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Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger fast verdreifacht

Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter befinden sich 19.100 syrische Staatsangehörige, fast dreimal so viele wie noch 2020.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nach Auffassung der AfD eine Einbürgerung nur das belohnende Ergebnis eines langen Prozesses der erfolgreichen und umfänglichen Integration, besser noch Assimilation, sein darf. Brandner wörtlich:  „Für uns steht fest: Einbürgerung muss Grenzen haben. Insbesondere eine bewusste Förderung von Einbürgerungen durch die Politik darf in diesem Kontext nicht mit dem Ziel eingesetzt werden, ein nationales Identitätsgefühl und eine gemeinsame Rechtsordnung sowie anerkannte Wertebasis unserer Gesellschaft zunehmend aufzulösen. Die Förderung von schnellen Einbürgerungen scheint von den Regierenden als Maßnahme zur Gewinnung zukünftiger Wählerpotenziale erkannt worden zu sein. Für uns steht fest: wer zu einem Staatsvolk gehören soll, muss willens und fähig sein, für ein Land Verantwortung zu übernehmen und sich so gut in unsere deutsche Gesellschaft ein- und angepasst haben, dass die Einbürgerung der einzig logische Schritt ist.“

Der polizeibekannte (21 Einträge) 29-jährige deutsch-armenische Amokfahrer von Berlin wurde 2015 in Deutschland eingebürgert, obwohl er laut WELT Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht worden sein soll und bis heute nicht einmal über rudimentäre Deutsch-Kenntnisse verfügt. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) 2021 um rund 20 Prozent auf über 131.000 Personen gestiegen, darunter mehr als 19.000 Syrer (fast verdreifacht) und mehr als 12.000 Türken.

In diesem Zusammenhang kann man auch den Vorfall in Berlin einordnen.  „Der ‚mutmaßliche‘ Amokfahrer kann bis heute kein Deutsch und war schon vor seiner Einbürgerung in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Warum wurde dieser Mann dann eingebürgert? Wie kann jemand mit so einer Biographie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? Ursachenforschung und die Frage nach der politischen Verantwortung für die Tat? Wie immer in solchen Fällen von Migrantengewalt – nur dröhnendes Schweigen. Und die Zahl der von der parteiübergreifenden Multikulti-Fraktion gewollten Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gestiegen. Wie viele solcher Fälle – ohne Deutschkenntnisse, aber mit großem kriminellen Potenzial – sind wohl unter diesen über 131.000 neuen ‚deutschen‘ Staatsbürgern?“

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LINDNER-Interview: Wir erleben auch eine ökonomische Zeitenwende

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert:

Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es als mächtigstes Amt nach dem Kanzler gilt. Stimmt das noch?

Lindner: Finanzminister bin ich geworden, weil ich hier unsere Zusagen gegenüber den Menschen am besten erfüllen kann. Die Bedeutung hat sich aber nicht verändert: Der Haushalt ist die in Zahlen gefasste Politik einer Regierung.

Frage: Diese Politik ist im Moment allerdings sehr teuer. Haben Sie nicht schon gedacht, dass Sie nur der Minister sind, der das Geld besorgen muss – und dabei mit eigenen Überzeugungen nicht allzu kleinlich sein darf?

Lindner: Im Gegenteil bin ich stolz, dass wir die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro stärken können. Diese Investitionen im Grundgesetz zu verankern, war ja mein Vorschlag. Damit konnte ich höhere Steuern verhindern, wie sie sogar Herr Merz ins Gespräch gebracht hat. Und die Schuldenbremse des Grundgesetzes als solche bleibt für alle anderen Vorhaben erhalten. In Krisenzeiten und Krieg muss der Staat Handlungsfähigkeit zeigen. Und das tut er.

Frage: Aber?

Lindner: Aus dem Ausnahmezustand darf kein Normalzustand werden. Auf Dauer kann die Politik nicht mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften können.

Frage: Kurz vor der Wahl von Olaf Scholz zum Regierungschef haben Sie prognostiziert, er werde ein „starker Kanzler“ sein. Ist er das?

Lindner: Olaf Scholz trifft seit Monaten Entscheidungen unter schwierigen Abwägungen. Und er lässt sich nicht irritieren, wenn er mal nicht den Applaus des Tages bekommt.

Frage: Das Außen- und das Wirtschaftsministerium waren früher nicht besonders einflussreiche Ressorts. Staunen Sie manchmal, was Annalena Baerbock und Robert Habeck aus ihren Jobs gemacht haben?

Lindner: Mich beschäftigt vor allem die Frage, was getan werden kann, um eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land abzuwenden. Die Inflation ist eine echte Bedrohung. Viele Menschen spüren sie beim Blick in den Kühlschrank. Das ist das, was mich umtreibt.

Frage: Dabei hieß es lange Zeit, Preissteigerungen gehörten der Vergangenheit an. Hat Sie die Entwicklung überrascht?

Lindner: Dass es nach der Pandemie Preissteigerungen geben könnte, war erwartbar. Denn man musste ja mit Nachholeffekten rechnen, vor allem beim Konsum. Ebenfalls vorhersehbar waren die Probleme angesichts gestörter Lieferketten. Doch dann kam mitten in die wirtschaftliche Erholung hinein der schreckliche Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine. Vor allem die gestiegenen Energiepreise sind seitdem ein zusätzlicher Inflationstreiber. Es kommt nun auch noch ein Währungseffekt hinzu.

Frage: Sie meinen die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar.

Lindner: Der Dollar ist stark. Weil beispielsweise Rohöl in Dollar gehandelt wird, wir aber in Euro bezahlen, treibt dies zusätzlich die Inflation. Für die Geldpolitik ist die Europäische Zentralbank zuständig. Sie hat eine sehr große Verantwortung. Wir alle müssen sehr entschlossen auftreten und handeln, damit die Lage unter Kontrolle kommt.

Frage: Die Koalition will noch vor der Sommerpause über zusätzliche Entlastungen entscheiden. Mit was können wir rechnen?

Lindner: Solche Äußerungen habe ich gelesen. Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden. Ich rate, die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen. Eine vierköpfige Familie haben wir beispielsweise gerade teilweise mit über 1.000 Euro entlastet. Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern.

Frage: Also den Effekt, dass eine Lohnerhöhung zwar die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht, das höhere Einkommen aber zu einer höheren Besteuerung führt. Somit haben die Menschen am Ende weniger Kaufkraft als vorher.

Lindner: Von Gehaltserhöhungen darf nicht vor allem der Staat profitieren. Ich spreche von einer Steuererhöhung durch Unterlassung. Die wäre grob unfair und im Übrigen auch wirtschaftspolitisch falsch.

Frage: Legen Sie Ihren Vorschlag dafür noch vor der Sommerpause vor?

Lindner: Das mache ich planmäßig nach der Sommerpause, wenn die parlamentarische Beratung des Haushalts 2023 beginnt.

Frage: Sie sagten, dass Sie kleine und mittlere Einkommen zusätzlich zur Bekämpfung der kalten Progression entlasten wollen. Bis wohin gehen für Sie denn mittlere Einkommen?

Lindner: Ich lege mich heute nicht auf einen Tarifverlauf fest.

Frage: SPD und Grüne werden Ihnen sicher sagen: Klar, wir können gern kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber im Gegenzug müssen wir den Spitzensteuersatz anheben.

Lindner: Diese Haltung ist mir bekannt. Insbesondere die Grünen wollen nicht auf Geld im Haushalt verzichten, weil sie ambitionierte Vorhaben bei Umverteilung und Staatskonsum haben.

Frage: Welche Verhandlungsposition leiten Sie aus Ihrem Wissen ab?

Lindner: Zunächst muss man die Fakten darstellen. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die Position der Grünen einmal konkretisieren zu lassen.

Frage: Und was kam dabei heraus?

Lindner: Um den sogenannten Mittelstandsbauch aufkommensneutral abzuflachen, müsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf mehr als 57 Prozent ansteigen.

Frage: Was Sie vermutlich ablehnen.

Lindner: Nicht nur das. Das wäre Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung. Woher sollten die Investitionen im Mittelstand kommen? Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wäre es dramatisch falsch, die Ingenieurin oder den Handwerksmeister für ihre Leistung so zu bestrafen. Wie sollten Start-ups mit solchen Steuersätzen IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland locken können? Im Interesse des Gemeinwohls muss man das verhindern. Notwendige Entlastung darf nicht mit schädlicher Belastung verbunden werden.

