Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Orwell und das Heute

Orwell beschreibt in seinem Roman 1984 auch sehr konkret, wie über die Sprache erreicht werden kann, dass die Bevölkerung ein anderes politisches Bewusstsein übernimmt, ohne dies zu bemerken. Die Sprache sollte – wie Orwell es in seinem Roman beschreibt – umgestaltet werden. Alle Worte, die zum Verstehen eines Sachverhalts beitragen, sollten ausgelöscht werden, so dass Sprachfragmente übrig bleiben, mit denen keiner mehr in der Lage ist, eine eigene Auffassung darzulegen und Zusammenhänge überhaupt noch zu verstehen. Zwischen der Gendersprechweise und dem von Orwell bezeichneten „Neusprech“ gibt es enge Parallelen.
Lesen die den nachfolgenden Artikel, in ihm wird hervorragend die Methode der Gedankenverwirrung beschrieben, die notwendig ist, wenn Linksfaschisten ihre Ideologie duchsetzen können, ohne dass ein Gewehrschuss notwendig ist. Im Ergebnis ist es dann aber das Gleiche.
Orwell und das Heute
Orwell und das Heute

 

Brigitte Pick
24. September 2022 um 11:45Ein Artikel von Brigitte Pick

Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldous Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda-Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte, und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? Von Brigitte Pick.

Die zentrale Parteiparole in Orwells Buch „1984“ lautet:

„Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft; wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“

Weiter heißt es:

„Das gegenwärtig Wahre blieb wahr bis in alle Ewigkeit. Es war ganz einfach. Es war nichts weiter nötig als eine nicht abreißende Kette von Siegen über das eigene Gedächtnis. Wirklichkeitskontrolle nannten sie es; in der Neusprache hieß es Zwiedenken. Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jedes Gebäude, jede Straße umbenannt, jedes Datum geändert. Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört.“

Für die Durchsetzung sorgt das Wahrheitsministerium. Die Parole des Ministeriums lautet:

„Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

Die sogenannte „politische Korrektheit“ heute führt zu Umbenennungen von Straßen und Plätzen, zur Auslöschung von Geschichte und ihren Widersprüchen. Genderfragen überlagern politische Konflikte und verhindern Lösungen gesellschaftlicher Konflikte, da sie von den wahren Problemen ablenken.

Zur täglichen Propaganda in Orwells Buch „1984“ gehören „False Flag“-Aktionen, um die „Leute in Furcht und Schrecken zu halten“. Dazu gibt es tägliche Hass-Sendungen und eine regelmäßige Hasswoche mit dem Absingen von Liedern, Beifallsschreien, Filmvorführungen etc. Der Hass auf Eurasien (im Buch eine Chiffre für Russland bzw. die Sowjetunion) wird bis zur „Siedehitze geschürt, dass die Menge, wenn sie Hand an die zweitausend eurasischen Kriegsverbrecher hätte legen können, die am ersten Tag der Veranstaltung öffentlich gehängt werden sollten, sie unweigerlich in Stücke gerissen hätte“.

Die unglaubliche Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt, das Schüren von Hass, der Abbruch jeglicher kultureller Beziehungen zu Russland, das Ausradieren der Vorgeschichte des Konfliktes, die Hybris, die Guten zu sein, das Löschen und Verunglimpfen von Vergleichen mit völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, die Erfindung neuer Wörter wie Whataboutismus, das ständige Wiederholen mit unterschiedlichen Worten von immer gleichen Sachverhalten manipuliert die Menschen und wird neudeutsch „framing“ genannt.

Bei Orwell lesen wir dazu:

„Es gab im Neusprech das Wort Schwarzweiß. Es hatte zwei sich widersprechende Bedeutungen. Einem Gegner gegenüber angewandt, bedeutete es die Gewohnheit, im Widerspruch zu den offensichtlichen Tatsachen unverschämt zu behaupten , schwarz sei weiß. Einem Parteimitglied gegenüber angewandt, bedeutet es eine redliche Bereitschaft zu sagen, schwarz sei weiß, wenn es die Parteidisziplin erfordert. Aber es bedeutet auch die Fähigkeit, dass schwarz gleich weiß ist, und zu vergessen, dass man jemals das Gegenteil geglaubt hat.“

Wolodimir Tschemeris erklärte im Gespräch mit Susann Witt-Stahl zur aktuellen Zensur-Lage in der Ukraine:

„Dass staatliche Institutionen wie das Kulturministerium und der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine Lexika herausgegeben haben mit „neuen Begriffen“, die verwendet werden müssen beziehungsweise nicht verwendet werden dürfen, und sogar Rechtsvorschriften erlassen wurden, die für unerlaubte Wörter und Meinungen Freiheitsstrafen vorsehen, erinnert unweigerlich an George Orwells Roman „1984“.

Wolodimir Tschemeris hat lange für die Unabhängigkeit seines Landes, der Ukraine, und gegen die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft. Nun ist er selbst ins Visier des Staates geraten und aggressiven Einschüchterungsversuchen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ausgesetzt.

Im Kapitel „Krieg bedeutet Frieden“ geht Orwell von der Aufteilung der Welt in drei Superstaaten (Eurasien, Ozeanien unter USA und Ostasien) aus, die fortan in wechselnden Gruppierungen ständig im Krieg liegen:

„Er ist ein Waffengang mit beschränkten Zielen zwischen Kämpfenden, die nicht die Macht besitzen, einander zu vernichten, keinen materiellen Kriegsgrund haben und durch keinen echten ideologischen Unterschied getrennt sind.“

Und weiter:

„Das Problem bestand darin, die Räder der Industrie sich weiter drehen zu lassen, ohne den wirklichen Wohlstand der Welt zu erhöhen. Verbrauchsgüter mussten zwar produziert werden, durften aber nicht unter die Leute gebracht werden. Und in der Praxis war der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ein ewiger Krieg.“

„Gleichzeitig läßt das Bewusstsein, im Kriegszustand und deshalb in Gefahr zu sein, es als natürliche, unvermeidliche Bedingung für ein Weiterleben erscheinen, die gesamte Macht in die Hände einer kleinen Kaste zu legen.“

„Sogar vom einfachsten Parteimitglied wird erwartet, dass es in engen Grenzen fähig, fleißig, ja sogar klug ist, jedoch ist es ebenfalls unerlässlich, dass der Betreffende ein gläubiger und unwissender Fanatiker ist, dessen hauptsächliche Gefühlsregungen Angst, Hass und Speichelleckerei und wilder Triumph sind.“

Unwillkürlich kommen mir deutsche Politiker wie Scholz, Habeck und Baerbock in den Sinn und Churchills Spruch: „Die Deutschen hat man entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“

Keiner dieser Protagonisten steht für Frieden, plädiert im Gegenteil für mehr Krieg, bis zum letzten Mann. Russland muss untergehen, welch eine Hybris, welch eine Fehleinschätzung. Gerade wurde mein Artikel „Die Ukraine und die Realität“ auf Anweisung des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern) vom Netz genommen, da er nicht der Beschlussfassung der GEW entspräche. Wo bleibt der Marktplatz der Meinungen, für den ich plädiere? Die immer weiter gehende Einschränkung des Meinungskorridors läßt nicht mehr zu, dass Alternativen diskutiert geschweige denn ausprobiert werden. Allein die Partei(en) bestimmt den Weg.

