Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der 76. Jahrestag des Grundgesetzes ist aktuell kein Grund zum Feiern

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Jetzt jährte sich dieses Ereignis zum 76. Mal. Den Bürgern wird vermittelt, dass es ein besonderes Glück sei, dass das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde. Dabei ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass gerade die links ausgerichtete Regierung der sogenannten Ampel massiv Teile des Grundgesetzes verändert hat, so dass es in Teilen nicht mehr mit der ursprünglichen Intention der Väter des Grundgesetzes übereinstimmt.

Es ist auch bemerkenswert und wird kaum öffentlich publiziert, dass Bayern gegen das Grundgesetz gestimmt hatte. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung war wie folgt: Abgestimmt hatten 174 Abgeordnete. Davon stimmten 64 mit Ja und 101 Abgeordnete mit nein. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die bayerischen Abgeordneten kritisierten die falsche Schwerpunktsetzung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern. Sie vertraten die Auffassung, dass der Bund Kind der Länder sei und nicht umgekehrt. Bayern fühlte sich nicht angemessen als eigenständiges Bundesland im Grundgesetz vertreten. Die Länder übertragen Rechte auf den Bund, und nicht umgekehrt, wurde seinerzeit zum Ausdruck gebracht. Aktuell besteht diese Problematik nach wie vor. In zunehmenden Maße wird der Versuch unternommen, die Eigenständigkeit der Länder zugunsten des Bundes auszuhebeln. Dabei ist es ausgesprochen wichtig, dass der Bund eben nicht zentralistisch in die Ländern hineinregieren darf, weil dann die Gefahr besteht, dass sich Deutschland wieder zu einer zentralistisch ausgerichteten Diktatur entwickeln könnte. Ansätze einer solchen Entwicklung sind bereits jetzt erkennbar.

Die inzwischen die Regierung tragenden sogenannten demokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahren in einigen Bereichen nicht mehr an das Grundgesetz gehalten. Die Bundeswehr, die nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes nicht im Ausland in kriegerischen Konflikten eingesetzt werde darf, ist zunehmend zu einer Söldnerarmee gemacht worden, die weltweit eingesetzt wird. Aktuell ist diese Armee noch nicht einmal mehr in der Lage, ihrem Auftrag des Heimatschutzes nachzukommen.

Aber es gibt einen weiteren Grund, warum der 76. Jahrestag des Grundgesetz keinesfalls ein Grund zum Feiern ist. Die Väter des Grundgesetzes haben explizit in das Grundgesetz geschrieben, dass das Grundgesetz – man hat eben bewusst nicht den Begriff der Verfassung gewählt – seine Gültigkeit verlieren soll, wenn Deutschland wiedervereinigt wird. Mit der Beendigung der DDR sollte sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben und in einer Volksabstimmung in Kraft setzen.

Ein solcher Schritt ist nicht erfolgt, die Interessen des deutschen Volkes wurden nicht weiter beachtet. Die westlich und mit der Nato verbundenen Parteien haben einfach festgelegt, dass das Grundgesetz weiter in Kraft bleiben soll und somit Verfassungsrang haben soll. Auch hier zeigte sich, dass man sich einfach über die Intentionen der Gründungsväter des Grundgesetzes hinwegsetzte und den Status quo beibehalten hat. Dabei hätte es gute Gründe gegeben, dass das deutsche Volk neu darüber beschlossen hätte, ob es sich weiter ausschließlich an die USA binden will oder als Zentralstaat in Europa als Bindeglied zwischen dem Osten und dem Westen eine Neutralität eingeführt hätte.

Wahrscheinlich hatten die westlich orientierten Parteien vor einer solchen Entwicklung Angst, so dass schnell ohne Befragung des deutschen Volkes das alte Grundgesetz weiter gültig blieb. Damit wurde ein Neubeginn eines souveränen Deutschlands verhindert.

Insofern besteht kein Anlass, besonders Stolz darüber zu sein, dass sich Deutschland nach der Wiedervereinigung keine eigene Verfassung geben konnte. Nach wie vor gibt es immer wieder Stimmen, die darauf hinweisen, dass Deutschland auch nach der Wiedervereinigung nur eingeschränkt souverän ist. Dafür spricht einerseits, dass die vorgesehene Verfassung nicht geschrieben wurde und andererseits nach wie vor große militärische Einrichtungen der USA, auf die der deutsche Staat keinen Zugriff hat, existieren. Auch ein völliger Abzug der amerikanischen Truppen erfolgte – im Gegensatz zu den russischen Truppen – nicht.

Erst wenn Deutschland sich durch sein Volk unbeeinflusst von tradierten politischen Festlegungen wieder eine eigene Verfassung gegeben hat, die vom ganzen deutschen Volk bestätigt worden ist, gibt es einen Grund, den Verfassungstag besonders zu begehen.



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CDU, SPD, Grüne und Linke missachten das Wählervotum und spalten die Gesellschaft

Aktuell wird den Bürgern in Deutschland demonstriert, wie die Parteien es schaffen, die Gesellschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu zerstören.

Seit Jahren wird der Versuch unternommen, missliebige politische Strömungen zu verhindern. Seit Merkel bildete sich in Deutschland anfangs schleichend, inzwischen jedoch ungeniert offen, eine Entwicklung, die zu einem allgemeinen politischen Einheitsdenken führen soll. Die Bürger werden regelrecht von den Politkern eingelullt und sollen gar nicht bemerken, welche eigentlichen politischen Ziele verfolgt werden.

