Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Eine politische Zeitenwende ist mit Bundeskanzler Scholz nicht erreichbar

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag, von der sich viele Bürger erhofft hatten, dass dadurch erkennbar wird, wie es mit der Politik dieser Ampelregierung weitergeht, war aktuell wieder einmal eine Enttäuschung. Außer Phrasen hatte der Kanzler keine Gedanken geläußert, wie er sich die weitere Regierungsarbeit vorstellt. Scholz sieht die Schuld für die derzeitige desolate Entwicklung in Deutschland immer bei anderen. Dass er selbst mit seinen Genossen der sogenannten Fortschrittkoalition das eigentliche Problem sein könnte, hat er noch nicht bemerkt. Jetzt sind es wieder die sogenannten Populisten, die dafür gesorgt haben, dass Zwietracht und Hass die Gesellschaft dominieren. Dass die sogenannte Ampelregierung eine Chaos in Deutschland angerichtet hat, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, blendet der Kanzler aus. Vielleicht ist dies auch seiner eigenen Vergesslichkeit geschuldet, denn was er seinerzeit mit dem Inhaber der Warburg-Bank in Hamburg besprochen hat, wusste er ja auch nicht mehr. Es ging dabei nur um ein paar Millionen, solche Kleinigkeiten muss man auch nicht im Gedächtnis behalten. Scholz redete ständig von Zuversicht, die von den Bürgern erwartet wird, er ließ aber nicht erkennen, inwieweit die Bürger ausgerechnet von dieser Regierung erwarten können, dass es wieder ein Grund für die Zuversicht geben könnte. Scholz blieb bei seiner Rede bei Allgemeinplätzen. Natürlich ist Putin der Grund allen Übels. Es klingt schon naiv, wie Scholz glaubt über Putin reden zu können. Vielleicht sollte auch ein Bundeskanzler einmal darüber nachdenken, ob es besonders zielführend ist, einen Weltführer einer Atommacht wie einen Hampelmann zu klassifizieren, der doch endlich begreifen müsse, dass er mit seinen politischen Zielsetzungen nicht durchkomme. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem solchen rüden Verhalten eines Bundeskanzlers gegenüber dem Staatspräsidenten Russlands jemals wieder eine Basis für vernünftige Gespräche und Verhandlungen gefunden werden kann. Was will Scholz sagen, wenn er behauptet, dass Russland keinen Frieden will? Glaubt er wirklich, dass die Ukraine in der Lage sein wird, Russland zu besiegen? Und glaubt Scholz wirklich, dass Selenskyj der Friedensengel für Europa ist? Eine solche Naivität möchte man diesem Bundeskanzler gar nicht unterstellen, gleichwohl hat es den Anschein, dass man davon ausgehen muss.

Wenn man eine Quintessenz aus der Rede von Scholz zieht, dann scheint es so zu sein, dass Scholz tatsächlich davon ausgeht, dass Russland besiegt werden könnte. Er verschwendet keinen Gedanken daran, dass die kriegerische Auseinandersetzung, die derzeitig in der Ukraine stattfindet, eine Ursache haben könnte, die nicht allein von Putin ausgelöst worden ist.

Aber auch die anschließende Erwiderung des CDU-Vorsitzenden Merz, der eigentlich als Oppositionsführer ein sinnvolles Gegenkonzept zur desolaten Regierungspolitik entwickeln sollte, lässt erkennen, dass von dieser Partei keine Impulse kommen, die zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes führen. Auch Merz versteigt sich darin, dass er so vermessen ist zu glauben, man könne Russland mit militärischen Mitteln besiegen. Im Grunde genommen zeigte sich auch bei dieser Bundestagsdebatte wieder, dass die CDU in keiner Weise eine Alternative zur Politik der gegenwärtigen Chaosregierung darstellt. Es lohnt sich nicht, auf die Gedanken von Merz weiter einzugehen, weil sie – wie bei der Rede von Scholz – keine neuen Gesichtspunkte erkennen ließen.

Chrupalla der für die Partei sprach, die von Scholz, Merz und anderen nur deshalb bekämpft wird, weil sie eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen desaströsen und bürgerfeindlichen Politik darstellt und damit eine echte Gefahr für den Machterhalt der linksorientierten Einheitsparteien darstellt, wies darauf hin, dass es höchste Zeit ist, endlich die Kriegstreiberei zu beenden und zur Diplomatie zurückzufinden. Er wies zurecht darauf hin, dass die Zeiten, in denen die Nato gegenüber dem früheren Ostblock mit einer Atomauseinandersetzung sich gegenseitig paralysierten, vorbei ist. Wer aufhört zu verhandeln, der hat bereits verloren, war das Credo des Oppositionsführers der demokratischen Bürgerpartei. Er wies darauf hin, dass Deutschland von merkwürdigen „Freunden“ umgeben sei, die Deutschland nicht darin unterstützen zu klären, wer die Energieinfrastruktur – gemeint sind die Gasleitungen aus Russland – zerstört habe. Die Nato meint, dass immer mehr Aufrüstung erfolgen müsse. Der Bundeskanzler habe in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt, dass die USA in Deutschland das Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine installiert habe, so dass dies eine erhebliche Gefährdung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Deutsche Waffen werden nicht mehr eingesetzt, um das eigene Land zu schützen. Die Waffen werden aus Deutschland in die Kriegsgebiete des Auslandes verlagert, so dass damit für Deutschland keine Sicherheit, sondern zusätzliche Bedrohungen entstehen.

Warum hat sich Deutschland bisher nicht darum bemüht, eine Friedenskonferenz in Deutschland auf den Weg zu bringen? Das wäre ein echtes Zeichen, aktiv den Versuch zu unternehmen, dass das Morden in der Ukraine aufhört.

