Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

Kategorien
Aktuell

Wir treiben den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands kraftvoll voran

Aktuell konnten sich die Bürger – sofern sie die Debatte im Bundestag mitverfolgt hatten – eindrucksvoll davon überzeugen, wie sie von den Politikern der sogenannten Ampel, allen voran Olaf Scholz, regelrecht veralbert werden. Stolz erklärte der Bundeskanzler, dass man sich in den letzten Nachtsitzungen auf einen guten Kompromiss bei den Beratungen über den Haushalt geeinigt habe. Es wurde erreicht, dass diese Regierung auch weiterhin zusammenbleibt. Großspurig erklärte Olaf Scholz im Bundestag: „Wir treiben die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands kraftvoll voran!“ Richtig wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte, dass diese Regierung den Untergang der deutschen Wirtschaft kraftvoll vorantreibt.  Denn nichts anderes wird jetzt nach den Beschlüssen dieser „Ampelmänner-Politiker“ mit der deutschen Wirtschaft geschehen. Dabei ist es gar nicht mehr entscheidend, dass man wieder einmal die Bürger belogen hat. Letztlich sind es die Bürger mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen, es sind die Rentner, die die Ergebnisse der Herren Scholz Lindner und Habeck zu tragen haben. Aber nicht nur dieser Personenkreis ist massiv von den Beschlüssen der drei Politakrobaten Scholz, Lindner und Habeck betroffen. Viel entscheidender für die Volkswirtschaft unseres Landes werden die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Industrie und die mittelständischen Unternehmen sein. Im Gegensatz zu den einkommensschwachen Bürgern, die kaum eine Chance haben, sich der finanziellen Ausbeutung dieser Regierung entziehen zu können, werden viele Betriebe ihre eigenen Schlüsse ziehen und das einleiten, was viele von ihnen bereits angekündigt haben, sie werden Deutschland mit ihren Unternehmungen verlassen. Das scheint aber Scholz, Lindner und Habeck nicht weiter zu interessieren. Unbeirrt setzen sie ihre bürgerfeindliche Politik fort. Von den großspurigen Erklärungen eines Lindners, der den Bürgern vorgaukelte, seine Partei setze sich dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen gibt, ist nichts übriggeblieben. Die Erhöhung der CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Absenkung der Netzkosten für die Stromversorgung, die jetzt ebenfalls nicht vorgenommen wird, ist ebenfalls eine Steuererhöhung. Ausgesprochen unangemessen ist die Streichung der Vergünstigungen für den Agrardiesel, was nichts anderes bedeutet, als dass die Lebensmittelpreise drastisch steigen werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Landwirtschaftsbetriebe ihren Betrieb einstellen. Die hohen Energiekosten führen bei den Industrieunternehmen dazu, dass einige ihre Produktion einstellen werden und den Betrieb in das Ausland verlagern. Die mittelständischen Betriebe, wie zum Beispiel Bäckereien und Fleischereien werden kaum in der Lage sein, die durch diese Regierung brutal erhöhten Energiepreise auf die Kunden weiter abschieben zu können. Was dann bleibt, ist den Betrieb zu schließen.

Es ist auch nicht überraschend, dass der Direktor des Instituts für Wirtschaftsförderung, Marcel Fratzscher, darauf hinweist, dass das vorliegende Ergebnis der Haushaltsberatungen für Deutschland eine Katastrophe ist. Kein Problem wurde gelöst. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch diese Politik regelrecht demontiert. Die hohen Energiekosten, die durch diese Regierung künstlich erzeugt worden sind, führen dazu, dass Deutschland als Produktionsstandort nicht mehr interessant ist.

Die FDP ist der absolute Verlierer des jetzt vorliegenden sogenannten Kompromisses. Die Zusagen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zuzulassen, wurden nicht eingehalten, so dass die FDP wieder einmal als Umfallpartei angesehen werden muss. Gewinner ist der Chefideologe Habeck, der genau das erreicht hat, was er immer angestrebt hat. Die Energiekosten sollen für die Bürger so unerschwinglich werden, dass sie jegliche Mobilität einschränken müssen, weil sie diese gar nicht mehr bezahlen können. Jetzt hat man endlich das erreicht, was man bereits vor Jahrzehnten angekündigt hatte, nämlich Benzin- und Dieselpreise auf einem Niveau von den seinerzeit geplanten 5,– DM anzuheben. Die sogenannten Grünen verfolgen mit den Genossen der SPD zielstrebig ihr Ziel, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Sie sollen nicht nur noch das „Sagbare“ aussprechen, sondern sie sollen auch die Mobilität auf den Radius von Fußgängern und Radfahrern beschränken. Die Begründung mit der Umwelt ist ein scheinbar unverfängliches Mittel, den Bürgern plausibel zu machen, warum sie sich an die diktatorischen Weisungen der Regierung zu halten haben. Den Bürgern wird eingeredet, dass sie damit den Weltuntergang verhindern, auch wenn die „Erhitzung“ der Erde wieder einmal über 1,5 Grad betragen wird. Ein bisschen Angst muss immer mit vermittelt werden, sonst könnten die Bürger ja vielleicht auf die Idee kommen, den ganzen Unfug, der ihnen vermittelt wird, nicht mehr zu glauben. Das ist auch ein Grund, warum man darauf achten muss, dass keine politische Alternative in Deutschland die Macht der linken „Weltretter“ gefährdet. Nachdem so viele Bürger aber doch eine politische Alternative gewählt haben und die Zahl derjenigen, die diese Alternative durchsetzen wollen, immer größer wird, muss man mit allen Mitteln dafür sorgen, dass eine solche Entwicklung verhindert wird. Glücklicherweise hat man die Landesämter für Verfassungsschutz als Hilfsorgan zur Verfügung, die die politische Auffassung der Regierenden der Bevölkerung vermitteln sollen. Die Bürger glauben, dass es sich bei diesen Verwaltungsbehörden um neutrale Institutionen handelt, die fast den Stellenwert eines Gerichts haben. Das ist reiner Unfug. Klagen gegen diese Art der Diffamierung gehen derzeitig überwiegend ins Leere. Nicht weil die zuständigen Gerichte entscheiden, sondern weil sie eben nicht entscheiden und jahrelang die Vorgänge „bearbeiten“. Das ist auch eine Möglichkeit, Recht zu sprechen, ohne dies zu tun, wie es die Bürger eigentlich erwarten dürften.

