Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Kategorien
Aktuell

Felix Banaszek hat aktuell keine Visionen

Das Sommerinterview in der ARD mit dem Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszek war in seiner gesamten Länge ausgesprochen enttäuschend. Es präsentierte sich ein Parteivorsitzender, der sich entweder nicht traute, das zu sagen, was er als Politiker wirklich vorhat oder der gar keine eigenen Vorstellungen über die weiter Zielsetzung seiner Partei hatte. In keiner Sequenz des im Grunde genommen langweiligen Gesprächs wurde erkennbar, dass er Visionen hat.

Auf die Fragen nach seinen Vorgängern, Habeck und Baerbock erwiderte Banaszek nur mit allgemeinen Floskeln und brachte letztlich zum Ausdruck, dass er nicht wisse, welche Rolle der ehemalige Parteivorsitzende Habeck zukünftig in der Partei spielen werde. Frau Baerbock schien offensichtlich gar kein Faktor mehr zu sein, jedenfalls konnte man dazu als Hörer auch keine Stellungnahme des Vorsitzenden erkennen.

Banaszek wurde vom Interviewer mit der besonders negativen Lage seiner Partei konfrontiert, wobei inzwischen Kritik gegenüber den Grünen aus allen gesellschaftlichen Richtungen vorliegen. Das zeigt, dass diese Partei sich aktuell zwischen alle Stühle gesetzt hat und von keiner gesellschaftlichen Gruppe mehr ernst genommen wird. Besonders prekär für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist die Stimmungslage im Osten. Von den dortigen Bürgern kommt der Partei eine regelrechte Ablehnung, ja teilweise sogar ein regelrechter Hass entgegen. Die Einlassungen von Felix Banaszek dazu waren nicht nur dürftig, sie waren nichtssagend und zeugten von einer tiefen Hilflosigkeit, wie man diesem Problem begegnen könne. So lau und unklar, wie die Haltung dieses Politikers zur deutschen Nation ist – hier eierte er nur diffus herum, ohne sich konkret zu seiner Einschätzung zum deutschen Volk zu äußern – so unklar sind die politischen Zielsetzungen, die dieser Politiker umsetzen will. Ein fast versteckter Hinweis auf die politische Zielsetzung konnte man aus der Formulierung entnehmen, dass die Grünen nicht nach links abdriften, allerdings wieder grüner werden. Banaszek ergänzte diese Aussage mit der Bemerkung, dass es schon radikale Lösungen geben werde – was auch immer er damit meinte. Es werden harte Entscheidungen im Klimabereich geben. Und auch die „regelbasierte“ Weltordnung müsse wieder hergestellt werden. Aus diesen fast kryptischen Bemerkungen kann man vermuten, dass sich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Wesenskern überhaupt nicht verändern will, sondern aktuell nur mit gebremsten Schaum arbeitet, um wieder auf bessere politische Konstellationen zu warten. Die Widersprüchlichkeit der Grünen kam auch dadurch zum Ausdruck, dass Banaszek einerseits den gegenwärtigen Haushaltsentwurf der CDU/SPD-Regierung ablehnt, anderseits seine Partei diese Schuldenaufblähung selbst erst ermöglichte. Jetzt wird von den Grünen beklagt, dass Merz und Klingbeil doch nur die Schulden verwenden wird, um den Haushalt auszugleichen, so dass die geplanten Investitionen gar nicht voll umfänglich erfolgen werden.

Bei der Migrantenfrage war zu erkennen, dass die Grünen gar nicht daran denken, von ihrer bisherigen Politik abzuweichen. Es wird alles nur vorsichtiger und unklarer formuliert, so dass die Bürger nicht erkennen können, was diese Partei wirklich umsetzen will.

Aktuell kann man feststellen, dass dieses Interview keine neuen Erkenntnisse über die zukünftige Zielsetzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen brachte. Banaszek scheint gegenwärtig erst ausloten zu müssen, auf welche Zustimmung er in seiner eigenen Partei treffen wird, um dann vielleicht konkrete politische Ziele zu formulieren.

Gegenwärtig werden viele Bürger sich fragen, ob man dieser Partei wirklich vertrauen kann. Die Bürger im Osten scheinen für sich diese Frage bereits endgültig mit einem Nein beantwortet zu haben.


Kategorien
Aktuell

Saskia Ludwig – eine CDU-Abgeordnete mit Rückgrat

Aktuell geschehen sogar noch Wunder. Es gibt CDU-Abgeordnete, die sich nicht dem Diktat ihrer Parteifunktionäre unterwerfen und darauf bestehen, als Abgeordnete des Bundestages eigenverantwortlich zu entscheiden, wann und mit wem sie sprechen wollen. Sie fragen auch nicht vorher die Fraktionsgeschäftsführung um Erlaubnis, ob sie an einer Veranstaltung teilnehmen dürfen.

Der Deutschlandfunk, die Zeitung der „Tagesspiegel“ und andere berichteten über die CDU-Bundestagsabgeordnete Ludwig, die an einer Konferenz teilnahm, an der auch die Partei-Co-Vorsitzende Alice Weidel anwesend gewesen ist. Was die Parteifunktionäre der CDU besonders erzürnte, war die Tatsache, dass man sehen konnte, dass die Abgeordnete Ludwig auch noch im freundlichen Gespräch mit Weidel aufgetreten ist.

Natürlich distanziert man sich von einem solchen unbotmäßigen Verhalten, zumal man als Fraktionsführung noch nicht einmal etwas von diesem Besuch der Abgeordneten Ludwig gewusst habe.

