Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Wie das Recht für den Bürger verhindert wird, obwohl formal die Rechtsstaatlichkeit besteht

Deutschland rühmt sich immer, die Rechtsstaatlichkeit als ein hohes Gut zu betrachten. Es kritisiert gern andere Länder, die vermeintlich von diesem Prinzip abweichen und fordert – soweit es die EU betrifft – die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen zu belegen.

Es lohnt sich jedoch einmal zu überprüfen, inwieweit formale Regeln, die jedoch mit erheblicher zeitlicher Versetzung befolgt werden, noch das Prädikat „Rechtsstaatlichkeit“ verdienen.

Bei den Entscheidungen des obersten Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, kann der sachkundige Bürger in zunehmenden Maße feststellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auf dem Papier gegeben ist, dass deren Anwendung für den Bürger letztlich in vielen Fällen bedeutungslos ist.

Ein Beispiel einer solchen „Scheingerechtigkeit“ wird dem Bürger gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindrucksvoll vorgeführt.

Die damaligen Regierungsparteien im Deutschen Bundestag, die SPD zusammen mit der CDU, beschlossen eine Wahlrechtsreform im Jahr 2020. Bereits damals ging es um die Frage, wie die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag reduziert werden könne, da im Jahr 2020 bereits 700 Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten waren. Die damalige Wahlrechtsreform sah vor, dass eine Veränderung bei der Berechnung der sogenannten Ausgleichsmandate vorgenommen werden sollte. Hatte eine bestimmt Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach den Zweitstimmen zustand, erhielt sie so genannte Überhangsmandate, bekam also zusätzliche Sitze im Bundestag. Den Vorteil dieser Regelung hatten also insbesondere die CDU/CSU, die über besonders viele Direktmandate verfügten, während die übrigen Parteien durch die neue Regelung benachteiligt wurden.

Ein Eilantrag der klagenden Parteien wurde seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Damit wurde der Antrag der damaligen Oppositionsparteien vorerst zurückgewiesen. Damit war der Weg frei, bei der im Jahr 2021 erfolgten Bundestagswahl nach dem neuen Verfahren bereits die Wahl durchzuführen. Eine endgültige Entscheidung wurde auf das Hauptsacheverfahren vertagt. Natürlich wird formaljuristisch argumentiert, dass bei einem Eilantrag nur dann bereits eine Vorentscheidung auf die zu erwartende Entscheidung in der Hauptsache erfolgen kann, wenn durch eine solche Entscheidung nicht bereits irreversible Folgen durch die Entscheidung getroffen werden, die bei einer möglichen anderen Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu korrigieren wären. Anderseits muss aber auch bereits bei der Eilentscheidung im Umkehrschluss in Erwägung gezogen werden, ob durch die zeitliche Verschiebung einer Entscheidung nicht ebenfalls eine Festlegung getroffen wird, die später nicht mehr aufgrund der dann entstanden normativen Kraft des Faktischen anders entschieden werden könnte.

Sieht man sich einmal die Zusammensetzung der Richter im Bundesverfassungsgericht an, so stellt man fest, dass einer der zuständigen Richter für die in Rede stehenden Entscheidung der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU) war. Insofern könnte man vermuten, dass mindestens eine Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist. Auch eine Entscheidung, eine Angelegenheit nicht in einem einstweiligen Verfahren zu behandeln, hat – wie im vorliegenden Fall erkennbar – erhebliche Konsequenzen.

Aktuell wird berichtet, dass sich das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache mit der Klage der damaligen Oppositionsparteien befasst. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung noch Monate Zeit in Anspruch nehmen wird.

Selbst wenn in diesem Monat noch eine Entscheidung getroffen werden würde, ist diese irrelevant, da es kaum anzunehmen ist, dass das Gericht anordnet, die Wahl des Bundestages aus dem Jahr 2021 zu wiederholen. Eine Rechtsabwägung würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum Ergebnis kommen, dass die Folgen einer nachträglichen Auflösung des Bundestages erheblich wären, zumal fast die Hälfte der Legislaturperiode abgelaufen ist. Darüber hinaus hat der Bundestag erneut eine Wahlrechtsreform beschlossen, die die Reform von 2021 ohnehin obsolet gemacht hat, so dass das Verfassungsgericht jetzt über einen Vorgang entscheidet, der sich bereits selbst erledigt hat.

Der Bürger wird aus dieser Angelegenheit nur den Schluss ziehen können, dass hier ein Recht zelebriert wird, dass ein nicht juristisch vorgebildeter Bürger nur noch als Unrecht, vielleicht sogar als Schwachsinn ansehen könnte. Wahrscheinlich wird auch die inzwischen neu anhängige Klage, jetzt von den Parteien, die seinerzeit mit anderen Vorzeichen genau die gleichen Entscheidungen zulasten anderer Parteien getroffen hatten, das gleiche Schicksal erhalten – mit anderen Worten, es wird völlig irrelevant sein, was dann zukünftig entschieden wird.

Jetzt könnten viele Bürger sagen, die Entscheidung in der Wahlrechtsreform 2021 sei ein einmaliger Vorgang. Vielleicht fühlen sich viele Bürger davon auch gar nicht betroffen, weil sie ohnehin in den letzten Jahren feststellen mussten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowieso nur so entscheiden, wie ihnen die jeweilige Fraktionsführung vorgibt. Damit ist es auch gleichgültig, ob 500 oder 700 Abgeordnete abstimmen, da es letztlich immer nur um zwei oder drei Fraktionsführungen geht, die vorgeben, wie die Abgeordneten im Bundestag abstimmen. Aber die Gerichtspraxis ist eben nicht auf diesen Einzelfall beschränkt.

In der Entscheidung, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf oder nicht, wird auf eine Hauptsachenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bereits seit über einem Jahr gewartet. Zwischenzeitlich fanden mehrere Wahlen (Landtag und die Bundestagswahl) statt, so dass immer latent behauptet werden konnte, die AfD sei verfassungsfeindlich. Warum liegt noch immer keine endgültige höchstrichterliche Entscheidung vor?

Sehen wir uns unsere Einkommensteuerbescheide an. Seit Jahrzehnten wird die Liste des Hinweises des rechtlichen Vorbehalts größer, weil auf ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts hingewiesen wird. Konkret bedeutet dies, dass der Bürger in Einzelentscheidungen seines Steuerbescheides gar keine Rechtsmittel einlagen kann, weil ein offenes Verfahren besteht. Da nicht zeitgerecht entschieden wird, bedeutet dies faktisch eine Rechtslosigkeit.