Mit den Methoden gezielter Beeinflussung der Bürger, wie zum Beispiel durch das Nudging versuchen Politiker ihre Mitbürger in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dabei sollen die „Gelenkten“ glauben, dass sie ihrer eigenen Überzeugung folgen. Diese Methode ist von der früheren Kanzlerin Merkel gezielt eingesetzt worden. Im Kanzleramt gab es mehrere Personenstellen, die sich ausschließlich mit dieser Methode befasst hatten.

Die Methoden der Beeinflussung der Bevölkerung sind vielschichtig und nur noch von Fachleuten zu durchschauen. Eine besondere Methode ist das Verbreiten von Angst, dass zu einer Verunsicherung der Bürger führen soll, damit diese sich „Halt“ bei den Politikern suchen, die ihnen natürlich immer einen Weg aufzeigen, wie sie der Angst begegnen können. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass sich die Bürger strikt an das halten, was ihnen von der Politik vorgegeben wird.

Auch das Bilden von Narrativen hat sich in den letzten Jahren bei den Politikern als eine sehr bewährte Methode der politischen Beeinflussung herausgebildet. So wurde systematisch das Narrativ einer rechtsradikalen Bedrohung in Deutschland aufgebaut. Natürlich benötigt es dazu auch konkrete Beispiele, an denen sich die Menschen orientieren können. So wurde die AfD, die sich sehr schnell zu einer großen Gefahr für die etablierten Parteien entwickelte, weil sie deren politischen Einfluss und damit deren Macht bedrohte, mit dem Narrativ der Rechtsradikalen in Verbindung gebracht. Der Begriff, Vertreter der AfD seien Klimaleugner soll die Assoziation „Holocaust-Leugner“ in das Unterbewusstsein der Bevölkerung vermitteln. Begriffe, wie „als gesichert rechtsradikal“ sollen einen wissenschaftlich abgesicherten Eindruck eines Sachverhalts vermitteln, der in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Gesichert rechtsradikal wäre eine Gruppe erst dann, wenn dies von einem Gericht, bei einer Partei muss dieses das Bundesverfassungsgericht sein, in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden ist. Die meisten Bürger bemerken gar nicht, wie sie von den Politikern regelrecht in die Irre geführt werden, ja man könnte dies auch als vorsätzliches Belügen der Bürger ansehen.

Fast unbemerkt von der Bevölkerung haben die Parteien CDU, SPD, Die Grünen und die Nachfolgeparte der SED, die Linke ein politisches Kartell gebildet. Ziel dieses Kartells ist zu verhindern, dass dem Wählerwillen nachgekommen werden kann, indem man die größte Oppositionspartei im Bundestag daran hindert, dass sie  ihrem Wählerauftrag voll umfänglich nachkommen kann. Mit pseudodemokratischen Argumenten wird den Bürgern vorgegaukelt, dass alles ja nur nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Die Besetzung der Fachausschüsse war vor der AfD immer eine Formsache und erfolgte jeweils nach der politischen Stärke der Parteien. Gleiches gilt auch für die Besetzung im Präsidium des Bundestages. Erst mit der AfD wurden die Ausschussvorsitzenden „demokratisch“ gewählt. Die AfD kann sich ja bewerben. Eine Wahl ist allerdings ausgeschlossen.

Auch das Verhalten der etablierten Parteien in Sachsen und in Thüringen zeigt, wie der Wählerwille regelrecht missachtet wird. Das wird sich auf Dauer fürchterlich rächen, denn auf Dauer kann eine Politik mit Lügen und Wählerbetrug nicht funktionieren.

Was jetzt bei der Besetzung der Fachausschüsse erfolgte, zeigt die Auswirkungen der systematisch aufgebauten Hetze gegen die politische Opposition. Unter dem Vorwand, dass die AfD als gesichert rechtsradikal eingestuft ist, haben die Einheitsparteien von CDU bis zu den Linken beschlossen, dafür zu sorgen, dass kein Ausschussvorsitzender durch die AfD besetzt wird. Damit wurde die AfD, die immerhin von 10 Millionen Bürgern gewählt wurde, daran gehindert, ihrem Wählerauftrag voll umfänglich nachzukommen. Was hat man aber dadurch erreicht? Der Graben in der Gesellschaft wird tiefer und weiter. Die Wut der Bürger, die jetzt feststellen müssen, dass ihre Stimmen einfach negiert worden sind, steigt und kann sich eines Tages auch im Zorn entladen. Das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie in diesem Lande schwindet immer mehr und lässt viele Bürger sich von diesem Staat abwenden. Viele Bürger werden sich in das Private zurückziehen, weil sie feststellen müssen, dass sie ohnehin nichts zu sagen haben. Eine Stärkung des Staates ist damit ausgeschlossen. Die Erosion des Gemeinwesens schreitet immer weiter voran.

Was wird wohl geschehen, wenn die AfD eines Tages – und das ist keinesfalls Utopie – die absolute Mehrheit erreichen wird. Werden die Einheitsparteien dann den Versuch unternehmen, diese Wählerentscheidung mit rechtlichen Winkelzügen auszuhebeln, wie man dies auch bereits in anderen Ländern beobachten kann?

