Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Gerhard Baum: Deutschland ist kein normales Land

Aktuell können sich viele Bürger in der letzten Zeit nur noch fragen, in welchem Land sie eigentlich leben. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist bisher davon ausgegangen, dass er deutscher Staatsbürger sei und sich diese Staatsbürgerschaft auf die Nation Deutschland bezieht. In diesem Sinne war er bisher beruflich tätig und hat ein Gelöbnis auf das Eintreten für die Bundesrepublik Deutschland abgelegt, um im Verteidigungsfall für dieses Land einzutreten. Dabei konnte man bisher nicht davon ausgehen, dass von deutschen Soldaten etwas verlangt wird, was jetzt offensichtlich als nationalistisch angesehen wird. Wenn man dem ehemaligen Innenminister Baum hört, dann sind diejenigen, die der Auffassung vertreten, dass es völlig normal ist, wenn man für sein eigenes Land eintritt und davon ausgeht, dass Deutschland genau wie Frankreich, Spanien oder ein anderes Land eine eigenständige und souveräne Nation sei, Nationalisten sind und andere Menschen, die eben keine deutschen Staatsbürger sind, ausgrenzen. Das sei menschenverachtend und nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen. Will Herr Baum damit sagen, dass es keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr geben soll?

Nach gegenwärtiger Rechtslage scheint es noch immer eine Volkszughörigkeit zu geben, wobei sich diese nicht auf einen ethnischen Hintergrund bezieht. Deutscher Staatsangehöriger ist aktuell jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das heißt, er kann diese auch erworben haben, wenn er als Ausländer in Deutschland lebt und sich zu den Grundsätzen des Grundgesetzes bekennt. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren negativ festgestellt, dass nicht von einer ausschließlichen ethnischen Zuordnung und der Volkszugehörigkeit ausgegangen werden darf, weil zwischen der Volkszughörigkeit und dem ethnischen Hintergrund kein Zusammenhang besteht. Genau dies hat die NPD, nicht aber die AfD behauptet. Die Interpretation von Herrn Baum scheint bereits einen Schritt weiter zu gehen. Wenn man ihn hört, dann könnte man auch glauben, dass es gar keine deutsche Volkszughörigkeit mehr geben darf, weil diese andere Volksangehörige ausgrenzen würde. Man darf sich zurecht fragen, ob ein Franzose oder ein Spanier und erst recht ein US-Amerikaner eine solche Auffassung für sich akzeptieren würde. Mit Sicherheit nicht! Herr Baum sollte einmal die Frage beantworten, für welches Land sich die Jugend in Deutschland einsetzen sollte. Diese Frage dürfte dann besonders relevant werden, wenn – was aufgrund der gegenwärtigen Politik nicht auszuschießen ist – Deutschland sich wieder im Krieg befindet, weil die vielen Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung angesehen werden und deutsche Staatbürger ihr Land als Soldaten verteidigen müssen. Vielleicht fragen sich dann viele, für welches Land sie überhaupt ihr Leben einsetzen sollen.

Wenn Herr Baum behauptet, wenn Bürger gegen die EU eintreten, dann würden sie gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen, so ist dies falsch. Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Ziel eine friedliche Zusammenarbeit innerhalb Europas ist und Deutschland hier seinen Beitrag zu leisten habe. Die EU ist aber nicht mit Europa gleichzusetzen. Nirgendwo steht im Grundgesetz, dass die EU unter dem Schutz des deutschen Grundgesetzes stehen würde. Die AfD wendet sich nicht gegen Europa, sondern gegen eine überbordende Organisation, die sich zudem noch nicht einmal an die Einhaltung von Verträgen hält. Das ist auch das berechtigte Anliegen derjenigen, die diese EU nicht mehr wollen. Es steht auch nicht im Grundgesetz, dass ein deutscher Staatsbürger nicht das Recht habe, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen und anzustreben, dass die vertragliche Grundlage der EU-Verträge tatsächlich eingehalten werden muss oder dass diese Organisation aufgelöst wird. Die bisher gültigen Verträge sehen keinen Zentralstaat der EU vor, sondern einen Zusammenschluss von Nationalstaaten innerhalb Europas. Ein solches Anliegen als nationalistisch zu bezeichnen ist unseriös.

Gerhard Baum stellt zurecht fest, dass es mittlerweile eine Stimmung gibt, die sich gegen die linksideologischen Zielvorstellungen wendet, aus Deutschland ein nicht mehr definierbares Gebilde zu machen. Menschenverachtende Ziele und bürgerliche Rechte, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese auch auszusprechen werden in einer unzulässigen Weise so vermengt, dass keiner mehr erkennen kann, wer welche Vorstellungen hat und was gemeint ist. Aber diese Verwirrung ist auch eine Methode, eine Gesellschaft gegen den Willen einer Mehrheit von deutschen Staatsbürgern zu transformieren. Eine politische Alternative mit Nazis gleichzusetzen, nur weil diese sich dem links-ökologischen Mainstream verweigert, ist ungeheuerlich und eigentlich eines ehemals renommierten Politikers unwürdig.

In keiner Weise zu akzeptieren ist aber die Feststellung von Gerhard Baum, dass Deutschland kein normales Land sei. Mit dieser Auffassung wird den jungen Menschen in Deutschland jegliche Identifikation zu ihrem Land zerstört. Will Herr Baum Deutschland für immer als souveränen Staat auslöschen? Genau diese Vorstellungen sind es, die Parteien entstehen lassen, die der Meinung sind, dass Deutschland nach 75 Jahren noch immer nicht das Recht hat, genau wie andere Staaten behandelt zu werden. Das hat nichts damit zu tun, dass die frühere Geschichte, zu der sowohl die Nazizeit als auch die Zeit der DDR gehört, nicht negiert werden darf. Es gibt aber auch eine Geschichte vor dieser Zeit, die ebenfalls nicht negiert werden darf. Die Geschichte darf aber niemals die Gegenwart so überlagern, dass für die Jugend die Zukunft auf Dauer verbaut ist.

Deutschland soll – so wird es doch immer gesagt – wieder ein souveränes Land in der Weltgemeinschaft sein. Vielleicht stimmt dies ja gar nicht, denn wenn Herr Baum mit seiner Auffassung recht haben sollte, dann wird Deutschland niemals eine eigene Nation sein können, die ein souveräner Bestandteil Europas ist, wie Frankreich und die anderen europäischen Länder und sollte dann auch so ehrlich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die hat dann nämlich keinen Sinn, weil sie ja andere Staatsangehörige ausgrenzt. Und das sei ja verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes. Ob dies die deutschen Bürger wirklich wollen?

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Aktuell stellt sich die Frage: Kann man Habeck glauben?