Vielleicht sollten die Politiker in Deutschland mit ihrer Kritik wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern etwas zurückhaltender sein. Erst sollten sie dafür sorgen, dass auch in Deutschland Recht zu einem Zeitpunkt gesprochen wird, zu dem es für den Bürger relevant ist.

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Ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Gesellschaft weiter zerstört

Eines muss man der gegenwärtigen Regierung lassen. Noch nie gab es in Deutschland eine Regierung, die in einer nie gekannten Unverschämtheit den Umbau einer Gesellschaft betrieben hat. Dabei werden keine gesellschaftlichen Bereiche ausgespart. Betrachtet man aktuell die Mobilität der Bürger, bei der massiv in die individuellen Belange der einzelnen Bürger eingegriffen wird, indem man ihnen vorschreiben will, mit welchen Verkehrsmöglichkeiten sie zukünftig von einem Punkt A zum Punkt B kommen können. Der Bereich der Sprache wird vorgeben, indem die deutsche Sprache systematisch dekonstruiert wird, damit sie der Ideologie der aus den USA vorgegebenen Identitätspolitik von Butler und anderen entspricht, so dass damit gleichzeitig ein konformes Denkgebäude entwickelt wird, an das sich alle Bürger zu halten haben. Weichen sie davon ab, werden sie als antiphobisch und rechtsradikal eingestuft und damit zum gesellschaftlichen Ausschluss freigegeben. Natürlich werden entsprechende Überwachungseinrichtungen vorgesehen, damit auch die Durchsetzung der Zielvorgaben der „demokratischen Kräfte“, die sich mittlerweile zu einer Art Parteienbündnis der sogenannten demokratischen Kräfte wie bei einer Volksfront zusammengeschlossen haben. Da erinnert es einen an die früheren DDR-Zeiten, weil von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken alle zusammenstehen und den Kampf gegen die antidemokratische, rechtsradikale und sonstige politisch verwerfliche Alternative für Deutschland führen müssen. Denn das ist eine Partei, die den Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und genau das ist es, was nicht mehr gewollt ist. Der Bürger ist kein Bürger, sondern ein Mensch, der so zu funktionieren hat, wie es die Regierung, wer auch immer das ist, bestimmt.

So ist es auch nicht überraschend, dass diese Regierung – und hier tut sich besonders die FDP hervor, die immer den Eindruck einer bürgerlichen Partei vermitteln wollte – den Menschen in seiner natürlichen Geschlechtlichkeit zu dekonstruieren. Denn nichts anderes ist es, wenn ein sogenannter „Queer-Beauftragter“ der Bundesregierung, der Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Jens Lehmann, davon redet, „dass Geschlecht etwas Konstituierendes für die Gesellschaft sei“ und es „nichts Krasseres als die Einführung von Mann und Frau“ geben würde. Vielleicht sollte man diesen Herrn oder vielleicht bezeichnet er sich selbst gar nicht als ein solchen, entgegenhalten, dass nicht die Gesellschaft Frau und Mann geschaffen hat, sondern dies eine Besonderheit der Natur ist, die übrigens dazu führte, dass sich die Menschheit immer wieder reproduzieren konnte. Bei aller Wertschätzung von Lesben und Schwulen, beide sind nicht in der Lage, neues Leben durch die Geburt eines Kindes zu schaffen. Vielleicht sieht der Queer-Beauftragte bereits darin eine Diskriminierung der Natur, mit der Diskriminierung durch die Gesellschaft hat dies allerdings nichts zu tun. Und um die Würde von Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann empfinden zu bewahren, benötigt man keinen Beauftragten der Bundesregierung, zumal wie Jens Lehmann, ohne Zahlen zu nennen, erklärte, es sich bei den Queeren um einen sehr geringen Prozentsatz der Bevölkerung handelt. Vielleicht sollte man auch einen Beauftragten der Regierung für gebärende Frauen einrichten. Auf einen mehr oder wenigeren Beauftragten kommt es bei dieser Regierung ohnehin nicht an.

Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, dass jetzt die FDP meint ein Gesetz durchzusetze, dass die Wahl der Geschlechtlichkeit in das Belieben eines jeden Einzelnen stellt. Natürlich gibt es – wie auch im Tierreich – Grenzsituationen bei der sexuellen Festlegung durch die Natur und nicht durch die Gesellschaft. In diesen wenigen Fällen ist es auch notwendig, eine formale Änderung der Geschlechtsfestlegung vorzunehmen, wobei es absolut nachvollziehbar ist, dass hier bisher eine fachärztliche Begutachtung erfolgte. Mit einer Verletzung der Menschenwürde hat dies nichts zu tun. Wenn man schon meint, dass jeder Betroffene selbst ohne fachärztliche Stellungnahme seine eigene geschlechtliche Zugehörigkeit ändern kann, dann ist es aber völlig unverständlich, dies bereits 14jährigen Jugendlichen allein zu überlassen. Gerade die Zeit der Pubertät ist eine wichtige Phase in der menschlichen Entwicklung, in der – wenn man sich seriös mit dieser Thematik befasst – weiß, dass es bei vielen Pubertierenden ein Wechselbad der Gefühle und der geschlechtlichen Selbstfindung gibt.

Es ist doch mehr als verwunderlich, wenn einerseits immer behauptet wird, dass es notwendig sei, viele Frauen in die Spitzenpositionen der Wirtschaft und der Politik zu bekommen und dazu sogar Quoten einführt, damit bei der Besetzung der Stellen in erster Linie nicht mehr die berufliche Qualifikation, sondern das Geschlecht der Maßstab ist, aber anderseits jeder nach eigener Empfindung sich plötzlich und unerwartet als Vertreter eines anderen Geschlechts bezeichnen kann. Und wie soll die Quotenregelung zukünftig aussehen, um die vielen sexuellen Befindlichkeiten und Wahrnehmungen zukünftig auch im Berufsalltag zu berücksichtigen? Eigentlich müssten die Initiatoren der Geschlechtervielfalt doch selbst merken, was sie hier der Bevölkerung für einen Unsinn auftischen. Aber wahrscheinlich geht es eben nicht um Respekt anderer Menschen gegenüber, sondern um die Auflösung der Gesellschaft, damit die ideologischen Ziele einer kleinen selbsternannten linken Elite gegen den Willen der breiten Bevölkerung durchgesetzt werden können.

