Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Isolation Europas von Russland führt zu einer absoluten Abhängigkeit zu den USA

Die Entwicklung des Ukrainekonflikts nimmt immer mehr Fahrt auf und entwickelt sich immer dramatischer. Es sieht derzeitig so aus, als wenn die ukrainische Regierung um jeden Preis glaubt gegen Russland gewinnen zu können und scheint dabei die Zivilbevölkerung immer mehr als Geißel zu betrachten. Die Strategie scheint zu sein, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die Russen gezielt die Zivilbevölkerung angreifen. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß der Präsident Silensky den Tod der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt. Wie kann es sonst sein, dass die Zivilbevölkerung aufgefordert wird, Widerstand bis zum Letzten gegen die russische Armee zu leisten, obwohl man weiß, dass dies nicht umsetzbar ist und allenfalls mit einem hohen Blutzoll der zivilen Bevölkerung erkauft werden kann.

Aber auch die politische Lage in Europa ist offensichtlich ein Kriegsfeld geworden, wobei hier die Frontlinie nicht so eindeutig ist, wie man sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen kann.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob hier eine homogene Gruppe, nämlich die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ sich auflehnt, um dem Kriegsverbrecher Putin entgegenzutreten und die heroische Ukraine, die offensichtlich mittlerweile zum Kämpfer für die Freiheit des gesamten Westens mutiert wurde, in ihrem altruistischen Kampf unterstützt, damit der Kampf gegen den Frieden gewonnen werden kann.

Aufgrund des Einheitsbreis der Nachrichten, Kommentare und Berichte der Journalisten fast aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowie der großen Zeitungen, aber auch der vielen Provinzzeitungen, die gar keine eigenen Beiträge mehr schreiben, sondern von den großen Redaktionen, wie zum Beispiel der Funke-Medien-Gruppe deren Einheitsmeinungen einfach wortgleich übernehmen, ist dem kritischen Bürger nicht mehr möglich zu erkennen, ob die Gedanken der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich von allen Nationen, die Mitglied der EU sind, geteilt werden. Zurzeit hört und liest man ausschließlich Stellungnahmen immer der gleichen Politiker, die natürlich zum Ausdruck bringen, dass Russland der Kriegstreiber sei und man alles unternehmen müsse, Russland in der Welt so zu isolieren, dass es – und das ist die eigentliche Aussage – wirtschaftlich kaputt geht. Was den Bürgern nicht gesagt wird, ist die Tatsache, dass Russland vielleicht von der westlichen Welt, was auch immer darunter verstanden wird, isoliert werden kann, dass es aber durchaus wichtige Verbündete hat, die dem Westen durchaus gefährlich werden könnten. Völlig im Windschatten der politischen Agitation gegen Russland stehen China, Indien, der Irak und der Iran. Was in keiner Weise bedacht wird, ist dass China Öl und Gas genauso benötigt, wie die Länder, die sich auf Gedeih und Verderb den USA untergeordnet haben und wie Deutschland unterordnen mussten.

Die globale Kampagne, die zurzeit zu beobachten ist, richtet sich gegen alles was russisch ist und macht auch vor den Künstlern keinen Halt. Alle Aktionen sollen die Aversion der Bevölkerung gegen Russland stärken, damit sie nicht merken, wie sie benutzt werden, damit die Amerikaner ihre vermeintliche Weltmachtvorstellung weiter ausbauen können.

Die Verbindung zwischen Deutschland und Russland war den Amerikanern ohnehin ein Dorn im Auge, weil die Deutschen durch ihr bisheriges Verhalten, eine vernünftige Beziehung zu seinen direkten Nachbarn zu führen, immer wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht völlig in eine Abhängigkeit der USA begeben wollen. Wie Deutschland als Spielball von den USA regelrecht benutzt wird, könnte man an dem Vorhaben der USA sehen, wenn es zutreffen sollte, wie polnische Kampf-Flugzeuge der früheren DDR-Maschinen von Polen an die USA übergeben werden sollen, damit sie dann in die Ukraine verbracht werden. Die polnischen Flugzeuge sollen angeblich nicht in den USA an die US-Luftwaffe übergeben werden, sondern auf ihrem deutschen Stützpunkt Ramstein. Besonders pikant an diesem polnischen Tauschgeschäft ist, dass von den 28 polnischen MiGs ganze 22 ursprünglich aus DDR-Beständen stammen, die 2003 zum Preis von einem Euro an Polen übergeben worden waren. Deutschland scheint so souverän zu sein, dass ein solches Vorhaben, so das beschriebene Verfahren der Übergabe zutreffen sollte, zwischen ausländischen Staaten auf deutschem Boden erfolgen würde. Aber wahrscheinlich betrachten die Amerikaner ihren Stützpunkt Ramstein ja als amerikanisches Territorium. Wundern würde das keinen mehr.
Die polnische Regierung hat erklärt, alle ihre vorhandenen MiG-29 an die USA zu übergeben, damit sie an die Ukraine geliefert werden. Im Gegenzug erhält Polen von den USA eine entsprechende Zahl amerikanischer F-16.
Die Lieferung dieser Flugzeuge war schon vor einigen Tagen im Gespräch, aber unter anderem deshalb nicht realisiert worden, weil Russland erklärt hatte, eine solche Lieferung werde als Beteiligung an den Kämpfen und damit als kriegerischer Akt gegen Russland gewertet.

Frankreich hat – wie auch in früheren Jahren – immer schon eine eigenständige Politik betrieben und scheint die EU allenfalls als Plattform zu nutzen, den eigenen Führungsanspruch zu dokumentieren. Für das Vereinigte Königreich gilt ebenfalls, dass es eigenständig handelt und sich von keinem ausländischen Staat seine Politik vorschreiben lässt.

Was die USA jetzt erreicht haben, ist die völlige Zerstörung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so dass Deutschland jetzt nur noch von dem amerikanischen Wohlwollen abhängig ist. Frau von der Leyen, die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU, ist eine willfährige Vollstreckerin dieser Politik. Wie sicher eine solche Verbindung ist, haben die USA in ihren vielfältigen Auslandsbeziehungen gezeigt. Jetzt scheinen sogar wieder die sogenannten Schurkenstaaten, wie Venezuela und der Iran Vertragspartner der USA werden zu können, weil die USA plötzlich die Rollen der Schurkenstaaten geändert haben und Russland der neue Schurkenstaat ist. Aber was macht man nicht alles für die Rohstoffe, die man dringend selbst benötigt. So ist das eben mit der Freundschaft der USA zu ihren Verbündeten. Die Freundschaft besteht nur so lange, wie man sie wirtschaftlich oder politisch glaubt zu benötigen.

 

 

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Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden – Neutralität ist das Gebot der Stunde

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die politische Situation völlig verfahren zu sein. Immer deutlicher wird, wie die Gesellschaften durch die Ereignisse der letzten Monate immer mehr gespalten wird und wie sehr dieser Konflikt bis in die Familien hineinstrahlt.

Natürlich hängt dies auch mit der Schwierigkeit zusammen, sich möglichst objektiv über die gegenwärtigen Ereignisse zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung scheint mittlerweile nicht mehr zu existieren, wobei dies nicht nur damit zusammenhängt, dass es ohnehin immer problematisch ist, aus Kriegsgebieten ungefilterte Informationen zu erhalten.

