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Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist nur durch Diplomatie zu lösen

Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische Bemühungen für lange Zeit nicht mehr möglich. Es gelang Biden jedoch in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi Israel davon zu überzeugen, dass einer Hilfslieferung über den Grenzübergang Rafah von Israel in den Gaza-Streifen von Israel zugestimmt wurde. Wie berichtet wurde, sollen diese Hilfssendungen bereits in den kommenden Tagen aufgenommen werden.

Aktuell ist aber auch eine andere Meldung ein Hoffnungsschimmer. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Palästinenser in Deutschland vertrat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Reul, eine bemerkenswert sachliche Einschätzung. Grundsätzlich kritisiert er, dass solche Demonstrationen überhaupt in Deutschland erfolgen. Zum einen wird dadurch ein Konflikt des Nahen Ostens in unser Land getragen und zum anderen ist es auch problematisch, wenn bei diesen Demonstrationen Stimmung gegen Israel gemacht wird. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass man abschätzen muss, ob es sinnvoll sei, jede Demonstration der Palästinenser in Deutschland, die sich gegen Israel richtet zu unterbinden. Unser freiheitliches Rechtssystem muss es auch ertragen können, dass gegensätzliche Meinungen möglich sind. Die Feststellung von Minister Reul, dass wir mit einem ungeheuren Vorgang – gemeint sind die Demonstrationen gegen Israel – nüchtern umgehen müssen, ist eine bemerkenswerte Aussage in dieser aufgeladenen Zeit. Solange diese Demonstrationen friedlich verlaufen, sei es besser, als wenn sich der Zorn der Palästinenser ungezügelt entfalten würde. Schließlich muss man auch die Palästinenser verstehen, die sich in einer hoffnungslosen Situation sehen müssen.

Es ist erfreulich, dass es auch Politiker gibt, die aktuell zumindest den Versuch unternehmen, mit einer Situation einigermaßen angemessen umzugehen.

Zorn allein hilft ohnehin nicht weiter. Wichtig ist, dass weiter diplomatische Bemühungen unternommen werden, zwischen Israel und Palästina zu v ermitteln. Ein Krieg wird nicht dadurch gewonnen, indem die Zahl der toten Zivilisten systematisch erhöht wird. Ein Krieg sollte – sofern er überhaupt angezettelt wurde, schnellstens durch Verhandlungen beendet werden. Das Eingreifen von Biden hat gezeigt, dass Diplomatie noch nicht Geschichte sein muss. Die diplomatischen Bemühungen von Biden und al-Sisi sollten für unsere Außenministerin ein Beispiel sein, dass es notwendig ist, durch Verhandlungen und Diplomatie und nicht durch den undiplomatischen Vortrag seiner eigenen politischen Einschätzung, Erleichterungen für die betroffenen Menschen zu erreichen.

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Aktuell ist die Meinungsfreiheit von selbsternannten Tugendwächtern bedroht

Eine kleine Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2023, die man hätte auch leicht überlesen können und somit gar nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt die schlimme gesellschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen in Deutschland entwickelt hat. In der Notiz unter der Überschrift „Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in Leipzig“ wird aktuell berichtet, dass vor Beginn des „Literarischen Herbstes“ 33 Autorinnen und Künstler die Absage einer Veranstaltung mit Alice Schwarzer gefordert hätten. Nun fängt es bereits mit der unklaren Beschreibung des Sachverhalts an, bei der sich die Zeitung offensichtlich einer sprachlich linksideologischen Genderform bedient. Aus der Mitteilung, dass 33 Autorinnen und Künstler etwas getan haben, geht für einen intellektuell geschulten Leser nicht hervor, ob es sich um 33 Frauen, die Autorinnen sind, handelt. Wahrscheinlich waren es nur Menschen mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen. Bei den Künstlern werden sowohl Frauen als auch Männer gemeint sein. Bei den Künstlern kann man in diesem Artikel nach der noch gültigen deutschen Rechtschreibung davon ausgehen, dass Männer und Frauen gemeint sind. Sonst hätte explizit mitgeteilt werden müssen, dass nur weibliche oder männliche Künstler gemeint waren.

Zurück zum eigentlichen Thema. Jetzt zeigt sich, dass wir gar keine offizielle staatliche Zensurbehörde mehr benötigen. Die Selbstkontrolle für die Einhaltung des Sagbaren, des Denkbaren und des Machbaren haben die jeweiligen Betroffenen selbst übernommen. Man kann den Genossen der Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen nur höchsten Respekt zollen. Es ist ihnen gelungen, was viele Diktatoren in der Vergangenheit angestrebt haben aber nie in dieser Hochkultur, wie sie sich jetzt in Deutschland zeigt, erreicht haben. Immer war eine Staatssicherheitsbehörde notwendig, die rechtzeitig einschritt, wenn Bürger es wagten, sich gegen die vorgegebene staatliche Meinungsvorgabe zu artikulieren. Dies ist heute durch die Selbstkontrolle weitestgehend unnötig und dient nur noch der Kontrolle der Kontrolleure. Natürlich hat es zu allen Zeiten „nette“ Nachbarn gegeben, die eilfertig den zuständigen Behörden Hinweise gaben, wenn sich Leute politisch nicht korrekt verhielten. Diese „netten“ Nachbarn waren diejenigen, die immer von sich behaupten, sie hätten Rückgrat und stehen auf der richtigen Seite. Und auch heute gibt es wieder diese „netten“ Nachbarn. Die Politiker der sogenannten Grünen haben es in den letzten Jahren verstanden, eine Meinungsführerschaft einer linken feministischen und sogenannten weltoffenen Gruppe über die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Das, was der frühere Bundesgeschäftsführer der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Kellner, bereits vor Jahren um Ausdruck brachte, nämlich die Gesellschaft Deutschlands so zu verändern, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen sei, ist Realität geworden.