Wie unausgegoren der gesamte Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes ist, brachte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung zum Ausdruck, indem er darauf hinwies, dass der Sport seine eigenen Regelungen habe, so dass die Frage von Mann und Frau ausschließlich Angelegenheit des Sports selbst sei. Auch bei den Frauenhäusern scheint die geschlechtliche Selbstbestimmung schnell ihr Ende zu finden und bei den Saunaeinrichtungen und Schwimmbädern wird auf das Hausrecht der Betreiber verwiesen.

Es wäre besser, den gesamten Gesetzesirrsinn zu beenden. Die Politiker sollten sich wieder mit den eigentlichen Problemen der Bürger befassen. Die Geschlechtervielfalt gehört mit Sicherheit nicht dazu!

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Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Es kann einem regelrecht die Sprache verschlagen. Da wird den staunenden Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, dass die frühere Bundeskanzlerin von dem Bundespräsidenten Steinmeier den höchsten Orden, den das Land überhaupt vergeben kann, erhalten soll.

Jetzt stellen sich viele Bürger die Frage, wie heruntergekommen muss ein Staatswesen sein, dass Orden an Personen vergibt, die alles unternommen haben, dieses Land in einem Zustand zu hinterlassen, den man aktuell nur als einen Bankrott bezeichnen kann.

Welche Leistungen hat Frau Dr. Merkel erbracht? Betrachtet man das Erbe, das diese Frau nach Abschluss ihrer Kanzlerschaft und auch als Vorsitzende der CDU vollbracht hat, so muss man lange suchen, um etwas Positives finden zu können. Zielstrebig hat diese Frau dafür gesorgt, dass zuerst ihre eigene Partei, die CDU, so demontiert wurde, dass diese Partei, die einmal von großen Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl geführt wurde, in die Bedeutungslosigkeit einer linken Beliebigkeitspartei abgesunken ist. Frau Merkel hat der Demokratie erheblich geschadet, indem ihr gelungen ist, die Praktik der ehemaligen DDR-Führung, wonach der Parteivorsitzende die Richtung bestimmt und sonst keiner, für die Bundesrepublik faktisch einzuführen. Im Gegensatz zu ihren früheren Genossen der ehemaligen DDR hat sie zwar nicht gesagt, dass die Partei immer recht hat, sie hat es viel subtiler und damit gefährlicher und effektiver gemacht, indem sie einfach den Bürgern in Deutschland vermittelte, dass ihre Politik alternativlos sei. Allein diese Behauptung bringt eine tiefe Verachtung demokratischer Prinzipien zum Ausdruck. Denn in einer Demokratie ist nichts alternativlos, sondern alles kann unter vielen Gesichtspunkten diskutiert und dann auch entschieden werden. Unter Frau Merkel entwickelte sich ein Mehltau politischer Einseitigkeit und Langweile, was auch im Bundestag sichtbar war, indem kaum noch interessante Debatten stattfanden.

Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass sie durch ihre Finanzpolitik der sogenannten „schwarzen Null“, die von Wolfgang Scheuble massiv umgesetzt wurde, jetzt ein Land hinterlassen hat, in dem die Brücken kaputt sind, die Schulen marode und teilweise abbruchreif, die Infrastruktur nicht mehr funktionsfähig ist, die Züge über 50% nicht mehr pünktlich sind, das Schienennetz der Bundesbahn total verschlissen ist, so dass es völlig erneuert werden muss, die Autobahnen in einem erbarmungswürdigen Zustand sind und das Gesundheitswesen total überlastet ist.

Frau Merkel hat die Energiepolitik, insbesondere durch ihre irrsinnige Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen, dieser Republik in ein Chaos gestürzt, was jetzt von ihren Nachfolgern zielstrebig vollendet wurde. Sie hat zugelassen, dass die Europäische Union inzwischen entgegen allen gesetzlichen Grundlagen eine Schuldenunion geworden ist und die Währung auf sehr tönenden Füßen steht. Sie hat es zugelassen, dass aus der Bundeswehr inzwischen teilweise eine Lachnummer geworden ist, weil Panzer nicht funktionieren, Flugzeuge nicht fliegen und Schiffe nicht einsatzfähig sind.

Frau Merkel hat alle Grundsätze, die es einmal in ihrer Partei und damit für die Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte, einfach dem linken Mainstream geopfert. Unter anderem hat sie die Ehe relativiert und damit mittelfristig zum Abschuss freigegeben, indem sie sie die gleichgeschlechtliche (sogenannte) Ehe zuließ. Sie hat eine Einwanderungspolitik betrieben, die dazu führte, dass sich Teile der einheimischen Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen fühlte.

Viele Bürger, die sich um ihr Land bemühten und sich wirklich um Deutschland verdient gemacht haben, die aber von den jetzigen Politfunktionären zwar als die „hart arbeitenden Menschen“ bezeichnet aber in keiner Weise ernst genommen werden, fühlen sich beleidigt, wenn sie jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Orden auch an Personen vergeben werden, von den man sagen muss, sie haben sich eben nicht um Deutschland verdient gemacht, weil das Ergebnis ihrer Arbeit eine Katastrophe ist und die vielen sogenannten hart arbeitenden Menschen jetzt die Rechnung für diese Politik zu bezahlen haben.

Besonders pikant ist, dass der jetzige Bundespräsident mit an dieser Regierung Merkel beteiligt war und somit auch in der Mitverantwortung des jetzt sichtbaren Desasters beteiligt ist, der Frau Merkel auch noch den höchsten Orden der Bundesrepublik verleiht. Aber, so werden viele Bürger, insbesondere diejenigen, die von der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik „übernommen“ wurden, sagen, dass die Ordensvergabe bei allen Systemen, insbesondere in denen ein einziger Führer etwas zu sagen hat, gleich ist. Man verteilt sich untereinander die Orden, um den Bürgern zu demonstrieren, welchen Glanz der Staat verbreiten kann. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal während seines Studiums einen Hochschullehrer, der lakonisch feststellte: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden!“ In diesem Fall muss man allerdings feststellen, die Bezüge einer ehemaligen Bundeskanzlerin dürften auch das Niveau der Sozialhilfe weit übersteigen, so dass der Orden nur eine nette Zugabe ist.