Bei der Veranstaltung handelte es sich – so konnte man es aus den öffentlichen Medien entnehmen – um eine Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC. Der „Tagesspiegel“ berichtete: „Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen“. Ja, was will man uns damit sagen? Erstens meinen einige CDU-Parteiführer wirklich der Meinung zu sein, dass sie darüber zu entscheiden haben, an welchen Veranstaltungen freie Abgeordnete des Bundestages teilnehmen dürfen oder auch nicht. Sie haben darüber zu entscheiden, welche Gesprächspartner für frei gewählte Abgeordnete der CDU unter den faschistischen Beschluss einer sogenannten Brandmauer fallen. Vielleicht darf man die CDU-Fraktionsführung einmal auf unserer Grundgesetz aufmerksam machen. Danach sind Abgeordnete des Bundestages – auch wenn sie auf Vorschlag einer Partei zur Wahl benannt worden sind – ausschließlich ihrem eigenen Gewissen unterworfen und haben keine Weisungen von wem auch immer zu befolgen. Natürlich weiß inzwischen jeder Bürger, dass sich die Parteien daran weitestgehend nicht mehr halten. Durch Fraktionszwänge, die grundsätzlich in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind, werden die Abgeordneten immer wieder „motiviert“ nur so abzustimmen, wie es die jeweiligen Parteiführungen bestimmen. Die Perversität dieses Denkens wird dann besonders sichtbar, wenn bei einigen wenigen Abstimmungen im Bundestag verkündet wird, dass sich diesmal die Abgeordneten nicht an die Parteibeschlüsse halten müssen, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden „dürfen“. Leider haben wir noch nie davon gehört, dass die öffentlichen Sendeanstalten oder Zeitungen einen solchen Sachverhalt dezidiert kommentieren.

Die zunehmende Reglementierung von freien Abgeordneten durch ihre Parteiführungen macht immer deutlicher erkennbar, wie sehr unsere Demokratie verkommt, weil sie sich immer mehr von den Grundsätzen und Prinzipien des Grundgesetzes entfernt. Wo bleibt hier eine Stellungnahme des Bundespräsidenten, der eine Instanz sein sollte, die unparteiisch für das gesamte Volk eintreten sollte?

Der Abgeordneten Saskia Ludwig wurde von der CDU-Fraktionsführung vorgeworfen, sie habe sogar auf der vorgenannten Veranstaltung gesagt, dass es in Westdeutschland als teuflisch gelte, die „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Da kann man nur noch darauf replizieren: Nein, der Hinweis auf die Existenz dieser sogenannten Brandmauer ist nicht teuflisch, zumal er zutreffend ist. Teuflisch ist, dass sich Parteiführungen anmaßen, eine solche Brandmauer überhaupt erst zu beschließen. Dagegen muss angegangen werden, weil solche Brandmauern die Demokratie und damit auch die Freiheit der Bürger zerstören.

Der Abgeordneten Saskia Ludwig kann man nur zurufen: Bleiben Sie weiter aufrecht, wenden Sie sich gegen die Diktatur von Verboten, mit anderen reden zu dürfen und behalten Sie weiterhin Rückgrat. Solche Abgeordneten sind erforderlich, damit unsere Demokratie nicht vor die Hunde geht.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

„Bornemann-Aktuell“ in eigener Sache

Manchmal ist es sehr sinnvoll, wenn man sich einmal ein Bild über seine eigene Fremdeinschätzung durch Dritte macht. Gerade als Kommentator, der keineswegs den Anspruch erhebt, immer über die neuesten und bestens recherchierten Informationen zu verfügen, kommt man sehr schnell in eine eigene Vorstellungswelt, die man ungern selbst verlässt. Anderseits sollte jeder, der meine Seite liest wissen, dass er natürlich meine subjektive Meinung der Dinge dargeboten erhält. Sinn ist es, dass dies Anregungen eines gewissen Denkansatzes sein soll, so dass man daraus ableitend zu einer anderen Meinung kommen kann oder sich der vorliegenden Meinung anschließt.

Man muss aber auch die eigenen Möglichkeiten im Blick behalten, wenn man als Einzelkämpfer einen Internetblog betreibt und dabei durchaus den Anspruch hat, seine persönliche Meinung einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen. Dabei geht es mir als Herausgeber und Autor nicht darum, eine wüste Beschimpfung Andersdenkender zu praktizieren, vielmehr möchte ich auf die Probleme unserer Gesellschaft hinweisen, in der Hoffnung, dass durch das Benennen dieser Probleme der eine oder andere Politiker zu der Überlegung kommt, doch auch einmal sein eigenes Tun zu überdenken. Die finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt, so dass sich allein dadurch bestimmte journalistische Grenzen ergeben.

Ich habe einmal in ein System der KI eingegeben, was man so über die Plattform „Bornemann-Aktuell“ denkt. Mich hat sehr überrascht, wie differenziert dieses System allein aus dem Herauskristallisieren der veröffentlichten Texte zu einer durchaus plausiblen Stellungnahme gekommen ist. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Kommentare meiner Internetseite sehr scharfzüngig und meinungsorientiert sind. Genau das ist auch mein Ziel. Kommentare sind immer ein Ausdruck einer bestimmten Meinung. Deshalb befinden sich auf meiner Seite grundsätzlich auch nur Artikel, die von mir selbst verfasst wurden. Ich will keine aktuellen Nachrichten liefern, sondern Kommentare zu aktuellen Themen.

Wenn der Schwerpunkt der Kommentare sich mit dem Verhalten von Politikern und ihrer Parteien bezieht, dann liegt dies daran, dass aus meiner subjektiven Sicht, hier genau die Hauptprobleme liegen. Nicht die Kommentare der vielen im Internet vertretenen Kommentatoren haben zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Es sind eben viele der Politiker, die zu erkennen gegeben haben, dass sie sich durch ein ausgesprochenes Schwarz-Weiß-Denken, man könnte auch Rot-Braun-Denken, sagen, zu dieser Spaltung mit beigetragen haben. Beispielhaft ist hier die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser zu nennen, die gemeinsam mit ihrem Leiter des Inlandgeheimdienstes Haldenwang eine regelrechte Hass-Kampagne gegen die größte Opposition im Bundestag losgetreten hatte. Die Stimmen von ca. 11 Millionen Bürger, die die Oppositionspartei gewählt hatten, wurden als rechtsradikal dargestellt, deren politischer Wille wurde negiert. Leider kann man diese Beispiele fortsetzen. Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen von Politikern in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg gegen diese Partei. Wie der Deutschlandfunk, aber auch Zeitungen wie der „Tagesspiegel“ berichteten, erklärte der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke nun schon seit längerer Zeit, dass es schriftliche Unterlagen gäbe, aus denen die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hervorgehe. Jetzt wurde der Termin 14.8.2025 genannt, an dem ein einschlägiger Vermerk zu diesem Sachverhalt veröffentlicht werden soll. Es werden gegenüber der AfD unbestimmte Begrifflichkeiten wie „geistiger Bürgerkrieg“, „Parteienstaat abschaffen“ und das Herbeisehnen „revolutionärer Zustände“ unterstellt (Quelle: Presseerklärungen und Rundfunknachrichten DLF u.a.), ohne dass die Partei aktuell dazu konkret Stellung beziehen könnte. Ministerpräsident Woidke sollte sich erst dann öffentlich äußern, wenn er nicht nur die Veröffentlichung von Vermerken ankündigt, sondern wenn er dies konkret tut.

