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Selenskyj scheint größenwahnsinnig zu sein
Diejenigen, die schon immer vor Selenskyj gewarnt haben und die Meinung vertreten, dass Selenskyj alles unternimmt, den Westen und hier konkret die NATO in einen direkten Weltkrieg mit Russland zu treiben, scheinen jetzt dafür eine Bestätigung erhalten zu haben.
Inzwischen wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die ukrainische Armee Radareinrichtungen der Russen angegriffen und teilweise auch zerstört hat, die im Rahmen einer atomaren gegenseitigen Überwachung zwischen Russland und den USA eingerichtet worden sind. Durch den Betrieb dieser Anlagen soll verhindert werden, dass es zu einem Atomschlag zwischen den USA und Russland kommen kann, wobei die Anlässe manchmal regelrecht durch Fehlinterpretationen oder menschliches Versagen unbeabsichtigt ausgelöst werden können. Was jetzt am Verhalten der Ukraine besonders peinlich ist, ist die Tatsache, dass die Angriffe gegen die Radaranlagen der Russen offensichtlich mit amerikanischen Raketen des Typs Atacms vorgenommen wurden (Quelle: Berliner Morgenpost). Damit wird die Forderung von Selenskyj, westliche Waffen zu bekommen und sie auf russisches Staatsgebiet zu richten, noch perverser und sollte strikt zurückgewiesen werden.
Aktuell zeigt Selenskyj das wahre Gesicht und beweist der Weltöffentlichkeit, dass diesem Politiker nicht zu trauen ist. Es ist ja auch nicht zufällig, dass die US-Administration über diese brandgefährlichen und rücksichtslosen Aktivitäten der Ukraine nicht nur „verschnupft“ ist, sondern der US-Präsident Biden erklärte, dass er einem Beitritt der Ukraine in die NATO nicht zustimmt, ja diesen sogar strikt ablehnt. Wahrscheinlich hat man inzwischen auch in den USA bemerkt, in welches gefährliche Fahrwasser der ukrainische Präsident die USA hineintreiben will. Wenn es zu einer atomaren Reaktion der Russen kommt, weil sich diese direkt bedroht sehen, dann wird auch die USA vielleicht ungewollt in einen Weltkrieg hineingezogen. Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse des Westens sein.
Die Folgen einer atomaren Auseinandersetzung dürften nicht vorstellbare Folgen haben, so dass auch die USA alles zu unternehmen scheint, ein solches Szenarium zu verhindern.
Für die deutschen Bürger sind die jetzt bekanntgewordenen Vorfälle, die sich bereits vor Wochen ereignet haben sollen, eine Bestätigung und gleichzeitig eine Aufforderung, sich massiv gegen eine weitere Einbindung Deutschlands in den Krieg auf ukrainischem Gebiet zu wehren. Das betrifft sowohl die Lieferung von Waffen, die nach dem 2 plus 4 für Deutschland verboten sind aber auch eine personelle Unterstützung der Ukraine im Rahmen der militärischen Ausbildung.
Den deutschen Politikern, die ihren Mitbürgern einreden wollen, dass jetzt die Kriegstüchtigkeit Deutschlands gefragt sei und die Waffenlieferung in die Ukraine weiter erhöht, werden sollte, muss ein eindeutiges „Nein“ zugerufen werden. Die deutschen Bürger müssen sich jetzt gegen den Krieg wenden, bevor Gesetze verabschiedet worden sind, die es nicht mehr möglich machen, dass Bürger einen Kriegsdienst ablehnen können. In der Ukraine kann jeder beobachten, mit welchen Methoden junge Männer gezwungen werden, sich in einem nicht mehr zu gewinnenden Krieg umbringen lassen zu müssen.
Das gegenwärtige gesellschaftliche Klima in Deutschland scheint ebenfalls ein Spiegelbild der ständigen Kriegsforderungen zu sein. Allein aus diesem Grund muss endlich auch ein Diskurs mit den Bürgern in Deutschland geführt werden, inwieweit sie eine politische Wende benötigen, die nicht mehr vom Krieg, sondern von Bemühungen, wie man wieder einen Frieden in der Welt erreichen kann, geprägt ist. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern scheint eine Friedenspolitik kaum möglich sein. Insofern können die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament ein erstes Signal sein, ob die Bürger eine politische Wende, die vom Krieg wegführt und wieder den Frieden in der Welt zum Ziel hat, wirklich wollen. Ein personeller Wechsel in der EU-Bürokratie hätte erhebliche Rückwirkungen auch für die Mitgliedsstaaten und deren Politik.
Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Noch ist alles möglich und noch ist es nicht zu spät.