Tatsache scheint zu sein, dass alle Beteiligten – damit sind sowohl die westlich orientierten Länder als auch Russland einschließlich der Ukraine gemeint – alles tun, sachliche Informationen zu verhindern, indem sie versuchen, ihren eigenen Standpunkt den Bürgern so darzustellen, als seien ihre jeweiligen subjektiven Auffassungen objektive Realität.

Die Vertreter der Ukraine – allen voran der Präsident Selensky – scheinen nur dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Westen sich als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt einschaltet. Es wird verschwiegen, dass man die Bürger der Ukraine regelrecht als Kanonenfutter missbraucht, weil man diese aufhetzt, sich als Zivilisten russischen Panzern entgegenzustellen und genau weiß, dass diese gar keine Chance gegen eine Armee haben können. Völkerrechtlich ist es zulässig, dass eine Kriegspartei gegen solche Zivilisten vorgeht. Das bedeutet konkret, dass solche Personen bekämpft werden dürfen und dies keinesfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland scheint seine Aufgabe als Botschafter völlig zu verkennen und agiert wie ein Agitator, der Deutschland in den Krieg mit seinem Land ziehen will.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag erklärt, weshalb er die Offensive auf die Ukraine über die Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus angeordnet hat. So diene die seit der vergangenen Woche anhaltende Offensive der Neutralisierung einer von der NATO und Kiew ausgehenden „realen Bedrohung“.

Wir können von hier aus die tatsächliche Bedrohung Russlands nicht beurteilen. Die verbalen und keinesfalls friedlichen Attacken der Vertreter der Ukraine sprechen aber auch nicht von einer friedlichen Absicht gegenüber Russland. Bisher konnte man von der Ukraine keine Vorschläge hören, wie der akute Konflikt zu lösen sei. Man hört nur, dass es der Ukraine darauf ankommen zu sein scheint, Russland zu vernichten. Natürlich ist dies keine gute Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen.

Aber auch die Ausführungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen heute im Deutschlandfunk waren nicht geeignet, zu einer Befriedung beizutragen. Formulierungen wie „die Sanktionen beißen ganz hart“, wie Frau von der Leyen glaubte feministisch zum Ausdruck bringen zu müssen, sind allenfalls dazu geeignet, noch mehr Wut und Gegenwehr bei den Russen auszulösen. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz hatte nichts anderes zu sagen, als dass man die Wirtschaft Russland glaubt durch die Sanktionen zerstören zu können. Dabei scheint sie noch gar nicht bemerkt zu haben, dass Russland sich aufgrund des Verhaltens durch den Westen immer mehr mit China zusammenschließt und mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Chinesischen Staatsbank anstrebt. Wo bleiben von dieser Frau Vorschläge, die zu einer Problemlösung führen könnten? Wo bleiben von dieser Frau Vorstellungen, wie die Geopolitische Lage in Europa zukünftig so gestaltet werden könnte, dass die zerstörende Konfrontation mit Russland aufgelöst werden könnte?

Die starken Worte dieser schwachen Frau von der Leyen täuschen doch darüber hinweg, dass die EU am Ende ihrer Erweiterungspolitik steht. Offensichtlich glaubte die EU, die zweifelsfrei von den USA „ferngesteuert“ wird, immer mehr Länder des Ostens in ihren Einflussbereich zu ziehen, um in dem zweiten Schritt diese Staaten zu motivieren, dass sie sehnsüchtig darauf warten, in die Nato aufgenommen zu werden.

Wir glauben, dass diesem Modell der wachsenden Einflussnahme ein Gegenmodell entgegengesetzt werden muss. Zwischen den beiden großen Blöcken – eigentlich sind es drei, weil man China auch dazu rechnen muss – muss eine absolute Neutralität ausgehen. Der Kern Europas und das ist besonders Deutschland, sollte genauso wie die Randnationen zu Russland neutral werden. Es ist gerade ein Irrsinn zu glauben, dass Europa – und hier beziehen wir auch Frankreich mit seiner Atommacht ein – in der Lage wäre, sich in einem Konfliktfall wirklich gegen Russland wehren zu können. Die „Hilfe“ der USA in einem solchen Verteidigungsfall würde immer bedeuten, dass Atombomben nicht über das Territorium der USA gezündet würden, sondern über die Länder Europas und wahrscheinlich zuerst über Deutschland niedergehen.

Sollte man doch den Versuch unternehmen, durch eine neutrale Zone endlich dazu zu kommen, dass die Waffenkonflikte in Europa beendet werden. Allerdings setzt das auch voraus, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft aufhört, andere Staaten mit ihrem Gesellschaftssystem beglücken zu wollen. Wie sich die russische Gesellschaft entwickelt, ist ausschließlich eine Angelegenheit des russischen Volkes und bedarf keiner Einflussnahme durch den Westen. Zurzeit scheinen Fragen der gesellschaftlichen Vorstellungen des Westens – gemeint sind hier die Auffassungen über Familie und Verständnis der Nation – für den Westen regelrechte Kampfmittel zu sein, die man den anderen überstülpen will. Es ist legitim, wenn jedes Volk für sich selbst bestimmt, welche gesellschaftspolitischen Schwerpunkte aus seiner Sicht Priorität haben.

Abschließend darf drauf hingewiesen werden, dass der gesellschaftliche Umbruch in den USA, der nach Europa transportiert wird und seinen Höhepunkt in der sogenannten Identitätspolitik nach Butler und anderen hat, in den USA nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Spaltung, ja zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens geführt hat. In Deutschland ist man ebenfalls auf einem guten Weg, die amerikanische Entwicklung zu übernehmen.

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Feministische Politik – noch mehr Waffen sollen die Lösung sein?

Ein Interview mit der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Deutschlandfunk brachte einerseits eine gewisse Erhellung, wie die Politiker zurzeit glauben, den akuten Konflikt, der sich an der Ukraine und Russland festmacht, lösen zu können. Er brachte aber auch anderseits ein Gefühl des Entsetzens, weil deutlich wurde, dass eine feministische Politik, wie sie den Bürgern in den letzten Wochen insbesondere von der „großen Völkerrechtlerin“ zurzeit als die neue politische Wende verkauft wird, die alles besser macht und uns endlich in eine friedliche Welt führen soll, nicht mehr als eine Vernebelung der gegenwärtig praktizierten Realpolitik ist.
Allein ein Blick in die Geschichte der Völker zeigt, dass Frauen als Führer von Nationen keinesfalls friedlicher und empathischer gewesen sind und genaue wie männliche Politiker auch Unheil, Not und Verderben über ihre Völker gebracht haben. Da Russland zurzeit im Blickpunkt der Welt steht und alle meinen, ihren Mitbürgern einreden zu müssen, dass nur von diesem „Kriegsverbrecher“ Putin Not und Elend ausgeht, soll auf die Zarin Katharina II – die man auch die Große nannte – erinnert werden. Katharina II war es, die die Dreiteilung Polens durchsetzte und einen großen Teil des Landes unter russischer Kontrolle brachte. Am 05.08.1772 wurde in Petersburg der Vertrag zur ersten Teilung Polens zwischen den drei Großmächten unterzeichnet. Übrigens waren die damaligen Verbündeten dieser friedliebenden Kaiserin Preußen und Österreich.