Inzwischen scheint auch der Fraktionsvorsitzende der CDU zu bemerken, dass diese Regierung ein sehr fragwürdiges Verhalten an den Tag legt. Aber wahrscheinlich wird Friedrich Merz nur deshalb jetzt im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben, dass das Haushaltsgebaren der sogenannten Ampel unseriös ist, weil er Angst hat, dass die Bürger auch nicht mehr die CDU wählen, weil diese bisher die linkslastige Politik der sogenannten Ampel voll unterstützt hatte.

Man kann nur noch hoffen, dass die Bürger endlich begreifen, welches politisches Spiel betrieben wird. Sie müssen wahrnehmen, dass ihnen noch nie so viele Märchen erzählt wurden, die im Gegensatz zu den Märchen der Gebrüder Grimm keine Weisheit vermitteln, sondern nur Unfug als angebliche wissenschaftliche Erkenntnis verbreiten. Wahrscheinlich ist es so, wie im Märchen von „Rumpelstilzchen“. Nachdem die Figur von den Bürgern erkannt wurde, verlor sie ihre Wirkung und verschwand im Nichts. So etwas soll es auch in der Politik geben!

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist eine Koalition CDU – AfD nicht undenkbar

Die CDU scheint bemerkt zu haben, dass aktuell ihre einzige Chance des Überlebens als Partei darin besteht, wenn sie sich von den unseligen Zielen ihrer ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel möglichst schnell umfassend distanziert. Jetzt wird deutlich, dass Frau Merkel zielstrebig und erfolgreich darauf hingearbeitet hatte, die CDU als CDU zu zerstören und sie voll kompatibel mit anderen linksorientierten Parteien zu machen. Es ist auch bezeichnend, dass sich Frau Merkel inzwischen von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU distanziert hat und erklärte, dass sie weder dem Vorstand, noch als einfaches Mitglied dieser Stiftung angehören wolle.

Der jetzt vorliegende Entwurf eines neuen Parteiprogramms der CDU lässt in seiner Zielrichtung einen 180-Grad Änderung der politischen Zielrichtung erkennen. Es ist jedoch noch keinesfalls gesichert, dass der in diesem Entwurf skizzierte Weg tatsächlich eingeschlagen werden könnte.

Wieder aufgenommen wurde die Feststellung, dass die CDU etwas mit dem Christentum zu tun haben könnte. Dies war in den letzten Jahren bei dieser Partei nicht mehr erkennbar, da man wie die anderen Parteien auch, sich von der ursprünglichen nationalen Identität unseres Landes und seiner Einbindung in ein christlich tradiertes europisches Abendland immer mehr distanzierte. Die Multi-Kulti-Ideologie war eher als Leitbild der CDU erkennbar, so dass das „C“ im Namen dieser Partei für viele schon zu einem Ärgernis geworden ist. Immerhin wird jetzt in dem neuen Programmentwurf wieder von einem christlichen Verständnis der Menschen und ihrer Verantwortung vor Gott gesprochen. Die konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln der Partei werden beschworen. Insofern sind das Begrifflichkeiten, die zur Zeit von Merkel allenfalls bei Wahlkämpfen notgedrungen verwendet wurden aber zunehmend inhaltslos und damit auch bedeutungslos für die CDU wurden.

Es ist auch bemerkenswert, dass aktuell wieder der Begriff der Nation auftaucht, der im Zusammenhang mit dem Zusammenleben der Bürger in einer Verantwortungsgemeinschaft verwendet wird. Allerdings wird sehr halbherzig bemerkt, dass sich die „Menschen“ – wen meint man hier? Die Bürger oder die Migranten und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – mit dem Land, der Sprache und seiner Geschichte vertraut machen sollen. Das ist sehr dünn. Wenn dann im weiteren Abschnitt des Grundsatzentwurfs von den „Besonderheiten“ der deutschen Geschichte, mit ihren föderalen und konfessionellen Traditionen gesprochen wird, die den Boden für die Leitkultur in Deutschland begründen soll, bleiben viele Fragen offen, was denn nun wirklich die deutsche Leitkultur im Sinne der CDU sein soll. Etwas konkreter wird auf das Institut der Ehe hingewiesen, wobei eindeutig festgestellt wird, dass die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Auch das Ehegattensplitting wird von der CDU als unverzichtbar dargestellt, wobei allerdings auch angemerkt wird, dass eine weitere Ausgestaltung des Ehegattensplittings vorgesehen ist. Die übrigen Teile des Programms lassen alte Grundsätze der CDU wieder sichtbar werden, wie zum Beispiel das Prinzip der Subsidiarität, also dass jeweils die kleiner Gruppe erst einmal selbst aktiv sein soll, bevor zentrale staatliche Stellen meinen, alles für die Bürger regeln zu müssen. Nicht jeder will immer gleich von Genossen untergehakt und mitgenommen werden.