Die Zeitung „Die Welt“ u.a. sowie die Tagesschau in der ARD berichten, dass der AfD Politiker Christoph Berndt eine private Spende für ein Stadtfest in Golzen (Lausitz) getätigt habe. Dies wird – so kann man es in der Zeitschrift „Die Zeit“ lesen, von der SPD-Landtags-Vizefraktionsvorsitzende Nadine Graßmel kritisiert. Gegenüber der dpa erklärte Graßmel: „Stadtfeste sind Orte des Miteinanders – nicht der politischen Instrumentalisierung durch Rechtsextreme“. Hätte sie eine solche Bemerkung auch getan, wenn ein Politiker der CDU oder der SPD ein Volksfest finanziell unterstützt? Zu dieser Unterstützung wurde im vorliegenden Fall sogar aufgerufen.

Natürlich greift ein Kommentator solche Sachverhalt auf und wird, sofern er nicht Parteimitglied der Linken, der Grünen, der SPD oder der CDU ist, erhebliche Zweifel zum Ausdruck bringen, ob hier nicht das gesellschaftliche Klima beschädigt werden könnte.

Betrachtet man die großen Themen, mit denen aktuell die Bürger durch Rundfunk und Fernsehen sowie den großen Zeitungen informiert werden, sind dies der Ukrainekrieg, die rechtsradikale Bedrohung durch die AfD, die irrsinnige Politik des US-Präsidenten Trump, die Anhäufung von Sondervermögen, die in Wahrheit Schulden sind, durch die Bundesregierung und der Versuch des Verteidigungsministers Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen. Nicht zuletzt wird in allen Facetten über Flüchtlinge berichtet, wobei zwischen Flüchtlingen, Migranten und sonstigen Einreisewilligen kaum differenziert wird.

Wenig erfährt der Bürger wie es langfristig in der EU weitergeht, welche gesellschaftlichen Probleme gegenwärtig in Frankreich bestehen und natürlich, ob es noch richtig ist, dass „deutsche Staatsräson“ gegenüber Israel, um jeden Preis zu bestehen habe. Daneben erfährt der Bürger fast täglich, warum die Infrastruktur in Deutschland so marode ist und das jetzt alles besser wird, wenn erst die Milliarden des Sondervermögens aktiviert worden sind.

Damit sind die Themen für einen Kommentator sehr negativ besetzt und auch für den Kommentator wenig ersprießlich. Gleichwohl kommt man nicht herum, weiter diese negativen Sachverhalte zu kommentieren.

Die vorgenannte Entwicklung hat sich auch auf die Kommentare, die im Blog „Bornemann-Aktuell“ in der letzten Zeit veröffentlicht worden sind, niedergeschlagen.

Die KI von Microsoft stellte in ihrem Fazit zur Auswertung meiner Internetseite Bornemann-Aktuell fest:

Bornemann-Aktuell bewegt sich im Bereich des Meinungsjournalismus, der bewusst nicht den klassischen journalistischen Standards folgt. Das ist rechtlich zulässig, aber inhaltlich oft einseitig, emotional und wenig faktenbasiert. Für Leser ist es wichtig, solche Inhalte kritisch zu hinterfragen und mit anderen Quellen zu vergleichen.

Dazu stelle ich fest: Genau so will ich meine Seite gestalten. Sie soll meine Meinung darstellen und sie wendet sich bewußt gegen die klassische „Einordnung“ von Themen durch eine journalistische Tätigkeit. Das ist auch der Grund, warum ich mich nicht eines klassischen journalistischen Standards bediene. Ob meine Kommentare faktenbasiert sind oder nicht, müssen Sie als Leser selbst bewerten. Aber der Begriff „faktenbasiert“ ist bereits ideologisch so besetzt, dass es besser ist, diesen nicht auch noch zu kommentieren.

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist die objektive Berichterstattung in Gefahr

Aktuell wird immer wieder behauptet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht objektiv ihre Hörer informieren. Bei einer oberflächlichen Betrachtung der Programm scheint dies nicht zuzutreffen. Betrachtet man die Berichterstattung jedoch einmal wie durch ein Brennglas, dann kommt man doch zu einem anderen Ergebnis.

Wir haben uns einmal besonders mit den Sendungen des Deutschlandfunks befasst. Die jeweiligen Morgensendungen sind durchaus informativ und man könnte den Eindruck gewinnen, dass man sich um eine objektive Berichterstattung bemüht. Wenn wir jedoch einmal darauf achten, wer zu welchen Themen in den Morgensendungen interviewt wird, dann fällt auf, dass die Opposition im Bundestag offensichtlich nur von zwei kleinen Parteien wahrgenommen wird, nämlich der Partei der Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls dem linken Parteienspektrum zuzuordnen ist.

Als Interviewpartner zu den doch sehr wichtigen Themen der Wirtschaftspolitik der USA und den Auswirkungen auf Europa und insbesondere auf Deutschland hätte man annehmen dürfen, dass die im Bundestag vertretene größte Oppositionspartei, nämlich die AfD um Stellung gebeten wird, damit die Hörer sich auch ein Bild davon machen können, wie die Opposition im Bundestag die aktuelle Politik beurteilt. Wer wird vom Deutschlandfunk um ein Interview gebeten? Es ist nicht die größte Oppositionspartei, sondern die Partei Bündnis 90/Die Grünen, in Gestalt ihres Co-Vorsitzenden Felix Banaszak. Es kommt also die Partei zu Wort, die die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mit zu vertreten hat, weil Friedrich Merz die desaströse Finanzpolitik aus der Vorgängerregierung, in der die sogenannten Grünen federführend agierten, nahtlos übernommen hat. Auch bei der gegenwärtigen Nah-Ost-Politik wird nicht etwa die eigentliche Opposition um eine Stellungnahme vom Deutschlandfunk gebeten. Nein, die Partei, die kurz vor der Abwahl im Bundestag stand, der Partei „Die Linke“ wird eine Plattform zu einer Stellungnahme gegeben, indem der demnächst aus dem Bundestag ausscheidende Dietmar Bartsch seine Einschätzung den Hörern kundtun darf.

