Kategorien
Aktuell

Die CDU hat sich verzockt – der Vorsitzende Merz hat bereits verloren

Aktuell könnte man meinen, dass die CDU über genügend qualifizierte Führungskräfte verfügt, die in der Lage sind, zu wissen, wie man es als Partei vermeidet, das wichtigste Kapital, nämlich seine Unterstützer und Wähler, nicht so zu verärgern, dass diese sich nur noch mit Abscheu von der Partei abwenden.

Der gegenwärtige Parteivorsitzende führt aktuell der Öffentlichkeit vor, dass man die CDU zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall wählen sollte, weil eine Stimme für die CDU auch eine Stimme für die Linken, für die sogenannten Grünen oder für die SPD sein kann. Diese Partei scheint sich mittlerweile so sehr mit dem linken Mainstream verbunden zu haben, dass eine eigenständige politische Ausrichtung von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Friedrich Merz, der ursprünglich für den noch vorhandenen bürgerlichen Teil der CDU stehen sollte und von dem viele erwartet hatten, dass er dafür sorgen wird, dass die CDU wieder für Bürger der Mittelschicht wählbar ist, schien anfangs dieser Vorstellung zu entsprechen. Allerdings konnte man schließlich den Eindruck haben, dass Merz je nach Tagesempfinden sehr unterschiedliche Signale aussendete, so dass nicht mehr erkennbar war, was Merz wirklich will. Mit seiner Forderung, dass kein CDU-Mitglied mit der AfD eine Zusammenarbeit praktizieren dürfe, schloss sich Merz der Forderung des linken Mainstreams an, gegenüber der AfD eine sogenannte Brandmauer bilden zu wollen. Wahrscheinlich hatte Merz bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bemerkt, dass diese Brandmauer eine Brandmauer für die linken Parteien ist, damit diese auf keinen Fall ihre eigene Macht verlieren können. Merz machte sich somit zum Gefangenen der linken Parteien, deren einzige Sorge darin besteht, dass die CDU sich an diese sogenannte Brandmauer nicht hält. Mit dieser Brandmauer ist es den links-ökologischen Parteien gelungen, ihre Macht zu sichern, da die Summe aller Parteien, allerdings nur zusammen mit der CDU, bisher ausreichend war, die AfD aus der politischen Arbeit heraushalten zu können.

Mit dem Einzug zweier Kommunalpolitiker der AfD in ein kommunales Spitzenamt, fiel die psychologische Barriere bei den Bürgern, denen bis dahin eingeredet wurde, die AfD würde niemals ein Spitzenamt in der Politik erreichen können. Merz hat dies erkannt, denn schließlich wäre es gesetzeswidrig, die Zusammenarbeit mit einem gewählten Landrat oder einem gewählten Bürgermeister grundsätzlich auszuschließen. Insofern war es von Merz konsequent und richtig darauf hinzuweisen, dass in solchen Fällen eine gewisse Zusammenarbeit auch mit der CDU unumgänglich sei.

Damit ist tatsächlich eine Brandmauer ins Wanken geraten. Es ist aber die Brandmauer zur Sicherung der eigenen Macht und hat mit der Demokratie nichts zu tun. Es ist bezeichnend, dass Merz jetzt von allen Parteien angegriffen wird, denn schließlich haben diese erkannt, dass ihr Machtkartell nicht mehr lange halten wird. Was Merz wahrscheinlich unterschätzt haben könnte, ist der Zustand seiner eigenen Partei, denn die Hauptkritik gegenüber Merz wurde von dessen eigenen Parteifreunden zum Ausdruck gebracht. Sie kam genauso von Söder, der doch angeblich wieder eine bürgerliche Richtung einschlagen wollte, sie kam von dem Genossen Günther, gemeint ist der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein und sie kam von Reul aus Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann jeder Bürger wahrnehmen, dass die CDU gar nicht daran denkt, eine bürgerliche Partei werden zu wollen, sondern sich bereits soweit mit den übrigen Parteien assimiliert hat, so dass man feststellen kann: Wer CDU wählt, der wählt links, der wählt die linke Identitätspolitik und wählt damit die Auflösung einer bürgerlichen Gesellschaft.

Die AfD kann diese Entwicklung nur noch mit Freude und Gelassenheit weiter beobachten, weil die Bürger jetzt erkennen können, dass es in Deutschland gegenwärtig nur noch zwei politische Lager gibt. Das eine Lager besteht aus den bisher etablierten Parteien, die alle von sich behaupten, die wahre Demokratie zu verkörpern, der andere Teil der Gesellschaft, der aktuell immer stärker zu werden scheint, ist die AfD, die von allen anderen politischen Akteuren als verfassungsfeindlich hingestellt wird. Die Bürger lassen sich aber dieses Narrativ nicht mehr einreden und wählen, was ihr gutes demokratisches Recht ist, nämlich nicht mehr den linken Mainstream, sondern die demokratische Alternative.

Auf der Strecke wird die ehemalige bürgerliche CDU bleiben, der man nicht mehr abnimmt, dass sie sich für die Interessen der Bürger einsetzt, weil sie nur daran interessiert zu sein scheint, die bisherigen Machtverhältnisse zu zementieren. Und damit zementiert sie ihren eigenen Untergang.

Kategorien
Aktuell

Aktuell steigt die Zustimmung der AfD und das hat Gründe

Aktuell wirkt es mittlerweile schon lächerlich, wie die Politiker wie Kleinkinder in die Gegend rufen, wie schlimm es sei, dass die Zustimmung zur AfD immer mehr steigt. Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sich jetzt besorgt zu den hohen Zustimmungswerten zur AfD äußert, dann sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger es offensichtlich leid sind, sich nicht mehr von den sich selbst demokratischen Parteien nennenden abwenden und sich einer politischen Alternative zuwenden scheinen.
Immerhin ist Wegner noch so weit realistisch, als er sich die Frage stellt, ob nicht auch seine eigene Partei, die CDU, an dieser Entwicklung beteiligt ist. Für die Bürger scheint die CDU eben keine Alternative zur gegenwärtigen Regierung zu sein. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die CDU mittlerweile so weit links abgedriftet ist, dass sie sich von den derzeitig regierenden Parteien in keiner Weise unterscheidet. Die Bevormundung der Bürger durch die gegenwärtig regierenden Parteien hat mittlerweile einen Umfang erreicht, der viele Bürger nur noch mit Wut und auch mit einer gewissen Aggression dahin bringt, sich endgültig von diesen Oberschullehrern zu verabschieden. Sowohl das ständige Gerede dieser Politiker aber auch die Agitation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten sind mittlerweile für viele Bürger unerträglich. Alle Unterhaltungssendungen sind beseelt von einem Anspruch die Bürger zu indoktrinieren. Sie haben mit Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, dass sie sich für Schwule, Lesben und Quere einzusetzen haben und deren Lebensweise zum Maßstab ihres eigenen Lebens zu machen haben. Sie müssen gewaltsam den ungeheureren Unfug einer angeblichen Inklusion verinnerlichen, als wenn die gesamte Republik nur noch aus behinderten Menschen mit einem besonderen intellektuellen Anspruch besteht. In jedem Fernsehfilm muss mindestens ein Neger, ein Behinderter im Rollstuhl und eine Schwuler in die Handlung eingebaut sein. Da ermitteln angebliche Kripobeamte im Rollstuhl, da müssen Schwule eine gemeinsame Ehe eingehen und da wird den Bürgern gewaltsam vor Augen gehalten, dass die alten weißen Männer mittlerweile in der Minderheit seien. Glauben die Macher dieser Sendungen wirklich, dass sie damit zur Bewusstseinserweiterung ihrer Mitbürger einen Beitrag leisten? Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, dass dies dazu führt, dass der Missmut in der Bevölkerung immer größer wird und sich eines Tages gewaltsam ausbrechen könnte. Zurzeit glaubt eine kleine linke sich elitär glaubende Minderheit leisten zu können, der Mehrheit ihre idiotischen politischen Vorstellungen aufdrängen zu können. Damit erreichen sie aber genau das Gegenteil. Mit jedem Genderauftritt in den öffentlich-rechtlichen Medien steigt die Zahl derjenigen, die jetzt eine alternative Partei wählen, um den etablierten Parteien zu sagen, dass sie genug haben von diesem politischen Schwachsinn.