Es wird Zeit, dass auch die Einheitsparteien endlich zur Besinnung kommen und aufhören, dieses System durch ihr bevormundendes Verhalten weiter zu gefährden und zu destabilisieren. Wenn sie noch ein wenig politischen Anstand haben, dann sollte ein Politikwechsel möglichst schnell erfolgen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Die „demokratischen“ Parteien zerstören aktuell die Demokratie

Aktuell beginnen imme häufiger einige Abgeordnete im Bundestag ihre Rede, indem sie explizit die „demokratischen“ Parteien ansprechen. Wie verkommen das demokratische System in der Bundesrepublik bereits zu sein scheint, kann der Bürger u.a. daran erkennen, dass das jeweilige Bundestagspräsidium einer solchen ungeheuerlichen Diffamierung gegenüber eines Großteils gewählter Abgeordneter nicht entgegentritt. Vielleicht glauben einige der sich demokratisch nennenden Abgeordneten, mit ihren ausgrenzenden und dem Souverän gegenüber beleidigenden und missachtenden Worten, eine besondere demokratische Großtat zu vollbringen. Sie merken gar nicht, dass sie sich damit zu den Totengräbern der Demokratie machen. Denn Ausgrenzen von missliebigen gesellschaftlichen Gruppen ist ein spezifisches Merkmal von Diktaturen und wurden besonders in der Nazizeit aber auch in der DDR umfassend praktiziert.

Wie sehr sich eine faschistische Denkweise bereits in großen Teilen des Bundestages verfestigt hat, können die Bürger aktuell bei der Diskussion über die Besetzung der Fachausschüsse im Bundestag wahrnehmen. In einem Interview im Deutschlandfunk mit dem CDU-Abgeordneten Steffen Bilger, der parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, bringt dieser sich demokratisch nennende Abgeordnete zum Ausdruck, dass die AfD-Fraktion nicht damit rechnen könne, dass ihre Ausschussvorsitzenden auch von den übrigen Parteien gewählt werden. Bilger verweist auf eine Hochstufung der AfD als gesicherte rechtsextreme Einrichtung und hat offensichtlich keine Hemmungen, seine Mitbürger zu veralbern. Er wird sehr gut wissen, dass diese sogenannte Hochstufung keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, das einzig und allein eine Verfassungswidrigkeit einer Partei beschließen kann. Die sogenannte Hochstufung ist eine politische Entscheidung der gegenwärtigen Regierung, die über ihren Inlandsgeheimdienst festlegt, welche Parteien sie als akzeptabel hält. Im Übrigen ist auch darauf zu verweisen, dass sich das sogenannte Gutachten dieser Behörde als eine unqualifizierte und primitive Meinungsäußerung entpuppt hat, die als Gutachten in keiner Weise ernst genommen werden kann.

Dass es bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden keinesfalls um eine normale Wahl handelt, sondern dass hier kartellmäßig alle Parteien auf eine Einheitsmeinung festgelegt worden sind, kam in dem Interview mit dem „demokratischen“ Politiker Bilger deutlich zum Ausdruck.

Was ist es anders als ein Kartell, wenn die „demokratischen“ Parteien beschließen, AfD-Vertreter auf keinen Fall in die Ausschüsse und in das Präsidium des Bundestag zu wählen? Politiker, die sich so verhalten, tragen aktiv dazu bei, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Dem Wähler wird brutal zu verstehen gegeben, dass ihre Stimme in den Müllkorb gehört, wenn sie eine Partei wählen, die von der gegenwärtigen Regierung nicht gewollt ist, weil sie die Macht der gegenwärtig Regierenden gefährdet.

Die gleichen Politiker, die eine Einheitsmeinung durch die Bildung eines Parteienkartells durchsetzen, beklagen die Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas. Glauben diese Politiker wirklich, dass sich Millionen Wähler gefallen lassen, wenn ihre Meinung nicht mehr zur Kenntnis genommen wird und sie aufgefordert werden, so zu wählen, wie es sich die gegenwärtigen Kartellparteien vorstellen?

Was die gegenwärtigen sogenannten demokratischen Parteien mit ihrer Haltung erzwingen, ist dass sie die Wähler die AfD weiter stärken, damit sie die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl erreicht. Erst dann wird es wieder möglich sein, zu demokratischen Praktiken in diesem Land zu kommen.



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Die EU macht sich mit ihren Sanktionen lächerlich

Den staunenden Bürgern in den europäischen Ländern wird aktuell vermittelt, dass die EU-Bürokraten in Brüssel inzwischen das 18. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt haben. Vielen Bürgern in Deutschland sind noch die starken Worte des Bundeskanzlers Merz im Ohr, der zusammen mit seinen Verbündeten dem französischen Staatspräsidenten, dem finster dreinschauenden Donald Tusk und dem britischen Premierminister Starmer in Kiew glaubten, Russland das Fürchten zu lehren, indem sie ein Ultimatum an Russland stellten, dass dieses sofort die Kriegshandlungen gegen die Ukraine zumindest zeitweise beendet und sich auf Friedensgespräche mit den starken Europäern einlässt. Natürlich waren die starken Worte nur ein Lacher, denn warum sollte sich ein Staatsmann einer Weltmacht ausgerechnet von diesen Politikern etwas sagen lassen, die selbst bereits auf dem weltpolitischen Abstellgleis stehen. Die EU hat noch immer nicht bemerkt, dass sie nicht mehr Akteur der Weltpolitik ist.