Aktuell sollten die Bürger einfach einmal mehr auf den großen politischen Guru hören, der ihnen den Weg zeigt. „Die Daten sind nicht gut, es gibt aber keinen Grund zur German Angst“ meinte der „Wirtschaftsfachmann“ Habeck, als er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die desolate Lage vieler Unternehmen in Deutschland angesprochen wurde. Wenn man die vielen Sprüche dieses „begnadeten“ Politikers hört, dann kann man sich die Frage stellen, ob hier ein Politiker bereits so weit abgehoben ist, dass er gar nicht mehr weiß, in welchem Land er Minister ist oder dass er mit wohlgesetzten Worten seine Mitbürger für so verblödet hält, dass er glaubt, sie würden schon glauben, was er sagt. Es wäre auch nicht überraschend, wenn er der Auffassung ist, dass die Bürger ihn und seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl sogar wählen.

Jedenfalls scheint Habeck voll des Glückes zu sein, denn wenn es stimmt, was man über den Inhalt eines Interviews mit Habeck und der Zeit lesen konnte, dann gibt es bei Habeck null Hadern, null Bedauern und null Garnichts. Er habe bei seiner jetzigen Tätigkeit das Beste gemacht, was er jemals im Leben getan habe. An den kleinen Problemen, wonach Firmen verstärkt nicht mehr in Deutschland investieren, ihren Geschäftsbetrieb ganz einstellen und ins Ausland abwandern, sind die Unternehmensleitungen selbst schuld. Habeck ist von sich bereits so überzeugt, dass er sicher ist, immer auf der richtigen Seite zu stehen und immer alles macht, was gut ist. Wer kann schon von sich eine solche Selbstsicherheit ausstrahlen?

Demgegenüber wirkte die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Grundgesetz, das vor ca. 75 Jahren von dem Konvent in Herrenchiemsee auf den Weg gebracht wurde, keinesfalls mitreißend, allenfalls belehrend. Den Bundesbürgern wurde wieder einmal vorgehalten, dass sie sich wehrhaft gegen Verfassungsfeinde wenden müssen. Leider war nicht deutlich, welche konkreten Feinde der Bundespräsident meinte, wahrscheinlich die von einer alternativen Partei, die den bisher bestehenden Parteienblock in Sorge versetzt, weil die Bürger nicht mehr alles glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird und sich das im Stimmenverhalten der Bürger auswirken könnte.

Und in diese Überlegungen passt aktuell auch ein Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr im Deutschlandfunk, der die Kunst beherrschte, mit vielen Worten der eigentlichen Frage der Journalistin auszuweichen, warum die Regierung bereits im Jahr 2024 die CO2-Stuer wieder drastisch erhöht, aber das versprochene Klimageld, das hier einen Ausgleich für die selbstgemachten hohen Energiekosten schaffen sollte, frühstens – wenn überhaupt – im Jahr 2025 ausgezahlt werden soll.

Sowohl bei Habeck als auch bei Dürr ist es bemerkenswert, mit welcher Brillanz Politiker in der Lage sind, den Bürgern zu erzählen, wie sie unermüdlich die vielen Probleme lösen. Sie sagen aber nicht, dass alle diese Probleme von dieser Koalitionsregierung selbst produziert worden sind, so dass die Chaosverursacher jetzt meinen, dass sie dieses von Politikern selbst gemachte Chaos wieder beseitigen. Und im Gegensatz zu dem Glücksgefühl des Herrn Habeck beschleicht viele Bürger kein Glücksgefühl, sondern die Wut darüber, dass sie von diesen Parteien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und sich finanziell ausgenommen fühlen.

Der Bundespräsident hat in der vorgenannten Rede ausgeführt: „Zu diesen (demokratischen) Spielregeln gehört, dass wir natürlich nicht alle einer Meinung sein müssen, dass wir einander nicht mögen brauchen, dass wir andere Wertvorstellungen ablehnen können – aber dass wir dies allen auch anderen zubilligen“. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Politiker der links-grün-roten Koalition vom Bundespräsidenten angesprochen fühlten und diejenigen, die nicht mehr an das glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird, nicht einfach als politische Feinde behandeln. Dann wäre für unserer Gemeinwesen schon ein wenig gewonnen.

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Aktuell treibt die links-grüne-ökologische Verbotskoalition Deutschland in den Ruin

In einer eindrucksvollen Weise brachte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz zum Ausdruck, mit welchem Dilettantismus – wir wollen nicht hoffen, dass es Vorsatz ist, was bei der links-grünen-ökologischen Verbotskoalition auch nicht auszuschließen ist – Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Ruin getrieben wird.

In einem Interview des Deutschlandfunks, die Fragen stellte Jasper Barenberg, erläuterte Verena Hubertz die aus ihrer Sicht positive Wirtschaftspolitik ihrer Partei und schien gar nicht zu bemerken, dass sie den Beweis erbrachte, dass die derzeitige Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer Ausplünderung der Bürger führt. Nach Auffassung der SPD-Politikerin zeigt die Chip-Ansiedlung in Dresden, welche grandiose Wirtschaftspolitik ihre Partei praktiziert. Was sie entweder nicht übersieht oder vielleicht verschweigt, ist die Tatsache, dass hier eine Produktionsstätte errichtet werden soll, für die der deutsche Steuerzahler 5 Milliarden Euro bezahlen soll. Innovation auf dem Gebiet der Chips findet in keiner Weise statt, weil die Entwicklung und Forschung für diese Chips nicht in Deutschland erfolgt. Wohin die in dieser Fabrik produzierten Chips einmal geliefert werden, ist ebenfalls Angelegenheit der taiwanischen Firma. Wirtschaftsentwicklung für Deutschland ist das nicht. Dazu wäre es erforderlich, dass die Forschung und Entwicklung dieser neuen Technologie in Deutschland erfolgt.

Die SPD-Politikern verschwieg in diesem Interview auch die bereits erhebliche Abwanderung von Großfirmen aus Deutschland. Die NZZ berichtete, dass der Netto-Mittelabfluss für Investitionen von Deutschland in das Ausland im Jahr 2022 bereits 131,7 Milliarden Euro betrug. Die NZZ wies ferner darauf hin, dass das Mainzer Biotech-Unternehmen unter Verweis auf die dort besseren Forschungsbedingungen ein Forschungszentrum in Großbritannien errichtet, der BASF-Konzern schließt Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen und errichtet für 10 Milliarden Dollar ein Verbundprojekt in China. Das Handelsblatt berichtet, dass der Telekom-Chef Höttges der Bundesregierung gegenüber droht, mit höheren Investitionen in den USA. „Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sehen wir uns gezwungen, unsere Chancen noch stärker im Ausland und damit vor allem in den USA zu nutzen”, sagte der Vorstandsvorsitzende in Bonn.