Der gesamte Entwurf des Grundsatzprogramms deutet an, dass es innerhalb der CDU ernsthafte Bestrebungen zu geben scheint, die eine CDU in ihrer eigentlichen Grundidee sehen wollen. Allerdings kann man sich auch nicht des Eindrucks erwehren, als wenn man aus einer Not heraus, nämlich den politischen Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren, ein Programm entwickelt hat, dass scheinbar wieder die christlichen und nationalen Werte der Partei im Hinblick auf eine deutsche Nation plakativ anspricht, allerdings auch wieder so beliebig in den Formulierungen ist, dass man je nach Mehrheitsauffassung einen sehr großen Interpretationsspielraum vorhält, um es dann doch jeder Gruppe in der Gesellschaft recht machen zu können. Böswillig könnte man den vorliegenden Entwurf der CDU als auch einen abgespeckten Programmentwurf der AfD ansehen. Der Unterschied zwischen dem echten Programm der AfD und dem CDU-Entwurf ist jedoch, dass die Bürger bei der AfD tatsächlich wissen, was diese Partei wirklich umsetzt. Bei der CDU bestehen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel. Anderseits könnte aber auch eine Entwicklung eintreten, bei der eine Mehrheit innerhalb der CDU erkennt, dass ihre zwanghafte Ablehnung der AfD Deutschland nur noch schadet, weil sie dazu führt, dass Parteien, denen es gar nicht um das Wohl Deutschlands und seiner Bürger geht, weiter die Möglichkeit erhalten, dieses Land immer mehr in den Abgrund zu führen. Dann könnte eine Situation eintreten, wo man erkennt, dass in einer Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD die Chance besteht, das derzeitige Chaos in Deutschland zu beenden. Es wäre möglich, wieder eine Politik für die Bürger dieses Landes zu machen und die Gesellschaftsspaltung zu beenden. Manchmal ist die Not ein guter Helfer. Die Gefahr als CDU in die politische Bedeutungslosigkeit zu gelangen, lässt dieser Partei vielleicht wieder einen klaren Blick bekommen. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben.

Kategorien
Aktuell

Die Linke kämpft aktuell gegen Windmühlen

Die Partei „Die Linke“ lud am 11.12.2023 zur Pressekonferenz ein, die dann mit Verspätung begann. Janie Wissler wies in ihren Ausführungen auf, die ihrer Meinung nach sehr ungerechten und auch nicht mehr zu akzeptierenden Vermögensungleichheiten in Deutschland hin. Ein sehr kleiner Kreis von Personen verfügen über Vermögen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Einkommen der Bürger in Deutschland stehen. Aktuell habe der Eigentümer des Unternehmens Lidl, die Familie Schwarz, ein Vermögen von 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Vorsitzenden der Linken sei dies unsozial und zudem eine Belastung für den sozialen Frieden. Darüber hinaus würden die Superreichen, wie Frau Wissler diese Personen bezeichnete, durch ihren aufwendigen Lebensstil, mit ihren Yachten, Flugzeugen und umfangreichen Fuhrparks die Umwelt in einem erheblichen Umfang belasten. Wissler sprach von diesen Superreichen von einer Parallelgesellschaft, die sich neben der Normalgesellschaft in Deutschland etabliert habe. Das Privatvermögen des Lidl-Inhabers hat den Umfang von manchen Landeshaushalten. Damit ist auch eine Machtausübung verbunden, die sich eine Gesellschaft nicht bieten lassen dürfe. Wissler wies darauf hin, dass 40% der Bürger in Deutschland über kein finanzielles Vermögen verfügen und somit mit der Hand in den Mund leben müssten. Unter dem Aspekt, dass der Staat einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, sollten die Superreichen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das Bild, das Frau Wissler jedoch zeichnete, entsprang mehr der Wirtschaftstheorie eines Fiedel Castro, so dass es kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben kann. Es wird mit Sicherheit zutreffen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung des Landes gibt, allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht dadurch auszugleichen sei, indem sich der Staat darum kümmert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen haben. Der Niedriglohnsektor, der ausschließlich durch die linken Regierungen – insbesondere von den Grünen und der SPD – überhaupt erst ermöglicht worden ist, hat dazu geführt, dass eine Vermögensbildung bei den Beschäftigten so gut wie nicht mehr erfolgen kann. Nicht der Mindestlohn soll erhöht werden, vielmehr muss wieder ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, von dem die Arbeitnehmer auch leben können. Es muss auch sehr sorgfältig betrachtet werden, welche Supervermögen der Reichen ausschließlich des privaten Konsums zuzuordnen sind und welche Vermögensbestandteile zu den jeweiligen Betriebsvermögen der angesprochenen Superreichen gehören. Der Vorschlag von Frau Wissler, die Relation bei den Einkommen zwischen den Gutverdienenden und den Normalverdienenden nicht zu sehr ausufern zu lassen, klingt ganz gut, ist aber sowohl rechtlich als auch tatsächlich kaum zu realisieren, solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Was jedoch der Staat veranlassen kann, aber nicht macht, wäre die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen, die für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst erfüllen, sicherzustellen. Allerdings ist auch hier zu fragen, was eigentlich die Gewerkschaften bisher zu dieser Problematik beigetragen haben und inwieweit sie sich für ihre Arbeitsnehmer, die sie doch angeblich vertreten, wirklich eingesetzt haben.

So führten die Ausführungen von Frau Wissler zwar zu einer gewissen Betroffenheit, allerdings konnte sich jeder die Frage stellen, wie eine Partei, die wahrscheinlich noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann, diese großen Ziele erreichen will. Diese Frage wurde von Frau Wissler auch nicht beantwortet.

Das Interesse der schreibenden Zunft an den Ausführungen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ hielt sich auch sehr in Grenzen. Bei den Fragen wurden nur zwei Fragen gestellt: Wie wird die Partei auf den Gruppenstatus der Wagenknecht-Gruppe reagieren und wie stellt sich Frau Wissler zu den Forderungen der AfD, wonach Frau Paus ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zur Verfügung stellen muss, nachdem die Partei „Die Linke“ keine Fraktion im Bundestag mehr zustande bringen kann. Zum ersten Teil der Frage äußerte sich Wissler nicht. Sie wies darauf hin, dass sie sich ausschließlich um den Gruppenstatus ihrer Partei im Bundestag bemühe. Den Rücktritt von Frau Paus wies sie zurück. Auf die Problematik, dass die Zuordnung der Vizepräsidenten im Bundestag nicht auf Personen, sondern auf Fraktionen zugeschnitten ist, ging sie nicht ein. Dass das Festhalten der Frau Paus an dem Amt des Vizepräsidenten im Bundestag eine ausgesprochene Missachtung der parlamentarischen Regeln ist, kam Frau Wissler nicht in den Sinn. Wichtiger ist ihr, dass die AfD weiter ausgrenzt wird, auch wenn dies ein antidemokratisches Verhalten darstellt.

