da gäbe. Kaum aber hatte er den Fuß hineingesetzt, so rief Daumesdick aufs neue ‘bringt mir kein frisch Futter mehr, bringt mir kein frisch Futter mehr.’ Da erschrak der Pfarrer selbst, meinte, es wäre ein böser Geist in die Kuh gefahren, und hieß sie töten. Sie ward geschlachtet, der Magen aber, worin Daumesdick steckte, auf den Mist geworfen. Daumesdick hatte große Mühe, sich hindurchzuarbeiten, und hatte große Mühe damit, doch brachte ers so weit, daß er Platz bekam, aber als er eben sein Haupt herausstrecken wollte, kam ein neues Unglück. Ein hungriger Wolf lief heran und verschlang den ganzen Magen mit
einem Schluck. Daumnesdick verlor den Mut nicht, ‘vielleicht,’ dachte er, ‘läßt der Wolf mit sich reden,’ und rief ihm aus dem Wanste zu ‘lieber Wolf’ ich weiß dir einen herrlichen Fraß.’ ‘Wo ist der zu holen?’ sprach der Wolf. ‘In dem und dem Haus, da mußt du durch die Gosse hineinkriechen, und wirst Kuchen, Speck und Wurst finden, so viel du essen willst,’ und beschrieb ihm genau seines Vaters Haus. Der Wolf ließ sich das nicht zweimal sagen, drängte sich in der Nacht zur Gosse hinein und fraß in der Vorratskammer nach Herzenslust. Als er sich gesättigt hatte’ wollte er wieder fort, aber er war so dick geworden’ daß er denselben Weg nicht wieder hinaus konnte. Darauf hatte Daumesdick gerechnet und fing nun an’ in dem Leib des
Wolfes einen gewaltigen Lärmen zu machen, tobte und schrie, was er konnte. ‘Willst du stille sein,’ sprach der Wolf, ‘du weckst die Leute auf.’ ‘Ei was,’ antwortete der Kleine, ‘du hast dich satt gefressen, ich will mich auch lustig machen,’ und fing von neuem an, aus allen Kräften zu schreien. Davon erwachte endlich sein Vater und seine Mutter, liefen an die Kammer und schauten durch die Spalte hinein. Wie sie sahen, daß ein Wolf darin hauste, liefen sie davon, und der Mann holte eine Axt, und die Frau die Sense. ‘Bleib dahinten,’ sprach der Mann, als sie in die Kammer traten, ‘wenn ich ihm einen Schlag gegeben habe, und er davon noch nicht tot ist, so mußt du auf ihn
einhauen, und ihm den Leib zerschneiden.’ Da hörte Daumesdick die Stimme seines Vaters und rief ‘lieber Vater, ich bin hier, ich stecke im Leibe des Wolfs.’ Sprach der Vater voll Freuden ‘gottlob, unser liebes Kind hat sich wiedergefunden,’ und hieß die Frau die Sense wegtun, damit Daumesdick nicht beschädigt würde. Danach holte er aus, und schlug dem Wolf einen Schlag auf den Kopf, daß er tot niederstürzte, dann suchten sie Messer und Schere, schnitten ihm den Leib auf und zogen den Kleinen wieder hervor. ‘Ach,’ sprach der Vater, ‘was haben wir für Sorge um dich ausgestanden!, ‘Ja, Vater, ich bin viel in der Welt herumgekommen; gottlob, daß ich wieder frische Luft schöpfe!’ ‘Wo bist du denn all gewesen?’ ‘Ach, Vater, ich war in einem Mauseloch, in einer Kuh Bauch und in eines Wolfes Wanst: nun bleib ich bei euch.’ ‘Und wir verkaufen dich um alle Reichtümer der Welt nicht
wieder,’ sprachen die Eltern, herzten und küßten ihren lieben Daumesdick.

Sie gaben ihm zu essen und trinken, und ließen ihm neue Kleider machen, denn die seinigen waren ihm auf der Reise verdorben.