Die jetzt bevorstehenden Wahlen in Frankreich könnten ein deutliches Signal für eine politische Wende in Europa sein. Wenn die bürgerlichen Parteien gestärkt werden, könnten neue Wege gefunden werden, die Kriegseuphorie endlich wieder zu beseitigen. Mit Krieg wird man keinen Frieden erreichen. Vielleicht sollte wieder der Spruch „Schwerter zu Flugscharen“ in den Vordergrund gerückt werden. Dazu wird es aber erforderlich sein, dass die gegenwärtigen Kriegsparteien von den Bürgern abgewählt werden. Nur dann besteht die Hoffnung, dass anstelle der Waffen wieder die Diplomatie das Sagen hat.



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Der europäische Gerichtshof macht sich lächerlich

Aktuell sollte es eigentlich die Nachricht des Tages werden. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des russischen Generalstabes Waleri Gerassimow Haftbefehle und wirft ihnen Kriegsverbrechen vor.

Aber der Irrsinn kennt keine Grenze nach oben. Auf Antrag des Russlandbekämpfers Selenskyj verurteilte der Europäische Gerichtshof Russland wegen des russischen Verhaltens auf der Krim, von der Selenskyj glaubt, es handele sich noch immer um ukrainisches Staatsgebiet, Russland. So einfach ist das eben. Man ist auf dem Weg, den Krieg gegen Russland zu verlieren und da glaubt man, den Krieg juristisch weiter führen zu können. Was man dabei nicht beachtet, ist die Tatsache, dass Recht ohnehin nur der hat, der dieses Recht auch durchsetzen kann.

Was sich hier auf der sogenannten Weltbühne abspielt, hat durchaus Parallelen des Verhaltens von Kindern im Buddelkasten. Machst du mein Bauwerk kaputt, mache ich es mit deinem genauso. Der Unterschied zwischen diesen Verhaltensweisen in der Buddelkiste und der staatspolitischen Ebene ist jedoch fundamental. In der Realität wird regelrecht mit einem möglichen Weltkrieg gespielt, der Millionen Menschen das Leben kosten könnte. Glauben die westlichen Gerechtigkeitsfanatiker wirklich, dass man mit einer Weltmacht, die zudem über ein riesiges Potential an Atomwaffen verfügt, so wie geschehen, auf Dauer umgehen könne? Für wie naiv hält man Russland, dass es sich auf Dauer in dieser Weise demütigen und lächerlich machen lässt? In der Reaktion von Russland auf einen Raketenangriff durch die Amerikaner auf der Krim, die angeblich von der Ukraine durchgeführt worden sein soll, wurde erkennbar, dass die Grenze der Zurückhaltung Russlands gegenüber dem Verhalten der USA und ihrer Verbündeten, dem Ende entgegen gehen könnte. Russland hat den USA bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Man darf davon ausgehen, dass dies kein leeres Gerede gewesen ist. Wenn die USA die Eskalation weiter betreibt, kann man dies nur noch mit der größten Sorge beobachten. Immer mehr stellt sich die Frage, wie es möglich sein sollte, dass es wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Russland kommen kann. Wahrscheinlich ist dazu ein Wechsel im Weißen Haus in den USA notwendig.

Die jetzt verfügte Blockierung von 81 europäischen Medien, aus Deutschland ist der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung betroffen, ist die logische Konsequenz der Blockierung russischer Medien durch die EU. Die EU redet zwar viel von Meinungsfreiheit, diese hört aber dort auf, wo Ansichten und Auffassungen vertreten werden, die nicht in das Weltbild der Brüsseler EU-Bürokraten passen. Meinungsfreiheit für die EU scheint nur die Meinung der EU selbst zu haben, alle anderen Meinungen werden im Bedarfsfall abgeschaltet. Insofern ist es keinesfalls überraschend, wenn Russland seinerseits jetzt in der gleichen Weise reagiert. Einem gemeinsamen friedlichen Miteinander fördert dies allerdings nicht.

Man darf gespannt sein, wie weit es die Brüsseler Bürokratie noch treiben will. Wenn man die gegenwärtige Postenverteilung in der EU betrachtet, da wird eine Frau von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin, obwohl sie bisher keiner gewählt hat, dann zeigt dies, dass zwischen den Ansprüchen an eine westliche demokratische Wertvorstellung und den Realitäten erhebliche Differenzen bestehen. Insofern sollte man auch gegenüber Russland etwas vorsichtiger argumentieren, denn letztlich scheinen die Macht-Mechanismen überall die gleichen zu sein.

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Wer auf bestehendes Recht hinweist, ist aktuell antidemokratisch

Die öffentlich-rechtlichen Medien sowie die großen Mainstreamzeitungen berichten heute über einen sogenannten „Brandbrief“, den ca. 100 gemeinnützige Vereine an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben.  Inhalt dieses Briefes ist die Aufforderung an den Kanzler, dass dieser darauf hinwirken solle, dass der Rahmen der Gemeinnützigkeit gesetzlich verändert werden soll. Bisher gibt es im Gemeinnützigkeitsrecht, einer der Grundlagen ist die Abgabenordnung, eindeutige und klare Bestimmungen, was unter die sogenannte Gemeinnützigkeit fällt. Mit der Gemeinnützigkeit sind erhebliche Steuervorteile verbunden, so dass der Gesetzgeber diese nur dann gewährt, wenn die gemeinnützige Tätigkeit im Interesse der Bürger liegt und keine Unterstützung durch den Staat erfolgt, wenn dadurch nur eigene Vereinsinteressen verfolgt werden.