Aktuell mussten jetzt die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass auch Olaf Scholz wieder einmal seine Meinung zur Beteiligung Deutschlands an dem unseligen Krieg in der Ukraine geändert hat. Bisher bestand die Hoffnung, dass wenigstens der Kanzler so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt, dass er alles unternimmt, dass Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird. Leider sind solche Meinungsänderungen bei diesem Kanzler nicht selten. Allerdings scheint im Zusammenhang mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands von verschiedener Seite ein solcher Druck aufgebaut worden zu sein, so dass auch Olaf Scholz glaubte, sich diesem Druck nicht widersetzen zu können. Auch wenn Olaf Scholz vor seiner politischen Tätigkeit Arbeitsrichter gewesen ist, so wird er sehr wohl auch mit einer allgemeinen juristischen Ausbildung abschätzen können, dass die Schwelle, wann ein Staat als Kriegsbeteiligter angesehen werden kann, sehr fließend ist. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die Ukraine jedes Recht habe, sich gegen Russland zu verteidigen, sofern es von Russland angegriffen wird. Das ist richtig, hat aber dort seine Grenzen, wo sich ein kleiner Kriegsherr mit einem Weltführer anlegt und die eigenen Möglichkeiten, Krieg dauerhaft zu führen, sehr begrenzt sind. Damit ist aber in keiner Weise gesichert, dass Länder, die mit dem Krieg direkt überhaupt nichts zu tun haben, sich an den Kriegsgeschehen durch Waffenlieferung, Ausbildung von Soldaten etc. nicht ebenfalls als Kriegsbeteiligte im völkerrechtlichen Sinne angesehen werden können.
Bei dem ganzen Kriegsgeschrei, mit dem die Bürger von den sich demokratisch nennenden Parteien regelrecht bombardiert werden, wird völlig vernebelt, dass die Ukraine weder ein Teil von Deutschland noch von der Europäischen Union und erst recht nicht Mitglied der NATO ist. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, als wenn es hier um die Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes ginge, um den Einmarsch der Russen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufhalten zu müssen. Betrachtet man den Sachverhalt wohlwollend, dann könnte man sagen, Deutschland meint, vorbeugend etwas unternehmen zu müssen, damit Russland nicht in Deutschland einmarschiert. Rechtlich dürfte eine solche Haltung mit großen Fragezeichen zu versehen sein.
Insofern war es durchaus nachzuvollziehen, dass der Bundeskanzler den Einsatz von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet als direkte Beteiligung in den Krieg gegen Russland ablehnte. Um so erschreckender und auch beängstigender ist das aktuelle Umkippen des Kanzlers. Wir wissen nicht, welche Gründe Scholz zu diesem Umkippen gebracht haben. Es ist durchaus möglich, dass es Kräfte gibt, die im Hintergrund Scholz „motiviert“ haben, entsprechend zu handeln, damit sie nicht andere Problemfelder, mit denen Scholz mehr oder weniger konfrontiert wurde und wohl auch noch wird, besonders in der Öffentlichkeit thematisieren. Mit der aktuellen Entscheidung, den Krieg gegen Russland jetzt auch aus Deutschland weiter zu befeuern, ist die Welt nicht sicherer geworden, sondern nähert sich immer mehr einem großen Krieg, dessen Ausgang man sich gar nicht vorstellen möchte. Über den Wiederaufbau der Ukraine wird man sich dann keine Gedanken mehr machen müssen.
Es gibt nur noch eine Hoffnung, dass dieser Kriegswahnsinn beendet werden könnte. Das sind die Wahlen zum Parlament in Europa und die kommenden Landtagswahlen in Deutschland. Eine Veränderung der politischen Landschaft könnte zu einem Aufwachen der Bürger führen, die sich ihrerseits dann auch an Mahnwachen und Menschenketten gegen die Kriegstreiberei beteiligen und diejenigen, die ständig nur noch von Aufrüstung, von Krieg und von einer Kriegsfähigkeit schwadronieren, in die Schranken weisen.
Wir können nur noch hoffen, dass es dazu noch nicht zu spät ist und der große Knall – der dann übrigens auch den „großen Reset“ entbehrlich macht – uns noch nicht direkt bevorsteht.
Je näher die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in Sachsen herannahen, um so nervöser und hektischer werden die Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Sie bemerken, dass sie die Bevormundung und die politische Indoktrination der Bürger mittlerweile so auf die Spitze getrieben haben, dass es die meisten Bürger leid sind, diesem politischen Scharlatan weiter bedingungslos zu folgen.