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Die AfD ist gekommen, um zu bleiben

Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber 2017 zog die noch junge Kraft dann mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 2021 wiederholt sie ihren Erfolg und zieht mit 10,3 Prozent erneut ins Parlament ein. Darüber hinaus ist die AfD in fast allen Länderparlamenten mit Fraktionen und dem Europäischen Parlament mit Abgeordneten vertreten.

Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, weist in einer Presseerklärung zurecht darauf hin, dass es für die Partei „Alternative für Deutschland“ eine Erfolgsgeschichte ist. Trotz erheblicher Anfeindungen und Vernichtungsversuchen um jeden Preis existiert diese Partei mit einer stabilen Wählerschaft. Sie hat derzeitig ca. 30.000 Mitglieder und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es diese Partei auch in Zukunft geben wird. Betrachtet man das gegenwärtige Parteienspektrum, so ist festzustellen, dass es zwischen den einzelnen Parteien, die sich demokratisch nennen, keine Unterschiede mehr gibt. Damit hat der Wähler keine Wahlmöglichkeit, denn gleichgültig was er wählt, wird er immer eine Politik wählen, die diese Gesellschaft spaltet, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eine Ökodiktatur in Deutschland etabliert und die eine sogenannte queere Gesellschaft zum Maßstab der Dinge macht. Dies zeigt sich in der gegenwärtigen Zeit besonders deutlich.

Alle Parteien, mit Aufnahme der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die Alternative für Deutschland, eine Partei, von der man sicher ausgehen kann, dass sie ihre Politik an den Interessen unseres Landes ausrichtet und eine zutiefst demokratische Partei ist, in der kein Meinungszwang besteht, haben dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschlossen und führen diesen Beschluss ohne Rücksicht auf Verluste durch. Wohlwissend, dass die Energieversorgung in Deutschland durch die verantwortungslose Energiepolitik der Regierung, aber eingeleitet durch die CDU seinerzeit zusammen mit der FDP, in höchstem Maße gefährdet ist und dafür sorgen wird, dass Deutschland als Industrieland keinen Stellenwert in der Welt mehr haben wird, erklärt die Ministerin Lemke (FDP) den Bürgern, dass die Energieversorgung in Deutschland auch nach dem Abschalten der letzten drei Atommeiler sicher sei. Sie wird von ihrem Parteifreund Reinhard Houben korrigiert, der erklärt, dass er erstaunt sei, wie Frau Lemke den Bürgern erzählen könne, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher sei. Bereits jetzt haben einige Firmen, die besonders auf Strom bei der Produktion ihrer Güter angewiesen sind, ihre Produktion heruntergefahren und teilweise in das Ausland verlegt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Industriebetriebe aufgrund der von der Regierung verursachten Stromverknappung und den damit verbundenen hohen Preisen Deutschland auf Dauer verlassen werden.
Da erzählt Frau Lemke ihren Mitbürgern, dass die Strompreise auch hoch waren als die drei jetzt abgeschalteten Atomkraftwerke noch im Betrieb waren. Sie verschweigt – wir müssen davon ausgehen, dass dies vorsätzlich erfolgt – dass die hohen Strompreise nicht durch den Strompreis selbst verursacht sind, sondern durch die hohen steuerlichen Belastungen, zusätzlichen Ausgleichzahlungen für die sogenannten erneuerbaren Energieerzeuger, CO2-Steuer etc. von dieser Regierung selbst produziert wurden. So kann man auch Nebelkerzen zünden und seine Mitbürger veralbern.

Insofern ist es wichtig, dass mit der AfD endlich wieder eine Oppositionspartei in den Bundestag eingezogen ist. Frau Dr. Weidel erklärte in einer Presserklärung: „Wir als Alternative für Deutschland haben uns von einer Eurokritiker-Partei zu einer echten Volks-partei gewandelt. In den Parlamenten decken unsere Abgeordneten die desaströse Wirtschaft-, Energie-, Außen- und Innenpolitik der Ampel-Koalition auf und prangern deren zahllose Fehler an. Unsere Abgeordneten sind nah an den tatsächlichen Sorgen und Nöten der einfachen Bürger. AfD-Parlamentarier wehren sich etwa gegen den Kontrollverlust an den Grenzen und fordern, nachweislich abschiebepflichtige Migranten abzuschieben. Abgeordneten unserer Partei verdanken wir es, dass eine allgemeine Impfpflicht verhindert werden konnte. Zehn Jahre nach unserem Gründungsparteitag gibt es also eine gute Nachricht für all diejenigen Bürger, die unzufrieden sind mit der Politik der Ampel-Koalition und eine mehr am einfachen Bürger orientierte Politik fordern: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.“ Das ist die aktuelle Botschaft.

Damit sind die Problempunkte genannt, die dringend im Interesse der Bürger gelöst werden müssten. Von dem Parteikartell der sogenannten demokratischen Parteien ist jedoch nicht zu erwarten, dass wieder eine Politik für den Bürger und nicht gegen den Bürger praktiziert wird.
Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass die Alternative für Deutschland die Bürger in Deutschland aufrüttelt und ihnen deutlich macht, dass es höchste Zeit ist, eine wirkliche Zeitenwende in der Politik vorzunehmen. Diese Zeitenwende bedeutet, dass endlich wieder Politik für Deutschland und nicht gegen Deutschland betrieben wird. Das gegenwärtige Energiechaos der Regierung wird die Bürger vielleicht wachrütteln, so dass sie erkennen, dass sie mit ihrem Stimmzettel eine wirkliche Zeitenwende erreichen können.

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Ein Freudenfest zum Atomausstieg?

