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Die Welt ist verrückt – wir brauchen wieder eine Hoffnung

Der Blick in das Weltgeschehen lässt einem nur noch den kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Aktuell muss man sich die Frage stellen, warum derzeitig die Menschheit immer mehr auf den Abgrund zurast.

Blicken wir nach Israel und nach Palästina. Was sich derzeitig zwischen Israel und Palästina ereignet übersteigt die Vorstellung vieler Bürger, die sich den Idealen des Christentums, des Judentums und des Humanismus verbunden fühlten. Alle humanistischen Errungenschaften, von denen man glaubte, sie haben einen immerwährenden Bestand, wie die Grundsätze eines allgemeingültigen Völkerrechts, zu denen auch die Grundsätze der nach wie vor noch nicht außer Kraft gesetzten Genfer Konventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes gehören, scheinen mittlerweile dem Hass geopfert worden zu sein. So entwickelt sich eine immer größere Hassspirale, bei der sowohl die Hamas aber auch die israelische Regierung eine unrühmliche Rolle spielen. Beide Gruppierungen scheinen nur noch von Hass und Vernichtung geleitet zu sein, wobei jede der beiden Seiten sich natürlich im Recht glaubt zu befinden. Es ist völlig unbestritten, dass der brutale Angriff der Hamas auf das israelische Gebiet, bei dem unschuldige Bürger ermordet und entführt wurden, ein Verbrechen war. Es ist aber auch unvorstellbar, in welcher Weise die israelische Regierung unter dem Vorwand, sich verteidigen zu müssen, jetzt in einer Brutalität gegen die palästinensischen Bürger vorgeht. Sogar die USA als wichtigster Verbündeter zum Staat Israel scheint erhebliche Zweifel zu haben, ob das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung noch mit dem humanitären Völkerrecht in Übereinstimmung steht. Was hat die Zerstörung von zivilen Gebäuden, wie zum Beispiel Universitätsgebäude, Verwaltungsgebäuden und Schulen, in den nachweislich keine militärischen palästinensischen Einrichtungen befinden, mit einer Verteidigung des Staates Israel zu tun. Die NZZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe am 19.12.2023, dass Israel gezielt öffentliche Gebäude in Gaza sprengt und nannte in diesem Zusammenhang das Parlamentsgebäude, den Justizpalast, die Fakultät für Medizin und eine Schule. Glaubt der israelische Staatspräsident Netanjahu wirklich, dass er mit solchen völkerrechtswidrigen Aktionen die Akzeptanz für das jüdische Volk nicht gefährdet? Jetzt werden auch die flotten Sprüche deutscher Politiker mehr als fragwürdig, die sehr schnell ihren deutschen Mitbürgern glaubten einreden zu müssen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung deutsche „Staatsräson“ sein solle.

Die ersten weitergehenden Auswirkungen der gegenseitigen Bekämpfung zweier Staaten, von denen einer dieser Staaten faktisch so gut wie über kein eigenes Land verfügt, so dass damit ein eigenständiger Staat faktisch gar keine Wirkung mehr entfalten kann, zeigen sich bereits in den Angriffen auf Handelsschiffen, die israelische Hafen ansteuern wollen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen drohen im Roten Meer jedes Schiff anzugreifen, wenn es als Ziel Israel hat. Kriege werden heute nicht mehr nur offen auf dem Schlachtfeld geführt. Das Abschneiden von Verkehrsverbindungen, die Angriffe auf die Kommunikationsverbindungen und wirtschaftliche Sanktionen sind Mittel der modernen Kriegsführung. Die USA haben der Welt gezeigt, wie man diese Art der Kriege führt. Sichtbares Vorzeigemodell ist die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, dem sich alle USA-abhängigen Staaten anzuschließen haben. So wird das jetzt für viele unverhältnismäßig erscheinende Verhalten der Israelis dazu führen, dass die Wut gegen Israel nicht abnimmt und die Nachbarstaaten von Israel sich aktiv in die Auseinandersetzungen gegen Israel einschalten werden. Friedlicher wird dadurch weder die Welt in ihrer Gesamtheit noch die Region um Israel herum.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land ist keinesfalls beruhigend und lässt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes immer wahrscheinlicher werden. Der Verteidigungsminister Pistorius scheint sich in der Rolle eines Oberkriegsherrn immer mehr zu gefallen. Zuerst spricht er von einer Kriegstüchtigkeit, die Deutschland anstreben muss, obwohl es besser wäre, erst einmal zu definieren, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig haben soll und vor allen Dingen, wie sie diese Aufgaben bewältigen kann. Da bietet Pistorius der Militärregierung in Niger die Fortsetzung von Kooperationsprojekten an. In Litauen soll bis zum Jahr 2027 eine Brigade der Bundeswehr stationiert werden, um gemeinsam mit Litauen das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Natürlich ist das eine reine Friedensmaßnahme, so dass es grotesk ist, wenn Russland sich von diesen „Friedensaktivitäten“ der Bundeswehr bedroht fühlen könnte. Vielleicht erreicht Pistorius in Moskau tatsächlich nur ein Gelächter, weil nicht nur in Russland bekannt ist, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeitig befindet. Die Milliarden Euro, die aus dem deutschen Haushalt direkt und über Brüssel des Weiteren indirekt in die Ukraine transferiert werden, dienen natürlich auch nur der Friedenserhaltung. Die Bürger werden gar nicht gefragt, ob sie eine solche Kriegsunterstützung überhaupt wollen.

Dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits während seiner Schulzeit, seiner Studienzeit und dann im weiteren Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder – übrigens von Sozialdemokraten – gesagt worden, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Aber was bedeutet bei den heutigen Politikern – wobei ihre Parteizugehörigkeit irrelevant ist, weil sie ohnehin alle das Gleiche denken und nur die gemeinsame Machterhaltung kennen, ein „nie wieder“?

So kann man als Bürger, der noch glaubte, dass das Grundgesetz eines Tages vom gesamten deutschen Volk in eine Verfassung geändert wird, der daran glaubte, dass Deutschland nicht mehr unreflektiert Macht- Szenerien seines „Freundes“ übernimmt, wobei die heutigen „Freunde“ eine andere Sprache als die damaligen „Freunde“ sprechen, der daran glaubte, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft praktiziert und die Freiheit des Denkens immer hoch halten wird, nur noch verzweifelt sein und hoffen, dass es doch noch zu einer politischen Wende kommt, die den Menschen wieder eine Hoffnung gibt. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern wird dies allerdings nicht möglich sein.

