Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Bischof Georg Bätzing spaltet die Gesellschaft

Der katholische Bischof Bätzing scheint sich immer mehr in einem Kämpfer gegen die „teuflische“ AfD zu gefallen und scheint dabei gar nicht zu bemerken, dass er sich immer mehr als Christ, der er doch als Bischof sein sollte, disqualifiziert. Böse Zungen werden sagen, wenn die katholische Kirche – gleiches gilt auch für die evangelische Kirche – die eigenen innerkirchlichen Probleme nicht mehr lösen kann, muss man sich neue Feindbilder erschaffen, um von dem eigenen Unvermögen abzulenken. Die Art und Weise, wie sich dieser Bischof mittlerweile parteipolitisch äußert, lässt für viele Kirchenmitglieder die Frage aufkommen, ob dieser Bischof sich doch nicht mehr um den Zustand seiner eigenen Kirche kümmern sollte. Die zweite Frage, die noch gefährlicher für die Kirche ist, lautet für viele Christen, ob sie dieser parteipolitisch eingefärbten Kirche überhaupt noch angehören sollten.

Ein neuer Höhepunkt der spalterischen Tätigkeit dieses Bischofs ist eine erneute Auseinandersetzung mit der AfD, die erwartungsgemäß nicht ohne eine Reaktion der angegriffenen Partei geblieben ist. Der Bischof – man sollte meinen, dass ein Bischof Hirte seiner Gläubigen und nicht ein politischer Agitator ist – verbreitete die Meinung, dass die AfD bei einer Regierungsübernahme gegen die Kirche arbeiten werde. Nun muss man dabei unterscheiden, ob eine Partei gegen christliche Kirchen eingestellt ist oder ob es sich um eine Auseinandersetzung handelt, die nicht das Christentum betrifft, sondern sich gegen eine organisatorische Einrichtung, die sich Kirche nennt, richtet. Einer Institution, die vorgibt christlich zu sein, in Wahrheit sich aber nicht christlich verhält, kann man nur noch mit kritischer Distanz begegnen. Einseitige Hetze gegen politisch Andersdenkende sind mit Sicherheit kein besonderer Hinweis auf christliches Verhalten. Denn was bedeutet es, wenn ein Bischof nicht mehr akzeptiert, dass die eigenen Kirchengemeinden Mitglieder haben, die sehr unterschiedliche parteipolitische Auffassungen vertreten und meint, ihm missliebige Gemeindemitglieder beschimpfen zu können. Wahrscheinlich ist es für Bischof Bätzing neu, dass es Persönlichkeiten gibt, die sich nicht mehr von Kirchenführern beschimpfen lassen und die deutlich zu erkennen geben, dass auch ein Bischof nicht sakrosankt ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider brachte es auf den Punkt, indem er diesen Bischof mit dem Teufel in Verbindung brachte. Nachdem Bischof Bätzing wiederholt, dazu aufforderte, nicht die AfD zu wählen und feststellte: „Ich rate aber, diesen Spaltern nicht noch mehr Stimmen in unserem Land zu geben“, konterte Tillschneider: „Wer die klare Trennung zwischen Wahrheit und Irrtum, Licht und Dunkelheit, Rechtleitung und Irreführung als Spaltung kritisiert, ist kein Apostel Jesu Christi, sondern vom Teufel geschickt“. So neu ist dieser Gedanke nicht, hatte bereits Martin Luther den damaligen Papst Leo X. als Antichristen bezeichnet.

Tillschneider wies zurecht darauf hin, dass es unverständlich sei, wenn der Bischof ein Viertel, in Sachsen-Anhalt sogar die Hälfte der Bürger schlecht macht, gleichzeitig von einer gesellschaftlichen Spaltung redet. Und Tillschneider führte weiter aus, dass sich die katholische Kirche aktuell nicht mehr von der evangelischen Kirche unterscheidet, die ebenfalls meint, ein einseitiges parteipolitisches Weltbild verkünden zu müssen.

Tillschneider verwies gegenüber Bischof Bätzing auf den 2. Korintherbrief: „Der Satan verstellt sich als Engel des Lichtes“. Er traf damit das aktuelle Problem auf den Punkt.

Ausgesprochen weltlich kleinkariert kam die Erwiderung des Bischofs über seinen Pressesprecher, Mathias Kopp, der in einer Pressemitteilung der KNA wie folgt zitiert wird: „Ich frage mich ernsthaft, ob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute Morgen falsch aufgestanden ist und zu heiß geduscht hat“. Er soll weitergesagt haben: „Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.“ Wenn das die einzige Reaktion eines Bischofs auf ein grundsätzliches Problem sein sollte, dann würde es zeigen, wie substanzlos die Argumentation einiger katholischer Bischöfe aktuell geworden ist. Und das wäre ein erschreckender Befund über diese Kirche, die damit zu erkennen geben würde, dass sie keine Zukunft mehr hat. Dies wollen wir allerdings jetzt noch nicht glauben.