Selbst Friedrich Merz scheint inzwischen bemerkt zu haben, dass seine Forderung bezüglich der sogenannten Brandmauer zur AfD ein Irrsinn ist, der von den Bürgern nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird. Gerade auf der kommunalen Ebene hat es sich gezeigt, dass die zunehmende politische Ideologisierung in eine Sackgasse führt. Schlaglöcher auf der Straße in einem Dorf sind eben weder rechts noch links, noch in der Mitte, sie sind allenfalls ein Zeichen einer politischen Unfähigkeit für die Daseinssorge der Bürger vernünftig einzutreten.

Der Aufstieg der AfD ist keine Überraschung, er ist auch keine Katastrophe, er ist vielmehr eine Chance, dass die etablierten Parteien endlich zur Besinnung kommen und beginnen, sich wieder um die Interessen der Bürger zu kümmern. Wenn sie dies nicht schnell machen, wird es in Deutschland bald zu einem totalen politischen Umbruch kommen. Aber auch ein solcher Umbruch wird keine Katastrophe sein, Vielmehr ist damit eine Chance verbunden, dass endlich wieder die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und dass es aufhört, die Bürger mit politischen linken Parolen dazu zu ermuntern, dass eines Tages die Auseinandersetzungen nicht mehr verbal, sondern mit dem Werfen von Steinen erfolgen.

Es wird höchste Zeit, dass die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen wieder ihre eigentliche Funktion wahrnehmen. Diese besteht nicht darin, Sprachrohre von Parteibonzen zu sein, sondern ihrem eigenen Gewissen folgend, Politik für ihre Mitbürger um- und durchzusetzen. Noch ist es nicht zu spät, wir haben aber nicht mehr viel Zeit!

Kategorien
Aktuell

Bürgerräte haben das Potential die Demokratie zu gefährden

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt aktuell voller Stolz, dass jetzt die Auslosung der Mitglieder des ersten Bürgerrats erfolgte. Damit würde man die Bürger an der politischen Willensbildung mit beteiligen und der Politikverdrossenheit, die gar keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit ist, entgegenwirken.

So ganz nebenbei sollte darauf hingewiesen werden, dass die Bildung von Bürgerräten eine wichtige Forderung der sogenannten letzten Generation ist, die offensichtlich von den gegenwärtig an der Regierung beteiligten Politikern aufgegriffen wurde. Was auf den ersten Blick als Meilenstein für die Belebung der Demokratie aussieht und von der Bundestagspräsidentin  Bas auch so den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit eine brandgefährliche Entwicklung. Was so demokratisch aussieht ist in Wahrheit eine zunehmende Delegitimierung des gewählten Bundestages und auch der jeweiligen Landesparlamente, sofern man diese sogenannten Bürgerräte auch auf Landesebene etablieren sollte. Der Gesetzgeber geht bisher davon aus, dass im Rahmen einer repräsentativen Demokratie das Volk durch seine gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten wird. Dazu sollte der Bundestag ein Spiegelbild der Bevölkerung sein und somit den Willen des Volkes im Bundestag zur Geltung zu bringen. Wenn dieses wohl durchdachte System praktiziert würde, benötigte man nicht zusätzliche Gremien, um die Anliegen der Bevölkerung in die Politik einzubringen. Im Gegensatz zu den Verfassern des Grundgesetzes hat sich mittlerweile eine Auswahl von Politikern im Bundestag getroffen, die eben nicht mehr das Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. Ein großer Teil der Abgeordneten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und somit vertreten sie ihre eigenen Interessen. Ein weiterer großer Block besteht aus reinen Parteifunktionären, die beruflich – wenn sie überhaupt berufstätig waren – immer im Umfeld ihrer Parteien agierten und oft vom Studium, ein Teil der Abgeordneten haben ihr Studium abgebrochen, direkt über ihre Parteien in den Bundestag gebracht wurden. Um den Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, natürlich wurden sie gewählt, aber meistens nur im Dunstkreis ihrer Parteien auf den Parteilisten.

Wenn es den Politikern darum gehen würde, dass das Volk wieder an der Willensbildung im Bundestag beteiligt sein sollte, dann sind dazu nicht neue Gremien neben dem Bundestag notwendig, sondern die Abgeordneten im Bundestag müssten wieder wirkliche Abgeordnete werden, die ausschließlich ihrem eigenen Gewissen folgen können und sich nicht an Beschlüsse der Parteiführungen gebunden zu halten haben. Zusätzliche Gremien, auch wenn sie den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken sollen, sind kontraproduktiv und vernebeln, dass die Bürger tatsächlich keinen Einfluss haben.
Betrachten wir die sogenannten Bürgerräte, die jetzt als die Wunderwaffe zur Belebung der Demokratie dargestellt werden. Da werden Personen nach einem vorher festgelegten Algorithmus ausgewählt, so dass damit ein wirklicher Querschnitt der Bevölkerung ausgewählt sein soll. Natürlich kann man kritisch nachfragen, wer diesen Algorithmus festgelegt hat und ob wirklich eine weitestgehend objektive Auswahl erfolgte.