Frage: In die Tat umgesetzt hat die Regierung bereits zwei Entlastungspakete. Seit Anfang Juni sponsert der Staat unter anderem einen Tankrabatt von 30 Cent pro Liter. Die Preise sind allerdings deutlich weniger gesunken. Finanzieren Sie als Finanzminister nun die Gewinne der Konzerne?

Lindner: Nein, der Staat sponsert nicht. Er erhebt nur nicht noch eine zusätzliche Energiesteuer auf die ohnehin stark gestiegenen Spritpreise. Autofahrerinnen und Pendler sind schon genug belastet. Nun ist es Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.

Frage: Haben Sie Zweifel am Ergebnis?

Lindner: Ich warne zumindest vor vorschnellen Urteilen. Wir müssen erkennen, dass mehrere Faktoren auf den Preis an der Zapfsäule einwirken. Nämlich zum einen die Entwicklung an den Weltmärkten. Aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten hat Einfluss auf den Preis. Und davon haben wir in Deutschland nicht besonders viele.

Frage: Um es richtig zu verstehen: Schuld daran, dass eine Senkung der Energiesteuer um 30 Cent nicht zu einem um 30 Cent geringeren Benzinpreis führt, ist …

Lindner: … der Markt. Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher. Denn Deutschland kauft auf dem Weltmarkt. Ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften, die ja nur Töchter der internationalen Konzerne sind, anfallen, kann man derzeit noch nicht sagen.

Frage: Das klingt so, als hielten Sie die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, mit der besonders hohe Gewinne besteuert werden sollen, zumindest für verfrüht.

Lindner: Nein, die halte ich nicht für verfrüht, sondern für grundfalsch. In Deutschland werden Gewinne bereits hoch besteuert. Eine Übergewinnsteuer würde nur der Willkür Tür und Tor öffnen. Es würde dann einfach nach Bauchgefühl entschieden, welche Branche einem sympathisch ist und welche höhere Steuern zahlen muss. Wir sehen doch bei Windkraft und Solar, bei Halbleitern und Impfstoffen, dass hohe Renditen ein großer Anreiz sind, zusätzlich in diese Technologien zu investieren. Und nebenbei bemerkt: Wer von einer Übergewinnsteuer spricht, müsste ja auch ganz schnell von einer Untergewinnsteuer sprechen.

Frage: Untergewinnsteuer heißt: Wenn mein Unternehmen mies läuft, bekomme ich vom Staat einen Zuschuss?

Lindner: Quasi. An dem Gedankenexperiment sieht man ja, dass die Übergewinnsteuer nicht taugt. Mit einem verlässlichen, neutralen Steuerrecht und der Sozialen Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Aber bitte, wer das will, der kann sozialdemokratisch oder grün wählen – oder die eine Hälfte der CDU. Weil die andere Hälfte der CDU, so wie wir, dagegen ist.

Frage: Heißt zusammengefasst: Eine Übergewinnsteuer wird es mit einem Finanzminister Christian Lindner nicht geben.

Lindner: Ein liberaler Finanzminister verteidigt den Rechtsstaat, die Vertrauenswürdigkeit und Berechenbarkeit des Steuerrechts und opfert nicht aus einer spontanen Stimmung heraus grundlegende Prinzipien unserer Marktwirtschaft.

Frage: Parallel zum Tankrabatt gibt es das 9-Euro-Ticket. Ist es Stand jetzt ein Erfolg?

Lindner: Es wird sich zeigen, ob der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) danach stärker genutzt wird. Das wäre ein Erfolg.

Frage: Die Rabattaktion bringt auch die Deutsche Bahn an ihre Grenzen – mal wieder. Seit Urzeiten verspricht der Konzern Verbesserungen, etwa eine höhere Pünktlichkeit. Greift Ihr Parteikollege, Verkehrsminister Volker Wissing, eigentlich ausreichend beim Staatskonzern durch?

Lindner: Die FDP regiert schon seit sechs Monaten, besetzt das Verkehrsministerium und hat noch nicht das gesamte deutsche Schienennetz ausgetauscht. Ein Skandal! Nein, im Ernst: Die Trassen in Deutschland müssen ertüchtigt und digitalisiert werden. Der Zustand unserer Infrastruktur ist ingesamt erbärmlich. Deshalb organisiere ich für Volker Wissing die erforderlichen Mittel, damit wir in den kommenden Jahren endlich eine zukunftsweisende Infrastruktur bekommen. In der Finanzplanung sind dort erhebliche Gelder vorgesehen.

Frage: Eine Entlastungsaktion der Regierung sorgt für viel Ärger: Rentner sollen die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen.

Lindner: Das Arbeitsministerium hatte die Energiepreispauschale für Erwerbstätige konzipiert, auch weil eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale mit den Grünen nicht erreichbar war. So wurde es dann auch beschlossen. Ich kann nachvollziehen, wenn Rentnerinnen und Rentner sich in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt fühlen. Von vielen anderen Maßnahmen profitieren aber auch sie, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Zudem kommt die starke Rentenerhöhung jetzt gottlob zur richtigen Zeit.

Frage: Wird die Koalition denn bald beschließen, dass die Rentner auch von der Einmalzahlung profitieren?

Lindner: Wie gesagt, Hubertus Heil hat das anders konzipiert. An den Freien Demokraten scheitert eine Entlastung nie. Aber zugleich ist der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen. Zur Information: Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner würde 5,3 Milliarden Euro für Bund und Länder kosten.

Frage: Der Bund müsste davon rund zwei Milliarden Euro übernehmen. Daran wird es also nicht scheitern?

Lindner: Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven.

Frage: Die Rentner bekommen die stärkste Rentenerhöhung seit Langem – im Westen ist sie so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Wenn sie zusätzlich noch die 300 Euro erhalten, stellt sich auch die Frage: Kann man in der Politik überhaupt noch irgendwem irgendetwas vorenthalten?

Lindner: Mein Eindruck ist ein anderer. Die hohe Neuverschuldung der Pandemie-Jahre, die Milliarden-Subventionen und die Inflation verstärken bei vielen Menschen das Gefühl, dass der Staat wieder nachhaltig wirtschaften muss.

Frage: Auch die jüngeren Generationen haben ja Sorgen. Schließen Sie aus, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr noch einmal ausgesetzt wird?

Lindner: Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle in der Politik verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr beschäftigen wird.

Frage: Inwiefern?

Lindner: Nach der Finanzkrise konnte der Staat bergab aus den Schulden geführt werden, weil die Zinsen immer weiter gesunken sind. Jetzt müssen wir ihn bergauf aus den Schulden führen, weil die Zinslast immer größer wird. Das erfordert harte Arbeit und starke Nerven. Aber es zeigt eben auch, dass wir die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder einhalten müssen.

Frage: Das bedeutet aber, dass der Bund weniger als zehn Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen kann – oder anders formuliert: rund 130 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Wie wollen Sie das schaffen?

Lindner: Indem wir weniger ausgeben. Die kriegs- und krisenbedingten Ausgaben werden im nächsten Jahr reduziert. Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure Wünsche erfüllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren.

Frage: Aber es kann doch derzeit noch niemand absehen, ob sich der Ukraine-Krieg womöglich zu einem Flächenbrand ausweitet. Was macht Sie so sicher, dass die Krise bald vorbei ist?

Lindner: Wir werden nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise für Energie ansubventionieren können. Um soziale Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, müssen wir Wertschätzung für unternehmerische Ideen, Erfindergeist und Leistungsfreude stärken. Außerdem werden wir die Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel in eine Reihenfolge bringen müssen. Alles gleichzeitig geht nicht.

Frage: Die FDP hat bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr schlecht abgeschnitten. Machen Sie sich als Parteichef keine Sorgen?

Lindner: Ich mache mir Sorgen um unser Land. Und um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen. Lassen Sie uns das Thema Anfang 2025, also ein paar Monate vor der nächsten Bundestagswahl, noch mal besprechen.

Frage: Vorher gibt es keinen Anlass für Bedenken?

Lindner: Vorher tun wir unseren Job. Wir müssen das Land durch die aktuelle Lage führen. Dann haben wir ehrgeizige Vorhaben, denken Sie nur an die Aktienrente, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Digitalisierung. Das alles in einer nicht einfachen Koalition. Mit den Grünen und der SPD hat uns ja nicht ein deckungsgleiches Wahlprogramm zusammengeführt. Zusammengeführt hat uns vielmehr die Tatsache, dass die Union schlicht nicht regierungsfähig war.

Frage: Ist das mittlerweile anders?