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Die Oberbürgermeisterwahl in Pirna leitet eine politische Zeitenwende ein

Aktuell scheinen die etablierten Parteien regelrecht in einen Panik-Modus zu geraten. Ihr bisheriges Prinzip eine sogenannte Brandmauer gegen einen politischen Mitbewerber einzurichten, ist krachend gescheitert. Die Parteien, die immer von Demokratie und Beteiligung der Bürger reden, haben bisher alles unternommen, dass nicht die Bürger entscheiden, sondern die zu einem Kartell zusammengeschlossenen Parteien entscheiden, wie die politischen Weichenstellungen in Deutschland zu erfolgen haben. Nachdem die Bürger diese antidemokratischen Praktiken durchschauten, so dass sie immer wirkungsloser wurden, musste man nach anderen Wegen suchen, wie man den politischen Mitbewerber, der inzwischen zu einer Gefahr für die angeblich weltoffenen Kartellparteien geworden ist, aus den Parlamenten heraushalten kann. Auch der Missbrauch der Verfassungsschutzämter, die jetzt die Parteipolitik der SPD, der Grünen und der anderen Kartellparteien den Bürgern zu vermitteln haben, funktioniert nicht, weil die Bürger bemerken, wie man sie indoktrinieren will. Schlimm an der ganzen Entwicklung ist nur, dass genau diejenigen, die immer davon reden, dass der Staat nicht delegitimiert werden dürfe, genau das machen. Die strukturierte Unglaubwürdigkeit der Politiker führt zu einem immer größeren Verdruss der Bürger gegenüber denjenigen, die eigentlich unseren Staat repräsentieren sollten.

Wenn es dann – wie jetzt in Pirna – dazu kommt, dass sich die Bürger nicht mehr von subjektiven Meinungsäußerungen einer Verwaltungsbehörde beindrucken lassen, wird so getan, als wenn jetzt die Rechtsradikalen bereits die Macht übernommen hätten. Vielleicht sollte wieder mehr Sachlichkeit und vor allen mehr Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einkehren. Damit würde man sowohl dem Ansehen des Staates einen guten Dienst erweisen als auch das Vertrauen der Bürger in die Gremien, die eigentlich für die Bürger arbeiten sollten und nicht den Bürgern vorschreiben sollten, was die Bürger zu tun haben, wieder zurückgewinnen. Es ist nicht erklärbar, wie sich der Exekutiv-Vizepräsident Heubner des Internationalen Ausschwitz-Komitees mit Sorge auf den Sieg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna in der Öffentlichkeit äußert. Wenn er von demokratischen Parteien redet und dabei die AfD offensichtlich ausschließt, sollte Herr Heubner zur Kenntnis nehmen, dass die AfD gar nicht hätte auf Wählerlisten stehen können, wenn es sich nicht auch bei dieser Partei um eine demokratische Partei handeln würde. Wenn der Innenminister Schuster in Sachsen meint, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, dann sollte er dies nicht über seinen nachgeordneten Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes den Bürgern eine Woche vor dem Stichwahltermin verbreiten lassen. Ein solches Verhalten ist demokratiezerstörend, weil hier die Exekutive in Wahlvorgänge der Bürger in unzulässiger Weise eingreift. Der Minister, er kann ja auch seinen Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes damit beauftragen, müsste darauf hinwirken, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Offensichtlich gibt es dafür keine belastbaren Hinweise, so dass man meint, einfach unbewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen, in der Hoffnung, dass die Bürger das dann auch noch glauben.

Die Oberdemokraten der sich demokratisch nennenden Parteien sollten vielmehr kritisieren, mit welcher Missachtung die gegenwärtigen Ampelmänner-Politiker den Bürgern entgegentreten. Entscheidungen am Sonnabend zu verkünden, die am Sonntag in Kraft gesetzt werden, sind die Voraussetzungen, um Politiker nicht mehr zu trauen und sie auch nicht mehr ernst zu nehmen. Das sind die Grundlagen für eine Zerstörung der Demokratie und des Gemeinwesens.

Mit dem partielosen Kandidaten Lochner, der für die AfD in die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pirna aktuell erfolgreich gezogen ist, wird gezeigt, dass die Demokratie auch nicht durch das Verhalten von Kartellparteien verhindert werden kann. Und das ist die gute Nachricht aus Pirna.

Die Bürger können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sich die jetzt erkennbare politische Entwicklung weiter fortsetzen wird. Zunehmend werden sich die Bürger von Politikern emanzipieren, die glauben den Bürgern gegen deren Willen ein Weltbild zu vermitteln, dass viel von Weltoffenheit, Menschenwürde und Demokratie erzählt, in Wahrheit aber in eine immer tiefere Gedankeneinengung im Sinne einer linksextremen Gesellschaft führt, bei der eine woken-Elite und deren Parteien vorgeben, was richtig oder falsch ist. Die immer stärker werdende Unfähigkeit der Ampelmänner-Politiker hat, glücklicherweise die Bürger wachsam werden lassen, so dass sie inzwischen feststellen, dass man nicht alles glauben soll, was Politiker als Weisheit glauben verbreiten zu müssen. Die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Pirna, bei dem ein Kandidat auf der AfD-Liste zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, ist nur der Beginn einer politischen Entwicklung. Man darf gespannt sein, wie die Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen abschneiden werden. Eines kann aktuell als gesichert vorausgesetzt werden: Nicht die Landesverfassungsschutzämter werden diese Wahlen entscheiden, sondern die Bürger. Und diese wollen eine politische Zeitenwende. Das ist eine echte „gesicherte Erkenntnis“.

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Die Oberbürgermeisterwahl in Pirna ist ein Sieg der Demokratie und ein Erfolg der AfD

Mit dem partielosen Kandidaten Lochner, der für die AfD in die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pirna aktuell erfolgreich gezogen ist, wird gezeigt, dass die Demokratie auch nicht durch das Verhalten von Kartellparteien verhindert werden kann. Die Bürger lassen sich auf Dauer weder von den übrigen Parteien vorschreiben, wen sie auf keinen Fall wählen dürfen, noch lassen sie sich von politischen Meinungsäußerungen der linken Parteien beeinflussen, die über ihre Sprachrohre der Landesverfassungsschutzämter den Bürgern erklären wollen, welche Parteien ihrer subjektiven Meinung nach als „gesichert verfassungswidrig“ zu gelten haben. Immerhin meinte das Landesschutzamt für Verfassungsschutz eine Woche vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister die Meinung des SPD-Innenministers verbreiten zu müssen, wonach die AfD als gesichert rechtsradikal gelten solle. Es kann als gesichert festgestellt werden, dass sich die Landesschutzämter als Sprachrohre ihrer jeweiligen Innenminister missbrauchen lassen. Mit gesicherten Erkenntnissen über eine mögliche Verfassungswidrigkeit hat dies nichts zu tun. Mit Pirna ist ein weiterer Weg zur Normalität des demokratischen Miteinanders in Deutschland beschritten worden. Das können auch die bösen Kommentare der Zeitungen, wie sie morgen erscheinen werden, nicht verhindern. Wir werde ausführlich über das Wahlergebnis in Pirna berichten.