Die anfängliche Festlegung dessen, was nach Auffassung der woken Politiker gesagt werden darf, verfängt nicht mehr. Die politische Entwicklung außerhalb Deutschlands hat zudem gezeigt, dass sich in anderen Ländern die Mehrheitsverhältnisse dramatisch geändert haben, wobei hier besonders Italien aber auch die Niederlande zu nennen sind. Durch die Wahl einer demokratischen bürgerlichen Politikerin in Italien, die sich nicht scheut, deutlich zu erkennen zu geben, dass sie als Regierungschefin Ihres Landes Italien zuallererst die Interessen des eigenen Volkes zu wahren hat, haben auch die Bürger in anderen Staaten Europas feststellen können, dass es keinesfalls aussichtslos ist, sich von Politiker auch zu trennen, die sich um die gesamten Interessen der Welt kümmern, dabei aber ihr eigenes Land und diejenigen, die sie gewählt hatten, nicht beachten.
Es ist rührend anzusehen, wie die nie demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, Ursula von der Leyen, jetzt bemüht ist, politische Unterstützung von denjenigen zu bekommen, die sie bisher politisch bekämpft hat. Das nennt man Rückgrat und Haltung. In Deutschland scheinen die linken Spitzenpolitiker, die ihre Regierung und nicht den Staat aufgrund ihrer Unfähigkeit selbst delegitimieren, weiter zu glauben, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes den Bürgern als ökologische Großtat verkaufen zu können. Dabei bricht an allen Stellen der Gesellschaft die Unzufriedenheit der Bürger mit dieser Regierung auf, die in ihrer Qualität einerseits die unfähigste Regierung aller Zeiten ist, anderseits mit ihrer ideologischen Verbohrtheit zeigt, wie eine Regierung innerhalb weniger Jahre ein Land wirtschaftlich und politisch ruinieren kann. Erstaunlich ist nur, dass die angebliche Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, dieses Spiel mit unterstützt.
Natürlich muss jetzt mit allen Mitteln versucht werden – und da sind sich alle Kartellparteien einig – die politische Opposition möglichst auszuschalten. Mittlerweile gibt es auch keine neuen Argumente, mit denen man die Opposition delegitimieren könnte, denn nach den großen Recherchen von Correctiv, die sich als Märchen und Politpropaganda herausstellten und bei denen der Inlandsgeheimdienst wahrscheinlich fleißig mitgeholfen hatte, konnte man sich bisher nur auf Vermutungen und Verdächtigungen beschränken.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich jetzt auch neue Arbeitnehmervertretungen etabliert, die sich um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern und damit eine große Gefahr für die etablierten Gewerkschaften werden. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn viele Arbeitnehmer haben aktuell zur Kenntnis genommen, dass die etablierten Gewerkschaften auch nur erweitertes Sprachrohr der linken Gesellschaftsveränderer sind und für sie die politische Transformation der Gesellschaft wichtiger als die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist.
Das erste Stimmungsbarometer der neuen politischen Entwicklung wird die Wahl zum europäischen Parlament sein. Es bestehen Hoffnungen, dass der EU-Bürokratie einer Frau von der Leyen jetzt bald die rote Karte gezeigt wird. Allerdings ist diese rote Karte nicht links, sondern kommt aus der demokratischen bürgerlichen Mitte.
Die Bürger bestehen darauf, dass ihnen die demokratischen Grundwerte nicht demontiert werden, dazu gehört auch, dass es nichts mehr gibt, was auch nicht gesagt werden könnte. Die Bürger lassen sich nicht ihre Muttersprache demontieren. Die einzige Grenze des Sagbaren ist das Strafgesetzbuch und nicht ein politisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst.
Aktuell ist es ist keine neue Erkenntnis, dass sich Politiker und die sich als mächtig empfindenden Herrscher dieser Welt gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen versehen. Denn was wäre schon ein Empfang, wenn nicht die Möglichkeit bestünde, die eigene Brust mit entsprechenden Orden schmücken zu können, damit dadurch die Bedeutung des Ordensträgers den richtigen Sonnenstrahl erhellt und die Umgebung in Ehrfurcht den Blick senkt. Die Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, haben es da einfacher. Mit ihren ausdifferenzierten Gewändern und Kopfbedeckungen können, die sich von dieser Welt bereits abgehobenen Persönlichkeiten regelrecht selbst zelebrieren und sind nicht auf das schnöde gegenseitige Ordensverleihungswesen angewiesen.