Die gesamte Pressekonferenz der Linken zeigt eindrucksvoll, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit von dieser Partei bereits abgewendet hat.

Kategorien
Aktuell

Bundeskanzler Scholz ist entweder vergesslich oder er führt die Bürger vorsätzlich in die Irre

Es ist schon erstaunlich, wie ein Politiker in der Lage ist, die Fakten so zu verdrehen, dass für die Bürger ein völlig anderes Bild entsteht. Aktuell stellte der Bundeskanzler Scholz auf dem Parteitag der SPD eine Lage dar, bei der man zeitweise selbst überlegen musste, ob man vielleicht doch in einem anderen Land lebt, indem es keine Probleme gibt. Wenn Scholz feststellte, dass die Einigkeit in seiner Partei auf allen Ebenen so hervorragend sei, dass die Partei nur noch von Erfolg zu Erfolg schreiten kann, dann stellte sich die Frage, ob Scholz daran wirklich glaubt oder dass es ihm auch bei seiner Parteiarbeit so ergeht, wie im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre, dass er sich an bestimmte Ereignisse nicht mehr erinnern kann. Noch grandioser ist seine Falschdarstellung, warum die Energieversorgung in Deutschland mittlerweile eine Katastrophe für die Bürger ist und die Preise immer weiter steigen, so daß große Teile der Bevölkerung in eine regelrechte Notlage geraten.

Olaf Scholz erklärte seinen Genossen auf dem Parteitag, dass das Energieproblem durch Putin entstanden sei. Putin habe von heute auf morgen die Gaslieferung nach Europa beendet. Damit wollte Scholz davon ablenken, dass die eigentliche sogenannte Energiekrise ausschließlich von der gegenwärtigen Regierungskoalition selbst ausgelöst worden ist. Bereits vor der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine haben die sogenannten Grünen mit Unterstützung der SPD und der Duldung der FDP dafür gesorgt, dass eine Energieverknappung in Deutschland entsteht. Aktuell wurden Beschlüsse gefasst, die Kernkraftwerke endgültig abzustellen. Gleichzeitig sollten die Kohlekraftwerke eingestellt werden. Das Ziel, das den Bürgern vorgegaukelt wurde, war eine überwiegende Produktion des Stromes mit Windmühlen. Russland wurde bereits vor Beginn der Auseinandersetzung in der Ukraine sehr deutlich mitgeteilt, dass man die Gaslieferungen nur noch für einen begrenzten Zeitraum zulassen will. Auf Dauer wolle man sich von der russischen Energieversorgung verabschieden. Was bereits seinerzeit den Bürgern verschwiegen wurde, war die Tatsache, dass man Strom importiert, der aus Atom- und Kohlekraftwerken im Ausland produziert wurde. Natürlich mit erheblichen Preisaufschlägen. Parallel zu den energievernichtenden Maßnahmen dieser Regierung wurden die Preise für Energie durch die sogenannte CO2-Bepreisung, also einer zusätzlichen Steuer, für die Industrie und die Bürger erhöht und sollen auch weiter angehoben werden. Das endgültige Energiechaos wurde durch die sogenannten Sanktionen gegen Russland, die zudem auch völkerrechtwidrig sind, von dieser SPD zusammen mit den sogenannten Grünen und der FDP angerichtet. Die Bezahlung der Erdgaslieferung sollte nach Willen dieser Bankrottregierung – nicht anders kann man sie bezeichnen – ausschließlich in Euro erfolgen, wobei gleichzeitig die Bankverbindungen zu Russland widerrechtlich gekappt wurden und Vermögen des russischen Staates beschlagnahmt wurde. Die Gazprom wurde von der deutschen Regierung im November 2022 enteignet, so dass damit die Gaslieferungen zwischen Deutschland und Russland von der deutschen Regierung unterbunden wurde. Einerseits den Versuch unternehmen, ein Land wirtschaftlich in den Ruin treiben zu wollen und dann anderseits zu behaupten, dieses Land würde die vertraglichen Beziehungen nicht einhalten, ist entweder naiv oder eine Frechheit. Es empfiehlt sich, hier die Ausführungen von RT-DD nachzulesen. In der gestrigen Ausgabe wurde die Chronologie der Ereignisse lückenlos und korrekt dargestellt. In unserer Rubrik „Interessante Fremdbeiträge“ haben wir diesen Bericht übernommen, so dass sich jeder selbst ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten machen kann. Es ist mehr als erschütternd feststellen zu müssen, dass ein Bundeskanzler die Bürger offensichtlich vorsätzlich falsch informiert. Das wirtschaftliche Chaos, das wesentlich mit der Energiepolitik dieser Regierung zusammenhängt, liegt ausschließlich in der Verantwortung dieses Kanzlers mit seinem Vizekanzler.

Aber was soll man von einem Kanzler erwarten, der sich an wichtige Gespräche, bei denen es um Millionen Steuergelder ging, nicht mehr erinnern kann. Vielleicht kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, wie es zu dem Abbruch der Gaslieferungen aus Russland gekommen ist. Die Bürger haben oft ein sehr viel besseres Gedächtnis als die Politiker. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass sie sich bei den kommenden Landtagswahlen und insbesondere bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern werden, wie sie von den Politikern belogen und betrogen worden sind. Sie werden sich daran erinnern, dass die gegenwärtige Regierung mit daran verantwortlich ist, dass Deutschland in der Welt zu einer Lachnummer verkommt und dass der bürgerliche Mittelstand immer mehr in den Ruin getrieben wird. Man darf gespannt sein, ob der Wähler dann auch sagen wird, diese Politik, die vorgibt, die Interessen der Welt, nicht aber die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten, ist alterativlos. Nein, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Alternative kommen und das ist gut so!