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Aktuell steht die EU vor einem Scherbenhaufen

Aktuell konnten die Bürger einmal wahrnehmen, dass es noch Politiker auf der europäischen Ebene gibt, die nicht dem allgemeinen Kriegsgeschrei folgen und über die Köpfe der Bürger hinweg, Milliarden Euro Steuergelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Insofern war es ein guter Tag in Brüssel, dass Orban sich nicht von den EU-Bürokraten und von Politikern wie Macron, Scholz und anderen dazu hinreißen ließ, wieder Milliarden Euro der Bürger Europas für einen aussichtslosen Krieg zur Verfügung zu stellen. Es ist auch kein Widerspruch, dass Orban den Gesprächen zur möglichen Aufnahme in die EU der Ukraine dadurch ermöglichte, dass er an der entscheidenden Abstimmung nicht teilgenommen hat. Einerseits kann der Bürger wieder einmal feststellen, wie rechtsstaatlich sich die EU-Bürokraten verhalten, wenn sie mit allen Tricks verhindern, dass Grundsatzbeschlüsse, die eine Veränderung der gesamten EU-Struktur betreffen, nur einstimmig erfolgen können. Nichts anderes ist auch wieder im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine in die EU als auch mit der Kriegsunterstützung der Ukraine mit Steuermitteln der EU-Bürger erfolgt. Staaten, die sich nicht einer EU-Einheitsmeinung anschließen wollen, werden so lange „bearbeitet“, bis sie aus welchen Gründen auch immer, den Vorstellungen der EU-Bürokraten folgen.

Die Einlassungen des EU-Politikers Manfred Weber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zeigen ebenfalls, wie abgehoben Politiker in der EU bereits über die Interessen der Bürger hinwegreden. Im Zusammenhang mit dem Veto aus Ungarn gegen die weitere Kriegsfinanzierung der Ukraine, wonach man einfach die Mehrheitsentscheidungen in der EU ändern müsse, verkennen, dass dazu eine grundsätzliche Veränderung der Grundlagen dieser EU erfolgen muss. Aus gutem Grund und keinesfalls, wie man inzwischen auch hören konnte, weil es sich bei der Festlegung der Einstimmigkeit bei wesentlichen Fragen der EU ist um einen Konstruktionsfehler der EU-Verträge handelt, ist es der EU nicht möglich, per Mehrheitsentscheid einfach politische Weichenstellungen für die Bürger in Europa eigenmächtig vornehmen zu können. Wenn Herr Weber und andere Politiker meinen, hier eine Änderung herbeiführen zu müssen, dann sind zuerst die betroffenen Bürger der Mitgliedsstaaten zu befragen, ob sie eine solche Regelung wollen. Dass der Bundeskanzler Scholz so nebenbei erklärt, wenn Ungarn der Kriegsfinanzierung für die Ukraine nicht zustimmen sollte, dann gäbe es auch andere Möglichkeiten, diese Finanzierung auch ohne Ungarn durchzuführen, spricht von einer absoluten Geringschätzung der Bürger Europas und einem Rechtsverständnis, dass den großen Worten der „Rechtsstaatlichkeit“ regelrecht Hohn ausspricht. Durch solche Formulierungen wird den Bürgern mehr als deutlich vermittelt, dass es höchste Zeit ist, diese EU in der gegenwärtigen Konstruktion nicht mehr weiterzuführen. Es ist erforderlich, dass wieder eine Legitimation durch die Völker der an der EU beteiligten Mitgliedsstaaten eingeholt werden muss.

Man kann nur hoffen, dass sich Ungarn auch weiterhin von Brüssel nicht erpressen lässt und weiter bei seiner ablehnenden Haltung der Kriegsunterstützung für die Ukraine bleibt. Es ist ein Irrsinn, wenn den Bürgern eingeredet werden soll, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft. Es ist auch irrsinnig, im gegenwärtigen Stadium der Ukraine zu signalisieren, dass sie Mitglied der EU werden könnte. Man sollte doch erst einmal abwarten, was die amerikanische Regierung mit der russischen Regierung bezüglich der weiteren Existenz der Ukraine vereinbaren wird. Denn eines ist sicher, die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine wird ausschließlich zwischen den USA und Russland erfolgen. Insofern ist es auch nicht zielführend, bereits jetzt der Ukraine Zusagen für eine mögliche Aufnahme in die EU zu machen, da ein Ergebnis der Absprachen zwischen den USA und Russland sein könnte, dass die Ukraine zukünftig neutral bleibt und keinem Einflussbereich zugeordnet wird.

Aktuell sollte es doch zu denken geben, dass die USA, die bisher scheinbar bedingungslos dem Kriegsherren Selenskyj gefolgt ist, ihre weitere Kriegsfinanzierung zurzeit überdenken. So weit man erkennen kann ist dies nicht aus Einsicht der Regierung Biden erfolgt, vielmehr musste die Regierung in den USA zur Kenntnis nehmen, dass es die Bürger in den USA leid sind, einen Krieg außerhalb ihres Landes zu unterstützen, der weder im Interesse der amerikanischen Bevölkerung liegt noch zu gewinnen ist. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass auch große Teile der deutschen Bevölkerung genauso denken, wie die Bürger in den USA.

Es wird höchste Zeit, dass auch in Europa nicht nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, sondern diese auch von den westlichen Wertevertretern selbst eingehalten wird und nicht ständig mit Tricksereien das Recht so hingebogen wird, wie man glaubt es machen zu müssen.