Aber auch ein Blick in die neuere Geschichte zeigt, dass Frauen ein Garant für Frieden seien, wohl mehr eine schöne Erzählung der feministischen Politikerinnen sind, die sich vielleicht etwas mehr mit der Geschichte befassen sollten, damit sie nicht eine Mähr verbreiten, die es gar nicht gibt.

Sieht man sich das Wirken von Hillary Clinton an, dann fällt auch bei dieser Politikerin auf, dass sie keinesfalls nur vom Frieden beseelt war. Besonders starke Worte fand sie bei der Bekämpfung der islamistischen Terroristenorganisation und setzte sich für verstärkte Bombenangriffe in Irak und Syrien ein sowie für eine Stärkung „antiterroristischer Aktivitäten“ weltweit. Im Präsidentenwahlkampf 2016 brachte die feministische Politikerin zum Ausdruck, daß sie im Cyberspace „genau wie jeden anderen Angriff“ und ausdrücklich mit militärischen Mitteln antworten würde. Dabei erwähnte sie ausdrücklich Hackerangriffe aus Russland und China (Quelle Wikipedia).

Aber zurück zum Interview im Deutschlandfunk mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sowohl in der Diktion als auch in den Aussagen dieser verteidigungspolitischen Sprecherin werden die Zweifel an der angeblich positiven Entwicklung einer feministischen Politik bestärkt, ja sogar bestätigt.

In dem Interview, das Marcus Pindur (DLF) mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann führte, brachte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP zum Ausdruck, dass eine verteidigungspolitische Wende in Deutschland zwingend notwendig sei. Der mehr oder weniger aus dem Ärmel geschüttelte und offensichtlich nicht ausführlich mit der Fraktion abgestimmte Beschluss des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Schulden aufzunehmen, um damit die Bundeswehr zu stärken, wurde von Frau Strack-Zimmermann ausdrücklich begrüßt. Es ist schon mehr als eigenartig, dass ausgerechnet die FDP, die bisher den Bürgern den Eindruck vermitteln wollte, sie stehe für eine seriöse Haushaltspolitik und die der Vorgängerregierung Merkel immer wieder vorgehalten hatte, dass sie von der Vorgängerregierung eine solche solide Haushaltspolitik vermisse, scheint inzwischen keine Skrupel mehr zu haben, alle Grundsätze einer seriösen Haushaltspolitik über Bord zu werfen. Schon der verniedlichende und objektiv falsche Begriff des „Sondervermögens“, zeigt, wie man die Bürger hinters Licht führt. Dieses „Sondervermögen“ sind zusätzliche Schulden, die von den Bürgern in Form von Steuern bezahlt werden müssen. Zur Klarheit, um welche Dimension es sich bei diesen zusätzlichen Schulden handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der reguläre Haushalt des Bundes 2020, 350 Milliarden umfasste und 2021 bereits 498 Milliarden Euro vorsieht. In diesen Zahlen sind noch nicht die Verbindlichkeiten enthalten, die durch die Schuldenaufnahme in der EU, die rechtlich fragwürdig sind, für Deutschland entstehen. Auch eine Vielzahl von haushaltstechnischen „Auslagerungen“ von finanziellen Verbindlichkeiten durch andere Gesellschaften, deren Risiken der Bund voll zu tragen hat (z. B. die Deutsche Bahn) müssen zu dem bereits verabschiedeten „offiziellen“ Bundeshaushalt hinzugerechnet werden.

Wenn man Frau Strack-Zimmermann richtig verstanden haben sollte, dann redete sie wie ein General, der verlangte, dass die Armee endlich so ausgestattet ist, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Mit keinem Wort hörte man von dieser verteidigungspolitischen Sprecherin, dass es höchste Zeit sei, darüber nachzudenken, wie dieser verheerende Konflikt diplomatisch gelöst werden könnte. Mit keinem Wort hörte man, dass es vielleicht auch überlegenswert wäre, die Nato etwas zurückzunehmen und laut darüber nachzudenken, ob eine neutrale Zone in Europa vielleicht doch eine bessere Verteidigung darstellen würde, als wenn man von der irrigen Meinung ausgeht, Europa – wer auch immer das sein soll – könne mit Waffengewalt einen Schutzwall gegen Russland aufbauen. Mit keinem Wort wurde auch darüber nachgedacht, ob die bisherige Politik der USA, der sich Deutschland offensichtlich bedingungslos anzuschließen hat, wirklich so friedensstärkend gewesen ist.

Auf die Frage des Journalisten des Deutschlandfunks, ob man die Aufrüstung der Bundeswehr nicht eine Nummer kleiner machen könne, meinte die feministische Politikerin: „Nein, wir haben 25 Jahre mit der Verteidigung zu wenig gemacht!“
Nun kann man sich fragen, was wurde denn den Bürgern in den letzten 16 Jahren von der „Oberfrau“ Merkel mit Zustimmung der politischen Begleiter dieser Dame vorgemacht? Auch die FDP hat – soweit wir es übersehen können – nie ein klaren Stopp gegenüber Frau Merkel geäußert. Die FDP hatte offensichtlich auch keine großen Probleme, als die Wehrpflicht „ruhiggestellt“ wurde, denn dejure besteht sie ja noch. Noch immer warten wir darauf, dass die frühere Oppositionspartei FDP, den Machenschaften der früheren feministischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgeht. Die vielen Ungereimtheiten dieser Dame, die aus der Bundeswehr einen Scherbenhaufen gemacht hat, werden offensichtlich nicht weiterverfolgt. Welche Konsequenzen wurden denn aus den bisherigen Erkenntnissen über die Amtszeit dieser ehemaligen Ministerin von der FDP gezogen?

Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger die Lügen und Verneblungen der tatsächlichen politischen Lage nicht mehr gefallen lassen und nicht nur für die Ukraine, sondern auch endlich für ihr eigenes Land eintreten.

 

 

 

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Hier sehen Sie die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Wertgemeinschaft – Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Seite RT-DE ist von der EU gesperrt, damit sich die Bürger keine andere Meinung bilden können. Die EU entscheidet jetzt, was Bürger lesen dürfen.

Wir haben an das Bundespresseamt geschrieben und folgende Fragen gestellt: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutschlandfunk berichtete heute, daß die EU verfügt habe, daß RT-DE sowie Sputnik innerhalb der EU nicht mehr verbreitet werden dürfen. Diese Entscheidung sei im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

Für mich als freien Journalisten, der einen Internetblog betreibt und gelegentlich auch Beiträge von RT übernommen hat, stellen sich folgende Fragen:

Die Entscheidung der EU muss meines Erachtens in nationales Recht übernommen werden, wenn sie Relevanz für Deutschland haben sollte.

  1. Ist eine Übernahme dieser Rechtsvorschrift durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgt, bzw. ist eine Übernahme vorgesehen?
  2. Darf ich als freier Journalist Nachrichten von RT in meinem Internetblog dann noch veröffentlichen?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird die freie Berichterstattung eingeschränkt – sofern dies tatsächlich vorgesehen sein sollte – und gibt es einen richterlichen Beschluss?

Für die Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit den besten Grüßen

gez. Jörg-Michael Bornemann

Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten.