In der letzten Zeit glauben viele gemeinnützige Organisationen neben ihrer eigentlichen in der Satzung festgeschriebenen Aufgabenerfüllung, auch eine politische Indoktrination durchführen zu müssen. Dabei entscheiden sie, wer ihrer Meinung nach demokratisch sei und wer ihrer Meinung nach politisch bekämpft werden muss. Natürlich gehören zu den politischen Feinden alle diejenigen, die nicht bereit sind, sich der allgemeinen linksextremen Gesellschaftspolitik zu unterwerfen. Bei der AfD ist dies automatisch gegeben. Das bedeutet, dass man gegen rechts „Bündnisse schmieden“ müsse, um die Demokratie zu retten.

Der Bundesfinanzhof hat 2019 dieser rechtswidrigen Entwicklung ein Ende gesetzt und der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hatte sich nicht mehr ausschlie0lich um seine originären Ziele gekümmert, sondern betätigte sich als politische Agitationsvereinigung, um eine linke woke politische Einstellung bei den Bürgern durchzusetzen. Auch die Klage gegen diese Entscheidung wurde von der nächsten Instanz abgewiesen.

In dem sogenannten Brandbrief an den Bundeskanzler Scholz beklagen jetzt Vereine, die neben ihrer eigentlichen Vereinsaufgabe linke politische Agitation betreiben wollen, dass die AfD „die aktuelle Rechtslage ausnutze“, um Demokratiearbeit zu sabotieren. Die „Sabotage“ der AfD bestehe darin, dass sie Anzeigen gegen Vereine gegenüber den Finanzbehörden erstattet, wenn Vereine ihre Gemeinnützigkeit missbrauchen und anstatt ihrer eigentlichen gemeinnützigen Aufgabenstellung politische Agitation betreiben. Perverser kann man eine Rechtsauffassung gar nicht mehr infrage stellen. Wer hier die Demokratie außer Kraft setzt, sind die gemeinnützigen Vereine, die Gerichtsentscheidungen nicht mehr respektieren und glauben, sich über Gesetze und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen zu können. Es ist schon schlimm genug, dass Vereinsvorstände ohne Unrechtsbewusstsein glauben, auf Kosten der Steuerzahler politische Agitation betreiben zu können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Zeitungen ein solches Anliegen unterstützen, ist ein Skandal und zeigt wie verkommen mittlerweile das Rechtsverständnis in linken woken Kreisen entwickelt ist.

Organisationen und Vereine sowie Medien sollten sich nicht wundern, wenn bei einem Wechsel der politischen Mehrheiten dafür gesorgt wird, dass zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien eine solche Verdrehung des Rechts nicht mehr fortsetzen können. Dass solche Korrekturen durchaus angestrebt werden, zeigen die Diskussionen über die Beendigung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in vielen europäischen Staaten. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in der bisherigen einseitig politischen Ausrichtung weitermachten sollte, muss er sich nicht wundern, wenn er damit sein Ende einläutet.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger merken, wie gemeinnützige Vereine ihre Stellung in der Gesellschaft missbrauchen, um sogenannte Bündnisse zu schmieden, die das Ziel haben, die Demokratie in Deutschland auszuschalten. Demokratisch ist für diese Vereine nur das, was sie selbst als politisch korrekt ansehen. Das ist aber nicht das, was man unter einer Demokratie versteht. Das ist Linksfaschismus pur.



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Heutige Weltkunst – Was Politiker uns heute vermitteln

Anders sein und anders scheinen,
Anders reden, anders meinen;
Alles loben, alles tragen,
Allen heucheln, stets behagen,
Allem Winde Segel geben,
Bös’ und Guten dienstbar leben;
Alles Tun und alles Dichten
Bloß auf eignen Nutzen richten:
Wer sich dessen will befleißen,
Kann politisch heuer heißen.

Friedrich von Logau (1604 – 1655)

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Die Meinungsdiktatur hat auch bei Schriftstellern Konjunktur

Aktuell wird die Meinungsvielfalt in dem Maße eingeebnet, indem den Bürgern vermittelt wird, dass es das oberste Ziel unsere Landes die Vielfalt, die Weltoffenheit und das Akzeptieren einer jeglichen Minderheitsmeinung, sei sie noch so sehr abwegig, sei.

Der Gipfel einer solchen Meinungsdiktatur ist jetzt bei der bisher renommierten Schriftstellervereinigung PEN sichtbar geworden.

Das PEN-Zentrum Deutschland schließt eine Doppelmitgliedschaft in der Autorenvereinigung und der AfD aus. Der Schriftstellerverband teilte mit, dass darüber eine Resolution bei der Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Hamburg einstimmig verabschiedet wurde.

Ist das der neue weltoffene Geist von Schriftstellern, denen man bisher unterstellte, dass sie zu den Leuten gehörten, die ihr Gehirn zum Denken gebrauchen und in der Lage sind, zu überblicken, wann die ersten Anzeichen einer Diktatur erkennbar sind? Schriftsteller, so hat man bisher geglaubt, wenden sich gegen eine Einschränkung des Denkens und treten für eine Vielfalt des Denkens ein. Das scheint jetzt sein Ende gefunden zu haben.