Auf die Idee, dass die deutsche Regierung diesen schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst geschaffen haben könnte, kam Frau Huberts nicht. Obwohl den Bürgern versprochen wurde, dass ein sogenanntes Klimageld einen Ausgleich für die Steuererhöhungen, die vornehm als CO2-Bepreisung umschrieben werden, an die Bürger zurückgezahlt werden soll, ist jetzt zwar immer noch die Rede davon, allerdings ist ein solcher finanzieller Ausgleich im gegenwärtigen Haushalt nicht vorgesehen. Allerdings werden im kommenden Jahr erneut die CO2-Steuern drastisch erhöht, so dass die Bürger und die Unternehmen erneut mit massiven Preissteigerungen rechnen müssen. Der Hinweis der SPD-Politikerin Hubertz „wir wollen einen guten Strompreis, deshalb müssen wir ihn vorübergehend subventionieren, was natürlich nur für die Konzerne gilt und nicht für die Bürger, ist zynisch und unverfroren. In aller Klarheit muss darauf hingewiesen werden, dass die hohen Energiepreise von dieser Regierung gezielt verursacht worden sind. Einerseits hat man die günstigen Energielieferungen aus Russland zerstört und anderseits werden zusätzlich sogenannte CO2-Steuern erhoben. Die vorübergehende Subventionierung von Strom zugunsten der Industrie ist Geld, das man auch gleich in die Elbe versenken könnte. Allerdings müssen dies die Bürger bezahlen. Die Industrie nimmt diese vorübergehenden Subventionen gern in Anspruch, um sie an ihre Aktionäre weiterzureichen. Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland werden dadurch nicht getroffen, weil man davon ausgehen kann, dass nach Auslaufen der Subventionen, die Energiekosten weiter steigen werden.

Der Gipfel einer Veralberung der Bürger durch diese SPD-Politikerin, einer Partei, die behauptet für die „hart arbeitenden Menschen“ einzutreten, war der Hinweis auf die angebliche Entlastung der Bürger, der im Zusammenhang mit der von dieser Regierung verursachten Heizkostenerhöhung durch die Bundesregierung. Frau Hubertz meinte, man habe die Kosten für die Mieter halbiert, weil jetzt eine Hälfte der Mehrkosten von den Vermietern zu tragen sind. Wer sind denn die Vermieter? Neben den Wohnungskonzernen und Genossenschaften sind dies überwiegend private Bürger, die Wohnungen vermieten, um u.a. auch ihre eigene Altersvorsorge zu sichern. Die Wohnungsgesellschaften ihrerseits werden die zusätzlichen Kosten einsparen, indem sie keine grundlegenden Sanierungen mehr an den Wohnungen vornehmen. Die Bürger, die ihre Wohnungen vermieten, werden enteignet. So langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob die Politiker selbst so dumm sind, dass sie gar nicht mehr merken, was für einen Unsinn sie ihren Mitbürgern verkaufen oder man muss ihnen blanken Zynismus vorwerfen. Beides ist unerträglich.

Wenn der Bundespräsident jetzt bei einer Festveranstaltung beklagt, dass er Sorge habe, dass eine bestimmte politische Gruppe immer mehr Zulauf gewinnen würde, dann sollte er einmal seine eigenen früheren Genossen darauf hinweisen, dass die Bürger schon sehr dumm sein müssten, wenn sie sich auf Dauer von den SPD-Politikern so veralbern lassen. Was können die Bürger denn noch unternehmen, um sich vor dieser finanziellen Ausbeutung zu wehren? Die einzige legale Möglichkeit, ist das Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle zu setzen.

 

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Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen

Es ist bemerkenswert, dass der MDR im Rahmen seiner Sendereihe „Sommerinterview“ den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Björn Höcke, interviewte. aktuell ist anderseits nicht überraschend und keinesfalls verwunderlich, mit welchen unsachlichen Argumenten und diffamierenden Meinungsäußerungen eine Reihe von sogenannten Qualitätsjournalisten auf diesem Interview reagierten. Kristina Duns kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der MDR-Moderator Lars Sänger Hocke zu Beginn des Interviews „als Vorsitzenden der „autoritär-national-radikalen Partei“ vorstellte und ihn nicht wie der Verfassungsschutz dessen AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Die Journalistin vergaß jedoch darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz erstens nicht das Bundesverfassungsgericht ist und zweitens nur die politische Meinung seiner Vorgesetzten, der Ministerin Faeser, wiedergibt. Dass es dabei seine Neutralitätspflicht als Behörde verletzt, scheint mittlerweile auch kein Problem mehr zu sein. Aber wichtig scheint nur noch zu sein, alles als rechtsradikal einzuordnen, was ein AfD-Politiker sagt.

Natürlich wird unterstellt, dass sich Höcke eines Vokabulars des Nationalsozialismus bedient, wenn er davon spricht, dass die Bildungspolitik nicht mehr ausschließlich Ländersache sei, weil es mittlerweile in Teilbereichen – Höcke sprach von dem „Digitalpakt“ – eine Gleichschaltung gebe, was nichts anders besagt, dass der Versuch unternommen wird, vom Bund in die Länder hineinzuregieren. Wenn etwas richtig ist, kann es auch ausgesprochen werden, weil die Sprache lediglich Sachverhalte beschreibt und die Politik – das gilt für Rechte und Linke gleichermaßen – die Sprache für ihre Zwecke instrumentalisiert. Bei einer solchen Argumentation müsste die gesamte deutsche Sprache verboten werden, weil ja auch die Nazis diese Sprache gesprochen haben. Dass was hier vom Redaktionsnetzwerk Deutschland betrieben wurde, ist eben nichts anderes als ein linker Populismus, damit ein missliebiger Politiker als rechtsradikal möglichst erfolgreich geframt wird.

Man kann nur empfehlen, dass möglichst viele Bürger sich das Interview im originalen Wortlaut anhören, um sich selbst ein Bild von dem zu machen, was Höcke zum Ausdruck gebracht hat. Sie werden dann sehr schnell wahrnehmen, dass Höcke den Nerv der eigentlichen Probleme getroffen hat. Hier soll der Versuch unternommen werden, dass die Bürger nicht erkennen, wer die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft verursacht hat.

Höcke hat das Schuldesaster in unserem Land sehr gut mit einem Satz auf den Punkt gebracht, indem er feststellte: „Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen“. Mit anderen Worten, die desolate Situation in unseren Schulen steht aktuell in einem direkten Zusammenhang mit der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die bisher an der Regierung beteiligten Parteien haben die Schulen regelrecht heruntergewirtschaftet. Mittlerweile sind Viertklässler nicht mehr in der Lage richtig schreiben und lesen zu können. Höcke wies darauf hin, dass die wichtigsten Einflussfaktoren für die Schule die Familienpolitik und die Einwanderungspolitik seien. Derzeitig betreibt man eine regelrechte Familienzerstörungspolitik. Die sich daraus ergebenden negativen Einflüsse wirken sich auch direkt auf die Schule aus. Zudem komme eine Belastung der Schule durch Ideologieprojekte hinzu, wobei Höcke die Inklusion und das Gender-Mainstreaming nannte. Schulpolitik sei immer auch Familienpolitik.