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Julia Klöckner versteht sich offensichtlich als Erzieherin der Abgeordneten im Bundestag

Aktuell spielt sich Julia Klöckner wie eine schlechte Volksschullehrerin auf, die meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, wie diese sich zu verhalten haben. Auffallend dabei ist, dass sie zweifelsfrei ihre unqualifizierten Anwürfe grundsätzlich gegen die AfD richtet. Ein unparteiischer Bürger, der Zeuge der Reaktionen dieser Politikerin ist, wird feststellen, dass sich diese Frau so sehr in ihrer Rolle gefällt, dass sie gar nicht mehr merkt, welchen ungeheuerlichen Unfug sie mit ihrer schulmeisterhaften Pseudomoral im Bundestag anrichtet.

Was freie Abgeordnete sprechen dürfen oder nicht ist in erster Linie ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten selbst. Es gibt allenfalls eine strafrechtliche Grenze, die bei Abgeordnete zusätzlich eine höhere Schwelle durch das Prinzip der Indemnität hat. Es kann also nicht Angelegenheit einer Bundestagspräsidentin sein, in eigener Machtvollkommenheit zu glauben, sie könne das politische Klima festlegen.

Selbst wenn man dieser Dame glauben möchte, dass sie ihr bereits schon kleinkarierten Verhalten dazu einsetzt, um ein „optimales Klima“ im Bundestag zu erreichen, dann sollte sich Frau Glöckner einmal genau ansehen, wann sie ihre Intervention einsetzt und wann sie offensichtlich glaubt, dies sei nicht nötig, weil es einen Vertreter der Blockparteien betrifft. Im Rahmen der Haushaltsdebatte heute im Bundestag wurde wieder einmal erkennbar, welche Zielrichtung Frau Klöckner zu verfolgen scheint. Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel erklärte in ihrer Rede im Bundestag, dass ihrer Meinung enge Verbindungen zwischen der Antifa und sonstigen linken Gruppierungen sowie Abgeordneten der sich selbst demokratisch nennenden Parteien bestehen. Bei den linken Gruppierungen außerhalb des Bundestages handele es sich nach Auffassung von Frau Weidel um extreme und teilweise gewaltbereite Personen. Frau Klöckner meinte im Anschluss der Rede von Frau Weidel, diese kommentieren zu müssen und fand die Formulierungen unangemessen, so dass sie der Frau Weidel eine Rüge erteilte. Allein die Intervention der Bundestagspräsidentin war eine massive Übergrifflichkeit in das souveräne Recht, das sagen zu können und zu dürfen, was Abgeordnete meinen, mit ihrem eigenen Gewissen vertreten zu können.

In der gleichen Sitzung, allerdings diesmal unter einem anderen Sitzungspräsidenten erklärte der CSU-Abgeordnete Hoffmann, dass es sich bei der AfD um eine Ansammlung von vaterlandslosen Politikern handelt und begründete dies damit, dass sie gegenüber Russland eine andere Meinung vertreten, als die Blockparteien. Hier erfolgte keine Rüge, sondern der Hinweis, dass man doch nicht andere Politiker persönlich angreifen solle. Was ist das für eine Debattenkultur, die es nicht zulässt, dass Sachverhalte so benannt werden, wie sie sind, bzw. wie der jeweilige Redner glaubt, sie sehen zu sollen. Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Freundeskreis, sondern der Ort, an dem eine politische Auseinandersetzung stattfinden soll, ja sogar muss.

Im Übrigen konnte jeder Beobachter dieser Bundestagsdebatte wahrnehmen, mit welchem unterschwelligen Hass viele der Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien ihre Kollegen von der Opposition begegneten. Dies erfolgte oft in wohlgesetzten feinen Worten, wobei das Klima im Bundestag dadurch noch schlimmer vergiftet wurde, als dies durch eine klare sprachliche Ausdrucksweise möglich gewesen wäre. Allein dieser Hinweis zeigt das verlogene Verhalten der Bundestagspräsidentin, die lediglich den Anschein erwecken will, als wenn sich die Mitglieder des Bundestages wie bei einer Freundschaftsversammlung verhalten könnten.

Die Beurteilung der Redeweise eines Abgeordneten sollte Frau Glöckner denjenigen überlassen, die durch ihre Stimmabgabe entscheiden, ob sie einen Abgeordneten gut oder schlecht einschätzen.


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Lars Klingbeil tut so, als sei er der Bundeskanzler

Die Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 im Bundestag durch den Finanzminister Klingbeil könnte in das Guinnessbuch aufgenommen werden. Klingbeil entwickelte die Fähigkeit, seinen Haushaltsentwurf im Bundestag vorzustellen, ohne dass er eine einzige Zahl genannt hatte. Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs war mehr der Abklatsch einer schlechten Regierungserklärung eines Regierungschefs, der mit vielen Worten den Bürgern nichts sagen will und sie allenfalls als Menschen einstuft, die ohnehin viel zu dumm sind, um sich mit der hohen Kunst der politischen Geldverschwendung zu befassen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.