Mit der jetzt vorliegenden Erklärung, inwieweit ein solcher Beschluss überhaupt rechtswirksam werden kann, ist zu hinterfragen, erfolgt ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger, die ihnen nach unserem Grundgesetz verbrieft sind. Eine Parteimitgliedschaft dürfte grundsätzlich eine reine Privatangelegenheit eines jeden Bürgers sein, so dass sich bei einem Eintritt in einen Verein eine Doppelmitgliedschaft zwischen dem Verein und einer Partei überhaupt nicht stellen kann. Nimmt man den Inhalt der jetzt vorliegenden Resolution ernst, dann hat zukünftig jedes Mitglied, das in die Schriftstellervereinigung aufgenommen werden will, sein jeweiliges Parteibuch zur Prüfung vorzulegen. Das dürfte mit Sicherheit grundgesetzwidrig sein. Mit einer solchen Vorgehensweise wird die persönliche politische Einstellung von Bürgern eingeschränkt. Sofern ein Mitglied – und das gilt auch für eine Schriftstellervereinigung – sich an die Regeln der Vereinssatzung hält, kann es weder ausgeschlossen, noch kann ihm die Mitgliedschaft verweigert werden. Wenn die Schriftstellervereinigung PEN jetzt feststellt, eine Mitgliedschaft in der AfD verstoße gegen die demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes, dann maßen sich diese Schriftsteller an, über dem Recht zu stehen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorwegnehmen zu können. Bisher gibt es keinen gerichtfesten Hinweis, wonach die AfD nicht auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes steht. Schriftsteller mögen in ihrem Denken und Schreiben sehr kreativ sein, sie sollten sich aber nicht selbst überschätzen und als die großen Weltenrichter ansehen. Damit machen sie sich nur lächerlich und das würde nur der Schriftstellervereinigung PEN auf Dauer schaden.

Was jedoch durch diese Resolution sichtbar wird, ist der desolate Zustand unserer Gesellschaft und der bereits bestehende Grad der Intoleranz und der politischen Verkommenheit. Mit einer intellektuellen Denkweise hat dies nichts zu tun und weist eher auf eine intellektuelle Beschränktheit hin, die zu einer weiteren Zerstörung unserer Gesellschaft führt.

Es ist erschreckend, dass der intellektuelle Tiefstand unserer Gesellschaft offensichtlich auch bei einer bisher sehr anerkannten Institution, wie der Schriftstellervereinigung PEN, nicht Halt macht.

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Aktuell gefährden sogenannte Demokraten die Demokratie

Die NZZ berichtete aktuell, dass die Sprecherin der GRÜNEN Jugend die Verhinderung des AfD-Parteitages „selbst in die Hand nehmen“ will. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen antidemokratischen NGOs aus. Die AfD weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass diese demokratiefeindlichen Aktivitäten sogenannter Demokraten, die in Wahrheit ihre mangelnde demokratische Einstellung offenbaren, bereits seit der erfolgreichen Klage der AfD gegen die Stadt Essen wahrgenommen werden, die den erfolglosen Versuch unternahm, den Parteitag der AfD durch eine Kündigung des bereits seit einem Jahr vereinbarten Mietvertrages zu verhindern. Die Formulierungen der Grünen-Jugend zeigen eine Verachtung der Demokratie, da man offensichtlich meint, selbst entscheiden zu können, wer politische auftreten darf oder nicht.

Wo bleibt die Stimme des Oberdemokraten Haldenwang, der immer behauptet, für die Demokratie in unserem Lande einzutreten? Hier hätte er einen Anlaß, als Behördenleiter des Verfassungsschutzes tätig zu werden, da die Grünen-Jugend – wenn sie sich so äußern, wie es die NZZ berichtete – verfassungsfeindlich tätig ist. Sie stellt sich mit einer solchen Einstellung und insbesondere mit einer solchen konkreten Handlung gegen das Grundgesetz und glaubt, selbst bestimmen zu können, welche Parteien ihren – übrigens gesetzlich vorgeschriebenen – Parteitag abhalten dürfen oder eben nicht. Wer sich so gegen das Grundgesetz stellt und mit Gewalt droht, ist ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Es sei denn, dem Verfassungsschutz würde es gar nicht um die Erhaltung der Demokratie in Deutschland gehen. Noch glauben wir, dass wir dies nicht annehmen müssen.

Was die Angelegenheit noch brisanter macht, ist die Tatsache, dass hier auch Organisationen, die sich politisch nicht einseitig positionieren dürfen, gemeint sind die Gewerkschaften, dieses verfassungsfeindliches Verhalten mindestens dulden. Wenn sie von sich behaupten, Demokraten zu sein, müsste von ihnen ein Aufschrei gegen die Bestrebungen der Grünen-Jugend erfolgen, die Intention des Grundgesetzes mit Füßen zu treten. Sie müssten Menschenketten organisieren, um unsere Demokratie zu schützen.

Die ach-so-rechtstreuen ‚Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Aber auch dies ist ja nicht neu. Was gegenwärtig in Deutschland zu sehen ist, ist dass die Regierung mit dem Einsatz staatlicher Behörden die eigene Opposition bekämpft. Insofern glauben offensichtlich viele, sie haben das Recht, die demokratisch gewählte und demokratisch handelnde Oppositionspartei mit faschistoiden Methoden an der Wahrnehmung der vom Grundgesetz geschützten Rechte hindern zu dürfen.