Es ist nicht überraschend, dass inzwischen massive Proteste von Gewerkschaften und einigen Behindertenverbände geäußert wurden. Diese haben offensichtlich gar nicht begriffen, dass die angebliche Inklusion, wie sie derzeitig betrieben wird, keinesfalls zu einer Förderung der Kinder und Jugendlichen führt. Es soll Pädagogen geben, die hier darauf hinweisen, dass man durch die Inklusion, wie sie derzeitig betrieben wird, keiner Gruppe gerecht wird. Aber ein sachlicher Diskurs ist dann nicht mehr gefragt, wenn er ideologische Festlegungen infrage stellt. Auch der zunehmende Einsatz von Tablets im Unterricht muss kritisch hinterfragt werden. Erst einmal wäre es wichtig, dass die Kinder schreiben lernen, dass sie mit dem Füller umgehen können, dass sie Rechnen und Lesen lernen, um sich dann mit dem Computer befassen zu können.

Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Thüringen bei der kommenden Landtagswahl ca. 35% der Wähler erreichen wird. Damit wäre die AfD die stärkste politische Kraft in Thüringen. Die bisher etablierten Parteien, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in Thüringen ein Ministerpräsident amtiert, der eigentlich bei der letzten Landtagswahl abgewählt wurde, aufgrund einer Blockbildung aller übrigen Parteien und dem Versprechen gegenüber den Bürgern unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, ins Amt gehievt wurde. Von dem Versprechen der Neuwahl will keiner mehr etwas wissen, aber das eigene antidemokratische Verhalten soll damit verdeckt werden, dass man der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen vorwirft.

Eine politische Änderung und damit eine Wende in der Politik, wird es wohl nur noch dann geben, wenn die Bürger dem derzeitig agierenden Parteienkartell die rote Karte zeigen. Ausgeschlossen scheint dies nicht mehr zu sein. Wahrscheinlich ist die Aufregung deshalb so groß. Wie heißt es in einem Buch von Dale Carnegie? „Tote Hunde tritt man nicht!“

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Aktuell dienen offensichtlich Brandmauern der Rettung unserer Demokratie

Wenn man die aktuellen Nachrichten und Kommentare der Meinungsmacher in den letzten Wochen betrachtet, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn der Bau von Brandmauern in den Gehirnen von Menschen bereits sehr weit fortgeschritten ist. Zurzeit scheinen sich die sich als demokratisch empfindenden Parteifunktionäre zu überbieten, klare Grenzen für das Denken der Bürger zu setzen und ihnen einzutrichtern, was politisch richtig und was politisch falsch ist. Natürlich ist alles politisch richtig, was auf eine eigene Identität verzichtet und vor allen Dingen, was nicht dazu führt, dass sich auch die kleinste Minderheit durch eine falsche Äußerung beleidigt oder gar in seiner Würde zurückgesetzt fühlt.

Denis Radtke, ein Abgeordneter der CDU im europäischen Parlament hat die zukünftige Richtlinie, an die sich alle halten zu haben, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr präzise zum Ausdruck gebracht. Im Zusammenhang mit einer Brandmauer – warum sollte es nicht auch eine solche im europäischen Parlament geben – die von allen Parteien von der extremen linken bis zu denen sich bürgerlich nennenden Parteien, die gegen die sogenannten Populisten und rechtsradikalen Parteien aufgebaut wurde, gibt es folgende Festlegung: Pro Europa – Pro Rechtsstaatlichkeit – Pro Ukraine.

Warum jeder Bürger die Ukraine unterstützen soll, kann man nur erahnen. Es ist ungewöhnlich, dass Politiker jetzt auch schon vorschreiben, wer unserer Freund oder unser Feind sein soll. Villeicht sollten sie das doch besser den Bürgern überlassen, die sich ihre eigene Meinung bilden dürfen und auch müssen.

Wahrscheinlich hat der CDU-Parlamentarier auch noch gar nicht mitbekommen, dass er bei der Anlegung des Maßstabes „Rechtsstaatlichkeit“ unverzüglich auf die Entfernung der Frau von der Leyen aus dem Amt der Kommissionspräsidentin drängen müsste. Die EU, die keinesfalls mit Europa gleichzusetzen ist, begeht seit Jahren massive Rechtsbrüche. Das betrifft die Währungspolitik, die entgegen der nach wie vor gültigen EU-Verträge Verteilung der Schulden auf andere Länder vorsieht, die eine EZB zulässt, die mit dem Euro Politik macht und die Bürger in einzelnen Ländern durch ihre Gelddruckpolitik, durch den Ankauf wertloser Staatspapiere und der Aufnahme von Schulden, die es in der EU nach den Verträgen gar nicht geben darf, regelrecht enteignet. Eine EU, die entgegen den europäischen Verträgen wie ein Staat auftritt, obwohl sie gar kein Staat ist, sondern die Koordinierungsstelle der Interessen ihrer Mitglieder, nämlich der nationalen, souveränen Staaten in Europa sein soll. Die von Rechtsstaatlichkeit redet, aber dafür sorgt, dass demokratisch gewählte Parteien im europäischen Parlament, die nicht der politischen Meinungsführerschaft entsprechen, an ihren parlamentarischen Aufgaben gehindert und sogar behindert werden, wie es im Übrigen mit der AfD auch in Deutschland praktiziert wird.

Der CDU-Parlamentarier scheint schon selbst im Denken Opfer einer virtuellen Brandmauer zu sein, sonst würde er nicht „Pro Europa“ mit der EU-Organisation in einen Topf werfen. Europa ist nicht Brüssel, es ist auch nicht die EU-Kommission. Vielmehr besteht Europa aus den europäischen Ländern, die sich zu einer intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen, aber niemals auf ihre eigene Souveränität verzichtet haben. Nicht umsonst wird immer wieder versucht, an dieser Schraube zu drehen und die Verträge der EU zu ändern. Dabei wissen die EU-Bürokraten, dass dazu Volksbefragungen in den nationalen Staaten notwendig wären. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bürger, wenn sie befragt würden, einer weiteren Zentralisierung der Brüsseler Bürokratie nicht zustimmen würden.

Mit welchem Stil gegen Andersdenkende von einigen Politikern Stimmung gemacht wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks aus dem Mund des CDU-Politikers Radtke entnehmen. Radtke bezeichnete den AfD-Parteitag in Magdeburg als blau-braunes Panoptikum und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke. Allein aus dieser Diktion eines Politikers ist ersichtlich, mit welcher Verachtung über andere Parteien gesprochen wird, wenn diese nicht in die blau-grün-rote Multi-Kulti-Philosophie der CDU und der ihr nahestehenden Parteien einzuordnen sind. Herr Radtke, das trifft auch auf den parteiisch einseitig agierenden Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, zu, sollte sich fragen, warum die Bürger mittlerweile eine politische Alternative anstreben.

