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Herr Pistorius: Deutschland will nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden

Aktuell fordert der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, fordert, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Wir sind in unserem Land offensichtlich bereits sehr weit gekommen. Das Land, das sich noch immer sich für seine Gräueltaten der Vergangenheit zu entschuldigen hat, dass noch heute darunter leidet, dass seinen Bürgern jeden Tag immer wieder vorgehalten wird, welche schrecklichen Taten es in der Vergangenheit begangen hat, wobei die Vergangenheit inzwischen bis weit in die relativ kurze deutsche Kolonialzeit zurückreicht und in dem die Bürger einer ständigen politischen Belehrung unterworfen werden, dass sie endlich ihren strukturellen Rechtsradikalismus aufgeben sollen, dieses Land soll jetzt auf einmal wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden. Vergessen scheinen die Worte zu sein, dass „nie wieder ein Krieg von deutschem Boden“ ausgehen soll. Es wird den Bürgern auch verschwiegen, dass Deutschland gar nicht selbst über Krieg und Frieden entscheiden kann, da es durch seine derzeitigen „Freunde“ so beschützt wird, dass zwar von deutschen Boden Atomwaffen eingesetzt werden können, diese aber ausschließlich in den „vertrauensvollen“ Händen der USA liegen.

Die Bürger wurden früher nicht befragt, ob sie an einem Krieg teilnehmen wollen oder nicht und sie werden auch heute nicht gefragt, ob sie für eine angebliche Freiheit der Ukraine oder des Hindukusch oder jetzt für Israel Kriegsvorbereitungen treffen müssen. Herr Pistorius verschweigt, dass es die Regierung der SPD, der Grünen und der FDP gewesen ist, die es zugelassen hat, dass Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine hineingezogen wurde. Diese Regierung war es, die mit ihrer schulmeisterlichen, gleichwohl dummen, feministischen wertegeleiteten Außenpolitik sich sämtliche Freunde in der Welt verscherzt hat und mittlerweile politisch in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist. Jüngstes Beispiel ist der Besuch des Bundeskanzlers Scholz in Afrika, bei dem die dortigen Regierungsvertreter klar und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie keine westliche Belehrung benötigen.

Die Partei des jetzigen Verteidigungsministers war es, die zusammen mit der CDU die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt hat. Rein rechtlich besteht sie nach wie vor, sie wird aber nicht mehr praktiziert. Den deutschen Bürgern wurde von der Partei dieses Verteidigungsministers eingeredet, dass keine Landesverteidigung notwendig sei. Die Bundeswehr wurde entgegen den ursprünglichen Bestimmungen des Grundgesetzes bei ausländischen kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt, wobei den Bürgern erzählt wurde, dass damit die deutsche Freiheit verteidigt werde.

Bürger dieses Landes, die bisher zum Ausdruck brachten, dass sie für ihr deutsches Vaterland eintreten würden, wurden belehrt, dass ein solches Denken nationalistisch sei. Deutschland sei (angeblich) Teil der EU und insofern nicht mehr autonom handlungsfähig. Wenn Herr Pistorius jetzt von „Kriegstüchtigkeit“ redet, dann sollte er erst einmal sagen, für wen und für was die Bürger notfalls ihr Leben opfern sollen.

Um es klar und deutlich zu sagen, Deutschland hätte keinen Grund einen Feind zu fürchten, wenn es sich nicht in die Auseinandersetzungen der Weltmächte hätte hineinziehen lassen müssen. Die Auseinandersetzung in der Ukraine hat mit Deutschland nichts zu tun. Die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ist ebenfalls kein Grund für Deutschland, sich an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels hängt auch von der Bereitschaft der israelischen Regierung ab, sich mit dem Volk von Palästina zu einigen und diesem auch eine Existenzberechtigung zuzubilligen. Die Verbundenheit zu Israel bedeutet in keinem Fall, dass sich Deutschland in Nahost an einem Krieg beteiligen müsste.

Wenn der Verteidigungsminister aktuell eine „Kriegstüchtigkeit“ von deutschen Bürgern fordert, dann sollte ihm ein klares Nein erwidert werden. Nein, wir wollen keinen Krieg, nein wir wollen uns nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen, die uns nichts angehen. Wir wollen endlich, dass die deutschen Politiker aufhören, von Krieg zu reden, sie sollten endlich beginnen, Vorschläge zu unterbreiten, wie mit einer Diplomatie dafür gesorgt wird, dass sich die Kriege nicht weiter ausdehnen. Pistorius sollte davon reden, wie Deutschland Friedenstüchtig gemacht werden kann. Das ständige Schreien nach Krieg führt nur immer weiter ins Unglück. Die Bürger sollten sich diesem Kriegsgeschrei entziehen und verlangen, dass überlegt wird, wie Deutschland dazu beitragen kann, als ehrlicher Makler den Versuch zu unternehmen, zu einer Befriedung in Europa beizutragen.

Aber wahrscheinlich wird dies mit diesen Politikern nicht möglich sein, weil die offensichtlich bereits so kriegsbesoffen sind, dass sie Lösungen nur in einer weiteren Aufrüstung sehen. Dem Bürger bleibt nur, bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der Partei zu machen, von der man annehmen kann, dass sie im Frieden die bessere Alterative zum Krieg sieht.

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Ein Brief in die Ewigkeit – vielleicht auch aktuell zum Nachdenken

Lieber heiliger Franziskus,

beim morgendlichen Aufwachen wird man von den schlimmen Ereignissen, die sich aktuell in unserer Welt ereignen, regelrecht überschüttet. Es ist als wenn jemand einen Eimer mit Jauche ausschütten würde.

Welcher Gegensatz tut sich aber auf, wenn man anstelle der morgendlichen Nachrichten der irdischen Welt, Deinen Sonnengesang hört oder liest und feststellt, dass es notwendig ist, sich einmal mit der Schönheit, mit dem Reichtum und auch mit der Glorie der Natur zu befassen. Es wird deutlich, dass wir als Menschen nur ein kleiner Teil dieses gewaltigen Kosmos sind, den eine Kraft geschaffen hat, die wir ehrfürchtig als Gott bezeichnen.

Du hast uns darauf hingewiesen, dass es in dieser Welt nicht nur die Menschen gibt, die sich in einem Wahnsinn der Selbstüberschätzung auch als die Krone der Schöpfung bezeichnen. Dabei merken sie gar nicht, dass auch sie nur ein Teil dieser Schöpfung sind und neben ihnen ein großes Heer von Tieren aller Art existieren, die genauso ein Teil der von Gott erschaffenen Schöpfung sind, wie wir Menschen.

Heiliger Franziskus, Du hast darauf hingewiesen, dass wir dankbar sein sollten, für die Mutter Erde, die wir wahrlich nicht nur symbolisch mit Füßen treten. Du hast uns gesagt, dass wir den Wind, das Wasser und das Feuer viel mehr als wichtigen Bestandteil unserer Umgebung, man kann auch sagen unserer Welt ansehen sollten, nein ansehen müssten. Wir sollten in dem Mond, der uns – neben der Sonne – am deutlichsten jeden Tag und jede Nacht sichtbar ist, erkennen, dass es dahinter weitere Dimensionen von Welten, die wir nicht kennen und wahrscheinlich auch nie erkennen werden, gibt.