Die Grünen überschlagen sich mit ihrem Freudentaumel, weil sie es endlich geschafft haben, dass die letzten Atommeiler in Deutschland stillgelegt werden. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Grünen dieses Desaster, das sie als den großen Erfolg ihrer Arbeit für die Rettung der Welt darstellen, nicht hätten anrichten können, wenn sie nicht tatkräftige Unterstützung durch die CDU/CSU erhalten hätten. Wir erinnern uns: Frau Merkel war es, die in einer Nacht- und Nebelaktion bar jeglicher demokratischen Legitimation den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und verkündet hatte. Nach dem Abgang dieser Kanzlerin, die als die größte Zerstörerin der industriellen und bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands in die Geschichte eingehen wird, hätte ihr Nachfolger im Parteivorsitz, Friedrich Merz, diese Politik ändern können. Zur großen Überraschung der Bürger, die zur bürgerlichen Mitte gezählt werden können, geschah dies nicht. Vielmehr übernahm Merz die gesamte Ideologie der linken Parteien und verkaufte diese jetzt als die progressive CDU-Politik. Unterstützt wurde er dabei von seinem Parteikollegen Markus Söder, der sich groß darin fand, Bäume zu umarmen und von einer politischen Zukunft mit den Grünen zu schwadronieren. Erst die Reaktionen seiner Mit-Bürger in Bayern, die sich teilweise von der CSU abwandten und die Freien Wähler in Bayern wählten, ließen Söder, der in der Politik schon immer ein großer Verwandlungskünstler gewesen ist und seine Meinung jeweils nach Tagesmeinung wechselte, vorsichtig werden. Jetzt versucht er sich wieder als ein bürgerlicher Politiker darzustellen, der schon immer vor den Grünen gewarnt hätte. Söder, der alles getan hatte, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen, will den Bürger jetzt weismachen, dass er sich gegen die Abschaltung der Atomkraft einsetzt. Er meint sogar, dass er einen eigenen Forschungsreaktor in Bayern bauen lassen will, um die Grünen zu zeigen, dass Bayern die Politik der linken Koalitionsregierung, die mit gelben Punkten getüpfelt ist, nicht mitmacht. Verlogener kann man keine Politik mehr machen!

Aber auch die FDP spielt ein übles Spiel und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Der FDP-Abgeordnete im Bundestag, Konrad Stockmeier, erläuterte im Deutschlandfunk, warum seine Partei Bedenken gegen die jetzt vorgesehene Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke habe. Gleichwohl zieht seine Partei nicht die Konsequenz, sich gegen die Abschaltung zu wenden und notfalls die Koalition zu verlassen. Natürlich wird immer alles mit dem Krieg in der Ukraine begründet, was jedoch nichts weiter als blanker Unfug und Volksverdummung ist. Die FDP will lediglich bei den Bürgern den Anschein erwecken, als wenn sie für die Interessen der deutschen Bürger eintritt, in Wahrheit betreibt sie aber das Geschäft der extremen linken Kräfte, die sich grün nennen, aber nie grün waren, sondern tiefrot sind, in der Koalitionsregierung.

Aber auch über manche Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden kann man sich nur noch wundern. Jetzt auf einmal werden erhebliche Bedenken gegen die Politik dieser Regierung geäußert und darauf hingewiesen, dass Deutschland möglicherweise einer Energiekrise entgegengeht. Die Energiepreise sind in Deutschland bereits fünfmal höher als in den USA, so dass ein Exodus von Unternehmen, die bisher in Deutschland tätig sind, erfolgen wird. Wo waren denn diese Stimmen, als man die irrsinnigen Beschlüsse der rot-rot-nichtgrünen Regierung noch hätte ändern können?

Der Bundeskanzler hüllt sich – wie es auch seine Vorgängerin getan hatte – in Schweigen. Wenn man Scholz mit seinem süffisanten Lächeln sieht, hat man den Eindruck, als wenn er sich über seine Mitbürger nur lustig macht. Was dieser Mann wirklich denkt oder will, wird wohl keiner erfahren.

Bleibt nur die einzige Opposition im Bundestag, die AfD. In der Nachrichtensendung „Heute“ hielt man es noch nicht einmal für nötig, den Zuschauern der Sendung mitzuteilen, welche Stellungnahme die AfD zu dem Abschalten der Atomkraftwerke abgegeben hat. Immerhin kam die Partei „die Linke“, mit nicht einmal 5% Wähleranteil zu Wort – warum sollte man dann auch noch der AfD Zeit für eine Stellungnahme geben.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt, wie es mit der sogenannten Energiewende in Deutschland weiter gehen wird. Vielleicht wachen einige Bürger in Deutschland doch noch auf, wenn sie bemerken, dass es dunkel in Deutschland wird. Dann spricht man nicht mehr nur von Dunkeldeutschland, wenn man Ostdeutschland meint. Dann wird es im wahrsten Sinne dunkel im gesamten Deutschland.

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Anton Hofreiter rettet die Demokratie

Ein Interview im Deutschlandfunk mit Anton Hofreiter war insofern sehr aufschlussreich, als wieder einmal der moralische Anspruch der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Hofreiter exemplarisch dargelegt wurde.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen glaubt allen Ernstes bestimmen zu können, wie sich die Weltmächte zu verhalten haben. Natürlich haben sie sich – so konnte den Ausführungen von Herrn Dr. Hofreiter entnommen werden – an den Wertemaßstäben, die der Westen postuliert, aber teilweise selbst nicht einhält, zu halten. Dabei scheinen die sogenannten Grünen von einer missionarischen Besessenheit beseelt zu sein, ihre Auffassungen auch weltweit durchzusetzen.

Es ehrt Herrn Hofreiter, wenn er beklagt, dass es in China keine Demokratie gibt. Aber dies ist aktuell neue Erkenntnis. Seit dem großen Führer Mao Tse-tung hat es in China noch nie eine Demokratie gegeben. Und trotzdem wurde der Handel mit China immer weiter ausgebaut. Die großen Konzerne – auch deutsche Konzerne wie Daimer-Benz, VW, BMW und BASF – haben große Teile ihrer Produktion nach China ausgelagert. Die damaligen Linken, von denen viele sich später in der sogenannten Grünen Partei wiedergefunden haben, demonstrierten in den 68er Jahren im Ho Chi-Minh-Schritt gegen den amerikanischen Imperialismus. Sie hatten auch keine Probleme, die sogenannte Mao-Bibel ständig mit sich zu führen und aus ihr zu zitieren. Diejenigen, die sich seinerzeit für die sogenannten westlichen, sprich amerikanischen, Werte eingesetzt haben, haben nichts unternommen, der Auslagerung des Kapitals und der menschlichen Arbeit nach China und in andere Länder, in denen das Wort Demokratie auch nicht bekannt war, Vorschub zu leisten. Diese Verlagerung, die der Startschuss für die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung gewesen ist und an denen gerade die Linken unter Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) massiv gearbeitet haben, scheint der Herr Hofreiter wohl vergessen zu haben. Den Bürgern wurde das Narrativ der Globalisierung vermittelt. Diese sollte den Wohlstand in die Welt bringen. Tatsächlich führte es zu einer Demontage des Sozialsystems in Deutschland, an denen insbesondere der damalige Bundeskanzler Schröder und Josef Fischer beteiligt waren. Jetzt so zu tun, als wenn man sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen müsse, weil China die Menschenrechte verletzt und Taiwan in seinen Machtbereich wieder eingliedern will, ist mehr als verlogen. Die Worte des Herrn Hofreiters klingen jetzt auch nur noch wie hohle Phrasen, da man diesen Herrn fragen muss, warum er nicht schon längst forderte, der Verlagerung der deutschen Wirtschaft nach China und anderen Ländern entgegenzutreten. Jetzt hat Herr Hofreiter plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und glaubt China Vorschriften machen zu können. Geradezu lächerlich ist es, wenn Hofreiter meint, auf China darauf hinwirken zu müssen, damit es seine Haltung zu Russland ändert. Wahrscheinlich wartet die chinesische Führung nur auf die feministische Außenministerin aus Deutschland, um aus Angst vor den Konsequenzen aus Deutschland die eigene Politik zu ändern. Das Verhalten des Herrn Hofreiter erinnert an das Verhalten eines Kleinkindes, das sich auf dem Arm seines Vaters befindet und glaubt, es sei genau so mächtig wie sein Vater, nur weil es in dessen Gesicht sehen kann.