Wie irrsinnig die Bürokraten in Brüssel vorgehen, kann man daran ersehen, dass sie noch immer nicht bemerkt haben, dass Trump aktuell die Zusammenarbeit mit Russland anstrebt, weil er erkannt hat, dass ein vernünftiges Miteinander zwischen Weltmächten erfolgversprechender ist, als sich mit gegenseitigen Sanktionen gegenseitig im Weg zu stehen. Die Schäden, die die europäische Politiker mit ihren Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, angerichtet haben, müssen die Bürger tragen. Wenn sie ihre Politik in diesem Sinne weiter betreiben, sollten sie sich nicht wundern, wenn sie damit beitragen, dass die EU in ihrer bisherigen desolaten Arbeitsweise schneller zusammenbricht, als dies sonst zu erwarten gewesen wäre.

Man sollte der EU zurufen, dass sie doch weitere Sanktionspakete gegen Russland schnüren sollte, damit sie vielleicht noch die Zahl 20 erreicht. Dann könnte sie ein Sanktionsjubiläum feiern. Erfolgreich waren die bisherigen Sanktionen allemal, allerdings haben sie nicht Russland, sondern der eigenen europäischen Bevölkerung geschadet. Und das ist schließlich auch ein Erfolg.

Vielleicht wäre es endlich angezeigt, dass man mehr darauf hört, was die amerikanische Regierung für Vorstellungen mit der Ukraine hat. Man darf auch davon ausgehen, dass die Entscheidungen ausschließlich zwischen den USA und Russland getroffen werden. Es wäre somit besser, wenn Frau von der Leyen diese tatsächliche Machtsituation endlich zur Kenntnis nimmt, damit der Schaden für die Bürger in den europäischen Ländern nicht in das Unermessliche steigt. Frau von der Leyen und Friedrich Merz und seine „starken Verbündeten“ sollten endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass die EU darüber entscheiden könne, wie die politische Entwicklung in der Ukraine weiter verläuft. Die Ukraine hat den Krieg verloren, so dass es jetzt darum geht, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, damit nicht weitere unschuldige junge Männer als Kanonenfutter weiter umgebracht werden.



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Haben die Grünen in Sachsen wirklich 5,1% der Wählerstimmen erreicht oder liegt hier ein Betrug vor?

Wenn es um Wahlbetrug oder um Manipulationen bei den Wahlen ging, wurde immer darauf verwiesen, dass solche Machenschaften nur in den sogenannten Bananen -Republiken möglich seien. In Deutschland geht alles so ordentlich zu, dass es unvorstellbar sei, dass bei Wahlen manipuliert oder gar betrogen wird.

Nun haben uns aktuell konkrete Ereignisse eines Besseren belehrt. Erinnert sei nur an die desaströsen Begleiterscheinungen bei der letzten Bundestagwahl, insbesondere im Land Berlin. Teilweise wurden diese Wahlen dort wiederholt, weil dermaßen viele Mängel festgestellt wurden, dass man nicht umhinkam, die Wahl teilweise zu wiederholen.

Auch das BSW bezweifelt die Korrektheit bei der Auszählung der Wählerstimmen und ist davon überzeugt, dass viele Stimmen für das BSW gar nicht richtig zugeordnet wurden, so dass dieses Partei an der 5%-Hürde scheiterte. Demokratisch, wie es in Deutschland angeblich zugeht, kontrollieren die Demokraten sich selbst, ob Wahlanfechtungen zutreffen oder nicht. In den zuständigen Wahlprüfungsausschüssen sitzen natürlich die „demokratischen“ Parteien, die dafür sorgen, dass der Bürger glauben soll, dass alles seine Richtigkeit bei der Wahlauszählung gehabt hat.

Jetzt scheint aber in Sachsen ein regelrechter Skandal aufgedeckt worden zu sein, der erneuten, diesmal sehr nachhaltigen Zweifel aufkommen lässt, ob bei den Wahl nicht doch massiv manipuliert wird. Die „Achse des Bösen“ stellte in einem Bericht, der aktuell im Internet veröffentlicht wurde, fest, dass erhebliche Zweifel bestehen, dass die Partei Bündnis 90/ Die Grünen tatsächlich in Sachsen die 5%-Hürde erreicht hat, so dass sie gar nicht im Landtag vertreten sein dürfte. Die offiziellen Auszählungen die der Landeswahlleiter am Wahltag um 23.20 Uhr veröffentlichte ergaben einen Wähleranteil von 3,7%. Innerhalb einer sehr kurzen Zeit seien für die Grünen weitere 45.000 Stimmen dazugekommen, so dass diese Partei 5,1 % der Stimmen erreicht haben soll.

Jörg Urban, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag hat die Vorladung des Landeswahlleiters im Wahlprüfungsausschuss gefordert. Die anderen „demokratischen“ Parteien haben dies abgelehnt. Sie stellen sich damit konfrontativ gegen eine Aufklärung der Unstimmigkeiten.

Es ist durchaus denkbar, dass ein Softwarefehler zu dieser unklaren Situation geführt haben könnte. Dann würde aber nichts dagegen sprechen, wenn der Landeswahlleiter im Ausschuss zu einem solchen Sachverhalt Stellung nehmen würde.

Wie im Bericht der „Achse des Guten“ mitgeteilt wird, habe der Informatiker Prof Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim in einem Gutachten die Bedenken eines Dresdner Informatikers, der den Sachverhalt in die Öffentlichkeit brachte, bestätigt. „Die Analyse ergibt, dass der veröffentlichte Zwischenstand zum Zeitpunkt 23.20 Uhr mathematisch nicht mit dem amtlichen Endergebnis in Einklang gebracht werden kann“, heißt es in dem Gutachten.

Jörg Urban erklärt, dass eine umfangreiche Aufklärung der Ungereimtheiten notwendig sei. Wird eine solche Aufklärung verhindert, nimmt das Ansehen der Demokratie weiteren Schaden. Dem ist aus Sicht von Bornemann-Aktuell nichts hinzuzufügen.