So wie jede Kreatur und damit sind Menschen und Tiere gleichermaßen gemeint, ein Recht zum Leben auf dieser Erde haben, so haben auch die Naturgewalten in Gestalt des Wassers, des Feuers und des Windes, der sich zum Sturm aufbauen kann, ihren Sinn und werden sich kaum durch das Verhalten der Menschen ändern. Wie sensibel Tiere, die von uns oft so abfällig angesehen werden, sein können, beobachte ich an unserem Cooper, einem Straßenhund aus Rumänien und unserer Katze Mikesch. Als Cooper zu uns aus dem Tierheim kam, traute er sich nicht an halboffenen Türen durchzugehen. Mikesch unser Kater zeigte Cooper, indem er sich mitteln in den offenen Türrahmen legte, dass man ohne Gefahr durchgehen kann. Eine Katze brachte einem Hund, der kein Vertrauen mehr zu seiner Umwelt hatte, das Vertrauen wieder bei. Warum beschreibe ich diese Situation? Weil es uns zwei Dinge zeigt: Sie macht sichtbar, dass Lebewesen miteinander intensiv kommunizieren und ohne Lehrgänge und Schulungen Menschlichkeit zeigen, auch wenn es „nur“ Tiere sind. Und zweitens, weil Tiere untereinander auch über die einzelnen Tiergattungen oder Rassen hinaus tiefe Beziehungen entwickeln können, die uns Menschen, die wir immer behaupten, die Krone der Schöpfung zu sein, teilweise abhanden gekommen sind.

Du, lieber Franziskus hast uns gezeigt, dass wir wieder vielmehr auf die Größe und ich sage es auch ganz bewusst, auf die Glorie der Natur und seine Schöpfung hinsehen sollten, um wieder die Kreaturen, seien es Menschen, Tiere oder Pflanzen als Schöpfung Gottes anzusehen. Wenn wir dies tun würden, dann würden auch Feindschaften zwischen Israel und Palästina nicht möglich sein. Die Juden und die Palästinenser würden sich als Teil der gesamten Schöpfung und als Brüder und Schwestern ansehen, die eigentlich gemeinsam im Lob und im Gebet Gott zu danken hätten, dass er sie geschaffen hat. Sie würden gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen genug zum Essen und zu Trinken hätten und alles unternehmen, diese Natur nicht mit Raketen und Bomben zu zerstören. Sie würden erkennen, dass alle von dem gemeinsamen Gott geschaffen worden sind und keiner das Recht hat, sich über ein anderes Volk zu stellen und dieses sogar zu vernichten.

Heiliger Franziskus sende einen Impuls in diese zerstrittene Welt, die nicht mehr erkennt, dass es wieder höchste Zeit ist, sich gemeinsam als Teil der Schöpfung zu sehen, die eben nicht zwischen Rassen bei den Menschen und Rassen bei den Tieren unterscheidet.

Vielleicht, lieber Franziskus wird es wieder möglich sein, dass beide Grüße Schalom oder Salem alaikum wieder ihre eigentliche Bedeutung zurückerlangen, nämlich: Friede sei mit Dir!

Lieber heiliger Franziskus, mit dem Wunsch, dass Deine Gedanken wieder verstärkt in das Bewusstsein der Menschen in der irdischen Welt gerückt werden,

grüßt Dich Dein Erdenbürger Jörg-Michael Bornemann

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UN-Resolution gegen Israel – Deutschland blamiert sich

Aktuell wird wird immer deutlicher, dass die Mehrzahl der Staaten auf dieser Welt nicht mehr bereit sind, bedingungslos den Vorstellungen der westlichen Länder, die mehr oder weniger von den USA abhängig sind und sich nur noch als Erfüllungsgehilfen der USA verstehen, zu folgen. Die fürchterliche Entwicklung im Gaza-Streifen scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Ausgangspunkt nach Auffassung der Regierung in Israel war die mehr als deutlich verurteilende Mordaktion der Hamas gegen Bürger des Staates Israel an der Grenze und die Verschleppung von Juden, die an einem Festival, das sinnigerweise direkt an der Grenze zum Gaza-Streifen stattfand, teilgenommen hatten. Einige Kilometer weiter, im Gaza-Streifen, herrschten Not und Elend.

Die Reaktion der Regierung Israels erfolgte unverzüglich und war in ihrer Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten, so dass sich sofort die Frage stellen musste, ob hier nicht auf ein Verbrechen mit einem Übermaß reagiert wurde. Es ist allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, dass sich jeder Staat gegenüber anderen Staaten schützen und verteidigen kann und darf, wenn es angegriffen wird. Es ist aber auch allgemeiner Grundsatz, dass selbst die Gegenreaktionen auf einen solchen Angriff, mag er auch verbrecherisch gewesen sein, Grenzen und die Zivilbevölkerung des Feindes zu schonen hat. Die militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas lassen hier erhebliche Zweifel aufkommen, weil die vom Staat Israel durchgeführten Gegenreaktionen ausgesprochen brutal sind und den Tod der Zivilisten im Gaza-Streifen billigend in Kauf nehmen. Es überrascht deshalb nicht, dass Südafrika prüfen lassen will, ob hier von Israel Kriegsverbrechen vorgenommen werden.

In der UN-Generalversammlung wurde deshalb eine Resolution eingebracht, die von Israel verlangte, dass ein dauerhafter humanitärer Waffenstillstand erfolgt, die Feindseligkeiten beendet werden und dafür gesorgt wird, dass die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfen im gesamten Gaza-Streifen sichergestellt wird. Dieser Antrag wurde mit 121 ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen sowie 44 Enthaltungen angenommen. Auch wenn dieser Beschluss keine rechtliche Konsequenz hat, so ist er doch ein deutliches politisches Signal der Weltöffentlichkeit, die unselige exzessive Gewaltanwendung im Gaza-Streifen zu beenden. Dabei bestand auch bei vielen Staaten die Sorge, dass es im Nahen Osten zu einer weiteren Ausweitung der Auseinandersetzung kommen und sich daraus ein regelrechter Krieg entwickeln könnte.

Der Aufschrei gegen Deutschland ließ nicht lange auf sich warten. Israel brachte mehr als deutlich zum Ausdruck, dass es sich von Deutschland eine andere Haltung gewünscht hätte. Für Israel wäre die allein richtige Entscheidung Deutschlands die Ablehnung der UN-Resolution gewesen.