Inzwischen konnten wir die -Verbots-Verordnung der EU lesen. Es scheint so zu sein, dass sich die EU das Recht herausnimmt, über die souveränen Staaten hinweg zu entscheiden, dass Einschränkungen im Internet und bei Rundfunk- und Fernsehübertragungen vorgenommen werden dürfen. Es stellt sich die Frage, wie ein solches Verhalten mit den Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung zu bringen ist. Hier wird ein massiver Eingriff in das Recht der Bürger selbst zu entscheiden, welche Informationen sie in Anspruch nehmen wollen, eingegriffen. Die EU verhält sich, als wenn sie ein souveräner Staat sei und die Mitgliedsländer ihre Souveränität zu Gunsten der EU aufgeben haben.

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

 – Anna Biselli – in Öffentlichkeit – 31 Ergänzungen
Logo von Russia Today auf einem Leuchtwürfel
Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Benoît Prieur

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik verhängt. Ihre Inhalte dürfen in der EU von nun an nicht mehr verbreitet werden. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission sagt Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass Kreml-Apologeten ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen.“

Laut der Kommission gehe von den Sendern eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in der EU aus. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte RT beispielsweise lediglich als „Militäroperation“ bezeichnet und Desinformation verbreitet. Doch worum geht es bei den Sanktionen?

Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps

„Die Sanktionen erstrecken sich auf alle Übertragungs- und Verbreitungswege, wie Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps. Alle einschlägigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden ausgesetzt“, so die Kommission. Das bedeutet einerseits, dass RT und Sputnik selbst in der EU nicht mehr senden dürfen.

Andererseits ist es laut Sanktionstext ebenfalls verboten, die Verbreitung „zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen“. Die Sanktionen betreffen demnach nicht nur RT und Sputnik selbst, sondern auch App-Store-Betreiber, die entsprechende Anwendungen blockieren müssen. Oder etwa Internet-Zugangs-Anbieter, die wohl Netzsperren einrichten müssten.

Facebook, Instagram und YouTube schränkten die russischen Sender schon im Voraus auf ihren Plattformen ein. Auf Twitter war ein Account mit dem Namen @de_rt_com nach Bekanntgabe der Sanktionen noch aufrufbar. Auch die Websites waren weiter erreichbar. Ganz oben bei RT DE steht die Meldung, dass die Verbreitung der eigenen Seite untersagt sei.

 

VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES

vom 1. März 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine (1) destabilisieren,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2014 die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehen sind.

(3)

Am 1. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/351 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen russische Medien, die sich an Propagandaaktionen beteiligen, angenommen.

(4)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, dringend ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen auszuarbeiten. Der Europäische Rat hat Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände aufgerufen, ihre Desinformationskampagne einzustellen.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Mai 2021 betonte der Rat, dass die Widerstandsfähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten sowie ihre Fähigkeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation, weiter gestärkt werden müssen, wobei die koordinierte und integrierte Nutzung bestehender und möglicher neuer Instrumente zur Abwehr hybrider Bedrohungen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sowie mögliche Reaktionen im Bereich hybrider Bedrohungen, unter anderem auf ausländische Einmischung und Einflussnahme, die Präventivmaßnahmen sowie die Auferlegung von Kosten für feindselige staatliche und nichtstaatliche Akteure umfassen können, sichergestellt werden müssen.

(6)

Die Russische Föderation hat eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(7)

Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

(8)

Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.

(9)

Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

(10)

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

(11)

Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.

(12)

Die Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Nach Artikel 2e wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2f

(1)   Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.

(2)   Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“

2.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV oder XV, in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c oder d, in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder c, in Artikel 5a Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 5h aufgeführt sind,“.

3.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der in Artikel 2e Absatz 3 oder Artikel 2f, Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5e, Artikel 5f oder Artikel 5h genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder unter Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 2e Absatz 4, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5a Absatz 2, Artikel 5a Absatz 5, Artikel 5b Absatz 2, Artikel 5b Absatz 3, Artikel 5e Absatz 2 oder Artikel 5f Absatz 2 zu ihren Gunsten.“

4.

Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 als Anhang XV angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

(1)  Siehe Seite 2022/351 dieses Amtsblatts.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

(3)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

ANHANG

„ANHANG XV

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2f

RT — Russia Today English

RT — Russia Today UK

RT — Russia Today Germany

RT — Russia Today France

RT — Russia Today Spanish

Sputnik

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Die Diktatur ist jetzt auch in Deutschland Realität geworden!

Deutschland scheint inzwischen – ohne dass dies jemand bemerkt hat – in einer Diktatur angekommen zu sein. Während die öffentlich-rechtlichen Sender in epischer Breite darüber berichten, dass in Russland immer mehr Medien und Publikationen verboten werden und dies als Beleg dafür anführen, dass Putin ein übler Diktator sei, wird in Deutschland nichts anderes gemacht. Da entscheidet die EU über Nacht, dass RT-DE und Sputnik verboten werden, weil sie Propaganda verbreiten und schon erfolgt einen Tag später die Abschaltung über alle Internetkanäle sowie der Emails.

Wer entscheidet heute eigentlich, was gesendet und veröffentlicht werden darf oder nicht? Wurde uns Bürgern nicht immer vermittelt, dass wir Presse- und Meinungsfreiheit haben? Dies bedeutet, dass jeder das Recht hat zu sagen und zu denken, was er meint sagen oder denken zu müssen. Einschränkungen dieser Freiheit können keine Verwaltungen, zu denen im Übrigen auch die Regierungschefs gehören, verfügen, sondern nur Gerichte. Jetzt scheinen alle Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt zu werden.

Wenn man die faschistischen Praktiken, mit den jetzt die Bürger konfrontiert werden, vor Augen hält, dann bedeutet dies doch im Klartext, dass einige Politiker Angst davor haben, wenn sich die Bürger umfassend informieren wollen und nicht nur auf die Einheitsmeinung der Regierung hören wollen. Oder hält man die eigenen Bürger für so verblödet, dass sie nicht selbst darüber entscheiden können, was sie als wahr oder unwahr ansehen?

Was am meisten erschreckt, ist die Tatsache, in welcher Schnelligkeit in die angeblich freien Medien und in das freie Internet eingegriffen werden kann und einfach über Nacht Bereiche für die Öffentlichkeit gesperrt werden können. Im vorliegenden Fall werden viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen haben, dass die Regierung hier wie Faschisten einfach eine Meinung ausgeschaltet haben. Bemerkenswert ist auch die Schnelligkeit dieses Verfahrens. Aber ein weiterer Gesichtspunkt kann nur noch Erstaunen hervorrufen. Die sogenannten Grünen haben den Bürgern bisher immer darzustellen versucht, dass sie gegen jede staatliche Einflussnahme im Internet seien und für die Freiheit der Meinungsäußerung eintreten. Jetzt haben die sogenannten Grünen wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das Gesicht von Diktatoren, die glauben, anderen vorschreiben zu können, was diese zu denken und zu hören haben. Die sogenannten Grünen haben gezeigt, dass sie sich von anderen Machtpolitikern in keiner Weise unterscheiden. Man kann nur hoffen, dass die Bürger endlich merken, wie sie von dieser angeblichen Umweltpartei an der Nase herumgeführt werden.