„Die Strategie, die alle drei Mächte verfolgen oder zu verfolgen glauben, ist die gleiche. Sie zielt darauf ab, sich durch ein Zusammenwirken von Kampfhandlungen, Verhandeln und zeitlich wohlberechnetem Verrat einen Ring von Stützpunkten zu schaffen, der den einen oder anderen der rivalisierenden Staaten vollkommen einkreist, und dann mit diesem Rivalen einen Freundschaftspakt zu schließen und solange friedliche Beziehungen mit ihm zu unterhalten, dass jeder Argwohn einschläft. Während dieser Zeit können mit Atombomben geladene Raketengeschosse an allen strategisch wichtigen Punkten gehortet werden; am Schluss werden sie alle gleichzeitig mit so verheerender Wirkung abgeschossen, dass eine Wiedervergeltung unmöglich gemacht ist.“

Das ist bislang nur den USA gelungen mit ihrer Hybris, die exzeptionelle Weltmacht zu sein.

Orwell formuliert als enttäuschter, aber aufrechter Sozialist:

“Die Erben der französischen, englischen und amerikanischen Revolutionen hatten teilweise an ihre eigenen Phrasen von Menschenrechten, freier Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und dergleichen mehr geglaubt und hatten sogar ihr Verhalten bis zu einem gewissen Grad davon beeinflussen lassen. Aber mit dem vierten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts wurden alle Hauptströmungen der politischen Denkweise autoritär. Das irdische Paradies war genau in dem Augenblick in Misskredit geraten, in dem es sich verwirklichen ließ. Jede neue politische Theorie, wie immer sie sich nannten, führte zu Klassenherrschaft und Reglementierung.“

„Die Massen revoltieren niemals aus sich selbst heraus und lehnen sich nur deshalb auf, weil sie unterdrückt werden. Tatsächlich werden sie sich, solange man ihnen keine Vergleichsmaßstäbe zu haben erlaubt, überhaupt auch nie bewusst, dass sie unterdrückt sind.“

Wie funktioniert der Orwell’sche Staat?

„Der große Bruder ist die Vermummung, in der die Partei vor die Welt zu treten beschließt. Seine Funktion besteht darin, als Sammelpunkt für Liebe, Furcht und Verehrung zu dienen, Gefühle, die leichter einem einzelnen Menschen als einer Organisation entgegengebracht werden. Nach dem Großen Bruder kommt die Innere Partei, die ihrer Zahl nach nur 6 Millionen Mitglieder oder etwas weniger als zwei Prozent der Bevölkerung Ozeaniens umfaßt. Nach der inneren Partei kommt die Äußere Partei, die man, wenn man das Innere der Partei als das Gehirn des Staates bezeichnet, berechtigterweise mit dessen Händen vergleichen wird. Danach kommen die dumpfen Massen, die wir gewöhnlich als „die Proles“ bezeichnen, der Zahl nach 85 Prozent der Bevölkerung.“

Wie sieht es heute in der Bundesrepublik aus?

Von den gut 61 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 nur rund zwei Prozent in Parteien organisiert, also etwa 1,2 Millionen Menschen. Von diesen wiederum sind nur wenige tatsächlich aktiv. Sie sind es, die tatsächlich über die Köpfe in der Politik bestimmen.

Die eigentliche innerparteiliche Macht hat, wer die Kandidaten für die besten Positionen auf den Wahllisten maßgeblich unterstützt – und das sind in der Regel die Meinungsmacher in den einzelnen Landesverbänden – zumeist die Vorsitzenden der Parteien.

Etwa 10.000 bis 20.000 Personen umfasst insgesamt auf allen Ebenen diese einflussreiche ‚politische Klasse‘.

Doch auch die in den Parteien Aktiven kommen schnell an ihre Grenzen, denn bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie auch bei FDP, Linken und Grünen fällt auf: Wer bereits als Teenager in den Jugendorganisationen aktiv war und später in möglichst vielen Parteigremien, Ausschüssen und in den Parteien nahestehenden Stiftungen präsent ist, kommt weiter auf der „Ochsentour“, der Rest hat zumeist das Nachsehen und darf Wahlplakate kleben. Permanentes Netzwerken, Seilschaften zu „alten Hasen“ und die ununterbrochene (mediale) Selbstpräsentation sind für die Funktionäre unabdingbar: Persönlichkeit, Idealismus, berufliche Ausbildung oder Qualifikation sowie gesellschaftliche Analysefähigkeiten stehen zumeist deutlich weniger im Vordergrund.

„Die Partei strebt die Macht lediglich in ihrem eigenen Interesse an. Uns ist nicht am Wohl anderer gelegen; uns interessiert einzig und allein die Macht als solche. Nicht Reichtum oder Luxus oder langes Leben oder Glück: Nur Macht, reine Macht. Wir sind darin von allen Oligarchien der Vergangenheit verschieden, dass wir wissen, was wir tun. Alle anderen, sogar die, welche uns ähnelten, waren feige und scheinheilig. Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten kamen in ihren Methoden sehr nahe an uns heran, aber sie besaßen nie den Mut, ihre eigenen Beweggründe zuzugeben. Sie taten so, ja glaubten vielleicht sogar, die Macht ohne ihr Wollen und auf beschränkte Zeit ergriffen zu haben, und gleich um die Ecke liegt ein Paradies, in dem die Menschen frei und gleich sein würden. Wir sind nicht so. Wir wissen, dass nie jemand die Macht ergreift in der Absicht, sie wieder abzutreten. Die Macht ist kein Mittel, sie ist ein Endzweck.“

So Winston, ein Protagonist im Roman. Man versichert sich der Macht, indem man seinen Schüler leiden läßt:

„Die Macht besteht darin, Schmerz und Demütigungen zufügen zu können. Die alten Kulturen erhoben Anspruch darauf, auf Liebe und Gerechtigkeit gegründet zu sein. Die unsrige ist auf Hass gegründet. Wir kontrollieren das Leben, wir machen die menschliche Natur. Die Menschen sind unendlich gefügig.“

Die Menschen müssen in drei Etappen umgeschult werden: Lernen, Verstehen und Bejahen. Widerspruch wird nicht geduldet und fliegt durch rigorose Überwachung der Menschen auf. Ihnen droht dann der Tod durch Verdampfung, Vaporisieren genannt.

Ich erinnere an die rigiden Methoden, Menschen mit anderen Meinungen zu stigmatisieren und auszugrenzen, wenn sie gegen die verfügbaren Corona-Impfungen sind, wenn sie sich für die Erhaltung und Wiedereinsetzung der Grundrechte einsetzen und als Gegner des Grundgesetzes verleumdet und gebrandmarkt werden, aus Weiß wird Schwarz, Zwischentöne und Grau sind abgeschafft. In den Öffentlich-Rechtlichen kommen sie nicht mehr vor, weil sie vermeintlich Falsches sagen, die Mainstream-Medien informieren nicht über die Beweggründe der „Abweichler“, dafür diffamieren sie und verfälschen die Standpunkte durch Weglassungen oder zeihen sie der Kontaktschuld mit Rechten aller Couleur. Für einen Waffenstillstand und für Kompromisse in der Ukraine zu sein, disqualifiziert einen als „Putinversteher“, wobei übersehen wird, dass „jemand zu verstehen“ zu jedem Kompromiss gehören muss. Deshalb muss man nicht die Meinungen oder gar Handlungen teilen, es ist Teil der Diplomatie.

Einige in der Politik früher Tätige von mir nach ihren Beweggründen ihrer Tätigkeit befragt, antworteten, das Gefühl, die Geschichte mitzubestimmen, würde sie antreiben und ein erhebendes, exzeptionelles Gefühl vermitteln. Machtphantasien?

Schöne neue Welt, aber Huxleys Geschichte geht etwas anders, dort werden neue systemtreue und nützliche Untertanen in künstlicher Befruchtung hergestellt.
„Ein künstlicher Mäuseembryo mit intaktem Herz und Hirn, der außerhalb der Gebärmutter wächst: Neueste Forschung verspricht Großes. Auch für den Menschen,“ so titelt die Zeit am 25. August 2022.