Man kann es auch einfach und direkt formulieren: Klingbeil veralbert die Mitbürger und schwafelt ihnen etwas vor, damit sie zum Schluss nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht. Die Rede des Finanzministers war eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, mit den die Bürger seit Beginn dieser Regierung „beglückt“ werden. Man hätte sie auch mit der Überschrift „Alles wird besser, wenn ihr auch weiter so dumm seit, die SPD zu wählen“ überschreiben können. Die SPD sorgt für sichere Arbeitsplätze, die Bürger sehen ja, wie jeden Tag mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze aufgegeben werden, weil die Unternehmen pleite sind oder bereits vor Eintritt der Pleite ihr Unternehmen in das Ausland verlagert haben. Die SPD sorgt dafür, dass die „hart arbeitenden Menschen“ vernünftig bezahlt werden und diese Menschen stellen dann fest, dass sie als hart arbeitende Menschen neben dem Lohn Aufstockungsleistungen vom Arbeitsamt – pardon vom Jobcenter – erhalten. Die SPD sorgt für eine schöne neue Welt, in der alle froh und glücklich sind, allerdings nur dann, wenn sie zu denen gehören, deren Gehalt so hoch ist, dass Preissteigerungen gar nicht bemerkt werden. Das sind dann auch diejenigen, die anderen vorwerfen, sie klagen immer nur auf „hohem Niveau“. Die SPD sorgt für ausreichenden und preiswerten Wohnraum, nach denen viele hart arbeitende Menschen allerdings vergeblich Ausschau halten. Für was die SPD offensichtlich nicht sorgt, ist, dass ihr Finanzminister ein ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so dass die Schulden des Staates nicht so hoch werden, dass spätere Generationen diese gar nicht mehr bezahlen können.

Die Rede des Finanzministers war eine Nichtachtung der Bürger, die von einem Finanzminister hätten erwarten dürfen, dass dieser wenigstens sein Zahlenwerk vorlegt und dazu Stellung nimmt. Aber die Vernebelung von politischen Sachverhalten und das Nichteinhalten von Versprechungen gegenüber den Wählern vor der Wahl gehören aktuell zu den Markenzeichen dieser Regierung Merz/Klingbeil. Insofern hat sich Klingbeil mit seiner Rede über den Haushalt, bei dem er gar nicht über den Haushalt redete, nur systemkonform verhalten.

Klingbeil hätte vortragen können, dass die Ausgaben seines Haushalts die astronomische Höhe von 630 Milliarden € hat. Er hätte darauf hinweisen können, dass 30 % seines Haushaltsentwurfs mit Schulden finanziert werden. Klingbeil hätte auch mitteilen können, dass die Verschuldung Deutschlands auf der Gesamtstaatsebene 5% des BIP beträgt und somit die 3% Grenze der EU erheblich übersteigt. Vielleicht hätte Klingbeil auch sagen können, wo er in seinem Haushalt Einsparungen vorgesehen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorgesehen sind. Natürlich kann man nicht über Dinge reden, die gar nicht vorgenommen wurden und natürlich wird Klingbeil gedacht haben, dass es nicht so gut ankommt, wenn er den Bürgern aktuell erklären muss, wie hoch die tatsächliche Schuldenbelastung der Bürger jetzt ist, die ausschließlich von der Vorgänger- und der jetzigen Regierung verursacht wurde. Bei der Vorgängerregierung war die SPD bekanntermaßen auch nicht nur auf der Hausmeisterebene in der Regierung tätig gewesen.

Die Vernebelung der desolaten wirtschaftlichen Situation durch eine besondere Darstellung der massiven Bedrohung Deutschlands – natürlich durch den bösen Putin – sollte gleichzeitig eine Begründung geben, warum man Milliarden für die Aufrüstung ausgibt, für die Finanzierung der Krankenkassen und der Rentenversicherung allerdings keine Lösung hat. Hier kann man ja ohne zu lügen, einfach die Beiträge erhöhen, so dass kein Bürger sagen könnte, die SPD-CDU-Regierung hätte die Steuern erhöht.

Klingbeil redete sich bei seiner „Pseudoregierungserklärung“ so in Begeisterung, dass er wahrscheinlich gar nicht mehr bemerkte, dass er ja eigentlich als Finanzminister den Haushalt vorstellen sollte, dabei aber seinem „Mitarbeiter“ Friedrich Merz etwas Konkurrenz machte. Friedrich Merz der eigentlich Bundeskanzler sein sollte, betätigt sich lieber als Pseudo-Außenminister und meint vielleicht damit seinen Außenminister entsprechend zu unterstützen.

So scheint es in dieser Regierung ein Prinzip zu geben: Jeder macht etwas, nur nicht das, was er eigentlich tun sollte. Interessant ist eine solche Konstellation bestimmt, ob sie eine positive Wirkung entfaltet, werden die Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden.


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Ann-Katrin Kaufhold darf nicht als Verfassungsrichterin gewählt werden

Bei der bevorstehenden Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich wieder eine Politposse, an der die Akteure der sich großkotzig demokratisch nennenden Parteien beteiligt sind. Dabei scheint man nicht mehr zu bemerken, wie deren Verhalten bei den Bürgern ankommt, die aktuell wahrnehmen müssen, dass es den Blockparteien nur noch um eine pure Machterhaltung geht. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass von der Demokratie nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.