Kategorien
Aktuell

Aktuell wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, eine dem Innenminister nachgeordnete Verwaltungsbehörde, teilte in einer Pressemitteilung vom 8.12.2023 mit, dass der AfD-Landesverband als eine Organisation anzusehen sei, die gesicherte rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Bereits aus dieser schwammigen Formulierung wird erkennbar, dass diese Verwaltungsbehörde nichts anderes macht, als auf Weisung des Innenministers Schuster massiv in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Natürlich wird der Minister dies vehement zurückweisen, aber nichts anderes geschieht, wenn sein nachgeordneter und ihm weisungsgebundener Amtsleiter in die politische Meinungsbildung eingreift, wie im vorliegenden Fall geschehen. Denn nichts anderes ist es, wenn eine Verwaltungsbehörde vor einer bevorstehenden Landtagswahl aktuell den Bürgern mitteilt, dass die größte Oppositionspartei im Land angeblich rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, ohne diese konkret mit Fakten zu belegen. Bemerkenswert ist, dass in der dreiseitigen Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz immer auf ein angeblich vorliegendes Gutachten hingewiesen wird, das die Grundlage für die jetzt aufgestellte Behauptung der Verwaltungsbehörde ist, dass aber auf Anfrage von Bornemann-Aktuell bei der Pressestelle des Landesamtes mitgeteilt wird, dass das zitierte Gutachten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei und somit auch nicht an die Presse herausgegeben werden könne. Was ist das für ein Rechtsstaat, deren Behörde einen gewichtigen Vorwurf gegen eine demokratische Partei erhebt, ohne diesen Vorwurf belegen zu können.

Der Inhalt der Presseerklärung des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Ansammlung von subjektiven Meinungsäußerungen eines Amtsleiters, die zudem so unspezifisch sind, dass man sich ernsthaft fragen könnte, ob hier eine sachliche Information oder eine Rufmordkampagne gegenüber einer Partei, die man bekämpfen will, weil sie die Macht der regierenden Parteien gefährdet, erfolgt.

Mittlerweile ist es unerträglich, dass immer vor anstehenden Landtagswahlen eine Verwaltungsbehörde aktiv in die politische Meinungsbildung eingreift und den Versuch unternimmt, einen politischen Mitbewerber, der für die gegenwärtige Regierung als eine Gefahr für den Machterhalt angesehen wird, so zu diskreditieren, dass die Bürger sich von dieser Partei abwenden.

Es ist ein Skandal wie hier versucht wird, Unterstützer und Wähler dieser Partei in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, damit sie sich gar nicht mehr trauen, für diese Partei aktiv einzutreten. Wenn die Vorwürfe, die hier von einer Verwaltungsbehörde und nicht von einem Gericht erhoben werden, nachvollzieht, wobei man sich nur auf die Presseerklärung einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde beziehen kann, so handelt es sich um Allgemeinplätze ohne jegliche Substanz. Seit wann ist es grundgesetzwidrig, wenn eine politische Partei Bedenken gegen eine Einwanderungspolitik einer linksorientierten Regierung formuliert? Seit wann ist es verfassungswidrig, wenn eine Partei meint, dass sich der Staat in erster Linie um die eigenen Staatsbürger zu kümmern habe? Es ist geradezu zynisch, wenn eine Verwaltungsbehörde jetzt den Rahmen festlegen will, was ihrer Meinung nach in den Rahmen des Grundgesetzes fällt und was nicht. Das ist noch immer die Aufgabe von Gerichten und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Entlarvend ist, dass die Behörde sich weigert, ihre angeblichen Erkenntnisse, die jetzt zu ihrer Aussage geführt haben, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Offensichtlich steht alles auf so schwachen Füßen, dass man glaubt, die Bürger mit populistischen Allgemeinplätzen verunsichern zu können. Was man mit einem solchen Vorgehen erreichen wird, ist genau das Gegenteil. Die Bürger, die eben noch nicht so vernebelt sind, wie es sich manche Ideologen wünschen, werden ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich von ihrer Wahlentscheidung nicht von politischen Meinungsäußerungen der Regierungsvertreter, wie zum Beispiel von einem Innenminister, beeinflussen lassen. Allerdings erfolgt durch dieses Vorgehen einer Diffamierungskampagne gegenüber einer missliebigen Partei ein erheblicher Schaden für unsere Demokratie. Den Bürgern wird vermittelt, dass alles nur demokratisch sei, was diese Regierung für demokratisch hält. Mit dem Geist unseres Grundgesetzes hat dies allerdings nichts zu tun. Letztlich erfolgt eine Delegitimierung des Staates durch ein solches Verhalten einer nachgeordneten Behörde des Innenministers. Es ist mehr als zweifelhaft, warum seriöse öffentlich-rechtliche Sender Pressemitteilungen einer Verwaltungsbehörde einfach kritiklos übernehmen, ohne sich zu fragen, warum ihnen das angeblich vorliegende Gutachten, das die Begründung für die Feststellung des Landesamts für Verfassung sein soll, vorenthalten wird. Wenn der Innenminister von Sachsen davon überzeugt ist, dass die AfD in Sachsen eine verfassungsfeindliche Partei ist, dann sollte er schnell dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Partei verbietet. Wenn er dazu keine hinreichenden Unterlagen hat, dann sollte er schweigen und nicht die Demokratie gefährden, indem er sich aktiv in Wahlkämpfe einmischt. Dazu hat er kein Recht.

Kategorien
Aktuell

Ein Plädoyer für die Staatsräson

Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass die Politiker sich fragen, wie sie selbst beitragen, aktuell eine regelrechte Brunnenvergiftung in der Gesellschaft durchzuführen. Mit tätiger Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und mit Unterstützung der großen Zeitungen, wird mittlerweile ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet.