Allein diese Beispiele zeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk wesentliche Teile der öffentlichen Meinung ausblendet, indem der größten Oppositionspartei keine Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Meinung der Bevölkerung zu vermitteln. Wir wollen nicht annehmen, dass hier der Versuch unternommen wird, eine mißliebige Opposition mundtot zu machen, indem man gegenüber der Öffentlichkeit so tut, als gäbe es diese gar nicht. Allerdings besteht die Befürchtung dafür nicht unbegründet.

Vielleicht sollte man auch den Deutschladfunk daran erinnern, dass er nicht als Sprachrohr der Mainstreamparteien aufzutreten, sondern die Bürger umfassend über das gesamte politische Spektrum zu informieren hat.

Bornemann-Aktuell hat den Deutschlandfunk gebeten, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Leider ist darauf nicht geantwortet worden.

So wird es interessierten Bürgern, die sich selbst ein Bild von der aktuellen politischen Lage in Deutschland machen wollen und sich nicht die Meinung von Journalisten der Staatsrundfunkanstalten „einordnen“ lassen wollen, zwingen, sich bei alternativen Medien und Informationsquellen objektiv zu informieren. Glücklicherweise gibt es diese Quellen inzwischen, ein Beispiel ist der Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft. Aber auch Plattformen wie Bornemann-Aktuell unternehmen gegenwärtig die Aufgabe, die Bürger anzuregen, ihren Blickwinkel nicht durch die Mainstreamauffassungen der regierungsnahen Medien einseitig kanalisieren zu lassen.

Nutzen Sie also alternative Informationsquellen, damit Sie auch weiterhin „im Bild bleiben“ was gegenwärtig von den Politikern veranstaltet wird. Keiner weiß, wie lange es noch alternative Informationsquellen in Deutschland gibt. Aktuell kann man Angst bekommen, dass wir uns bereits auf dem Weg zu einer politischen Gleichschaltung der Meinung, des Denkens und des Handelns befinden. Eine solche Entwicklung gilt es zu verhindern. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Bürger wach bleiben und sich nicht von den allgemeinen Platituden der Politiker einlullen lassen, so dass sie nicht mehr bemerken, welche Zielsetzungen von den gegenwärtig sich „demokratisch“ nennenden Parteien verfolgt werden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Benjamin Netanjahu hat kein Recht, Kriegsverbrechen zu begehen

Die Lage für das (Rest-) Volk Palästina im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Man sollte glauben, dass die Politiker, die immer großmäulig von einer wertebasierten Politik reden, endlich den Kriegsverbrechen der israelischen Armee Einhalt gebieten. Aktuell scheint nur noch die deutsche Regierung die Auffassung zu vertreten, dass aufgrund der geschichtlichen Beziehung Deutschlands zu Israel, Deutschland im Rahmen eines Kadavergehorsams allen Verbrechen der israelischen Regierung zu folgen habe. Denn das, was gegenwärtig gegenüber dem palästinensischen Volk geschieht, kann nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Natürlich ist es auch ein Verbrechen, wenn die HAMAS nach wie vor Geiseln nicht freilässt. Man darf aber auch, wenn man sich noch die Hoffnung erhalten hat, dass ethische Prinzipien noch zu gelten haben, deutlich darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu alles unternommen hat, die HAMAS zu motivieren, keinen Schritt auf Israel zuzugehen. Man sollte sich daran erinnern, dass es Netanjahu war, der von Anfang an zum Ausdruck brachte, dass er erst Ruhe geben wird, wenn die HAMAS ausgerottet sei. Kriegstechnisch ist es bei einer solchen Gefechtslage durchaus nachvollziehbar, dass man nicht alle Trümpfe aus der Hand gibt, wenn es nur noch um einen totalen Endsieg des Gegners geht. Man sollte auch darauf hinweisen, dass es die Israelis waren und noch immer sind, die völkerrechtswidrig palästinensisches Land besiedeln und an sich reißen. Haben die Israelis wirklich geglaubt, dass dies ein Weg zum Frieden sein kann?

Friedrich Merz mit seiner Regierungsmannschaft geben aktuell ein denkbar schlechtes Bild ab, wenn sie einerseits verbal so tun, als wenn sie sich gegen die Verbrechen des israelischen Militärs wenden, anderseits aber weiter Waffen liefern und Netanjahu als demokratischen Staatsmann hoffieren, obwohl dieser wahrscheinlich nichts anderes als ein Kriegsverbrecher sein könnte. Die Beteiligung an der sogenannten Luftbrücke, ist keine Brücke, sondern eine Vernebelungsaktion der israelischen Kriegsverbrechen. Sie wäre nicht erforderlich, wenn Netanjahu die Hilfsorganisationen helfen lassen würde, was auf dem Landweg ohne große Probleme und im Gegensatz zur Luftaktion gefahrlos möglich wäre. Was Merz hier vorführt, ist eine Lüge gegenüber seinen Mitbürgern, weil er so tut, als wenn er Hilfe leisten will, obwohl diese Form der Hilfe von Fachleuten als Unsinn und sogar als gefährlich für die betroffenen Menschen im Gazastreifen angesehen wird.

Wenn  Merz behauptet, die Anerkennung Palästinas stehe am Ende eines Friedensprozesses, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollen erst alle Bürger Palästinas umgebracht werden, damit man mit den Toten eine Zweistaaten-Regelung vereinbaren kann? Wahrscheinlich ist es auch jetzt viel zu spät, durch eine Anerkennung des palästinensischen Staates eine Zweistaatlichkeit zu erzwingen. Es wäre aber ein deutliches Signal, um Netanjahu zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr bereit ist, sich von einem Politiker, der nur noch Hass verbreitet, leiten zu lassen. Zur deutschen Staatsräson gehört es, das Völkerrecht zu achten. Nachdem gerade Merz von der deutschen Staatsräson schwadronierte, sollte man ihn jetzt beim Wort nehmen und ihm zurufen: Herr Bundeskanzler sorgen Sie endlich dafür, dass sich auch Israel nicht außerhalb des Völkerrechts stellt. Übrigens von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben bereits 147 Staaten (76%) Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.