In diesem Zusammenhang passt auch ein Vorgang, über den kürzlich im Deutschlandfunk berichtet wurde. Im Rahmen eines Projekts „Neustart Kultur“ wurden 2023 Veröffentlichungen von Schriftstellern und Wissenschaftlern gefördert, weil diese durch die Einschränkungen der Corona-Maßnahmen erhebliche materielle Probleme hatten. Die Ausreichung der Fördermittel des Bundes erfolgte durch den Börsenverein. Im Nachhinein wurde ein Teil dieser bereits erfolgten Finanzierung zurückgenommen, weil nach einer angeblichen „Recherche“ von Journalisten rechtsextremes Gedankengut gefördert worden sei. Einen solchen Vorwurf machte man auch dem anerkannten Politikwissenschaftler Martin Wagener, der ein Buch mit dem Titel „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die Nationalität der Deutschen“ veröffentlichte, das mit 7.500, — € Bundesmitteln gefördert wurde. Im Nachhinein stellte jetzt der Verfassungsschutz fest, dass dieses Werk in Teilen als extremistisch einzustufen sei. Wagener stellte in seinem wissenschaftlichen Fachbuch die Frage, ob es das deutsche Volk noch gibt. Er stellte die These auf, dass aus der historisch gewachsenen Kulturnation (Deutschland) eine multi-kulturelle Willensnation gemacht werden soll, obwohl die Mehrheit der autochthonen Bevölkerung diesem Projekt kritisch gegenübersteht. Die von dem Geheimdienstchef Haldenwang festgelegte Definition, was seiner Meinung nach „Volk“ sei, bestimmt, dass bereits die Meinung, dass man zwischen Staatsbürger und ethnischer Volkszugehörigkeit differenzieren könnte, verfassungsfeindlich ist. Nach dem Rechtsverständnis des Herrn Haldenwang ist er auch kraft seines Amtes als Leiter des Inlandsgeheimdienstes befugt, hier klare rechtliche Grenzen zu setzen, auch wenn es de jure dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt. Seine Meinung scheint mittlerweile eigenständig das Recht zu setzen. Für den anerkannten Wissenschaftler Wagener hatte die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörde neben der Rückzahlungsforderung des Bundeszuschusses – soweit man in der NZZ lesen konnte – auch berufliche Konsequenzen. Das wird von den Demokraten als Demokratie bezeichnet.

Natürlich, so wird immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, kann jeder in Deutschland alles sagen, denn wir haben ja Meinungsfreiheit. Berufliche Folgen bei der Inanspruchnahme der nach dem Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit sind eben in Kauf zu nehmen. Demokratie, so könnte man zynisch feststellen, gibt es eben nicht zum Nulltarif. Was demokratisch ist, bestimmt u. a. auch der Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich für diese Fragen zuständig ist, wird ohnehin nur tätig, wenn es angerufen wird. Dafür besteht ja gegenwärtig kein Grund.

Insofern ist der Vorgang um die AfD mit der Durchführung ihres Parteitages in Essen gar keine Besonderheit. Sie reiht sich nur ein, in das Demokratieverständnis einiger Parteienvertreter und deren Beamte. Wer dagegen etwas sagt, delegitimiert den Staat, wobei diese vorgenannten Parteivertreter davon ausgehen, sie selbst seien der Staat. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass zum Staat der wichtigste Entscheider, nämlich der Souverän gehört. Souverän ist aber der einzelne Bürger des Staatsvolkes. Und das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, sondern ist die Grundlage unseres Grundgesetzes.

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Aktuell haben die USA und die NATO einen politischen Scherbenhaufen angerichtet

Die Reisen des russischen Staatspräsidenten Putin in Südostasien zeigen aktuell, welches politisches Chaos die westlichen Staaten unter der Dominanz der USA und der Nato in der Welt angerichtet haben. Den Bürgern wurde vermittelt, dass der russische Staatspräsident Putin erreicht habe, dass sich der Nato jetzt mit Schweden und Finnland auch Länder angeschlossen haben, die seit Jahrzehnten neutral gewesen sind. Jetzt sei die Nato wieder um zwei Länder erweitert worden, weil sich diese durch diese Mitgliedschaft sicher fühlen. Natürlich will die Nato nur den Frieden und mache durch ihre Erweiterung diesen noch sicherer. So jedenfalls ihr Reden.

Jetzt zeigt sich jedoch, dass dieser vermeintliche Fortschritt der Nato zu einer gefährlichen Situation in der Welt geführt hat, die den Frieden nicht sicherer macht, sondern die Konfrontation zwischen den USA-dominierten Staaten und dem anderen Teil der Staatengemeinschaft massiv erhöht hat.

Was die NATO erreicht hat, ist dass Putin eine neue Front aufgebaut, die eine völlig neue geopolitische Lage in der Welt geschaffen hat. Putin wurde durch die NATO gezwungen, sich neue Verbündete zu verpflichten, die für die westliche Weltgemeinschaft unberechenbar sind und mit der Unterstützung durch Russland erhebliche Probleme für die westlichen Staaten verursachen werden.

Die Isolation Nordkoreas durch die USA ist jetzt regelrecht zerstört worden, weil Russland dafür sorgen wird, dass sich der politische und der militärische Stellenwert Nord-Koreas erheblich erhöhen wird. Der Einfluss der USA sinkt in dieser Region gegen den Nullpunkt, so dass damit nicht die Sicherheit gefördert wurde, sondern jetzt eine richtige Bedrohung für den Westen entsteht. Auch der anschließende Besuch Putins in Vietnam zeigt, wie Russland seinen Einfluss in Südostasien weiter ausbaut und somit sich die NATO fragen lassen muss, ob sie nicht mit ihrer Expansionspolitik in Richtung Russland, dem Weltfrieden nicht genutzt, sondern massiv geschadet hat.

Das Abkommen, dass zwischen Russland und Nordkorea abgeschlossen wurde, gemeint ist die gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung, muss als eine Kampfansage gegen die USA und die NATO angesehen werden. Die Nato muss damit rechnen, dass sie zukünftig mit einer völlig neuen Bedrohungslage konfrontiert werden könnte. Dabei sind Staaten wie Nordkorea und Vietnam keinesfalls für den Westen berechenbar, so dass keiner wissen kann, wie sich die Konfliktlage in dieser Region unter den jetzt gesetzten Bedingungen verändern wird.

Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass China die politische Strategie Putins unterstützt, zumal auch China von den jetzt getroffenen Vereinbarungen mittelfristig profitieren wird. Die USA und die von ihr dominierte NATO glaubten, Russland in die Defensive drängen zu können. Diese Politik ist krachend gescheitert. Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich gegen die USA und ihren verbündeten Staaten eine neue Macht-Konzentration von Staaten entwickelt, die es leid sind, dass die USA bisher glaubten, die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen regieren zu können. Die Emanzipation dieser Staaten gegenüber den USA wird dazu führen, dass der Macht-Einfluss der USA immer weiter sinkt. Aktuell zeigen sich Anzeichen, dass bei vielen Staaten die Bereitschaft besteht, sich von der US-Währung, dem Dollar, zu trennen. Die rüde Sanktionspolitik der USA, die dazu führte, dass jegliches Vertrauen in die Weltwirtschaft zerstört wurde, beschleunigt den Niedergang des Einflusses der USA auf andere Staaten.

Putin hat jetzt gravierende Zeichen gesetzt, die hoffentlich zum Nachdenken in den USA und bei der NATO anregen. Vielleicht wäre es sinnvoller, wieder den Versuch einer gemeinsamen Zusammenarbeit aller Staaten zu unternehmen, um die jetzt aufkommende wirtschaftliche und militärische Bedrohung zu reduzieren. Es gibt nicht nur Staaten in Südostasien, die sich immer mehr von den USA abwenden. Auch Staaten in Südamerika, in Afrika, aber auch Indien sind keinesfalls mehr bereit, sich bedingungslos den USA zu unterwerfen.

Jetzt zeigt sich, dass eine Kanonenboot-Politik, keine sinnvolle Friedenspolitik ist und schnellstens im Mülleimer der Geschichte versenkt werden sollte. Die NATO könnte sich um den Frieden verdient machen, wenn sie die Zeichen der Zeit richtig deutet und beginnt, nicht nur andere Staaten gegen sich aufzubringen, sondern sie mit vertrauensbildenden Maßnahmen wieder zu einer Zusammenarbeit motiviert.

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Will Sarah Wagenknecht einen politischen Wechsel oder nur die Opposition ausschalten?

Aktuell gibt es eine interessante Nachricht. Wenn man den Umfragewerten trauen darf, dann könnte die Partei Wagenknecht in Thüringen einen Stimmenanteil von ca. 21% erreicht haben. Die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit die stärkste Partei mit ca. 30% werden, so dass rein rechnerisch die AfD zusammen mit der Partei Wagenknecht eine absolute Mehrheit in Thüringen erreichen könnte.

Wie bereits jetzt erkennbar ist, wird jedoch die CDU möglicherweise eine Verbindung mit der Wagenknecht-Partei eingehen. Bemerkenswert ist dies aus mehreren Gründen. Nach wie vor ist nicht erkennbar, welche Ziele, die dem linksextremen Flügel zuzurechnende Wagenknecht mit ihrer Partei, wirklich verfolgt. Aus den bisher vorliegenden Erklärungen scheint Frau Wagenknecht fast einige der Ziele der AfD zu verfolgen. Allerdings gibt es dafür erhebliche Zweifel, da kaum anzunehmen ist, dass aus einer tiefroten Politikerin plötzlich eine bürgerlich eingestimmte Politikern werden sollte. Vielmehr gilt hier der alte marxistische und leninistische Grundsatz, dass ein echter Kommunist auch vorübergehend zu bürgerlichen Mitteln greifen muss, um das eigentliche Ziel der Kommunisten, eine Weltregierung stellen zu können, niemals aus dem Auge zu verlieren. Insofern könnte die Hinwendung der Frau Wagenknecht, denn von einer echten Partei kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Bündnis noch gar nicht sprechen, zur CDU ein solches taktisches Manöver sein.

Die Bürger sollen glauben, dass die Wagenknecht-Partei nichts mit der früheren SED und erst recht nichts mit den kommunistischen Genossen zu tun hätte. Dass eine CDU mit tiefroten Genossen zusammenarbeitet, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Eine solche direkte Unterstützung wird von ihr in Thüringen betrieben, so dass die Partei „Die Linke“ ohne eine Mehrheit der Bürger die Regierung stellen konnte. Hätte man früher von der CDU angenommen, dass sie eine solche Zusammenarbeit aus reiner Dummheit im Sinne der „nützlichen Idioten“ betreiben würde, so kann man seit Merkel davon ausgehen, dass die CDU selbst bereits eine tiefrote Partei geworden ist, so dass die Zusammenarbeit mit Frau Wagenknecht für diese Partei kein Problem darstellt. Immerhin – so glaubt man bei der CDU – könne man dann in der Regierung den anderen Partner ausbooten, so dass man wieder allein eine linksorientierte Woken-Politik umsetzen könnte. Auch ein solcher Irrtum wäre kein erstmaliges Ereignis in unserer Geschichte.

Jetzt kann man sich fragen, warum Frau Wagenknecht aktuell eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließt, mit der AfD jedoch auf keinen Fall zusammenarbeiten will. Könnte es sein, dass bestimmte Kreise ein Interesse daran haben, mit Hilfe einer neuen Parteienkonstellation die AfD politisch zu paralysieren?

Beobachtet man, mit welcher Unterstützung die Wagenknecht-Partei, deren Parteienprogramm noch gar nicht erkennbar ist, bisher gefördert wurde, dann zeigen sich doch Hinweise, dass hier systemisch vorgegangen wurde. Wird die AfD, die immerhin zweitstärkste Partei in Deutschland ist, kaum bei öffentlichen Rundfunk- und Fernsehveranstaltungen eingeladen, so wird der Frau Wagenknecht mit ihren Genossen regelmäßig ein öffentliches Podium geboten. Der Erfolg in den Meinungsumfragen ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Folge einer solchen „Öffentlichkeitsarbeit“.