Lindner: Nein, CDU und CSU suchen ihren Kurs. Herr Spahn fordert die Übergewinnsteuer, Herr Frei lehnt sie zeitgleich ab. Herr Merz bringt einen neuen Soli für die Bundeswehr ins Gespräch, zugleich fordert er Steuersenkungen.

Frage: Die Ampel ist also für Sie noch immer das geringere Übel.

Lindner: So würde ich das nicht formulieren, wir haben schließlich einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Anders als 2017 gab es aber dieses Mal keine Alternativen für eine stabile Regierung, am Ende ist die FDP immer eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung.

Frage: Liegen die aktuellen Schwierigkeiten vielleicht auch daran, dass die FDP traditionell für einen schlanken Staat plädiert, der Staat angesichts der großen Krisen aber immer stärker in das Leben der Menschen eingreift?

Lindner: Ja, es gibt diese Tendenz zu „big government“. Aber das unterstreicht eher die Rolle einer Partei, die die Dinge etwas anders sieht. Es ist eine Aufgabe der Liberalen, an die Grenzen der sinnvollen Staatstätigkeit zu erinnern. Die Werte der Selbstverantwortung und Freiheit müssen eine politische Heimat haben. Bei der Corona-Politik hat sich das gezeigt. Etwa, indem wir uns für mehr bürgerliche Freiheiten in der Pandemie eingesetzt haben und gleichzeitig den kollektiven Gesundheitsschutz stärken.

Frage: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängt als Vorbereitung auf den Herbst auf eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Macht die FDP dabei mit?

Lindner: Wir sind für einen wirksamen Gesundheitsschutz bei möglichst vielen Freiheiten im gesellschaftlichen Leben. Die Pandemie hat ihren Charakter so verändert, dass pauschale Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr deutschlandweit vorstellbar sind. Jetzt muss geschaut werden, was wir für den Herbst brauchen.

Frage: Und?

Lindner: Genau darüber werden wir nun eine fakten- und nicht eine angstbasierte Debatte führen. In unserem Rechtsstaat kann man nicht mal so aus dem Bauch heraus Freiheitsrechte einschränken, sondern dafür braucht es immer gute Gründe.

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Fragwürdige Reduzierung der deutschen Geschichte und verquere Sicht preußischer Militärtraditionen soll Feldjäger um Wahlspruch „Suum cuique“ bringen!

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat gefordert, dass die Feldjägertruppe der Bundeswehr ihren aus dem frühen 18. Jahrhundert abgeleiteten Wahlspruch „Suum cuique“ verlieren soll. Dieser Spruch stand auf Deutsch – „Jedem das Seine“ – am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald, heißt es zur Erläuterung. Das Motto der Feldjäger leitet sich allerdings allein vom Schwarzen Adlerorden Preußens ab, der 1701 gestiftet wurde. Als Wahlspruch auf dem Gardestern dient es heute der Feldjägertruppe, der Militärpolizei, als Truppenzeichen, das zum Beispiel am korallenroten Barett getragen wird. „Auch wenn das Emblem der Feldjäger in Latein geschrieben ist und sich auf einen preußischen Orden bezieht, steht die Redewendung in Tradition der nationalsozialistischen Vernichtungspraxis“, heißt es dem Brief Kleins an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu völlig zurecht: „Das Ansinnen unsere Feldjäger um einen zentralen Bestandteil, nämlich den preußischen Wahlspruch ‚Suum cuique‘, zu bringen, ist unfassbar gedankenlos und darf als besonders fragwürdiger und destruktiver Übereifer begriffen werden. Offenkundig sind aus der verantwortungslosen und mutwilligen Beschädigung der Bundeswehr in der Ära Von der Leyen keine Lehren gezogen worden. Im Zuge ihrer internen Kampagne wurde sogar ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehängt. Dieser absurde Vorstoß ist von ähnlich geringem Niveau und sollte vom Verteidigungsministerium zügig zurückgewiesen werden. Es ist an der Zeit, sich hinter die Feldjägertruppe zu stellen. Frau Lambrecht dürfte aber jetzt auch wieder die falsche Amtsträgerin am falschen Ort zu falscher Zeit sein, das heißt: man darf die Erwartungen nicht hoch hängen. Das preußische Motto steht in der noch längeren Tradition der Philosophie sowohl der Antike als auch der Aufklärung und hat damit emanzipatorischen Charakter. Von den Nationalsozialisten wurde es lediglich missbraucht und pervertiert. Die insbesondere durch den Wahlspruch repräsentierte Militär- und Denktradition Preußens bewegte Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Gefährten zum Schlag gegen das Machtzentrum des Dritten Reiches. Vor diesem Hintergrund ist diese Forderung als völlig unzumutbar zurückzuweisen.“

Die gegenwärtige Regierung scheint sich in einer wilden linken „Bildersturm-Orgie“ geradezu zu gefallen. Es hat den Anschein, als wenn die deutsche Kultur regelrecht eliminiert werden soll. Besonders die friedliebenden Damen der Regierung, die sich fachlich durch Naivität und fehlendem Sachverstand besonders auszeichnen, scheinen sich die Praktiken der Tugendwächter der Islamisten zum Vorbild zu nehmen. Alles, was einen Bezug zur deutschen Geschichte und damit auch zur deutschen Identität hat, muss radikal ausgemerzt werden. Mit dem Totschlagargument des angeblich rechtsradikalen Gedankenguts, kann man auch so gut wie alles verbieten. Es sollte einen nicht wundern, wenn diese Damen auf die Idee kommen sollten, auch die deutsche Sprache zu verbieten. Schließlich hat Hitler auch die deutsche Sprache verwendet, so dass es durchaus eine Begründung geben könnte, entweder eine neue Sprache für die neuen diversen und weltoffenen Staatsbürger, die auf dem Territorium leben, das man bisher als Deutschland bezeichnete, zu kreieren oder gleich auf die Sprache des Landes umzuschwenken, dass die Geschicke dieses Landes ohnehin bestimmt. Also lasst uns Ab sofort die amerikanische Sprache verwenden, dann ist auch das leidige Genderproblem dieser Damen gelöst. Besondere Verkrampfungen mit Unterstrich, Sternchen oder sonstigen Sprachverdrehungen, die in ihrer Dummheit ohnehin nicht mehr zu überbieten sind, kann man sich dann sparen. Und die Amerikaner brauchen sich keine Mühe zu machen, ihre Weisungen erst in die deutsche Sprache zu übersetzen, weil ja dann alle Deutschen und Deutschinnen ohnehin nur noch Englisch sprechen müssen.

So kann man der Verteidigungsministerin Lamprecht nur zurufen, es gibt noch viel zu tun, um die Motivation der Soldaten gegen Null zu fahren. Mit Sicherheit lassen sich noch weitere Dinge finden, die man bei der Bundeswehr verbieten kann. Was man sich wünschen würde, ist allerdings, dass Frau Lamprecht endlich darauf hinwirkt, dass sich die Bundeswehr nicht um Aufgaben kümmert, die nach dem Grundgesetz unseres Landes für die Bundeswehr überhaupt nicht vorgesehen sind. Das wäre eine echte Aufgabe für eine Verteidigungsministerin. Aber das würde ja bedeuten, dass man sich einmal mit der eigentlichen Aufgabenstellung der Bundeswehr, so wie es das Grundgesetz es vorschreibt, befassen müsste.

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Der „Lagebericht“ der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus in Deutschland

Zum gleichen Zeitpunkt der Vorstellung des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsdienstes Haldenwang sowie der Innenministerin Faeser wurde der sogenannte Lagebericht „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland“ der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht. Es überraschte auch nicht, dass über dieses Pamphlet in der Presse berichtet wurde.

Die Überschrift dieser Propagandaschrift, anders kann man diesen angeblichen Lagebericht nicht bezeichnen, soll den Eindruck einer fundierten Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu einem Antisemitismus vermitteln. Natürlich beklagt die Amadeu Antonio Stiftung den weit verbreiteten Antisemitismus, den es nach Auffassung dieser Stiftung in Deutschland geben soll.

Nun ist diese Stiftung dafür bekannt, dass sie selbst nicht zimperlich in ihrer Sprachwahl ist, wenn dies die vermeintlichen politischen Gegner betrifft. Umso erstaunter muss man sein, wenn die Stiftung in ihrer Schrift beklagt, dass „die Menschen sich darin überbieten, Hass zu verbreiten“. Dabei wird besonders auf die sogenannten sozialen Medien verwiesen, die mit einem Stammtisch primitiver Menschen, die irgendetwas „hinausblöken“ verglichen werden. Daraus ein antisemitisches Verhalten ableiten zu wollen, ist doch etwas vermessen und muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Gesamtausführungen des sogenannten „Lageberichts“ beziehen sich überwiegend auf Allgemeinplätze, wobei Beispiele von besonderen Vorkommnissen altbekannte Vorgänge der vergangenen Jahre sind.

Die sogenannte Analyse, die fünf Kernbeobachtungen formuliert, ist ebenfalls nur eine Zusammenstellung von Feststellungen, die keine wissenschaftlich fundierte Substanz haben.
Wenn in der der 1. Kernbeobachtung festgestellt wird, dass sich Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungs- und Ausdrucksformen äußert, die allesamt erkannt und bekämpft werden müssen, dann mag dies vielleicht gut klingen, eine konkrete Handlungsanweisung, was denn nun wie bekämpft werden soll, ist nicht erkennbar. Den Anschlag in Halle, der in seiner Brutalität und zum Ausdruck gebrachten Menschenverachtung ohne Gleichen ist, mit Corona-Demos in Verbindung zu bringen, erfordert schon ein hohes Maß an Agitations- und Propagandafähigkeit. Immerhin bescheinigte der vom Gericht in Halle beauftragte Gutachter dem Täter eine schwere seelische Abartigkeit – aber zugleich die volle Steuerungsfähigkeit seiner Handlungen – die eine verminderte Schuldfähigkeit impliziere. Insofern ist es unseriös, eine solche Tat zu generalisieren und auf den Zustand einer gesamten Gesellschaft zu transponieren.
Wenn die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem sogenannten Lagebericht unter Ziffer 2 ihrer Kernbeobachtungen feststellt, dass die gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Einstellungen und auch des Antisemitismus stark nachgelassen habe, dann ist dies erst einmal eine Behauptung, die einer näheren Verifikation bedarf. So bleibt es nur eine Behauptung, ohne dass diese zutreffen könnte. Es ist unwissenschaftlich und auch gesellschaftspolitisch gefährlich, Behauptungen in den Raum zu stellen, die zusätzliche Aggressionen bei bestimmten Personengruppen erst freisetzen.
Geradezu unseriös ist die Verquickung zwischen einer „Reproduktion von Antisemitismus in Verbindung mit sogenannten Verschwörungserzählungen“. Was sind denn „Verschwörungserzählungen“? Hier bewegt sich die Amadeu Antonio Stiftung – wie so oft – auf einem gefährlichen Weg, weil sie unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte in einen Topf mit Antisemitismus wirft und damit Gefahr läuft, zu einer Brunnenvergiftung der Gesellschaft beizutragen.
Die Kernbeobachtung, dass es Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und Milieus gäbe, ist ein regelrechter Allgemeinplatz, wie so vieles in diesem „Lagebericht“. Dass er jedoch Bindeglied und Kernelement menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen sein soll, ist in seiner absoluten Feststellung Unsinn und eine primitive Vereinfachung einer soziologischen Fragestellung. Demokratiefeindliche Einstellungen müssen mit menschenfeindlichen Einstellungen nicht in Übereinstimmung stehen. Ein sogenanntes demokratiefeindliches Verhalten kann so viele unterschiedliche Ursachen haben, wobei sogar die angeblichen „Oberdemokraten“ und die sogenannten „Wertevermittler“ selbst dazu beitragen können, ein demokratiekritisches Verhalten zu erzeugen. Wenn ständig von Demokratie gesprochen wird, die Bürger aber feststellen, dass diejenigen, die dies tun, sich selbst nicht an die Gesetze halten, dann ist es durchaus möglich, dass Bürger sich aus von dem angeblich demokratischen System abwenden.

Wenn den Bürgern gewaltsam eine Sprache aufgedrängt wird, die 92% der Bevölkerung ablehnen und sich gegen diese Übergrifflichkeit nicht wehren können, ist es nicht überraschend, wenn dann viele Bürger sagen, wir wollen diese politischen Agitatoren nicht mehr haben. Die Amadeu Antonio Stiftung reiht mit ihrem sprachlichen Genderunfug in diese Zerstörung der deutschen Sprache sehr schön ein.
Die 4. Kernbeobachtung der Amadeu Antonio Stiftung ist ebenfalls weder neu noch originell. Der Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen ist kein neues Phänomen, das erst in den letzten Jahren in Deutschland eingetreten ist. Allerdings ist auch darauf zu verweisen, dass die offene Gesellschaft, die doch auch von der Amadeu Antonio Stiftung nicht infrage gestellt werden dürfte, dazu geführt hat, dass unterschiedliche ethnische Gruppierungen in Deutschland, die bereits in ihren Heimatländern ein gespanntes Verhältnis zu den Israelis hatten, ihre negative Einstellung zu Israel auch in Deutschland nicht eingestellt haben. Die Stiftung sollte doch etwas differenzierter die Gesamtsituation betrachten und keine Behauptungen aufstellen, die durch nichts zu begründen sind.

Die von der Stiftung in ihrem Lagebericht „aktive demokratische Zivilgesellschaft“ scheinen bestimmte linke Gruppierungen zu sein, die auf dem Niveau der Amadeu Antonio Stiftung in ihrer eigenen linken Blase glauben, auf der guten Seite zu sein, so dass sie gar nicht merken, wie sie mit dazu beitragen, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Allein die Abgrenzung zwischen „aktiver demokratischen Zivilgesellschaft“ und der übrigen Gesellschaft zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit, die nicht dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dient, sondern diese nur spaltet und zusätzliche Aggressionen kultiviert. Auch zu glauben, wenn man Antisemitismusbeauftragte eingesetzt hat, die mit sogenannten zivil gesellschaftlichen Akteuren eine Struktur schaffen, die sich täglich und nachhaltig gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt man, wie sehr man sich von der Wirklichkeit der Gesellschaft abgesetzt hat und sich nur noch in einem pseudoelitären linken Genossen-Umfeld befindet, das vieles kann, nur keinen positiven Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

Den sogenannten Lagebericht dieser Stiftung, der offensichtlich mit Steuermitteln der Bürger gesponsert wird, kann man getrost in die Zentralablage, sprich Papierkorb, deponieren. Einen Beitrag zur Befriedung dieser Gesellschaft leistet er nicht.

 

 

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Neue Staatsfeinde gesichtet – der Verfassungsschutz ist wachsam

Der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Haldenwang und neuerdings auch die Innenministerin Nancy Faeser sind unermüdlich bemüht, dafür zu sorgen, Verfassungsfeinde zu identifizieren, um mit allen Mitteln diese Feinde zu eliminieren. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts tauchte erstmals eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden auf, die unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimieren des Staates“ der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Bei dieser Neukreation eines Begriffes des Herrn Haldenwang bleibt einem Bürger, der sich bemüht, diesen Staat überhaupt noch zu verstehen, nur noch großes Erstaunen, wie leichtfertig die Staatsrepräsentanten, die doch für die Bürger arbeiten sollten, jegliches Vertrauen in die Staatbürokratie infrage stellen, wenn nicht gar demontieren. Der Jurist Haldenwang sollte eigentlich wissen, dass Begriffe, die man auch als unbestimmte Rechtsbegriffe bezeichnet, höchst fragwürdig sind. Man kann sich jetzt schon denken, wie die ersten Klagen aussehen werden, wenn Personen oder Organisationen den Rechtsweg beschreiten werden, wenn man ihnen vorwirft, verfassungsschutzrelevant den Staat zu delegitimieren. Auch der Vorwurf, die Repräsentanten des Staates „absichtsvoll verächtlich“ zu machen, ist so unbestimmt, dass man erst einmal beobachten sollte, was die Gerichte unter einem solchen Verhalten subsumieren werden. Wo ist die Grenze zwischen zulässiger Kritik, die vielleicht auch bis an die Grenze einer sozialakzeptierten Verträglichkeit gehen könnte und den Tatbeständen einer Beleidigung oder sogar einer Volksverhetzung? In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass unser derzeitiges Rechtssystem bereits klare Grenzen setzt, die bei einer Überschreitung zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Dazu braucht Herr Haldenwang keine neuen Begrifflichkeiten zu kreieren, die noch dazu so unklar sind, dass man – wenn man böswillig argumentieren wollte – zu dem Gedanken kommen könnte, dass bewußt ein Klima der Verunsicherung geschaffen werden soll, damit sich kritische Bürger gar nicht erst kritisch gegenüber dem Staat äußern, weil sie Sorge haben müssten, in den Fokus eines Herrn Halendwang und seiner Behörde zu kommen. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, kann man auch aus dem Hinweis von Thomas Haldenwang erkennen, dass jetzige Klassifizierung der neuen Gruppe von Staatsfeinden eine Reaktion des Verfassungsschutzamtes vom April 2021 sei, als man auf die Corona-Proteste reagierte.

Vielleicht sollte auch der Verfassungsschutz mit der Einordnung „rechts“ und „links“ etwas vorsichtiger umgehen, zumal es gesellschaftszerstörende Phänomen gibt, die man unter dem Oberbegriff Faschismus subsumieren kann und weder rechts noch links, sondern faschistisch sind. Faschistisch hat mit rechts und links nichts zu tun, sondern ist eine nicht akzeptierte Methode, eine Politik mit allen Mitteln, also auch mit Gewalt, unumkehrbar durchzusetzen. Durch die Methode des Framing, die leider von diesem Staat immer mehr verwendet wird und einen gefährlichen Eingriff in das Bewusstsein der Bürger sein kann, genügt es mittlerweile nur noch Worte in den Raum zu stellen, um einen missliebigen politischen Gegner in eine Ecke zu stellen, die für den Betroffenen einem gesellschaftlichen Suizid gleichkommen kann. Ein schönes Beispiel, das man gerade Herrn Haldenwang entgegenhalten kann, ist die AfD. Hier reicht es aus, dieses Kürzel in den Raum zu stellen, um bei einer großen Zahl von Bürgern, die nicht mehr willens oder in der Lage sind, eigenständig kritisch zu denken, den Frame zu vermitteln, dass man es mit einer rechtsradikalen Gruppierung zu tun habe, die das Grundgesetz infrage stellt und somit – wenn dem so wäre – zurecht mit allen rechtlichen Mitteln des Staates zu bekämpfen sei. Dabei wird der unkritische Bürger wahrscheinlich gar nicht wahrnehmen, dass die Vorsitzende einer angeblich demokratischen Partei, sich offen zu einer marxistischen Gruppierung bekennt, in dieser sogar Mitglied gewesen ist, die tatsächlich unser Grundgesetz ablehnt und es in dieser Form abschaffen will.

Um es deutlich zu sagen, der Verfasser dieser Zeilen steht voll für dieses Grundgesetz ein, er verweist aber auf die Gefahr, die darin besteht, dass unter dem Rubrum eines Verfassungsschutzes Meinungsäußerungen zu schnell als verfassungsfeindlich definiert werden, so dass dies dazu führt, dass der Verfassungsschutz gar nicht mehr selbst tätig werden muss, weil die Bürger ihre Gedankenschere bereits bei sich selbst ansetzen und auf jegliche Kritik gegen diesen Staat verzichten.

Bei einer ordnungsgemäßen Anwendung unseres Rechtssystems benötigt es keine neuen schwammige Begrifflichkeiten von Straftatbeständen, weil diese bereits hinreichend existieren. Allein der Begriff „Delegitimierung“, der im Übrigen von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung ständig verwendet wird, allerdings mit anderen Vorzeichen, ist insoweit gefährlich, als man damit alles begründen kann. Gute Juristen werden immer darauf achten, dass bei Rechtsverordnungen nur eindeutige Begrifflichkeiten gewählt werden, damit sie einer möglichen rechtlichen Prüfung im Konfliktfall auch standhalten können.
Wenn Staatsvertreter, wie jetzt der Präsident des Verfassungsschutzamtes und die Innenminsiterin Faeser beklagen, dass es immer mehr Staatsfeinde gibt, die diesen Staat „deligitimieren“ wollen, dann sollte aber auch der Staat darauf achten, dass er keine Veranlassung gibt, Bürgern zu zeigen, dass er sich selbst nicht an Recht und Ordnung hält. In diesem Zusammenhang sollte auf die ständigen Rechtsbrüche der EU hingewiesen werden, die einem kritischen Bürger auch nicht verborgen bleiben und dazu führen, dass sich ein gewisser Missmut gegenübr dem Staat entwickelt. Obwohl vertraglich eindeutig geregelt ist, dass ein Schuldenausgleich in der EU ausgeschlossen ist, halten sich die Politiker nicht an diese Verträge. Ein solches Verhalten ist ebenfalls eine Delegitimation des Staates, weil hier dem Bürger vorgeführt wird, dass Recht, das zu sein hat, was die Politiker selbst festsetzen. Die Bundeswehr darf nach den Bestimmungen des Grundgesetzes ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden. Tatsächlich hat sie mit dieser Aufgabe so gut wie nichts mehr zu tun. Auch das ist ein Beispiel, wo Bürger Zweifel an diesem Staat zum Ausdruck bringen können.

Es wäre gut, wenn ein Verfassungsschutzbericht auch Anlass wäre, dass der Staat, bzw. seine Vertreter, sich selbst einmal überprüfen, ob sie sich so verhalten, wie sie es von den Bürgern erwarten.

 

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Die Politiker sollten Konflikte beseitigen und sie nicht selbst befördern!

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es – soweit man auf den ersten Blick erkennen kann – um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht um den Mindestabstand von Windkraftanlagen. Zwischen den Parteien der SPD, der FDP und der linksradikalen Partei Die Linke und der CDU sowie der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie weit Windkraftanlagen zum nächsten bewohnten Haus stehen dürfen. Pikant bei dieser Angelegenheit ist, dass die linksradikale Partei Die Linke noch immer den Regierungschef in Thüringen stellt, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur durch die aktive Unterstützung der angeblich demokratischen Parteien noch immer regieren kann. Die Linksradikalen hatten zwar zugesagt, dass unverzüglich Neuwahlen erfolgen, aber an eine solche Zusage kann sich jetzt keine der angeblich demokratischen Parteien erinnern, weil man um jeden Preis verhindern will, dass die AfD, die zwar nur knapp hinter der CDU drittstärkste Kraft im Landtag wurde, während das Linksbündnis bestehend aus Linke, SPD und FDP zusammen keine Mehrheit im Landtag hat, von den Wählern doch einen Regierungsauftrag erhalten könnte.

Die Abartigkeit, ja fast schon politische Perversität eines angeblich demokratischen Verhaltens liegt darin, dass man um jeden Preis glaubt verhindern zu müssen, dass Parlamentsbeschlüsse erfolgen, die nur dann zustande kommen, weil die AfD sich dem Antrag anschließt oder gar selbst einen Vorschlag unterbreitet, der fachlich sinnvoll ist, aber nicht akzeptiert werden darf, weil man damit glaubt, die AfD zu stärken.

So ist es jetzt bei einem Antrag der CDU im Zusammenhang mit Mindestabständen der Windkrafträder, dem sich die AfD aus rein fachlichen Gesichtspunkten angeschlossen hat. Von der CDU wird jetzt erwartet, dass sie ihren eigenen Antrag nicht weiterverfolgt, weil sonst eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterstellt würde.
In dem Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag Mario Voigt und dem Deutschlandfunk versuchte die Interviewerin des Deutschlandfunks, Sandra Schulz, Voigt immer wieder vorzuhalten, dass es doch nicht anginge, dass die CDU einen Antrag auf der Tagesordnung belassen will, dem auch die AfD zustimmen würde.

Was ist das nur für ein demokratisches Bewusstsein und wie sehr sind demokratische Grundsätze mittlerweile regelrecht verrottet? Es geht nicht mehr um das Wohl der Bürger, es geht nicht mehr um eine sachgerechte politische Entscheidung, vielmehr geht es Fronten und Gegensätze aufzubauen und politische Gruppen, die einem gefährlich werden können und dadurch der eigene Machtanspruch ins Wanken gerät, zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu zerstören. Der Wille des Wählers, der die betreffende Partei bewusst gewählt hat, wird regelrecht mit Füßen getreten, weil man sich selbst auf einer guten Seite sieht und von seiner eigenen (Pseudo)Moral, die in Wirklichkeit eine hohe Unmoral ist und geradezu faschistische Merkmale erkennen lässt, so überzeugt ist, dass man gar nicht merkt, wie die Demokratie regelrecht zerstört wird. Die Krone setzte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf, indem er verkündete, wenn jemand seiner Partei bei einem Antrag der AfD auch die Hand heben würde, habe er am nächsten Tag ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Die Politiker, die eine solche faschistische Verhaltensweise praktizieren, werfen dann der AfD vor, dass diese Partei keine demokratische Partei sei. Die aktive Zusammenarbeit einer Partei, bei der die Vorsitzende Janine Wissler offen mit marxistischen Gruppierungen sympathisiert, die eine Zerstörung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, scheint dem Super-Demokraten Friedrich Merz nicht zu stören. Einer solchen Partei verhilft die CDU auch noch in der Regierung zu bleiben, auch wenn sie keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Im Gegensatz zu diesen linksradikalen Gruppierungen der Frau Wissler habe ich weder im Parteiprogramm der AfD, noch bei deren Reden oder sonstigen Veröffentlichungen wahrnehmen können, dass man das Grundgesetz Deutschlands nicht anerkennt oder gar beseitigen wolle.

Die Entwicklung, die sich gegenwärtig in Deutschland abzeichnet, hat sehr starke Parallelen zur Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. In der amerikanischen Gesellschaft wird die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen in großen Teilen der Gesellschaft nicht mehr nur verbal kultiviert, vielmehr greifen dort viele der Menschen mittlerweile zu Waffen. Eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, andere Meinungen zu tolerieren und alles niedermacht, was ihrer Meinung nach nicht akzeptabel ist, endet letztlich in einem Bürgerkrieg, bei dem auch Waffen zum Töten eingesetzt werden. Die Politiker in Deutschland sollten aufpassen, nicht die negativen Entwicklungen der USA auf Deutschland zu übertragen. Sie sollten vielmehr alles tun, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zu verhindern. Ein Konflikt – das gilt auch für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten – beginnt immer erst in den Köpfen der Menschen und endet in der Regel dann für viele Betroffene tödlich. Aufgabe der Politiker ist es, nicht zusätzlich Konflikte in der Gesellschaft zu befördern oder neue Konflikte anzuzetteln, sondern für einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu sorgen. Zurzeit ist bei unseren Politikern ein solches Verhalten nicht zu erkennen.

 

 

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Ist die Steuersenkung für den Kraftstoff ein übles Täuschungsmanöver?

Es ist doch sehr merkwürdig. Da erklärt die Regierung vollmundig ihren Mitbürgern, dass sie diese von den hohen Belastungen der Energiekosten entlasten will. Natürlich stellt diese Regierung es so dar, als wenn die massiven und dramatischen Preiserhöhungen im Energiebereich eine Folge des Ukrainekonflikts seien und somit mit der Regierung nichts zu tun habe.

Dabei wird verschwiegen, dass die Preiserhöhungen eine Folge der wahnwitzigen Energiepolitik dieser Regierung sind und wesentlich selbst produziert wurden. Die Preisveränderungen aufgrund der Ukraine-Auseinandersetzungen werden die Bürger in den nächsten Wochen und Monaten zusätzlich spüren. Dann wird ihnen natürlich erzählt, dass dies notwendig sei, weil es ein Opfer für die Demokratie und der Aufrechterhaltung der sogenannten westlichen Wertgemeinschaft sei.

Wie zynisch die Regierung, die sich aus der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der angeblich liberalen FDP, ist, kann jeder denkende Bürger feststellen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Regierung zwar eine Steuerermäßigung für die Treibstoffen für drei Monate vorgesehen hat, dass diese jedoch nicht verbindlich für die Ölkonzerne gesetzlich vorgeschrieben wurde. Natürlich trat das ein, was eine logische Konsequenz des Beschlusses der Regierung war, nämlich, dass die Ölkonzerne die Steuerentlastung keinesfalls an die Verbraucher weitergeben. Warum sollten sie auch, wenn dies gar nicht vorgeschrieben ist!

Nun gibt es zwei Betrachtungsweisen dieses skandalösen Vorganges: Entweder handelte die Regierung so dilettantisch, dass sie gar nicht weiß, was sie mit welchen Folgen beschließt. Oder man wollte bewusst eine Täuschung der Bürger vornehmen. Durch die Steuersenkung, die nicht an die Verbraucher weitergeben wird, erhöhen sich die Gewinne der Konzerne, aber auch die Steuereinnahmen des Staates. Das eigentliche Ziel, das ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, ist der bewusste und gewollte Preisanstieg von Kraftstoffen, um die „hart arbeitenden Bürger“ zu zwingen, weiter hart zu arbeiten, aber auf ihr Auto zu verzichten. Die hart arbeitenden Bürger können sich ja auf dem Weg zu ihrer Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, so diese überhaupt zur Verfügung stehen, erholen, weil sie nicht selbst das Kraftfahrzeug führen müssen.

Die Steuerkasse klingelt, wie seinerzeit bei Tetzel im Ablasshandel und man kann gleichzeitig bedauern, dass die Preise so hoch seien, wobei Schuld natürlich die bösen Konzerne haben. Eine klare gesetzliche Regelung, wonach die Steuersenkung an die Bürger weiterzugehen sind, kann man natürlich nicht so schnell beschließen. Allerdings ist es doch viel sinnvoller kurzfristig eine sogenannte Übersteuer zu beschließen, die wieder bestimmte Gewinne der Konzerne abschöpft. Und wer bekommt die abgeschöpften Beträge? Natürlich die Staatskasse, denn die hart arbeitenden Bürger sind so dumm, um mit dem Geld selbst umzugehen. Das Ganze nennt man dann eine „Win-Win-Situation, weil man erstens erreicht hat, dass die Treibstoffe für den Bürger immer teurer werden und gleichzeitig damit den Staatshaushalt zusätzlich füllen kann. Und nicht zuletzt hält man sich die Konzerne gewogen, weil man auf deren Zusammenarbeit immer angewiesen ist.

Bisher haben die Bürger in Deutschland jede steuerliche Unverschämtheit klaglos hingenommen, so dass die Politiker auch keinen Skrupel haben, hier nicht weiter die Bürger an der Nase herumzuführen. Aber man soll das Spiel auch nicht überdehnen, weil es durchaus geschehen kann, dass die Bürger anfangen zu denken und dann Fragen an die Politiker stellen werden, auf die diese Politiker dann keine Antwort mehr haben. Die Antwort werden dann die Bürger geben. Man weiß aber heute noch nicht, wie diese Antwort dann aussehen wird.

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Medienbericht: Ukraine erwartet mehr Hilfe von Indien

Ich trete für die Informationsfreiheit ein und wende mich gegen eine Zensur, die vorschreiben will, was die Bürger lesen dürfen und was nicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man meint, mündige Bürger müssen vor Fehlinformationen geschützt werden. Es ist einzig und allein Angelegenheit von mündigen Bürgern selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht. Inwieweit sie möglicherweise kritiklos Berichte zur Kenntnis nehmen, ist ebenfalls ihre eigene Angelegenheit. Dies betrifft auch Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Auch bei dieser Berichterstattung darf man zumindest hinterfragen, ob alle Nachrichten immer dem angeblich hohen Standard einer journalistischen Arbeit entsprechen. Auch durch die Auswahl von Themen, kann man eine politische Determination einer gewünschten Meinung in den Vordergrund rücken.

RT-DE 6.6.2022

Kiew erwartet von Neu-Delhi mehr humanitäre Hilfe und eine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes nach Beendigung der Kämpfe. Das berichtete die indische Zeitung The Hindu am Freitag unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Medienbericht: Ukraine erwartet mehr Hilfe von IndienQuelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski
Symbolbild

Das Blatt zitierte einen ungenannten offenbar ukrainischen Beamten mit den Worten, dass neben der Möglichkeit, ein Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden, Kiew von Neu-Delhi auch erwarte, dass es sich nach dem Krieg aktiv am Wiederaufbau des Landes beteiligen werde. Der anonyme Diplomat fügte hinzu, dass „mehr humanitäre Hilfe, Medikamente sowie technische und finanzielle Unterstützung“ seitens Indiens ebenfalls sehr willkommen wären.

Anfang April sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Gespräch mit indischen Medien, er würde das Land gerne als „Sicherheitsgarant sehen, wenn es dazu bereit wäre“.

In einem Interview mit ukrainischen Journalisten einen Monat später erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Jermak, dass sich bis dahin sieben Länder bereit erklärt hätten, diese Rolle zu übernehmen: Die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, die Türkei, Polen und Italien. Indien wurde jedoch nicht erwähnt und Neu-Delhi hat seither offiziell keine Bereitschaft geäußert, die Sicherheit der Ukraine nach Beendigung des Konflikts zu gewährleisten.

Ein Bereich, in dem sich Indien nicht zurückgehalten hat, ist die humanitäre Hilfe für Kiew, die sich laut The Hindu bisher auf rund 230 Tonnen beläuft. Die Hilfe kam sowohl von der indischen Regierung als auch von privaten Unternehmen, insbesondere von Pharmaunternehmen mit Sitz in Indien.

Die anonyme diplomatische Quelle der indischen Zeitung begründete die Forderung nach mehr Hilfe damit, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt aufgrund der russischen Militäroperation um bis zu 50 Prozent sinken könnte und dass nach Angaben der von The Hindu zitierten Beamten bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur im Wert von rund 100 Milliarden US-Dollar zerstört worden seien.

Als Reaktion auf die durch den anhaltenden Konflikt verursachte Weizenknappheit, für die sich die Ukraine und Russland gegenseitig die Schuld geben, kündigte die indische Regierung im vergangenen Monat an, Weizenexporte an gefährdete Länder aus dem verhängten Exportverbot herauszunehmen.

Politisch hat sich Neu-Delhi bisher neutral verhalten und keine der beiden Seiten des Konflikts offen verurteilt oder unterstützt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Indien keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Indien hat sich auch bei Abstimmungen in der Generalversammlung des UN-Sicherheitsrats und im Menschenrechtsrat wiederholt der Stimme enthalten, als das Vorgehen Russlands verurteilt wurde.

Neu-Delhi hat dazu aufgerufen, die „Souveränität und territoriale Integrität von Staaten“ zu respektieren, und die „sofortige Einstellung von Gewalt und Feindseligkeiten“ in der Ukraine gefordert. Außerdem rief es Kiew und Moskau auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, da „der Dialog die einzige Antwort zur Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten ist“.

Mira Rapp-Hooper, Direktorin für den indopazifischen Raum im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, kommentierte Indiens Haltung Ende März mit den Worten, Washington halte sie „gelinde gesagt für unbefriedigend“, aber nicht überraschend.

Indien und Russland unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts war Neu-Delhi im Jahr 2021 der größte Abnehmer russischer Waffenexporte.

Im vergangenen Monat berichtete Reuters, dass Indien seit Februar 34 Millionen Barrel verbilligtes russisches Öl erworben hat, was mehr als das Zehnfache des Wertes der gesamten Einfuhren aus Russland im Vergleich zum Vorjahr ist.

Bei einem Besuch in Indien Anfang April bezeichnete der russische Außenminister Sergei Lawrow die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als „starke strategische Partnerschaft“.

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Die Ukraine darf diesen Krieg nicht gewinnen!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die Gegend posaunt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Oder: Russland muss diesen Krieg verlieren!

Beide Feststellungen sind Irrsinn! Was bedeutet es, wenn dieser Krieg von der Ukraine gewonnen würde? Meinen die westlichen Kriegsbefürworter wirklich, dass damit Frieden einkehrt, wenn die Ukraine Russland in die Knie gezwungen hat und die Regierung im Kreml übernimmt? Vielleicht meint der Herr Selenski, dass er dann der geborene Nachfolger von Putin sei – aufgrund des vielleicht vorhandenen Größenwahns dieses Politikers könnte es sogar so sein, dass Selenski daran glauben könnte.

Um die Frage zu beantworten, wer in der Auseinandersetzung der Ukraine siegen oder verlieren sollte, wäre es notwendig, erst einmal die Frage zu stellen, wer denn hier diese Auseinandersetzung wirklich begonnen hat. Primitiven und einfältigen Leuten kann man es natürlich sehr gut vermitteln, wenn man ihnen sagt, dass derjenige, der den ersten Schuss getätigt hat und mit seinen Truppen in ein anderes Land einmarschiert sei, auch der Aggressor und der Kriegsverbrecher sei. Bisher können die Politiker auch sehr sicher sein, dass ihre Erzählung – um nicht den jetzt so oft verwendeten Begriff des „Narratives“ zu verwenden, einen großen Widerhall findet, weil alle großen Zeitungen und insbesondere die staatstragenden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Märchen von der armen Ukraine verbreiten, die Opfer eines irren Diktators, genannt Putin, geworden sei. Dabei wird gemäß dem alten jesuitischen Grundsatz „eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“ verschwiegen, wie bereits seit dem Maidan die USA mit Unterstützung der europäischen westlichen Werte-Gemeinschaft alles unternommen wurde, um Einfluss sowohl in die Ukraine, aber auch in Russland zu erhalten. Westliche Organisationen versuchten von innen her die Bevölkerung Russlands von den westlichen Vorstellungen zu überzeugen und zu beeinflussen. Die Organisation des Alexej Nawalny, sein sogenannter Antikorruptionsfonds, war insofern problematisch, als dieser massiv vom Westen unterstützt wurde, so dass die begründete Vermutung bestehen konnte, dass vom Ausland in die inneren Belange Russlands Einfluss genommen werden sollte.

Viel gravierender sind aber die massiven Bestrebungen der Amerikaner unter dem Rubrum Nato direkt bis an die russische Grenze vorzustoßen, um dort militärischen Einfluss nehmen zu können. Man sollte sich doch einmal daran erinnern, wie massiv die Amerikaner unter dem Präsidenten Kennedy reagierten, als Nikita Chruschtschow Atomraketen auf Kuba installieren wollte. Was jetzt die Amerikaner mit Russland machen ist das Gleiche und hat mit einer Friedenspolitik gar nichts zu tun.

Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass die USA sehr deutlich zu erkennen gegeben haben – zuletzt aus dem Mund des gegenwärtigen Präsidenten Biden – dass das Ziel der USA ist, Putin als Regierungschef zu beseitigen, was nichts anderes heißt, dass man auch in Russland ein amerikahöriges Regime haben will. Die Europäer müssen lediglich die Politik der USA unterstützen, weil sie sich mittlerweile in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befinden.

Insofern liegen die Gründe der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in erster Linie an dem nicht mehr einzugrenzenden Machtanspruch der USA, die gesamte Welt beherrschen zu wollen. China ist ihnen zurzeit noch eine Nummer zu groß, so dass man glaubte, jetzt erst einmal mit Russland beginnen zu müssen. Das erste strategische Ziel der USA, das bei der Ukraine-Auseinandersetzung Pate steht, ist die Trennung der europäischen Staaten von Russland, um alle Störungen im Abhängigkeitsverhältnis der europäischen Staaten mit den USA auszuschalten. Das nächste strategische Ziel wird es sein, die wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Staaten zu China zu zerstören. Wenn den USA dies gelingt, hätten sie – vorausgesetzt ihre eigene Gesellschaft hat sich noch nicht selbst zerstört, was durchaus möglich ist – erreicht, dass sie auch ihre wirtschaftliche Macht, die immer zu Lasten anderer Staaten gegangen ist, noch besser ausspielen könnten.

Insofern muss bei einer Analyse des Ukrainekrieges, der eigentlich ein Krieg der USA gegen alle Staaten ist, die sich dem Einfluss der USA nicht unterordnen wollen, das Ziel formuliert werden: Der USA muss entschieden gegen ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Einhalt geboten werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die USA ihr Kriegsziel, das sie mit Hilfe der Ukraine durchzusetzen versucht, nicht erreicht. Das bedeutet leider für die Ukraine, dass sie selbst nicht gewinnen wird. Verlierer sind die Bürger, die als Spielball der Machtpolitiker notfalls auch ihr Leben „für die Freiheit“ opfern dürfen. Die weitere Waffenlieferung in die Ukraine muss schnellstens beendet werden, damit das Morden auf beiden Seiten beendet wird. Wie es mit der Ukraine weitergehen wird, wird mit Sicherheit nicht die Ukraine, aber auch nicht Deutschland entscheiden. Wie das immer bisher in der sogenannten großen Weltpolitik gewesen ist, werden die USA und Russland die Entscheidungen treffen. Dies wird jedoch erst dann geschehen, wenn die USA zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie sich selbst mit dem Krieg gegen Russland übernommen haben.

 

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Die betriebliche Pflegeversicherung – Angebote und Perspektiven

Das Vorstandsmitglied des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.V., Dr. Timm Gennett stellte heute in einer Online-Pressekonferenz das Modell zur betrieblichen Pflegeversicherung der privaten Pflegeversicherungen vor. Das Thema der Pflegeversicherung beschäftigt nicht nur Politiker und Versicherungsexperten, es ist auch ein sehr mit Angst belastetes Thema einer großen Zahl der Bürger. Die hohen Zuzahlungen im Pflegefall können an die Vermögenssubstanz der Betroffenen gehen.
Als Norbert Blüm, der in der Zeit von 1982 bis 1989 Arbeits- und Sozialminister war, seinerzeit behauptete, die Rente sei sicher, führte er auch die Pflegezusatzversicherung ein, die ursprünglich Teil der allgemeinen gesetzlichen Krankenversorgung gewesen ist. Die Behauptung, dass die Renten sicher seien, hatte insoweit eine gewisse Richtigkeit, als dass mit Hilfe von Steuermitteln die gesetzliche Rente bis heute noch existiert, wenngleich in den letzten 30 Jahren erhebliche Abstriche für die Bürger erfolgten. Die beitragsfreie Unfallversicherung für die Arbeitnehmer wurde ersatzlos gestrichen, das Sterbegeld entfiel, so dass die Bestattungskosten vollständig selbst von den Angehörigen der Betroffenen übernommen werden mussten, durch Veränderung der Bemessungsgrundlagen für die Rente erfolgten erhebliche Reduzierungen der Rentenleistungen und schließlich sollte das Risiko eines Pflegefalls, nicht mehr von den Krankenkassen abgesichert werden. Norbert Blüm führte seinerzeit die Pflegeversicherung mit dem Versprechen ein, dass damit verhindert werde, dass die Pflegebedürftigen selbst und deren Angehörige, soweit sie zu den Pflegekosten von den Sozialämtern herangezogen wurden, von der Sozialhilfe abhängig werden. Natürlich war auch den damaligen Sozialpolitiken bekannt, dass dieses Versprechen den Wert von Versprechungen der Politiker hat und somit mehr oder weniger eine Irreführung der Bürger war. Das Grundprinzip der Pflegeversicherung war bereits zum Zeitpunkt ihrer Einführung keine Vollversicherung, sondern eine der Höhe nach begrenzte Teilfinanzierung der Pflegekosten. Etwas zynisch betrachtet, konnte man auch sagen, dass der Staat sich zulasten der Bürger von Sozialhilfeleistungen entlastet, weil nunmehr nicht mehr die Sozialämter im Rahmen des damalig geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) alleinige Kostenträger für den Pflegefall waren. Ein Großteil der Kosten musste nun die Betroffenen und ggf. deren unterhaltspflichtigen Angehörigen tragen.
Wie die Politiker das auch heute machen, wurde diese Pflegeversicherung als gesellschaftspolitische Großtat den Bürgern verkauft, die die Folgen in der Regel erst Jahre später, nämlich dann, wenn der Pflegefall eingetreten war, feststellten, wie die Politiker ihnen nur die halbe Wahrheit erzählt hatten. Zu diesem Zeitpunkt war der besagte Norbert Blüm auch nicht mehr im Amt und heute kann sich kaum noch ein Bürger an die Entwicklung der Pflegeversicherung erinnern.

Es kam so wie es immer geschieht, die Leistungszusagen für die Bürger wurden von den Politikern laufend erhöht, gleichzeitig stiegen aber auch die Kosten der Pflege sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Die Schwere zwischen Leistungsverpflichtungen der Pflegeversicherung und der Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Pflege stieg bis auf den heutigen Tag ständig, so dass die finanzielle Belastung für die Betroffenen trotz Pflegeversicherung immer größer wurde. Anderseits sanken die Renten in den letzten Jahren für einen Großteil der Bürger, weil die Erwerbstätigkeit seit der sogenannten Wende in Deutschland immer schwieriger wurde und die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse drastisch anstiegen. Damit sank nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern auch die Altersrente. Und damit stieg auch die subjektive Belastung der Betroffenen im Pflegefall.

Nun haben die Politiker immer schnelle Lösungen, insbesondere dann, wenn sie die Kosten nicht selbst tragen, sondern auf die Bürger abschieben können. Es wird gesagt, jeder soll sich für das Risiko des Alters, und da gehört auch der Pflegefall dazu, der manchmal auch mitten im Erwerbsleben eintreten kann, zusätzlich versichern. Das ist leichter gesagt als getan, wenn viele Erwerbstätige eben nicht am Monatsende überlegen müssen, was sie mit dem nicht verbrauchten Geld für gute Anlagen tätigen können. Anderseits weiß man und hier wiesen die Vertreter der privaten Krankenversicherung hin, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland im Jahr 2030 sehr viel mehr Menschen Leistungsempfänger sein werden, als für diese Leistungen selbst durch Arbeitseinkommen beitragen zu können.

Die privaten Pflegeversicherungen, die ja Teil des Krankenkassensystems sind, haben hier ein Modell entwickelt, das wahrscheinlich nicht alle Probleme für alle Bevölkerungskreise aber doch für einen großen Teil, der jetzt im Erwerbsleben befindlichen Arbeitnehmer lösen könnte. Es handelt sich um einen Ausbau der betrieblichen Pflegeversicherung, also dem gleichen Prinzip wie die bereits in vielen Betrieben existierende betriebliche Alterszusatzversorgung. Die Geschäftsführerin der IG BCE IIG (Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie) Andrea Pichottka stellte das Projekt „Care Flex Chemie“ vor, während Wiltrud Pekarek ein Modell der Hallischen Pflegekasse mit dem Namen „Feel Cara“ erläuterte. Die Grundidee ist, dass im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Gruppenversicherungsverträge für die Mitarbeiter von Unternehmen abgeschlossen werden, die Bestandteil der Tarifvereinbarungen für die Mitarbeiter sind. Der monatliche Beitrag für diese Pflegeversicherung liegt bei ca. 35,–€ und beinhaltet eine sehr umfangreiche finanzielle Absicherung bei Eintritt eines Pflegefalls, da es sich um eine Ergänzung zu den bereits vorhandenen gesetzlichen Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen handelt. Im Bereich der Chemie seien mittlerweile bereits 450.000 solcher Versicherungsverträge im Rahmen der Gruppenverträge abgeschlossen. Auch leitende Mitarbeiter, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen haben die Möglichkeit, sich freiwillig über diese Gruppenversicherung mit abzusichern. Der Vorteil liegt darin, dass die monatliche Belastung für die Mitarbeiter aufgrund der günstigen Konditionen, die immer bei Gruppenverträgen bestehen, überschaubar bleibt. Hinzu kommt, dass bei einer Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter die finanzielle Belastung scheinbar nicht sofort bemerkt wird. Natürlich handelt es sich um Bestandteile, die in irgendeiner Weise die Auszahlung des regulären Gehalts mindert.

Das Modell der Hallischen Versicherung ist insofern besonders interessant, als hier in einer Zusammenarbeit mit einer Pflegekasse und einem Dienstleister, es handelt sich um eine anerkannte Hilfsorganisation, von stationären und ambulanten Pflegeleistungen die Versicherten so betreut werden, dass ihnen alle Formalitäten (Organisation der Pflege, Antragstellungen etc.) abgenommen werden.
Bedauerlich ist, dass zur Zeit der Gesetzgeber, der zwar immer von notwendiger Eigenverantwortung der Bürger redet, die Beiträge für die Pflegezusatzversicherung steuerlich nicht entlastend berücksichtigt, also der Arbeitsnehmer die Beiträge voll versteuern muss. Hier besteht eine wichtige Aufgabe auch der Versicherer, auf eine steuerliche Entlastung für die Beitragszahler der Pflegezusatzversicherung beim Gesetzgeber hinzuwirken.

Der Vorteil für eine betriebliche Pflegezusatzversicherung, wie sie jetzt vom Verband der privaten Pflegeversicherungen vorgestellt wurde, liegt darin, dass die Arbeitnehmer von dem Risiko durch einen Pflegefall finanziell in eine Notlage zu geraten erheblich entlastet werden. Die Unternehmen, die sich an einer solchen betrieblichen Zusatzpflegeversicherung beteiligen können dies als zusätzliche Bindung ihrer Mitarbeiter an ihre Betriebe ansehen, so dass sie dadurch auch gute und vor allen Dingen zufriedene Mitarbeiter gewinnen können.
Natürlich werden viele Arbeitnehmer nicht von einer solchen guten Regelung profitieren können, weil sie entweder selbst zu der Gruppe der Niedrigverdiener gehören oder bei Firmen beschäftigt sind, die sich zusätzliche Sozialleistungen nicht leisten können oder sich diese nicht leisten wollen.

Auf jeden Fall zeigen die Modelle, dass es sich lohnt, über Möglichkeiten der zusätzlichen Absicherung von Arbeitnehmern für den Pflegefall nachzudenken. Hier wäre auch ein Betätigungsfeld für Politiker, nicht nur über die Not der Menschen zu reden, sondern durch steuerliche Regelungen die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich verstärkt auch um eine Pflegezusatzversicherung zu bemühen, zu fördern.