Vorab ist festzustellen, dass es schon ein merkwürdiges Vorgehen ist, dass die Verliererpartei SPD mit 16 % Wählerzustimmung, die inzwischen weiter eine Zustimmung bei den Bürgern eingebüßt haben dürfte, sich anmaßt, zwei Vorschläge für die Richterwahl unterbreiten zu können, während man die zweitstärkste und größte Oppositionspartei regelrecht ausgrenzt. Betrachtet man weiter die Personalvorschläge, die von der „demokratischen“ SPD gemacht wurden, dann handelt es sich um zwei Damen, die den Erwartungen der linken Politiker voll inhaltlich entsprechen. Beide Kandidaten bieten für die linken politischen Kräfte die Gewähr dafür, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu beeinflussen, dass die Linken ihre Politik weiter unverändert betreiben können, auch wenn sie immer mehr von den Wählern abgewählt werden und immer weniger mehrheitlich im Bundestag vertreten sind. Nachdem die linksausgerichtete Kandidatin Brosius-Gersdorf glücklicherweise zum Rückzug ihrer Kandidatur veranlasst wurde, steht die andere links-orientierte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, nach wie vor zur Wahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD erklärt in einer Pressemitteilung: „Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsfantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“

Es ist somit keinesfalls sicher, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sicher sein kann, dass diesmal die Wahl aller drei Kandidaten so erfolgen wird, wie es die Fraktionsführung ihren Parteigenossen in der Fraktion vorgeschrieben hat. Der Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen zu folgen haben, wird aktuell als gesellschaftspolitischer Unfug angesehen. Die Abgeordneten haben das zu wählen, was ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird. Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Abgeordnete gibt, die so viel Rückgrat haben, keine Richter-Kandidaten zu wählen, die gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, gegen die sich eine CDU, so sie noch eine CDU sein sollte, massiv abgrenzen müsste. Es soll ja noch immer Abgeordnete geben, die nicht existenziell von ihrer Partei abhängig sind, so dass sie sich es leisten können, auch dann noch wirtschaftlich existieren können, wenn die Partei sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufstellt, weil sie sich unbotmäßig gegenüber der Partei verhalten haben. Die CDU scheint weiter auch nicht zu bemerken, dass sie sich immer mehr selbst zerstört und in ein politisches Abseits fallen wird.

Wenn man Jens Spahn, der in der Sendung Caren Miosga in der ARD auftrat genau zuhörte, dann konnte man bemerken, dass dieser Politiker bereits für sich die Weichen gestellt zu haben scheint, Bündnisse mit der AfD nicht auszuschließen. Spahn hat offensichtlich erkannt, dass es weltfremd ist, zu glauben, man könne eine demokratische Partei, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger von den „demokratischen“ Parteien die Nase voll haben und endlich wieder eine wirklich demokratische Partei, die sich für die Interessen unseres Volkes und seiner Bürger einsetzt, in der Regierungsverantwortung sehen wollen, auf Dauer ausschalten.

Vielleicht wird dieser Wunsch bereits aktuell bei der bevorstehenden Richterwahl für die Bürger sichtbar. Manchmal geschehen ja auch in der Politik Wunder, an die keiner geglaubt hatte. Warten wir es ab, es gibt noch viel zu hoffen, noch ist Deutschland nicht völlig in den Abgrund gewirtschaftet worden.


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Wahlskandal in Ludwigshafen – die Demokratie wird zerstört

Das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der bisherigen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eine Klatsche verpasst, die ein deutlicher Hinweis darauf ist, was die Bürger von dem faschistischen Wahleingriff der Stadt halten. Bereits der Ausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidat, Joachim Paul, war ein dermaßen großer Skandal, weil jeder Bürger erkennen musste, dass in Ludwigshafen die Demokratie beendet wurde. Was in dieser Stadt praktiziert worden ist, ist genau das, was die selbstgefällige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Victor Orban in Ungarn vorwirft, wenn sie behauptet, dass Orban die Demokratie in Ungarn aushebeln würde. Im Gegensatz zu Ungarn wurde dies in Ludwigshafen konkret praktiziert. Den Wählern wurde mit einem Zynismus deutlich gemacht, wie leicht dieser Parteienstaat einfach Kandidaten von einer demokratischen Wahl ausschließt.

Umso erfreulicher ist jetzt die Reaktion der Bürger. Sie zeigten diesen Antidemokraten, was sie von solchen Politikern halten, die immer vorgeben, sie seien die Demokraten, in Wahrheit aber die Demokratie zerstören. Die offiziell angegebene Wahlbeteiligung wurde mit 29,3% angegeben. Das bedeutet, dass 70% der Bürger diesen Demokratiezirkus nicht mitgemacht haben und gar nicht zu der Wahl, die keine Wahl war, gegangen sind. Aber von den restlichen Wählern, die an dieser Farce-Wahl teilgenommen haben, haben weitere 9,5% den Stimmzettel ungültig gemacht. Somit haben 80% der Bürger in dieser sauberen Demokratiestadt Ludwigshafen zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Wahl gehalten haben.

Das, was in Ludwigshafen stattgefunden hat, ist ein weiteres negatives Beispiel, wie unsere Demokratie aktuell verhunzt wird. Die negativen Folgen werden weit über diese Stadt hinausgehen. In einem späteren Geschichtsunterricht in den Schulen – so es dann noch einen Geschichtsunterricht geben sollte – wird man den Schülern erläutern, wie in Deutschland die Demokratie ausgehebelt wurde und alles als Schutz für die Demokratie den Bürgern vermittelt wurde.