Unerträglich war der Hinweis des CDU-Politikers Radtke, dass die Unternehmer und Leiter von Betrieben ihre Mitarbeiter gegen die AfD einstimmen sollen. Wahrscheinlich hat er von dem Audi-Konzern gelernt, der seinen Mitarbeitern eine Genderschreibweise vorschreibt und das Gericht auch noch bestätigte, dass sich die Bürger dies gefallen lassen müssen, dass jetzt auch Vorstände von Unternehmen als verlängerter Arm der Politik ihre Mitarbeiter politisch auf Linie zu bringen haben. Da kann man nur noch lakonisch feststellen, dass wir wieder in der DDR angekommen sind. Auch dort waren die Unternehmensleitungen verlängerter Arm der Partei. Dass sich für ein solches faschistoides Vorgehen ein Politiker der CDU hergibt, zeigt den Niedergang dieser Partei und das Niveau unserer gegenwärtigen politischen Kultur.

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Aktuell liegt die Zukunft Europas in der Bildung eines Staatenbundes – die EU ist am Ende

Der Parteitag der AfD ist zwischenzeitlich zu Ende gegangen. Aktuell haben sich einige gewünscht, dass Zeichen der Auseinandersetzung und des Konflikts in der Partei sichtbar werden. Es zeigte sich aber eine große Geschlossenheit in dem Erreichen der politischen Ziele, so dass jetzt gute Voraussetzungen für diese Partei bestehen, den politischen Einfluss weiter auszubauen. Was bei diesem Parteitag auch deutlich wurde, ist die Tatsache, dass diejenigen, die immer behaupten, die AfD hätte kein Programm und könne gar nicht artikulieren, welche Ziele sie erreichen wolle, Lügen gestraft wurden. Es gibt mittlerweile keinen politischen Bereich, wo die AfD nicht konkrete Vorstellungen entwickelt hat, um Deutschland wieder aus dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Chaos herauszuführen, in das die Merkel-Regierung in Fortsetzung der links-ökologischen Scholz-Habeck-Regierung dieses Land geführt hat. Es scheint keinen Bereich mehr zu geben, wo nicht Defizite bestehen und wo eine positive Entwicklung erkennbar wäre. Natürlich sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Merkel-Regierung wesentlich den Niedergang Deutschlands eingeleitet hat. Merkel hat es geschafft, die Gesellschaft zu spalten und eine bürgerliche Partei der Mitte zu einer linken Beliebigkeitspartei zu machen, der man mittlerweile alles zutraut, nur keine positive Entwicklung für unser Land.

Ein besonderer Schwerpunkt bei der AfD ist naturgemäß die Europa-Politik. Es ist kein Widerspruch, dass die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt hat. Ein sofortiger Ausstieg aus der EU – was nichts mit einer Europafeindlichkeit zu tun hätte – ist politisch nicht durchsetzbar. Die Gegner der AfD würden es sehr gern sehen, wenn die AfD eine solche Forderung stellen würde, weil man dann davon ausgehen könnte, dass viele Bürger die AfD nicht wählen würden, aus Angst, nicht zu wissen, welche Konsequenzen ein solcher Ausstieg aus dem EU-Bürokratenmonstrum bedeuten würde. Die ständige politische Indoktrination linker Kreise, die den Bürgern die sogenannten Segnungen der EU in Brüssel als alternativlos vermittelt hat, hat ihre Früchte getragen. Insofern ist es ein geschicktes Verfahren, dass die AfD im Zusammenhang mit der übergrifflichen EU jetzt die gleiche Strategie eingeleitet hat, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer sogenannten Transformation der deutschen Gesellschaft praktiziert. Die von den Grünen zielstrebig verfolgte „Transformation“ ist nichts anderes als die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in ein Multi-kulturelles nicht mehr einem Volk zuordenbares Staatssystem, in dem eine Partei sämtliche Lebensformen der Menschen – von Bürgern kann man dann nicht mehr sprechen – bestimmt und die Ressourcen nach Parteigrundsätzen aufteilt.

Die AfD, die nach dem Ausscheiden von Meuthen als geschlossene Partei gegenüber der Öffentlichkeit auftritt, scheint erkannt zu haben, dass eine Veränderung eines starren Systems von innen heraus sehr viel erfolgversprechender ist, als wenn gegen eine geschlossene Betonwand angeht. Zusammen mit den übrigen konservativen bürgerlichen – gemeint sind nicht die sich nur bürgerlich nennenden – Parteien, die von dem linken Mainstream als populistisch und rechtsextrem geframt werden sollen, sucht man sich innerhalb des europäischen Parlaments Verbündete, um die EU-Bürokratie in Brüssel aufzulösen. Diese Strategie ist sehr erfolgversprechend, zumal die konservativen bürgerlichen Parteien immerhin 30% der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die AfD hat inzwischen sehr klar und eindeutig dargelegt, dass das Ziel eine Reformation der EU ist. Es soll wieder an die eigentliche Europäische Union, so wie sie ursprünglich geplant worden ist, angeknüpft werden. Es geht um die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, also einem Zusammenschluss von souveränen nationalen Staaten, die eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen. Die politischen Entscheidungen in Europa sind dort zu treffen, wo die Bürger ihre jeweiligen Regierungen direkt wählen. Damit wird auch wieder eine Legitimität für das verantwortliche Handeln in einem gemeinsamen Europa hergestellt, weil nicht eine EU-Bürokratie, die von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, über die Lebensverhältnisse von Bürgern in den einzelnen europäischen Staaten ohne demokratisches Mandat eingreifen wird können. Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums, der AfD vorwirft, sie stelle sich gegen das Grundgesetz, weil sie gegen Europa sei, so ist das entweder Unfug oder der Versuch, der AfD verfassungsfeindliches Verhalten zu attestieren, ohne dass es dafür einen Beleg gibt. Die EU als Organisationsform ist keinesfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Es ist auch nicht völkisch – wobei wir gern einmal wissen möchten, was mit diesem Begriff gemeint ist, wenn ein Bürger in Deutschland anstrebt, dass es einen Staatenbund in Europa geben sollte. Man kann nur noch hoffen, dass es nicht als völkisch angesehen wird, wenn jemand darauf hinweist, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Es ist auch nicht zu unterstellen, dass damit eine Diskriminierung eines ausländischen Bürgers mit einer anderen Staatsangehörigkeit verbunden ist. Alle anderen europäischen Länder legen ebenfalls Wert darauf, als eigenständige Nationen existieren zu können. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?
igentliche Europäische Union, so wie sie ursprünglich geplant worden ist, angeknüpft werden. Es geht um die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, also einem Zusammenschluss von souveränen nationalen Staaten, die eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen. Die politischen Entscheidungen in Europa sind dort zu treffen, wo die Bürger ihre jeweiligen Regierungen direkt wählen. Damit wird auch wieder eine Legitimität für das verantwortliche Handeln in einem gemeinsamen Europa hergestellt, weil nicht eine EU-Bürokratie, die von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, über die Lebensverhältnisse von Bürgern in den einzelnen europäischen Staaten ohne demokratisches Mandat eingreifen wird können. Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums, der AfD vorwirft, sie stelle sich gegen das Grundgesetz, weil sie gegen Europa sei, so ist das entweder Unfug oder der Versuch, der AfD verfassungsfeindliches Verhalten zu attestieren, ohne dass es dafür einen Beleg gibt. Die EU als Organisationsform ist keinesfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Es ist auch nicht völkisch – wobei wir gern einmal wissen möchten, was mit diesem Begriff gemeint ist – wenn ein Bürger in Deutschland anstrebt, dass es einen Staatenbund in Europa geben sollte. Man kann nur noch hoffen, dass es nicht als völkisch angesehen wird, wenn jemand darauf hinweist, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Es ist auch nicht zu unterstellen, dass damit eine Diskriminierung eines ausländischen Bürgers mit einer anderen Staatsangehörigkeit verbunden ist. Alle anderen europäischen Länder leben ebenfalls Wert darauf, als eigenständige Nationen existieren zu können. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?