Natürlich ist die Politik von Macron für Hofreiter ein Ärgernis. Denn wenn Macron mehr Unabhängigkeit der europäischen Staaten von Amerika fordert, liegt dies nicht im Interesse der USA. Die Interessen der USA sind jedoch dem Herrn Hofreiter und seinen Genossen wichtiger als die Interessen seines eigenen Volkes. Im Gegensatz zu Hofreiter und anderen Politikern in Deutschland ist der französische Präsident Macron Regierungschef eines souveränen Landes, das sogar über eine eigene Atommacht verfügt. Allein aus diesem Grunde muss sich Macron nicht an das halten, was die sogenannten amerikanischen Freunde von ihren Vasallenstaaten verlangen. Herr Hofreiter sollte lieber dafür sorgen, dass Deutschland als souveräner Staat seine Politik selbst bestimmen kann. Es sollte selbst darüber entscheiden, mit welchen Staaten zusammengearbeitet wird. Allerdings sollte Deutschland auch aufhören, den Weltoberlehrer zu spielen, weil Deutschland mit dieser Rolle erheblich überfordert wäre. Ein Land, das gegenwärtig seine eigene Energiesicherheit vor die Wand fährt, sollte vorsichtig sein, sich mit Ländern anzulegen, die für Deutschland bei der Energie- und Rohstoffversorgung wichtige Partner sind. Wie will Hofreiter seinen Energieumbau, der ohnehin ein großer Unfug ist, durchsetzen, wenn er China benötigt, um die seltenen Erden zu erhalten, die er für seine Windmühlen benötigt? Die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik ist das Hirngespinst von Menschen, die glauben, sie seien selbst die Herrscher dieser Welt und gar nicht merken, wie lächerlich sie sich damit in der Welt machen. Aber wie das immer so ist, man könnte über diesen Unfug, der hier von Hofreiter und Genossen verbreitet wird, lachen, wenn er nicht so erheblichen Schaden verursachen würde. Den Preis für diese Hirngespinste werden insbesondere die vielen „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland bezahlen. Es könnte aber auch der Fall eintreten, dass diese „hart arbeitenden Menschen“ sich weigern, diesen Preis zahlen zu müssen und Hofreiter und Genossen in die politische Bedeutungslosigkeit schicken, sprich abwählen!

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Deutschland wird am Wochenende abgeschaltet

Wieder ist ein erneuter Schritt eingeleitet worden, um Deutschland endgültig als Industrieland abzuschalten. Endlich sind die sogenannten Grünen an das Ziel ihrer Träume angekommen und konnten verkünden, dass die letzten drei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in dieser Woche abgeschaltet werden. Die Bürger, die sich jetzt zurecht Sorgen machen müssen, inwieweit eine sichere Stromversorgung zukünftig noch gewährleistet ist und vor allen Dingen, wie sie die Stromkosten tragen können, wenn die Strompreise aufgrund der künstlichen Verknappung immer weiter steigen, sollten sich keine Sorge machen. Die abgebrochene Theologin und einer der Vizepräsidentinnen des Bundestages, Kathrin Göring-Eckhardt, beruhigte ihre Mitbürger mit dem Hinweis, dass Strom vom Wind und der Sonne ohnehin zum Nulltarif erzeugt werde, während der Strom aus den Atomkraftwerken geradezu ein Teufelswerk sei, dass uns nur dem Weltuntergang näherbringt. Der erstaunte Bürger muss sich die Frage stellen, ob diese Dame nur ihre Mitbürger veralbern will oder ob sie an das glaubt, was sie da von sich gibt. Beides wäre unverantwortlich und zeigt, dass Deutschland mittlerweile von einer Ägide unfähiger Personen regiert wird. Wenn sich Frau Göring-Eckardt etwas sachkundig gemacht hätte, hätte sie feststellen, dass die Entwicklung in der Forschung der Atomkraftwerke gewaltig vorangeschritten ist. Das betrifft sowohl die Sicherheit der neuen Reaktoren als auch die Wiederverwendung bisher als abgebrannt geltender Brennstäbe.

Auch die Tatsache, dass alle anderen Länder in Europa wieder die Atomkraft entdeckt haben und umfangreiche Neubauprojekte vorgesehen haben, lässt erkennen, dass die Atomkraft nach wie vor eine Zukunftstechnologie ist, die vor allen Dingen die Energieversorgung unabhängig und sicher werden lässt.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD Nina Scheer brachte es auf den Punkt, was angestrebt wird: Es geht um die industrielle Abschaltung Deutschlands aus der Atomtechnologie um jeden Preis, auch wenn man dazu wieder Kohlekraftwerke einsetzen muss. Der Schutz der Umwelt ist von diesen linken Politikern nur ein Mittel gewesen, um die eigenen ideologischen Hirngespinste durchsetzen zu können. Allerdings bemerken immer mehr Bürger, wie sie von diesen Politikern nur belogen und betrogen werden und welche verheerenden Folgen diese Politik für Deutschland haben wird. Einerseits behauptet diese energiepolitische Sprecherin der SPD, Scheer, dass Kohlkraftwerke jetzt benötigt werden, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, auf den Hinweis, dass die bei einem weiteren Betreiben der Atomkraftwerke diese Sicherheit gegeben wäre, meinte Frau Scheer jedoch, dass damit der Ausstieg aus der Atomkraft erschwert würde. Damit sagt sie selbst, dass es der SPD und den sogenannten Grünen nicht um den Umweltschutz, sondern um die Abschaltung der Atomenergie um jeden Preis geht.