Dann wird es aber mehr als problematisch, weil bereits auf den ersten Blick eine Manipulation der dann zusammentreffenden sogenannten Bürgerräte nicht auszuschließen ist. Es beginnt damit, dass nicht die sogenannten Bürgerräte bestimmen, welche Themen sie behandeln wollen. Die legt die Regierung dem Gremium vor. Das erste Thema, mit dem sich der Bürgerrat befassen soll, wird die Ernährung sein. Dem Bürgerrat wird ein Gremium zur Seite gestellt, dass die Diskussionen und Erörterungen sowie deren organisatorischen Abläufe determiniert, so dass damit zwangsläufig eine gewisse „Lenkung“ in der Diskussion erfolgt, Weitere Experten haben die Aufgabe, die Mitglieder des Bürgerrats mit den zu behandelnden Themen erst einmal auf einen allgemeinen Sachstand zu versetzen. Vornehm umschrieben soll damit sichergestellt sein, dass die sogenannten Bürgerräte überhaupt das Wissen zur jeweiligen Sache erhalten, um sich mit der Thematik zielführend beschäftigen zu können. Diese Art der „Wissensvermittlung“ kann bereits manipulativ erfolgen. Eine professionelle Mediation soll sicherstellen, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Ein wissenschaftliches Begleitgremium soll das „Durchführungsteam“ zusätzlich unterstützen.
Offen bleibt die Frage, wer die jeweiligen Fachexperten auswählt und was das für Fachexperten sind.

Die Methode, möglichst viele Entscheidungsgremien den eigentlich legitimierten Gremien zu entziehen ist nicht neu. Der Verfasser dieser Zeilen hat bereits vor 40 Jahren in der „Sozialen Arbeit“ einer Fachzeitschrift des damaligen Senats für Familie Jugend und Sport in Westberlin einen Aufsatz mit dem Thema „Neustrukturierung der sozialen Dienste in Berlin“ veröffentlicht. Bereits seinerzeit wollte die Landesregierung in Berlin – übrigens unter einem SPD-Senat – neue Gremien schaffen, die neben den parlamentarischen Ausschüssen neue Strukturen in der sozialen Landschaft entwickeln sollten. Dieses Projekt wurde nie aufgegeben. Die Gedanken und Ideen finden sich auch in den sogenannten Bürgerräten wieder. Es ist auch keine Überraschung, dass die links-grüne Organisation „letzte Generation“ die Schaffung von Bürgerräten gewaltsam durchsetzen wollte, was ihnen ja nun auch gelungen ist.

Wenn es den Politikern um eine Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung gehen sollte, müssten sie wieder den Bundestag in die Lage versetzen, dass seine Mitglieder den Querschnitt der Bürger in Deutschland abbilden. Die Abgeordneten müssten wieder ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Verantwortung bewusstwerden und ihre Entscheidungen auf der Grundlage ihres Gewissens und nicht auf der Grundlage von Parteibeschlüssen treffen.
Aktuell könnten Volksabstimmungen wie sie in der Schweiz existieren, vorgesehen werden, so dass bei wesentlichen gesellschaftlichen Fragestellungen die Bürger ihre Meinung qualifiziert einbringen können. Aber es sieht nicht so aus, dass solche Überlegungen von den gegenwärtigen Parteifunktionären aller Parteien in Erwägung gezogen werden. Wahrscheinlich haben die Politiker Angst, dass damit ihre eigene Macht schwindet und die Erhaltung der Macht scheint vielen Politikern wichtiger zu sein, als das Wohl des Volkes, dessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.

Kategorien
Aktuell

Aktuell scheinen Konzerne das Recht zu haben, ihren Mitarbeitern sprachlichen Schwachsinn zu verordnen

Der Rechtsstreit eines leitenden Mitarbeiters des VW-Konzerns gegen die Firma Audi wegen eines Leitfadens des Unternehmens, in der Kommunikation die Gender-Formen mit Unterstrich anzuwenden und damit ein falsches Deutsch sprechen zu müssen, ist aktuell gegen diesen Mitarbeiter entschieden worden. Die Begründung des Oberlandesgericht München, die das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigte, ist ein Schlag gegen die Bürger, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine kleine linke Minderheit in der Lage ist, der Mehrheit vorzuschreiben, wie sie zu sprechen und zu denken hat.

Es ist abenteuerlich, wenn jetzt ein Gericht meint, jeder Bürger muss es akzeptieren, vom Staat oder von Konzernen nicht „in Ruhe gelassen zu werden“, wenn diese ihnen etwas vorschreiben, was sie nicht wollen und wofür es auch gute Gründe gibt, es nicht wollen zu müssen. Die Zivilkammer betonte, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, „in Ruhe gelassen zu werden“.

Damit scheint in Deutschland jetzt deutlich geworden zu sein, dass es sinnlos erscheint, sich gegen staatliche oder von Konzernen verordnete sprachliche Willkür zu wehren. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg Az. 83 O 1394/21, sollte sich jeder Bürger einprägen, um daraus seine Schlüsse zu ziehen, wie er sich zukünftig gegen eine solche Übergrifflichkeit von Konzernen oder durch den Staat verhalten soll und welche Konsequenzen er für sich daraus zieht.

Wenn man diese Aussage so hinnehmen würde, wie es diese Zivilkammer zum Ausdruck gebracht hat, dann bedeutet es im Klartext, dass die Bürger zukünftig ihren Mund halten zu haben, wenn der Staat oder ein Konzern meint, eine bestimmte sprachliche Vorgabe geben zu müssen, die von den Bürgern zu befolgen ist. Damit sind wir offensichtlich wieder in einem Staatswesen angekommen, in dem die Obrigkeit das Sagen hat und die Menschen, an dieser Stelle kann man nicht mehr von Bürgern sprechen, bedingungslos zu folgen haben.

Besonders pikant ist die Entscheidung des Gerichts auch deshalb, weil der Rat der deutschen Sprache kürzlich feststellte, dass der Unterstrich und das Sternchen keine offiziellen Zeichen für die deutsche Sprache seien und somit auch nicht zu verwenden sind. Gegenwärtig sind diese Zeichen nicht in das sprachliche Regelwerk des Rats der deutschen Sprache aufgenommen worden.

Offensichtlich meint das jetzt abschließend urteilende Gericht über allem zu stehen und getreu dem Grundsatz „auf hoher See und bei Gericht stehen alle nur noch in Gottes Hand“ gegen 80% der Bürger durchsetzen zu müssen, dass ebenso gesprochen und geschrieben wird, wie es im vorliegenden Fall ein Konzern vorgibt.

Die FAZ würdigt diesen skandalösen Vorfall in einem Artikel unter der Überschrift: „Bricht das Biedermeier des Genderns an?“ Sie zitiert einen Satz des angeblich fortschrittlichen Unternehmens Audi: „Der_die BSM-Expert_in ist qualifizierte_r Fachexpert_in.“ Dass es sich dabei tatsächlich um eine stilistische Belästigung handelt, dürften vermutlich auch andere Mitarbeiter des Automobilherstellers so empfinden, und kein Gericht des Landes kann etwas anderes feststellen. Denn es liegt außerhalb seiner Kompetenz und Zuständigkeit“.