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht umfänglich über den Ukrainekrieg und über den Krieg zwischen Israel und Palästina umfangreich ins Bild gesetzt werden. Was tatsächlich bei diesen Nachrichten stimmt, wissen wahrscheinlich nur diejenigen, die darüber entscheiden, was der Bevölkerung als Information vermittelt werden soll. Auf jeden Fall handelt es sich bei den Informationen mehr um gezielte Meinungsvermittlungen als um objektive Berichte, aus denen sich der Bürger ein eigenes Urteil bilden könnte.

Die Politiker reden viel von Mitnehmen, Unterhaken und Problemlösungen, sind aber in den meisten Fällen nicht die Löser der Probleme, sondern die Probleme selbst. Fast alle größeren Verwerfungen, mit denen die Bürger jetzt konfrontiert werden, sei es die sogenannte Energiekrise, die Umweltkatastrophe oder die Endindustrialisierung Deutschlands, sind wesentlich von den gegenwärtig agierenden Politikern selbst produziert worden. Gas in relativ sauberer Qualität ist genügend vorhanden, die technische Infrastruktur für den Transport ist intakt. Allerdings scheint es wichtiger zu sein, Russland zu besiegen, als die Natur zu schützen. Zur Durchsetzung eines politischen Machtanspruchs wird anstelle des vorhandenen Erdgas aus Russland, umweltschädliches und erheblich teureres Fracking-Gas aus den USA verwendet, das in seiner Ökobilanz negativer als das Verbrennen von Kohle ist. Der größte wirtschaftliche Rivale des Westens, China, erhält jetzt die preiswerte Energie aus Russland und ist damit dem Westen wirtschaftlich weiter im Vorteil. Darüber hinaus beziehen wir weiter Energie aus Russland, nur dass es jetzt über anderen Länder mit erheblichen Preisaufschlägen an uns verkauft wird. Dann wird gleichzeitig von Kipppunkten gesprochen, die nur aufzuhalten seien, wenn die Erdtemperatur nicht mehr al 1,5 Grad steigt. Keiner der Schlaumeier kann sagen, wie eigentlich diese 1,5 Grad von welcher Stelle der Erde gemessen werden. Keiner der Schlaumeier sagt den Bürgern, dass alle vermeintlichen Weltuntergangsbotschaften das Ergebnis von Computersimulationen sind und keiner exakten wissenschaftlichen Erkenntnis entspringt. In der EDV gibt es einen schlichten Spruch: Mist rein, Mist raus! Vielleicht sollte man sich lieber einmal damit beschäftigen, wie sich die Bürger auf die naturbegründete Klimaveränderung so vorbereiten können, dass Schäden möglichst minimiert werden. Vernünftige Wasserführungen, Stauanlagen, Deiche und eine adäquate Bauweise der Häuser verhinderten durchaus Tote, das Klima wird kein Politiker verändern.

Letztlich geht es diesen Politikern nur um die Durchsetzung ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen. Dabei stellt sich zudem heraus, dass von diesen Politikern kein Problem mehr bis zu Ende gedacht wird, so dass die sogenannten Verbesserungen von Problemen zurzeit immer zu einer weiteren Verschlimmerung führen.

Den Bürgern müssen wieder positive Perspektiven vermittelt werden. Der gesamte ideologische Irrsinn einer vermeintlichen Klimabeherrschung der Welt, sollte beendet werden. Energie, so man diese benötigt, sollte da gekauft werden, wo sie am preiswertesten ist und die Umwelt am wenigsten belastet. Atomkraft darf nicht mehr verteufelt werden. Anstatt durch sinnlose Sanktionen gegenüber Staaten, mit denen nichts erreicht wird, die Bürger aber in die Armut gedrängt werden, sollte wieder in die eigene vernünftige Infrastruktur investiert werden. So müsste eine regelrechte Entmistung der ideologischen Gesellschaftszerstörung erfolgen, weil diese die eigentliche Umweltvernichtung darstellt.

Vielleicht darf man den Bürgern auch wieder zubilligen, dass sie stolz auf ihr eigenes Land sein wollen, weil sie nur dann ein Interesse haben können, diesem Land zu dienen, damit es endlich wieder aus dem Mist, den ausschließlich die Politiker der bisherigen etablierten Parteien angerichtet haben, herausgebracht werden kann. Dies wird – wenn überhaupt – nur von den Bürgern selbst möglich sein. Die Politiker brauchen keine Bürger mitnehmen, die Bürger müssen den Politikern sagen, was diese zu tun haben. Souverän im staatsrechtlichen Sinne ist nicht der Politiker, sondern der Bürger. Staatsräson ist, dass die Bürger Politiker aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diesen Staat aus Dummheit oder vorsätzlich zugrunde richten.

Kategorien
Aktuell

Das Demokratie- und Amtsverständnis der Innenministerin Faeser

Aktuell kann sich jeder Bürger nur noch fragen, welche verschrobenen Vorstellungen einige unserer Politiker haben. Wenn man zum Beispiel die Reden der Innenministerin Faeser mit Bewusstsein wahrnimmt, was man vielleicht bei den gegenwärtig agierenden Politikern gar nicht mehr machen sollte, dann kann man zur Auffassung gelangen, dass den Bürgern mittlerweile immer mehr vorgeschrieben werden soll, was sie als richtig oder falsch anzusehen haben. Dieses schulmeisterliche Verhalten wird jetzt auch gegenüber den Unternehmensleitungen praktiziert. Frau Faeser legt fest, was ein gutes demokratisches Verhalten sei und wie man sich zu verhalten habe, um nicht bei den gegenwärtigen Staatsvertretern in Ungnade zu fallen. Natürlich heißt dies auch „Haltung“ gegenüber der AfD zu zeigen. Vielleicht legt sie zukünftig auch fest, was als „Staatsraison“ zu gelten hat. Offensichtlich gibt es aber doch noch Unternehmensleitungen, die nicht dem linksorientierten Parteien-Mainstream alles nachplappern, wie es beispielshaft Unternehmungen wie Audi und VW praktizieren, die ihren Mitarbeitern sogar die Sprachdiktion vorschreiben wollen. Es gibt Unternehmer, wie Theo Müller, die ihre Eigenständigkeit bewahren und das machen, was sie selbst für richtig halten. Vor solchen Unternehmern kann man noch Respekt haben, bei den anderen lohnt es sich nicht mehr, auf deren Gerede zu hören und man sollte sich überlegen, ob man von solchen Unternehmen keine Produkte mehr kaufen sollte. Das ist nämlich die einzige Sprache, die Manager, die Politikern nach dem Mund reden, verstehen.