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Daniel Günther spaltet die Gesellschaft

Der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sollte endlich aufhören, mit seinen nicht mehr nachvollziehbaren Gerede über die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens der AfD aufhören. Jeder Bürger weiß inzwischen, dass dieser Politiker kein Politiker der bürgerlichen Mitte ist, sondern zu dem linken Rand der politischen Landschaft zu rechnen ist. Leute, wie Günther sorgen dafür, dass der Unfriede in der Gesellschaft immer größere Umfänge annimmt. Ein linker Politiker, der besser Mitglied der Linken, der SPD oder der sogenannten Grünen sein sollte, wird ohnehin mit seinen Bemerkungen von einem Großteil der Bürger nicht mehr ernst genommen. Offensichtlich hat dieser Politiker Angst, dass die CDU, die schon lange keine bürgerliche Partei der Mitte ist, nicht mehr lange politisch relevant sein wird.

Wenn Günther meint, ein Verbot der AfD sei eine „vertrauensvolle“ Aktion, dann hat dieser Mann offensichtlich jeglichen Bezug zur Mehrheit der Bürger verloren. Nicht der Staat muss sich vor einer demokratisch legitimierten Opposition schützen, vielmehr muss sich der Staat vor solchen unqualifizierten Äußerungen eines Politikers schützen. Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Bürger feststellen müssen, dass etablierte Parteien in einem gemeinsamen Meinungsverbund meinen, eine Opposition ausschalten zu müssen, damit nicht ihre eigene Macht gefährdet ist. Äußerungen, wie diese von Günther sind in ihrer Wirkung eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.

Aktuell reiht sich Günther, der angeblich innerhalb der CDU auch Genosse Günther genannt wird, nahtlos in die gleichen demokratiegefährdenden Argumente eines Felix Banaszak, Vorsitzender der sogenannten Grünen, ein, der ebenfalls gegen die demokratische Opposition Stimmung macht. Es ist keine Überraschung, dass die linken Grünen auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch einen Beschluss gefasst haben, ein Verbotsverfahren gegen die demokratische Opposition im Bundestag zu fordern.

Politiker wie Günther und Banaszak sollten bedenken, dass letztlich der Wähler entscheiden wird, welche Partei zukünftig Bestand haben wird. Der Untergang der FDP, die als bürgerliche Partei dafür gesorgt hatte, dass linke Parteien ihre gesellschaftsverändernde Politik betreiben konnten, sollte auch der CDU und den sogenannten Grünen zu denken geben. So dumm, wie einige Politiker glauben, ist der Wähler nicht. Und das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel kann durchaus wirkungsvoll sein.



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Der Berg greißt und hat eine Maus geboren – Wie sich der Inlandsgeheimdienst blamiert

Mit der Veröffentlichung des sogenannten Gutachtens des Inlandgeheimdienstes, durch das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD bewiesen werden soll, geschah das, was in dem Märchen „Rumpelstilzchen“ erzählt wird. „Niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“ Als die Müller-Tochter wusste, wie der Gnom im Märchen der Gebrüder Grimm hieß, war der Zauber verflogen und die Macht des kleinen Männlein löste sich in Nichts auf.

Genau wie in diesem Märchen scheint es aktuell mit dem ominösen Gutachten des Inlandsgeheimdienstes zu sein, das den Bürgern nun schon seit Monaten immer wieder angekündigt wurde und durch das ganz schlimme, staatsfeindliche Verhaltensweisen der AfD bewiesen werden sollten.

Jetzt, wo dieses sogenannte Gutachten dankenswerterweise von freien und unabhängigen Journalisten der staunenden Bevölkerung zugänglich gemacht wurde, stellt sich heraus, dass es auch nicht ausreichend ist, über tausend Seiten zu schreiben, um damit den Eindruck einer gesicherten Erkenntnis zu vermitteln. Das Gutachten des Inlandsgeheimdienst ist kein Gutachten, sondern eine Ansammlung von kopierten Passagen über Aussagen von Mitgliedern der AfD und sonstiger Personen und Institutionen, die nach Auffassung des Inlandsgeheimdienstes eine Gefahr für unser Land darstellen könnten. Dieses Zusammenschreiben von Quellen, die jeder interessierte Bürger und erst recht jeder Journalist auch ohne sich mit dem Rubrum eines Schlapphutes wichtigmachen zu müssen, hätte wahrscheinlich jeder Realschüler auch zustande gebracht, wenn man ihm Zeit und einen guten Kopierer zur Verfügung gestellt hätte. Es wäre für die Bürger doch sehr interessant, wie viele Stunden hochdotierte Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes mit diesem sogenannten Gutachten verbracht haben und welche Kosten dem Steuerzahler dadurch entstanden sind.

Das Lesen des über tausend Seiten langen Pamphlets war mehr ermüdend, als dass es neue Erkenntnisse an das Licht brachte. Die wichtigste Wirkung entfaltete es mit großer Wahrscheinlichkeit nur dadurch, dass es seit Monaten angekündigt wurde und dann als Verschlusssache den Bürgern vor die Nase gehalten wurde, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, den Inhalt lesen zu dürfen.

Worin besteht denn nun die Verfassungsfeindlichkeit der AfD? Und welche Gründe gibt es jetzt, diese zweitstärkste Partei im Bundestag zu verbieten?

Aus dem gesamten Konvolut der „geheimdienstlichen Ermittlungen“ lassen sich vier Vorwürfe herauslesen.