Nachdem die sauberen Demokraten eine alternative Informationsquelle einfach über Nacht ausgeschaltet haben, können sie ja zufrieden sein, weil die Bürger jetzt nur noch von der Einheitsmeinung der Regierungsparteien berieselt werden können. Vielleicht glauben sie sogar, dass man ihnen dies auch abnimmt und die diktatorische Abschaltung anderer Meinungen mit Dank entgegennimmt. Was jetzt aber erreicht wurde, ist die Sicherheit, dass auch in Deutschland die Meinungsfreiheit nur eine hohle Phrase ist und man sich jetzt darauf einrichten muß, andere, möglichst objektive Informationsquellen zu finden. Diese werden nicht mehr in dem angeblich freien Internet zu finden sein.

Die Kampagne der AfD „Gemeinsam für das Grundgesetz“ trifft den Kern. Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Politiker wieder darauf besinnen sollten, dass sie nicht willkürlich ihre Macht einsetzen können, sondern sich im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands zu orientieren haben.

Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der Willensbildung mitwirken zu lassen. Unter Nancy Faeser wird das Bundesinnenministerium noch stärker als zuvor für eine parteipolitische Agenda missbraucht. Das Hauptziel des deutschen Inlandsgeheimdienstes sollte die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung sein. Er darf nicht von den Regierungsparteien instrumentalisiert werden, um der Opposition zu schaden. Streiten wir deshalb zusammen für unser Grundgesetz und unsere politischen Grundrechte!“

Die Erklärungen der AfD werden zur Zeit noch nicht gesperrt, sie werden aber auch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weil die Verlautbarungen dieser Partei einfach totgeschwiegen werden.

Warten wir ab, bis auch solche Erklärungen einfach aus dem Internet gelöscht werden. Eine Rechtsstaatlichkeit, um ein solches Verfahren durchzusetzen, scheint nicht mehr zu funktionieren.

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Deutsche Minderheit in der Ukraine schützen und fördern!

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des Landes niederließen. Etwa dreitausend von ihnen leben in den Städten und Dörfern der Transkarpaten im Westen des Landes, in welchen sich die Deutschen vor allem im Zuge von Umsiedlungsbewegungen im 14. sowie im 18. Jahrhundert ansiedelten. Hier sind die Bräuche, die lokalen Sprachdialekte und die Kultur Deutschlands bis heute am besten erhalten, da die hier lebenden ethnischen Deutschen viel Wert darauflegen, die Traditionen und die Geschichte des deutschen Volkes zu bewahren. Gleichzeitig ist es den Karpatendeutschen jedoch auch wichtig, Teil der Ukraine zu sein und Deutsch wie Ukrainisch zu sprechen. Das Bewahren von Traditionen und Sprache führt im Falle der Karpatendeutschen also nicht zu einer Isolation oder der Bildung von Parallelgesellschaften. Stattdessen vereinen sie die kulturellen Bräuche ihrer ethnischen Vorfahren mit den Gepflogenheiten ihrer ukrainischen Heimat. Die Bundesregierung hat ihnen jüngst die beschleunigte Aussiedlung in die Bundesrepublik angeboten. Bislang besteht aber von Seiten der Karpatendeutschen offenkundig keine Absicht, dieses Angebot anzunehmen, so der Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Ukraine. Vielmehr betrachten diese sich als Teil des Landes und als Staatsbürger, die dem Schicksal der Ukraine verpflichtet sind. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, , erklärt: „Immerhin ist sich die Bundesregierung bewusst, dass mit dem Krieg in der Ukraine auch die Situation unserer Landsleute gut beobachtet und gegebenenfalls neu bewertet werden muss – auch langfristige Entwicklungen müssen dabei durchgespielt werden. Die Bundesregierung könnte jetzt deutlich mehr machen, als Angebote zu unterbreiten, die auch auf die Aufgabe der Heimat und den Verlust kultureller Wurzeln hinauslaufen könnten. Vielmehr sollte sie sich zugleich auf internationaler Ebene für unsere Landsleute einsetzen und Sicherheitsgarantien einfordern – idealerweise zusammen mit den EU-Staaten, deren Landsleute auch zu den nationalen Minderheiten der Ukraine gehören, wie beispielsweise Griechenland oder Ungarn. Des Weiteren fordere ich die Medien auf, sich bei der Berichterstattung auch dieser Frage einmal anzunehmen. Dieser Krieg muss Anlass sein, die deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa viel stärker zu fördern und ihr Schicksal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen.

Es wäre ohnehin sehr viel ehrlicher, wenn die Propagandisten, die jetzt ausschließlich gegen Russland wettern, sich auch Gedanken darüber machen würden, warum die Zivilbevölkerung der Ukraine immer mehr Opfer dieser Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die eigentlich ein Kampf der USA gegen Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, immer stärker betroffen wird.
Wenn der ukrainische Staatspräsident im vollen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit Russland militärisch nicht zu lösen ist, die Bürger in der Ukraine gezielt dazu motiviert, sich als lebende Waffen dem russischen Militär gegenüberzustellen, dann zeigt dies den Zynismus der vermeintlich auf der guten Seite Stehenden. Wenn man Bürger auffordert, mit sogenannten Molotow-Cocktails gegen russische Panzer vorzugehen, dann ist das unverantwortlich und zeigt, dass es diesen Politikern eben nicht um das Leben ihrer Bürger geht. Würde man sich um das Leben der eigenen Bürger Gedanken machen, dann wäre es längst an der Zeit gewesen, durch wirkliche Verhandlungen mit den Russen den Versuch zu unternehmen, zu einer vernünftige Regelung zu gelangen. Formulierungen wie „um die Russen zu vertreiben, müsste man eigentlich die ganze Stadt zerstören“, machen deutlich, dass es hier nur noch um eine brutale Machtausübung geht, die auf die Menschen keine Rücksicht nimmt. Die Taktik der ukrainischen Regierung scheint zu sein, bewusst das Leben der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, um der Welt gegenüber zu zeigen, dass die Russen noch nicht einmal vor der Zivilbevölkerung zurückschrecken.

Die vermeintliche Einigkeit des Westens, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sehr schnell beendet sein könnte, wenn die Bürger wach werden und erkennen, dass sie brutal von der amerikanischen Weltmachtpolitik missbraucht werden.

Bei der gesamten Propaganda soll nicht vergessen werden, warum die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt entstanden sind. Keiner redet darüber, dass es die Amerikaner sind, die ihren Machtbereich mit Hilfe der Nato immer weiter gegen Osten ausgeweitet haben, so dass es keinesfalls überraschend sein konnte, dass Russland sich zur Wehr setzt. Wie das aber immer in der Vergangenheit war und wahrscheinlich auch zukünftig immer sein wird, werden von den jeweils Mächtigen immer andere missbraucht, die ihre Köpfe hinzuhalten haben, während diejenigen, die die Voraussetzungen für den Brand geschaffen haben, nur beobachten, wie sich die Aktienkurse durch die Kriegsaufträge positiv verändern.

Was am meisten überrascht, ist das Verhalten der sogenannten Grünen, die sich bisher immer als Friedenspartei gerierten. Diese Partei scheint in ihrem Kriegsgeschrei zur Höchstform aufzulaufen. Wenn die Völkerrechtlerin Baerbock jetzt fordert, die Kriegsverbrechen des Wladimir Putin müssen vor dem internationalen Gerichtshof untersucht werden, dann darf man diese Dame fragen, warum sie solche Vorschläge nicht bereits bei denjenigen gemacht hat, die nachweisbare Kriegsverbrechen begangen haben. Aber bei diesen Schuldigen handelt es sich ja um amerikanische Bürger und jeder weiß, dass Amerika jenseits des Rechts steht und für sich nie den internationalen Gerichtshof anerkannt hat. So ist das eben, wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe!