Das Märchen erzählt uns aktuell, dass nicht Größe entscheidend ist. Gerade die kleinen, unscheinbaren Zeitgenossen sind es, die durch Intelligenz und Wachsamkeit gegen das Böse erfolgreich kämpfen. Nicht die angeblich Mächtigen sind es, die unsere Welt voranbringen, weil sie in ihrer oft vorhandenen Überheblichkeit und Arroganz gar nicht wahrnehmen, wo man ansetzen muss, um Probleme zu lösen. Nicht mit mehr Waffen und mehr Kriegsgeschrei werden unsere sich selbst überschätzenden Politiker den Frieden in die Welt bringen, sondern mit List, Beobachtung und dem Willen für das Gute einzutreten, könnte die Welt besser werden. So wie in dem Märchen viele den kleinen Däumling übersehen oder nicht ernst genommen haben, ist es mit den sogenannten Mächtigen dieser Welt. Im Gegensatz zu dem kleinen Däumling, der zum Schluss seines erfolgreichen Kampfes wieder in die eigene Familie zurückfindet und glücklich sein kann, werden die Mächtigen dieser Welt politisch wegespült, so dass später über sie keiner mehr redet, weil man ihre Namen nicht mehr kennt. Es zeigt sich wieder: Nicht Politiker verkünden die Wahrheit, die Märchen, die von Generation zu Generation überliefert werden, sind es. die uns den richtigen Weg zeigen können. 

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Ostergruß – ein Gruß der Hoffnung

Liebe Leser meiner Seite Bornemann-Aktuell,
ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und frohes Osterfest.
Mit der Botschaft „Christ ist auferstanden“ sollten wir daran denken, dass es ein Wiederbeginn des Lebens gibt. Lassen wir uns von dem Kriegsgeschrei nicht verdummen, sondern hoffen, dass es doch gelingen könnte, dass die Welt wieder friedlicher wird.
Der Frieden beginnt aber im Denken, im Denken, das wir selbst in die Welt aussenden, auch wenn wir nicht alle in der Lage sind, dies schriftlich oder mit Worten zu kommunizieren. Gedanken sind Materie und Materie hat die physische Kraft, Dinge real zu verändern.
In diesem Sinne, ein gesegnetes Osterfest in der Gewissheit:
Christus ist auferstanden – und das gilt auch uns persönlich!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Jörg-Michael Bornemann
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Die GEW verlagert die politische Auseinandersetzung in die Schulen

Aktuell könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Virus der Dummheit, angereichert mit einer AfD-Phobie um sich gegriffen hat. Das einzige Problem, das es derzeitig in Deutschland zu geben scheint, ist eine AfD-Phobie, die den Bürgern einreden will, dass der demokratische Untergang in Deutschland bereits eingeleitet ist. Von der Innenministerin Faeser ist man es bereits gewöhnt und nimmt es deswegen auch nicht mehr ernst, dass sie alle Probleme dieser Welt nur noch der AfD anhängen will. Die neuste Untat dieser nicht regierungskonformen Oppositionspartei ist die Mitwirkung bei einer zwischenzeitlich angeblich aufgedeckten Verschwörung der Russen, die ihren Einfluss auf den Westen ausdehnen wollen. Natürlich kann eine solche Untat nur von den Russen kommen. Die USA und ihre „befreundeten“ Staaten mischen sich selbstverständlich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein, weil dies der westlichen Wertideologie widerspricht. Und es soll sogar Leute geben, die das auch noch glauben.