  1. Die AfD propagiere ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis.
  2. Die AfD verbreite eine pauschale Fremden- und Islamfeindlichkeit.
  3. Die AfD würde die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren.
  4. Die AfD untergrabe mit ihren Äußerungen gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Selbst wenn die Aussagen, die vom Inlandsgeheimdienst gegenüber der AfD zutreffen würden, wäre es fraglich, ob diese den Tatbestand eines Verfassungsbruchs rechtfertigen. Es ist keinesfalls verfassungswidrig, wenn Parteien und im Übrigen auch jeder Bürger Auffassungen vertritt, die nicht vollinhaltlich mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Für eine Verfassungsfeindlichkeit ist nur entscheidend, ob eine solche Meinung aktiv und kämpferisch umgesetzt wird.

Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts wird dazu ausgeführt:

Verbotsverfahren

Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Ein solches Verhalten ist bisher bei der AfD weder aus ihren offiziellen Parteiprogrammen noch aus irgendwelchen Handlungen ersichtlich. Es reicht eben nicht, irgendetwas zu behaupten, auch wenn man dazu mehr als tausend Seiten benötigt. Solche Behauptungen müssen konkret und justiziabel nachgewiesen werden. Davon kann in dem sogenannten Gutachten des Inlandgemeindienstes auch nicht ansatzweise die Rede sein.

Es ist keinesfalls verfassungswidrig, wenn man darauf hinweist, dass auch eine Gemeinschaft sich auflösen kann, wenn man zu schnell zu viele unbekannte Leute aufnimmt. Kein Land der Welt – vielleicht ist hier Deutschland der „Vorreiter“, der alles anders sieht – verzichtet darauf, dass neue Bürger sich mit dem Staat identifizieren, bevor sie dessen Staatsbürgerschaft erhalten. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Natürlich ist es auch in Deutschland erlaubt, den Wunsch zu haben, dass Deutschland auch weiterhin Deutschland bleibt und man unterscheidet sich damit keinesfalls von den Franzosen, Engländern oder den Amerikanern.

Damit ist es auch erlaubt, auf Probleme hinzuweisen, die dann entstehen, wenn Menschen unterschiedlicher Kulturen mit unterschiedlichen Weltauffassungen zusammenkommen. Auch dies hat mit Diskriminierung und Menschenverachtung nichts zu tun.

Weder aus Schriften der AfD noch aus Aussagen von Repräsentanten der Partei wurde der Nationalsozialismus geleugnet oder relativiert. Es ist jedoch auch zulässig, wenn darauf hingewiesen wird, dass die deutsche Geschichte eben nicht nur aus ca. dreißig Jahren der Nazizeit bestanden hat, sondern diese dreißig Jahre im Vergleich zur gesamten Entwicklung der abendländischen Kultur in der Tat nur ein kurzer zeitlicher Ablauf der Geschichte gewesen ist. Nichts anderes hat im Übrigen Gauland formuliert. Relativiert werden die Naziverbrechen dadurch, wenn der Bundestagsabgeordnete von Notz in einer Bundestagsrede eine Analogie zwischen Naziherrschaft und der demokratischen AfD herstellt.

Geradezu lächerlich ist der Vorwurf, wenn eine Partei oder ihre Repräsentanten die Regierung kritisieren und auf fachliche Mängel von Funktionsträgern dieser Regierung hinweisen. Daraus ein verfassungsfeindliches Veralten zu konstruieren, ist nicht nur lächerlich, sondern gefährlich. Ein solches Verhalten sollte mit Ende der Monarchie endgültig nicht mehr tragbar sein, denn Politiker sind keine Majestäten, die beleidigt werden können, sondern gewählte Volksvertreter, die es sich gefallen lassen müssen, wenn sie kritisiert werden. Der Souverän ist eben nicht der Inlandsgeheimdienst, sondern der Wähler, der zu bestimmen hat, ob eine Regierung im Amt bleibt oder eben nicht.

Aktuell kann abschließend nur festgestellt werden, dass das jetzt öffentlich zugängliche sogenannte Gutachten, das man nicht als Gutachten, sondern als politische Agitation ansehen muss, keinesfalls die Reputation dieses Staates fördert. Der Bürger darf von seinen staatlichen Repräsentanten erwarten, dass diese nicht mit Polemik gegen missliebige politische Gegner vorgehen, sondern sich sachlich und fachlich fundiert darum kümmern, dass sich alle Bürger mit diesem Staat identifizieren können. Das vorliegende eintausendseitige Papier ist lediglich ein Beleg dafür, auf welchem Niveau gegenwärtig Politik gemacht wird. Ein Glanzstück des Inlandgeheimdienstes war es mit Sicherheit nicht. Hoffentlich landet es schnell dort, wo nicht mehr benötigte Schriftstücke abgelegt werden.