Nun kann man geteilter Meinung sein ob sich hier die feministisch bezeichnende sogenannte wertegeleitete Außenministerin Baerbock hätte eindeutig für oder gegen die Resolution stellen sollen. Aber diese dilettantisch agierende Außenministerin, scheint inzwischen am Ende ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik angekommen zu sein, so dass es letztlich auch gleichgültig gewesen wäre, wie sie in dieser Sache votiert. Wenn sie jetzt der Öffentlichkeit weis machen will, die Enthaltung sei erfolgt, um weiter als Vermittler in diesem Konflikt auftreten zu können, so zeigt dies nur die maßlose Überschätzung dieser Person. Frau Baerbock hätte selbst bemerken müssen, dass bei dem vollmundigen Erklärungen des Bundeskanzlers, wonach die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland deutsche Staatsräson sei, eine Vermittlerposition durch Deutschland in diesem Konflikt ohnehin von keiner Seite mehr akzeptiert worden wäre. Abgesehen davon, dass die Erklärung des Kanzlers mit seiner Staatsräson einem ausländischen Staat gegenüber rechtlich höchst fragwürdig ist und berechtigte Zweifel bestehen, ob hier der Kanzler seine Kompetenzen weit überschritten hat, wurde Deutschland mit der Stimmenthaltung von Frau Baerbock und ihren Genossen in der Weltöffentlichkeit lächerlich gemacht. Aber dies ist ja nicht das erste Mal und somit keine Überraschung.

Die große Zahl der Zustimmung zur Resolution durch die Weltgemeinschaft zeigt, dass auch der Westen gut beraten wäre, endlich mehr auf die Befindlichkeiten der Staaten zu achten, die sich nicht einem Diktat der USA unterwerfen wollen.

Bisher hat die israelische Regierung nicht zu erkennen gegeben, was sie als Ziel ihrer Militäroperation sieht. Nur die Vernichtung der Hamas wird es nicht sein, weil diese mit großer Wahrscheinlichkeit längst das Gaza-Gebiet verlassen hat und auch zukünftig aus anderen Teilen der Welt aktiv sein wird. Allerdings ist die israelische Regierung der Weltöffentlichkeit bisher schuldig geblieben, wie sie sich das Schicksal der Palästinenser in der Zukunft vorstellt und wie sie gegenüber der Weltöffentlichkeit begründen will, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Wenn die Informationen von RT-Deutschland zutreffen, dann ist das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen plausibel. Es wäre jedoch eine zwangsweise ethnische Säuberung des Gaza-Streifens und somit völkerrechtlich mehr als fragwürdig.

Aktuell soll es ein Planspiel des israelischen Geheimdienstes geben, der eine Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai vorsieht. Die Pläne der Israelis seien in verschiedenen Phasen unterteilt, wobei dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mehr als plausibel erscheint. Die Bevölkerung von Gaza soll in der ersten Phase von den Norden in den Süden von Gaza evakuiert werden. Es soll dann durch Luftangriffe der nördliche Gaza-Streifen von der Hamas befreit werden, Israel wird dann das Gebiet besetzen. In einer zweiten Phase soll dann das gesamte Gaza-Gebiet vom Norden bis zum Süden bombardiert werden und von den unterirdischen Bunkern der Hamas-Kämpfer „gesäubert“ werden. In der letzten Phase soll eine Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai erfolgen und kein Palästinenser soll jemals wieder das bisherige Gebiet betreten.

Wenn diese Informationen zutreffen sollten und die gegenwärtig sichtbaren Operationen des israelischen Militärs scheinen dies zu bestätigen, dann hätte Deutschland sich nicht der Stimme bei der UN-Resolution enthalten sollen, sondern mit einem Ja votieren sollen. Was sich gegenwärtig in Gaza abzuspielen scheint, hat nichts mehr mit einer Reaktion gegen einen Angriff zu tun, sondern scheint das gezielte „Bereinigen“ eines Konfliktes zu sein, das am Ende kein Palästina mehr kennt. Ein solches Vorgehen wäre keinesfalls vom Völkerrecht gedeckt. Ein wirklicher Friede in Nah-Ost wird nur dann möglich sein, wenn auch Israel die Befindlichkeiten anderer Ethnien wahrnimmt. Nur mit einem gegenseitigen Hass kann keine Befriedung des Nahen Ostens erfolgen.

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Aktuell stellt sich heraus: Friday for Future ist keine spontane Initiative von Jugendlichen

Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten haben seit Jahren immer wieder behauptet, dass sich Schüler und Studenten gegen die Zerstörung der Umwelt auflehnten und durch einen Impuls von Greta Thunberg spontan den Beschluss gefasst hätten, jeden Freitag nicht mehr zur Schule, sondern auf die Straße zu gehen, um gegen die Untätigkeit der Politiker im Zusammenhang mit dem Umweltschutz zu demonstrieren.

Der Öffentlichkeit gegenüber sollte vermittelt werden, als ob es die Jugendlichen waren, die erkannt haben, dass endlich etwas gegen die Vernichtung der Umwelt unternommen werden müsse. Bornemann-Aktuell hat immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Behauptung nicht wahr ist. Die Initiative kam von einer großen Organisation in den USA, die von dem ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore unterstützt worden ist und die weltweiten Kampagnen in allen Kontinenten durchführt. Der Aufruf zum Schulschwänzen an den Freitagen war keine Idee von Schülern, sondern von amerikanischen Politprofis, die knallhart die Jugendlichen der Welt für die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ziele missbrauchten. Auch Greta Thunberg ist letztlich nur ein Produkt einer Marketingstrategie, wobei sich natürlich die kreierten Kunstobjekte oft aufgrund einer Eigendynamik von der ursprünglichen Idee absetzen, und eigene Impulse einbringen.

Es ist keine Überraschung, dass ausgerechnet bei einem brisanten weltpolitischen Thema, wie es die Feindschaft zwischen Israel und dem palästinensischen Volk darstellt, die weltumspannende Organisation Friday for Future in Erscheinung tritt. Diesmal nicht mit dem Thema der angeblichen drohenden Klimakatastrophe, sondern mit einer Stellungnahme zum Verhalten der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk. Die offensichtlich von der Zentrale der Organisation ausgegebene Stellungnahme, musste in Deutschland auf Widerspruch stoßen, da sie in keiner Weise mit der Auffassung der deutschen Regierung von einer Staatsräson gegenüber Israel kompatibel ist. In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Sprecher der deutschen Teilorganisation von Friday for Future, Jasper Reimann, der allerdings feststellte, dass er das Interview nicht in seiner Eigenschaft als Pressesprecher der Organisation, sondern als Privatperson, die aktiv in der Organisation Friday for Future tätig sei, abgeben würde, brachte dieser zum Ausdruck, dass bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina auch die Entwicklung, die jetzt zu den fürchterlichen Morden der Hamas führten, betrachtet werden müsse. Eine Trennung der deutschen Abteilung von Friday for Future von der Dachorganisation wies Reimann ausdrücklich zurück. Er bestätigte aber damit, dass Friday for Future in einer engen Verflechtung zur Dachorganisation steht und sich somit die Darstellung einer spontanen Aktion von Schülern als Märchen herausstellte. Unabhängig vom Verlauf des Interviews konnte sich jeder Hörer dieser Sendung davon überzeugen, dass die Organisation Friday for Future keinesfalls eine Spontaneinrichtung von unbedarften und engagierten Schülern ist, sondern eingebunden in eine globale Organisation, deren Hauptquartier in den USA ansässig ist.