Merz und seine Regierung sollten nicht weiter herumeiern, sondern endlich auf der Grundlage ihrer selbst benannten Staatsräson handeln. Die deutschen Bürger erwarten dies und die Menschen in Palästina können nicht mehr warten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Herr Merz, wohin wollen Sie Deutschland führen?

Zahlen sind in der Wirtschaft immer ein unbestechliches Bild von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Betrachtet man die Zahlen der Bundesrepublik, dann kann man daraus nur noch erkennen, dass dieses Land offensichtlich bankrott ist.

Den Bürgern wird von den Politikern erzählt, wie sehr der wirtschaftliche Aufbruch unmittelbar bevorsteht. Dabei wird mit Zahlen umgeworfen, von deren Höhe man mittlerweile den Eindruck haben muss, dass diejenigen, die darüber reden, gar keinen Überblick mehr haben, über welches Zahlenvolumen sie überhaupt entscheiden.

Da tauchen Sondervermögen am laufenden Band auf, die nichts anderes als Schulden sind. Da wird gesagt, es werde gespart und die Deckungslücke des laufenden Haushalts erreicht schwindelnde Höhen. Die Bürger werden sich fragen, was hat sich denn im Vergleich zu der vorherigen Ampelmännerregierung überhaupt geändert? Und die Bürger stellen fest, dass sich nur der Regierungschef dem Namen nach geändert hat, ansonsten wird Deutschland von einer linken Regierung, die jetzt von der CDU angeführt wird, weiter in den Ruin getrieben.

Bei einem Haushalt in Höhe von ca. 520 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt 172 Milliarden. Aktuell sollen 174 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, um den Haushalt zur Deckung zu bringen. Dabei sind die Zahlen der sogenannten „Sondervermögen“, die ebenfalls Schulden sind und am ordentlichen Haushalt vorbei als ein Nebenhaushalt geführt werden, noch gar nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben bereits jetzt eine Haushaltsunterdeckung von 24,8 Milliarden Euro, die die Gesamtschulden Deutschlands weiter in die Höhe treibt.

Die Zinszahlungen belaufen sich aktuell bereits auf 30 Milliarden Euro jährlich und werden sich in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Vielleicht macht man dann ein neues Sondervermögen, mit dem man die Zinsen bezahlt.

Der versprochene Wirtschaftsaufschwung ist auch nicht eingetreten, aktuell wird berichtet, dass das Bruttosozialprodukt wieder um 0,2 % gesunken ist.

Was macht da unserer Bundeskanzler, der vollmundig alles besser machen und die AfD halbieren wollte? Er reist durch die Welt und sorgt mit seinem Verteidigungsminister, den man eigentlich Kriegsminister nennen sollte, dafür, dass Deutschland weiter kriegstüchtig wird, der Ukraine zum Sieg gegen Russland verhilft und ansonsten viel redet, ohne dass es für Deutschland eine positive Wirkung entfaltet.

Die Bürger würden einmal gern von diesem Kanzler hören, wann es in Deutschland nun endlich wieder aufwärts geht. Wann werden endlich die maroden Brücken wieder erneuert und instandgesetzt. Wann gibt es wieder ein Bahn, auf die sich die Fahrgäste verlassen können. Wann werden die Schulen saniert und die Qualität des Unterrichts wieder so angehoben, dass unsere Schüler eine Lebensperspektive haben. Aber das scheinen für Friedrich Merz Trivialitäten zu sein, für die er nicht zuständig ist.

Jetzt hat man erst einen großen Deal mit Trump gemacht, der u. a. dazu führt, dass noch mehr Kapital von Deutschland in die USA abwandert, damit die deutsche Industrie möglichst schnell Deutschland verlassen kann. Auch die Energieversorgung ist umweltschädlich gesichert, weil Deutschland jetzt nicht mehr von Russland abhängig ist, dafür sich aber bedingungslos dem Diktat der USA unterworfen hat.

Die Bürger reiben sich verwundert die Augen und fragen sich, warum eigentlich eine Bundestagswahl stattfand. Eigentlich kann man auf Wahlen zukünftig verzichten, es werden immer die gleichen Politiker sein, die dem Volk erklären, dass alles gut ist. Für wen es gut ist, wird man von diesen Politikern jedoch nicht hören, weil man es verstanden hat, die Opposition mit Hilfe des staatlich-gelenkten Inlandsgeheimdienstes und der öffentlichen Mainstreammedien so zu behindern, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, dass es in Deutschland sogar eine Opposition gibt.

Friedrich Merz scheint jedenfalls mit der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland zufrieden zu sein. Wie es das Volk sieht, wird Merz spätestens bei den nächsten Wahlen, so sie noch stattfinden, feststellen können.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Donald Trump zeigt, dass ein Neubeginn dringend geboten ist

Das rücksichtslose und brutale Auftreten der aktuellen amerikanischen Regierung unter Donald Trump lässt immer deutlicher werden, dass ein möglichst schneller und umfassender Paradigmenwechsel in der Weltpolitik erfolgen muss.

Bereits seit Jahren unternehmen die USA-Regierungen, dabei ist es völlig gleichgültig, ob dies Demokraten oder Republikaner sind, alle Schritte, um sich die Weltherrschaft in ihrem Sinne zu sichern. Wurden früher Kanonen eingesetzt, um die eigenen nationalen Interessen durchzusetzen, so geschieht dies aktuell sehr viel subtiler. Die auf den ersten Blick bestehende Wirtschaftsmacht der USA wird eingesetzt, um einen Krieg mit anderen Mitteln gegen alle Staaten dieser Welt zu führen, die sich dem Willen der USA nicht unterordnen wollen. Dabei wird übersehen, dass ein großer Teil der Wirtschaftsmacht aus Schulden besteht, so dass die USA wahrscheinlich gegenwärtig das höchstverschuldete Land in der Welt sein werden. Die US-Staatsschulden beliefen sich zum Jahresende 2024 auf über 36,2 Billionen US-Dollar.