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Lars Klingbeil kommt ohne Zahlen aus

Die Rede des neuen Finanzministers, Lars Klingbeil, reihte sich nahtlos auf das Niveau des unglaubwürdigen Kanzlers Friedrich Merz ein. Es wurden viele Worte verwendet, ohne dass die Hörer wissen konnten, was eigentlich gesagt wurde. Die Rede von Klingbeil zeichnete sich zudem auch dadurch aus, dass sie völlig auf Zahlen verzichtete. Dies ist besonders bemerkenswert, weil man eigentlich von einem Finanzminister erwarten dürfte, dass er den Bürgern vermittelt, welche Prioritäten er meint für die kommende Legislaturperiode setzen zu wollen. So blieb dieser Finanzminister bei allgemeinen politischen Phrasen, die den meisten Bürgern bereits zum Halse heraushängen. Vielleicht meinte Lars Klingbeil, wenn er keine Zahlen nennt, dann kann ihn auch später keiner vorhalten, dass er die falschen Zahlen vortrug.
Mit Sicherheit darf man annehmen, dass der Finanzminister bereits die Zahlen kannte, die am Nachmittag vom Arbeitskreis Steuerschätzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. Wie wir inzwischen wissen, muss die Bundesregierung bis zum Jahr 2029 mit einer weiteren erheblichen Minderung der Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt wird der Minderbetrag mit 81,2 Milliarden beziffert. Davon entfallen 33,3 Milliarden auf den Bund.
Jetzt sollte jedem Bürger klarwerden, warum Friedrich Merz, als er noch Oppositionsführer im Bundestag gewesen ist, massiv darauf hinwies, dass endlich gespart werden müsse und weitere Schulden nicht aufgenommen werden dürfen. Was aus dieser einst richtigen Erkenntnis geworden ist, können die Bürger aktuell wahrnehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Klingbeil dann zu dem Mittel greift, gar keine Zahlen im Bundestag zu nennen.
Parallel zu diesen beängstigenden Entwicklungen kommt „die frohe Botschaft“, dass Deutschland in diesem Jahr die Klimaziele erreicht habe. Sehr schnell wird jedoch erkennbar, dazu ist auch keine Erklärung eines Politikers notwendig, dass die Ursache für diese „positive Meldung“ der Niedergang der deutschen Industrie ist. Nun ja, der Bürger kann sicher sein, dass die Probleme von der Fortsetzung der linken Ampelmännerregierung, nun unter Federführung der sozialdemokratischen CDU, nicht gelöst werden. Friedrich Merz sieht seine Schwerpunkte in der Außenpolitik und der Unterstützung des Krieges gegen Russland. Der Finanzminister ist glücklich, keine Zahlen zu nennen, so dass er vielleicht gar keinen Überblick darüber hat, was seine SPD-Genossen der Vorgängerregierung ihm da überlassen haben. Und so wird man eines Tages, so man dann noch an der Regierung sein sollte, eben die Bürger zur Kasse bitten. Das war schon immer ein probates Mittel, die Probleme des Staates zu lösen.
Den Außenminister Johann Wadephul ficht das aktuelle Finanzdesaster in Deutschland nicht an. Er fordert, dass Deutschland 5% des Bruttoinlandsprodukts für den Krieg ausgeben soll. Das entspricht einem Betrag in Höhe von 225 Milliarden jährlich und damit fast der Hälfte des Bundeshaushalts. Sarah Wagenknecht stellt auf ihrer Homepage fest, dass wir offensichtlich von Irren regiert werden. Wir teilen die politische Auffassung von Frau Wagenknecht grundsätzlich nicht, allerdings ist ihre sehr deutliche Beschreibung der gegenwärtigen Politik durchaus nachvollziehbar. Vielleicht sollte auch Minister Wadephul einmal drüber nachdenken, ob die Kriegsvorbereitungen wirklich das sind, was die Bürger wollen. Man darf davon ausgehen, dass es kaum Bürger gibt, die für einen solche maßlose Kriegsvorbereitung noch Verständnis aufbringen. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass bereits jetzt jährlich 78 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben wird.
Jetzt sollte die neue Regierung aufhören Luftblasen zu verbreiten und erst einmal den Haushalt für das laufende Jahr 2025 vorlegen. Sobald dieser Haushalt vorliegt, ist es möglich, abzuschätzen, ob diese Regierung überhaupt noch eine Zukunft hat.



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Friedrich Merz ist der beste Kanzler der SPD

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz hatte zwei Aspekte. Einerseits war sie für die SPD ein voller Erfolg, weil Merz lückenlos das gesamte SPD-Regierungsprogramm abspulte. Olaf Scholz hätte dies auch nicht besser machen können.

Anderseits war die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers, es könnte den Anschein haben, dass Merz aktuell gar kein CDU-Mitglied mehr ist, sondern sich bereits vollständig der SPD und der anderen grünen Genossen zugewandt hat, eine langweilige Zusammenfassung der bisherigen politischen Linie der vereinten Linken in Deutschland. Insofern ist diesem Politiker eine Wende gelungen, allerdings keinesfalls so, wie sich die Wähler dies bisher vorstellen konnten. Merz hat mit dieser Regierungserklärung die endgültige Wende der CDU zu einem Appendix der SPD und der übrigen Linken vollzogen.

Aktuell ist jetzt endgültig für jeden Wähler deutlich geworden, dass die Regierung Merz keine neuen Aspekte in die Politik einbringen wird, sondern die bisherige Politik von Scholz, Habeck und den Grünen sowie der Partei Die Linke fortsetzen wird.

Einen solchen Etikettenschwindel hat es in der bisherigen Politik der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Die Regierungserklärung dieses Politikers war eine Ansammlung von altbekannten Allgemeinplätzen, ohne das erkennbar wurde, wie Merz im Einzelnen dafür sorgen könnte, dass Deutschland aus dem bisherigen Tiefpunkt seiner Entwicklung jemals wieder herauskommen könnte.