Der geneigte Leser möge selbst entscheiden, wie tief wir in Orwells Welt stecken oder es für übertrieben halten. Die Bundesrepublik hat einen Anteil von etwa zwei Prozent CO2-Ausstoß, die Regierung geriert sich jedoch als Weltenretter und riskiert die Abwanderung der Großindustrie in Länder mit geringeren Energiekosten. Dort steigen dann die CO2-Werte und schädigen das Klima mehr als bei hiesiger Produktion.

Andrea Srugies-Neureuther schreibt in einem Leserbrief an die NachDenkSeiten: „Es geht also schlicht, um einen allgemeinen Strukturwandel der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei werden energie- und rohstoffintensive Industrien als obsolet eingestuft und schlicht „abgewickelt“.“

Herr Habeck sagte am 31. August 2022 wörtlich:

„Ein Wirtschaftsmodell, dass darauf gebaut hat, dass wir aus Russland im Weltmarktvergleich günstigeres Gas bekommen als andere Regionen … vielleicht gar nicht mehr wieder kommen wird…, diese Nachricht ist keine gute Nachricht …, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und wenn es unter großen Druck verläuft auch ein Strukturbruch passieren kann.“

Natürlich kommen die durch eine Kooperation mit Russland überaus günstigen Wirtschaftsbedingungen nicht wieder. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Und der hierdurch resultierende Strukturwandel ist genau so gewollt. Und natürlich gilt das nicht nur für industrielle Gasverbraucher, sondern auch für solche, die als Energieträger und Rohstoff an Erdöl und Stein- und Braunkohle gebunden sind, also zum Beispiel nahezu für die gesamte chemische Industrie in Deutschland. Das Ziel ist die „Decarbonisierung“ und geht einher mit einer Deindustrialisierung. Man kann das aber so in Deutschland als „Kindergeschichtenerzähler“ nicht einfach zur „guten Nachricht“ erklären, deshalb der verquirlte Satzbau im obigen Zitat. Warum soll Deutschland eigentlich ein Versuchslabor der Grünen sein, mit fatalen Folgen für seine Bevölkerung?

 

 

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Unternehmen und Bürger brauchen dauerhafte Entlastung – keine „Einmalpakete“

Viele Arbeitnehmer erhalten dieser Tage ein kleines Plus auf ihrem Lohnzettel. Die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto wird vom jeweiligen Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Was auf den ersten Blick als große Entlastung aussieht, stellt sich bei einer näheren Betrachtungsweise doch als nicht ganz optimal heraus. Erstens muss man festellen, dass diese 300,–€ verteuert werden müssen, so dass für viele Bürger fast die Hälfte dieses Betrages wieder vom Staat eingesammelt wird. Zweitens ist es auf Dauer ohnhin nicht sinnvoll, wenn ständig sogenannte Entlastungen vom Staat erfolgen, die ohnhin von den Bürgern über Steuern wieder zu bezahlen sind

Wichtiger wäre es, wenn die Regierung endlich ihre desaströse Politik beenden würde und wieder zur Normalität zurückkehren würde. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, erklärt dazu: „Diese Energiepreispauschale ist allerdings noch steuerpflichtig und dürfte ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Längst wurden die kleinen dreistelligen Beträge durch die allgemeine Teuerung an Tankstellen, Supermärkten, Gaststätten und insbesondere Strom- und Energiekosten aufgefressen. Angesichts der existenziellen Herausforderungen ist es für die Bundesregierung einfach nur peinlich, keinerlei gezielte und vor allem dauerhafte Entlastungen für unsere Bürger und Wirtschaft bereitzustellen.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium verliert sich im ‚klein-klein‘ und immer neuen ‚Entlastungspaketen‘, bei denen es sich in Wirklichkeit nur um ‚Beruhigungspillen‘ handelt. Am schlimmsten ist aber, dass diese Einmalzahlungen riesige Wirtschafts- und Bürokratiekosten verursachen – im Falle der aktuellen Energiepreispauschale in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.  Aber Habeck, Lindner und Co. haben offensichtlich keine Ahnung von Kosten/Nutzen-Rechnungen.

Es ist eine Frechheit, dass die Arbeitgeber die Pauschale auf eigene Rechnung vorschießen müssen und hinterher den Aufwand der Rückerstattung haben. Tatsächlich hat sich die Regierung hier eine Art Zwangsdarlehen bei den Unternehmern genehmigt. Und auch wenn es ‚nur‘ 300 Euro brutto je Arbeitnehmer ist, für viele gerade kleine und mittelständische Unternehmer, die schon jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen, ist dies eine weitere Zusatzbelastung zur Unzeit. Und auch die Zusatzbelastung der Steuerverwaltungen der Länder ist immens. Die Finanzämter haben einen erheblichen Mehraufwand durch die Prüfung und Berechnung der Steuererklärungen für den Monat September bzw. für das Jahr 2022. Die Regierung muss endlich umsteuern und aufhören, die Daumenschrauben für unsere Bürger immer fester anzuziehen, die Unternehmen sinnlos weiter zu belasten statt zu entlasten und die Verwaltung auf Verschleiß zu fahren. Es wäre einfach: Dauerhafte Senkung der Energiesteuer, Abschaffung der CO2-Steuer, Reduzierung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und Absenkung der Steuer auf Nahrungsmittel sowie Heiz- und Kraftstoffe!“

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Ich habe Angst!

Lange habe ich überlegt, ob ich mit einer Überschrift aufmache, die zu erkennen gibt, dass auch ich Angst habe.

Die gegenwärtige Situation ist jedoch so beängstigend, dass es einfach notwendig ist, dieses Problem in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Betrachten wir einmal die Definition des Begriffs „Angst“ und beziehen uns dabei auf Wikipedia: „Angst ist ein Grundgefühl, das sich in als bedrohlich empfundenen Situationen als Besorgnis und unlustbetonte Erregung äußert. Auslöser können dabei erwartete oder unerwartete Bedrohungen, etwa der körperlichen Unversehrtheit, der Selbstachtung oder des Selbstbildes sein“. Bei dieser Definition handelt es sich um eine psychologische Erklärung, die aber genau das beschreibt, was viele Bürger gegenwärtig umtreibt und bei manchen Bürgern auch zu einer Angstpsychose führt, die dann nicht mehr real von dem jeweils Betroffenen beeinflusst werden kann und therapeutische Hilfe erforderlich werden lässt.

Bei der jetzt bestehenden „adäquaten“ Angst, die grundsätzlich auch eine Schutzfunktion vor unüberlegten Risiken darstellt, gibt es einen Grund, der zu dem Angstzustand führt. Dieser Grund wird bereits seit jetzt zwei Jahren laufend von den Politikern produziert und systematisch kultiviert. Erinnern wir uns an den Beginn der Corona-Pandemie, wo die damalige Bundesregierung Arbeitspapiere produzierte, die ein Angstszenarium aufbauten, um die Bevölkerung zu willfährigen Idioten zu machen, damit sie den Weisungen der Regierung auch wirklich kommentarlos folgen.

Der amerikanische Präsident hat – wahrscheinlich aus dem Gefühl heraus „Herrscher von Gottes Gnaden“ zu sein – verkündet, dass die Pandemie in den USA beendet sei und kam der Weltgesundheitsorganisation damit zuvor. Demgegenüber hat die deutsche Regierung erkannt, dass eine Corona-Gesetzgebung ein gutes Mittel ist, die bevorstehenden Demonstrationen der Bürger gegen die desaströse Energiepolitik zu verhindern, indem mit der Begründung einer Gesundheitsproblematik Verbote für die Durchführung von Demonstrationen erlassen werden können.