Man kann davon ausgehen, dass das Wahlzirkusthema in Ludwigshafen noch lange nicht beendet sein wird. Der von der Wahl ausgeschlossene Kandidat wird alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, um vielleicht doch noch die Gerichte zu überzeugen, dass eine Korrektur zwingend notwendig ist. Es wäre allerdings auch keine Überraschung, wenn die Gerichte in Deutschland bereits so politisch eingeordnet sind, dass sie nur noch im Sinne von sogenannten Demokraten entscheiden, die in Wahrheit keine Demokraten sind. Dann wäre es auch egal, wer sich als Oberbürgermeister präsentiert. Alle vertreten ohnehin nur noch eine Politik, die mit den Bürgern nichts mehr zu tun hat.

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Schwerter zu Pflugscharen – die Nato sollte dem Frieden dienen

Aktuell scheinen die Russen eine neue Strategie gegen den Westen zu fahren, die offensichtlich zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürger führen könnte. Die Flüge von russischen Militärmaschinen in den Luftraum von Estland – derzeitig wird von 3 russischen Kampfmaschinen berichtet, die sich 12 Minute im Luftraum von Estland befunden hätten – und das Überfliegen mit Drohnen auf polnischem Staatsgebiet mögen für manche Bürger in der Tat eine russische Aggression gewesen sein, so wie es uns gegenwärtig von den westlichen Stellen erzählt wird. Sie sind – und so kann man den ganzen Vorgang auch betrachten – nur eine Reaktion auf das massive Eindringen westlicher Staaten in das Gebiet der Ukraine, in das beispielsweise über das polnische Staatsgebiet Waffen des Westens, die gegen Russland eingesetzt werden, in die Ukraine verbracht werden, um den Krieg gegen Russland möglichst lange und intensiv zu erhalten. Denn wenn man Politiker wie Merz, Wadephul, Kiesewetter und andere ernst nehmen würde, was ohnehin viele Bürger mittlerweile nicht mehr machen, dann geht es doch darum, dass Russland gegen die Ukraine nicht gewinnen darf, man kann es auch brutaler ausdrücken, Russland muss den Krieg verlieren.

Glaubt man unter einer solchen Ausgangslage wirklich, dass Russland diesem Treiben kommentarlos zusieht? Das wäre mehr als naiv. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Nato-Stäbe die gegenwärtige Entwicklung gar nicht nur negativ betrachten, bietet sie doch die Möglichkeit, unbedarften Bürgern die drohende Kriegsgefahr zu vermitteln, um freie Hand zu haben, die militärische Aufrüstung im Westen immer weiter zu steigern. Ohne einen echten Feind, hätte man für eine solche Verbrennung von Steuergeldern keine plausible Rechtsgrundlage.

Natürlich werden viele der Störungen in der Infrastruktur in Deutschland der letzten Monate auch Angriffe Russlands gewesen sein. Warum die Stromausfälle in der letzten Zeit in Deutschland eingetreten sind – erinnert sei der Stromausfall in Berlin – ist den Bürgern nicht vermittelt worden. Das bedeutet aber nicht, dass die Geheimdienste unseres Landes nicht bereits wissen, wer hinter diesen Angriffen steht. Wenn sie es nicht wissen sollten, dann wäre dies ein weiteres Beispiel der Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung.

Wenn jetzt von einer Aggression Russlands gegen die Nato gesprochen wird, dann blendet man aus, dass die Nato bisher zur Höchstform aufgelaufen ist, Russland zu provozieren und durch die Unterstützung der ukrainischen Armee, die weit vor dem Krieg mit Russland auf Nato-Niveau aufgebaut und ausgestattet wurde, geradezu dazu beigetragen hat, den Krieg mit Russland effektiv zu betreiben. Insofern ist es doch jetzt nicht überraschend, dass Russland deutliche Zeichen setzt, um darauf hinzuweisen, dass es noch erhebliche Steigerungsstufen gibt, bevor der nächste Weltkrieg in vollem Gange ist.

Was die Bürger in Deutschland erwarten, sind Politiker, die nicht nur in einer weiteren Aufrüstung und der weiteren Anheizung des Krieges gegen Russland eine Lösung sehen. Wenn es in Deutschland einen Bundeskanzler geben würde, der sich um sein eigenes Volk kümmert und nicht nur als Pseudoaußenpolitiker glaubt, Weltpolitik machen zu können, dann würde er jetzt alle diplomatischen Wege in Erwägung ziehen, um das sinnlose Morden in der Ukraine zu beenden. Er würde das Gespräch mit Putin suchen, um wieder zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Allerdings setzt das voraus, dass er aufhören muss, mit dafür zu sorgen, dass Russland vernichtet wird. Das ist nicht nur eine Schuhnummer für Merz zu groß, das wäre auch der Untergang der europäischen Staaten, vor allen Dingen Deutschlands, Polens und Frankreich.

Eine solche Politik erfordert allerdings das Abrücken von einer Vorstellung , Russland militärisch und wirtschaftlich vernichten zu können. Das bisherige Agieren dieses Kanzlers und seiner Regierung wird die Kriegsgefahr weiter erhöhen und nimmt das Leben einer noch nicht vorstellbaren Zahl von Bürgern, die bei einer militärischen Reaktion Russlands entstehen würde, billigend in Kauf.