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Die Antisemitismuskeule zerstört die Diskussionskultur in der Gesellschaft

Die AfD scheint für die links-grünen Politiker offensichtlich eine große Gefahr zu werden. Die scheinbare Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser Partei macht deutlich, dass das linke Meinungskartell ein Ende finden könnte. Nachdem das Totschweigen der AfD keinen Erfolg brachte, der Hinweis an die Wähler, wer die AfD wählt, kann seine Stimme gleich in den Papierkorb werfen ebenfalls nicht verfing, wird jetzt massiv der Versuch unternommen, die AfD als rechtsradikale Nazipartei zu framen.

Nachdem der Präsident der Verfassungsschutzamtes Haldenwang aktuell seine parteipolitischen Äußerungen gegenüber der AfD zumindest vorerst nicht weiterverbreiten darf, scheint jetzt der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein die Diffamierung der alternativen Partei weiter betreiben zu wollen. Einer der Begründungen für die angebliche antisemitistische Einstellung der AfD sei nach Auffassung Kleins, die Diskussion innerhalb der AfD über eine mögliche Änderung der Erinnerungskultur. Dabei ist es legitim, wenn sich Bürger nach über sieben Jahrzehnt begangener Verbrechen Gedanken machen, in welchem Rahmen und in welchem Umfang dieser wahrlich schlimmen Vorfälle gedacht werden sollte. Daraus abzuleiten, dass hier Verbrechen relativiert oder gar abgestritten werden sollen, ist unzulässig, ja man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass hier eine bösartige Unterstellung erfolgt. Jedes Volk auf dieser Welt muss das Recht haben, die Bewertung und das Umgehen mit seiner eigenen Geschichte ohne Bevormundung Dritter festzulegen. Die Nachkriegszeit, in der insbesondere die USA meinten, die deutsche Bevölkerung umerziehen zu müssen, sollten langsam beendet werden. Mittlerweile sind mindestens drei Generationen neu geboren worden, so dass auch die Geschichte in seiner Gewichtung bezogen auf die eigene Nation ausschließlich Angelegenheit dieser Generation der heute lebenden Staatsbürger sein sollte.

Was schlimm ist und was für viele Bürger auch unerträglich ist, ist, dass mit diesen verbrecherischen Taten gegen ein Volk, in diesem Fall der Juden, eine Instrumentalisierung der deutschen Bevölkerung erfolgt, um dieser möglichst dauerhaft vorzuhalten, dass von Deutschland nur Verbrechen zu erwarten sind, wenn man nicht ständig strenge pädagogische Maßnahmen aufrechterhält. Eine solche Vorgehensweise wird auf Dauer nicht nur keinen Erfolg haben, sondern nur Aggressionen erzeugen. Und dies ist keinesfalls das geeignete Mittel, um aus den Fehlern früherer Generationen die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Kein Mensch würde erwarten, dass sich die Franzosen regelmäßig vorhalten lassen sollten, wie viele Tote die französische Revolution verursachte hatte. Gleiches gilt für die USA, die sich ständig vorhalten lassen müssten, wie sie mit den Negern in ihrem Land umgegangen sind, wobei noch heute massive Diskriminierungen von Minderheiten in den USA zu beobachten sind. Und diese Liste der Verbrechen ließe sich seitenlang fortschreiben, wobei alle Systeme und Ideologien gleichermaßen betroffen sind. Auch die systematische Ausrottung von Völkern, ist keinesfalls nur im Zusammenhang mit dem jüdischen Volk geschehen. Beispielshaft soll an dieser Stelle nur an die zwei Millionen Toten erinnert werden, die die Rote Khmer auf dem Gewissen haben. Und welcher verbrecherische Geist aus dem Mund von Politikern kommen kann, zeigte sich bei dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaros, der 2018 gesagt haben soll, „Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben“. Mit diesen Beispielen soll keinesfalls ein Verbrechen gegen das andere gegenübergestellt werden, um daraus abzuleiten, welches Verbrechen nun das schlimmste Verbrechen in der Weltgeschichte gewesen sei. Es soll aber deutlich werden, dass es offensichtlich in der Geschichte systemimmanent zu sein scheint, dass verbrecherische Exzesse gegen andere Völker – aus welchen Gründen auch immer – leider keine Seltenheit sind und von allen politischen Systemen brutal durchgeführt wurden. Hier ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschen konstruieren zu wollen, ist höchst bedenklich. Insofern ist die Argumentation des Antisemitismusbeauftragten, die aktuell eine alternative Partei in eine antijüdische Haltung rücken soll, unseriös. Es muss auch möglich sein, über das Schächten von Tieren sprechen zu dürfen, ohne gleich mit der Antisemitismuskeule in Grund und Boden gerammt zu werden. Es darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Deutsche Tierschutzbüro seine Bedenken gegen das Schächten von Tieren angemeldet hat und darauf hingewiesen hat, dass es sich dabei um Tierquälerei handelt. Die Behauptung, die AfD wolle mit ihrer Kritik am Schächten von Tieren den Holocaust relativieren und sein eine Gefahr für das jüdische Leben ist eine ungeheuerliche Frechheit. Worum es Klein geht, ist den Bürgern ein Bild über die AfD zu vermitteln, dass diese antisemitistisch sei und damit nicht wählbar sei. Das ist Demagogie pur.

Die Bürger sind aber durchaus in der Lage, Fakten von Demagogie zu unterscheiden und lassen sich von keinem vorschreiben, was sie zu wählen haben.

 

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Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang einen „Maulkorb“

Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 von der AfD abgemahnt. Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am 02.08.2023 ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun heute eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.

Damit hat das BfV seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen „Maulkorb“ verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden. Dass das Gericht insofern die (vorsorglich formulierten) weitergehenden Anträge (im sog. „Zwischenverfahren“, ohne Entscheidung in der Sache) zurückgewiesen hat, ist daher kein Erfolg des BfV. Nach Ende der Versammlung wird daher das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.

Aktuell weisen die beiden Vorstandsprecher der AfD richtigerweise darauf hin, dass Präsident Haldenwang erneut aus seinem Amt heraus versucht, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden. Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, ist die AfD erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen.