Was diese Politikscharlatane erreichen, ist ein Abwandern der Industrie in andere Länder. Jetzt kann man sich nur noch die Frage stellen, warum die deutschen Bürger sich eine solche Politik überhaupt gefallen lassen. Aber anderseits muss man auch feststellen, die jetzt tätigen Politikscharlatane wurden eben von einer Mehrheit der Deutschen gewählt.

Eingeleitet hat diese Deindustrialisierung Angela Merkel. Die Hoffnung, dass Friedrich Merz diese Politik ändern würde, hat sich als Trugschluss herausgestellt. Auch die ehemalige CDU, die sich zwar immer noch so nennt, dies aber nicht mehr ist, will Deutschland offensichtlich endgültig demontieren. Vielleicht ändert sich die Politik dann, wenn die Bürger demnächst immer häufiger im Dunkeln stehen werden, weil der Strom ausfällt. Ob der Schaden, den die gegenwärtig herumfuhrwerkenden Politiker angerichtet haben, zu korrigieren ist, darf bezweifelt werden. Herr Habeck, der mit an der Demontage Deutschlands erfolgreich mitgewirkt hat, wird dann die „Menschen“ mit schönen Kindermärchen trösten: Es war einmal eine Zeit, in der Deutschland in der Wissenschaft und in der Technik federführend war. Jetzt ist dieses Land bedeutungslos in der Welt aber glücklich in der Armut. Der Strom kommt jetzt zum Nulltarif, aber man braucht ihn nicht mehr, weil es keine Industrie mehr gibt.

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Macron hat ausgesprochen, worauf viele Bürger gewartet haben

Endlich hat ein Staatsmann eines europäischen Landes etwas ausgesprochen, was man bereits lange auch von unseren eigenen Regierungsmitgliedern gehört hätte. Aber im Gegensatz zu der deutschen Regierung, die sich als ein Anhängsel der Amerikaner sieht, ist Macron in der Lage, im Klartext das auszusprechen, was er für richtig hält.

Bereits bei seinem Besuch in China hat er bereits darauf hingewiesen, dass jedes Land auch die Interessen seiner Partner nicht völlig negieren kann. Dabei ist es völlig abwegig zu glauben, es sei Aufgabe der europäischen Staaten anderen Ländern Vorschriften zu machen, wie sich diese zu verhalten haben und welche Wertvorstellungen sie vertreten. Es reicht schon, dass die Amerikaner glauben, der ganzen Welt ihre eigene mittlerweile schon dekadente Gesellschaftsform aufdrücken zu müssen und sich aufspielen, als wenn sie das von Gott erwählte Land seien. Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist – wie Macron zurecht feststellte – keine Angelegenheit von Europa. Wenn sich europäische Länder, die EU hat gar keine Legitimation sich in solche Angelegenheit einzumischen, da sie selbst kein Staat ist, sondern allenfalls eine Mehrheitsmeinung von europäischen Staaten äußern könnte, dann verheben sie sich gewaltig. Aber bei einigen Politikern, zum Beispiel dem Herrn Röttgen (CDU), hat man den Eindruck, als wenn sie bereits im politischen Größenwahn angekommen sind. Wenn Herr Röttgen meint, wenn China Taiwan angreifen würde, müsste Europa handeln, dann verkennt dieser Mann völlig die tatsächliche Situation Europas und erst recht die Situation Deutschlands. Gerade Deutschland ist mittlerweile wirtschaftlich und politisch in eine Randlage gekommen, die dazu führt, dass alle nur noch einen mitleidigen Blick auf dieses Land richten können. Wahrscheinlich geht Herr Röttgen davon aus, dass die USA Deutschland auffordern wird, gegen China Krieg zu führen, anders kann man sich die Einlassungen dieses Herrn nicht mehr erklären.

Wenn Macron feststellt, dass Europa darauf achten müsse, seine eigene Souveränität nicht an Amerika abzugeben und seine Partner, mit denen es handeln will, selbst auszusuchen, ohne den Vormund USA vorher befragen zu müssen, dann hat er vielen Bürgern in Europa aus dem Herzen gesprochen. Die europäischen Länder müssen schnell wieder versuchen, sich von dem Zugriff der Amerikaner zu befreien. Wenn sie dies nicht machen, werden sie zusammen mit den Amerikanern von der politischen Weltbühne verschwinden.

Wer Europa lächerlich gemacht hat, ist nicht Macron, sondern die deutsche englischsprechende Ursula von der Leyen, die im Schlepptau von Macron zeitweise an den Gesprächen in China anwesend sein durfte und den Eindruck vermittelte, als könne sie dem chinesischen Regierungschef vorschreiben, wie sich dieser in der Auseinandersetzung Russlands und der Ukraine zu verhalten habe. Xi Jinping brauchte dazu gar nichts zu sagen. Die Mimik und Gestik zeigten, was er von dieser Kommissionspräsidentin hält, offensichtlich nicht viel. Größenwahnsinniger kann kaum ein Politiker auftreten, aber Frau von der Leyen glaubt, sie habe einen großen Erfolg gehabt. Sie reiht sich aber in die Linie eines Norbert Röttgen ein, der in einem Deutschlandinterview erklärte, wenn man Männern wie Xi Jinping und Wladimir Putin signalisiere, dass ihre Aggression Europa nichts angehe, würden Konflikte wahrscheinlicher. Glauben Frau von der Leyen und Herr Röttgen wirklich, sie hätte einen Einfluss auf die beiden größten Staatsmänner dieser Welt?