Vielleicht sollte man wieder einmal an die Aktion von Bürgern in der ehemaligen DDR erinnern, die den Leitspruch „Schwerter zu Pflugscharen“ hatten. Der Blick in die Geschichte wäre ohnehin für manche Politiker eine Erhellung. Aber von den gegenwärtig agierenden Politikern ist eine solche Einsicht nicht zu erwarten, sie müssen mit freundlicher Bestimmtheit aufgefordert werden, sich aus der Politik zu verabschieden.


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Tag der deutschen Sprache – der VDS lädt zur Festveranstaltung in Dresden ein

Die Regionalgruppe Dresden/Riesa des Vereins deutsche Sprache hatte Interessierte und seine Mitglieder im September wieder zu einem Tag der deutschen Sprache eingeladen. Im Rahmen einer besonderen Festveranstaltung, zu denen immer bekannte Schauspieler, Kabarettisten und Schriftsteller eingeladen werden, um das Abendprogramm zu gestalten, wollen wir damit ein Zeichen setzen, dass uns die Pflege der deutschen Sprache ein wichtiges Anliegen ist.

In diesem Jahr konnte die Schauspielerin Josephine Hoppe vom Hoftheater Dresden-Weißig zusammen mit ihrem Pianisten Dirk Ebersbach gewonnen werden, die in einem eindrucksvollen Abendprogramm im Rahmen eines literarisch-musikalischen Abends unter dem Titel „Augusts amouröse Abenteuer“ zurück in die Zeit des sächsischen Königs August die Zuschauer verzauberten.

Dirk Ebersbach (l) und Josephine Hoppe (r)

Jörg-Michael Bornemann, Regionalleiter der Regionalgruppe Dresden/Riesa des Vereins deutscher Sprache, begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung. Er wies darauf hin, dass es nach wie vor, wichtig ist, auf die Schönheit unserer Sprache aufmerksam zu machen. Die Sprache ist das wichtigste Bindeglied in einem Volk, indem sie eine Identität zum Ausdruck bringt, die eben jeweils eine Nation mit ihren Bürgern prägt. Bornemann wies auf den Weltalphabetisierungstag hin, der in dieser Woche begangen wurde. Die UNESCO wies darauf hin, dass weltweit 739 Millionen Erwachsene und Jugendliche nicht richtig schreiben und lesen können. Aktuelle Studien der Uni Hamburg zeigten, dass etwa 6,8 Millionen Bürger, das sind 12,1 % nicht richtig lesen und schreiben können. 2,9 Millionen Erwachsene können überhaupt nicht lesen. Was haben diese Zahlen mit der Arbeit unseres Vereins zu tun, fragte Bornemann und meinte, sehr viel. Einerseits spricht aus diesen Zahlen, dass hier ein sehr großer Anteil unserer Bevölkerung gar nicht an einer intensiven Kommunikation teilnehmen kann und anderseits, wie wichtig es ist, nicht durch staatlich verordneten Sprachunsinn das Erlernen der Sprache zusätzlich zu erschweren.

Gerade die Behindertenverbände sind es, die immer wieder darauf hinweisen, dass durch die Genderpraxis für geistig eingeschränkte Personen eine zusätzliche Barere geschaffen wird.

Der Verein deutsche Sprache ist – so werden viele meinen – viel zu klein, um zu verhindern, dass die Sprache immer mehr deformiert wird, so dass dadurch auch für viele Bürger das Verstehen von politischen Sachverhalten – vielleicht sogar vorsätzlich – vernebelt wird. Aber so wie wir es auch in der Bibel – so diese noch gelesen wird – feststellen können, können wenige auch das Salz der Erde sein, das dafür sorgt, dass eine Gesellschaft wieder genießbar wird.

Bornemann erklärte: „So sollten wir uns auch als Sprachfreunde, die sich in dem Verein deutsche Sprache zusammengefunden haben, als Salz der Gesellschaft verstehen, dass dafür sorgt, dass die Bürger wahrnehmen, dass ihnen aktuell eine Sprache serviert werden soll, die so geschmacklos ist, dass mancher sie nicht mehr gebrauchen möchte“.

Nach dem Auftritt der beiden Künstler bestand Gelegenheit, bei einem Glas Wein zum gemeinsamen Gespräch der Teilnehmer dieser Veranstaltung. Alle waren sich darin einig, dass es ausgesprochen wichtig sei, dass es Bürger gibt, die sich besonders mit der Pflege der Muttersprache beschäftigen und dies in der Öffentlichkeit sichtbar machen.