Es war somit keine Überraschung, dass der US-Präsident Trump jetzt den Versuch unternimmt, dass die „Handelspartner“ der USA, herangezogen werden, um diese Schulden mitzufinanzieren. Das völkerrechtwidrige Sanktionieren der Staaten, die nicht nach dem Willen der USA handeln, ist ein Mittel der staatlichen Erpressung. Die Tatsache, dass bisher der Dollar die führende Leitwährung in der Welt (noch) ist, gab der USA die Macht, Wirtschaftssanktionen einfach einzusetzen. Wichtige Voraussetzung der USA, um das eigene Machtmonopol zu sichern, war, die sogenannten Verbündeten zu erpressen, damit sie ihre Kontakte und Beziehungen zu Staaten, die sich nicht dem Willen der USA unterwerfen, beenden. Für Deutschland hieß dies, den Abbruch jeglicher wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Damit ist es den USA möglich, Deutschland in die Energieabhängigkeit zu den USA zu bringen. Im Gegensatz zu Russland, dass über 30 Jahre ein verlässlicher Vertragspartner gewesen ist, der seine Leistungen zu einem angemessenen Preis lieferte, verkaufen die USA ihren „Freunden“ ihre umweltschädliche Energie zu überhöhten Preisen.

Nachdem die EU von einem politischen Leichtgewicht, der englischsprechenden Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, dominiert wird, war es für die USA sehr leicht, gegenüber der EU alle Forderungen durchzusetzen, um die Wirtschaft der USA zu stärken. Der sogenannte Deal, der jetzt von Trump der Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgedrückt wurde, ist ein Paradebeispiel, wie diese Frau die Interessen der europäischen Staaten schlecht vertreten hat und auch noch glaubt, eine besondere Leistung vollbracht zu haben.

Die angebliche Kriegsgefahr, die natürlich nur aus Russland kommen kann, wird von den USA hochgespielt, damit behauptet werden kann, nur die USA sei ein Garant des Friedens und biete allen westlichen Ländern über die NATO eine Friedenssicherung. Für Deutschland bedeutet dies, dass US-Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden, deren Einsatz ausschließlich von den USA bestimmt wird, so dass das „souveräne“ Deutschland vielleicht nach der Zerstörung seines Landes erfahren wird, dass der Krieg gegen den Feind – natürlich wird das der Russe sein – von den USA auf deutschem Boden ausgetragen wurde. Natürlich auch nur im Interesse von Deutschland.

Es wird also höchste Zeit, dieser Entwicklung, die sich nur an den Interessen der USA ausrichtet, ein Ende zu bereiten. Das ist keinesfalls unmöglich. Es erfordert das Ausschalten der Mechanismen, die es den USA ermöglichen, andere Länder mit ihrer scheinbaren wirtschaftlichen Macht zu erpressen. Ein wichtigstes Instrument ist der Dollar, der von den bisher von den USA abhängigen Staaten nicht mehr als Leitwährung akzeptiert werden darf. Erste Schritte haben bereits China, Russland und andere Staaten eingeleitet, indem sie dem US-dominierten Weltwährungssystem eine Alternative gegenüberstellen. Sobald der Dollar nicht mehr Leitwährung ist, schwindet der Einfluss der USA erheblich. Insbesondere die europäischen Länder müssen wieder eine gute Wirtschaftsbeziehung zu Russland, aber auch zu Indien und den lateinamerikanischen Staaten aufbauen, um sich von den USA unabhängige Märkte aufzubauen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum ein Großteil der Goldreserven Deutschlands nicht in Deutschland, sondern in den USA gelagert werden.

Der Austritt aus der Nato und die Entwicklung neuer Verteidigungsbündnisse mit Staaten, die nicht von den USA dominiert werden, würde die Abhängigkeit von den USA sehr schnell nachhaltig beenden.

Die EU in ihrer bisherigen Organisation sollte aufgelöst werden, weil sie keinesfalls mehr die Interessen Europas vertritt. Brüssel ist nicht Europa, auch wenn man dies den Bürgern immer so sagt. Die europäischen Staaten sollten sich eine neue gemeinsame Plattform schaffen, auf der sie ihre gemeinsamen Interessen umsetzen können. Dazu benötigt keiner eine Frau von der Leyen.

Was allerdings notwendig ist, wäre ein Reset, um endlich wieder neu beginnen zu können, ohne dass die Politfunktionäre, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, Sand in das Getriebe eines gemeinsamen gleichberechtigten Miteinanders der Staaten werfen können.

Die Bürger sollten erkennen, dass wir bereits sehr nahe an diesem Punkt angekommen sind, der dazu führt, endlich einen Neuanfang zu wagen. Warten wir nicht mehr, bis alles in Scherben zerfällt, sondern lösen den General-Resat aus, um endlich wieder ein friedliches Europa zu schaffen. Dazu ist keine USA erforderlich. Wie heißt es immer? Europa muss sich wieder seiner eigenen Stärke bewusstwerden. Nur wenn dies geschieht, wird Europa auch von den USA ernst genommen und kann durchaus auch Beziehungen zu den USA pflegen, allerdings auf Augenhöhe. Das bedeutete. Eine Zusammenarbeit, bei der nicht einer bestimmt, was der andere zu machen hat. Es muss Schluss sein, dass die USA den europäischen Ländern gegenüber sagt: Wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Der Befehlsempfang in Schottland für Ursula von der Leyen war nach einer Stunde beendet

Aktuell wird den Bürgern von den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks- und Fernsehens erzählt, dass die deutsche immer englischsprechende (wahrscheinlich schämt sie sich, eine Deutsche zu sein) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen extra nach Schottland geflogen ist, wo sich Donald Trump, nicht zuletzt auch wegen seines privaten Golfplatzes aufhielt.

Frau von der Leyen habe mit Donald Trump in Schottland intensiv verhandelt und erreicht, dass es jetzt zu einem für die europäischen Länder guten Deal mit Donald Trump gekommen sei.

Diese Verhandlung dauerte immerhin eine Stunde, denn – so konnte man den öffentlichen Verlautbarungen entnehmen – konnte die große EU-Politikerin von der Leyen bereits nach einer Stunde wieder abfliegen.

Was hat diese Dame nun für die europäischen Länder erreicht? Die US-Zölle auf die üblichen Waren wurden jetzt auf 15% festgelegt. Darunter fallen auch Kraftfahrzeuge, für die Trump einen wesentlich höheren Zoll vorgesehen hatte. Allerdings sind auch 15% auf den Kaufpreis für viele potenziellen Käufer ein Grund, diese Fahrzeuge dann eben nicht zu kaufen. Beim Stahl und dem Aluminium verbleibt es bei 50% Zoll, so dass sich für die deutschen Unternehmen die Frage stellt, ob sie – sofern sie nicht bereits Deutschland ohnehin verlassen haben – in Deutschland weiter produzieren werden.