Nun kommt es aber immer wieder zu Ordensverleihungen, deren Sinnhaftigkeit nicht nur fragwürdig ist, sondern gelegentlich auch in die Lächerlichkeit abdriftet. Das geschieht insbesondere dann, wenn die Begründung für die Verleihung des jeweiligen Ordens oder der jeweiligen Auszeichnung so unglaubwürdig ist, weil erkennbar wird, dass aus Taten für den Krieg, Taten für den Frieden gemacht werden sollen. So kann man sich heute noch fragen, für welche Leistungen der frühere US-Präsident Obama den Friedenspreis erhalten hatte, obwohl Obama in seiner Funktion als Präsident der USA für tausende unschuldige Opfer verantwortlich ist. Auch seine großen Worte, das verbrecherische Kriegsgefangenenlager Guantánamo aufzulösen, waren nur Schall und Rauch. Es existiert noch heute.
Aber nicht bei allen „Friedenspreisen“ die von mehr oder weniger sich selbst feiernden Komitees – in diesem Zusammenhang kann man auch den sogenannten Friedenspreis der Aachener betrachten- wird der Widersinn von Ordensverleihungen gleich auf den ersten Anschein fragwürdig. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass bei vielen Mitbürgern die Geschichtskenntnisse unterbelichtet sind, wobei man das nicht den Betroffenen, sondern den regierenden Parteien vorwerfen muss, weil diese gar kein Interesse daran haben, dass die Bevölkerung die geopolitischen Zusammenhänge durchschauen können. Dazu sind u. a. profunde Kenntnisse der Geschichte erforderlich, weil man nur dann in der Lage ist, aktuelle politische Geschehnisse in der richtigen Weise selbst einordnen zu können. Insofern redet man den Bürgern ein, dass man sich ja alles aus dem Internet holen könne. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass viele dieser sogenannten Informationen politisch einseitig gefärbt sind und nur dann als zweifelhaft zu erkennen sind, wenn man die objektiven Geschichtsfakten kennt.
Anlässlich des Staatsbesuches von Staatspräsident Macron in Deutschland, der grundsätzlich zu begrüßen war, wurde der akademisch gebildeten Bürgerschaft wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt, wie man Geschichtsvorfälle so umdeuten kann, dass aus dem Staatspräsidenten Macron ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Friedenspolitik im Geiste des Westfälischen Friedens gemacht wurde. Betrachtet man die Wirklichkeit, so muss man, bei aller Wertschätzung Macron gegenüber, feststellen, dass dieser keinesfalls der große Friedensverbreiter in Europa ist. Macron war es, der laut darüber nachdachte, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Macron sieht auch keinesfalls die Eigenständigkeit der kleinen Staaten in Europa als wichtigstes Ziel seiner Politik, sondern bemüht sich sehr stark die Dominanz seines eigenen Landes in Europa zur Geltung zu bringen. Und nicht zuletzt sind von Macron keine besonderen Initiativen erkennbar gewesen, den Ukraine-Krieg diplomatisch zu entschärfen. Aber genau dies wäre eine Politik im Geiste des Westfälischen Friedens. Hier wurde nach einem 30jährigen Gemetzel, das Tausenden das Leben kostete, bemerkt, dass man auch kleine Staaten in ihrer Eigenständigkeit achten und fördern muss. Die Niederlande und die Schweiz erhielten damals ihre Souveränität. Warum der französische Präsident jetzt im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden so gelobt wird, ist auch deshalb nicht ganz nachzuvollziehen, da Frankreich und Schweden Gewinner der Friedensvereinbarung in Münster waren: Frankreich erhielt große Teile des damaligen deutschen Gebietes, während Schweden Gebiete aus Spanien zugesprochen wurden. Der Aufstieg Frankreichs zu einer bedeutenden Macht war eine Folge der Auswirkungen des 30jährigen Krieges. Übrigens gibt es eine weitere Parallele der damaligen Zeit zur Gegenwart: Damals spielte sich der Krieg überwiegend auf dem Gebiet der deutschen Nationen ab. Auch heute werden mögliche Bomben Russlands kaum in den USA oder Frankreich einschlagen, sondern wie bereits zur Zeit des 30jährigen Krieges wieder in Deutschland ihr Ziel finden.
So kann man nur noch mit Kopfschütteln das gegenseitige Feiern der sogenannten Weltführer betrachten. Die Mehrheit der Bevölkerung wird selbst dies nicht unternehmen, weil ihnen die gesamte Selbstbeweihräucherung der Politiker ohnehin gleichgültig ist. Auch bei den Ordensverleihungen bleibt es so, wie es sein soll: Die sogenannte Elite bleibt unter sich, das Volk darf staunen, es kann es aber auch unterlassen. Beides hat keine Wirkung.