So wird in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Inhaber des Unternehmens „Müller-Milch“, Theo Müller, sich in einem Luxushotel zu einem Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, getroffen habe. Nach inzwischen erfolgten weiteren Recherchen, hat es dieser Unternehmenslenker sogar gewagt, sich mehrmals mit Frau Weidel zu treffen. Für Frau Faeser, die offensichtlich selbst festlegen will, mit welchen Parteien nicht geredet werden darf, äußerte massive Kritik gegen den Kontakt des Unternehmens Müller-Milch mit der AfD. Wahrscheinlich hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass es in keiner Weise ihre Aufgabe ist, in ihrer Funktion als Innenministerin solche Erklärungen abzugeben. Sie sollte sich mehr um ihre originären Aufgaben kümmern. Aber auch das ist aktuell gegenwärtiger Stil dieser Regierung. Jeder kümmert sich um Angelegenheiten, die gar nicht in die eigenen Zuständigkeiten fallen.

Bemerkenswert an dem Treffen von Theo Müller und Alice Weidel ist die Feststellung von Müller, dass er im Gespräch mit Frau Weidel in keiner Weise erkennen konnte, dass von der AfD rechtsradikale Ideen verbreitet werden. Müller erklärte weiter, dass er sich im persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden der AfD selbst ein Bild von den Vorstellungen und Zielen der AfD machen wollte. Ein solches Verhalten hätte man auch von anderen Unternehmensleitungen erwarten müssen.

Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die es akzeptiert, dass Politiker den Bürgern vorschreiben, welche Parteien sie nicht wählen dürfen. Und wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn die Bürger auf solche unseriösen Anliegen von Politikern reinfallen und sich an deren antidemokratischen Anweisungen orientieren. Die NZZ stellte in einem Kommentar zum Verhalten der Ministerin Faeser zurecht die Frage, „wie ratlos muss eine Regierung sein, wenn sie die Wirtschaft des Landes wegen ein paar Treffen eines einzelnen Unternehmers zum Anti-AfD-Rapport zitiert? Wie autoritär muss ihr Politikverständnis sein, dass sie sich überhaupt anmaßt, derartige Bekenntnisse einzufordern?“ Das Auftreten und Verhalten von Politikern, von denen man ohnehin keine positiven Erwartungen haben kann, wäre kein Problem. Schlimm ist jedoch, dass es Unternehmensleitungen gibt, die glauben, solchen Politikern, die sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zusteht, nachplappern zu müssen.

Die Kontakte zwischen der AfD und Theo Müller zeigen aber, dass der Einfluss von linksextremen Politikern immer mehr schwindet und es Unternehmer gibt, die sich selbst ein Bild von Parteien machen wollen, ohne sich von Faeser und Genossen die jeweiligen Kontakte vorschreiben zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass es doch bald auch zu einer politischen Zeitenwende kommen kann, in der die Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen können.

Kategorien
Aktuell

Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.

Kategorien
Aktuell

Wer die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählt, wählt den Krieg

Aktuell scheint die Welt verrückt geworden zu sein. Als hätte der Politiker Josef Fischer nicht bereits genug politischen Schaden angerichtet, kommt er jetzt mit einem Vorschlag daher, der einem die Sprache verschlägt. Wir sollten uns daran erinnern, dass es dieser sogenannte „grüne Friedenspolitiker“ gewesen ist, der seinerzeit dafür gesorgt hat, dass Deutschland mit der Bundeswehr Krieg im Ausland führen kann. Mit der Zustimmung seiner sogenannten Friedenspartei und der SPD unter Gerhard Schröder erfolgten im Bundestag die Beschlüsse, dass sich Deutschland an dem von den Amerikanern inszenierten Krieg in Afghanistan beteiligen konnte. Seitdem ist die Bundeswehr keine Bürgerarmee mehr, deren im Grundgesetz festgelegte Aufgabe die Landesverteidigung sein sollte, sondern eine Söldnerarmee, die unter der Führung der Amerikaner an internationalen Kriegseinsätzen teilnimmt. Die Begründung dafür ist, dass die Freiheit Deutschlands offensichtlich mittlerweile weltweit verteidigt wird. Jedenfalls wird dieses Märchen den Bürgern erzählt. Wie erfolgreich diese Kriege bisher gewesen sind, kann jeder kritische Bürger selbst beurteilen. Dem Frieden ist man jedenfalls mit diesen Kriegseinsätzen nicht nähergekommen.

Umso erschreckender ist es, wenn man aktuell hören muss, dass Josef Fischer allen Ernstes meint, die EU müsse sich mit Atomwaffen aufrüsten, um gegen Russland vorgehen zu können. Ist dieser Mann wahnsinnig geworden oder werden hier die Zeichen einer Altersdemenz sichtbar? Wie kann ein Politiker ernsthaft fordern, dass Europa noch mehr Atomwaffen benötigt? Es ist schon schlimm genug, dass auf deutschem Boden – so die USA die deutschen Gebiete, auf denen sie ihre Atomwaffen gelagert haben überhaupt als deutsches Staatsgebiet betrachten – solche menschenverachtenden und weltzerstörenden Waffen von den deutschen Staatsbürgern gegen ihren Willen geduldet werden müssen. Jetzt kommt auch noch ein ausgedienter Politiker auf die grandiose Idee, weitere Waffen in Europa zu stationieren. Will er etwa die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidenten, die so tut, als sei sie Staatsoberhaupt eines Staates EU, zur Oberbefehlshaberin der EU machen, damit diese Dame einen Atomschlag gegen Russland ausführen kann? Bei der fehlenden Selbsteinschätzung dieser Politikerin könnte man ihr sogar zutrauen, dass sie sich zu einem Atomschlag gegen Russland hinreißen lassen könnte. Aktuell brauchen wir keine solchen solchen abenteuerlichen und wahnsinnigen Kriegsvorschläge, sondern endlich den Beginn einer Diplomatie. Das ist aber nicht mit Politikern vom Schlage eines Josef Fischers und seiner Nachfolger in der Führung der linksradikalen Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen zu machen. Dazu sind wieder gebildete Politiker notwendig, die die historischen Zusammenhänge Europas kennen und begreifen können, um daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch in den gegenwärtig agierenden, sich selbst demokratisch nennenden, Parteien sind solche Politiker nicht zu erkennen.