Bei den bisherigen Vorgehensweisen des Inlandgeheimdienstes unter der Leitung der Innenministerin Faeser kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine gewisse Regie im Hintergrund vorliegen könnte. Es läge schon sehr im Interesse eines Herrn Haldenwang, alles zu unternehmen, die Wahlchancen der einzig wirksamen Opposition in der Parteienlandschaft, die von einer Front von Einheitsparteien geprägt ist, systematisch zu unterminieren. Eine solche Bemerkung hat dieser Geheimdienstleiter selbst gemacht, indem er einmal feststellte, dass es Aufgabe seiner Behörde sei, dafür zu sorgen, dass die AfD geschwächt wird. Die bisher angewandten Methoden des Geheimdienstes haben zwar zu einer tiefen Verunsicherung von Bürgern geführt, sich für die AfD zu engagieren, weil sie Gefahr laufen, ihre berufliche Entwicklung zu gefährden. Eine Beeinflussung der Wähler konnte jedoch bisher nicht im gewünschten Umfang erreicht werden.

Mit dem Aufbau einer weiteren vermeintlichen Oppositionspartei ist es jedoch gelungen, andere Wählerkreise zu erreichen, die dann glauben, mit der Wahl dieser „neuen“ Partei können sie einen politischen Wechsel in Deutschland erreichen. Sie werden jedoch erst nach der Wahl feststellen, dass sie in einer üblen Weise betrogen wurden. Denn die Wahl der Wagenknecht-Partei stabilisiert nur das bereits bestehende Einheitsparteiensystem. Wenn zukünftig die CDU zusammen mit Frau Wagenknecht in Thüringen die Regierung bilden sollte, wird die bisherige linke Woken-Politik nahtlos und konsequent fortgesetzt, da es völlig egal ist, ob die CDU, die SPD oder die Linke eine Koalition bilden. Die Partei, die tatsächlich den politischen Wechsel hätte herbeiführen können, hätte man dann sehr subtil ausgeschaltet.

Die einzige Frage, die jetzt im Raum steht, ist, was wohl die Bürger denken und vor allen Dingen inwieweit sie dann handeln, wenn sie feststellen, dass man sie wieder einmal belogen hat und sie einer üblen Propaganda auf den Leim gegangen sind. Der Demokratie wird unter solchen Umständen kein guter Dienst geleistet, ja, man kann sagen, so wird eine Demokratie geradezu zerstört.



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Aktuell war die sogenannte Friedenskonferenz ein Misserfolg für Selenskyj

Die auf Betreiben des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj zustande gekommene sogenannte Friedenskonferenz ist beendet. Mit dem Ergebnis kann die Ukraine keinesfalls zufrieden sein. Obwohl die Abschlusserklärung dieser Konferenz bereits so entschärft formuliert wurde, so dass eigentlich jeder dieser Erklärung hätte ohne Gesichtsverlust zustimmen können, haben sich über 12 Staaten der anwesenden 93 Teilnehmer der Konferenz dieser Unterschrift entzogen. Noch gewichtiger wird die Weigerung der Unterzeichnung dadurch, dass gerade die Staaten, die ein besonderes Gewicht auf der Weltbühne haben, zu den Unterschriftsverweigerern gehörten. Nicht unterzeichnet haben wichtige Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Auch Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen, die Vereinigten Emirate, Kolumbien und der Vatican, stimmten der Abschlusserklärung nicht vollinhaltlich zu.

Aktuell ist auch nicht erstaunlich, dass sich nach Beendigung dieser sogenannten Friedenskonferenz zeigt, dass von einer Einigkeit in der Welt, was die Einschätzung der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland betrifft, nicht gesprochen werden kann. Es könnte sogar angenommen werden, dass sich Selenskyj mit der von ihm vorgeschlagenen Konferenz in dieser Zusammensetzung keinen guten Dienst geleistet hat. Ja, wir meinen, dass jetzt eigentlich für die Ukraine ein erheblicher Schaden in der Glaubwürdigkeit einer tatsächlich vorliegenden Unterstützung, verursacht worden ist. Jetzt ist deutlich erkennbar, dass die unrealistischen Kriegsziele der Ukraine keine allgemeine Zustimmung der Weltgemeinschaft finden und nur die USA, mit der von ihr instrumentalisierten NATO sowie den Staaten, die sich in einer völlige Abhängigkeit zur USA begeben haben und jeder Aufforderung der NATO bedingungslos folgen, selbst wenn das der Untergang der westlich orientierten Staaten wäre, den von Selenskyj formulierten Kriegszielen folgen.

Bereits das Ausladen Russlands von der Konferenz, die vollmundig als Friedenskonferenz in die Geschichte eingehen sollte, zeigt, dass es sich niemals um eine Friedenskonferenz gehandelt haben konnte. Die Ukraine ging unter Führung ihres gar nicht mehr legitimierten Präsidenten, weil dessen Amtszeit eigentlich abgelaufen ist und Wahlen notwendig wären, von der irrigen Annahme aus, dass man in der Lage sei, die Staaten in der Welt gegen Russland so aufzuhetzen, dass Russland diplomatisch in die Defensive gedrängt worden wäre. Bereits durch die Absage von China, sich hier zu einer solchen Zielsetzung einer Kriegspolitik nicht missbrauchen zu lassen, war die Konferenz bereits gescheitert, bevor sie eröffnet wurde. Wie kann man eine Friedenskonferenz führen, wenn die wichtigsten Kontrahenten, nämlich die USA und Russland gar nicht anwesend sind? Selenskyj wurde wieder einmal gezeigt, dass seine Politik der Maßlosigkeit kein Weg zum Frieden sein kann. Sein Ziel, eine Front der Welt gegen Putin aufzubauen, musste scheitern. Die Gefahr, die von Selenskyj selbst verursacht wurde, besteht in einem abnehmenden Interesse der Weltgemeinschaft, sich mit den überzogenen Zielen der Ukraine zu identifizieren. Damit wird die Ukraine zunehmend zu einem internationalen Störenfried, den es möglichst schnell zu beseitigen gilt. Dabei wird kaum danach gefragt, ob dies im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liegt, es gelten allein die Interessen der Weltmächte und das sind die USA, China und Russland. Frieden, das heißt nur ein Schweigen der Waffen, wird es nur dann geben, wenn sich die beiden Hauptakteure und das sind der US-Präsident und der Präsident Putin zusammen mit China verständigen, unter welchen Bedingungen sie ihre Auseinandersetzung zumindest einfrieren, wenn nicht gar endgültig beenden wollen. Denn eines ist durch die sogenannte Friedenskonferenz in der Schweiz auch deutlich geworden, die europäischen Staaten sind es nicht, die wesentliche Weichen in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland stellen können. Deren Waffenlieferungen an die Ukraine können allenfalls die Zahl der Toten erhöhen und das Töten in der Ukraine weiter verlängern. Die große Unbekannte bei dieser Konfliktsituation, die wahrscheinlich kaum angesprochen wurde, jedenfalls hat die Öffentlichkeit dies nicht wahrnehmen können, ist die zukünftige Person des Präsidenten in den USA. Das scheint darauf hinzuweisen, dass eine mögliche Fortsetzung der jetzt zu Ende gegangenen „Friedenskonferenz“, wenn überhaupt, frühstens nach den Wahlen in den USA stattfinden dürfte. Bis dahin werden unschuldige Menschen weiter umgebracht. Die Waffenkonzerne haben weiter ein gutes – für sie kostenloses – Versuchsfeld, um die Wirksamkeit ihrer Waffen zu prüfen. Kostenlos für sie ist es deshalb, weil die Bürger in Europa das Material zum Töten aus Steuermitteln bezahlen und damit die Erträge der Rüstungskonzerne weiter erhöhen werden. Das sind doch hervorragende Zeiten für die Rüstungskonzerne, die kein Interesse daran haben können, dass dieser Krieg schnell beendet wird. Nach den Interessen der Bürger in der Ukraine wird genauso wenig gefragt, wie nach den Interessen der Bürger in Europa, die Gefahr laufen, sich selbst eines Tages in der heißen Phase des Krieges zu befinden. Beenden können diese tödliche Situation nur die Bürger, indem sie auf die Straße gehen und ein Ende dieses unseligen Krieges fordern.

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Nato will Deutschland in den Krieg gegen Russland hineinziehen

Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten, dass die NATO ihre Waffenhilfen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine künftig von Deutschland aus koordinieren will.

Wie der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, erklärte, sei als Standort für diese Kriegskoordination gegen Russland die deutsche Stadt Wiesbaden vorgesehen. Wie bereits in der Zeit des offiziellen Kriegszustandes nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, unterhält die USA noch immer Hauptquartiere in Deutschland, von denen Aktivitäten der USA gegen andere Staaten organisiert und wahrscheinlich auch operativ durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sei an die Militärbasis Ramstein erinnert.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir einen solchen Zustand als freie Bürger eines Landes, das souverän sein soll – so wird es jedenfalls den Bürgern vermittelt – dulden wollen. Die aktuelle Ankündigung der Kriegsvorbereitung der Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stellt eine massive Bedrohung für Deutschland dar. Russland könnte solche militärischen Lagezentren, von denen Aktivtäten gegen Russland vorbereitet und vielleicht sogar durchgeführt werden, als eine direkte Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine ansehen. Völkerrechtlich könnte eine solche Einrichtung auch Ziel eines militärischen Angriffs werden, weil keine Kriegspartei nicht den Versuch unternehmen würde, einen Kommandoposten der aktiv am Krieg beteiligt ist, auszuschalten.

Die deutschen Bürger – insbesondere auch die Einwohner in Wiesbaden, die zuerst mit einem militärischen Einschlag rechnen müssten – sollten gegen solche Beschlüsse demonstrieren. Deutsche Politiker, die einem solchen Anliegen einer Militärorganisation zustimmen oder diese sogar befürworten, sollten ihren Hut nehmen. Deutschland hat genug vom Krieg und will nicht von fremden Mächten erneut in einen neuen Krieg gegen seinen Willen hineingezogen werden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, so dass sich die Frage stellt, mit welcher Legitimation schaltet sich die NATO direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen gegen Russland ein.

Hat der Bundeskanzler die Bevölkerung belogen, wenn er vor den Europawahlen gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckte, dass er gegen eine weitere Eskalationen des Krieges in der Ukraine gegen Russland sei, oder wurde er von den „amerikanischen Freunden“ genötigt, einem solchen Beschluss zuzustimmen?

Die Bürger müssen sich gegen solche Kriegsausweitungen wehren und fordern, dass im Rahmen einer Volksabstimmung – zumindest einer namentlichen Abstimmung im Bundestag – geklärt wird, ob die Deutschen sich von dem Kriegsgeschrei einiger Politiker bereits so angezogen fühlen, dass sie den eigenen Untergang ihres Volkes, der bei einem Krieg zwangsläufig die Folge wäre, billigend in Kauf nehmen.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass die wirklichen Demokraten auf die Straße gehen und den Politikern sagen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!