Inzwischen ist Staatsräson, links, feministisch, antiphobisch, weltoffen, gegen jede Meinung, die sich von der Meinung des linken Mainstreams abweicht zu sein. Die Untertanen – Bürger gibt es ja nicht mehr –  haben das Recht, das gesamte Spektrum der Brandmauerparteien zu wählen aber sie stellen sich außerhalb der „weltoffenen“ Gesellschaft, wenn sie es wagen sollten, die AfD zu wählen.

Wie gut das System „Weltoffenheit der Grünen“ funktioniert, kann aktuell jeder Bürger wieder einmal praktisch erleben. An der in Leipzig bevorstehenden Veranstaltung „Literarischen Herbst“ war auch die Teilnahme von Alice Schwarzer vorgesehen. Sie will dort am 25.10. ihre Autobiografie „Mein Leben“ vorstellen. Der eingangs genannte Kreis von Autorinnen oder vielleicht auch Autoren sowie weitere Künstler, insgesamt 33 Persönlichkeiten, meinten dafür sorgen zu müssen, dass Frau Schwarzer nicht auftreten darf, also auszuladen sei. Zur Begründung wurde von diesem privaten sich selbst ernannten Verbotsgremium festgestellt, dass Alice Schwarzer immer wieder durch „transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen auffalle. Bereits vor dieser Forderung der 33 Tugendwächter, hatten sich bereits einige Mitveranstalter zurückgezogen. Allerdings halten die verbliebenen Veranstalter an der Teilnahme von Frau Schwarzer fest.

Natürlich waren es nicht die Grünen direkt, die jetzt den Auftritt von Alice Schwarzer verhindern wollten. Aber ihre Politik und ihre gesellschaftspolitische Brunnenvergiftung ist es, die zu solchen Auswüchsen führt. Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der die Kunstfreiheit als hohes Gut angesehen wurde. Den Künstlern wurde es zugestanden, ihre Meinungen und Befindlichkeiten weitestgehend uneingeschränkt darstellen zu können. Jetzt sind es bereits einige Künstler selbst, die den Grundsatz der Kunstfreiheit aufgeben und denen es selbst nicht peinlich ist, anderen Künstlern den Auftritt auf der Bühne zu verweigern. Es muss schon ein riesiger Niedergang der Gesellschaft sein, wenn die – wie man heute sagt – Kunstschaffenden selbst die Funktion einer staatlichen Überwachungsbehörde übernehmen. Aber wie bereits gesagt, die ideologische Aufheizung unserer Gesellschaft bringt wieder die „netten Nachbarn“ an das Tageslicht. Zu Zeiten Hitlers und der DDR hießen diese Herrschaften Blockwarte, heute sind es linke Intellektuelle, die sich mit dieser Funktion schmücken. Hier kann man nur noch sagen: Wehret den Anfängen, aber vielleicht ist es ja schon zu spät.

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Aktuell ist Deutschland kein Einwanderungsland – es bietet aber auch Fremden eine Heimat

Die Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie, die sich mit der sogenannten Vielfalt in den deutschen Kommunalparlamenten beschäftigte. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, wobei die Fragestellungen dieser Untersuchung bereits die Intention der Autoren sichtbar werden ließ, wurde dargestellt, dass die Anzahl der Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu gering sei. Den Bürgern in Deutschland soll offensichtlich mehr als deutlich gemacht werden, dass sie davon auszugehen haben, dass die Repräsentanz in den Kommunalparlamenten ein Spiegelbild der multikulturellen Einwanderung geben muss. Es wird behauptet, dass die Integration der ausländischen Bürger, die nach Deutschland kommen und hier die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, voraussetzt, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sie ihre aus ihren Ländern mitgebrachten Vorstellungen und Erfahrungen in die deutsche Kommunalpolitik einbringen können. Das bedeutet, dass sie verstärkt die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland mit beeinflussen können.

Auch die Geschlechterzusammensetzung sei aktuell unzureichend. Nur 39% Frauen seien in den kommunalen Parlamenten vertreten. Dabei scheint die Studie noch von dem Bild Mann und Frau auszugehen, wahrscheinlich wird sich dies auch ändern, weil es ja nach Auffassung bestimmter Kreise nicht nur Männer und Frauen, sondern auch andere Geschlechtsvarianten geben soll, die dann ebenfalls mit zu berücksichtigen sind.

Es wird ferner kritisiert, dass zweidrittel der Kommunalpolitiker einen akademischen Hintergrund haben und diejenigen, die diesen Abschluss nicht nachweisen können, unterrepräsentiert vertreten sind. Im Umkehrschluss könnte man annehmen, dass es also zukünftig darum gehen soll, dass alle Berufsgruppen, Bildungsausprägungen einschließlich Menschen mit besonderem Förderbedarf in den Kommunalparlamenten vertreten sein müssen. Natürlich wird eine solche Forderung sogleich als völlig unrealistisch, weil nicht durchführbar, angesehen. Der Verfasser dieses Beitrages will auch mit diesem Beispiel nur deutlich machen, dass man sehr sich sehr schnell verirren würde, wollte man wirklich alle Personengruppen gleichmäßig in politischen Gremien vorsehen, weil dies in der Praxis gar nicht möglich ist. Letztlich ist es Sache der Wähler, wen sie in ihren Gremien wählen. Einflussnahmen auf das Wahlverhalten der Bürger sind nach unserem Grundgesetz unzulässig.