Aktuell scheinen sich die Fronten in dem Krieg, der auf dem Territorium der Ukraine tobt, immer eindeutiger und klarer zu formieren. Inzwischen scheint es bereits eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass an der kriegerischen Auseinandersetzung, die ihrem Ursprung eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland war, die NATO, vertreten durch ihren Generalsekretär die Richtung für die weitere Eskalation des Krieges vorgibt. Natürlich wird dabei den Bürgern Sand in die Augen gestreut, indem ihnen gesagt wird, dass alles auf der Basis des Völkerrechts erfolgt. Das Völkerrecht scheint ohnehin in der letzten Zeit als Alibi herhalten zu müssen, um eine Begründung zu haben, warum es legitim sei, dass sich russische und ukrainische Männer gegenseitig umbringen, wobei die einen die Verbrecher und die anderen die Freiheitskämpfer für die westlichen Werte sind.
Natürlich haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, immer wieder Stimmung dafür gemacht, dass endlich der Bundeskanzler Scholz aufwacht und der Ukraine die Genehmigung erteilt, dass Waffen, die aus Deutschland für den Krieg bereitgestellt worden sind, auch auf das russische Staatgebiet richten darf.
Jetzt konnte die NATO ein erstes Etappenziel erreichen, indem eine Teilgenehmigung zum Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet beschlossen wurde. Der sich noch das eigene Denken erhaltene Bürger fragt sich erstaunt, was eigentlich die NATO in der Auseinandersetzung, die zwischen Nicht-NATO-Streitkräften erfolgt, zu sagen und zu fordern hat. Bemühen wir doch noch einmal das Völkerrecht. Dann stellen wir sachlich fest, dass bisher ein Krieg außerhalb des westlichen Bündnisses stattfindet und die Kriegsparteien bisher europäischen Staaten gegenüber keine Kriegserklärung abgegeben haben. Demgegenüber handeln die NATO und einige westlichen Regierungschefs so, als wenn die Ukraine Teil des Westens sei und somit eine Verpflichtung bestehen würde, dieser militärisch zu Hilfe kommen zu müssen.
Es ist bezeichnend, dass die Reaktion Russlands auf das direkte Einmischen des Westens in eine interne Auseinandersetzung aktuell nicht mehr freundlich ist und Russland mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen droht. Der Pressesprecher der Russen, Peskow, stellt völlig richtig fest, dass jetzt deutlich wird, wie sehr die USA direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt sei.
Man könnte den Eindruck haben, als wenn alle eine Lust zum Weltkrieg haben und dabei den Untergang ganzer europäischer Staaten, man darf davon ausgehen, dass Deutschland dann ebenfalls „wieder einmal“ dabei sein wird, billigend in Kauf nehmen. Der heutige Kommentar im Deutschlandfunk von Frank Capellan scheint aus der tiefsten Mottenkiste der Kriegspropaganda hervorgeholt worden zu sein. In einem flammenden Kriegsgetöse beklagt Capellan die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Scholz im Zusammenhang mit dem Einsatz westlicher Waffen gegen Russland und stellt als besonderes Vorbild die FDP-„Waffenexpertin und Kriegssachverständige“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus, die längst die richtigen militärischen Schritte unternommen hätte, wenn nicht der mit falschen Karten spielende Bundeskanzler so zögerlich wäre. Um einmal mit dem Jargon dieser FDP-Kriegsbefürworterin zu sprechen: Mich kotzt es an, wie die deutsche Bevölkerung systematisch in einen Weltkrieg getrieben wird, so dass man nur hoffen kann, dass dieser unselige Spuk durch einen Wechsel der Politiker beendet wird, bevor Russland zum entscheidenden Gegenschlag ausholt.
Aktuell findet – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – der Katholikentag in Erfurt statt. Wahrscheinlich haben viele Christen mittlerweile bemerkt, dass die Kirchentage mehr Parteitagen ähneln, die ihre Parteigänger auf die eigenen Ziele einschwören wollen. So ist es auch nicht überraschend, dass sich die Leitung des katholischen Kirchentages nur mit den sogenannten demokratischen Parteien umgibt und die politische Opposition gar nicht erst eingeladen hat.
Natürlich überrascht dieses Verhalten denkende Bürger nicht mehr. Hat die katholische Kirche nicht gezeigt, dass sie sich mittlerweile voll inhaltlich mit der politisch verordneten gesellschaftlichen Leitmeinung identifiziert. Hier befindet sie sich auf dem gleichen politischen Weg wie die evangelische Kirche, die schon seit Jahrzehnten auch als Sprachrohr der Regierung fungierte. Natürlich konnte man deshalb auch nur regierungsnahe Politiker als Gastredner einladen. Es überraschte auch nicht, Politiker der Opposition, gemeint ist hier die AfD, auszuladen. So äußerte sich ein katholischer Bischof dahingehend, dass er meinte, AfD-Politiker brauche man nicht zum Kirchentag einladen, da diese nur ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen würden. Das ist das neue Demokratieverständnis des katholischen Klerus, wenn man die Worte eines Bischofs noch ernst nehmen sollte.