Zwei Ministerinnen in der Regierung scheinen sehr gut in der Lage zu sein, Protestierer als Feind zu erkennen, so dass sie, ohne besonders zimperlich zu sein, bürgerliche Einschränkungen zu verfügen und behaupten, dass dies zur nationalen Sicherheit notwendig sei. So ist einer der Ministerin in der Regierung, nämlich die Innenministerin Faeser davon überzeugt, dass das Urteil des EuGH, ihr keinesfalls untersagt, weiter die Daten aller Benutzer zu speichern, obwohl es genau um diesen Sachverhalt ging. Die IP-Adressen fallen – so die Frau Innenministerin – nicht unter den besonderen Schutz. Ihre Kollegin, die Frau Verteidigungsministerin hat keine Probleme, Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste in einer Kommandozentrale zusammen zu fassen. Die im Grundgesetz vorgesehene Trennung zwischen den zivilen und militärischen Einrichtungen und die nichtzulässige Verbindung zwischen Geheimdienst und Polizei sind für die Frau Verteidigungsministerin kein Problem. Man muss eben hier diese Passagen im Grundgesetz einfach überlesen.

Ich habe Angst, dass die Frau Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nach wie vor nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine ruft, auch wenn es langsam zu einer Eskalation kommt, die einen Atomwaffeneinsatz nicht mehr undenkbar erscheinen lässt.

Ich habe Angst, wenn ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr und jetziges Mitglied des Bundestages – zuletzt heute im Deutschlandfunk – fordert, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, bis Russland die Verstärkung aufgrund der Teilmobilisierung in den Krieg einsetzen kann, um weitere Panzer in die Ukraine zu schicken. Man dürfe keine Angst davor haben, dass Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, Putin handele ja nur aus Angst und habe ja ohnehin den Krieg bereits verloren. Weiß dieser Oberst a.D. nicht, dass man einen Feind, den man in die Enge treibt, plötzlich auf den Knopf mit Atomwaffen drücken könnte?

So ganz nebenbei lässt dieser Oberst a.D. in dem Interview des Deutschlandfunks die Auffassung fallen, dass es wünschenswert wäre, wenn Putin freiwillig zurücktritt, um damit seinem Volk einen Dienst zu erweisen. Immerhin scheint er noch während seines Sprechens zu merken, was er für eine Ungeheuerlichkeit ausspricht, so dass er sich ergänzt und darauf hinweist, dass eine Rücktrittsforderung Putins eine Angelegenheit der russischen Bevölkerung sei. Wohl wahr, kann man dazu nur noch sagen. Hat nicht auch der amerikanische Präsident zu Beginn der kriegerischen Ereignisse von einem Wechsel in der Regierung Russlands gesprochen?

Ich habe Angst, dass die derzeitigen Politiker des Linksbündnisses gar nicht mehr wissen, was sie selbst in Deutschland angerichtet haben und wie sie die eigene Bevölkerung ins Verderben treiben.

Ich habe Angst, dass diese Politiker nicht aus Dummheit, sondern aus Vorsatz die Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur planen, sondern auch durchsetzen.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang das geheime Papier der amerikanischen Organisation „Rand Cooperation“ zu lesen, das bereits zu Beginn der Ukraineauseinandersetzung, nämlich am 25. Januar 2022 verfasst wurde. Der Kontrafunk berichtete heute, am 21.9.2022 über diesen Bericht. Es handelt sich um eine Zusammenfassung eines Research Report, der als „Vertraulich“ klassifiziert ist und an die amerikanischen Stellen: WHCS, ANSA, Dept. of State, CIA, NSA, DNC adressiert ist. Die Echtheit dieses Dokuments kann von uns nicht geprüft werden. Ich verweise an dieser Stelle auf die deutsche Übersetzung des Dokuments, das auf der Internetplattform „Antispiegel“ veröffentlicht wurde.

Aus diesem Dokument – so es wirklich echt sein sollte, wofür vieles spricht – geht hervor, dass Russland bewusst in eine Auseinandersetzung mit Amerika geführt werden, sollte, damit Amerika militärisch reagieren könne. Auch die wirtschaftliche Schwächung Deutschlands ist ein Teil der Gesamtstrategie der USA, um selbst wirtschaftlich an der Spitze bleiben zu können. Die Grünen-Politiker werden in diesem Dokument als die geeigneten Kräfte dargestellt, die dafür sorgen, dass eine Schwächung Deutschlands erfolgt. In dem Papier wird formuliert. „Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese, ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen“. Es geht also der USA nur darum, dass das von Trump bereits formulierte Motto „Amerika First“ auch weiterhin die Maxime des Handels der USA ist.

Ich habe Angst, dass es jetzt bereits geheime Papiere der Berliner Polizei gibt, wie sie sich verhalten wird, wenn es zu einem Blackout in Deutschland kommt und die Bürger ihren Protest auf der Straße auslassen werden.

Und was sagt unsere Regierung? Sie sieht die Schuld bei den sogenannten Verschwörungstheoretikern, bei den Leugnern jeglicher Art und bei denjenigen die sich weigern, die Märchen der Regierung zu glauben.

Vielleicht sollte man doch darauf hinweisen, dass es eine historische Erkenntnis ist, dass Politiker, die glauben, sie haben das falsche Volk, eines Tages gar nicht bemerken, dass sie gar kein Volk mehr haben, weil sich dieses von ihnen verabschiedet hat.

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Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten  

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Wenn man die Vorankündigung der Außenministerin hört, dann kann man – wie bei dieser Dame immer wieder – befürchten, dass Annalena Baerbock sich mehr als Feministin versteht, als dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland als Außenministerin zu vertreten, wahrnimmt.

Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden, um nach Wegen zu suchen, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich beendet werden können, schwadroniert diese Dame von der Unterdrückung afrikanischer Frauen. Die Bürger in Deutschland dürfen davon ausgehen, dass es in erster Linie bei einem deutschen Minister darum geht, dass er sich für die Belange der deutschen Bürger einzusetzen hat. Aber eine solche Auffassung, die zwar Rechtsgrundlage ist, wird von einer Dame wie Frau Baerbock wahrscheinlich als rassistisch und nationalistisch angesehen, so dass sie meint, sich um ihren eigentlichen gesetzlich vorgegebenen Auftrag nicht kümmern zu müssen.

Frau Baerbock hat in einer Rede im März des Jahres vor der Uno festgestellt: “ Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann.“ Sie führte an anderer Stelle weiter aus: „Deshalb bekennen wir uns heute für alle Zukunft zur Diplomatie und werden nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten“.

Die Außenministerin scheint gar nicht zu bemerken, was sie für einen Unsinn daherredet. Deutschland war in keiner Weise angegriffen, so dass es sich an diesem Krieg auch nicht hätte beteiligen dürfen. Aber auch der Widerspruch dieser unbedarften Außenministerin in ihrer Rede, nämlich einerseits von der Diplomatie zu reden und dann zu meinen, Waffenlieferung und Kriegsbeteiligung sei Diplomatie, zeugt von einer Unfähigkeit dieser Frau, die sich lieber auf ihren Feminismus zurückziehen sollte, aber kein Staatsamt bekleiden sollte, weil sie dazu gar nicht in der Lage ist.

Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, bringt es auf den Punkt, wenn sie sowohl den Bundeskanzler Scholz als auch die Außenministerin Baerbock auffordert, sich bei der UNO-Konferenz für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen. Weidel erklärte in einer Pressemitteilung: „Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere Eskalationsstufen zu zünden. Sie stellt im Gegenteil eine Möglichkeit dar, die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu rücken“.
Die Bürger in Deutschland werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sie feststellen, dass die Politiker dieses linken Regierungsbündnisses wieder einmal nicht die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Gerade Bundeskanzler Scholz sollte jetzt bei der UNO darauf hinweisen, dass weiteres Kriegsgeschrei und weitere Waffenlieferungen keinen Frieden bringen. Er muss darauf drängen, dass sich die UNO mit ihrer gesamten politischen Autorität dafür einsetzen muss, dass endlich konstruktive Gespräche zwischen Russland und den USA stattfinden. Der Schlüssel für eine Befriedigung der Ukraine liegt nicht bei dem Kriegsantreiber Selensky, sondern ausschließlich bei den beiden Großmächten USA und Russland. Alle anderen Staaten – auch Deutschland – sind hier nur Kulisse für die beiden Weltmächte.

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Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Der Bericht der NachDenkSeiten über die Praktiken des Bundeswirtschaftsministers Habeck veranlasst uns, diesen im Original auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Wir können den Inhalt nicht nachprüfen, gehen aber davon aus, dass Florian Warweg genau recherchiert hat und keine Unwahrheiten verbreitet. 

Die Praktiken des Robert Habeck sind aber nicht neu und werden immer wieder gerade von solchen Politikern praktiziert, die sich besonders bürgerlich geben und ihren Mitbürgern vermitteln wollen, wie sehr sie sich um das Allgemeinwohl bemühen. In der Realität wird knallhart die linke Ideologie durchgesetzt. Wer sich dem entgegenstellt, wird ausgegrenzt und beruflich in das Abseits gestellt. Insofern ist es sehr wichtig, dass solche Informationen, wie sie jetzt von den NachDenkSeiten veröffentlicht werden, einem breiten Publikum zur Kenntnis gegeben wird. 

Jörg-Michael Bornemann

 

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

„Habeck steht jetzt unter Druck“, räumt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt vorliegt, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrität des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern.

Während Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erklärt, er hätte „volles Vertrauen“ zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung „Wärme“, (zuständig für alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erklären übereinstimmend, es herrsche ein Klima „starker Verunsicherung“.

So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

 

Bezeichnenderweise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausgeräumt oder dementiert. So erklärt Energie-Staatssekretär Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Damit sei es nun vorbei. Dies hätte sich, nachdem die Grünen nun das Ruder in der Hand hielten, „grundlegend geändert“. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die geäußerten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamten zu vertreiben, im Gegenteil.

Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung „Wärme“, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem „Hamburg Institut“, tätig. Maaß erklärt bei der Sitzung laut Protokoll, dass „jeder einzelne“ seine komplette Rückendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwahrt haben.

Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissensstand es just Habecks Vertraute Maaß und Graichen waren, die sich im Frühjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um „Amtshilfe“ wandten. Und es war wie bereits erwähnt genau die Abteilung „Wärme“, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutschen Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen „Spionageverdachts“ ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als Erster berichtet hatte, viele der erstellten Unterlagen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft hätten“. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht „zur offiziellen Linie der Bundesregierung“ gepasst.

Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre) übrigens nichts, außer einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte „emotionale Nähe zu Russland“.

Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Ministeriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studienaufenthalten in den USA anwenden.

Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.

Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:

„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“

Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte dann aber unverhohlen aus:

„Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”

Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der Übernahme von Robert Habeck diese Art des „engen Austauschs“ zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategischen Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem vorherigen CDU-Minister.

Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.

Schwäger- statt Vetternwirtschaft?

Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz aufzeigt, auch hier das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertrauten sind also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.

Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael Kellner zu diesem Thema:

„Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies Kellner jedoch zurück.“

Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbstverständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.

Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argumentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den „Diensten“ etabliert …

Titelbild: Mo Photography Berlin / shutterstock

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Die angebliche Isolation Russlands in der Welt – der Irrsinn der westlichen Politik

Bezieht man seine Informationen ausschließlich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der üblichen Zeitungen, würde man glauben, dass Russland nach den sogenannten Sanktionen des Westens ein Land ist, das bald keiner mehr kennt, weil es in der Welt so isoliert ist, dass sich auch keiner mehr mit Russland beschäftigt. Das Erdgas wird in Ermangelung von Abnehmern entweder abgefackelt oder kann nicht mehr gefördert werden, weil Russland keine Abnehmer findet.

Dass Russland in der Welt isoliert ist, trifft aber keinesfalls zu. Zu einer solchen Feststellung kann nur die westliche Wertegemeinschaft kommen, die sich als Nabel der Welt ansieht und den Bürgern vermitteln möchte, dass es neben den USA und einigen europäischen Staaten keine weiteren Staaten mehr auf der Welt gibt.

Am 15. und 16.9.2022 fand in Usbekistan die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum: „China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben“.

Vorläufer der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) war die Shanghai 5 Gruppe, die bereits 1996 als Gegengewicht zum US-amerikanischen Einfluss in der Region unter Beteiligung von Afghanistan und dem Iran gegründet wurde. Ein Antrag der USA auf einen Beobachterstatus in der Organisation wurde abgelehnt.

Mitglieder dieser Organisation, die ca. 40 % der Weltbevölkerung repräsentiert, sind China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikin und Usbekistan. Es gibt zudem Staaten, die einen sogenannten Beobachterstatus haben. Das sind die Länder Afghanistan, Mongolei und Weißrussland.

Zu den sogenannten Dialogpartnern gehören die Staaten Armenien, Aserbeidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.

Wie der Presse und den allgemeinen Nachrichten zu entnehmen war, hat Präsident Erdogan das Interesse seines Landes bekundet, der SCO als Vollmitglied beizutreten. Die Länder Ägypten, Katar und Saudi-Arabien wollen auf dem nächsten Gipfel der Organisation offiziell Dialog-Partner werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate streben wie auch Aserbeidschan die Vollmitgliedschaft in der SCO an. Aus dem Blickwinkel der EU-Bürokratie in Brüssel ist ein Beitritt der Länder Türkei und Aserbeidschan problematisch. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat gleichzeitig gute Kontakte zu Russland, während Aserbeidschan der neue strategische Erdölpartner zur EU sein soll.

Die Bürger in Europa sollten die Existenz der SCO im Auge behalten, weil dadurch erkennbar wird, dass sich neben dem westlichen Zusammenschluss von europäischen Staaten und der USA inzwischen ein zweites geopolitisches Kräftefeld entwickelt hat, das durchaus das Potential hat, dem Westen Paroli bieten zu können. Auf Dauer wird die USA mit ihren sogenannten Verbündeten nicht mehr allein das Weltgeschehen bestimmen können. Und von einer Isolation Russlands zu sprechen, zeugt von einer dummen Arroganz oder einem völligen Verkennen der weltpolitischen Realitäten.

In diesem Zusammenhang waren die politischen Aussagen des Staatspräsidenten von China, Xi Jinping beachtenswert: „Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen“. Und an anderer Stelle erklärte der chinesische Staatspräsident, dass Russland in der Ukraine zum Schutz seiner nationalen Interessen zurückgeschlagen habe.

China stellt sich damit voll hinter Russland und verteilt die USA und die Nato, die nach Auffassung von China die Hauptschuldigen der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzung sind.

Es ist schon abenteuerlich, wie der Westen glaubte, Russland durch einen Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen zu können. Wie sehr damit nur die eigene Bevölkerung geschädigt wird und die eigene Wirtschaft in Grund und Boden gerammt wird, kann bereits jetzt wahrgenommen werden. Den Bürgern wurde erzählt, dass Russland jetzt mit seinem Gas und seinem Öl nichts mehr anfangen könne. Es wird jedoch nicht gesagt, dass dies in keiner Weise zutrifft. Bereits seit 2019 wird China von Russland durch die Pipeline „Kraft Sibirien 1“ mit russischem Erdgas beliefert. 2024 soll diese Pipeline ihre volle Kapazität erreichen, so dass dann 61 Milliarden Kubikmeter Gas nach China geleitet werden, davon 38 Milliarden Kubikmeter, die bisher nach Europa geliefert wurden. Eine neue Pipeline mit dem Namen „Kraft Sibirien 2“ wird gebaut und soll die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ersetzen. Durch diese Pipeline sollen dann 50 Milliarden Kubikmeter Gas nach China transportiert werden.