Frau von der Leyen feiert dies als großen Erfolg, der allerdings erheblich von dem Preis, der von den europäischen Ländern zusätzlich an die USA zu zahlen ist, überschattet wird. Die EU hätte eine Zusage an Trump gegeben, dass sie für 750 Milliarden das überteuerte umweltschädliche Flüssiggas kaufen wird. Zusätzlich werden die europäischen Staaten ca. 700 Milliarden für Investitionen in den USA bereitstellen.

Nun stellt sich erstens die Frage, ob Frau von der Leyen überhaupt berechtigt ist, über die Köpfe der Regierungen der europäischen Staaten eine Zusage zum Kauf von Flüssiggas aus den USA machen zu können, weil die Energieversorgung hoheitliche Angelegenheit der Mitgliedsländer der EU ist. Zweitens soll nach den Vorstellungen dieser Kommissionspräsidentin ein gewaltiger Milliardenbetrag in die USA transferiert werden, so dass damit die Produktion von Europa in die USA verlagert wird.

Diese EU unter dieser Kommissionspräsidentin, von der man schon lange nicht mehr weiß, welche und wessen Interessen sie vertritt, hat mit dafür gesorgt, dass den Anweisungen aus den USA, dass die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland die langjährigen und zuverlässigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland beenden, weil eine besondere Abhängigkeit zu Russland bestanden habe. Für die USA war es unerträglich, dass Russland über dreißig Jahre Deutschland und anderen europäischen Staaten zuverlässig und preiswert Gas geliefert hatte. Der Grund für das USA-Verlagen, dass Europa sich aus der „Abhängigkeit“ Russlands befreit, wird jetzt erkennbar: Endlich hat die USA das erreicht, was sie immer wollte, sie hat die europäischen Staaten in eine absolute Abhängigkeit zu den USA gebracht und kann sie wirtschaftlich nach Belieben wie eine Weihnachtsganz finanziell und wirtschaftlich ausnehmen.

Welchen Schwachsinn den Bürgern aktuell von den Journalisten erzählt wird, kann man auch daraus entnehmen, dass man schon intellektuell sehr beschränkt sein muss zu glauben, dass eine Frau von der Leyen, deren Scherbenhaufen, den sie als Verteidigungsministerin bei der Bundeswehr einst angerichtet hat, noch heute zu besichtigen ist, in einer Stunde mit Trump wesentliche Zugeständnisse für Europa ausgehandelt hätte. Die Zeit, die dieser Dame bei Donald Trump in Schottland – also noch nicht einmal innerhalb ihres EU-Einflussgebietes – zur Verfügung gestanden hatte, reichte allenfalls für einen Befehlsempfang, was die EU ab sofort umzusetzen hat, aus.

Die europäischen Länder – mit Ausnahme des Vereinigten Königsreichs – sind nicht anderes als Vasallen der USA. Sie haben bei den jeweiligen Präsidenten – das ist völlig unabhängig, ob Obama, Trump oder zukünftig ein anderer Weltherrscher in den USA agiert – die jeweiligen Befehlsempfänge abzuholen und diese dann Punkt für Punkt abzuarbeiten. Nützliche Idioten im Sinne von Marx und Lenin, zu denen auch Funktionäre der EU-Bürokratie in Brüssel gehören, sorgen dafür, dass die Herrscher in den USA ihre Macht auch tatsächlich umsetzen können.

So wurde den Bürgern in Europa wieder einmal ein grandioses Schmierentheater vorgeführt, das ihnen vermitteln sollte, was für ein großer Freund für Europa die USA ist. Hier kann man allerdings nur noch resigniert und vielleicht auch wütend feststellen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Thorsten Frei (CDU) macht mit der SPD gemeinsame Sache

Die politische Gesprächsrunde bei Maybrit Iller im ZDF in der vergangenen Woche brachte für die Bürger, so sie genau hinhörten, einen Erkenntnisgewinn. Allerdings bezog sich dieser nicht etwas auf eine neue Perspektive in der Politik, die das umsetzt, was man den Wählern versprochen hatte. Sie zeigte in aller Deutlichkeit, wie man die Bürger in keiner Weise ernst nimmt und sogar der Meinung ist, dass Lügen in der Politik ein notwendiges Mittel sei, um das zu tun, was richtig ist. Jedenfalls was die selbsternannte Elite meint, richtig für die Bürger zu sein hat. Die Bürger haben ohnehin keine Kenntnisse und haben das hinzunehmen, was ihnen die Politiker und sogenannte Weise vorschreiben.

Natürlich ging es auch bei dieser Gesprächsrunde um die Wahl der von der SPD benannten Verfassungsrichterkandidaten. Und natürlich war es keine Überraschung, dass die Vertreterin der SPD und die sogenannten Wirtschaftsweise Schnitzer ihre Verärgerung zum Ausdruck brachten, dass diese linken Juristinnen, die voll auf der Linie der „demokratischen Mitte“, sprich der links-woken Gesellschaftspolitik stehen, nicht gewählt wurden. Dabei wurde bedauert, dass sich die Abgeordneten der CDU offensichtlich das Recht angemaßt haben, auch gegen ihre eigene Fraktionsführung, die mehr mit der SPD als mit der früheren bürgerlich orientierten CDU zusammenarbeitet, zu stimmen. Spahn hätte diese ungehörigen Abweichler zur Ordnung rufen müssen. Denn die Fraktionsführungen hatten sich bereits über die Kandidaten geeinigt Spahn hat seinen Laden offensichtlich nicht im Griff. Wahrscheinlich hatten die schlauen Diskutanten in Illners Polittalk noch gar nicht verinnerlicht, dass es nicht auf den Willen der Parteiführer ankommt, sondern dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz das Recht haben, unbeeinflusst ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen eine Entscheidung zu treffen.