Aktuell stellt sich die Frage, warum auch der Deutschlandfunk und auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender bisher ihre Hörer und Zuschauer insoweit – wir wollen es einmal vornehme zurückhaltend ausdrücken – nicht korrekt über die Organisation Friday for Future informiert haben, sondern so taten, als wenn sich hier Schüler aus einer inneren Not entschlossen hatten, aus Protest Freitag nicht mehr zur Schule zu gehen.

Jetzt ist wenigstens für jeden Bürger erkennbar geworden, dass es bei Friday for Future um die Durchsetzung politischer Vorstellungen geht, wobei dafür ein weltweit gespanntes Netz mit der Unterstützung von kapitalkräftigen amerikanischen Stiftungen zur Verfügung steht.

Zu einem seriösen Journalismus gehört es, dass die Quellen der jeweiligen Meinungen nicht verschwiegen werden. Vor allen Dingen dürfen nicht falsche Sachverhalte dargestellt werden, die bei den Hörern und Zuschauern zu falschen Schlüssen führen müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn hier gegenüber den Hörern und Zuschauern eine Richtigstellung erfolgt. Sie haben einen Anspruch zu erfahren, wer wirklich hinter der Organisation „Friday for Future“ steht. Hier hätten die öffentich-rechtlichen Medien aktuell die Möglichkeit, durch eine Sachaufklärung über die Hintergründe der weltumspannenden Organisation Friday for Future, den entstandenen Vertrauensverlust, der zwangsläufig durch eine falsche Berichterstattung entsteht, wieder herzustellen.

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Habeck ist als Wirtschaftsminister am Ende – aktuell ist ein Neubeginn das Gebot der Stunde

Aktuell hat diese Regierungskoalition gerade ihre Halbzeit der – man muss es so sagen – unseligen Regierungstätigkeit absolviert, da werden in aller Deutlichkeit die verheerenden Konsequenzen dieser Regierung sichtbar und können auch nicht mehr mit schönen Worten und sprachlichen Verschleierungen totgeschwiegen werden.

Bereits seit Monaten wird die Diskussion über eine bereits vorhandene Deindustrialisierung der deutschen Industrie, wobei ein Teil dieser Industrie sich bereits seit längerer Zeit gar nicht mehr als deutsche Unternehmen bezeichnen können, weil ihr Kapital überwiegend im Ausland angelegt ist und von Konzernzentralen gesteuert werden, die sich gar nicht mehr in Deutschland befinden, geführt.

Es ist für einen Journalisten bereits unerquicklich, immer die gleichen Probleme beschreiben zu müssen. Aber nach wie vor sind diese durch die unsäglichen Energiepolitik dieser linken Regierung selbstverschuldet produziert worden. Mit einer unverbesserlichen Engstirnigkeit wird diese Politik weiter vorangetrieben. Das immer gehörte Argument, dass Russland die Energieversorgung nachhaltig zerstört habe, glauben nur noch eingefleischte Parteigänger der sogenannten Grünen und der SPD, da jeder weiß, dass die Gaslieferungen aus Russland ohne Not allein aus ideologischen Gründen und der Abhängigkeit zu den USA mutwillig zerstört wurde.

Man sollte deutlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Grünen, also der jetzige Wirtschaftsminister Habeck sowie seine Genossen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Bürgern eingeredet haben, dass der Weltuntergang nur dann zu verhindern sei, wenn die Energieversorgung völlig auf Windmühlen umgestellt würde. Gleichzeitig haben diese Politiker dafür gesorgt, dass die Energiekosten durch massive Steuererhöhungen, die mit schönen Namen den Bürgern gegenüber verbrämt wurden, wie CO 2 – Bepreisung und Erhöhungen der Entgeltkosten für die Stromtrassen etc. massiv erhöht wurden. Es ist schon eine Perversion des politischen Handelns, wenn sich jetzt der Bundeswirtschaftsminister hinstellt und billigen Industriestrom fordert, der natürlich von den Bürgern jetzt auch noch zusätzlich zu bezahlen ist. Allein hier muss sich jeder Bürger fragen, ob die Politiker nicht mehr wissen, was sie tun und was sie selbst angerichtet haben oder ob hier blanker Zynismus die Triebfeder des Handelns ist und die Bürger bereits für so dumm eingeschätzt werden, dass sie diesen üblen Taschenspielertrick nicht mehr bemerken.

Es ist für Wirtschaftsfachleute keine Überraschung, wenn sie jetzt hören, dass das Unternehmen Siemens-Energy den Staat um Hilfe in einem Volumen von ca. 15 Milliarden Euro bittet. Dass dieses Unternehmen, dass in dem angeblich so profitablen Windmühlengeschäft tätig ist, dermaßen in finanzielle Schieflage geraten ist, dass es aktuell keine Aufträge annehmen kann, ist erschreckend und lässt eine schlimme wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sichtbar werden. Aber all dies ist für die Bundesregierung kein Grund, auf weitere Steuererhöhungen mit Beginn des kommenden Jahres im Energiebereich zu verzichten. Die Bürger werden wieder weiter durch die Erhöhung der sogenannten CO 2 Bepreisung, also zusätzliche Steuern, zur Kasse gebeten. Und damit die Bürger, die zu dem Kreis der „hart arbeitenden Menschen“ gehören, also diejenigen, die mit ihrem Lohn monatlich gerade über die Runden kommen und die Mehrheit der Bürgerschaft darstellen auch richtig wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden, erhöht man auch die sogenannten Mautgebühren, also die Zusatzsteuern, die Speditionen für die Nutzung der Autobahnen und Landstraßen mit ihren Lastkraftwagen zu entrichten haben. Damit hier auch kein Cent dem Staat entgeht, hat man gleich den Kreis der zahlungspflichtigen LKW´s auf 3,5 t herabgesetzt, denn wenn man schon ein Volk finanziell ausnehmen will, dann doch lückenlos. Das Finanzministerium schreibt auf seiner Internetseite, dass die drastische Erhöhung der zusätzlichen Straßenbenutzungssteuern (nichts anderes ist die sogenannte Maut) keinen Einfluss auf die Preisentwicklung für die Bürger haben soll. Das Transportgewerbe sieht dies jedoch völlig anders und geht davon aus, dass für die einzelnen Familien jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 400,– € zukommen werden. Schließlich werden alle Güter des täglichen Lebensbedarfs mit dem LKW befördert.