Was jetzt allerdings den Grad der Unverschämtheit übersteigt, ist der Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die allen erstens Lehrer auffordert, die politische Auseinandersetzung in die Schulen hineinzutragen. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wurde heute bereits mehrfach berichtet, dass die GEW die Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen auffordert, sich gegenüber ihren Schülern im Unterreicht kritisch bezüglich der AfD auseinanderzusetzen. Die Partei zeige offensichtlich verfassungsfeindliche Tendenzen. Was jetzt zu beobachten ist, ist eine noch nie gekannte Propaganda vor bevorstehenden Landtagswahlen, die offensichtlich von staatlichen Stellen gefördert oder sogar – man könnte es vermuten – gelenkt wird. Hier wird mit allen Mitteln der Versuch unternommen, eine Partei so zu diskreditieren, dass sie für die Bürger als nicht wählbar erscheint. Die Gewerkschaft ist sich offensichtlich nicht zu schade, diesen politischen Kampf auf den Rücken der Schüler auszutragen, die von ihren Lehrern entsprechend agitiert werden sollen. Vielleicht sollte man die GEW daran erinnern, dass der Staat in Deutschland das Monopol über die Schulen ausübt, was durchaus seine Begründung gehabt hat und grundsätzlich auch noch heute haben sollte. Damit verbunden ist allerdings auch eine parteipolitische Neutralität. Die Eltern haben das Recht, ihren Kindern selbst ihre Wertvorstellungen zu vermitteln und haben keinesfalls in diesem Bereich ihre elterlichen Rechte an den Staat abgetreten. Wenn eine Partei verfassungswidrig ist, dann haben die Gerichte zu entscheiden und nicht eine Innenministerin oder Gewerkschaftsfunktionäre.

Aber nachdem mittlerweile nur noch eine politische Meinung Menschenrechte zu beachten scheint, gehört es zum guten politischen Ton, sich als Sprachrohr dieser Ampelregierung zu mutieren. Man darf gespannt sein, wie viele Bürger auf diese Propaganda hereinfallen. Allerdings gibt es auch gegen den Virus der Dummheit eine gute Impfung, die zudem für die Betroffenen ungefährlich ist: Selbst zu denken und sich nicht von einer angeblichen Mehrheitsmeinung beeindrucken lassen.



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Die Kirchen spalten die Gesellschaft

Aktuell haben die Kirchen vielen Gläubigen nichts mehr zu sagen. Die innerkirchlichen Auseinandersetzungen haben einen Exodus vieler Gläubiger verursacht. Je mehr die Kirchen glaubten, sich mit dem gegenwärtigen politischen Establishment gemein machen zu müssen, mögen sie vielleicht ein wenig Anerkennung bei dieser sogenannten Ampelregierung erhalten, ernst genommen werden sie auf Dauer davon aber auch nicht.

Die öffentlichen Verlautbarungen des katholischen Bischofs in Sachsen, Heinrich Timmerevers, in der Osterzeit, die von den Medien den Bürgern vermittelt wird, befassen sich nicht mit der bevorstehenden Osterzeit, wie man es von einem führenden Kirchenmann vermuten dürfte. Sie befasst sich vielmehr mit den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und in Europa. Dabei bedient man sich einer sprachlichen Ausdrucksweise, die mehr an den inzwischen gängigen Aufrufen der vielfältigen linken „Bündnisse“, die letztlich alle eine gemeinsame Wurzel, nämlich die linksgerichtete Regierungspolitik haben, erinnert, als an Worte die man bei einem der höchsten kirchlichen Feste, denn immerhin geht es Ostern um die Auferstehung Christi, von der Kirche erwarten sollte.

Gemeinsam mit der evangelischen Kirche unterstützt jetzt auch die katholische Kirche die Regierungspolitik, die immerhin dafür gesorgt hat, dass die Familie immer mehr durch die Schaffung neuer Lebenszweckgemeinschaften relativiert wird, nicht mehr von Friedenstüchtigkeit, aber von Kriegstüchtigkeit spricht und eine Gesellschaft moralischer Beliebigkeit zum Maßstab der Gesellschaft als anzustrebendes Ziel ansieht. Da helfen auch keine Hinweise auf die Menschenwürde. Denn diese scheinen von der Begrifflichkeit nur als Kampfbegriff verwendet zu werden, um den politischen Gegner zu unterstellen, er würde die Menschenwürde verletzten oder gar nicht achten. Natürlich wird dies mit schönen Schlagworten, wie „Herz zeigen“ verschleiert, denn letztlich geht es nur um die Unterstützung der gegenwärtigen Regierungspolitik.

Aus Sicht der Ampelregierung ist es logisch und folgerichtig, dass alle Gruppierungen bekämpft werden müssen, die sich dem politischen Zielsetzungen dieser Regierung entgegenstellen. Dass sich jetzt auch die Kirchen als Wahlhelfer missbrauchen lassen, spricht nicht für die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen.