Noch weitreichender wäre der Eingriff in das Wählerverhalten im Zusammenhang mit der Herstellung einer sogenannten Vielfalt. Die Kommunalparlamente sind keine Spielwiese von Ideologen, die glauben, durch gezielte Einflussnahme in das Wahlverhalten der Bürger eingreifen zu können. Durch die personelle Zusammensetzung von Parlamenten durch Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund, gerade auf der kommunalen Ebene, kann eine erhebliche Verschiebung in der politischen Zielsetzung erfolgen. Eine gezielte Erhöhung von Mandatsträgern, die aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland kommen, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft, oft nur neben der Herkunftsstaatsangehörigkeit, angenommen haben, kann auch zu einer Entfremdung der indigenen Bevölkerung unseres Landes führen.  Und eine solche Entwicklung könnte durchaus aktuell auch zu zusätzlichen Problemen in der deutschen Gesellschaft führen. Je mehr den deutschen Bürgern eingeredet wird, sie müssen sich darauf einstellen, ein multikulturelles Einwanderungsland zu sein, desto höher wird der Widerstand gerade gegen eine solche Auffassung. Es geht nicht darum, deutschen Bürgern mit einem Migrationshintergrund ein politisches Mandat zu verwehren, es kann aber auch anderseits nicht sein, dass bestimmte politische Kreise hier eine gezielte strukturelle Veränderung herbeiführen. Einzig und allein hat der Wähler darüber zu entscheiden, welche Personen von ihnen in die jeweiligen Parlamente und Gremien gewählt werden.

Deutschland ist ein Land, das eine eigenständige Geschichte und Kultur hat, genauso wie die Länder der hier eingebürgerten Migranten. Weder die Türkei noch andere Länder werden sich vorschreiben lassen, dass durch eine gezielte Förderung von Migranten für bestimmte Personenkreise die politische Landschaft an der eigenen Bevölkerung vorbei verändert wird. Und genauso sollten wir uns als Deutsche auch verhalten. Jeder ist herzlich willkommen, aber die Mehrzahl der deutschen Bürger wollen aktuell keine gesellschaftliche Veränderung, die ihnen von außen aufgedrückt wird.

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Wird aktuell der Betriebesfrieden durch die Gewerkschaften zerstört?

Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christiane Benner erklärte, dass ihr Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit der Kampf gegen die AfD sein soll. Frau Benner ist gegenwärtig die 2. Vorsitzende der IG Metall und soll Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden des DGB, Hofmann, werden.

Es wäre sehr wichtig, wenn sich die Bürger näher mit einer solchen Ankündigung befassen, weil Frau Benner mit ihrer Ankündigung eines der wichtigsten Grundprinzipien der deutschen Gewerkschaftslandschaft regelrecht zerstören und die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe einführen würde.

Bei der Neugründung der Gewerkschaften nach dem zweiten Weltkrieg wurde nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen des sogenannten „Dritten Reiches“, bei dem die Gewerkschaften ausschließlich Sprachrohr der Partei gewesen waren, darauf geachtet, dass die neu zu gründenden Gewerkschaften in Deutschland als sogenannte Einheitsgewerkschaften gegründet wurden. Einheitsgewerkschaft bedeutet, dass die Gewerkschaften grundsätzlich für alle Arbeitnehmer zuständig sein und damit frei von jeglicher parteipolitischen, religiösen oder sonstigen Weltanschauung sein sollten. Es sollte das Prinzip gelten, dass es in jedem Betrieb nur eine Gewerkschaft geben darf, die als Tarifpartner für die Beschäftigten in diesem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann. Eine solche Forderung kann nur dann Bestand haben, wenn diese Gewerkschaften für alle Arbeitnehmer akzeptabel sind, gleichgültig welche politische, konfessionelle oder sexuelle Auffassung sie vertreten.

Es war schon immer schwierig, diese reine Lehre, die davon ausging, dass der Betrieb eine Arbeitszweckgemeinschaft und kein politisches Kampffeld sei, indem die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft diesem Betrieb gegen Entgelt zur Verfügung stellen und es dabei ausschließlich um die Erreichung des jeweiligen Betriebszieles, in der Regel die Produktion eines Wirtschaftsgutes sicherzustellen, gehen sollte, einzuhalten. Natürlich hat es immer wieder gewisse Grenzüberschreitungen gegenüber dieser Auffassung gegeben, da sich einige Teilgewerkschaften, so zum Beispiel auch die IG Metall, nicht an eine parteipolitische Neutralität gehalten haben. Gerade die IG Metall aber auch die GEW haben sich schon immer sehr stark für linke politische Zielsetzungen eingesetzt. Allerdings führte das im Allgemeinen in der Vergangenheit nicht dazu, dass systematisch gegen andere politische Auffassungen innerhalb der Arbeitnehmerschaft von Betrieben vorgegangen wurde. Die jetzt von Frau Benner formulierte Schwerpunktbildung gegen eine bestimmte Partei vorzugehen, würde – sofern dieser bedenklichen Verhaltensweise nicht Einhalt geboten würde – zu einer weiteren Politisierung der Betriebe führen. Damit würde neben der eigentlichen Aufgabenstellung im Betrieb eine massive parteiliche Indoktrination durch die Gewerkschaften Tür und Tor geöffnet werden. Eine solche Entwicklung würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsfriedens führen, weil durch eine parteipolitisch intendierten Gruppenbildung der Arbeitnehmerschaft erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes geradezu produziert werden.

Die Gewerkschaften würden sich nicht mehr um ihre eigentliche Aufgabe kümmern. Aufgabe der Gewerkschaften sollte es sein, sich um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und deren Schutz am Arbeitsplatz zu kümmern und dafür zu sorgen, dass eine angemessene Bezahlung der Arbeitsnehmer erfolgt und eine mögliche Ausbeutung durch den Arbeitgeber unterbleibt. Diese Aufgabe haben die Gewerkschaften teilweise schon länger nicht mehr erfüllt, so dass dies auch zu einem massiven Mitgliederschwund führte. Auch die Gründung der vielen kleinen Spartengewerkschaften – erinnert sei hier an die Gewerkschaft der Lokführer und der Gewerkschaft der Flugzeugführer – war eine Folge des Versagens der großen Gewerkschaften, die sich mehr um die Durchsetzung parteipolitischer Zielsetzungen als um die Interessen ihrer Mitglieder bemühten.