Man muss Macron danken, dass er den Mut aufbrachte, die europäischen Länder aufzufordern, ihre eigene Macht zu erkennen und sich endlich nicht mehr wie unterwürfige Abhängige gegenüber den USA zu verhalten. Mit Sicherheit werden viele Regierungschefs diese Hinweise aufgreifen. Von den deutschen Politikern wird man dies nicht erwarten können. Sie werden weiter vorher ihre amerikanischen „Freunde“ fragen, welche Politik sie zu vertreten haben. Dabei ist ihnen die Meinung der USA wichtiger als die Interessen ihres eigenen Volkes. Aber der Begriff „Volk“ wird ja bei diesen Politikern auch bald eliminiert, da er ja ein rassistischer Begriff zu sein hat. Ob die amerikanischen Freunde ihnen dies danken werden, ist mehr als fraglich. Sie sagen ungeniert: „Amerika first!“

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Mit Selenskyj wird es keinen Frieden geben

Wenn man den Präsidenten der Ukraine Selenskyj reden hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier ein Feldherr spricht, der bereits den Krieg glaubt, gewonnen zu haben. Allerdings scheinen die Erfolge dieses Herrn nur deshalb so groß zu sein, weil er sich den großen Bruder, nämlich die USA, hinter sich meint zu haben. So kann es schon sehr verwundern, wenn immer wieder den Bürgern der Eindruck vermittelt werden soll, dass der Krieg auf dem Boden der Ukraine erst dann ein Ende haben wird, wenn die Krim zurückerobert wurde.

Nun sind sich viele seriöse Beobachter der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine darüber im Klaren, dass der Versuch eines militärischen Einsatzes auf der Krim, um die Krim zu erobern, einen Weltkrieg auslösen könnte. Es ist unvorstellbar, dass die Russen einen Marinestützpunkt aufgeben, den sie bereits seit der Zarenzeit hatten. Darüber hinaus wird auch immer wieder verschwiegen, dass ein Großteil der Bürger, die auf der Krim leben, keinesfalls den Wunsch haben, Teil einer Ukraine zu werden, die sich als verlängerter Arm der USA versteht.

Ein wenig mehr Realismus stände diesem Präsidenten in Kriegskleidung sehr gut an. Er würde den Bürgern der Ukraine wahrscheinlich mehr helfen, insbesondere, dass sie die weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen überleben und nicht die ohnehin bereits große Zahl der Toten weiter erhöhen.
Zu einer verantwortungsvollen Führung eines Volkes gehört es auch zu erkennen, wenn eine militärische Auseinandersetzung nicht zu gewinnen ist.

Die Enthüllungen geheimer Papiere der Amerikaner und deren Veröffentlichung im Internet zeigen, wie sehr der Sieg des Herrn Selenskyj doch auf tönenden Füßen zu stehen scheint. Die erstaunten Bürger, die mit diesen Informationen überrascht wurden, können zur Kenntnis nehmen, dass die Vorbereitungen für die Kriegsführung wesentlich von den Amerikanern mit vorgenommen werden. In Ramstein, auf deutschem Boden finden entsprechende Treffen der „Waffenbrüder“ statt, um die Strategie der jeweiligen Angriffe vorzubereiten. Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit dies mit Duldung der deutschen Regierung erfolgt Es ist auch vorstellbar, dass die deutsche Regierung gar nicht gefragt wird, ob sie sich überhaupt als Kriegsbeteiligter einbinden lassen will. Denn nichts anderes ist es, wenn der Krieg von deutschem Boden mit geplant wird. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bundesrepublik gar nicht als souveräner Staat behandelt wird und die Amerikaner einfach von ihrer Militärbasis aus handeln, als wenn es sich um amerikanisches Hoheitsgebiet handelt.

Es wäre sehr interessant einmal zu erfahren, wie die ukrainischen Bürger wirklich davon überzeugt sind, bis zum letzten Tropfen Blut den Krieg weiterzuführen. Das Auftreten des Herrn Selenskyj wird es – wenn man ihn an seinen eigenen Reden misst – nicht zulassen, dass der Ruf nach dem Ende der Kampfhandlungen laut wird.
Der Ruf nach immer mehr und effektivieren Waffen wird immer lauter. Das hat auch dazu geführt, dass jetzt Flugzeuge geliefert werden, in der Hoffnung den militärischen Sieg gegen Russland erreichen zu können. Offensichtlich sind die Russen aber auch nicht so dumm, wie sie oft dargestellt werden. Ein Teil der gelieferten Kampfflugzeuge soll von russischen Kräften bereits kampfunfähig gemacht worden sein, bevor sie ihr Ziel in der Ukraine erreicht haben. Friedenskämpfer werden dies begrüßen, denn jedes defekte Kriegsgerät kann auch keinen Tod bringen.

Die Einlassungen der Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Zulassung russischer Sportler an den Olympischen Spielen sind ebenfalls kein gutes Signal für eine Beendigung des Krieges auf dem Territorium der Ukraine. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer deutschen Politikerin, wenn sie meint die Empfehlung des Internationalen olympischen Komitees, russischen Sportlern die Teilnahme an den Spielen als neutrale Athleten zu erlauben, dadurch konterkarieren zu müssen, indem sie über die Steuerung der Visaregelung die Teilnahme der russischen Sportler zu verhindern versucht. Hier spricht nur Hass aus dem Munde einer Politikerin. Was haben Sportler mit dem Krieg zu tun? Wie will die deutsche Regierung jemals wieder ein vernünftiges Verhältnis zu Russland erreichen? Wenn man glaubt, auf Russland zukünftig verzichten zu können, dann wird sich dies bitter rächen, spätestens dann, wenn Deutschland für die USA nicht mehr interessant ist und sich die USA um andere Einfluss-Sphären in der Welt kümmern werden. Auch hier sollten einmal die deutschen Bürger befragt werden, ob sie mit einer solchen aggressiven Politik, wie sie derzeitig gegen Russland betrieben wird, einverstanden sind.

Eine diplomatische Lösung für die Ukraine wird wahrscheinlich erst dann möglich sein, wenn diejenigen nicht mehr regieren, die glauben, nur mit militärischen Mitteln könne man Russland besiegen. Vielleicht würde schon dann ein Wechsel eintreten, wenn nicht mehr Selenskyj allein bestimmen kann, dass der Krieg bis zum bitteren Ende fortgesetzt werden muss. Man soll ja nicht die Hoffnung aufgeben.

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Gesegnetes Osterfest

Lieber Leser,

Ihnen wünsche ich ein gesegnetes und fröhliches Osterfest im Kreis Ihrer Familie. Für Ihr Interesse an meiner Internetseite danke ich Ihnen herzlich. Nach den Feiertagen werde ich wieder zu politischen Themen Stellung nehmen.

Ihr Jörg-Michael Bornemann