Die KNA (Katholische Nachrichtenagentur) berichtete über ein Interview des katholischen Bischofs Heinrich Timmerevers. Dabei ging es um die Frage, was die kirchlichen Kampagnen der evangelischen und katholischen Kirche zum Wahljahr bewirken sollen. Die beiden Kirchen haben unter dem Slogan ,“Wir brauchen Zusammenhalt“ einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. Bischof Timmerevers erklärte in diesem Interview, dass er über den sich abzeichnenden Rechtsruck bei den bevorstehenden Wahlen besorgt sei. Er beklagt eine zunehmende tiefe Spaltung der Gesellschaft und fordert ein neues Miteinander, ein neues Zusammenstehen. Grundsätzlich hat er recht. Es stellt sich aber die Frage, wer diese Spaltung wesentlich mit verursacht hat und mit welcher Zielsetzung. Der Bischof sollte sein Augenmerk zu allererst auf das Zusammenstehen in der eigenen Kirche richten. Sieht man sich dort um, so stellt man fest, dass es innerhalb der katholischen Kirche mittlerweile mehr ein Gegeneinander als ein Miteinander gibt. Auch innerhalb der Kirche werden die gleichen Mechanismen, wie sie beim Staat praktiziert werden, sichtbar. Die Gläubigen werden mit Schlagworten regelrecht erschlagen. Gegen den Willen vieler Gemeinden wurde eine Umstrukturierung vorgenommen, bei der sich inzwischen Mitglieder der Kirche nicht mehr beheimatet fühlen. Sie haben teilweise die Kirche endgültig verlassen oder sich innerhalb der Kirche völlig zurückgezogen.

Wenn Bischof Timmerevers jetzt auf Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Kirchplatz in Jena verweist, die u.a. Schilder gegen die AfD hochhalten und damit ein Zeichen des Widerstandes gegen rechtsradikale Umtriebe setzen, dann scheint er einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese sogenannten Demonstrationen von linken, teilweise mit Steuermitteln finanzierte, Organisationen inszeniert wurden. Schon Lenin stellte fest, dass es immer genügend „nützliche Idioten“ gibt, die ohne es zu bemerken, das Geschäft anderer betreiben. Neben den überzeugten Anhängern der Regierungsparteien, die sich wesentlich an den sogenannten Demonstrationen beteiligten, gibt es immer auch Bürger, die mitlaufen, ohne zu wissen, wen sie da eigentlich unterstützen. Unverständlich ist es jedoch, wenn ein Kirchenführer eine politische Meinung kritiklos übernimmt und sich der Argumentation der Ampelparteien anschließt, die aus reinem eigenen Machterhalt den Versuch unternehmen, den politischen Gegner mundtot zu machen. Der Bischof sollte zur Kenntnis nehmen, dass ca. 30% der Bürger die politische Alternative nicht wählen, weil sie menschenverachtend und antidemokratisch ist, sondern weil sie es leid sind zu sehen, wie die gegenwärtige Regierung Deutschland immer mehr wirtschaftlich und politisch in den Abgrund führt. Mit seiner Auffassung, dass AfD-Mitglieder in der Kirche nichts zu suchen haben, spaltet er sowohl die eigene Kirche als auch die zivile staatliche Gesellschaft.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Kirchführer wieder als Hirten ihrer Gemeinde ansehen und  sich um die Verkündigung der christlichen Botschaft kümmern. Die politische Agitation sollte nicht die Kernaufgabe der Kirchen sein. Jesus schickte sine Jünger in die Welt, damit sie das Wort Gottes verkünden. Wäre das nicht eine Aufgabe für die Bischöfe beider Kirchen?