Deutschland wird dann – sofern es überhaupt noch einen Gasbedarf haben sollte, weil die Wirtschaft zum Erliegen gekommen sein wird – das überteuerte und umweltschädliche Frackinggas aus den USA beziehen.

Soll das die verantwortungsvolle Politik der deutschen Regierung sein, die ihre Bürger nicht mehr im Blick hat, sondern nur noch blind alles tut, um Russland wirtschaftlich und politisch zu vernichten. Dabei bemerkt die Regierung gar nicht, dass sie ihr eigenes Land wirtschaftlich vernichtet.

Was allerdings erschreckend ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung diesen Irrsinn nicht erkennt. Wahrscheinlich kommt das Erwachen erst dann, wenn die Mehrzahl der Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen.

(Quelle: Die Zahlen zu den russischen Erdgaslieferungen wurden von den NachDenkSeiten, 19.9.2022, übernommen).

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Politische Veränderungen in Europa lassen sich nicht mehr aufhalten

Zurzeit vollzieht sich eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der von dem linken Politestablishments als rechtspopulistische Parteien bezeichneten Parteien. Man braucht nur an Schweden, an Italien, Frankreich aber auch an Polen und Ungarn zu denken.

Nun kann man sich fragen, wie es zu dieser Entwicklung kommt. In einigen Ländern, insbesondere In Frankreich haben sich diese Tendenzen bereits seit Jahren gezeigt, sie wurden jedoch entweder nicht wahrgenommen oder es wurde versucht, diese Tendenzen möglichst im Keim zu ersticken. Die Methoden für dieses Negieren einer Entwicklung, die man nicht haben will, sind Totschweigen oder das Diffamieren.

Ein besonderes Beispiel in unserem Land kann bei der AfD beobachtet werden. Anfangs versuchte es die damalige Kanzlerin Merkel, diese Partei gar nicht wahrzunehmen, indem über diese Partei nicht gesprochen wurde und die öffentlichen Medien offensichtlich die Order hatten, es der Kanzlerin gleichzutun.

Alle Politiker, die sich nicht der von Merkel vorgegebenen politischen Linie hielten, wurden als Populisten bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion wurde nicht von der AfD, sondern von den Rechtspopulisten gesprochen. Dieser Diktion bedienten sich auch andere europäische Staaten. Le Pen in Frankreich wurde grundsätzlich nur als Populistin bezeichnet.

So ganz am Runde sollte darauf hingewiesen werden, dass die Politik der Frau Merkel selbst populistisch war. Merkel hatte keine eigenen politischen Grundsätze, sondern orientierte sich an der vermeintlichen Meinung der Mehrheit aufgrund von Umfragen. Das Ergebnis ihrer populistischen Politik kann man jetzt sehen. Deutschland ist politisch und wirtschaftlich ruiniert und immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Die einstige große Volkspartei, die CDU, kann man jetzt nur noch als Scherbenhaufen bezeichnen, von dem keiner mehr weiß, in welche Richtung sich dieser Haufen entwickeln wird. Von dem gegenwärtigen Parteivorsitzenden ist jedenfalls keine eindeutige Richtung zu erkennen. Er scheint sich wie Frau Merkel an Umfragen zu orientieren und nicht zu bemerken, dass er dabei die CDU endgültig zu einem Scherbenhaufen, der nur noch zu entsorgen ist, vielleicht sogar als Sondermüll, macht.

Eine gleiche Entwicklung hat jetzt in Schweden dazu geführt, dass die linke Mehrheit ihre Mehrheit verloren hat und ein bürgerliches Parteienbündnis die Parlamentswahl in Schweden, wenn auch knapp, so doch mit drei Stimmen Vorsprung gewonnen hat.

In Schweden kam es trotz sozialistischer Parolen, die den Bürgern erzählten, dass sie in einem staatlichen Volksheim leben. Sie werden rundum versorgt und haben gar nicht bemerkt, dass es zu immer größeren Exzessen durch kriminelle Kreise kam, denen die Regierung nichts mehr entgegensetzen konnte, so dass dies auch zu dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis geführt hat.

Eine ähnliche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Italien anzubahnen. In Italien ist es durchaus nicht mehr unwahrscheinlich, dass die linken Parteien nicht mehr die Mehrheit bei der nächsten Parlamentswahl erhalten, sondern, wie in Schweden, ein bürgerliches Bündnis die zukünftige Regierung bilden könnte. Es ist immer gleich. Die Bürger haben den Eindruck, dass das Einzige, was die Linken können, ihre großartigen Sprüche und Parolen sind. Da wird „gestemmt“ und „gewuppt“, aber nichts erreicht.

In Ungarn und Polen sind bereits seit Jahren Parteien an der Regierung, die als ultrakonservativ bezeichnet werden, sich selbst aber als bürgerliche Parteien betrachten, die ihre Nation als wichtige Aufgabe ansehen und eine Multikulti-Gesellschaft ablehnen.

Auch in Spanien und Portugal sind, wenn auch noch in der Minderheit, Parteien auf dem Vormarsch, die sich sehr stark an den Begriff und die Bedeutung der Nation orientieren.

In Frankreich konnte es die Partei von Le Pen immerhin erreichen, dass Macron sich nicht mehr als Alleinherrscher fühlen kann, weil er die Mehrheit im französischen Parlament verloren hatte.

Diese Entwicklung ist für die EU-Bürokratie in Brüssel eine reale Bedrohung. Die Durchsetzung einer Zentralregierung in Brüssel wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Viele Bürger besinnen sich wieder darauf, dass die eigene Nation eine bessere Grundlage für das Funktionieren einer Gesellschaft ist, als ein nicht mehr zu überschauendes Zentralstaatsimperium, bei dem der einzelne Bürger nur noch nicht nachvollziehbare Entscheidungen eines zentralistischen, nicht mehr demokratisch legitimierten Machtzentrums zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen hat.

Viele Bürger wollen sich nicht mehr gefallen lassen, dass man sie mit linken Parolen indoktriniert und ihnen eine Multi-Kulti Gesellschaft aufdrängt, in der sie das Gefühl haben, in ihrem eigenen Land nicht mehr zu Hause zu sein. Sie sind es leid, dass Minderheiten bestimmen, wie sich die Mehrheit zu verhalten hat und an welchen sexuellen Praktiken sie sich zu orientieren haben. Sie sind es leid, dass ihnen sprachliche Vorgaben gemacht werden, wie man spricht, um nicht Minderheiten zu beleidigen und dabei über die Sprache die Bürger zu einem Einheitsdenken bringen will.

Frankreich versucht zurzeit, den islamischen Einfluss in die Gesellschaft zurückzudrängen und muss offensichtlich feststellen, dass dieser Einfluss bereits so weit fortgeschritten ist, dass die Gefahr besteht, dass eines Tages Leute die Regierung übernehmen, die nicht mehr die Interessen Frankreichs vertreten.

Insofern kann man von einer sehr positiven Entwicklung in Europa ausgehen. Es besteht die Hoffnung, dass die linken Ideologen immer mehr ihren Einfluss verlieren und sich wieder die Bürger darauf besinnen, dass sie es sind, die als Souverän zu bestimmen haben und nicht eine sogenannte Elite, die glaubt zu wissen, was gut und was schlecht sei und dann ihre Meinung der Mehrheit aufzwingt.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger auch in Deutschland erkennen, dass es Zeit ist, die linken Ideologen dorthin zu schicken, wohin sie gehören, allenfalls in die Opposition.