Man darf gespannt sein, wann die Bürger endlich bemerken, wer ihnen diesen wirtschaftlichen Untergang beschert hat und daraus die politischen Konsequenzen ziehen. Es wäre wichtig, dass jetzt Petitionen im großen Stil an die Regierung gesandt werden, damit sie endlich erkennt, dass sie eine Wende in ihrer Politik herbeiführen muss. Die Bürger sollten sich zusammenschließen und verstärkt eigene kleine Bedarfsgenossenschaften bilden, die sich selbst versorgen, die in ihren Wohngebieten kleine Blockkraftwerke errichten und sich von den staatlichen Reglementierungen befreien. Nur der Zusammenschluss der Bürger führt dazu, dass der Einfluss der politischen Ideologen ins Leere geht. Die sogenannten sozialen Medien können auch als Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um die Bürgerschaft wieder zu gemeinsamen Handeln gegen diejenigen zu führen, die viel von Mitbestimmung reden, aber die finanzielle Ausbeutung meinen und die Bürger zu einem Einheitsdenken zwingen. Berufen wir uns wieder verstärkt auf das Grundgesetz, das nicht von Untertanen, sondern von freien Bürgern ausgeht und deren Rechte schützt.

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Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, hat aktuell genau die richtigen Worte gefunden

Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer Seite zu haben glauben und zweitens, dass der Grund des aktuellen Kriegseinsatzes immer der direkte unmittelbare Angriff des jeweiligen Gegners gewesen ist. Daraus wird dann scheinbar plausibel geschlossen, dass man natürlich das Recht habe, sich zu verteidigen, immerhin hat der Gegner ja den ersten Schuss abgegeben oder die erste Rakete auf das eigene Gebiet geschossen. Es gibt auch Kriege, die einfach angezettelt werden, weil eine Großmacht glaubt, sie müsse das Recht in der Welt bestimmen und notfalls auch durch einen Regierungswechsel in einem anderen Land die eigenen Werte eben mit Waffengewalt durchsetzen. In diesen Fällen wird dann oft behauptet, man sei nur einem möglichen Krieg oder einem Völkerverbrechen zuvorgekommen.

So wie aktuell bei dem Krieg in der Ukraine, bei dem den Bürgern gesagt wird, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg angezettelt hat und die Ukraine deshalb alles Recht der Welt habe, sich nun gegen diesen Aggressor zu verteidigen, so wird auch jetzt in der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Volk der Palästinenser auf den ersten Blick sogar zu Recht gesagt, man müsse sich gegen den brutalen Angriff der Hamas, der gegen zivile Bürger erfolgte, zur Wehr setzen. In diesem Fall ist es auch tatsächlich von der Hamas zu einem Verbrechen gekommen, dass nicht nur nach den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern auch nach allgemeingültigen ethischen Grundsätzen mehr als verwerflich gewesen ist und zu veruteilen ist.

Aber bei beiden genannten Auseinandersetzungen, die in ihrer Qualität einerseits nicht zu vergleichen sind, anderseits aber doch sehr viele Parallelen zeigen, wurde bisher von keiner Instanz die Frage gestellt, wo die Ursachen dieser schlimmen kriegerischen Auseinandersetzungen liegen. In beiden Auseinandersetzungen wird die Bedrohung der eigenen Existenz des Staates gesehen, wobei hier zwischen der Ukraine und Israel jedoch ein gewaltiger Unterscheid besteht. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Staat Israel einen anderen Hintergrund seiner Staatsgründung als die Ukraine hat, sondern dass die gesamte Geschichte Israels durch den Holocaust in einem völlig anderen Licht zu sehen ist. In einem Punkt gibt es aber zwischen beiden Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Nenner. Bei beiden Auseinandersetzungen sind die Maßstäbe des Völkerrechts und des Völkerkriegsrechts zu beachten. Das bedeutet, dass es auch bei der Bekämpfung eines Feindes Grundsätze des Völkerrechts gibt, die ausnahmslos einzuhalten sind.

Wenn jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, darauf hingewiesen hat, dass trotz des Verbrechens durch die Hamas an jüdische Bürger auch betrachtet werden müsse, dass sich das palästinensische Volk seit Jahrzehnten in einer unsäglichen Lage befindet, die ihre Ursache auch darin hat, dass ihm kein eigener Staat bisher zugebilligt wurde und die Besetzung seines Gebietes durch eine Siedlungspolitik des israelischen Staates die zugesagte Zweistaatlichkeit immer mehr verhindert hat, dann trifft das genau den Kern des Problems, nämlich dass kriegerische Auseinandersetzungen und auch solche, die dann auch de jure in einem Verbrechen ausarten, immer eine Ursache haben. Wenn man nicht bereit ist, diese Ursachen zu benennen und eine Lösung anstrebt, wird es nie zu einem friedlichen Miteinander führen. Selbst der deutsche Botschafter bei der Sicherheitskonferenz Heusgen weist darauf hin, dass in der vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas beide Seiten zu betrachten sind und man es sich zu einfach macht, sich unbesehen nur auf eine Seite zu stellen. Insofern ist es auch unangemessen, wenn in Deutschland von einer Staatsräson gegenüber dem israelischen Staat gesprochen wird. Die Reaktionen auf die kritischen Anmerkungen gegenüber der israelischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens gegen die Hamas und damit auch gegen die palästinensischen Bürger im Gazastreifen sowohl innerhalb der UN als auch innerhalb der EU sowie anderen Staaten, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen, zeigen die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung auch gegenüber dem israelischen Staat. Es ist zu leicht, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu bezeichnen, weil dies damit nichts zu tun hat. Es besteht aber zurzeit die große Gefahr, dass sich die Stimmung in der Welt gegen Israel richten könnte und genau das darf nicht geschehen. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass man beginnt, sich gemeinsam zu überlegen, wie man die nun seit Jahrzehnten nicht bearbeiteten Fragen der Palästinenser aufgreift und auch diesem Volk einen eigenen Staat zubilligt, so dass sich dann ein friedliches Miteinander entwickeln könnte.

Insofern muss man Antonio Guterres dankbar für seine Anmerkung sein, weil sich sonst wahrscheinlich kaum einer getraut hätte, diese Gedanken auf einer Ebene, die auch wahrgenommen wird, auszusprechen.

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Sarah Wagenknecht beginnt aktuell ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint.

Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die Öffentlichkeit mit ihrer Parteigründung in Atem hält und die Medien diese Ankündigungen regelrecht dahingehend kultivieren, als ob es sich bereits jetzt um ein historisches Ereignis handele, dass unsere Welt wesentlich verändern wird. Man könnte diese Art der Berichterstattung, die streng genommen gar keine Berichterstattung, sondern ein Ankündigungsjournalismus ist, als große Volksbelustigung ansehen. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen. Denn was hier geschieht, ist bereits eine gezielte Stimmungsmache, die den Bürgern etwas vermitteln soll, von dem zurzeit noch keiner weiß, welche Relevanz das regelmäßig angekündigte Ereignis haben wird. Die einzige konkrete Nachricht, die jetzt dem staunenden Publikum geboten wurde, ist die Tatsache, dass Frau Wagenknecht nicht mehr Mitglied der Partei „Die Linken“ ist. Aber damit bleibt Frau Wagenknecht, was sie ist, eine linke Politikerin, deren politische Wurzel die ehemalige SED ist.