Die FAZ bildet in diesem Artikel ein Bild des Audi „e tron 55 quattro“ ab und betitelt dieses Bild mit der Bildunterschrift: „Will Audi mit geschlechtergerechten Sprachregelungen das lädierte Image aufpolieren?“

Die FAZ bringt in ihrem Artikel zurecht zum Ausdruck, dass die freiheitliche und demokratische Grundordnung Deutschlands – haben wir sie eigentlich noch? – freiheitlich genannt wird, weil sie den Einzelnen vor staatlicher Willkür bewahrt. Die Zeitung stellt die Frage, „nur vor staatlicher?“ Das, was Audi macht, ist ein Willkürakt gegenüber Mitarbeitern, die aufgefordert werden, eine unternehmensinterne, ausschließlich ideologisch begründete Syntax und Semantik der Sprache verwenden zu müssen.

Eine wirksame Möglichkeit der Bürger, sich vor der Willkür von Konzernen, wie hier von Audi, zu distanzieren, ist es, deren Produkte nicht mehr zu kaufen. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die Konzerne verstehen. Von weltoffen und fortschrittlich kann man bei Audi nicht mehr sprechen, vielmehr wird hier vorgeführt, wie sich Unternehmen nicht zu schade sind, ideologischen Unsinn zur Norm zu erklären, vielleicht weil sie glauben, dadurch als fortschrittlich und innovativ zu gelten. Aber genau das sind solche Firmen nicht.

Was hier aber zu konstatieren ist, ist der Niedergang in den Rechten freier Bürger, die nicht mehr frei sind, weil sie das zu tun haben, was ihnen der Staat oder Konzerne vorschreiben. Man sollte sich nicht wundern, wenn dies zu einem anderen Wahlverhalten der sich noch frei fühlenden Bürger führen wird.

Kategorien
Aktuell

Aktuell zerstört die Politik den gesellschaftlichen Konsens in der Welt

Die Politiker in Deutschland, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, beklagen aktuell, dass die Akzeptanz der Bürger gegenüber diesen sich selbstherrlich gebenden Parteien zunehmend schwindet. Sie jammern darüber, dass die Bürger ihrer Meinung nach so dumm sind, dass sie die AfD unterstützen, die doch eine rechtsradikale, antiphobische, antifeministische und programmlose Partei sei, die das Grundgesetz Deutschlands bekämpft, die Demokratie zerstört und das deutsche Volk, pardon, nein die deutschen multikulturellen Menschen, denn ein Volk gibt es ja nicht, weil dies nationalistisch wäre, in ein Chaos treibt. Der Oberdemokrat Marco Wanderwitz (CDU) fordert sogar ein Verbot der AfD und begründet dies u. a. auch damit, dass diese Partei bereits eine Zustimmung von 20% der Bevölkerung hat. Er erhofft sich – so schreibt die Welt – davon eine Atempause für die Demokratie. Wahrscheinlich meint er nicht eine Atempause, sondern das Ende der Demokratie, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man eine Partei verbieten will, die immerhin ca. 20% Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden hat. Vielleicht sollte man Herrn Wanderwitz einmal vermitteln, dass es dazu eine Institution gibt, die ggf. ein Parteienverbot aussprechen könnte. Das ist nämlich das Bundesverfassungsgericht, das jedoch mit Sicherheit andere Kriterien bei der Beurteilung einer Partei anlegt, als dies der Oberdemokrat Wanderwitz macht.

Aber auch die Reaktionen der Bürger in Ostdeutschland gegenüber der links-ökologisch bevormundenden Katrin Göring-Eckardt sollten doch zu denken geben. Einer Frau, die jahrelang nur mit Schaum vor dem Mund gegen Bürger hetzt und Bürger, die nicht bereit sind, sich von einer angeblichen grünen Partei ständig bevormunden zu lassen, beleidigt, bringen jetzt dieser Politikerin gegenüber zum Ausdruck, was sie von ihr halten: nämlich nichts! Natürlich ist auch das ein schlechter Stil, aber alles hat eine Ursache und eine Wirkung. Man kann nur hoffen, dass es bei verbalen Äußerungen der Bürger bleibt, denn alles andere wäre schlicht und einfach eine Katastrophe und indiskutabel.

Da nehmen die Bürger mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die deutsche ausschließlich englisch sprechende Kommissionspräsidentin der Verwaltungsbürokratie in Brüssel, Ursula von der Leyen (CDU), zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin, der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in einer dubiosen Auswahl eine amerikanische Staatsbürgerin, die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, zur Europäischen Chefökonomin der Wettbewerbsdirektion der EU machen wollte und dies nur durch die Aufmerksamkeit einiger weniger Abgeordneter des Europäischen Parlaments verhindert werden konnte, weil auch der französische Staatspräsident Emanuel Macron intervenierte.
In einem Presseartikel der „Berliner Zeitung“ wird das Vorgehen dieser Frau von der Leyen ausführlich beschrieben, wie sie versucht hat, eine Entscheidung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion an den Parlamentariern vorbei durchzusetzen.

Das sind die Politiker – übrigens überwiegend Frauen – die groß von Demokratie reden, aber alles tun, die demokratischen Prozesse ad absurdum zu führen. Neben der höchst zweifelhaften Vorgehensweise dieser Politikerin ist aber sehr viel erschreckender, wie Frau von der Leyen offensichtlich dafür sorgt, dass es einen direkten Draht zwischen der USA-Administration und der EU-Bürokratie gibt, so dass Entscheidungen, die ausschließlich europäische Anliegen sind, von den USA „angemessen“ mit beeinflusst werden können. Präsident Macron können die Bürger der europäischen Staaten nur dankbar sein, dass er verhindert hat, dass wieder einmal die Amerikaner bei Entscheidungen in Brüssel mit am Tisch sitzen.

Aber auch die gegenwärtige internationale Politik zeigt den Bürgern in aller Deutlichkeit, wie sehr westliche Politiker die Diplomatie demontiert, ja regelrecht ausgeschaltet haben. Am Beispiel des Staatschefs der russischen Föderation wird den Bürgern die Verrottung der internationalen Diplomatie mehr als deutlich vorgeführt. Da wird ein sogenannter Haftbefehl gegen Putin von einer Institution, die dazu gar keine Kompetenz hat, ausgesprochen, so dass Gespräche und Verhandlungen mit diesem Staatchef gar nicht mehr möglich sind. Letztlich handelt es sich dabei um eine direkte Kriegserklärung gegenüber Russland. Es wäre höchst interessant gewesen, wenn die gleichen Politiker seinerzeit die Verhaftung amerikanischer Präsidenten veranlasst hätten, als diese nichts anderes taten als jetzt Putin vorgeworfen wird, nämlich sogenannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie stellt man sich eigentlich den Fortgang politischer Entscheidungen in dieser Welt vor, wenn die jeweiligen Staatsführer sich gegenseitig verhaften? Vielleicht wird eines Tages, wenn Russland doch nicht den Krieg verlieren sollte, sondern dieses Schicksal die Ukraine ereilt, deren Kriegsherr auch verhaftet, weil auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden?

Vielleicht muss es erst einen großen Knall auf dieser Erde geben, bevor bemerkt wird, in welchen Wahnsinn gegenwärtig einige Politiker diese Welt treiben. Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Bürger zunehmend diesem Treiben einen Einhalt gebieten und durch ihre Wahl alternativer Parteien der gesamten Politik eine andere Richtung geben. Und eine solche Entwicklung ist nicht mehr nur in Deutschland zu beobachten.

Kategorien
Aktuell

Die Lösungen für Flüchtlinge müssen aktuell im Vordergrund der Politiker stehen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, überraschte aktuell mit einem Vorschlag, der bereits auf den ersten Blick hoch problematisch ist. Frei meint, man müsse das Individualrecht eines Bürgers zur Gewährung auf Asyl abschaffen und durch eine Kontingentregelung innerhalb der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union verteilt werden, ersetzen. Dabei überrascht es doch sehr, dass ein qualifizierter Jurist, was man bei Frei durchaus unterstellen kann, einen solchen Vorschlag unterbreitet. Wenn einen solchen Vorschlag die unbedarfte, sich Völkerrechtlerin nennende, feministische Außenministerin, Annalena Baerbock verbreitet hätte, könnte man darüber hinweggehen, weil man von politischen Dilettanten ohnehin keinen Sachverstand erwarten darf. Umso überraschter muss man sein, einen solchen doch sehr fragwürdigen Vorschlag von einem Mann wie Thorsten Frei zu vernehmen.

Spontan betrachtet, kann man durchaus zustimmen, wenn dieser Vorschlag von einigen Politikern, die der linken Richtung zuzuordnen sind, als populistisch abgetan wird und vielleicht auch ein Entsetzen über eine Denkweise, die offensichtlich tief verankerte, individuelle Persönlichkeitsrechte nicht mehr respektieren will, ausgelöst haben. Der Verfasser dieser Zeilen stimmt in diesem Zusammenhang diesen Stimmen ausdrücklich zu und hätte sich von einem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU doch eine differenziertere intellektuelle Betrachtungsweise eines großen Problems gewünscht.
Artikel 16a des Grundgesetzes – somit besteht ein Verfassungsrang – definiert klar und eindeutig den Individualanspruch von Flüchtlingen, sofern es sich um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne handelt. Das Asylrecht unterscheidet vier Bereiche, die einzuhalten und zu beachten sind: Es geht um die Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz, den subsidiären Schutz und um den Bereich eines Abschiebeverbots.
Was allerdings auch klar hervorgehoben werden muss ist, dass eine allgemeine Notsituation von Personen (Arbeitslosigkeit, Naturereignisse und persönliche Befindlichkeiten) nicht unter die Schutzbestimmungen des Art. 16a GG fällt. Zur Definition des Begriffs “ Flüchtling“ ist auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) – zu verweisen. Diese Konvention beschreibt sehr präzise, wer als Flüchtling bezeichnet werden kann. Es sind Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe sowie wegen einer politischen Überzeugung nachweisen können. Diesen Personen das individuelle Asylrecht zu verweigern, ist absolut untragbar und widerspricht jegliche humanistischen Überzeugungen.

Der Vorschlag von Frei ist juristisch mehr als fragwürdig, weil hier das persönliche Recht von Flüchtlingen in einen Zusammenhang mit organisatorischen Maßnahmen, wie Staaten mit dem Problem der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen umgehen können, also reinen Verwaltungsüberlegungen, auf eine Ebene gestellt wird. Das ist ungeheuerlich und nicht zu akzeptieren. Insofern ist der Vorschlag von Frei kein wirklicher Vorschlag, sondern eine Vernebelung eines Problems, um den Bürgern vorzugaukeln, man hätte eine wirkliche Lösung gefunden. Ein solches Vorgehen ist in der Tat purer Populismus in Reinkultur.

An der von Frei losgetreten Diskussion wird jedoch ein anderes Problem deutlich, dass wahrscheinlich die Basis dafür ist, dass so viel politischer Unfug im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik geredet wird. Es beginnt mit den unsäglichen Begriffsverwirrungen der linken Gruppierungen und Politiker, wenn sie von Geflüchteten anstatt von Flüchtlingen reden, wenn sie Asyl, Migration und persönliche Änderungswünsche von Personen in einen Topf werfen, so dass vermeintliche Rechtsansprüche vorgeschoben werden, die gar nicht existieren. Politiker, die sich so verhalten, sind die wahren Populisten, weil sie nur Stimmungen auf dem Rücken der wirklich Betroffenen erzeugen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In einem solchen Dunstfeld erfolgen dann auch Vorschläge, wie sie jetzt Thorsten Frei der staunenden Öffentlichkeit vermittelt und die bei einer näheren Prüfung auf die Substanz in keiner Weise Bestand haben.
Wahrscheinlich ist das auch ein Grund für die zunehmende Parteienverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Die Bürger sind es leid, feststellen zu müssen, dass immer mehr nur sinnlose Vorschläge von Politikern verbreitet werden, die nicht das Ziel haben, wirkliche Probleme für die Bürger zu lösen, sondern allenfalls Probleme zu vernebeln und die Bürger teilweise in die gedankliche Irre zu führen.
Man kann den Politikern nur raten, erst einmal zu denken, ehe sie schreiben oder Volksreden halten. Dann könnte es geschehen, dass die Bürger auch wieder den Politikern zuhören, wenn diese wirklich etwas zu sagen haben. Das Thema der Flüchtlinge ist viel zu ernst, um es zum politischen Stimmenfang zu benutzen.

Kategorien
Aktuell

Aktuell spricht Norbert Röttgen nur noch von einem Verbrecher, wenn er Putin meint

Aktuell hat sich Norbert Röttgen in einem Interview im Deutschlandfunk zum Auslaufen des Getreideabkommens zur Lieferung von Weizen aus der Ukraine geäußert. Der Staatspräsident von Russland hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Getreideabkommens, das heute ausläuft, nicht mehr verlängert wird. Putin hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung des Abkommens nur dann erfolgen wird, wenn im Gegenzug die sogenannten Sanktionen des Westens gegen sein Land beendet werden und Russland in der Lage ist, sein eigenes Getreide auch wieder auf dem Weltmarkt anbieten zu können.

Röttgen erklärte, dass für ihn der russische Staatspräsident Putin ein Verbrecher sei, der den Westen erpressen will. Mit dem Getreideabkommen wolle der „Verbrecher“ Putin Lösegeld erpressen, wobei dieses „Lösegeld“ für Röttgen, der nicht wie ein seriöser Politiker, sondern wie ein aggressiver Mensch, der Schaum vor Wut am Mund hat, redete, die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens meinte. Herr Röttgen scheint eine sehr einseitige Vorstellung von einer Durchsetzung politscher Vorstellungen zu haben. Aus seiner Sicht ist es völlig legitim, wenn der Westen sich über alle Regeln hinwegsetzt und Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen alle Staaten, die diese völkerrechtswidrigen Sanktionen negieren verhängt und damit Millionen von Bürgern in eine wirtschaftliche Geißelhaft nimmt. Den eigentlichen Schaden haben nämlich die vielen Bürger, die durch die Sanktionen überhöhte Preise zu zahlen haben und wirtschaftlich in eine regelrechte Notlage getrieben werden. Es sind eben nicht nur die Völker, die dringend auf das Getreide aus der Ukraine aber auch aus Russland angewiesen sind und die jetzt massiv geschädigt werden.

Anderseits ist die sprachliche Diktion dieses Politikers unerträglich. Politiker, die Führer von Weltmächten als Verbrecher bezeichnen, wobei man dies von Herrn Röttgen nicht hörte, als die Amerikaner völkerrechtswidrig im Iran und im Irak eingebrochen sind und glaubten das Recht zu haben, einen Regimewechsel durch den Mord des Staatsoberhauptes Hussain durchsetzen zu können, gegenüber dem damaligen Präsidenten Bush vernehmen konnte, sollten sich fragen, wie sie jemals mit diesen Regierungen, deren Repräsentanten sie als Verbrecher bezeichneten, weiter verhandeln wollen. Es ist denkbar, dass auch ein Herr Röttgen feststellen muss, dass man auch zukünftig mit Putin oder einem Nachfolger verhandeln muss. Den Sturz eines Staatsoberhauptes sollte allenfalls das betreffende Volk selbst bestimmen. Was würde Herr Röttgen sagen, wenn „dieser Verbrecher“ Putin der Auffassung sei, man müsse die deutsche Regierung stürzen?
Was Herr Röttgen praktiziert ist der absolute Niedergang der Diplomatie und das Ende einer Epoche, wo Konflikte noch auf diplomatischen Wegen gelöst werden können. Das primitive Denken des Herrn Röttgen führt dazu, dass nur noch Kriege darüber entscheiden werden, welche Macht sich auf diesem Globus durchsetzt.
Auch die Einlassungen von Herrn Röttgen zur Frage, warum man der Ukraine nicht bereits jetzt verbindlich zugesagt hat, dass sie nach einer Beendigung des Krieges Mitglied der Nato werden soll, zeigen die mangelnde Befähigung des Herrn Röttgen, jemals aktiv politische Entscheidungen treffen zu können.

Vielleicht hat Röttgen noch gar nicht wahrgenommen, dass die beteiligten Parteien an der kriegerischen Auseinandersetzung der Ukraine, und das ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern allein die USA und Russland zu dem Schluss kommen könnten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato überhaupt nicht infrage kommt. Herr Röttgen täte besser daran, erst einmal abzuwarten, wie die eigentlichen Kriegsparteien zukünftig zu einer Lösung kommen. Die Ukraine ist keinesfalls der Garant des Friedens und der Freiheit für Europa, wie Röttgen meint. Die einzigen Garanten für eine Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen in Europa sind eben die beiden Führer der Weltmächte USA und Russland, allenfalls mit einer Beeinflussung durch China. Röttgen wird wohl auch zukünftig mit diesem „Verbrecher“ Putin rechnen müssen, der im Gegensatz zu Röttgen politische Entscheidungen treffen wird und auch jetzt bereits trifft. Übrigens können die Länder, die auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, sehr schnell wieder beliefert werden. Man braucht nur die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Das hilft dann den Bürgern, die für die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gar nichts können, besser zu überleben. Aber mit Politikern wie Röttgen, geht es nicht um das Interesse der einfachen Bürger, sondern um die Durchsetzung politischer Machtvorstellungen.

Kategorien
Aktuell

Auch in Zukunft keine Gendersternchen!

Aktuell hat der Rat für Rechtschreibung keine neue Empfehlung hinsichtlich des Umgangs mit Gendersternchen, -doppelpunkt und -unterstrich herausgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt die Entscheidung und fordert den Rat auf, sich bei seiner nächsten Sitzung deutlicher gegen das Gendern auszusprechen.

„Eine große Mehrheit der Deutschen möchte der Gendersprache schnellstens ein Ende setzen. Die Verunstaltung der deutschen Sprache nutzt niemandem: sie ist einzig ein ideologisch oktroyiertes Gestotter, das die Verständlichkeit beeinträchtigt, den Lesefluss stört und Sprachlernern das Leben schwer macht. Die Entwicklung der Sprache in einer demokratischen Gesellschaft kommt aus der Bevölkerung und wird nicht von Politik und Medien aufgezwungen!“

Besonders interessant sind die Begründungen, warum sich der Rat für Rechtschreibung nicht für den Irrsinn der Sprachverunstaltung durch Sonderzeichen, die nach der deutschen Rechtschreibung gar nicht vorgesehen sind, ausgesprochen hat. Eines der wichtigsten Argumente war der Hinweis, dass durch die Aufnahme von zusätzlich nicht vorgesehenen Zeichen eine Vergleichbarkeit deutscher Texte innerhalb des deutschen Sprachraums nicht mehr möglich ist. Der Rat für Rechtschreibung ist nicht nur für Deutschland, einem Land, indem die grün-roten Pseudoeliten den Bürgern gewaltsam eine ideologische Sprachform aufdrücken wollen, zuständig, sondern für den gesamten deutschen Sprachraum. Dazu zählen auch Länder wie Belgien, die Schweiz, Österreich und andere. Da der ideologische Sprachirrsinn überwiegend in Deutschland seine Stilblüten treibt, hätten die Sprachmittler, die deutsche Texte aus den unterschiedlichen durchsprachigen Ländern übersetzen, kaum eine Chance, die Texte korrekt übersetzen zu können. Durch die Sprachveränderungen, die hier vorgenommen werden sollen, verstellt sich teilweise der Sinn von Zusammenhängen und wird für den Leser unverständlich.
Aber auch das Ziel dieser Genderideologen, sensibel alle Personen anzusprechen, wird nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu verfehlt. Die Atomisierung der einzelnen Randgruppen in der Gesellschaft führen zwangsläufig dazu, dass irgendeine Randgruppe nicht erwähnt wird und sich somit diskriminiert fühlt. Die gezielte Aufsplitterung der Gesellschaft, wie sie die Genderideologen sie betreiben, führt dagegen zu einer Spaltung der Gesellschaft, in der jede Gruppe meint, sie sei die Gruppe, die am meisten Beachtung in der Gesellschaft finden müsse. Zum Schluss werden sich die Minderheiten durchsetzen, die am lautesten und vielleicht auch mit brutalen Mitteln – Parallelen gibt es zu den sogenannten Straßenklebern, die sich letzte Generation nennen – vorgehen und die Mehrheitsgesellschaft tyrannisieren.

Es ist entlarvend, wenn man jetzt hört, dass Hochschulen und Schulen fordern, den Sprachirrsinn weiter zu betreiben und dann auch noch damit argumentieren, dass es undemokratisch sei, ihnen dies zu untersagen. Das ist nun eine „verkehrte Welt“. Gegen zweidrittel der Bürger sollte der ideologische Sprachirrsinn ohne jegliche rechtliche Legitimation durchgesetzt werden. Und jetzt glaubt diese Pseudoelite sich das Recht herausnehmen zu können, umgekehrt zu verlangen, dass sich die Mehrheit der Bürger an den ideologischen Spinnereien zu halten hat.

Nein, hier muss diesen Kräften, die die deutsche Sprache demontieren, Einhalt geboten werden. In den öffentlichen Einrichtungen muss so geschrieben und geredet werden, wie es der Rat der Rechtschreibung festgelegt hat. Auch in anderen Rechtsbereichen kann nicht jeder nach seinem Gusto einfach festlegen, welche Regelungen für die Allgemeinheit zu gelten haben.

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist die China-Politik der Regierung ein Desaster

Die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Baerbock hatte wohl aktuell das Gefühl, sich einmal grundsätzlich zu einem politischen Thema äußern zu müssen. Die bisherigen politischen Aktivitäten dieser wertegeleiteten Politikerin waren von einer gewissen Leere gekennzeichnet, da mit Phrasen und Schlagworten kaum eine seriöse Außenpolitik eines Landes möglich ist. Mit großer Erwartung studierten wir das China-Papier der Bundesregierung, um dann leider feststellen zu müssen, dass es sich wie so oft bei dieser Regierung um ein Papier handelt, das mit wohlgesetzten Worten keine konkreten Festlegungen trifft. Im Grunde genommen wird festgestellt, dass man mit der politischen Richtung Chinas nicht einverstanden sei, dass man aber andererseits auch nicht daran denkt, die wirtschaftlichen Beziehungen einzuschränken oder gar zu beenden. Bereits in der Einleitung des Papiers wird festgestellt, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit bleiben. Gleichzeitig will Deutschland eine Minderung von Risiken erreichen und eine Entkoppelung unserer Volkswirtschaften vorantreiben.

Die Einstellung Chinas zu Russland wird kritisiert. Ebenfalls wird China angelastet, dass es eine Vormachtstellung in der Welt anstrebt und dazu die Wirtschaft einsetzt, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Ja, was hat denn die feministische Außenministerin von einem Land wie China erwartet. Es verhält sich nicht anders als alle anderen Großmächte, wie zum Beispiel die USA, die dafür sorgen, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Schließlich ist die Summe aller Staaten auf diesem Globus kein Freundeskreis, bei dem es nicht um Vormachtstellungen geht.

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern auf dieser Erde, die offensichtlich glauben, keine eigenen Interessen vertreten zu müssen. Vielleicht glaubt man aber auch, es nicht zu dürfen!  Damit steht es allein auf dieser Erdkugel. Kein anderes Land der Welt verhält sich so wie Deutschland, indem es immer meint, sich nach anderen Ländern richten zu müssen. So wird in dem China-Papier auch immer wieder auf Brüssel verwiesen und zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche China-Politik nur zusammen mit Brüssel zu erfolgen hat. Wenn man unsere Regierung aktuell betrachtet, dann gibt es offensichtlich nur den großen Freund Amerika, an dem man sich auszurichten und dem man bedingungslos zu folgen hat und das Phantom eines EU-Staates, den es gar nicht gibt, aber so auftritt, als sei es der Statthalter der USA auf dem europäischen Kontinent. Anderseits ist das Auftreten von Frau Baerbock gegenüber einer Weltmacht, wie es China zweifellos ist, so unverschämt, wenn sie feststellt, „sie habe China gegenüber deutlich gemacht“, dass es sich an der wertegeleiteten Politik des Westens zu orientieren hat. Wahrscheinlich hat diese Frau noch gar nicht bemerkt, dass ihre feministischen Phantasievorstellungen und ihre pseudo-ethischen Phrasen von Staaten wie China allenfalls mit einem höflichen Lächeln zur Kenntnis genommen werden.

Aber offensichtlich hat Frau Baerbock mittlerweile so übertrieben, dass sogar der Außenamtssprecher Chinas, Wang Wenbin auf die neue China-Strategie der deutschen Regierung deutlich wurde, indem er auf einer Pressekonferenz am Freitag dieses mehr als 60 Seiten lange Dokument als kontraproduktiv bezeichnete, Er fügt hinzu, dass die Bundesregierung mit diesen Ausführungen „die Spaltung in der Welt nur noch verschärfen werde und warf der deutschen Regierung zudem Protektionismus vor. Auch die chinesische Botschaft in Berlin verbat sich die Einmischung in chinesische Angelegenheiten durch die deutsche Regierung.
Es wäre sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig, wenn sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit dem zukünftigen Verhältnis zu China beschäftigen würde. Es wäre aber auch erforderlich, dass keine allgemeinen Phrasen in die Welt gesetzt werden, die zudem erkennen lassen, dass die deutsche Regierung glaubt, nur der Westen habe das Recht, seine sogenannten Wertevorstellungen allen anderen Ländern aufzudrängen und den moralischen Oberschiedsrichter der Welt zu spielen. Das Verhalten von Frau Baerbock lässt einem ein Bild eines kleinen Kindes sehen, dass auf dem Arm seiner Mutter oder seines Vaters sitzt und glaubt, es sei genauso groß, wie seine Eltern. Wenn die deutsche Wirtschaft mittlerweile seine Wertschöpfung gar nicht mehr im eigenen Land durchführt, sondern große Teile der Produktion nach China verlagert hat, dann ist es einfach lächerlich, China zu drohen und zu verlangen, dass es sich nach den Regeln des Westens zu orientieren habe.

Natürlich hat auch die Industrie in Deutschland alles dazu getan, Deutschland nur als Melkkuh zu betrachten, da sie ohne Rücksicht auf ein deutsches nationales Interesse, dort ihre Produktion tätigen, wo sie den größten Gewinn generieren können. Ein nationales Bewusstsein haben die Führer dieser Konzerne offensichtlich nicht. Offensichtlich schreien sie nur dann sehr laut, wenn sie Subventionen des deutschen Staates haben wollen, wobei dies die Bürger zu bezahlen haben. Dafür sollen sie auch die kapitalistische Globalisierung loben und sich als Weltbürger fühlen, wenn gleich sie mittlerweile dort angekommen sind, was Karl Marx als das industrielle Proletariat bezeichnete. Inzwischen ist dieses Proletariat auch bei der bürgerlichen Mittelschicht und den Akademikern angekommen.

Wie groß die Angst der sogenannten links-grünen Pseudoelite in Deutschland ist, dass die Bürger diese Politik des Ausverkaufs ihres eigenen Landes nicht mehr hinnehmen wollen, zeigte wieder einmal eine Ausführung einer sogenannten Wirtschaftsweisen. Ulrike Malmendier erklärte – so wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten berichtete – dass bei einer weiteren Zustimmung der Bürger zur AfD der Wirtschaftsstandort Deutschlands gefährdet sei. Deutschland sei auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen und die sich durch die AfD gehindert fühlen könnten, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen.

Die Wirtschaftsweise hätte sich besser zu der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung äußern sollen, die ja auch in dem China-Papier zum Ausdruck kommt. Vielleicht hätte sie dann festgestellt, dass nicht die AfD den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, sondern dass dies das Werk von Baerbock, Habeck und anderen Genossen ist, die auch alles unternommen haben, die deutsche Industrie, so sie nicht bereits ihre Produktion nach China oder den USA verlagert haben, dies jetzt auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang sollte man die Chemieindustrie im Auge haben, deren Produktion aufgrund der gewollten Energieverknappung und Verteuerung so teuer geworden ist, dass sich eine Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt.

Das alles hat unsere feministische wertebasierte Außenministerin offensichtlich noch gar nicht bemerkt. Bei ihren mangelhaften Voraussetzungen für die Übernahme ihres Amtes als Außenministerin sollte dies auch keinen überraschen.

Kategorien
Aktuell

Die CDU bleibt aktuell eine Partei der Beliebigkeit  

Aktuell wurde die erstaunte Öffentlichkeit damit überrascht, dass sich der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, von seinem bisherigen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hat und der Nachfolger Carsten Linnemann ist. Der Wechsel erfolgte so plötzlich, dass er noch nicht vom Parteitag betätigt werden kann, so dass Linnemann vorerst bis zu seiner Wahl als kommissarischer Generalsekretär tätig sein wird.

Natürlich wird mancher Bürger ins Grübeln geraten und sich fragen, warum eine solche Entscheidung und die sofortige Umsetzung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte. Betrachtet man die unterschiedlichen Persönlichkeitsprofile des ehemaligen und des neuen Generalsekretärs, dann findet man sehr schnell eine plausible Antwort. Czaja, der bei seiner Berufung in den höchsten Tönen gelobt wurde und als die Ideallösung eines Generalsekretärs dargestellt wurde, liegt ganz auf der Linie des Genossen Günther, wie der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, von seinen eigenen Parteigenossen bezeichnet wird. Czaja unterschied sich in eine politische Zielsetzung kaum von den Zielsetzungen der anderen Parteien, die sich selbst als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen, so dass die potenziellen Wähler dann auch das Original, sprich die links-ökologische Verbotspartei, wählen würden, weil sie bei diesen Genossen wissen, dass ihre Linie dauerhaft ist. Bei der CDU haben sich Meinungen und Zielsetzungen seit Merkel so häufig und so schnell geändert, wie man normalerweise seine Hemden wechselt. Auch Friedrich Merz, von denen viele glaubten und sogar die Hoffnung hatten, dass er aus die CDU von einer Partei der Beliebigkeit wieder eine bürgerliche Partei der Mitte machen würde, war erkennbar, dass er sich immer mehr dem linken Mainstream annäherte, so sich viele verdutzt die Augen rieben und sich fragten, was dieser Vorsitzende eigentlich will. Insofern war die Berufung des Mario Czaja zum Generalsekretär logisch begründet.

Aktuell zeigte sich aber für Friedrich Merz, dass seine Politik der Beliebigkeit und des zunehmenden Linksdralls von den Bürgern auch nicht honoriert wurde. Das sieht man an der immer stärkeren Zustimmung der Bürger zu AfD. Die sogenannte Brandmauer, die von dem linken Parteienkartell praktiziert wird und die von Merz ebenfalls für die CDU angeordnet wurde, fällt Merz jetzt selbst auf die Füße. Immer mehr CDU-Funktionäre haben wahrgenommen, dass diese Forderung von Merz von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Je höher die sogenannte Brandmauer von Merz gefordert wird, umso niedriger wird die Zustimmung der Bürger zur CDU.

Parallel zu dieser Entwicklung muss Merz jetzt feststellen, dass auch das Ausschalten politischer Gegner in den eigenen Reihen nicht funktioniert. Das Kreisparteigericht in Thüringen hat nicht dem CDU-Mitglied Maaßen die rote Karte gezeigt, sondern dem Vorsitzenden der CDU. Georg Maaßen kann weiter in der CDU bleiben und darf auch Parteiämter weiter übernehmen.

Jetzt glaubt Merz, durch das Auswechseln seines Generalsekretärs das Ruder herumreißen zu können und seinem eigenen Niedergang entgegenwirken zu können. Mit Carsten Linnemann, der dem sogenannten rechten Flügel zugeordnet wird, will Merz den Bürger suggerieren, dass die CDU jetzt wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden soll. Die ersten offiziellen Äußerungen von Linnemann in seiner neuen Funktion sollten unter Beweis stellen, dass die CDU jetzt seine Ausrichtung ändert. Allerdings haben die Bürger mittlerweile auch verinnerlicht, dass die Reden von Politikern im Allgemeinen nicht ernst zu nehmen sind, weil sie leider oft nur Sprechblasen sind, um den Bürgern etwas zu suggerieren, was dann doch nicht umgesetzt wird. Darin liegt auch ein Grund in der Parteiverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit benannt wird. Besonders problematisch könnte die von Merz jetzt herbeigeführte personelle Wende in der CDU werden, wenn die Bürger feststellen, dass Carsten Lindemann nur als Aushängeschild fungiert, die Politik der CDU aber keine Veränderung erfahren wird. In diesem Zusammenhang muss auf den bereits beginnenden innerparteilichen Machtkampf in der CDU hingewiesen werden, der sich zwischen Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Daniel Günther (Genosse Günther) entwickelt. Dabei geht es bereits jetzt um die Machtfrage, wer zukünftig die CDU führen wird und wer als Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll. Es ist gegenwärtig keinesfalls sicher, dass dies Friedrich Merz sein wird. Seine Gegenspieler innerhalb der CDU vertreten jedoch die bisherige Merkelche linke Beliebigkeitspolitik einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft, die ein Hirngespinst von linken Ideologen ist, aber von den Bürgern nicht akzeptiert wird und nur zur Spaltung einer Gesellschaft führt.
Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, er hätte mit der Berufung von Carsten Linnemann den großen Befreiungsschlag getätigt, dann irrt er gewaltig. Er hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass er innerhalb seiner Partei gar nicht mehr ernst genommen wird. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung des Wahlkreisgerichts in der Causa Maaßen, aber auch in dem aufflammenden Konflikt von seinen Widersachern, die sich möglichst schnell selbst auf den Stuhl von Merz bringen wollen. Und die Wähler treffen ihre Entscheidung gleichgültig was ihnen ein Friedrich Merz gern vorschreiben möchte.