 

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Sind Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit leere Phrasen?

Die Länder, die immer von der westlichen Wertgemeinschaft reden, zeigen gegenwärtig eindrucksvoll, dass die politische Meinungsfreiheit nur so weit geht, wie es von den Regierungen der „Wertegemeinschaftsstaaten“ selbst vorgegeben wird. Immer wieder wird lautstark verkündet, dass jeder alles sagen und denken könne und es nicht zuträfe.

Dass dies nicht korrekt ist, zeigten in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, wobei diese nichts mit der jetzigen Ukraine – Lage zu tun hatten. Künstler wurden von Ausstellungen ausgeladen, Geschäfte von Inhabern, die sich zu der in allen deutschen Parlamenten vertretene demokratische Partei, der AfD, bekennen, wurden boykottiert. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie als Abgeordnete für die AfD in einem Landtag oder im Bundestag ein Mandat wahrgenommen haben. Obwohl das einzig zuständige Organ, dass berechtigt wäre, eine Partei wegen Verfassungswidrigkeit oder einem anderen strafbaren Zusammenhang, nämlich das Bundesverfassungsgericht kein Verbot der AfD ausgesprochen hat, wird unter Hinweis auf Festlegungen der Verfassungsschutzämter, die nachgeordnete Behörden sind und keine Rechtsprechung vornehmen können, unterstellt, als wenn es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche und somit verbotene Partei in Deutschland handeln würde.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung Russlands und der Ukraine, die ihre Ursache in der aggressiven Erweiterung des NATO-Einflusses in den Osten hat, zeigen die angeblich demokratischen Staaten ihr wahres Gesicht.

Nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiters den weltweit anerkannten Dirigenten Valery Gergiev entlassen hat, weil dieser nicht bereit war auf die Frage des Oberbürgermeisters nach seiner persönlichen politischen Einstellung seines Heimatlandes Russland zu antworten, wurde heute gemeldet, daß die Bayerische Staatsoper sich von der weltbekannten und anerkannten Sängerin Anna Netrebko getrennt habe. Auch hier wird zur Begründung angegeben, dass sich die Sängerin nicht von der Politik des Präsidenten Putin distanziert habe. Aus der Mitteilung der dpa ist zu entnehmen, daß dass der Leiter des Hauses, Serge Domy erklärt haben soll, dass sich die Sängerin nicht ausreichend von Putin distanziert habe. Aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russland auf die Ukraine hätte man von der Sängerin eine entsprechende Reaktion erwarten müssen.

Ist das die demokratische Verfasstheit unseres Staates? Jetzt wird auch öffentlich, dass ein Wohlverhalten auch von Künstlern erwartet wird, wenn sie in Deutschland tätig sein wollen.

Es ist erschreckend, wie mittlerweile die demokratischen Grundsätze, wonach jeder das Recht hat, seine eigene Meinung und politische Auffassung vertreten zu können und zu dürfen soweit dies im Rahmen unseres Grundgesetzes erfolgt, mit Füßen getreten werden. Von Gesinnungsschnüffelei, das heißt, daß jemand aktiv einem Verwaltungschef oder einem Arbeitgeber mitteilen müsse, wie seine persönliche politische Meinung sei, steht im Grundgesetz nichts. Darüber hinaus sind nur Gerichte befugt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen, wobei sie sich dabei an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten haben.

Wie oft hören wir gerade von der EU, dass sie eine sogenannte „Rechtstaatlichkeit“ einfordert und sehr schnell dabei ist, anderen Staaten vorzuwerfen, dass sie sich nicht an diese Rechtsstaatlichkeit halten.

Auch die heute über den Deutschlandfunk verbreitete Meldung, wonach die EU beschlossen habe, daß RT-DE und Sputnik in den Ländern Europas nicht mehr erscheinen dürfen und die Verbreitung von Informationen verboten sei, fällt in den Bereich einer eigenwilligen und mehr als fragwürdigen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Es ist auch nicht seriös, wenn ein renommierter Sender eine solche Meldung verbreitet, ohne darauf hinzuweisen, daß dieser Beschluss erst dann für Deutschland relevant sein könnte, wenn er in das deutsche Recht übernommen worden ist. Die EU würde gern direkt in die souveränen Staaten eingreifen, aber noch – und wir hoffen, dass es auch so bleiben wird – hat sie dazu keine rechtliche Legitimation.

Und auch für RT und sonstigen Presse- und Rundfunksender gilt, dass nicht eine Verwaltungsbehörde von sich aus einfach ein Publikationsverbot erteilen kann.

Wir sind sehr gespannt, wie ein Publikationsverbot rechtlich begründet wird. Wir würden auch gern wissen, ob solche Maßnahmen bereits für andere Presseorgane vorgesehen sind, denn man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass zurzeit die gesamte veröffentlichte Meinung gleichgeschaltet werden soll.

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Ist das die Meinungsfreiheit in der westlichen Wertegemeinschaft?

Natürlich sind sich alle namenhaften und nicht-namenhaften Politiker einig, dass der eigentliche Schuldige im Ukraine-Krieg der Pavian Putin, wie er in einer diskriminierenden Wortwahl von Politkern genannt wird, die immer selbst lauthals gegen vermeintliche diskriminierende Wörter wettern und zum Beispiel meinen, daß man Neger nicht mehr sagen dürfe, obwohl dies in keiner Weise diskriminierend ist. Aber wenn etwas in das politische Kalkül bestimmter Agitatoren und hier kann man explizit auch Agitatorinnen nennen, weil sich gerade bestimmte Politikerinnen besonders mit brutalen Forderungen hervorheben, passt, dann setzt man seine eigenen Gesetze. Dies zeigt auch, dass die Politik von Frauen eben nicht weniger aggressiv als die Politik von Männern ist. Also wenn alles weiblicher wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass es besser wird.

Da gießt eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU mitten in einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Rußland zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie in einem Interview erklärt, die Ukraine müsse schnell in die EU aufgenommen werden. Diese Dame wird mit den Worten zitiert: „Sie (gemeint ist der ukrainische Präsident Selenkyj) sind einer von uns und wir wollen Sie drin haben“. Eine solche Bemerkung genau zum Zeitpunkt einer ersten Verhandlung zwischen den Kriegsparteien abzulassen, zeugt von Dummheit, Arroganz und Fehleinschätzung einer politischen Lage. Hinzu kommt, daß Frau von der Leyen zu einer solchen Entscheidung überhaupt nicht befugt ist, sondern nur alle Kommissionsmitglieder in einer einstimmigen Abstimmung eine solche Entscheidung überhaupt treffen können.