Bisher schein Thoams Haldenwang noch immer nicht seine Funktion als Präsident einer Verwaltung und die eines Politikers unterscheiden zu können. Es ist keinesfalls zulässig, dass ein Behördenleiter aus seiner dienstlichen Funktion heraus, parteipolitische Stellungnahmen abzugeben. So langsam muss man den Eindruck gewinnen, dass das Verhalten des Präsidenten Haldenwang, die AfD in der Öffentlichkeit zu diffamieren, nicht unbedacht, sondern vorsätzlich erfolgt. Das macht die Angelegenheit aber um so schlimmer. Jetzt wollen wir einmal sehen, wie lange sich Herr Haldenwang an seine Schweigeverfpflichtung gegenüber der AfD halten wird. Die Bürger haben längst wahrgenommen, dass hier vorsätzlich der Versuch unternommen werden könnte, eine missliebige Partei zu beseitigen.

 

 

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AfD mahnt aktuell Haldenwang erneut ab

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ‚rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum heute ab und verlangt Unterlassung und öffentliche Richtigstellung. In einer Presserklärung brachte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, zum Ausdruck, dass es noch keine vier Wochen her sei, dass der AfD Bundesverband völlig unbillige und seinem Amt weder angemessene noch zulässige Wahlempfehlungen des Präsidenten des BfV abmahnen musste. Boehringer wies darauf hin, dass man bereits gegenüber dem Verfassungsschutzamt darauf hingewiesen habe, dass es nicht Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz sei, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte für die AfD gesenkt werden.
Wiederholt haben auch Bornemann-Aktuell darauf hingewiesen, dass der Präsident Haldenwang sich auf die Frage zu beschränken hat, ob es gerichtsverwertbare Gründe gibt, um gegen die AfD ein Verbotsverfahren einzuleiten. Herr Haldenwang hat nicht zu beurteilen, ob die Politik der AfD in seinem Sinne sei. Damit schädigt er sogar dem Ansehen einer Behörde, die sich zu politischen Fragen zurückzuhalten hat.

Es ist schon mehr als grenzwertig, wenn sich ein Behördenleiter während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl öffentlich einmischt und seiner persönlichen Bewertungen dazu verbreitet. Boehringer erklärte: „Die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar. Haldenwang will mit seinem Geraune von ‚rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen‘ quasi ‚live‘ direkt auf einen wichtigen innerparteilichen Prozess Einfluss nehmen und auch erneut (!) eine Warnung an Bürger gegen eine AfD-Wahl aussprechen. Das ist eindeutig unzulässig gemäß Art 21(1) GG, Art 11 EMRK und §16(1) BVerfSchG.“

Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher einseitigen Beeinflussung hier eine deutsche Behörde den Versuch unternimmt, im Vorfeld der demokratischen Festlegung von Kandidaten eines von den Bürgern zu wählenden Parlaments, parteipolitischen Einfluss zu nehmen und dies damit versucht zu begründen, dass es gegen verfassungswidriges Handeln eingreifen müsse. Die AfD bemerkt zurecht, dass es in den Demokratien einmalig sei, wenn ein Geheimdienst eine solche politische Beeinflussung der Bürger vornimmt. Bereits 1977 hat das Bundesverfassungsgericht ein solches Verhalten unmissverständlich untersagt (BVerfG, Urt. V. 2.3.1977, Az 2 BvE 1/76). In der Gesetzesbegründung zu BVerfSchG §16(1) heißt es ganz eindeutig: ‚Das BfV wird nicht Institution der politischen Bildung‘. Weder die Abgabe von Wahlempfehlungen noch das Kommentieren von laufenden demokratischen Prozessen ist Aufgabe des Geheimdienstes.
Die Bundesregierung ist nicht zimperlich, deutliche Kritik an ausländische Staaten zu üben, wenn sie meint, dass dort von der Regierung politischer Einfluss auf die Willensbildung der Bürger genommen wird. An dieser Stelle seien Hinweise auf die kritischen Äußerungen, bis hin zu Sanktionsdrohungen, der Bundesregierung und der EU-Administration in Brüssel im Zusammenhang mit Ungarn und Polen erlaubt. Offensichtlich sieht man keine Probleme, wenn man ein solches bei anderen Staaten kritisierte Verhalten selbst praktiziert. Was hier jedoch erfolgt, ist eine massive Manipulation von Wahlen im Vorfeld und ist einem demokratischen Rechtsstaat, der zudem immer lautstark von sich behauptet, „wertegeleitet“ zu handeln, unwürdig.
Die von Haldenwang erneut erhobenen Vorwürfe betreffend so genannter, rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022. Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Präsident des BfV hierzu im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ausführlich befragt worden sei. Auch auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang dort weder erklären, was überhaupt seine Legaldefinition von, Verschwörungserzählung‘ sei, noch, welche solcher Erzählungen denn generell verfassungsinkompatibel seien.

Aktuell wird deutlich, dass gegenüber den Bürgern mit sehr diffusen Drohungen der Versuch unternommen wird, nicht genehme politische Auffassungen zu unterbinden. Dies ist jedoch rechtswidrig und widerspricht dem Neutralitätsgebot einer öffentlichen Verwaltung, zu der auch das Verfassungsschutzamt gehört. Die AfD spricht deshalb auch nicht zu Unrecht von einer Verleumdungskampgange, die das Ziel hat, die Bürger daran zu hindern, diese Partei zu wählen. Die AfD hat deshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen, die – so die AfD – „i.A. Faeser“ erfolgten einzustellen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn der Präsident Haldenwang meint, die AfD sei verfassungswidrig, dann muss er entsprechende Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten. Hier ist Haldenwang Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht und nicht Entscheider, der selbst ein Urteil über die AfD fällen kann. Eigentlich sollte man erwarten, dass der Volljurist Haldenwang über die Verfahrensabläufe informiert sein sollte.

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Aktuell wird Wissenschaft zur Durchsetzung von politischen Zielen missbraucht

Der Discounter Penny hat aktuell unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht. Das Unternehmen, das zur „Rewe Group“ gehört, erklärt seinen Kunden, dass er durch die vorübergehende Bepreisung von Produkten zu den „wahren“ Kosten diesen deutlich machen will, was sie eigentlich bezahlen müssten, wenn sie alle Kosten tragen würden, die sie – nach Auffassung von Penny – eigentlich bezahlen müssten. Bei diesen Kosten, von denen man meint, dass die Bürger sie gar nicht wahrnehmen würden, gehören die Umweltbelastungen und die sozialen Folgekosten, die im Zusammenhang mit der Produktion der einzelnen Produkte entstehen.