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Wir treiben den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands kraftvoll voran

Aktuell konnten sich die Bürger – sofern sie die Debatte im Bundestag mitverfolgt hatten – eindrucksvoll davon überzeugen, wie sie von den Politikern der sogenannten Ampel, allen voran Olaf Scholz, regelrecht veralbert werden. Stolz erklärte der Bundeskanzler, dass man sich in den letzten Nachtsitzungen auf einen guten Kompromiss bei den Beratungen über den Haushalt geeinigt habe. Es wurde erreicht, dass diese Regierung auch weiterhin zusammenbleibt. Großspurig erklärte Olaf Scholz im Bundestag: „Wir treiben die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands kraftvoll voran!“ Richtig wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte, dass diese Regierung den Untergang der deutschen Wirtschaft kraftvoll vorantreibt.  Denn nichts anderes wird jetzt nach den Beschlüssen dieser „Ampelmänner-Politiker“ mit der deutschen Wirtschaft geschehen. Dabei ist es gar nicht mehr entscheidend, dass man wieder einmal die Bürger belogen hat. Letztlich sind es die Bürger mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen, es sind die Rentner, die die Ergebnisse der Herren Scholz Lindner und Habeck zu tragen haben. Aber nicht nur dieser Personenkreis ist massiv von den Beschlüssen der drei Politakrobaten Scholz, Lindner und Habeck betroffen. Viel entscheidender für die Volkswirtschaft unseres Landes werden die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Industrie und die mittelständischen Unternehmen sein. Im Gegensatz zu den einkommensschwachen Bürgern, die kaum eine Chance haben, sich der finanziellen Ausbeutung dieser Regierung entziehen zu können, werden viele Betriebe ihre eigenen Schlüsse ziehen und das einleiten, was viele von ihnen bereits angekündigt haben, sie werden Deutschland mit ihren Unternehmungen verlassen. Das scheint aber Scholz, Lindner und Habeck nicht weiter zu interessieren. Unbeirrt setzen sie ihre bürgerfeindliche Politik fort. Von den großspurigen Erklärungen eines Lindners, der den Bürgern vorgaukelte, seine Partei setze sich dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen gibt, ist nichts übriggeblieben. Die Erhöhung der CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Absenkung der Netzkosten für die Stromversorgung, die jetzt ebenfalls nicht vorgenommen wird, ist ebenfalls eine Steuererhöhung. Ausgesprochen unangemessen ist die Streichung der Vergünstigungen für den Agrardiesel, was nichts anderes bedeutet, als dass die Lebensmittelpreise drastisch steigen werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Landwirtschaftsbetriebe ihren Betrieb einstellen. Die hohen Energiekosten führen bei den Industrieunternehmen dazu, dass einige ihre Produktion einstellen werden und den Betrieb in das Ausland verlagern. Die mittelständischen Betriebe, wie zum Beispiel Bäckereien und Fleischereien werden kaum in der Lage sein, die durch diese Regierung brutal erhöhten Energiepreise auf die Kunden weiter abschieben zu können. Was dann bleibt, ist den Betrieb zu schließen.

Es ist auch nicht überraschend, dass der Direktor des Instituts für Wirtschaftsförderung, Marcel Fratzscher, darauf hinweist, dass das vorliegende Ergebnis der Haushaltsberatungen für Deutschland eine Katastrophe ist. Kein Problem wurde gelöst. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch diese Politik regelrecht demontiert. Die hohen Energiekosten, die durch diese Regierung künstlich erzeugt worden sind, führen dazu, dass Deutschland als Produktionsstandort nicht mehr interessant ist.

Die FDP ist der absolute Verlierer des jetzt vorliegenden sogenannten Kompromisses. Die Zusagen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zuzulassen, wurden nicht eingehalten, so dass die FDP wieder einmal als Umfallpartei angesehen werden muss. Gewinner ist der Chefideologe Habeck, der genau das erreicht hat, was er immer angestrebt hat. Die Energiekosten sollen für die Bürger so unerschwinglich werden, dass sie jegliche Mobilität einschränken müssen, weil sie diese gar nicht mehr bezahlen können. Jetzt hat man endlich das erreicht, was man bereits vor Jahrzehnten angekündigt hatte, nämlich Benzin- und Dieselpreise auf einem Niveau von den seinerzeit geplanten 5,– DM anzuheben. Die sogenannten Grünen verfolgen mit den Genossen der SPD zielstrebig ihr Ziel, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Sie sollen nicht nur noch das „Sagbare“ aussprechen, sondern sie sollen auch die Mobilität auf den Radius von Fußgängern und Radfahrern beschränken. Die Begründung mit der Umwelt ist ein scheinbar unverfängliches Mittel, den Bürgern plausibel zu machen, warum sie sich an die diktatorischen Weisungen der Regierung zu halten haben. Den Bürgern wird eingeredet, dass sie damit den Weltuntergang verhindern, auch wenn die „Erhitzung“ der Erde wieder einmal über 1,5 Grad betragen wird. Ein bisschen Angst muss immer mit vermittelt werden, sonst könnten die Bürger ja vielleicht auf die Idee kommen, den ganzen Unfug, der ihnen vermittelt wird, nicht mehr zu glauben. Das ist auch ein Grund, warum man darauf achten muss, dass keine politische Alternative in Deutschland die Macht der linken „Weltretter“ gefährdet. Nachdem so viele Bürger aber doch eine politische Alternative gewählt haben und die Zahl derjenigen, die diese Alternative durchsetzen wollen, immer größer wird, muss man mit allen Mitteln dafür sorgen, dass eine solche Entwicklung verhindert wird. Glücklicherweise hat man die Landesämter für Verfassungsschutz als Hilfsorgan zur Verfügung, die die politische Auffassung der Regierenden der Bevölkerung vermitteln sollen. Die Bürger glauben, dass es sich bei diesen Verwaltungsbehörden um neutrale Institutionen handelt, die fast den Stellenwert eines Gerichts haben. Das ist reiner Unfug. Klagen gegen diese Art der Diffamierung gehen derzeitig überwiegend ins Leere. Nicht weil die zuständigen Gerichte entscheiden, sondern weil sie eben nicht entscheiden und jahrelang die Vorgänge „bearbeiten“. Das ist auch eine Möglichkeit, Recht zu sprechen, ohne dies zu tun, wie es die Bürger eigentlich erwarten dürften.

Inzwischen scheint auch der Fraktionsvorsitzende der CDU zu bemerken, dass diese Regierung ein sehr fragwürdiges Verhalten an den Tag legt. Aber wahrscheinlich wird Friedrich Merz nur deshalb jetzt im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben, dass das Haushaltsgebaren der sogenannten Ampel unseriös ist, weil er Angst hat, dass die Bürger auch nicht mehr die CDU wählen, weil diese bisher die linkslastige Politik der sogenannten Ampel voll unterstützt hatte.

Man kann nur noch hoffen, dass die Bürger endlich begreifen, welches politisches Spiel betrieben wird. Sie müssen wahrnehmen, dass ihnen noch nie so viele Märchen erzählt wurden, die im Gegensatz zu den Märchen der Gebrüder Grimm keine Weisheit vermitteln, sondern nur Unfug als angebliche wissenschaftliche Erkenntnis verbreiten. Wahrscheinlich ist es so, wie im Märchen von „Rumpelstilzchen“. Nachdem die Figur von den Bürgern erkannt wurde, verlor sie ihre Wirkung und verschwand im Nichts. So etwas soll es auch in der Politik geben!