Und da ist eine Pfarrerin der evangelischen Kirche in Deutschland, die die Morgendacht im Deutschlandfunk dazu missbraucht, eine politische Agitation zu betreiben, wie sie schlimmer auch der berüchtigte Eduard von Schnitzler im damaligen Fernsehen der DDR nicht hätte besser machen können. Da wird von einer Pfarrerin, die sich vielleicht besser auf das beschränkt hätte, wo sie vielleicht sachkundig ist, eine Hetzrede gehalten, die ihresgleichen sucht und die Frage aufkommen läßt, ob solche Sendungen zum Auftrag eines Deutschlandfunks gehören. Vielleicht werden anstelle solcher Politpfarrerinnen demnächst Parteivorsitzende das Wort zum Tag sprechen. Zumindest wäre dies dann ehrlicher, weil jeder Hörer gegebenenfalls vorher abschalten könnten, wenn sie sich politisch nicht indoktrinieren lassen wollen.

Da gibt es einen Oberbürgermeister in München, Dieter Reiters, der sich fassungslos über den „barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin“ zeigt und etwas macht, was wiederum jeden Demokraten fassungslos werden läßt, weil sich dieser Oberbürgermeister anmaßt, Künstlern vorzuschreiben, welche politische Gesinnung sie haben müssen, um als Künstler tätig sein zu dürfen. Dieser Oberbürgermeister schreibt an den Dirigenten Valery Gergiev im Wortlaut:

„Die aktuelle Situation in der Ukraine beunruhigt mich zutiefst, die Ereignisse seit heute schockieren mich. Kiew ist Partnerstadt Münchens und ich habe mich öffentlich deutlich dazu positioniert:

‚Mit großer Bestürzung mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, dass Russland jetzt einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Ich bin fassungslos über diesen barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin, der seine nationalistischen Ziele mit aller Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgt. Diese schreckliche, völkerrechtswidrige Aggression muss schnellstmöglich gestoppt werden. Unsere Sorge gilt dabei ganz besonders unserer Partnerstadt Kiew, die, wie viele andere Orte in der Ukraine, bereits gezielt beschossen wurde. Selbstverständlich werden wir zivile und humanitäre Unterstützung zur Verfügung stellen, um das Leid der Menschen vor Ort bestmöglich zu lindern.‘

Gemeinsam mit den Orchestervertretern der Münchner Philharmoniker erwarte ich von Ihnen als Chefdirigent des Orchesters jetzt ein deutliches Zeichen der Distanzierung von den völkerrechtswidrigen Angriffen gegen die Ukraine, und damit ein klares Signal an die Stadtspitze, die Öffentlichkeit, die Musikerinnen und Musiker der Münchner Philharmoniker und ihr Publikum bis Montag, 28. Februar. Anderenfalls werden wir das Vertragsverhältnis als Chefdirigent beenden müssen.“

Da verlangt ein Oberbürgermeister von einem Künstler eine politische Ergebenheitserklärung, damit dieser seiner künstlerischen Tätigkeit als Dirigent nachgehen darf! Wo sind wir mittlerweile gelandet? Sind das die Werte der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft? Bei der Berufung dieses Dirigenten war bekannt, dass er eine positive Meinung gegenüber dem russischen Staatspräsidentin hat. Aufgrund seiner international anerkannten Qualifikation als Künstler, ist Valery Gergiev, zum Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker berufen worden. Wenn Valery Gergiev in seiner Eigenschaft als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker politisch agitiert hätte, wäre es nachvollziehbar gewesen, wenn man eine solche Verhaltensweise nicht akzeptieren würde. Jemand aber zu zwingen eine politische Erklärung abzugeben, die im Sinne dessen zu sein hat, der nach einer solchen Erklärung nachfragt, ist Gesinnungsschnüffelei und ungehörig, ja letztlich ein faschistisches Vorgehen. Abgesehen davon, dass arbeitsrechtlich die ungehörige und rechtswidrige Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht haltbar ist und mit Sicherheit zu einer hohen Schadensersatzforderung führen wird, zeigt es die Verkommenheit unserer Demokratie. Nur diejenigen, die sich nach der offiziellen politischen Meinung orientieren, dürfen offensichtlich beruflich tätig sein.

Es ist schockierend wie gleichgeschaltet die sogenannte westliche Welt mittlerweile ist. Mit stolzgeschwellter Brust wird verkündet, wie geschlossen der Westen Russland gegenübertritt. Da wird alles getan, die Wirtschaft Russlands zu zerstören und man merkt gar nicht, wie sehr man sich selbst schädigt. Was dabei nicht gesagt wird, ist, dass sowohl in Russland als auch in den westlichen Ländern nicht diejenigen leiden, die diesen Wahnsinn einer Machtpolitik betreiben, sondern es sind die Bürger, die die Rechnung für diese vom Machtwahn beseelten Politiker bezahlen werden.

Eines ist sicher, auf diese Weise wird man die Welt nicht befrieden. Man darf gespannt sein, wann die Politiker wieder zur Besinnung kommen.

 

 

 

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Solidarität mit Rußland

Die westliche Wertegemeinschaft läuft zur Höchstform auf und scheint besessen zu sein, Rußland zu vernichten, wie die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock so schön formulierte. Die massive Aggressionswelle der sogenannten Oberdemokraten der westlichen Wertegemeinschaft hat den Anschein, als wenn es um den Endsieg geht, der jetzt unmittelbar scheint bevorzustehen. Natürlich finden sich jetzt die „solidarischen Kräfte“, die „Haltung“ zeigen und durch Massenauftritte in den Straßen zeigen, daß der eigentliche Verbrecher natürlich der russische Staatspräsident Putin ist. Als Obama und Bush in den USA ihre Kriege führten, waren diese „Haltungs-Menschen“ schweigsam und fanden es sogar gut, daß jemand, der selbst Kriegsverbrechen auf dem Gewissen hat, den Friedensnobelpreis erhielt.

Natürlich ist jetzt auch eine neue Zeit – wie den Bürgern jetzt von der links-gelbgetünchten Regierungskoalition erzählt wird – angebrochen. Nur leider ist dies keine neue Zeit, die Frieden verspricht, sondern in einer noch nie dagewesenen Art und Weise ein Klima der Angst und des Schreckens schafft und die Bürger motiviert, für einen Krieg gegen Rußland einzutreten. Wie schon immer sind es auch diesmal die Linken, die alle ihre moralischen Ideen über Bord geworfen haben und sich als die größten Kriegstreiber profilieren.

Deutschland wird von den sogenannten Verbündeten regelrecht in die Auseinandersetzung zu Rußland getrieben. Dabei wird Deutschland auch das Gebiet sein, auf dem – wenn es dann zu einem Krieg kommt – die Bomben fallen werden. Die deutschen Politiker, die derzeitig die Regierung bilden, sind offensichtlich nicht in der Lage, einen klaren Blick zu haben, weil sie offensichtlich ideologisch so vernagelt sind und ihnen auch weitestgehend der intellektuelle Hintergrund fehlt, um die geopolitische Lage objektiv beurteilen zu können. Nur so ist es zu verstehen, daß man sich gegenüber einer Weltmacht in dieser Art und Weise verhält und gar nicht merkt, daß man langfristig einen erheblichen Flurschaden angerichtet hat.

Es gibt namenhafte Intellektuelle – es wäre für Deutschland wahrscheinlich besser, wenn es auch in der deutschen Regierung einige Intellektuelle geben würde – vertreten die Auffassung, daß die gegenwärtige Politik des Westens Rußland in die Arme von China drängt. Dabei wird Rußland sich in eine Abhängigkeit von China begeben müssen, um seine Rohstoffe, die von China dringend benötigt werden, liefern zu können. China wird zukünftig die Weltpolitik bestimmen. Gewinner wird nicht der Westen, sondern China sein. Aber die Beschränktheit bestimmter Politiker des Westens ist mittlerweile hinreichend bekannt. Diese Politiker wissen genau wie sie den Genderwahnsinn voranbringen müssen, von geopolitischen Zusammenhängen scheinen sie keine Ahnung zu haben.