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Hoffnungslos oder kann es in Deutschland noch eine politische Wende geben?

Die gegenwärtige politische Lage ist für viele Bürger hoffnungslos. Dem gegenwärtig regierenden Linkskartell traut die Mehrheit der Bevölkerung nicht, weil der berechtigte Eindruck besteht, dass es erstmals eine Regierung in Deutschland gibt, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeitet. Sie tut alles, um das deutsche Volk zu schaden und hat die größte Deindustrialisierungsphase in Deutschland eingeleitet. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger als die Existenz des eigenen Landes.

Nun wäre dies ein Anlass, eine politische Alternative zu wählen, damit vielleicht noch rechtzeitig die endgültige wirtschaftliche und politische Zerstörung unseres Landes beendet werden könnte.

Aber wo ist die Alternative?  Es gibt eine Oppositionspartei, die angetreten ist, eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland herbeizuführen. Die gegenwärtige Linksartellregierung hat es aber verstanden, die einzige Opposition im Bundestag so zu diffamieren, dass viele Bürger Angst haben, diese Partei zu wählen, weil sie befürchten, berufliche negative Folgen zu haben, wenn sie sich für diese Partei einsetzen. Mit Hilfe der Verfassungsschutzämter sorgt die derzeitige Regierung dafür, dass den Bürgern vermittelt wird, dass es sich bei dieser Opposition um eine Partei handelt, die angeblich das Grundgesetz bekämpft. Das verdeckt, dass die eigentliche Gefahr für die Demontage des Grundgesetzes aus einer ganz anderen Richtung kommt. Das Prinzip „haltet den Dieb“ funktioniert hervorragend. Alle stürzten sich auf den vermeintlichen Feind und bemerken gar nicht, dass dieser derjenige ist, der laut auf den angeblichen Dieb zeigt.

Jetzt soll es ja angeblich noch eine große Oppositionspartei, die sich CDU nennt, geben. Diese Partei hat  16 Jahre zusammen mit einer derzeitigen Partei, nämlich der SPD, dafür gesorgt hat, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch mittlerweile an den Rand der Bedeutungslosigkeit geraten ist. Der Bundeskanzler Olaf Scholz, der zusammen mit Frau Merkel eine Politik des Niedergangs Deutschland betrieben hat, versucht jetzt den Eindruck zu erwecken, als habe er mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun gehabt

Den Bürgern wurde erzählt, dass der neue Vorsitzende dieser Oppositionspartei, Friedrich Merz, dafür sorgen wird, dass es wieder eine bürgerliche Partei in Deutschland gibt, die sich als Alternative gegen das bestehende Linkskartell stellt und sich  den Bürgern als politische Alternative anbietet. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war dies nur ein frommer Wunsch, der in keiner Weise eingetreten ist.

Die Neue Züricher Zeitung brachte es in einem Kommentar auf den Punkt, in dem sie den gegenwärtigen Zustand der CDU wie folgt beschrieb: „Die CDU wettert in ihrer Charta gegen «die identitätspolitische Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet». Gleichzeitig vollzieht die CDU eine identitätspolitische Wende, spaltet selbst die Gesellschaft auf, indem sie vom Staat mehr Gleichstellung und von sich eine Frauenquote fordert. Die Doppelmoral wird zur Geschäftsgrundlage“.

Besser hätte man den Zustand dieser Partei nicht beschreiben können. Allerdings wird damit auch die Hoffnungslosigkeit der Bürger in Deutschland erkennbar.

Es gibt zur Zeit keine demokratische Perspektive, um der Zerstörung der deutschen Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Wenn dieser Zustand so bleiben sollte und es nicht dazu kommt, dass es doch noch Persönlichkeiten gibt, die in der Lage sind, eine Wende auf demokratischem Wege herbeizuführen, dann wird die Entscheidung in einer nicht allzu langen Zeit auf der Straße fallen. Zu wünschen wäre dies nicht.

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Wolfgang Schaller bereicherte die Festveranstaltung des Tages der deutschen Sprache in Dresden

Fast 100 Besucher erlebten am 15.9.2022 eine interessante und nachdenkliche Festveranstaltung anlässlich des Tages der deutschen Sprache im Foyer des Ortsamtes Loschwitz in Dresden. Der Kabarettist und ehemalige Intendant der Dresdner Herkules-Keule begeisterte mit seiner Lesung die Teilnehmer und zeigte, wie differenziert und präzise die deutsche Sprache ist.

Die Kammersängern Barbara Hoene und die Lautenspielerin Anne-Kathrin Tietke sorgten dafür, dass sich bei den Anwesenden eine festliche Stimmung einstellte. Es wurden deutsche Volkslieder vorgetragen, die den Reichtum der deutschen Sprache ebenfalls zum Ausdruck brachten.

In seiner einleitenden Ansprache erklärte der Regionalleiter Jörg-Michael Bornemann, dass es die Sprache ist, bei der wir uns gar nicht bewusst sind, was wir für einen Schatz von unseren Müttern geschenkt bekommen haben, nämlich unsere deutsche Muttersprache. „Lassen wir uns das Einzige, was uns wirklich persönlich gehört, also unser persönliches Eigentum ist, nämlich unsere Muttersprache, nicht von anderen zerstören oder gar stehlen“, erklärte Bornemann.

Im Anschluss an das Festprogramm bestand Gelegenheit für die Teilnehmer der Veranstaltung, bei einem Glas Wein interessante Gespräche zu führen.

Der Verein deutsche Sprache veranstaltet regelmäßig jedes Jahr anlässlich des Tages der deutschen Sprache eine Festveranstaltung, um auf die Bedeutung der deutschen Sprache aufmerksam zu machen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn auch die deutschen Politiker solche Veranstaltungen mehr unterstützen würden.

 

Der Regionalleiter Jörg-Michael Bornemann richtete folgende Ansprache an den Festkreis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der deutschen Sprache und natürlich eine besondere herzliche Begrüßung des Kabarettisten Wolfgang Schaller, der Kammersängerin Barbara Hoene und der Gitarristin Anne-Kathrin Tietke

Der Verein deutsche Sprache veranstaltet regelmäßig jedes Jahr anlässlich des Tages der deutschen Sprache eine Festveranstaltung, um auf die Bedeutung unserer gemeinsamen Sprache aufmerksam zu machen.

Nun gibt es viele Tage, die einem besonderen Anlass gewidmet sind, teilweise kann man dies bereits als eine inflationäre Entwicklung ansehen, so dass der Wert solcher Tage gegen Null geht.

Aber bei der Sprache – so bin ich fest überzeugt – lohnt es sich immer auf das zu sehen, was wir jeden Tag verwenden, ohne uns oft darüber bewusst zu sein, was wir für einen Schatz von unseren Müttern geschenkt bekommen haben, nämlich unsere deutsche Muttersprache.

Und gerade hier zeigt es sich, wie immer stärker von bestimmten sich elitär gebenden Kreisen, diese Sprache angegriffen wird. Der Verein deutsche Sprache hatte ursprünglich seinen Schwerpunkt darin, darauf zu achten und darauf hinzuweisen, dass die Sprache nicht durch unnötige Anglizismen beschädigt wird. Es zeigte sich aber in den letzten Jahren, dass eine ganz andere und nicht zu unterschätzende Gefahr entstanden ist, die darin besteht, dass die Sprache missbraucht wird, um fundamentale gesellschaftspolitische Veränderungen durchzusetzen. Sprache prägt das Bewusstsein, haben wir nicht nur in den 68er Jahren gesagt und konnten uns damals noch gar nicht vorstellen, wie sehr diese Gesetzmäßigkeit mittlerweile von bestimmten politischen Kreisen angewandt wird und wie sich dies durch die Unterstützung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien in breiten Kreisen unserer Bevölkerung regelrecht eingenistet hat. Ich meine das sogenannte Gendern, das keinesfalls nur eine sprachliche Petitesse ist, sondern der Sprengsatz, der sich gegen unsere Gesellschaft richtet.