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Israels Massenmord an den Palästinensern darf man nicht unterstützen

Die Weltöffentlichkeit wird aktuell immer wieder kurz in den Nachrichten darüber informiert, wie die israelische Armee gegenwärtig im Gaza-Streifen meint, einen Krieg gegen die HAMAS zu führen, in Wahrheit aber zielstrebig das gesamte palästinensische Gebiet zerstört und der dort lebenden Bevölkerung jeden Lebensraum regelrecht zerbombt. Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Gaza-Stadt und die völlige Zerstörung dieser Stadt durch Israel ist sowohl in ihrer Planung, erst recht aber in der praktischen Durchführung so menschenverachtend und entbehrt jegliches zivilisatorisches Verhalten, bei dem Ethik und Moral noch ein Maßstab sein sollten. Das systematische Zerstören der Hochhäuser, die angeblich als Terrorzentren der HAMAS gedient haben sollen, konkrete Beweise hat Israel, wie so oft auch bei den vorausgegangenen zerstörerischen Aktivitäten, bisher nicht vorlegen können, kann bei der palästinensischen Bevölkerung nur noch Wut und Verzweiflung auslösen. Der Vorwand für die israelische Regierung, der Überfall auf israelisches Territorium bei der ca. 2.500 Israelis umgebracht wurden und ca. 250 israelische Staatsbürger entführt wurden, kann keinesfalls als Begründung herangezogen werden, ein ganzes Volk, das in der überwiegenden Mehrheit gar nichts mit der HAMAS zu tun hat und zudem durch die israelische Besatzung seit Jahrzehnten wie in einem großen Konzentrationslager leben musste, jetzt regelrecht physisch auszulöschen. Nichts anderes geschieht aktuell, wenn man systematisch Menschen von einem Teil des Landes in den anderen Teil verjagt, ohne ihnen angemessene Grundbedürfnisse, wie Essen, Wohnung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen und darüber hinaus das gesamte Land so zerstört, dass es unbewohnbar gemacht worden ist. Inzwischen haben ca. 70.000 unschuldige Menschen durch das israelische Militär ihr Leben verloren und ein Ende dieses Massakers ist noch immer nicht abzusehen.

Was hat der israelische Staat bisher unternommen, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu gewährleisten, damit ein friedliches Zusammenleben von zwei Völkern, die sich ein Land teilen müssen, hätte erfolgen können? Durch eine aggressive Siedlungspolitik eines Landes, das Israel gar nicht gehört, wurde eine Zweistaatenlösung ad absurdem geführt. Warum ist bisher nur Hass und Wut entstanden, die sich immer wieder in gewalttätigen Ausbrüchen entladen haben und die Israel veranlassten, immer noch einen drauf zu setzen, damit die Wut und der Zorn der Palästinenser gegen Israel immer größer werden konnte? Wenn ein Staat meint, er müsse mit seinem Feind nicht verhandeln, sondern das einzige Mittel zum Frieden zu kommen, ist seinen Gegner auszulöschen, dann ist es doch keine Überraschung, wenn aus diesem Hass und dieser sogenannten Vergeltung nur noch ein größeres Morden entsteht und zum Schluss, der glaubt gesiegt zu haben, den es gelungen ist, alle Gegner umgebracht zu haben.

Eine solche Vorgehensweise, die im Alten Testament hinreichend beschrieben ist, die jedoch im 20 Jahrhundert auch für Juden heute unter einem anderen Licht betrachtet werden sollte, ist kein Mittel, um den Frieden im Nahen Osten näherzukommen. Es gefährdet auf Dauer die Sicherheit eines jüdischen Staates, denn aufgestaute Wut und aufgestauter Hass werden sich immer wieder entladen.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt viele Völker nicht mehr bereit sind, die Vorgehensweise der israelischen Regierung kommentarlos hinzunehmen. Wenn die EU noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, dann kann sie gar nicht anders handeln, als das Vorgehen der israelischen Regierung zu sanktionieren. Israel kann sich auch nicht mit seiner eigenen Geschichte einen Freibrief ausstellen, sämtliche Prinzipien des Völkerrechts außer Kraft zu setzen. Unerklärlich ist das Verhalten der amerikanischen Regierung, das der israelischen Regierung bisher gewähren lässt und wahrscheinlich durch Lieferung von Waffen dazu beträgt, dass dem Morden der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kein Einhalt geboten wird.

Jetzt zeigt sich aber auch in Deutschland, dass das Gerede von der sogenannten Staatsräson gegenüber Israel ein ungeheuerlicher Unfug gewesen ist. Man kann nicht einerseits ständig behaupten, man kämpfe gegen Hass und Rassismus und fordert gleichzeitig seine Mitbürger auf, genau dies gutzuheißen, wenn es vom israelischen Staat praktiziert wird. Daniel Marwecki, der an der Universität Hongkong lehrt und im Deutschlandfunk zur Lage Palästinas in einem Interview Stellung genommen hat, brachte im Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass man den Begriff „Staatsräson“ besser eliminieren sollte, weil er heute nicht mehr zeitgemäß sei. Er wies auch darauf hin, dass man das Leiden der Juden während der Hitlerzeit nicht mit dem gegenwärtigen Verhalten der israelischen Regierung gegenüber der Palästinenser aufrechnen darf. Bei allem Leid, das die Juden erlitten haben, muss man den Massenmord, der aktuell von Israel ausgeht nicht unterstützen und muss sich dagegen wenden.

Hoffen wir, dass Israel endlich zur Räson kommt und einen diplomatischen Weg sucht, wie es mit Palästina zu einer Befriedung kommen kann. Die Menschen in Palästina und im Gaza-Streifen haben das gleiche Recht zum Leben wie auch die Juden und alle anderen Menschen auf dieser Welt.


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Herr Bundeskanzler Merz, was wollten Sie uns in ihrer Bundestagsrede heute sagen?

Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.

Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.

Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.

Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.

Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.

Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.