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Netanjahu gefährdet die Sicherheit von Israel

In einem Interview im Deutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zur gegenwärtigen Situation in Israel. Ausgangspunkt war die Verabschiedung einer UN-Resolution, die von Israel die sofortige Einstellung der kriegerischen Handlung gegen Palästina verlangt. Die Verabschiedung der Resolution war nur deshalb erfolgreich, weil sich die USA der Stimme enthalten haben. Dies zeigte, dass sich die USA von ihrem Verbündeten Israel abwendet. Damit besteht für Israel die Gefahr, dass es sich völlig isoliert und keine Verbündeten mehr hat. Die Hinweise der USA an Israel, in der kriegerischen Auseinandersetzung gegenüber Palästina mehr Augenmaß zu zeigen und die zivile Bevölkerung nach Möglichkeit zu schützen, haben beim Ministerpräsidenten Netanjahu kein Gehör gefunden. Dabei geht es aktuell um die von Israel geplante Rafah-Offensive, durch die man glaubt, die Hamas endgültig ausschalten zu können.  Netanjahu scheint davon besessen zu sein, die Hamas zu vernichten und nimmt bei diesem Bemühen keine Rücksicht auf die zivile Bevölkerung. Die Zahl der Palästinenser, die von den Israelis getötet wurden, liegt bereits bei über 30.000.

Hardt brachte zum Ausdruck, dass sich Israel in einem Dilemma befindet. Hört es auf die Forderung der USA und beendet den Krieg, ohne die Hama endgültig vernichtet zu haben, wäre dies ein Erfolg für die Hamas. Führt er seinen Krieg gegen die Hamas weiter, bedeutet dies für die Zivilbevölkerung ein weiteres Töten. Israel könnte alle Verbündeten verlieren und setzt damit die Sicherheit und den Bestand seines Staates aufs Spiel. Ohne die Lieferung von Waffen aus den USA könnte es für Israel ausgesprochen schwierig werden. Hardt scheint jedoch nicht zu sehen, dass sich Israel durch das Agieren ihres Präsidenten Netanjahu selbst in diese Lage manövriert hat. Es trifft zu, dass der Beginn des derzeitigen Krieges eine Reaktion auf den Angriff der Hamas, bei dem 2.500 Israelis getötete wurden und ca. 200 Geiseln genommen wurden, gewesen ist. Die Art und Weise sowie das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Palästina kann auch nicht akzeptiert werden und erfüllt durchaus die Kriterien eines Kriegsverbrechens. Insofern ist es auch keine Überraschung, dass es jetzt zu der Resolution, die verbindlich für Israel ist, in der UN gegen Israel kommen konnte.

Was schlimm an dem gesamten Geschehen ist, ist die Tatsache, dass hier auch sehr persönliche Interessen von Netanjahu eine Rolle spielen. Dadurch wird das Töten der Zivilbevölkerung in Palästina mehr als problematisch. Es stellt sich wirklich die Frage, wie Israel aus dieser Situation wieder herausfinden will. Bei der gesamten Tragödie, bleibt völlig unberücksichtigt, wie es zu dieser schlimmen Entwicklung überhaupt kommen konnte. Es ist zu einfach, wenn der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hardt, die Schuld überwiegend bei der Hamas sieht. Auch im Konflikt zwischen Israel und Palästina wird genau so wenig wie im Ukraine-Krieg hinterfragt, wie es überhaupt zu einem solchen mörderischen gegenseitigen Kampf kommen konnte. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Israel in den letzten zwanzig Jahren keinen Betrag geleistet hat, zu einer einvernehmlichen Zweistaatenlösung zu kommen, die neben dem Recht auf einen eigenen Staat Israels auch das Recht auf einen eigenen Staat der Palästinenser zu akzeptieren. Die völkerrechtswidrige Besiedlung Gebiete der Palästinenser durch Israel hat zu einem immer größeren Hass gegen Israel geführt. Auch aktuell hat Israel einfach besetzte Gebiete enteignet und zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Wie bei dem Trümmerhaufen, das mittlerweile in Palästina durch die Israelis angerichtet wurde ein Wiederaufbau für einen eigenen Staat erfolgen soll, scheint das Geheimnis von Netanjahu zu sein. Hier stellt sich dann auch die Frage, über was überhaupt noch gesprochen werden kann, um dieses Morden endlich zu beenden.

Aktuell kann man eigentlich nur noch von einem menschlichen und materiellen Scherbenhaufen sprechen, so dass einem die Fantasie fehlt, wie es hier wieder zu einer Befriedung zwischen den Palästinensers und Israel kommen könnte. Es scheint auch sehr zweifelhaft zu sein, dass es den Israelis gelingt, die Hamas so zu vernichten, dass sie nicht mehr in Erscheinung treten kann.