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Aktuell ist eine Koalition CDU – AfD nicht undenkbar

Die CDU scheint bemerkt zu haben, dass aktuell ihre einzige Chance des Überlebens als Partei darin besteht, wenn sie sich von den unseligen Zielen ihrer ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel möglichst schnell umfassend distanziert. Jetzt wird deutlich, dass Frau Merkel zielstrebig und erfolgreich darauf hingearbeitet hatte, die CDU als CDU zu zerstören und sie voll kompatibel mit anderen linksorientierten Parteien zu machen. Es ist auch bezeichnend, dass sich Frau Merkel inzwischen von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU distanziert hat und erklärte, dass sie weder dem Vorstand, noch als einfaches Mitglied dieser Stiftung angehören wolle.

Der jetzt vorliegende Entwurf eines neuen Parteiprogramms der CDU lässt in seiner Zielrichtung einen 180-Grad Änderung der politischen Zielrichtung erkennen. Es ist jedoch noch keinesfalls gesichert, dass der in diesem Entwurf skizzierte Weg tatsächlich eingeschlagen werden könnte.

Wieder aufgenommen wurde die Feststellung, dass die CDU etwas mit dem Christentum zu tun haben könnte. Dies war in den letzten Jahren bei dieser Partei nicht mehr erkennbar, da man wie die anderen Parteien auch, sich von der ursprünglichen nationalen Identität unseres Landes und seiner Einbindung in ein christlich tradiertes europisches Abendland immer mehr distanzierte. Die Multi-Kulti-Ideologie war eher als Leitbild der CDU erkennbar, so dass das „C“ im Namen dieser Partei für viele schon zu einem Ärgernis geworden ist. Immerhin wird jetzt in dem neuen Programmentwurf wieder von einem christlichen Verständnis der Menschen und ihrer Verantwortung vor Gott gesprochen. Die konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln der Partei werden beschworen. Insofern sind das Begrifflichkeiten, die zur Zeit von Merkel allenfalls bei Wahlkämpfen notgedrungen verwendet wurden aber zunehmend inhaltslos und damit auch bedeutungslos für die CDU wurden.

Es ist auch bemerkenswert, dass aktuell wieder der Begriff der Nation auftaucht, der im Zusammenhang mit dem Zusammenleben der Bürger in einer Verantwortungsgemeinschaft verwendet wird. Allerdings wird sehr halbherzig bemerkt, dass sich die „Menschen“ – wen meint man hier? Die Bürger oder die Migranten und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – mit dem Land, der Sprache und seiner Geschichte vertraut machen sollen. Das ist sehr dünn. Wenn dann im weiteren Abschnitt des Grundsatzentwurfs von den „Besonderheiten“ der deutschen Geschichte, mit ihren föderalen und konfessionellen Traditionen gesprochen wird, die den Boden für die Leitkultur in Deutschland begründen soll, bleiben viele Fragen offen, was denn nun wirklich die deutsche Leitkultur im Sinne der CDU sein soll. Etwas konkreter wird auf das Institut der Ehe hingewiesen, wobei eindeutig festgestellt wird, dass die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Auch das Ehegattensplitting wird von der CDU als unverzichtbar dargestellt, wobei allerdings auch angemerkt wird, dass eine weitere Ausgestaltung des Ehegattensplittings vorgesehen ist. Die übrigen Teile des Programms lassen alte Grundsätze der CDU wieder sichtbar werden, wie zum Beispiel das Prinzip der Subsidiarität, also dass jeweils die kleiner Gruppe erst einmal selbst aktiv sein soll, bevor zentrale staatliche Stellen meinen, alles für die Bürger regeln zu müssen. Nicht jeder will immer gleich von Genossen untergehakt und mitgenommen werden.

Der gesamte Entwurf des Grundsatzprogramms deutet an, dass es innerhalb der CDU ernsthafte Bestrebungen zu geben scheint, die eine CDU in ihrer eigentlichen Grundidee sehen wollen. Allerdings kann man sich auch nicht des Eindrucks erwehren, als wenn man aus einer Not heraus, nämlich den politischen Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren, ein Programm entwickelt hat, dass scheinbar wieder die christlichen und nationalen Werte der Partei im Hinblick auf eine deutsche Nation plakativ anspricht, allerdings auch wieder so beliebig in den Formulierungen ist, dass man je nach Mehrheitsauffassung einen sehr großen Interpretationsspielraum vorhält, um es dann doch jeder Gruppe in der Gesellschaft recht machen zu können. Böswillig könnte man den vorliegenden Entwurf der CDU als auch einen abgespeckten Programmentwurf der AfD ansehen. Der Unterschied zwischen dem echten Programm der AfD und dem CDU-Entwurf ist jedoch, dass die Bürger bei der AfD tatsächlich wissen, was diese Partei wirklich umsetzt. Bei der CDU bestehen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel. Anderseits könnte aber auch eine Entwicklung eintreten, bei der eine Mehrheit innerhalb der CDU erkennt, dass ihre zwanghafte Ablehnung der AfD Deutschland nur noch schadet, weil sie dazu führt, dass Parteien, denen es gar nicht um das Wohl Deutschlands und seiner Bürger geht, weiter die Möglichkeit erhalten, dieses Land immer mehr in den Abgrund zu führen. Dann könnte eine Situation eintreten, wo man erkennt, dass in einer Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD die Chance besteht, das derzeitige Chaos in Deutschland zu beenden. Es wäre möglich, wieder eine Politik für die Bürger dieses Landes zu machen und die Gesellschaftsspaltung zu beenden. Manchmal ist die Not ein guter Helfer. Die Gefahr als CDU in die politische Bedeutungslosigkeit zu gelangen, lässt dieser Partei vielleicht wieder einen klaren Blick bekommen. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben.