Die öffentlichen Medien berichteten, daß die EU-Waffen in die Ukraine liefern will und dafür einen erheblichen Betrag bereitgestellt, der eigentlich für friedensfördernde Maßnahmen vorgesehen war. Wenn diese Nachrichten zutreffen sollten, wäre eine neue Qualität in der Politik erreicht, die in ihrer Verlogenheit und in ihrem Rechtsbruch nicht mehr zu überbieten wäre. Es kann nicht die Aufgabe einer EU sein, sich als Waffenlieferant zu betätigen und dafür in keiner Weise eine Legitimation der Bürger zu haben. Aber so scheint es ja mittlerweile zu sein, daß die sogenannte politische „Elite“ über die Köpfe der Bürger, allerdings dürfen die Bürger dann die Rechnung zahlen, ihre Kriegsspiele veranstalten. Auch hier darf man darauf hinweisen, daß der Spiritus Rektor kein Mann, sondern eine Frau ist, die meint, Politik ist effektiver, wenn man Krieg führt.

Wie verlogen die Politik ist, kann man daran sehen, daß die Regierung, die am lautesten von der deutschen Regierung forderte, die Gaslieferungen aus Rußland zu beenden, selbst weiter Öl aus Rußland bezieht.

Der französische Präsident Macron telefoniert derweil mit dem sogenannten Kriegsverbrecher Putin und vereinbart, daß man weiterhin in Kontakt bleibt.

Es wird Zeit, daß die Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von ihren Politikern regelrecht veralbert werden und sich zu Plagiatoren  einer Politik der Amerikaner machen, die besessen davon sind, die Welt mit ihrer Identitätspolitik Politik beglücken  zu müssen.

Eines ist bereits jetzt sicher, die deutschen Bürger werden in den nächsten Monaten bereits die erste Rechnung in Gestalt höherer Gebühren und Abgaben erhalten.

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Das Armutszeugnis einer Außenministerin

Manchmal sind die politischen Ereignisse schneller, als die agierenden Politiker es selbst bemerken. Bereits zum Zeitpunkt der Bundestagssondersitzung gab es zwischen Rußland und der Ukraine bereits Signale, miteinander ohne Vorbedingungen sprechen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt überboten sich Politiker im Bundestag ihre Selbstüberschätzung grandios zur Schau zu stellen, ohne dabei zu merken, wie sie sich selbst lächerlich machten.

Die Außenministerin, an der es gelegen hätte, einen politischen Weg aufzuzeigen, wie der bestehende Konflikt, der sich bereits zu einem fundamentalen Krieg ausgeweitet hatte, möglichst schnell beendet werden kann und gleichzeitig hätte Wege und Strategien aufzeigen können, wie dabei die beteiligten Parteien auch ihr Gesicht hätten waren können, hatte nichts anderes zu tun, als sich zum Sprachrohr der amerikanischen Welteroberer zu machen und zusätzlich verbales Öl in die lodernden Flammen zu gießen. Daß sie damit den Interessen ihres eigenen Landes, auf das sie einen Eid als Ministerin geschworen hat, sträflich mißachtete, hat diese „Völkerrechtlerin“ offensichtlich gar nicht bemerkt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in einer klaren Analyse der Vorgänge, die zu dieser schlimmen Entwicklung geführt haben, Verbündete zu suchen, mit denen gemeinsam ein Weg aus dem Desaster hätte entwickelt werden müssen. Nichts von dem ist geschehen. Vielmehr beschränkte sich diese Außenministerin auf eine primitive Beschimpfung einer Großmacht, ohne auch nur in den geringsten Ansätzen aufzuzeigen, wie der Konflikt gelöst werden kann. Frau Baerbock, vielleicht ist dies ja die neue weibliche Politik, die doch angeblich nicht so aggressiv sein sollte, wie es den männlichen Politikern immer unterstellt wird, die davon ausgeht, daß wenn ein Krieg bereits besteht, muß man nur noch weiter draufhauen, sich möglichst selbst an diesen Krieg zu beteiligen, um zu zeigen, wie mächtig man sei.

Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ verkündete vollmundig, daß Deutschland – ich möchte glauben, daß die meisten Bürger dies nicht wollen – schwere Waffen in das Kriegsgebiet schicken will. Rein technisch wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn sie erklärt hätte, wie sie und ihre übrige Regierungs-Laienspielgruppe diese Waffen aus der Bundesrepublik in die Ukraine bringen wollen.  Will sie die schweren Waffen mit der DHL versenden, Charterflugzeuge der Lufthansa beauftragen oder gar einen Konvoi der Bundeswehr auf den Weg schicken? Bei der Bundeswehr könnte es aber passieren, daß der Treibstoffe nicht reicht oder die Motoren der Lastkraftwagen unterwegs defekt werden.

Was dabei aber katastrophal ist – und man darf annehmen, daß sich diese unbedarfte Politikerin, die vielleicht mehr von Feminismus als von Völkerrecht versteht, nicht im Klaren ist, daß sie mit der Waffenlieferung aktiv in das Kriegsgeschehen eingreift und somit Deutschland zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Dazu ist die Außenministerin nicht befugt. Selbst wenn die Waffenlieferungen nicht direkt von Deutschland ausgehen sollten, sondern über Umwege über andere Staaten, die deutsches Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet liefern, kann unterstellt werden, daß auch Deutschland direkter Kriegsbeteiligter ist.

Eine Erklärung der Beteiligung an einem Krieg setzt nach Artikel 115a voraus, daß der Bundestag nur mit Zustimmung des Bundesrats und einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages seine Zustimmung abgibt. Es ist geradezu leichtsinnig und grob fahrlässig, wie heute die Außenministerin sowie der Finanzminister Christian Lindner aufgetreten sind.

Auszug aus Artikel 115a GG:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Es bleibt nur zu hoffen, daß es doch noch gelingen wird, daß sich Rußland mit der Ukraine verständigt. Es wäre dringend notwendig, daß die Nato sich wieder zurückzieht und es unterläßt mit großem Kriegsgetöse seinen Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen.

Deutschland sollte sich endlich auf seine Rolle besinnen, Makler zwischen Ost und West zu sein, ohne sich selbst am Kriegsgetöse der Amerikaner zu beteiligten. Dazu wird aber wieder eine Regierung benötigt, die fachkundig ist und sich wieder mit Politik befaßt. Zur Zeit scheint sie mit ihrer Genderideologie so beschäftigt zu sein, daß sie zu der eigentlichen Aufgabe, im Interesse des Landes eine vernünftige Politik zu betreiben, nicht mehr kommt.

Es zeigt sich aber auch, daß Frau Merkel dieses Land in den Ruin geführt hat und viele Generationen dafür sorgen müssen, daß die Trümmer, die diese Frau im übertragenen Sinne hinterlassen hat, wieder beseitigt werden. Die jetzige Laienspielgruppe, die Regierung spielt, wird hier keinen positiven Beitrag leisten.