Zu dem völkischen Nationalismus darf gefragt werden, wie denn der Herr Bischof Bätzig die Auffassung des Jüdischen Volkes betrachtet. Mir ist kaum eine Volksgemeinschaft bekannt, die den größten Wert auf ethnische Reinheit legt, als es das jüdische Volk für sich in Anspruch nimmt. Es ist das gute Recht eines Volkes, seine eigenen Gesetze so zu setzen, wie es dies selbst für sich bestimmt. Dann sollte aber auch ein Bischof etwas vorsichtiger mit Formulierungen eines „völkischen Nationalismus“ umgehen. Oder hat er etwas gegen Israel?
Die Glanzleistung der theologischen Erleuchtung lieferte wieder einmal der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Georg Bätzig. Im Rahmen eines Empfangs anlässlich des Katholikentages bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte er: „Unser Gott ist parteiisch. Er steht auf der Seite der Gerechten des Rechts. Daher äußere sich die Kirche oft zu Fragen des Friedens, der Klima- und Asylpolitik sowie dem völkischen Nationalismus“. Mit einer solchen Formulierung haben auch die Deutschen Christen während der Nazizeit ihre Haltung begründet, warum sie auf der Seite für Führer und Volk gestanden haben. Auch sie waren seinerzeit der Meinung, die Kirche müsse Partei ergreifen. Vielleicht darf man Bischof Bätzig einmal fragen, was Recht und Gerechtigkeit ist. Wird das Recht nicht von Menschen gesetzt und stellte es sich nicht oft genug im Nachhinein heraus, das, was als Recht angesehen wurde, in Wahrheit das größte Unrecht gewesen ist? Aber ein weiterer Gesichtspunkt lässt mich erschrecken. Woher will dieser Bischof überhaupt wissen, wie Gott handelt? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung zu glauben, man wisse, wer Gott sei und wie Gott handelt? Er handelt mit Sicherheit nicht nach den uns bekannten irdischen Gesetzen. Vielleicht sollte auch ein Bischof Bätzig mehr Respekt vor Gott haben und sich an die jüdische Haltung orientieren. Die Juden sprechen aufgrund der Ehrfurcht vor dem Gott, dem Schöpfer dieser Welt, dessen Namen nicht aus. Auf jeden Fall, Gott zum parteilichen Wesen zu vereinfachen, ist zu einfach. Auch ein Bischof sollte Gott nicht als Waffe gegen Andersdenkende benutzen. Wahrscheinlich haben viele Menschen mittlerweile bemerkt, wie sehr sich die Kirchen – das betrifft sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche – von Kirchen zu parteipolitischen Organisationen verändert haben. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass im vergangenen Jahr über 500.000 Kirchenmitglieder die katholische Kirche verlassen haben. Ein Verlassen einer weltlichen Organisation, auch wenn diese den Anspruch erhebt, eine transzendale Verbindung zu einem Gott zu haben, bedeutet nicht, dass sich die Menschen von Gott abwenden. Es könnte vielmehr bedeuten, dass sich die Menschen Gott nicht von einer weltlichen Organisation als Parteiführer einordnen lassen wollen. Das ist kein Unglaube, sondern die Ehrfurcht vor einem höheren Wesen.
Die „Zeitenwende“ scheint aktuell tatsächlich eingetreten zu sein. Allerdings ist dies eine Zeitenwende des bevorstehenden Untergangs unserer Gesellschaft. Mit dem Sponsorin eines Rüstungskonzerns, dessen Höchstleistung darin besteht, Waffen zu entwickeln, die möglichst viele Menschen den Tod bringen, zusammen mit einem Fußballverein, ist der Tiefpunkt der Moral erreicht.