Josef Fischer sollte sich schnellstens wieder auf sein Altenteil zurückziehen, damit er keinen politischen Flurschaden anrichten kann. Aber in einem Punkt kann man diesem Kriegspolitiker dankbar sein. Mit seiner jetzt wahnsinnigen Aufforderungen nach Atomwaffen für Europa muss jeder Bürger wissen, dass folgender Spruch Gültigkeit hat: Wer die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, wählt den Krieg und die Zerstörung.

Kategorien
Aktuell

Aktuell benötigen weder die Wirtschaft noch die Bürger Belehrungen von Frau Faeser

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Frechheit einige Politiker den Bürgern vorschreiben wollen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Besondre negative Beispiele eines solchen Verhaltens konnten die Bürger aktuell in den letzten Tagen eindrucksvoll von der Innenministerin Faeser aber auch von der Bundestagspräsidentin Bas wahrnehmen.

Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Politik, die den Bürgern vermittelt, dass sie von Personen regiert werden, denen ihre eigene Ideologie wichtiger zu sein scheint, als das Wohl des Volkes, für das sie eigentlich eintreten müssten, wenn sie ihrem Amtseid nachkommen sollten, hat dazu geführt, dass eine große Anzahl von Bürgern von den sich stets selbst demokratisch nennenden Parteien abzuwenden und die einzige politische Alternative, die es gegenwärtig zu geben scheint, ihre Stimme gegeben haben und zukünftig verstärkt geben wollen.

Was jetzt die Innenministerin, die sich lieber einmal selbst fragen sollte, warum sie bei den Bürgern so wenig Akzeptanz genießt, zum Ausdruck gebracht wird, hat jetzt offensichtlich jeden Maßstab eines demokratischen Verhaltens verloren. Es ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu müssen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Alle Parteien, sofern sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, sind wählbar. Kein Politiker hat das Recht, hier einseitige Wahlpropaganda vorzunehmen und erst recht nicht andere aufzufordern, sich an die Weisungen der Politiker zu halten. Was heißt denn „Haltung zu zeigen?“ Mit dieser Moraltotschlagkeule soll ein Klima der Angst entstehen. Kein Bürger soll auf die Idee kommen, eine Partei zu wählen, die von dieser Regierung nicht autorisiert wurde. Sie sollen Angst haben, beruflich ausgegrenzt zu werden und als rechtsradikale Staatsfeinde von allen gesellschaftlichen Kreisen ausgeschlossen zu werden. Was hier von einer Ministerin, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintreten sollte, praktiziert wird, ist Demagogie in ihrer höchsten Reinkultur. Was diese Innenministerin anrichtet, ist die Zerstörung eines Betriebsfriedens in den Unternehmen, wenn die Parteipolitik jetzt auch Einzug in das Arbeitsleben der freien Wirtschaft halten sollte. Es ist schon schlimm genug, dass bereits im öffentlichen Dienst ein Klima geschaffen wurde, indem viele ihre persönliche Meinung nicht mehr äußern und sich strikt an die parteipolitischen Vorgaben orientieren, die angeblich demokratietragend sein sollen. Wohin das führt, konnte man in der früheren DDR sehr gut studieren. Die Bürger konnten sehr gut zwischen der öffentlichen und der privaten Meinung unterscheiden. Wir scheinen jetzt wieder an eine solche Schwelle angekommen zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Unternehmensführungen sich vor ideologischen Eingriffen in ihre Unternehmenspolitik verwahren und Politiker, die dies beabsichtigen, in deren Schranken zu verweisen. Von Gewerkschaften, die eigentlich auch für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten müssten und dafür zu sorgen hätten, dass der Betrieb keine parteipolitische Agitationsbude wird, ist leider nichts mehr zu erwarten. Die Gewerkschaften, die ihrer Gründung nach Einheitsgewerkschaften sein sollten, die für alle Arbeitnehmer, gleichgültig welcher Partei diese anhängen, zuständig sein sollten, haben sich mittlerweile zum Sprachrohr der linken Parteienlandschaft gemacht, so dass ihr Einfluss ohnehin immer mehr schwindet.

Den Damen Faeser und Bas kann man nur empfehlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Politik wieder an den Interessen der Bürger in Deutschland ausrichtet und aufhört in einer bevormundenden Art belehren zu wollen. Die Bürger und auch die Unternehmen benötigen keine politischen Vorgaben. Sie erwarten allerdings, dass die Regierung nicht selbst nur Unsicherheit produziert und Haushalte vorlegt, die bei jedem Wirtschaftsunternehmen den Staatsanwalt hätte, tätig werden lassen zu müssen. Aber auch einen weiteren Gesichtspunkt sollte Frau Faeser und Frau Bas bedenken. Das ständige gebetsmühlenartige Reden von den sogenannten Populisten, geht den Bürgern nicht nur auf den Wecker, sie stumpfen auch zunehmend ab und nehmen solche Reden nicht mehr ernst. Aktuell besteht die eigentliche Gefahr darin, wenn die Politiker von den Bürgern nicht mehr ernst genommen werden und den Bürgern gleichgültig wird, was ihnen vorgeplappert wird. Damit sorgen die Politiker selbst dafür, dass der Staat seine Autorität verliert und sich selbst demontiert. Das ist die eigentliche Gefahr, der man massiv entgegentreten muss.