Bemerkenswert und auch zu hinterfragen ist, welche Rolle die an diesem Projekt beteiligten Wissenschaftler der Universitäten spielen. Beteiligt sind die Universität Greifwald und die Technische Universität Nürnberg, die ihren eigenen Angaben zufolge, im Rahmen eines Forschungsvorhabens die sogenannten wahren Kosten für Lebensmittel untersuchen. Inwieweit durch die Penny-Aktion jetzt ein echter wissenschaftlicher Mehrwert entstanden sein soll, um sich den sogenannten „wahren Kosten“ nähern zu können scheint fraglich. Das beginnt bereits damit, dass man sich erst einmal darauf verständigen müsste, welche konkreten Kosten einem Lebensmittel hinzugerechnet werden. Bei den Kosten für den sogenannten Ressourcenverbrauch der Natur beginnt bereits die Problematik. Die negativen Folgen der sogenannten Globalisierung haben nicht die Verbraucher verursacht. Vielmehr wurden sie ihnen von den Politikern und insbesondere von den international tätigen Großkonzernen „aufgedrückt“. Die Kosten für Rinderfleisch, das von Rindern aus Argentinien stammt sind nicht mit den Kosten von Rindern aus heimischer Landwirtschaft zu vergleichen. Es dürfte auch ein großer Unterschied sein, ob die Rinder in Großbetrieben oder in einer überschaubaren bäuerlichen Umgebung stammen. Allein die „Begleitkosten“ wie Transport, Zollaufwendungen und zusätzliche Lagerhaltung werden so unterschiedlich sein, dass eine exakte vergleichbare betriebswirtschaftliche Kalkulation gar nicht so einfach ist. Man kann aber auch bei den natürlichen Produkten, wie Äpfel fragen, ob es denn die Verbraucher waren, die dafür sorgten, dass die heimischen Apfelsorten nicht mehr existieren und das Obst weltweit per Flugzeug auch in die Geschäfte der Penny-Rewe-Gruppe gelangen.

Was bei der aktuellen Penny-Aktion aus Sicht vieler Betrachter fragwürdig ist, ist die Tatsache, dass hier unter dem vermeintlichen wissenschaftlichen Deckmantel der Eindruck erweckt wird, als könne man durch die Penny-Aktion, die doch mehr eine Art der Umerziehung im Sinne einer politischen gesellschaftlichen Ausrichtung, neue valide wissenschaftliche Erkenntnisse generieren. Wenn Prof. Gaugler feststellt: “Die wahren Kosten, also die Bepreisung der ökologischen Folgekosten, machen das Ganze greif- und nachvollziehbarer und schaffen Transparenz. Sie sollen zum Nachdenken anregen, und zu bewussterem Konsum,” dann wird doch mehr ein pseudopädagogischer Ansatz erkennbar, der eher an einer politischen Umerziehung der Bürger, als an einen fundierten Wissenschaftsgewinn denken lässt. Auch die Einlassung der Kollegin von Prof. Gaugler, die Wissenschaftlerin Dr. Michalke: “Wir verstehen unser Projekt eher als eine Kritik an einem politischen Landwirtschaftssystem, das über Jahrzehnte entstanden ist und das so, davon sind wir überzeugt, nicht weiter tragbar ist, weder für die Umwelt noch die Landwirte oder die Menschheit,” bringt zum Ausdruck, dass es hier um eine gesellschaftspolitische Kritik geht. Diese ist durchaus berechtigt. Es fragt sich aber, ob man diese durch eine PR-Aktion mit einem Unternehmen, das selbst Teil des Problems ist, künstlich verstärkt und den Verbrauchern durch das Einreden eines schlechten Gewissens zu verstehen gibt, dass sie sich in ihrer Einstellung zu ändern haben. Wissenschaft scheint dies jedenfalls nicht zu sein. Es ist allenfalls eine gesellschaftspolitische Aussage.
Um einen vergleichbaren Preis zu ermitteln, der alle Faktoren berücksichtigt, muss man zuerst festlegen, unter welchen Voraussetzungen mit welcher Zielsetzung und mit welchen logistischen Anforderungen ein Produkt erstellt und dann an die Verbraucher verteilt werden kann. Konzerne wie Rewe (zu denen auch Penny gehört), Aldi, Lidl mit Kaufland bestimmen derzeitig, welche Produkte aus welchen Regionen der Welt zu welchen Bedingungen auf den Markt kommen. Der einzelne bäuerliche Betrieb hat keine Chance, sich gegen diese Nachfragemacht – man könnte vielleicht schon fast an ein Nachfragekartell denken – zu wehren. Damit einher gehen auch die jeweiligen Produktionsbedingungen, die dann von den landwirtschaftlichen Betrieben angewandt werden, um einigermaßen dem Preisdruck, der anfangs eben nicht von den Verbrauchern, sondern von den wenigen marktbeherrschenden Vertriebsketten aufgebaut wird. Welche Bürger können sich denn jetzt Fleisch von einem Bauernhof leisten, der keine Massentierhaltung hat und mit den Tieren artgerecht umgeht? Das sind eben nicht diejenigen, die bei Penny einkaufen, sondern wahrscheinlich gutverdienende Bürger, zu denen man mit großer Wahrscheinlichkeit auch Professoren und Wissenschaftler zählen kann.

Natürlich ist es ein Wahnsinn der Natur gegenüber, eine Massentierhaltung zu betreiben, die Felder mit Hilfe der Chemie auszubeuten. Es ist ein Wahnsinn, Getreide nur noch dann anbauen zu können, wenn Großkonzerne die Lizenzen gegen Entgelt von den landwirtschaftlichen Betrieben verlangen. Es ist ein Wahnsinn, besondere Nahrungsmittel per Flugzeug weltweit zu transportieren, damit in den Edellokalen die sogenannte Elite lukullisch speisen kann. Das sind alles Kosten zulasten unserer Erde, die alle Bürger und hier besonders solche, die bei Penny und anderen Discountern einkaufen, weil sie sehen müssen, dass am Ende des Monats noch Essen auf den Tisch kommt, bezahlen müssen.

Diese Fragen, können nicht durch PR-Aktionen, die als Wissenschaft verkauft werden, gelöst werden. Hier hat man mehr den Eindruck, dass eine Art der Volksbelehrung mit einem praktischen Beispiel praktiziert wird. Zu solchen Praktiken sollte sich die Wissenschaft nicht hergeben, weil sie sich damit unglaubwürdig macht. Leider scheint dies aber mittlerweile politische Methode zu werden. Nicht umsonst hört man ständig, dass „die Wissenschaft“ dies oder jenes festgestellt habe. Jeder Akademiker weiß aber, dass es die Wissenschaft gar nicht gibt, sondern allenfalls ein Streben nach möglicher Erkenntnis. Gerade bei der Ermittlung von Kosten, gibt es sehr gute betriebswirtschaftliche Methoden, diese zu ermitteln. Ob diese bei dem Projekt Penny der beteiligten Universitäten angewandt worden sind, darf bezweifelt werden.

So sollte man das Projekt Penny sehr schnell abhaken und als das einstufen, was es ist, eine gute Werbemaßnahme für ein Unternehmen unter dem wissenschaftlichen Deckmantel und eine sehr unangenehme Art der Volksbelehrung.