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Die Linke kämpft aktuell gegen Windmühlen

Die Partei „Die Linke“ lud am 11.12.2023 zur Pressekonferenz ein, die dann mit Verspätung begann. Janie Wissler wies in ihren Ausführungen auf, die ihrer Meinung nach sehr ungerechten und auch nicht mehr zu akzeptierenden Vermögensungleichheiten in Deutschland hin. Ein sehr kleiner Kreis von Personen verfügen über Vermögen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Einkommen der Bürger in Deutschland stehen. Aktuell habe der Eigentümer des Unternehmens Lidl, die Familie Schwarz, ein Vermögen von 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Vorsitzenden der Linken sei dies unsozial und zudem eine Belastung für den sozialen Frieden. Darüber hinaus würden die Superreichen, wie Frau Wissler diese Personen bezeichnete, durch ihren aufwendigen Lebensstil, mit ihren Yachten, Flugzeugen und umfangreichen Fuhrparks die Umwelt in einem erheblichen Umfang belasten. Wissler sprach von diesen Superreichen von einer Parallelgesellschaft, die sich neben der Normalgesellschaft in Deutschland etabliert habe. Das Privatvermögen des Lidl-Inhabers hat den Umfang von manchen Landeshaushalten. Damit ist auch eine Machtausübung verbunden, die sich eine Gesellschaft nicht bieten lassen dürfe. Wissler wies darauf hin, dass 40% der Bürger in Deutschland über kein finanzielles Vermögen verfügen und somit mit der Hand in den Mund leben müssten. Unter dem Aspekt, dass der Staat einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, sollten die Superreichen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das Bild, das Frau Wissler jedoch zeichnete, entsprang mehr der Wirtschaftstheorie eines Fiedel Castro, so dass es kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben kann. Es wird mit Sicherheit zutreffen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung des Landes gibt, allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht dadurch auszugleichen sei, indem sich der Staat darum kümmert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen haben. Der Niedriglohnsektor, der ausschließlich durch die linken Regierungen – insbesondere von den Grünen und der SPD – überhaupt erst ermöglicht worden ist, hat dazu geführt, dass eine Vermögensbildung bei den Beschäftigten so gut wie nicht mehr erfolgen kann. Nicht der Mindestlohn soll erhöht werden, vielmehr muss wieder ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, von dem die Arbeitnehmer auch leben können. Es muss auch sehr sorgfältig betrachtet werden, welche Supervermögen der Reichen ausschließlich des privaten Konsums zuzuordnen sind und welche Vermögensbestandteile zu den jeweiligen Betriebsvermögen der angesprochenen Superreichen gehören. Der Vorschlag von Frau Wissler, die Relation bei den Einkommen zwischen den Gutverdienenden und den Normalverdienenden nicht zu sehr ausufern zu lassen, klingt ganz gut, ist aber sowohl rechtlich als auch tatsächlich kaum zu realisieren, solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Was jedoch der Staat veranlassen kann, aber nicht macht, wäre die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen, die für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst erfüllen, sicherzustellen. Allerdings ist auch hier zu fragen, was eigentlich die Gewerkschaften bisher zu dieser Problematik beigetragen haben und inwieweit sie sich für ihre Arbeitsnehmer, die sie doch angeblich vertreten, wirklich eingesetzt haben.

So führten die Ausführungen von Frau Wissler zwar zu einer gewissen Betroffenheit, allerdings konnte sich jeder die Frage stellen, wie eine Partei, die wahrscheinlich noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann, diese großen Ziele erreichen will. Diese Frage wurde von Frau Wissler auch nicht beantwortet.

Das Interesse der schreibenden Zunft an den Ausführungen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ hielt sich auch sehr in Grenzen. Bei den Fragen wurden nur zwei Fragen gestellt: Wie wird die Partei auf den Gruppenstatus der Wagenknecht-Gruppe reagieren und wie stellt sich Frau Wissler zu den Forderungen der AfD, wonach Frau Paus ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zur Verfügung stellen muss, nachdem die Partei „Die Linke“ keine Fraktion im Bundestag mehr zustande bringen kann. Zum ersten Teil der Frage äußerte sich Wissler nicht. Sie wies darauf hin, dass sie sich ausschließlich um den Gruppenstatus ihrer Partei im Bundestag bemühe. Den Rücktritt von Frau Paus wies sie zurück. Auf die Problematik, dass die Zuordnung der Vizepräsidenten im Bundestag nicht auf Personen, sondern auf Fraktionen zugeschnitten ist, ging sie nicht ein. Dass das Festhalten der Frau Paus an dem Amt des Vizepräsidenten im Bundestag eine ausgesprochene Missachtung der parlamentarischen Regeln ist, kam Frau Wissler nicht in den Sinn. Wichtiger ist ihr, dass die AfD weiter ausgrenzt wird, auch wenn dies ein antidemokratisches Verhalten darstellt.

Die gesamte Pressekonferenz der Linken zeigt eindrucksvoll, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit von dieser Partei bereits abgewendet hat.

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Bundeskanzler Scholz ist entweder vergesslich oder er führt die Bürger vorsätzlich in die Irre

Es ist schon erstaunlich, wie ein Politiker in der Lage ist, die Fakten so zu verdrehen, dass für die Bürger ein völlig anderes Bild entsteht. Aktuell stellte der Bundeskanzler Scholz auf dem Parteitag der SPD eine Lage dar, bei der man zeitweise selbst überlegen musste, ob man vielleicht doch in einem anderen Land lebt, indem es keine Probleme gibt. Wenn Scholz feststellte, dass die Einigkeit in seiner Partei auf allen Ebenen so hervorragend sei, dass die Partei nur noch von Erfolg zu Erfolg schreiten kann, dann stellte sich die Frage, ob Scholz daran wirklich glaubt oder dass es ihm auch bei seiner Parteiarbeit so ergeht, wie im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre, dass er sich an bestimmte Ereignisse nicht mehr erinnern kann. Noch grandioser ist seine Falschdarstellung, warum die Energieversorgung in Deutschland mittlerweile eine Katastrophe für die Bürger ist und die Preise immer weiter steigen, so daß große Teile der Bevölkerung in eine regelrechte Notlage geraten.