Für uns als Verein deutsche Sprache ist es eine schwierige Gratwanderung, weil wir einerseits auf diese Gefahr hinweisen müssen und andererseits die sogenannte Meinungsführerschaft es verstanden hat, alles, was von ihrer ideologischen Linie abweicht, als rechtsradikal zu diffamieren. Wie oft höre ich – auch von unseren Mitgliedern – wir sollten aufpassen, dass wir nicht in die Nähe einer bestimmten Partei geraten. Aber das würde bedeuten, dass wir schweigen und uns mit schuldig machen, dass nicht nur eine Zerstörung der deutschen Sprache erfolgt, sondern auch eine Transformation unserer Gesellschaft, bei der sich dann jeder verdutzt die Augen reiben wird und sich fragen muss, was ist eigentlich in Deutschland geschehen. Haben wir also den Mut, klar und deutlich darauf zu dringen, dass unser sprachlicher Erbe von unseren Müttern nicht zerstört wird.

Die Sprache ist wie eine Wohnung, die man pflegt, weil man sich in einer unaufgeräumten Wohnung nicht wohl fühlt. Eine Sprache, die die Feinheit und Klarheit und das Denken nicht mehr beachtet, führt zu einem Verhalten, dass jede Differenziertheit des Handelns vermissen lässt.

Lassen wir uns das Einzige, was uns Menschen wirklich persönlich gehört, also unser persönliches Eigentum ist, nämlich unsere Muttersprache, nicht von anderen zerstören oder gar stehlen.

Ich freue mich, dass wir gerade heute mit Wolfgang Schaller einen Mann der Sprache begrüßen dürfen. Was wäre Kabarett ohne eine differenzierte sprachliche Ausdrucksform? Aber auch der Gesang – und wir haben uns bewusst für deutsche Volkslieder entschieden – der uns heute von der Kammersängerin Barbara Hoene geschenkt wird und dem Lautenspiel von Anne-Kathrin Tietke zeigen die Vielfältigkeit in den Ausdrucksformen unserer deutschen Sprache.

So wünsche ich uns allen einen schönen und vielleicht auch nachdenklichen Abend. Ich würde mich freuen, wenn wir im Anschluss bei einem Glas Wein noch interessante Gespräche führen können.

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Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine?

Der Präsident der Ukraine Selensky macht wieder einmal deutlich, was er für ein Demagoge ist. Nach dem Rückzug der Russen sei wieder einmal ein Massengrab gefunden worden, so dass dieser Demagoge sofort wieder in die Welt setzt, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben.

Ein Verbrechen ist dieser Krieg in der Tat, aber hier sind nicht nur die Russen beteiligt. Die massiven Waffenlieferungen, insbesondere durch die USA, die offensichtlich inzwischen direkt mit Russland Krieg führt, haben mit dazu geführt, dass immer mehr unschuldige Menschen umgebracht werden.

Man sollte diesen Oberdemagogen Selensky einmal fragen, was er mit den Toten macht, die nach einem Bombenangriff der Ukraine umgebracht wurden und bestattet werden müssen? Mir ist kein Krieg bekannt, bei dem zuletzt die Toten in Massengräber bestattet werden mussten, weil sonst andere Probleme für die Bevölkerung entstanden wären.

Es ist schon mehr als entlarvend, wenn immer sofort der Schrei nach Kriegsverbrechen laut wird. Sollte der Herr Selensky erst einmal mit dafür sorgen, dass endlich Verhandlungen beginnen, um über ein Ende des gegenseitigen Mordens zu reden. Das ständige Schreien über angebliche Kriegsverbrechen führt hier mit Sicherheit zu keinem Frieden.

Besonders makaber ist es, wie dieses traurige Theme von den Medien regelrecht ausgeschlachtet wird.

Die Art und Weise, wie die öffentlich-rechtlichen Medien den Fund von Kriegstoten in der Ukraine ausschlachten und ohne genaue Hintergründe zu kennen, der Öffentlichkeit vermitteln, dass hier wieder einmal schlimme Kriegsverbrechen von Russland begangen wurden, ist vornehm ausgedrückt, mehr als befremdlich. Da wird in der Tagesschau eine Fahrzeugkolonne gezeigt, in der angeblich Sachverständige herangefahren werden, um Untersuchungen über die Umstände des Todes der gefundenen Opfer vorzunehmen. Wer fragt eigentlich den Demagogen Selensky, wie viele sogenannte Kollaborateure von ukrainischen Stellen hingerichtet worden sind? Wer erklärt der Bevölkerung, dass es immer die Folge eines Krieges ist, dass Menschen sterben und dass die Streitkräfte, gleichgültig auf welcher Seite sie stehen, noch nie zimperlich im Umgang mit vermeintlichen Feinden oder Verrätern umgegangen sind und auch umgehen. Wer fragt, wie viele Folteropfer die glorreiche USA auf dem Gewissen hat und wer hat aufgeklärt, was die Amerikaner in den geheimen Gefängnissen, die sich auch in Polen befunden haben und in die sie die Gefangenen heimlich durch die gesamte Welt geflogen haben, um sie dann in diesen geheimen Gefängnissen zu deponieren, wirklich gemacht haben? Haben die öffentlich-rechtlichen Medien damals auch intensiv über diese vermutlichen Verbrechen und völkerrechtswidrigen Methoden aufgeregt?

Wer hat eigentlich untersucht, welche Kriegsverbrechen gegenüber der afghanischen Bevölkerung begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt? Und was ist eigentlich mit dem Gefangenlanger Guantanamo. Das Lager existiert noch immer, obwohl es allen Menschenrechten Hohn spricht! Warum wird darüber nicht auch berichtet? Kann es sein, dass es gute Verbrechen und schlechte Verbrechen gibt, jeweils ob Putin beteiligt ist oder die westliche Wertegemeinschaft sie begangen hat?

Es muss doch mittlerweile der Dümmste merken, wie hier die Öffentlichkeit gegen Russland aufgehetzt wird.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Russland sich auf Dauer nicht als Verbrecherstaat bezeichnen lässt und tatenlos abwartet, wie sich der vom Westen gegenüber Russland entfachte Wirtschaftskrieg auswirkt.

Vielleicht werden wir bald merken, welche Reaktionen aus Russland im Zusammenhang mit der vorrübergehenden Verstaatlichung der Raffinerie von Rosneft in Schwedt kommen werden. Wenn die deutsche Regierung glaubt, bis zum Ende des Jahres würde Russland noch Öl nach Schwedt liefern, weil die deutsche Regierung großspurig verkündet, ab Januar des nächsten Jahres werden man kein Öl mehr aus Russland beziehen, kann sie eine böse Überraschung erleben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Russland bei solchen Methoden den gemeinsamen Umgangs das Öl ab sofort nicht mehr liefern wird. Man darf dann gespannt sein, wie man die deutschen Bürger in Schwedt besänftigen wird. Freundliche Worte werden dann mit Sicherheit auch nicht mehr von den Mitarbeitern in Schwedt zu erwarten sein und das wäre auch gut, weil es langsam notwendig wird, dass die Bürger deutliche zu erkennen geben, dass es mit dieser Politik so nicht mehr weiter gehen kann.