Aber eine weitere Frage muss gestellt werden. Was müssen die Bürger von einer Politikerin halten, die eine Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern einleitet? Die Genossen, die sich jetzt um Frau Wagenknecht geschart haben und jetzt die Partei verlassen, die bei den letzten Bundestagswahlen nur im Bundestag vertreten ist, weil drei Mitglieder der Partei von den Bürgern direkt in das Parlament gewählt wurden, wollen weiterhin ihr Abgeordnetenmandat ausüben und Mitglied der Fraktion der Linken bleiben. Zur Begründung führen sie an,, dass sie vermeiden wollen, dass die 108 Mitarbeiter der Partei „Die Linken“ ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fraktion im Bundestag nicht mehr bestehen sollte. Das bedeutet schlicht und einfach, dass hier der Steuerzahler betrogen wird. Wenn die Fraktion faktisch nicht mehr besteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten aus Steuermitteln, die nur unter der Voraussetzung der Existenz einer Fraktion im Bundestag beansprucht werden können. Wenn es der Frau Wagenknecht wirklich um eine neue Ausrichtung der Politik gehen würde, dann würde sie einen klaren Schlussstrich zu ihrer ehemaligen Partei ziehen und das machen, was sie nun seit Monaten ankündigt, nämlich eine eigene Partei zu gründen. Was diese Frau der Öffentlichkeit bietet, ist ein Schmierentheater, das man auch mit der Überschrift „Wie inszeniere ich eine Intrige mit dem Ziel nur noch einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, umschreiben kann. Das Ganze wird dann als gesellschaftliche Großtat gefeiert. Betrogen sind am Ende nur die Wähler, die vielleicht glaubten, dass Frau Wagenknecht eine neue politische Richtung einleitet, die das bisherige politische Desaster, das die sogenannte Ampel angerichtet hat, beenden würde. Genau das Gegenteil wird eintreten. Politiker reden immer viel von Vertrauen, das ihnen von den Bürgern entgegengerbacht werden sollte. Hier zeigt wieder eine Politikerin, wie skrupellos sie sich über die Belange der Bürger hinwegsetzt, um eigene Ziele zu verfolgen. Man kann es nicht deutlich sagen, jeder, der glaubt die Partei „Wagenknecht“ wählen zu sollen, steigert mit seiner Wahl allenfalls das Ego einer Politikerin, die offensichtlich mittlerweile politisches Maß und Ziel verloren hat. Wenn der Begriff „Populismus“, der ja von den bisher etablierten Parteien mittlerweile inflationär verwendet und damit eigentlich belanglos geworden ist, einen Sinn hat, dann hat Frau Wagenknecht mit ihrer Aktion hervorragend vorgeführt, was Populismus in seiner übelsten Form ist. Es ist ein Aufgreifen von Allgemeinplätzen, ein Meinungsstaubsauger, wie ihn die Neue Züricher Zeitung zurecht benennt, der den Bürger suggerieren soll, dass endlich einer in der Lage ist, das Heil in diese Welt zu bringen. Dass dies eine Lüge ist, wissen diejenigen, die solche Aktivitäten entfalten, am besten selbst, nur die Bürger merken es in der Regel zu spät, weil durch eine falsche Wahl bereits ein großer Schaden entstanden ist.

Dass Frau Wagenknecht offensichtlich im Sinne bestimmter politischer Kräfte handelt, die bisher vergeblich die AfD minimieren konnten, wird deutlich, indem die öffentlich-rechtlichen Medien mit einer Inbrunst bereits seit Monaten die Parteineugründung dieser Politikerin ankündigten, ohne dass eine solche Neugründung bisher konkret erfolgte. Man darf sich zurecht fragen: Wem nutzt es?

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Frau Wagenknecht eine Handlangererin des politischen Establishment?

Nun ist es geschehen. Frau Wagenknecht informierte aktuell die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz, dass sie nunmehr die Gründung einer neuen Partei einleitet. Sie stellte jetzt ihre Mitstreiter vor, die mit ihr zusammen die neue Partei gründen sollen. Vorab ist vorgesehen, einen Verein zu gründen, über den dann die eigentliche Etablierung der zukünftigen Partei erfolgen soll. Die größte Überraschung bei ihrem neuen Personal dürfte der Unternehmer Ralf Suikat sein. Die übrigen Mitstreiter sind für Wagenknecht vertraute Genossen der Linkspartei, so dass davon ausgegangen werden sollte, dass die neue Partei keinesfalls den Anspruch haben wird, die bürgerliche Mitte zu vertreten, auch wenn aktuell der Eindruck erweckt wird, als sei diese neue Partei – so sie sich überhaupt etablieren wird – auch für die AfD eine Alternative.

Mittlerweile werden immer mehr Stimmen laut, die darauf hinweisen, dass hinter dieser dieser Neugründung eine geschickte und man kann durchaus auch sagen, perfide Strategie stehen könnte. Betrachtet man aktuell die möglichen Auswirkungen der Neugründung durch Frau Wagenknecht, dann gibt es bereits jetzt zwei Sieger, gleichgültig, ob die Neugründung erfolgreich ist oder auch nicht. Der eine Gewinner ist der Präsident des Verfassungsschutzamtes mit seiner Herrin Faesers Stimme, Thomas Haldenwang und der andere ist Friedrich Merz, der auszog, um die AfD auf die Hälfte ihrer Wählerschaft zu reduzieren. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass politische Kräfte aus dem Hintergrund gezielt durch die Etablierung eines Agent Provokateurs in eine Partei oder Organisation zerstören. Bisher wurde mit allen Mitteln der Versuch unternommen, die AfD zu zerstören. Die Ergebnisse waren aus Sicht des sogenannten Verfassungsschutzes sehr begrenzt, da es nicht gelang, die Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung einzugrenzen. Die jetzt eingeleitete Aktivität der Frau Wagenknecht könnte ein sehr effektives Mittel sein, um endlich die AfD fundamental zu treffen. Der geringfügig erscheinende Kollateralschaden, dass bei diesem Unterfangen auch die Partei „Die Linke“ zerstört wird, könnte aus Sicht einschlägiger politischer Kreise und der sogenannten staatschützenden behördlichen Sicht vernachlässigt werden, weil durch ein Verschwinden der Partei „Die Linke“ mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin das linksextreme politische Spektrum erhalten bleibt. Da die sogenannten Grünen für viele Bürger als bürgerliche Partei erscheinen, sie gleichwohl aber extrem linke Zielsetzungen vertritt und umsetzt, ist sie im Vergleich zu dem Original der Partei „Die Linke“ viel effektiver.

Frau Wagenknecht scheint es jedenfalls nicht um die Rettung der Demokratie zu gehen, sondern sie verfolgt – sofern es nicht doch zutreffen sollte, dass sie nur im Auftrag anderer handelt – in einem persönlichen Rachfeldzug die Zerstörung der einzigen zurzeit existierenden Opposition aus dem bürgerlich-rechten und linken Flügel.

Die Bürger sollten jetzt sehr wachsam sein und der Strategie der Frau Wagenknecht nicht auf dem Leim gehen. Bisher gibt es kein Parteiprogramm, so dass keiner wissen kann, welche Ziele Frau Wagenknecht wirklich verfolgt. Wer jetzt glaubt, mit Frau Wagenknecht endlich eine Alternative zu dem gegenwärtig desolaten Parteiensystem der Brandschutzmauerparteien finden zu können, der könnte eines Tages erschrocken aufwachen und feststellen, dass er mit seiner Wahl dazu beigetragen hat, dass Frau Wagenknecht die bereits erkennbare politische Wende endgültig verhindert hat.