Olaf Scholz erklärte seinen Genossen auf dem Parteitag, dass das Energieproblem durch Putin entstanden sei. Putin habe von heute auf morgen die Gaslieferung nach Europa beendet. Damit wollte Scholz davon ablenken, dass die eigentliche sogenannte Energiekrise ausschließlich von der gegenwärtigen Regierungskoalition selbst ausgelöst worden ist. Bereits vor der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine haben die sogenannten Grünen mit Unterstützung der SPD und der Duldung der FDP dafür gesorgt, dass eine Energieverknappung in Deutschland entsteht. Aktuell wurden Beschlüsse gefasst, die Kernkraftwerke endgültig abzustellen. Gleichzeitig sollten die Kohlekraftwerke eingestellt werden. Das Ziel, das den Bürgern vorgegaukelt wurde, war eine überwiegende Produktion des Stromes mit Windmühlen. Russland wurde bereits vor Beginn der Auseinandersetzung in der Ukraine sehr deutlich mitgeteilt, dass man die Gaslieferungen nur noch für einen begrenzten Zeitraum zulassen will. Auf Dauer wolle man sich von der russischen Energieversorgung verabschieden. Was bereits seinerzeit den Bürgern verschwiegen wurde, war die Tatsache, dass man Strom importiert, der aus Atom- und Kohlekraftwerken im Ausland produziert wurde. Natürlich mit erheblichen Preisaufschlägen. Parallel zu den energievernichtenden Maßnahmen dieser Regierung wurden die Preise für Energie durch die sogenannte CO2-Bepreisung, also einer zusätzlichen Steuer, für die Industrie und die Bürger erhöht und sollen auch weiter angehoben werden. Das endgültige Energiechaos wurde durch die sogenannten Sanktionen gegen Russland, die zudem auch völkerrechtwidrig sind, von dieser SPD zusammen mit den sogenannten Grünen und der FDP angerichtet. Die Bezahlung der Erdgaslieferung sollte nach Willen dieser Bankrottregierung – nicht anders kann man sie bezeichnen – ausschließlich in Euro erfolgen, wobei gleichzeitig die Bankverbindungen zu Russland widerrechtlich gekappt wurden und Vermögen des russischen Staates beschlagnahmt wurde. Die Gazprom wurde von der deutschen Regierung im November 2022 enteignet, so dass damit die Gaslieferungen zwischen Deutschland und Russland von der deutschen Regierung unterbunden wurde. Einerseits den Versuch unternehmen, ein Land wirtschaftlich in den Ruin treiben zu wollen und dann anderseits zu behaupten, dieses Land würde die vertraglichen Beziehungen nicht einhalten, ist entweder naiv oder eine Frechheit. Es empfiehlt sich, hier die Ausführungen von RT-DD nachzulesen. In der gestrigen Ausgabe wurde die Chronologie der Ereignisse lückenlos und korrekt dargestellt. In unserer Rubrik „Interessante Fremdbeiträge“ haben wir diesen Bericht übernommen, so dass sich jeder selbst ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten machen kann. Es ist mehr als erschütternd feststellen zu müssen, dass ein Bundeskanzler die Bürger offensichtlich vorsätzlich falsch informiert. Das wirtschaftliche Chaos, das wesentlich mit der Energiepolitik dieser Regierung zusammenhängt, liegt ausschließlich in der Verantwortung dieses Kanzlers mit seinem Vizekanzler.

Aber was soll man von einem Kanzler erwarten, der sich an wichtige Gespräche, bei denen es um Millionen Steuergelder ging, nicht mehr erinnern kann. Vielleicht kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, wie es zu dem Abbruch der Gaslieferungen aus Russland gekommen ist. Die Bürger haben oft ein sehr viel besseres Gedächtnis als die Politiker. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass sie sich bei den kommenden Landtagswahlen und insbesondere bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern werden, wie sie von den Politikern belogen und betrogen worden sind. Sie werden sich daran erinnern, dass die gegenwärtige Regierung mit daran verantwortlich ist, dass Deutschland in der Welt zu einer Lachnummer verkommt und dass der bürgerliche Mittelstand immer mehr in den Ruin getrieben wird. Man darf gespannt sein, ob der Wähler dann auch sagen wird, diese Politik, die vorgibt, die Interessen der Welt, nicht aber die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten, ist alterativlos. Nein, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Alternative kommen und das ist gut so!

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Aktuell wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, eine dem Innenminister nachgeordnete Verwaltungsbehörde, teilte in einer Pressemitteilung vom 8.12.2023 mit, dass der AfD-Landesverband als eine Organisation anzusehen sei, die gesicherte rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Bereits aus dieser schwammigen Formulierung wird erkennbar, dass diese Verwaltungsbehörde nichts anderes macht, als auf Weisung des Innenministers Schuster massiv in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Natürlich wird der Minister dies vehement zurückweisen, aber nichts anderes geschieht, wenn sein nachgeordneter und ihm weisungsgebundener Amtsleiter in die politische Meinungsbildung eingreift, wie im vorliegenden Fall geschehen. Denn nichts anderes ist es, wenn eine Verwaltungsbehörde vor einer bevorstehenden Landtagswahl aktuell den Bürgern mitteilt, dass die größte Oppositionspartei im Land angeblich rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, ohne diese konkret mit Fakten zu belegen. Bemerkenswert ist, dass in der dreiseitigen Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz immer auf ein angeblich vorliegendes Gutachten hingewiesen wird, das die Grundlage für die jetzt aufgestellte Behauptung der Verwaltungsbehörde ist, dass aber auf Anfrage von Bornemann-Aktuell bei der Pressestelle des Landesamtes mitgeteilt wird, dass das zitierte Gutachten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei und somit auch nicht an die Presse herausgegeben werden könne. Was ist das für ein Rechtsstaat, deren Behörde einen gewichtigen Vorwurf gegen eine demokratische Partei erhebt, ohne diesen Vorwurf belegen zu können.

Der Inhalt der Presseerklärung des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Ansammlung von subjektiven Meinungsäußerungen eines Amtsleiters, die zudem so unspezifisch sind, dass man sich ernsthaft fragen könnte, ob hier eine sachliche Information oder eine Rufmordkampagne gegenüber einer Partei, die man bekämpfen will, weil sie die Macht der regierenden Parteien gefährdet, erfolgt.

Mittlerweile ist es unerträglich, dass immer vor anstehenden Landtagswahlen eine Verwaltungsbehörde aktiv in die politische Meinungsbildung eingreift und den Versuch unternimmt, einen politischen Mitbewerber, der für die gegenwärtige Regierung als eine Gefahr für den Machterhalt angesehen wird, so zu diskreditieren, dass die Bürger sich von dieser Partei abwenden.