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Klöckner beklagt das Klima im Bundestag und ist selbst die Ursache

Bürger, die sich noch die Mühe machen, einmal Debatten, die in dem angeblich „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, verfolgen, haben entweder den Eindruck, sie nehmen an einer schlechten Kabarett-Aufführung teil oder sie müssen eine Ansammlung von Politikern wahrnehmen, die offensichtlich jegliche eigene Kinderstube an der Garderobe abgegeben haben und sich wie primitive Proleten benehmen, die gar nicht bemerken, dass sie eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten.

Dass jetzt die Präsidentin Klöckner dieses „Hohen Hauses“ in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ einen Zustand des Bundestages beklagt, in dem Anstand und gegenseitiger Respekt Fremdwörter sind, ist verwunderlich. Trägt sie nicht selbst zu einer dramatischen Polarisierung bei, indem sie die Rechte der größten Opposition in keiner Weise achtet, dabei allerdings mit wohlgesetzten Worten den Anschein erweckt, als wenn es ihr darum ginge, ihrer Aufgabe als Präsidentin des Bundestages gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass einerseits Recht und Ordnung eingehalten wird, anderseits aber gar nicht bemerkt, wie sie mit dazu beiträgt, dass die Rechte der Wähler mit Füßen getreten werden. Genau das geschieht aber, wenn man die größte Oppositionspartei so behandelt, wie es aktuell mit der AfD erfolgt.

Auf die geplante Abschaffung der Redefreiheit im Bundestag, die durch juristische Winkelzüge der Geschäftsordnung „demokratisch“ auf den Weg gebracht werden soll, haben wir bereits in einem Kommentar hingewiesen. Auch in diesem Zusammenhang konnte man kein Einschreiten der Bundestagspräsidentin erkennen, die hier ihrerseits eindeutig einer solchen antidemokratischen Entwicklung hätte entgegentreten müssen. Aber man hatte den Eindruck, dass sich diese Präsidentin sogar an die Spitze dieser antidemokratischen Vorgehensweise stellt. Entweder ist sie gar nicht in der Lage, die Konsequenzen einer solchen Entwicklung einzuschätzen oder – was noch schlimmer wäre – sie unterstützt dieses Vorgehen. In beiden Fällen wäre dies allein ein Grund, diese Präsidentin aufzufordern, ihr Amt niederzulegen.

Wie kann eine Bundestagspräsidentin, die wirklich unparteiisch tätig sein sollte, damit abfinden, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Partei im Bundestag systematisch aus dem Präsidium des Bundestages ausgegrenzt wird. Wie kann eine Bundestagspräsidentin es zulassen, dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien immer von den „demokratischen Fraktionen“ reden und damit die AfD als antidemokratisch, ja sogar als faschistisch bezeichnen. Ist es dann verwunderlich, dass ein solches Verhalten keinesfalls zu einem vernünftigen parlamentarischen Klima führt und dass durch den damit ausgesprochenen Hass des politischen Gegners eine Gegenreaktion entsteht, die ebenfalls auf keine gute Entwicklung im Bundestag verweist. Aber viel schlimmer ist, dass die Parteien mit ihrer dümmlichen Formulierung der „demokratischen Fraktionen“ den Bundestag in seiner Gesamtheit regelrecht diffamieren. Wenn es so wäre, dass es im Bundestag neben den demokratischen Fraktionen auch eine nichtdemokratische Fraktion geben würde, dann würde der gesamte Bundestag gegen das Grundgesetz handeln und die Präsidentin des Bundestages wäre unfähig, weil sie es wäre, die dann die gesamte nichtdemokratische Partei des Bundestages zu verweisen hätte. In ihrer maßlosen Überheblichkeit und wahrscheinlich aufgrund einer gewissen Dummheit, scheinen die Abgeordneten gar nicht mehr zu bemerken, was für ein brunnenvergiftender Unsinn geredet wird.

Die Bundestagspräsidentin hätte längst solche Formulierungen untersagen müssen, weil sie die Demokratie regelrecht lächerlich machen und zur Klimavergiftung beitragen.

Der Verfasser dieses Kommentares verfolgte heute wieder einmal den Verlauf der Bundestagssitzung. Der Hass, der sich gegen die AfD immer wieder in Einlassungen der „demokratischen“ Abgeordneten widerspiegelte, war unerträglich. Meldete sich ein AfD-Abgeordneter, um eine Zwischenfrage zu stellen, wurde dies in der Regel ruppig zurückgewiesen, während man anderen Abgeordneten gegenüber mit „natürlich“ oder „selbstverständlich“ antwortete.

Die Abgeordneten, die sich dermaßen rüde verhalten, sollten nicht unterschätzen, wie ihr Verhalten bei den Bürgern ankommt. Es soll immer wieder Bürger geben, die sich die Mühe machen, Debatten im Bundestag zu verfolgen.

Der Bundestagspräsidentin kann man nur zurufen, dass sie es selbst in der Hand hätte, dafür zu sorgen, dass sich das Klima im Bundestag verbessert. Sie müsste sich dann aber wie eine Bundestagspräsidentin handeln und sich nicht als ausführendes Organ ihrer CDU-Fraktion aufführen. Wenn ein Dirigent schlecht ist, spielt das Orchester schlecht. Das gilt im übertragenen Sinne auch für das Amt des Bundestagspräsidenten.