Man sollte sich bereits jetzt überlegen, ob man wirklich froh sein wird, wenn die politischen Kräfte der Brandschutzmauerparteien bedauern, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Parteineugründung gescheitert ist, klammheimlich aber die Sektkorken knallen lassen, weil sie mit Frau Wagenknecht jetzt das erreicht haben, was ihnen ohne Frau Wagenknecht nicht gelungen wäre. Noch kann man dafür sorgen, dass eine solche Entwicklung nicht eintritt. Die Wähler, die einen tatsächlichen Wandel in der Politik und damit das Aufbrechen des Kartells der Brandschutzmauerparteien wollen, sollten auf keinen Fall Frau Wagenknechts Partei wählen, weil sie dann allenfalls den Kräften folgen, die einen politischen Wechsel in Deutschland um jeden Preis verhindern wollen. Der politische Wechsel ist aber dringend erforderlich!

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Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal und nichtssagend wirken. Bei jedem Ereignis, das sich mittlerweile in der Welt ereignet und die für die im Hintergrund tätigen Moralapostel in ihre politische Agenda passen, erfolgen unverzüglich Aufrufe zum Unterhaken, zum Mitnehmen, zur Solidarität und zum Engagement der Zivilgesellschaft. Natürlich müssen solche Aufrufe von Persönlichkeiten erfolgen, die meinen, es gehöre zu ihrer Aufgabe ihre Mitbürger gedanklich, politisch, moralisch und in manchen Fällen auch sexuell so einzutakten, dass sie dem gesellschaftspolitischen Anspruch der sich glaubenden Elite, die natürlich nur politisch links stehen kann, entsprechen.

Da wird mitgenommen, überzeugt und beschworen. Da wird darauf geachtet, dass jeder auch das Richtige sagt und nicht Formulierungen verwendet, die sich vielleicht gegen irgendwelche Randgruppen der ausgefallensten Art richten könnten. Natürlich ist das oberste Gebot die „Weltoffenheit“, die antiphobische Einstellung gegen Menschen, die sich nicht als Mann und Frau bezeichnen, das Eintreten für Feminismus und das absolute Verständnis für jedes Lebewesen auf dieser Welt, nur nicht für Menschen, die zum Ausdruck bringen, dass sie sich zu einer Nation bekennen und diese vielleicht auch noch Deutschland ist.

Und natürlich wird auch unverzüglich eine Einheitsmeinung bei politischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und Staaten ausgegeben, die von den Bürgern zu vertreten ist. Eines der wichtigsten Androhungen, von dieser Einheitsmeinung abzuweichen, ist der Hinweis auf das Einhalten der Staatsräson. Eine solche findet sich zwar nicht im Grundgesetz, dass von seinen Bürgern lediglich verlangt, seinem eigenen Land gegenüber loyal zu sein, das Grundgesetz zu achten und als Bürger dieses Staates, so er Angehöriger der Bundeswehr, der Polizei oder einer sonstigen staatlichen Sicherheitsbehörde ist, notfalls auch mit dem Einsatz seines Lebens einzutreten.

Aktuell scheinen aber die letztgenannten Tugenden eines Bürgers nicht mehr auszureichen, ja teilweise werden sie sogar als nationalistisch diffamiert.

Bei Beginn des Krieges in der Ukraine war es plötzlich „Staaträson“ für den Sieg der Ukraine gegen Russland einzutreten und alle Opfer zu bringen, damit die Ukraine gewinnt. Unmittelbar nach dem nächsten Konflikt zwischen zwei Staaten, nämlich Israel und Palästina, der natürlich sowohl von seiner Genesis noch von der politischen Brisanz mit dem Konflikt der Ukraine zu vergleichen ist, war die Ukraine ganz schnell nicht mehr so wichtig, weil es jetzt zur Staatsräson gehören soll, für Israel einzutreten. Der praktizierte Moral-Absolutismus, der in Deutschland zunehmend umgreift, führt dazu, dass eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion der zugebenermaßen großen Probleme gar nicht mehr stattfinden kann, weil sie bereits von politischen Zielvorgaben völlig einseitig überlagert wird. Eine Abweichung von solchen Vorgaben wird sehr schnell als verwerflich und teilweise sogar strafrechtlich relevant angesehen, so dass dies bei vielen Bürger dazu führt, dass sie dann lieber schweigen und sich in das Privatleben zurückziehen.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, wenn der erste Bürger des Staates, gemeint ist der Bundespräsident, glaubt immer sofort zu Demonstrationen aufrufen zu müssen, um damit die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas zu befördern. Es ist weiter die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Wirtschaft, der Kirchen und sonstiger sich wichtig glaubender gesellschaftlicher Zusammenschlüsse ist, immer bei bestimmten Ereignissen zu sogenannten Solidaritätsaktionen aufzurufen. Könnte es sein, dass damit die echte Empathie und die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas einzutreten, mehr schwindet als befördert wird? Die Demonstranten, die Zeit und Muße haben, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin zu reisen und den Worten von Politikern und Meinungsmachern zu lauschen, sind in der Regel nicht die hart arbeitenden Menschen, sondern Personen, die über die finanziellen und zeitlichen Ressourcen verfügen und wie Berufsrevolutionäre jedem politischen Aufruf folgen zu können. Dann können sich zwar die Politiker damit schmücken, dass wieder einmal tausende Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben, aber ob dies der Meinung der breiten Bürgerschaft entspricht, bleibt zweifelhaft.

Wenn Probleme gelöst werden sollen, muss eine offene Diskussion erfolgen, die auch die Ursachen der jeweiligen Entwicklungen mit einschließt. Ein Ausgrenzen bestimmter Themen im Zusammenhang mit der Erörterung von Konflikten ist unwissenschaftlich und sogar unseriös. Eine Absolutheit bei Lösungen gibt es auf dieser Erde nicht. Leute, die dies behaupten, vertreten einen Moral-Absolutismus, der das Potenzial hat, eine Gesellschaft zu spalten.

Es sollte auch viel sorgfältiger und damit seriöser mit den Begrifflichkeiten umgegangen werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wonach auch der Westen seinen Anteil an diesem Konflikt hat, ist genauso zulässig, wie die Diskussion, inwieweit das Verhalten der Regierung Israels den Palästinensern keinen eigenständigen Staat zuzugestehen, zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat. Das eine bedeutet nicht, dass Putins in den Himmel gehoben wird, wie das andere auch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

Im Übrigen wird bei der gesamten Diskussion aktuell völlig unberücksichtigt gelassen, wie die Südstaaten – also Afrika und Indien – die politische Situation im Nahen Osten beurteilen. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder aus ihrer verordneten Sprachlosigkeit erwacht und eine offene und faire Diskussion ohne rassistische Untertöne erfolgt. Die Intellektuellen in Deutschland, die bisher geschwiegen haben, müssen wieder lautstark ihre Stimme erheben. Sie sollten wieder den Mut haben, einen akademischen Diskurs in der Öffentlichkeit und nicht nur in den vertraulichen Gesprächszirkeln zu führen, weil nur eine solche Praxis zu einer Lösung der gewaltigen Probleme führen kann. Und wenn sich dann auch noch der Bundespräsident als Vertreter der gesamten Bevölkerung begreift und auch die Aspekte und Sorgen aller Bürger in seine Überlegungen einbezieht, dann wären wir auf einem guten Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

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Parteineugründung oder erfolgt aktuell die Demontage der linken Parteienlandschaft?

Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen. Aber noch immer bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Parteigründung wirklich gelingen wird. Rein technisch wird Frau Wagenknecht am kommenden Montag keine Partei, sondern einen Verein ins Leben rufen, der die Vorbereitungen für die Gründung einer echten Partei durchführen soll. Auch in diesem Verfahren zeigt Frau Wagenknecht, dass sie sich doch nicht so sicher zu sein scheint, dass sie nun endlich die Partei aus der Taufe hebt.

Natürlich kann man sich jetzt zurecht nach dem Sinn oder vielleicht nach dem Unsinn eines solchen Vorhabens fragen. Dabei wird besonders die Frage zu betrachten sein, was Frau Wagenknecht aktuell wirklich mit ihrer neuen Partei erreichen will. In Deutschland wäre es nicht der erste Versuch, eine neue Partei dauerhaft zu etablieren. Die meisten bisherigen Neugründungen sind entweder nie in den Bundestag gelangt oder sie sind nach einer Legislaturperiode in der Versenkung verschwunden. Dies betrifft Neugründungen sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem rechts- und linksextremen Spektrum. Die bisherigen Neugründungen hatten kaum einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Machtverhältnisse zwischen den bisher etablierten Parteien. Allerdings ist durch das wahrscheinlich zielgerichtete Handeln des ehemaligen SPD-Politikers Lafontaine erreicht worden, dass die SPD sich nie richtig von dem Handeln ihres ehemaligen Vorsitzenden (1995 – 1999) erholen konnte. Durch das Erstarken der Linken durch Oskar Lafontaine, ist die SPD heute keine große Volkspartei mehr und scheint ihren Einfluss immer mehr zu verlieren.

Die große Ausnahme bei den bisherigen Parteineugründungen ist die AfD. Obwohl die etablierten Parteien mit allen korrekten und auch antidemokratischen Winkelzügen versucht haben, diese Partei zu verhindern, ist sie mittlerweile stärker als einige der sich noch „Volkspartei“ nennenden Parteien. Erinnert sei an Frau Merkel, die anfangs durch Totschweigen wie ein Kleinkind den Eindruck zu erwecken versuchte, dass es die AfD gar nicht gäbe. Nachdem diese Strategie krachend scheiterte, zog man die Rechtsradikalenkarte, die in Deutschland noch immer sehr gut funktioniert. Aber auch dies scheint keine Wirkung mehr zu haben, weil die Bürger durchschauten, dass hier nur der Versuch unternommen wurde, einen missliebigen Konkurrenten zu beseitigen.

Eine ähnliche Entwicklung in der Auflösung von bestehenden Parteistrukturen kann durch die Aktivitäten von Frau Wagenknecht wieder aufbrechen. Dabei könnten die tektonischen Verschiebungen in den Machtverhältnissen diesmal sehr viel gravierender und breitflächiger erfolgen. Aktuell ist unklar, wie das Programm der neuen Partei aussehen soll. Die bisher bekannte Überschrift „Gerechtigkeit, Frieden und Vernunft“ sind für Politiker aller Richtungen so unverbindlich, weil kein normal denkender Mensch solche Zielsetzungen ablehnen könnte, aber keiner wirklich wissen kann, was damit gemeint ist.

Aktuell wäre das Aufbrechen des Kartell-Verhaltens der etablierten Parteien mehr als notwendig. Die AfD versucht dies, wird aber durch ein antidemokratisches Parteienkartell und dem Framing des Rechtsradikalen, aktuell noch immer an der Umsetzung des Wählerauftrages gehindert. Wenn Frau Wagenknecht meint, mit ihrer neuen Partei ein Aufbrechen der Parteien-Kartell-Struktur beenden zu können, dann mag dies auf den ersten Blick plausibel sein. Sie verkennt aber die Gefahr, die darin besteht, dass durch die Neugründung ihrer Partei lediglich ein Zusammenbruch des linken politischen Spektrums erfolgt. Nur wenige Prozentstimmen sind nötig, um die Partei „Die Linke“ aus dem Bundestag zu entfernen, wobei anderseits nicht sicher ist, dass die Partei der Frau Wagenknecht in den Bundestag einziehen könnte. In diesem Fall hätte sie lediglich die Demontage des extrem linken Parteienspektrums erreicht. In einem solchen Fall hätte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linken“ im Bundestag Recht mit seiner Feststellung, dass Frau Wagenknecht in einer aus Sicht der Linken unverantwortlichen Weise ihre bisherige linke Partei zerstören würde. Es ist kaum anzunehmen, dass Wähler der AfD sich für eine Partei entscheiden würden, von der sie nicht wissen, ob es sich um eine linke oder um eine bürgerliche Partei handelt. Es ist wahrscheinlicher, dass die übrigen Parteien, also CDU, SPD und FDP, Stimmen verlieren werden. Aufgrund der Kartellbildung dieser Parteien miteinander wäre eine Machtverschiebung auch dann nicht zu erwarten, wenn die eine oder andere Kartellpartei einige Stimmen an die Wagenknecht-Partei abgeben müsste. Eine politische Veränderung würde allenfalls dann eintreten, wenn Frau Wagenknecht mit ihrer Neugründung das erreichen würde, was Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, aber dann doch nicht halten können, nämlich die AfD zu halbieren.

Durch das Larvieren von Frau Wagenknecht wird sie auch viele potenzielle Wähler bereits so verärgert haben, dass ihr Erfolg nur einen sehr begrenzten Umfang haben wird. Einige mögliche Wähler werden auch den Eindruck haben, dass es der Frau Wagenknecht nur um eine persönliche Auseinandersetzung mit ihrer bisherigen Partei gehen würde. Auch dies wäre ein Hindernis, um die neue Partei wählen zu können.

Was aber festzustellen ist, ist dass die gegenwärtige Parteiführung der Partei „Die Linke“, also Frau Wissler, einen gehörigen Anteil daran hat, dass Frau Wagenknecht jetzt einen Angriffspunkt finden konnte, die Partei zu zerstören. Vielleicht gelingt es Persönlichkeiten wie Dietmar Bartsch, die Partei zu retten. Nachdem die SPD keine linke Partei mehr ist, die die Interessen der „hart arbeitenden“ Bürger vertrtitt, könnte die Partei „Die Linke“ durchaus noch eine Aufgabe in der Gesellschaft haben.