Es ist ein Skandal wie hier versucht wird, Unterstützer und Wähler dieser Partei in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, damit sie sich gar nicht mehr trauen, für diese Partei aktiv einzutreten. Wenn die Vorwürfe, die hier von einer Verwaltungsbehörde und nicht von einem Gericht erhoben werden, nachvollzieht, wobei man sich nur auf die Presseerklärung einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde beziehen kann, so handelt es sich um Allgemeinplätze ohne jegliche Substanz. Seit wann ist es grundgesetzwidrig, wenn eine politische Partei Bedenken gegen eine Einwanderungspolitik einer linksorientierten Regierung formuliert? Seit wann ist es verfassungswidrig, wenn eine Partei meint, dass sich der Staat in erster Linie um die eigenen Staatsbürger zu kümmern habe? Es ist geradezu zynisch, wenn eine Verwaltungsbehörde jetzt den Rahmen festlegen will, was ihrer Meinung nach in den Rahmen des Grundgesetzes fällt und was nicht. Das ist noch immer die Aufgabe von Gerichten und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Entlarvend ist, dass die Behörde sich weigert, ihre angeblichen Erkenntnisse, die jetzt zu ihrer Aussage geführt haben, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Offensichtlich steht alles auf so schwachen Füßen, dass man glaubt, die Bürger mit populistischen Allgemeinplätzen verunsichern zu können. Was man mit einem solchen Vorgehen erreichen wird, ist genau das Gegenteil. Die Bürger, die eben noch nicht so vernebelt sind, wie es sich manche Ideologen wünschen, werden ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich von ihrer Wahlentscheidung nicht von politischen Meinungsäußerungen der Regierungsvertreter, wie zum Beispiel von einem Innenminister, beeinflussen lassen. Allerdings erfolgt durch dieses Vorgehen einer Diffamierungskampagne gegenüber einer missliebigen Partei ein erheblicher Schaden für unsere Demokratie. Den Bürgern wird vermittelt, dass alles nur demokratisch sei, was diese Regierung für demokratisch hält. Mit dem Geist unseres Grundgesetzes hat dies allerdings nichts zu tun. Letztlich erfolgt eine Delegitimierung des Staates durch ein solches Verhalten einer nachgeordneten Behörde des Innenministers. Es ist mehr als zweifelhaft, warum seriöse öffentlich-rechtliche Sender Pressemitteilungen einer Verwaltungsbehörde einfach kritiklos übernehmen, ohne sich zu fragen, warum ihnen das angeblich vorliegende Gutachten, das die Begründung für die Feststellung des Landesamts für Verfassung sein soll, vorenthalten wird. Wenn der Innenminister von Sachsen davon überzeugt ist, dass die AfD in Sachsen eine verfassungsfeindliche Partei ist, dann sollte er schnell dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Partei verbietet. Wenn er dazu keine hinreichenden Unterlagen hat, dann sollte er schweigen und nicht die Demokratie gefährden, indem er sich aktiv in Wahlkämpfe einmischt. Dazu hat er kein Recht.

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Ein Plädoyer für die Staatsräson

Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass die Politiker sich fragen, wie sie selbst beitragen, aktuell eine regelrechte Brunnenvergiftung in der Gesellschaft durchzuführen. Mit tätiger Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und mit Unterstützung der großen Zeitungen, wird mittlerweile ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet.

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht umfänglich über den Ukrainekrieg und über den Krieg zwischen Israel und Palästina umfangreich ins Bild gesetzt werden. Was tatsächlich bei diesen Nachrichten stimmt, wissen wahrscheinlich nur diejenigen, die darüber entscheiden, was der Bevölkerung als Information vermittelt werden soll. Auf jeden Fall handelt es sich bei den Informationen mehr um gezielte Meinungsvermittlungen als um objektive Berichte, aus denen sich der Bürger ein eigenes Urteil bilden könnte.

Die Politiker reden viel von Mitnehmen, Unterhaken und Problemlösungen, sind aber in den meisten Fällen nicht die Löser der Probleme, sondern die Probleme selbst. Fast alle größeren Verwerfungen, mit denen die Bürger jetzt konfrontiert werden, sei es die sogenannte Energiekrise, die Umweltkatastrophe oder die Endindustrialisierung Deutschlands, sind wesentlich von den gegenwärtig agierenden Politikern selbst produziert worden. Gas in relativ sauberer Qualität ist genügend vorhanden, die technische Infrastruktur für den Transport ist intakt. Allerdings scheint es wichtiger zu sein, Russland zu besiegen, als die Natur zu schützen. Zur Durchsetzung eines politischen Machtanspruchs wird anstelle des vorhandenen Erdgas aus Russland, umweltschädliches und erheblich teureres Fracking-Gas aus den USA verwendet, das in seiner Ökobilanz negativer als das Verbrennen von Kohle ist. Der größte wirtschaftliche Rivale des Westens, China, erhält jetzt die preiswerte Energie aus Russland und ist damit dem Westen wirtschaftlich weiter im Vorteil. Darüber hinaus beziehen wir weiter Energie aus Russland, nur dass es jetzt über anderen Länder mit erheblichen Preisaufschlägen an uns verkauft wird. Dann wird gleichzeitig von Kipppunkten gesprochen, die nur aufzuhalten seien, wenn die Erdtemperatur nicht mehr al 1,5 Grad steigt. Keiner der Schlaumeier kann sagen, wie eigentlich diese 1,5 Grad von welcher Stelle der Erde gemessen werden. Keiner der Schlaumeier sagt den Bürgern, dass alle vermeintlichen Weltuntergangsbotschaften das Ergebnis von Computersimulationen sind und keiner exakten wissenschaftlichen Erkenntnis entspringt. In der EDV gibt es einen schlichten Spruch: Mist rein, Mist raus! Vielleicht sollte man sich lieber einmal damit beschäftigen, wie sich die Bürger auf die naturbegründete Klimaveränderung so vorbereiten können, dass Schäden möglichst minimiert werden. Vernünftige Wasserführungen, Stauanlagen, Deiche und eine adäquate Bauweise der Häuser verhinderten durchaus Tote, das Klima wird kein Politiker verändern.

Letztlich geht es diesen Politikern nur um die Durchsetzung ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen. Dabei stellt sich zudem heraus, dass von diesen Politikern kein Problem mehr bis zu Ende gedacht wird, so dass die sogenannten Verbesserungen von Problemen zurzeit immer zu einer weiteren Verschlimmerung führen.

Den Bürgern müssen wieder positive Perspektiven vermittelt werden. Der gesamte ideologische Irrsinn einer vermeintlichen Klimabeherrschung der Welt, sollte beendet werden. Energie, so man diese benötigt, sollte da gekauft werden, wo sie am preiswertesten ist und die Umwelt am wenigsten belastet. Atomkraft darf nicht mehr verteufelt werden. Anstatt durch sinnlose Sanktionen gegenüber Staaten, mit denen nichts erreicht wird, die Bürger aber in die Armut gedrängt werden, sollte wieder in die eigene vernünftige Infrastruktur investiert werden. So müsste eine regelrechte Entmistung der ideologischen Gesellschaftszerstörung erfolgen, weil diese die eigentliche Umweltvernichtung darstellt.

Vielleicht darf man den Bürgern auch wieder zubilligen, dass sie stolz auf ihr eigenes Land sein wollen, weil sie nur dann ein Interesse haben können, diesem Land zu dienen, damit es endlich wieder aus dem Mist, den ausschließlich die Politiker der bisherigen etablierten Parteien angerichtet haben, herausgebracht werden kann. Dies wird – wenn überhaupt – nur von den Bürgern selbst möglich sein. Die Politiker brauchen keine Bürger mitnehmen, die Bürger müssen den Politikern sagen, was diese zu tun haben. Souverän im staatsrechtlichen Sinne ist nicht der Politiker, sondern der Bürger. Staatsräson ist, dass die Bürger Politiker aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diesen Staat aus Dummheit oder vorsätzlich zugrunde richten.