Eines wurde von diesem SPD-Kanzler in aller Deutlichkeit vermittelt: Der bisherige Irrsinn einer öko-diktatorischen Klimapolitik wird weitergeführt. Die Bürger werden über höhere CO2-Luftsteuer, die auch als Luftnummer bezeichnet werden kann, massiv zur Kasse gebeten. Schließlich muss auch weiter kräftig umverteilt werden. Dazu muss man erst einmal den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Im Übrigen wurden die bereits bekannten Unterstützungsadressen an die Ukraine und an Israel formuliert. Viele Bürger werden im Hinblick auf die angebliche Staatsraison Israels gegenüber sich ohnehin immer mehr fragen, ob zu dieser Staatsraison auch das Akzeptieren des gegenwärtigen Verhaltens der israelischen Regierung fällt, die die Bevölkerung Palästinas von einer Ecke ihres Landes in die andere Ecke jagt, um die Zerstörung des Landes endgültig vorzunehmen. Man darf davon ausgehen, dass immer mehr Bürger Deutschlands die gesamte Entwicklung nur noch mit einer abgrundtiefen Ablehnung und mit einer großen Sorge in die Zukunft betrachten.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die Regierungserklärung des Kanzlers der zweiten Wahl zurecht drastisch kritisiert. Sie wies darauf hin, dass Merz die Bürger belogen hat und jetzt eine völlig andere Politik zusammen mit der Vereinten Linken, zu der auch die CDU gerechnet werden muss, umsetzt. Merz ist auf die Gnade der Linken angewiesen, um weiter eine Politik gegen die Interessen der Bürger betreiben zu können.

Wenn Alice Weidel feststellte, dass spätestens 2029 die AfD die Regierung in Deutschland übernehmen wird, dann ist dies keinesfalls mehr ein utopische Feststellung. Wenn sich die Bürger zukünftig nicht mehr von der CDU veralbern lassen, indem diese den Bürger vorgaukelt, sie sei eine Partei der bürgerliche Mitte, dann können die Bürger nur noch eine Alternative wählen. Es sei denn, die Agitation der Linken hat bei der Mehrzahl der Bürger Veränderungen im Gehirn ausgelöst, so dass sie nicht mehr zwischen links, rechts und der Mitte unterscheiden können. Von einem solchen Szenarium wollen und können wir aktuell nicht ausgehen.



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Inlandsgeheimdienst begeht wahrscheinlich Verfassungsbruch

Die Vorsitzenden der AfD in Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban stellten aktuell ein Gutachten vor, das von dem Staatsrechtler Michael Elicker im Auftrage der AfD erstellt wurde. Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, ob Äußerungen von Abgeordneten der Landtage in Thüringen und Sachsen für politische Äußerungen, die sie im Landesparlament aber auch im Rahmen ihres Mandats außerhalb des Landtages geäußert haben, strafrechtlich verfolgt werden können. In beiden Ländern, also in Thüringen und in Sachsen sind die Abgeordneten gemäß der jeweiligen Landesverfassung besonders geschützt, so dass sie sich bezüglich ihrer politischen Äußerungen ausschließlich an ihrem eigenen Gewissen zu orientieren haben.

Am Beispiel der Landesverfassung im Freistaat Sachsen wird in diesem Zusammenhang auf Artikel 55 der Verfassung des Freistaates verwiesen.

Im Artikel 55 der Sächsischen Verfassung ist unter der Überschrift „Indemnität und Immunität der Abgeordneten“ folgendes formuliert:

  • Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt und anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Nach Auffassung des Gutachters bedeutet dies, dass es zumindest in Thüringen und Sachsen keinesfalls zulässig ist, dass der Inlandsgeheimdienst Abgeordnete überwacht und deren politische Äußerungen verwendet, um daraus negative Konsequenzen für die jeweils Betroffenen in die Wege zu leiten. Der Schutz der Abgeordneten im Rahmen der Indemnität geht in Thüringen und in Sachsen weit über den Rahmen, der auf der Bundesebene festgelegten Normen hinaus.

Der Wortlaut des Artikels 55 legt also fest, dass eine freie und uneingeschränkte Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählern sichergestellt sein muss. Das Handeln des Inlandsgeheimdienst stellt sowohl in Thüringen als auch in Sachsen einen Verfassungsbruch dar.

Es ist erstaunlich, dass dieses Thema bisher von keiner streitenden Partei vorgetragen wurde und auch der Öffentlichkeit kaum bekannt sein dürfte. Anderseits ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber, manchmal sehr viel weitsichtiger als die handelnden Bürokratien und nicht zuletzt die politischen Parteien selbst, die sich immer mit dem Begriff „demokratisch“ schmücken, ist. Denn es ist ein Unding, wenn Abgeordnete nicht mehr ihre politischen Ziele formulieren dürfen, auch wenn diese nicht die Zustimmung der Regierungsparteien finden. Aber genau das ist aktuell die faktische Situation. Äußerungen von Abgeordneten, die nicht der politischen Linie der gegenwärtigen Parteien entsprechen, müssen sehr konkret mit erheblichen negativen Folgen rechnen. Dabei scheint der Inlandsgeheimdienst eine sehr dubiose, ja man kann sogar sagen, verfassungswidrige Haltung zu haben.

Man darf jetzt sehr gespannt sein, welche Folgen durch die Vorlage des Gutachtens zur Frage der Indemnität entstehen. Selbst der AfD, die jetzt das Gutachten vorgelegt hat, muss man vorhalten, warum sie dieses Problem erst jetzt in der Öffentlichkeit dargestellt hat. Von der gegenwärtigen Regierung und den sie tragenden „demokratischen“ Parteien wäre eine solche Sachinformation ohnehin nicht zu erwarten.