Bemerkenswert war die Haltung von Thorsten Frei, der zum Ausdruck brachte, dass man sich ja noch verständigen könne, wobei die Zuschauer den Eindruck gewinnen mussten, dass Frei sich der Meinung der SPD anschließen wird. Die Vertreterin der SPD, die Bauministerin Verena Hubertz, sprach auch in einer entlarvenden Diktion von „unseren Kandidaten und Kollegen“, wobei sie die beiden Juristinnen des SPD-Vorschlages meinte. Immerhin sah sich der Journalist Alexander genötigt, auf diese enge Verbindung zwischen den Kandidatinnen und der SPD hinzuweisen.

Die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer brachte zum Ausdruck, dass man diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen muss. Wahrscheinlich meinte sie, dass die Bürger zu diesen Entscheidungen gar nicht informiert werden sollten, weil sie nur das gewollte Ergebnis verhindern.

Auch der weitere Verlauf der politischen Diskussion war erschreckend und konnte nur noch Zorn hervorrufen. Auf den Hinweis von Alexander, dass Friedrich Merz bereits vor der Wahl die Weichen dafür gestellt habe, dass die Verschuldungspolitik von Habeck und Co fortgesetzt wird und den Wählern genau das Gegenteil vermittelte, meinte die „Wirtschaftsweise“ Frau Schnitzer: „Wenn er das getan hat, dann hat er alles richtig gemacht“. Frei wies darauf hin, dass man doch alles erklären könne. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Lügen dem Wähler gegenüber irrelevant seien, da man ja im Nachhinein alles erklären könne. Wenn man den Worten von Frei glauben sollte, dann besteht aktuell die beste Koalition, so dass man die ganze Aufregung gar nicht verstehen könne.

So ganz nebenbei kam allerdings auch zum Ausdruck, dass die Koalition zurzeit die grundsätzlichen Probleme in Deutschland gar nicht löse, weil sich strukturell nichts verändert.

Im Ergebnis konnte man aus dieser Politdiskussion wieder einmal entnehmen, dass die Bürger ohnehin zu dämlich sind, um die eigentlichen Probleme zu erkennen. Wie gut, dass es Wirtschaftsweise gibt, die alles wissen und noch besser, dass es Politiker gibt, die sich nicht am Willen des Volkes orientieren, sondern ihr eigenes gesellschaftspolitisches Bild umsetzen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht. In einem waren sich alle einig, nämlich dass die AfD das größte Problem ist und es am besten wäre, wenn es diese Partei nicht mehr gäbe.

Na dann, sehen wir, was uns die neue linksradikale woke Gesellschaftspolitik zu bieten hat. Frei wird sich, wie viele andere CDU-Politiker auch an die Spitze dieser politischen Strömung stellen. Von den übrigen „demokratischen“ Parteien können die Bürger ohnehin nur noch eine linke Gesellschaftspolitik erwarten, bei der die Bürger nichts mehr zu sagen haben, weil die Partei immer Recht hat. Und wer sich gegen die „Partei“ äußert, der ist rechtsradikal und ein Feind der Demokratie.

Bleibt nur die Frage: Gab es nicht schon einmal eine solche Entwicklung in Deutschland?

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Anke Rehlinger (SPD) verhält sich respektlos gegenüber den Bürgern

Die Nachricht, wonach auf dem Bundesratsgebäude an dem sogenannten „Christopher Street Day“ der Erkennungswimpel der Schwulen, Lesben und der sich sonst wie sexuell und psychisch besonders befindlichen Leute, gehisst werden soll, wird die Mehrzahl der deutschen Staatsbürger ärgern. Wahrscheinlich wird kaum jemand noch dazu etwas sagen, weil es ohnehin nicht mehr sinnvoll ist, seine Meinung öffentlich zu äußern.

Nachdem die Bundestagspräsidentin verfügt hat, dass sogenannte Regenbogenfahne nichts auf dem Bundestag zu suchen hat, ist es mehr als befremdlich, dass eine Frau Rehlinger in ihrer Funktion als gegenwärtige Vorsitzende des Bundesrats jetzt glaubt, ein solches Signal, das für eine Minderheit der Deutschen wichtig zu sein scheint, auf dem Gebäude des Bundesrats hissen zu müssen.

Vielleicht sollte sich die SPD-Politikerin einmal fragen, ob ihr eigenes Verhalten nicht genau das ist, was angeblich durch das Hissen dieses Wimpels erreicht werden soll. Vielfalt, Respekt und Toleranz ist es nicht, wenn man die Mehrheit mit einem Vorgang behelligt, der für die Mehrheit in keiner Weise ein Maßstab für ihre gesellschaftliche Zielsetzung sein kann. Jeder kann – wie der alte Fritz der Preußenkönig, einmal sagte – nach seiner Fasson selig werden. Er hat aber nicht das Recht, seine eigene Meinung anderen regelrecht aufzudrängen. Ich empfinde es als eine Beleidung unserer Staatssymbole, wobei an erster Stelle die deutsche Nationalfahne zu nennen ist, wenn diese mit einer sogenannten Regenbogenfahne auf eine Stufe gestellt wird. Der Bundestag und der Bundesrat sind Institutionen für das gesamte deutsche Volk. Es ist deshalb unerträglich, dass diese Institutionen mittlerweile von den Parteien zur politischen linken Agitation missbraucht werden.

Aktuell verhält sich Frau Rehlinger gegenüber der Mehrzahl ihrer Mitbürger respektlos, anmaßend und auch ungehörig. So kann man einen Staat auch durch Lächerlichkeit delegitimieren. Dazu braucht es gar keine politischen Gegner, denn wenn ich recht informiert bin, zählt sich die SPD, der Frau Rehlinger angehört, doch zu den „demokratischen“ und staatstragenden Institutionen, so dass der Staat offensichtlich durch seine eigenen Partei-Funktionäre lächerlich gemacht wird.

Frau Rehlinger schadet mit einem solchen intolerantem Parteientheater den Kern unserer Demokratie. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass nur noch Parteifunktionäre darüber entscheiden, was Toleranz, Welthoffenheit und Respekt sei. Allerdings hat die Mehrzahl der Bürger bereits abgeschaltet und begleitete dieses Polititheater nur noch mit Schweigen und einer inneren Resignation gegenüber diesem Staat. Die Parteipolitiker, die dieses unwürdige Spiel betreiben, sollten sich nicht wundern, wenn dies zu einer weiteren Auflösung unserer Gesellschaft führt.