Die größte Sorge scheint jedoch darin zu bestehen, dass der israelische Staatspräsident durch sein unerbittliches und menschlich nicht mehr zu verstehenden Vorgehens die Existenz seines eigenen Landes gefährdet. Es wäre naiv zu glauben, dass die übriggebliebenen Palästinenser jetzt Friedensgespräche mit Israel führen und nicht vielmehr darauf sinnen, das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn, durchzusetzen. Wenn Israel alle seine Verbündeten so vor den Kopf gestoßen hat, dass sich diese von Israel abwenden, dann muss sich Israel die Frage stellen, wie es auf Dauer seine eigene territoriale Integrität sicherstellen will. Denn es ist keinesfalls sicher, dass sich erneut Kräfte zusammenschließen, die ihrerseits gegen Israel vorgehen werden. Das ist die größte Gefahr, der Netanjahu im Interesse seines eigenen Volkes begegnen sollte. Mit Rache und Vernichtung allein, wird er aber keinen Erfolg haben.



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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: „Kauft nicht bei Juden!“

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.



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Großdemonstration von linken Gruppierungen soll das Wahlverhalten der Bürger beeinflussen

Ein sogenanntes Bündnis linker Organisationen, zu denen auch die Kirchen – wie immer bei solchen Agitationsveranstaltungen – gehören, will Bürger aufrufen, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunal und Europawahl gegen Rassismus und Extremismus zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sollen am 8.6. und am 25.8.2024 stattfinden. Der Gruppierung, die vorgibt, gegen Extremismus und Rassismus einzutreten, haben sich ca. 100 Gesinnungsorganisationen zusammengeschlossen. Es soll verhindert werden, dass die Bürger nicht mehr die sogenannten staatstragenden Parteien wählen und sich an einer politischen Alternative orientieren.

Es ist erschreckend, mit welchem Extremismus der Versuch unternommen wird, eine bestimmte politische Auffassung, die sich von der Meinung der gegenwärtig regierenden sogenannten Ampelparteien sowie der CDU, die sich diesem Gedankengut mittlerweile voll angeschlossen hat, zu verhindern. Die vielen sogenannten Bündnisse, wie zum Beispiel das „Bündnis gegen den Rassismus“ sind in Wahrheit keine Bündnisse, sondern Kaderorganisationen, um sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Regierungsparteien auch weiterhin an der Macht bleiben. Diese Institutionen werden mit Steuermitteln unterstützt. Das bedeutet, dass die gegenwärtige Regierung – und dies betrifft sowohl den Bund als auch einige Länder – mit den Geldern der Bürger gegen die Opposition im Land Kampagnen finanzieren und auch teilweise aktiv unterstützen. Hier wird die Demokratie, die angeblich verteidigt werden soll, regelrecht auf den Kopf gestellt. Es stellt aktuell sich die Frage, wie lange sich die Bürger ein solches Vorgehen gefallen lassen. Wenn dieses sogenannte sächsische Bündnis den Leitspruch verbreitet: „Gemeinsam treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrecht geachtet werden“, dann wird unterstellt, dass die Parteien, die keine ideologische Identitätspolitik befürworten, die Menschenrechte nicht achten. Aus einer solchen Haltung sprechen eine Intoleranz und Missachtung von Bürgern, die sich das im Grundgesetz verbriefte Recht herausnehmen, eine andere Meinung, als die linke Ampelregierung zu haben. Eine Politik, die keine anderen Meinungen mehr zulässt und den Versuch unternimmt, diese mit allen Mitteln durchzusetzen, nennt man faschistisch. Diejenigen, die behaupten, für die Demokratie einzutreten, sind dabei, die Demokratie bereits aktuell nicht mehr zu respektieren.

Die Bürger sollten genau prüfen, welcher Gruppierung sie sich bei Demonstrationen anschließen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Meinungsbildung zukünftig in Deutschland nur noch eine Richtung zulässt. Und diese zeigte keinesfalls in Richtung Demokratie.