Mittlerweile scheint die politische Auseinandersetzung auch von den Vorständen großer Firmen in das Arbeitsleben hineingetragen zu werden. Aktuell ist hier beispielhaft das Verhalten des Vorstandes des Audi/VW-Konzerns zu nennen, der meint, den Arbeitnehmern vorschreiben zu sollen, wie sie zu schreiben und zu sprechen haben.
Die Arbeitnehmer werden Spielball der Politik und selbst das Arbeitsumfeld ist zukünftig auch Teil des Parteienkampfes. Eine solche Entwicklung kann nur noch zu einem zunehmenden Verdruss bei den Arbeitnehmern führen, die sich zunehmend auf das Privatleben zurückziehen werden. Eine solche Gesellschaft wird eines Tages dort enden, wo die DDR mit einer ähnlichen Praxis endete.

Wenn der Gewerkschaftsbund die von Frau Benner angekündigte Vorstellung tatsächlich umsetzen sollte, wird es natürlich von den Parteien, die von den Gewerkschaften ausgegrenzt werden sollen, eigene Gewerkschaftsgründungen geben. Bereits jetzt gibt es AfD-nahe Arbeitnehmervertretungen in Betrieben. Das ist dann der Beginn eines Kampfes der Arbeitnehmer untereinander. Es ist ein völliger Trugschluss zu glauben, die Arbeitnehmer werden sich auf Dauer von den Gewerkschaften, aber auch von den Unternehmensleitungen vorschreiben lassen, welche politische Ausrichtung sie in ihrem Privatbereich für richtig halten. Verlieren werden aber alle. Die Arbeitnehmer, die jegliches Vertrauen in die politischen und dann auch unternehmerischen Stukturen verlieren und sich in das Privatleben zurückziehen werden und die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer so demotiviert haben, dass die Produktivität nicht mehr gegeben sein wird. Gewinner sind die Ideologen, die das Ziel haben, die Bürger zu Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen politischen Zielsetzungen zu machen, gleichgültig, ob dabei das Staatswesen zugrunde geht. Diese Ideologen sind selbst so intellektuell bechränkt, dass sie über die Folgen ihres eigenen Tuns keinen Überblick haben.

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Brandschutzmauern sollten aktuell vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag auch einen Sitz im Präsidium des Bundestages erhalten sollte. Ploß erklärte: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“. Ploß führte weiter aus, dass es sich nicht mehr „um die Wahl der zur Verfügung stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, handelt. Es ist bemerkenswert, dass eine solche Feststellung jetzt erstmalig von einem CDU-Abgeordneten getroffen wird. Ploß bringt damit nur zum Ausdruck, dass das gegenwärtig im Bundestag praktizierte Verfahren, die AfD systematisch von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten, ein höchst problematisches Verhalten ist und letztlich zu einer Demontage der Demokratie führt.

Es wäre eigentlich Angelegenheit des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen getreten wird. Gegenüber anderen Staaten sind die Vertreter der Brandschutzmauerparteien sehr schnell bei der Hand, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Offensichtlich ist man der Auffassung, dass dies nicht für das eigene Verhalten gilt. Es ist eine Beleidigung und Missachtung der Wähler, dass die Partei, die sie gewählt haben durch üble technokratische Taschenspielertricks an der Ausübung ihres Wählerauftrages gehindert wird. Dass dieses antidemokratische, ja man muss es schon als faschistisches Verhalten bezeichnen, nicht funktioniert, kann jeder daran erkennen, dass die Bürger jetzt erst recht die AfD wählen.

Es wird Zeit, dass die Brandschutzmauerparteien erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten die Bürger nicht mehr überzeugen. Diese haben inzwischen bemerkt, dass ihre Interessen von diesen Parteien in keiner Weise vertreten werden. Diese Parteien – hier muss man auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel mit einbeziehen, die die Weichen für den Niedergang Deutschlands gestellt hat – werden einmal in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die das Ziel verfolgt haben, die deutsche Identität so zu relativieren, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Parteien, die den Bürgern einreden wollen, sie dürfen nicht mehr für ihr eigenes deutsches Volk eintreten und dies als rassistisch und nationalistisch bezeichnen, sollten schnellstens abgewählt werden, damit sie nicht weiteren Schaden anrichten können. Für seine eigene Nation einzutreten, widerspricht keinesfalls, dem Geist des Grundgesetzes und hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Es hindert nicht daran, andere Völker zu respektieren und zu achten. Es widerspricht in keiner Weise, mit anderen Völkern auf Augenhöhe Handel und Wandel zu betreiben und einen kulturellen Austausch zu pflegen. Nur wer seine eigene Identität kennt und leben kann, ist in der Lage, offen auf Fremde zuzugehen. Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen, von Politikern, die aufgrund ihrer eigenen Biographie und ihrem Bildungsweg gezeigt haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, die komplizierten sozioökonomischen Verhältnisse der Welt zu begreifen, zu durchdringen und dadurch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, die auch die Interessen der Bürger beinhalten, für die sie ein geliehenes Amt ausüben. Von solchen Politikern will ich mich jedenfalls nicht „mitnehmen“ lassen, weil ich als Bürger dieses Landes keinen Vormund benötige, der mir zu sagen hätte, was ich zu tun und zu denken habe.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wird nicht der letzte Politiker sein, der die Stunde der Zeit erkannt hat. Wenn die CDU sich nicht endlich aus dem Kartell der Brandschutzparteien befreit, wird sie selbst sich in ihrer Mauer so verfangen haben, dass sie gar nicht mehr merkt, dass ihnen das Volk längst weggelaufen ist ohne diese Brandschutzpolitiker „mitgenommen“ zu haben. Die anti-völkischen Politiker sollten einmal betrachten, was an dem Gebäude in großen Buchstaben steht, in dem der Bundestag zusammenkommt: „Dem deutschen Volke“. Ist das völkisch und sollte entfernt werden? Die kommenden Wahlen werden deutlich machen, dass die Zeit der linken Demagogen dem Ende entgegen geht. Über zukünftige Brandschutzmauern entscheiden nicht die ideologisch vernebelten Politiker, sondern die Wähler auf dem Stimmzettel. Und das ist gut so!

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Aktuell stellt sich die Frage nach einem ehrlichen Makler im Nahen Osten

Der grauenvolle Überfall durch die Hamas, bei dem eine große Zahl von Juden regelrecht umgebracht wurden, lässt erst einmal jedem den Atem stocken. Auf ein solches Verbrechen ist es schwer, die passenden Wort zu finden und anderen die eigene Betroffenheit zu zeigen. Natürlich erfolgte dann auch das, was immer in den Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und den Juden in Israel gefolgt ist und was vielleicht auch mit dazu geführt hat, dass es immer wieder zu einem gegenseitigen Morden kommt. Nach dem alten testamentarischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wird nach entsprechenden Verbrechen in gleicher Münze zurückgezahlt. Dabei glauben beide befeindeten Seiten stets auf der richtigen Seite zu sein und sind zutiefst davon überzeugt, dass sie immer das Richtige tun. Die Bemühungen der am Rande dieses Konflikts beteiligten Mächte und die USA, die sich dem Staat Israel in einer besonderen Verpflichtung fühlt, scheiterten bisher an einer Vermittlung zwischen Israel und Palästina durch neutrale Mächte, so dass die ursprünglich angestrebte Zweistaatenlösung, bei der sowohl Israel als auch Palästina in friedlicher Koexistenz hätten leben können, nicht möglich geworden ist. Dass dieses Anliegen, so es überhaupt bei allen Beteiligten wirklich bestanden haben sollte, bisher nie Wirklichkeit wurde, liegt einerseits daran, dass die beteiligten „Vermittler“ offensichtlich selbst eigene Zielvorstellungen gehabt haben, die nicht unbedingt mit der Interessenlage sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite in Übereinstimmung gestanden haben. Es liegt aber auch daran, dass sich nicht zuletzt durch die immer größer werdende Hoffnungslosigkeit des palästinensischen Volkes, die durch die fortschreitende Siedlungspolitik der Israelis im palästinensischen von Israel besetzten Gebiet entsanden ist, weil die Realisierung eines eigenen Staates immer mehr als Fata Morgana angesehen werden musste. Ein Staat ohne Staatsgebiet ist eben kein Staat, sondern allenfalls ein Volk ohne Land. Wenn jetzt sogar die UN Israel auffordert, bei der Verteidigung  ihres Landes das Völkerrecht nicht zu verletzen und darauf hinweist, dass selbst die Taten der Hamas jetzt nicht dazu berechtigen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zurückzuschlagen, so sollte es doch zu denken geben. Die alttestamentarische Vorschrift „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ bedeutete bereits, dass der Verteidiger bei seiner Rache nicht mehr Schaden anrichten durfte, als dies sein Feind als Angreifer gemacht hat.

Aktuell besteht eine zusätzliche Gefahr darin, dass viele Palästinenser mittlerweile in Deutschland leben und dass in Berliner Schulen Klassen bestehen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler aus Palästina kommen. Der Hass, den diese Jugendliche jetzt gegen Juden äußern, ist kein Antisemitismus der von Deutschland ausgeht, so dass es sehr hilfreich wäre, wenn hier auch bei der Kritik mehr Sensibilität an den Tag gelegt würde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Deutschland, das eine große Zahl von Migranten aufgenommen hat, jetzt auch noch dafür schuldig sein soll, wenn die Auseinandersetzung der Migranten auf deutschem Boden ausgetragen werden. Es ist Sache dieser Regierung, die hier ein klares Wort sprechen sollte. Wahrscheinlich ist das aber von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden wohl nicht von den jeweiligen Verursachern des gegenseitigen Hasses lösbar sein. Der bisherige Vermittler, die USA, hat im Nahen Osten mittlerweile jegliches Vertrauen aufgrund seiner Weltmachtpolitik verloren, so dass er als ehrlicher Makler nicht mehr auftreten kann. Deutschland hätte diese Rolle vielleicht übernehmen können. Dazu wäre aber eine Regierung und insbesondere ein Außenministerium mit Sachverstand erforderlich und sich nicht bedingungslos mit einer beteiligten Partei solidarisiert. Deutschland hätte Israel mit großer Wahrscheinlichkeit mehr unterstützen können, wenn es sich als ehrlicher Makler zur Verfügung gestellt hätte. Aber nachdem zur Zeit keine Diplomatie mehr praktiziert wird, wahrscheinlich weis die gegenwärtige Außenministerin gar nicht was das ist, sondern völlig undiplomatisch sofort einseitige Stellungnahmen abgegeben werden, wird Deutschland im Nahen Osten wohl kaum von allen beteiligten Kontrahenten ernst genommen. Man kann sich dann wenigstens trösten, starke Worte gebraucht zu haben, geholfen hat man damit jedoch nicht.

Es ist geradezu ein Unheil, dass die Organisation, die eigentlich in solchen Krisen hätte tätig werden müssen, nämlich die UN, mittlerweile kaum noch Einfluss hat. Auch hier sollte sich die westliche sogenannte Wertegemeinschaft aktuell einmal die Frage stellen, was sie selbst veranlasst hat, dass die UN mittlerweile eine solch traurige Rolle spielen muss.

Wahrscheinlich ist es bei der Auseinandersetzung, die jetzt im Nahen Osten stattfindet ähnlich wie mit der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der eigentliche Kampf wird von ganz anderen geführt und die Bevölkerung des Gaza-Streifens und von Israel sind Opfer dieses Kampfes, bei dem ganz andere Fragen auf der Agenda stehen, als der Fortbestand von Palästina. Ohne eine Klärung der geopolitischen Gesamtlage im Nahen Osten, die wahrscheinlich nur zwischen den USA und Russland möglich sein dürfte, wird es zu keiner Befriedung kommen.

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Gauck fordert zur Abwehr der AfD eine Parteieneinheitsfront und zerschlägt damit die Demokratie

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein musste.

Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er unterstellte der AfD, dass diese der Untergang der Demokratie in Deutschland sein würde und dass es jetzt an der Zeit wäre, alles zu unternehmen, den weiteren Erfolg dieser Partei zu verhindern. Er verstieg sich zu der Forderung, dass für den Fall, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden sollte, sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten, um eine Beteiligung der AfD an der politischen Arbeit zu verhindern. In den Kreis der nach Gauck genannten „demokratischen Parteien“ gehörte auch die Partei der Linken.

Was will uns das sagen? Ein ehemaliger Bundespräsident, der aufgrund seiner eigenen persönlichen Herkunft wissen sollte, was es bedeutet, wenn ein diktatorischer Staat alle Parteien zu einem Einheitsblock verurteilt und dieser dann nur noch die vom Diktator angeordnete Politik vertreten darf, erklärt allen Ernstes, dass dieses „Staatsräson-Prinzip“ wieder für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Wahrscheinlich meint er, dass die Partei „Die Linke“ deren Wurzeln bis in die SED-Einheitspartei der ehemaligen DDR zurückreichen, wieder die Federführung übernimmt, damit die Demokratie in Deutschland wieder im Sinne der ehemaligen DDR-Regierung zur neuen Blüte erweckt wird. Der Begriff der Staatsräson, der uns jetzt ständig von den Politikern um die Ohren gehauen wird und die wahrscheinlich gar nicht bemerken, was sie für einen Unsinn von sich geben, besagt nämlich, dass ein Staat, der kurz vor dem Untergang steht, mit allen – auch nicht demokratischen und nicht rechtmäßigen – Mitteln dagegen ankämpft. Wenn gesagt wird, die Sicherheit in Israel sei Staatsräson für Deutschland, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln und sich fragen, was das für Politiker sind, die offensichtlich gar nicht mehr bemerken, was sie so daherreden. Allenfalls könnte eine Regierung feststellen, dass sie alles unternehmen wolle, um Israel zu helfen. Mit Staatsräson hat dies aber nichts zu tun.

Joachim Gauck trägt aktuell mit seinem gefährlichen Unsinn mit dazu bei, dass die AfD nicht schwächer, sondern weiter gestärkt wird. Viele Bürger in Deutschland werden sich jetzt sagen, dass man wohl doch die AfD wählen müsse, um den Politiker zu zeigen, dass nicht sie es sind, die dem Souverän zu sagen haben, was dieser zu wählen hat. Was Gauck als große demokratische „Rettungstat“ glaubt den Bürgern servieren zu müssen und was kritiklos von den Qualitätsmedien verbreitet wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Wähler zur Kenntnis nehmen sollen, dass egal was sie wählen, eine staatliche Parteibürokratie dann ohnehin festlegt, wer im Parlament eine Stimme erhält. Bereits jetzt wird dies den Bürgern eindrücklich vorgeführt. Obwohl die AfD erheblich mehr Wähler vertritt als die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ wird ihr als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium verweigert.

Eine Ausgrenzung politischer Meinungen ist der Beginn des Abbaus demokratischer Prinzipien und der Grundstein für die Ablehnung der Bürger einem solchen Staat gegenüber, der ständig von Demokratie redet, diese aber offensichtlich mit Füßen tritt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch aktuell bei dem vorgesehenen Versuch der Brandschutzparteien, wenn sie bei einer Festlegung der Bedingungen für die Förderung von Parteienstiftungen die Absicht haben, die Bedingungen so festzulegen, dass ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen die Grundlage der Finanzierung sein sollen. Es ist doch abenteuerlich, wenn einer Partei vorgehalten wird, wenn sie das Ziel habe, für das deutsche Volk einzutreten. dass dies als rechtsradikal und „völkisch“ diffamiert wird. Will man das deutsche Volk abschaffen, dann sollte man schnell den Fahneneid und die Gelöbnisse der Bundeswehr ändern, weil diese – wie sollte es auch anders sein – noch immer von den Soldaten das Eintreten für das deutsche Volk verlangen. Aber der ideologische Irrsinn scheint schon sei weit um sich gegriffen zu haben, dass viele gar nicht mehr merken, was hier den Bürgern erzählt wird und welche Folgen dies haben würde, sollten sich diese Politiker wirklich durchsetzen. Es besteht noch immer die Hoffnung, dass die Bürger rechtzeitig durch ihre Wahl eine politische Zeitenwende durchsetzen. Die Wahlergebnisse lassen hier hoffen.

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Mit Unrecht kann kein Recht durchgesetzt werden

Aktuell ereignen sich gegenwärtig schlimme Vorgänge in der Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und Israel. Der brutale Angriff der Hamas oder wer es auch immer gewesen sein mag gegen Israel ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist legitim, dass als Reaktion auf diesen schrecklichen Überfall mit militärischen Mitteln reagiert werden darf, wobei auch in Kriegen Grundsätze des Völkerrechts nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Auseinandersetzung in der Ukraine zu verweisen, bei der die westlichen Politiker immer wieder Putin zum Vorwurf machen, gegen Bestimmungen des Völkerrechts zu handeln.

Allerdings ist es auch in der Auseinandersetzung, die aktuell zwischen Palästina und Israel stattfindet nicht anders, wie bei allen anderen Kriegen auch, sie haben eine Ursache und somit sind sie immer das furchtbare Ende einer langen Vorgeschichte. Es darf daran erinnert werden, dass seit Jahrzehnten die Auseinandersetzung darum geht, dass neben dem Staat Israel, der große Teile von Palästina seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält, die Bildung von zwei Staaten – Israel und Palästina – erfolgten soll, diese aber inzwischen durch die Einrichtung von Siedlungen der Israelis in dem besetzten Gebiet von Palästina unmöglich gemacht wurden. Ein palästinischer Staat ohne Staatsgebiet ist nicht vorstellbar, so dass dieses Volk mittlerweile davon ausgehen muss, keinen eigenen Staat bilden zu können. Es kann durchaus nachvollzogen werden, dass die Jugend in Palästina eine gewisse Hoffnungslosigkeit haben muss, wenn sie erkennt, dass es offensichtlich für ihr eigenes Volk keine eigenständige Zukunft gibt.

Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel hat nach der letzten Koalitionsbildung mit extremen Parteien keine Zeichen gegeben, wie es zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina kommen könnte. Vielmehr wurde die israelische Siedlungspolitik im besetzen Teil Palästinas weiter vorangetrieben. Wenn jetzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Micheal Roth, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass man Israel freie Hand lassen müsse, wie es gegen die Hamas, die den Angriff auf Israel durchführte, vorgeht, dann kann man sich nur noch erstaunt fragen, warum dieser Politiker im Zusammenhang mit Israel anders redet, als er dies im Zusammenhang mit der Ukraine getan hat. Wenn es ein Völkerrecht gibt, dann gilt dieses Völkerrecht für alle Staaten der Welt. Dann kann es auch keine Begründung geben, warum davon abgewichen werden soll. Eine Besatzungsmacht hat nach dem Völkerrecht eine Fürsorgepflicht gegenüber dem besetzten Staat und hat nicht das Recht, durch eigenmächtige Besiedlungen eigene Fakten zu schaffen. Auch im Kriegsfall hat auch nicht der Angegriffene das Recht, wahllos gegen die Zivilbevölkerung des Angreifers vorzugehen, so dass ein solches Verhalten als Kriegsverbrechen angesehen wird. Es ist von Roth auch unredlich, eine Kritik an einer Regierungspolitik des israelischen Staates mit einem Antisemitismus in einen Zusammenhang zu bringen. Völlig unangemessen ist die Forderung, einem anderen Staat, auch wenn es sich um Israel handelt, einen Blanco-Scheck für die Anwendung von Gewalt auszustellen. Staatsräson bedeutet nicht, einem anderen Staat bedingungslos zu folgen. Nach wie vor hat jede Regierung den Auftrag, sich in erster Linie um die Belange und die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern.

Die Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel scheinen auf der Grundlage des Alten Testaments „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ abzulaufen. Hier wäre es notwendig, dass Deutschland auch Israel gegenüber dem Versuch unternehmen sollte, auf eine Abkehr von diesem Grundsatz hinzuarbeiten. Wenn keine Seite bereit ist, endlich auch einmal wahrzunehmen, wie es der anderen Seite geht und warum die Hoffnungslosigkeit eines Volkes zur Aggression, zum Hass und damit zu Gewalt führt, dann wird es solange Krieg und Vernichtung geben, bis eines der Völker nicht mehr existiert.

Wenn Michael Roth erklärt, in Israel bestehe eine lupenreine Demokratie, dann sollte man diesen Herrn fragen, warum unter diesen Voraussetzungen gegenüber Ungarn und Polen behauptet wird, dass man dort demokratische Grundsätze nicht einhält. Die Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit in Israel, wo die israelische Regierung massiv in das Rechtssystem des Landes eingreift, hat jedenfalls mit dem Angriff der Hamas auf Israels nichts zu tun.

Es ist höchste Zeit, dass sich die sogenannte Weltgemeinschaft endlich darum bemüht, zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina zu gelangen. Wenn dies nicht gelingt, wird es wohl immer wieder dazu kommen, dass sich beide Völker gegenseitig umbringen.

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Auch bekannte Sänger können aktuell als nützliche Idioten auftreten

Nachdem die Wahlen in Hessen und in Bayern erfolgten, wird jetzt mit schlauen Worten von den Parteien unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern, die schon immer die Meinung des linken Mainstreams als wissenschaftliche Erkenntnis den Bürgern vermittelten, versucht, zu ergründen, warum das Wahlergebnis jetzt so ist, wie es ist.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern mussten die Politiker feststellen, dass ein großer Teil der Bürger wohl doch nicht so davon überzeugt zu sein scheinen, was ihnen von den sich selbst ständig nennenden „demokratischen“ Parteien geboten wurde. In Bayern hat die CSU zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gleichwohl hat sie aber nicht mehr die früheren Wahlergebnisse erreicht und bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Demgegenüber haben die Freien Wähler ihr bestes Ergebnis erzielt, obwohl die Süddeutsche Zeitung den Versuch unternommen hatte, unmittelbar vor dem Wahltermin durch eine sogenannte „Enthüllung“ den Vorsitzenden der Freien Wähler zu diskreditieren, um damit zu erreichen, dass Söder hätte gezwungen sein müssen, sich den Grünen zuzuwenden, so dass diese in die bayerische Regierung hätte kommen sollen. Was noch mehr erstaunte war jedoch, dass trotz des Wahlerfolges der Freien Wähler auch die AfD in Bayern erhebliche Stimmenzuwächse erreichen konnte und jetzt vor den Grünen als dritte Kraft im Landtag die Oppositionsführerschaft wahrnehmen kann. Damit wurde deutlich, dass die Bürger den Wunsch haben, dass die Regierungen sich wieder mehr am Bürgertum orientieren und sich von den linken Parteien, die sich zunehmend als Volksvormund auftreten, abwendet.

Aber auch in Hessen hat die CDU noch die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, aber die linken Parteien (Grüne, SPD und Linke) erhielten eine Quittung von den Bürgern. Die Partei „Die Linke“ verschwand gänzlich aus dem Landtag in Hessen. Demgegenüber konnte die AfD als zweitstärkste Kraft einen Stimmenanteil von 18,4% erreichen.

Natürlich sind die Politiker der Brandmauerparteien jetzt schnell mit ihren Erklärungen zu den Ursachen bei der Hand. Und natürlich sind es die verblendeten Bürger, die natürlich mit der AfD die falsche Partei gewählt haben. Allein die Bemerkung des Parteivorsitzenden der sich auflösenden FDP, man könne bei Unzufriedenheit ja lieber die Linken als die AfD wählen, zeigt die Respektlosigkeit solcher Politiker den Bürgern gegenüber, die glücklicherweise selbst entscheiden können, welche Parteien sie wählen wollen. Es ist natürlich aus bezeichnend, dass der Vorsitzende der (linken) Grünen Omid Nouripour  erklärte, dass seine Partei keinen Grund sehe, die bisherige Politik zu ändern.

Wahrscheinlich haben die Brandschutzparteien noch gar nicht bemerkt, wie sie sich selbst einer faschistoiden Methode bedienen, indem sie systematisch die AfD ausgrenzen, sie an der parlamentarischen Arbeit hindern und durch ständige Verleumdungen den Versuch unternehmen, die Bürger glauben zu machen, die AfD nicht wählen zu dürfen. In diese Reihe der nützlichen Idioten im Sinne Lenins kaprizierte sich auch der selbsternannte Oberdemokrat der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der sich nicht zu schade war, gegen die Stich-Wahl eines Bürgermeisterkandidaten in Bitterfeld, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erreichte, ein Brandparteienkartell anzuführen, um den Wählerwillen durch einseitige Agitation zu verändern. Solche Demokraten scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie durch ein solches Verhalten zum Totengräber unserer Demokratie werden, weil sie mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Arroganz glauben, die Wähler in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen.

Aber auch in der heutigen Streitsendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks wurde erkennbar, dass die Brandmauerpolitiker und ihre Wissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bürger genug haben vor der Bevormundung und Gängelung durch Politiker. Es ist schon eine Ungehörigkeit, wenn die Politikwissenschaftlerin des Otto-Suhr-Instituts in Berlin, Julia Reuschenbach die Kritik an den Feststellungen einer Ökodiktatur und einer Genderisierung der Sprache als Zeichen einer rechtsradikalen Entwicklung ansieht. Umgekehrt ist es richtig, diese diktatorischen Eingriffe in das Leben der Bürger durch die linken Parteien ist eine Art Linksfaschismus, der für die Demokratie in Deutschland brandgefährlich ist. Her sollten wirklich schnellstens Brandmauern gegen eine solche unheilvolle Entwicklung errichtet werden.

Das weitere Ausgrenzen der AfD und die Fortsetzung der bisherigen unseligen Politik der Brandmauerparteien wird unsere Demokratie weiter erodieren lassen. Aber wahrscheinlich werden die Bürger auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten weiter so verändern, dass zukünftig wieder Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch sogenannte Brandmauern ausgehebelt wird.

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Aktuell ist die AfD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen

Aktuell haben die Wahlen in Bayern und in Hessen gemeinsam gezeigt: Die AfD ist als bürgerliche Partei in der Gesellschaft angekommen. Dies ist um so bemerkenswerter, als sie von den sich demokratisch nennenden Parteien massiv diffamiert wurde und als antidemokratische und rechtsradikale Partei denunziert wurde. Die Bürger sowohl in Bayern als auch in Hessen sind auf diese Verleumdung der etablierten Parteien und ihrer Handlanger in Politik und Verwaltung nicht hereingefallen. So wie es im Augenblick aussieht, ist die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen zweitstärkste Kraft und damit Oppositionsführer geworden. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass damit die AfD Bestandteil unseres demokratischen Parteienspektrums geworden ist.

Aber auch ein zweites Ergebnis wurde durch diese Wahlen erkennbar. Die SPD in Hessen mit ihrer dortigen Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat von den Bürgern die Quittung für die Respektlosigkeit erhalten, dass die Spitzenkandidatin zu verstehen gegeben hat, dass sie nur als Ministerpräsidentin in Hessen zur Verfügung steht. Damit hat sie gezeigt, dass es ihr in keiner Weise um das Wohl der Bürger, sondern nur um ihre eigene Karriere geht. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis sollte Nancy Faeser unverzüglich zurücktreten, weil sie bewiesen hat, dass sie bei den Bürgern weder in Hessen, noch im übrigen Bundesgebiet akzeptiert wird. Auch für die Bundespolitik wäre es gut, wenn diese Frau endgültig aus der Politik ausscheiden würde, um keinen weiteren politischen Schaden mehr anrichten zu können.

Das dritte Ergebnis ist das politische Ende der FDP, einer Partei, die offensichtlich keiner mehr benötigt. Mit ihrer Gesetzgebung des Personenstandswesens hat die FDP gezeigt, dass sie außer der Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nichts mehr erreicht. Es ist also kein Schaden, dass diese Partei wieder aus einemweiteren Landesparlamenten verschwindet. In Hessen kam diese Partei nur noch mit Ach und Krach in das Parlament und ist dort bedeutungslos. Auch der Abgang der Partei der Linken aus den Parlamenten in Bayern und Hessen zeigt, dass die Bürger radikale linksextreme Parteien dorthin schicken, wo sie hingehören, nämlich nicht mehr in die Parlamente.

Wenn die sogenannten demokratischen Parteien nicht aufhören, weiter in einer Art Kartellbewegung die AfD als zweitstärkste politische Kraft an der Durchführung ihres Wählerauftrages zu hindern, werden sie bei den nächsten Wahlen weitere Quittungen von den Wählern erhalten. Es wird dann nicht mehr darum gehen, dass keiner mehr mit der AfD zusammenarbeiten will, vielmehr wird es dann so sein, dass die AfD regieren kann, ohne dass Parteien, die sich demokratisch nennen, aber sich antidemokratisch verhalten, sie daran noch hindern können.