Entlarvend ist die Stellungnahme des Fußballvereins Borussia Dortmund und dem Vorsitzenden der Rheinmetall AG, Armin Papperger, der auf der Internetseite des Fußballvereins von Borussia Dortmund veröffentlicht wurde: „Mit dem BVB und Rheinmetall haben sich zwei Partner gefunden, die in ihren Ambitionen, ihrer Haltung und ihrer Herkunft gut zueinander passen. Der BVB ist ein Verein aus dem Herzen von Nordrhein-Westfalen und steht wie kaum ein anderer für das Streben nach Spitzenleistung und internationalen Erfolg. Rheinmetall ist in der Metropolregion Rhein-Ruhr tief verwurzelt und möchte seine Marke als führendes Systemhaus der Verteidigungsindustrie und als Treiber industrieller Innovationen in zivilen Märkten auch international noch bekannter machen.“ Und die Erklärung schließt mit dem Satz: „Und mit der neuen Partnerschaft bekennt sich der Verein zur gesellschaftlichen Bedeutung des Themas Sicherheit und Verteidigung“.
Natürlich steht es jeder privaten Rechtsperson, sei es ein Rüstungskonzern oder ein Fußballverein frei, welche Verträge miteinander geschlossen werden. Was aber bei vielen nur noch ein Brechgefühl hervorruft, ist die Verbindung zwischen Kriegswirtschaft und Sport, so dass die Produktion von Waffen als ethisch hochstehende Zielsetzung der staunenden Bevölkerung vermittelt werden soll. Dass mit der Produktion von Waffen, die zum Töten von Menschen eingesetzt werden, Geld zu generieren ist – wir wollen bewußt nicht von verdienen sprechen -, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es neu, mit welcher Unverfrorenheit das Geschäft mit Waffen zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit gemacht wird, indem ein Fußballverein, der allerdings selbst wie eine gewinnorientierte Firma auftritt, sich mit der Rüstungsindustrie verbindet.
Der Fußballverein sollte sich zum Ziel setzen, durch sportliche Wettkämpfe mit Mannschaften aus aller Welt und aus allen Staaten unterschiedler politischen Systeme dazu beitragen, dass über politische Grenzen hinweg ein Miteinander und gegenseitiges Verstehen praktiziert werden kann. Die jetzt vorgenommene einseitige Positionierung des BVB für einen Rüstungskonzern, der wesentlich dazu beträgt, den Krieg in der Ukraine mit den von Rheinmetall entwickelten und produzierten Waffen weiter voranzutreiben, ist ein Tiefpunkt in der Sportpolitik. Der BVB trägt mit dieser Entscheidung dazu bei, dass Sport nur noch mit einem politischen Hintergrund erfolgen und als Verständigung unter den Völkern nicht mehr ernst genommen werden kann. Der BVB mag durch dieses Sponsoring eine gute finanzielle Einnahmequelle erhalten zu haben, der Preis dafür ist jedoch, dass sich der Sport als Instrument der Völkerverständigung verabschiedet hat.
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Aktuell ist das Gebot: Nein zum Krieg
Das Kriegsgeschrei einiger deutscher Politiker, wobei sich besonders die „Waffenexpertin“ der FDP, Strack-Zimmermann, hervortut, aber auch der Friedensapostel Hofreiter, der mit einer Naivität über militärische Einsätze direkt auf russisches Gebiet schwadroniert sowie auch von Leuten, von denen man annehmen sollte, dass sie wissen, was sie reden, wie der Oberst a.D. Kiesewetter, scheinen gar nicht schnell genug Deutschland in den nächsten Atomkrieg gegen Russland hineinziehen zu wollen. Es kann nur immer wieder gesagt werden, dass Russland nie gegenüber Deutschland eine Kriegsverklärung abgegeben hat, so dass die Einmischung Deutschlands und anderer westlicher europäischer Staaten eine Einmischung in einen Krieg bedeutet, der sich zwischen den beiden Brudervölkern Ukraine und Russland, insbesondere aber zwischen den USA und Russland abspielt.
Man kann nur jeden Politiker, der lautstark nach Ausweitung des Krieges ruft, empfehlen, erst einmal ihre eigenen Kinder an die Front eines ausländischen Krieges zu schicken, bevor sie das Schicksal von Millionen deutscher junger Männer und der Zivilbevölkerung leichtfertig auf das Spiel setzen.
Hier ist dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken, dass er sich bisher dem Kriegsgeschrei anderer Politiker entzogen hat und deutlich darauf hinwies, dass er eine Ausuferung des Krieges ablehnt.
Auch wenn Macron jetzt erklärt, er würde der Ukraine die Zustimmung geben, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen, dann sollten die deutschen Staatsbürger mit einem klaren „Nein“ antworten und darauf hinweisen, dass sie es nicht zulassen wollen, dass demnächst Bomben auf deutschen Boden fallen werden.
Die westlichen Politiker, die vielleicht daran geglaubt hatten, Russland über die Ukraine militärisch besiegen zu können, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein solcher wahnsinniger Gedanke glücklicherweise unrealistisch ist. Der Krieg in der Ukraine scheint bereits darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Bevölkerung verloren hat. Sie hat tausende ihrer jungen Männer verloren, die angeblich für die Freiheit des Westens ihr Leben gelassen haben. Aktuell ist das Gebot der Stunde, den Krieg zu beenden und darauf zu dringen, dass es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommt, denn alle anderen Staaten, die glauben, hier Einfluss nehmen zu können, scheinen noch immer nicht bemerkt zu haben, dass die Schlüssel für die Beendigung des Mordens in Washington und in Moskau liegen. Wer das anders sieht, ist entweder naiv oder so gedanklich fixiert, dass er die Realitäten dieser Welt nicht mehr wahrnehmen kann. Und auch dafür gibt es einen Warnhinweis: Naivität kann tödlich sein“
Die Kommunal-Wahlergebnisse in Thüringen haben aktuell gezeigt, dass sich die Bürger nicht von politischen Agitationen linker Kaderorganisationen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen. Die jetzt vorliegenden Wahlergebnisse der Kommunalwahlen haben gezeigt, dass trotz unglaublicher Versuche der öffentlichen Medien und eigens geschaffenen Agitationsvereine und Organisationen, von denen beispielhaft Correctiv und Campact zu nennen sind, die sich die Aufgabe gestellt haben, die AfD zu desavouieren, damit die Wähler glauben sollen, diese Partei nicht wählen zu dürfen, diese Partei mit einem Prozentpunkt hinter der CDU zweitstärkste kommunale Kraft in Thüringen geworden ist. Natürlich ist es auch nicht überraschend, dass es der AfD noch nicht gelungen ist, im ersten Wahlgang Bürgermeister- und Landratsposten zu erlangen, weil hier die jeweiligen persönlichen Bekanntheitsgrade der Amtsinhaber eine wichtige Rolle spielen. Allerdings wird die AfD bei der Zweitwahl in neun Wahlbezirken mit Kandidaten vertreten sein.
Eines ist bereits jetzt als gesichert anzusehen: Die sogenannte Brandmauer, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, kann als gescheitert angesehen werden. Und das ist gut so, weil sie im Gegensatz zu der Kommunalgesetzgebung steht. Im Bereich der Kommune geht es aktuell nicht um eine Auseinandersetzung politischer Parteien, die versuchen, jeweils ihre Ideologie mehrheitsfähig zu machen. Es geht um eine pragmatische Politik, die losgelöst von Parteiinteressen sein muss und ausschließlich die Interessen der Bürger vor Ort im Blick haben muss. Ein CDU-Politiker formulierte dies sehr zutreffend, indem er sagte, dass es weder ein rotes, braunes oder grünes Schlagloch gibt, sondern ein Schlagloch, das ausgebessert werden muss.
Was jedoch jeden Bürger mit Sorge erfüllen sollte, ist der Versuch von links orientierten Kaderorganisationen, die sich anmaßen, die Bürger bei den Zweiwahlen, politische Entscheidungen in ihrem ideologischen Sinne zu beeinflussen. Wenn ein Bewerber eines kommunalen Spitzenamtes im ersten Anlauf keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine sogenannte Stichwahl. Hier hat sich eine antidemokratische, ja man könnte sie als eine faschistische Strategie ansehen, Vorgehensweise herausgebildet, bei der politische Agitationsvereine gezielte Wahlbeeinflussungen organisieren, so dass sich Parteien mit Wahlempfehlungen zusammenschließen, deren einziges Ziel die Verhinderung der Wahl eines ihr nicht genehmen Kandidaten ist. Dabei handelt es sich um eine massive Wahlmanipulation, die zwar rechtlich nicht angegriffen werden kann, moralisch und ethisch aber in höchster Weise verwerflich ist und die Demokratie zerstört.
Organisationen wie Campact betreiben aktuell diese Methode, die einige Bürger auch als eine Form des Faschismus ansehen. Die Bürger sollten diese Methoden kennen und sich gegen solche Machenschaften wenden. Wichtig ist, dass sich bürgerliche Netzwerke bilden, die die Methoden von Campact aufzeigen, damit die Bürger merken, welchen Scharlatanen sie gegebenfalls auf den Leim gehen, wenn sie solchen „Wahlempfehlungen“ folgen.
Insofern darf man gespannt sein, wie die Stichwahlen ausgehen werden. Es ist jedoch bereits jetzt sicher, dass eine alternative Politik nicht mehr aufzuhalten ist und Deutschland vor einer Richtungsänderung in der Politik steht. Für die Demokratie ist das ein gutes Zeichen, denn es zeigt sich, dass aufgezwungene Einheitsmeinungen auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden.