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Aktuell vor der Landestagswahl erhält auch die AfD in Sachsen-Anhalt ein Gütesigel vom Landesamt für Verfassungsschutz

Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt spricht die den Innenministern nachgeordnete Behörde, das sogenannte Verfassungsschutzamt, eine Wahlempfehlung aus. Natürlich ist es ein Ärgernis für die sich demokratisch nennenden Parteien, dass ausgerechnet die demokratische bürgerliche Oppositionspartei, die AfD, aufgrund der gegenwärtig vorliegenden Zustimmung der Bürger an der Spitze der Parteien liegt. Jetzt glaubt man, wie dies nun schon mit einer Regelmäßigkeit auch in anderen Bundesländern und bei der Verfassungsschutzbehörde des Bundes erfolgt, durch eine negative Wahlempfehlung in die Landtagswahlen eingreifen zu können. Es muss doch gelacht sein, , wenn es nicht Bürger geben sollte, die eine politische Meinung einer Verwaltungsbehörde als Wahrheit ansehen und sich dann von Parteien abwenden, die nach Auffassung der gegenwärtig Regierenden eine Gefahr für die Macht dieser Regierenden sind. Eine Gefahr deshalb, weil sie für die Bürger mittlerweile eine echte Alternative sind, um endlich das linke Parteienkartell abzuwählen, damit es für Deutschland wieder eine positive Entwicklung geben kann.

Es verwunderte auch nicht, dass diese angeblich wichtige Nachricht, die nichts anderes als eine politische Meinungsäußerung der gegenwärtigen Regierung ist, aktuell über den Rundfunk immer wieder in den Nachrichten gesendet wurde. Sie ist deshalb keinesfalls ein Maßstab für das Handeln von Bürgern. Es ist bemerkenswert, dass das Bundesverfassungsgericht, das allein verbindlich feststellen könnte, dass diese Partei verfassungswidrig ist, bisher nicht angerufen wurde. Wenn die Amtsleiter der Verfassungsschutzämter so überzeugt von ihrer Einschätzung wären, dann könnten sie doch mit ihren Vorgesetzten, den jeweiligen Innenministern einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen. Offensichtlich gibt es dafür keine gerichtsverwertbaren Beweise. Mit den Feststellungen der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit soll erreicht werden, dass potenzielle Mandatsträger Angst haben sollen, weil sie mit beruflichen Nachteilen rechnen können. Glücklicherweise gibt es aber noch Politiker, die es sich leisten können, ihren eigenen Weg zu gehen und nicht auf parteipolitische Angriffe der Regierungsparteien mit Angst reagieren.

Allerdings scheinen viele Bürger die ständigen Warnungen der Verfassungsschutzbehörden – das sind nachgeordnete Dienststellen der jeweiligen Innenminister – zurecht nicht mehr ernst zu nehmen. Sie halten diese Hinweise für ein besonderes Gütesigel, wonach man genau diese Partei wählen sollte, weil man damit wirklich aktuell einen Politikwechsel erreichen kann.

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Aktuell ist die AfD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen

Aktuell haben die Wahlen in Bayern und in Hessen gemeinsam gezeigt: Die AfD ist als bürgerliche Partei in der Gesellschaft angekommen. Dies ist um so bemerkenswerter, als sie von den sich demokratisch nennenden Parteien massiv diffamiert wurde und als antidemokratische und rechtsradikale Partei denunziert wurde. Die Bürger sowohl in Bayern als auch in Hessen sind auf diese Verleumdung der etablierten Parteien und ihrer Handlanger in Politik und Verwaltung nicht hereingefallen. So wie es im Augenblick aussieht, ist die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen zweitstärkste Kraft und damit Oppositionsführer geworden. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass damit die AfD Bestandteil unseres demokratischen Parteienspektrums geworden ist.

Aber auch ein zweites Ergebnis wurde durch diese Wahlen erkennbar. Die SPD in Hessen mit ihrer dortigen Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat von den Bürgern die Quittung für die Respektlosigkeit erhalten, dass die Spitzenkandidatin zu verstehen gegeben hat, dass sie nur als Ministerpräsidentin in Hessen zur Verfügung steht. Damit hat sie gezeigt, dass es ihr in keiner Weise um das Wohl der Bürger, sondern nur um ihre eigene Karriere geht. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis sollte Nancy Faeser unverzüglich zurücktreten, weil sie bewiesen hat, dass sie bei den Bürgern weder in Hessen, noch im übrigen Bundesgebiet akzeptiert wird. Auch für die Bundespolitik wäre es gut, wenn diese Frau endgültig aus der Politik ausscheiden würde, um keinen weiteren politischen Schaden mehr anrichten zu können.

Das dritte Ergebnis ist das politische Ende der FDP, einer Partei, die offensichtlich keiner mehr benötigt. Mit ihrer Gesetzgebung des Personenstandswesens hat die FDP gezeigt, dass sie außer der Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nichts mehr erreicht. Es ist also kein Schaden, dass diese Partei wieder aus einemweiteren Landesparlamenten verschwindet. In Hessen kam diese Partei nur noch mit Ach und Krach in das Parlament und ist dort bedeutungslos. Auch der Abgang der Partei der Linken aus den Parlamenten in Bayern und Hessen zeigt, dass die Bürger radikale linksextreme Parteien dorthin schicken, wo sie hingehören, nämlich nicht mehr in die Parlamente.

Wenn die sogenannten demokratischen Parteien nicht aufhören, weiter in einer Art Kartellbewegung die AfD als zweitstärkste politische Kraft an der Durchführung ihres Wählerauftrages zu hindern, werden sie bei den nächsten Wahlen weitere Quittungen von den Wählern erhalten. Es wird dann nicht mehr darum gehen, dass keiner mehr mit der AfD zusammenarbeiten will, vielmehr wird es dann so sein, dass die AfD regieren kann, ohne dass Parteien, die sich demokratisch nennen, aber sich antidemokratisch verhalten, sie daran noch hindern können.

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Der verbale Hass von Politikern gegen Andersdenkende führt zur physischen Gewalt

Die Ereignisse aktuell rund um die AfD – konkret sind die vermeintlichen Gefährdungen gegenüber der Co-Vorsitzenden Weidel und der Vorgang um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla gemeint – sind mit erheblichen Fragezeichen zu versehen. Was wirklich geschehen ist, werden die Bürger wohl nicht erfahren.

Die Bedrohungen gegenüber Frau Weidel, die dazu geführt haben sollen, dass die Familie von Frau Weidel in Sicherheit gebracht wurde, haben sich ja offensichtlich nicht in Deutschland, sondern an dem zweiten Wohnsitz von Frau Weidel in der Schweiz zugetragen. Nach den jetzt erfolgten Berichten sollen deutsche Behörden angeblich keine Hinweise gehabt haben, die Maßnahmen für die Familie Weidel gerechtfertigt hätten, allerdings ist es auch kaum vorstellbar, dass die gesamte Geschichte nur erfunden wurde, um vielleicht der AfD bei den bevorstehenden Wahlen einen Vorteil zu verschaffen.

Noch merkwürdiger sind allerdings die Vorgänge um den Co-Vorsitzenden der AfD, Tina Chrupalla, bei seinem Wahlauftritt in Bayern. Fakt scheint zu sein, dass Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und richtig ist es wohl auch, dass er in der Intensivabteilung des Krankenhauses behandelt werden musste. Es ist kaum anzunehmen, dass dies erfolgte, wenn keine medizinische Notwendigkeit vorgelegen hätte. Insofern ist es auch mehr als verwunderlich, wie schnell staatliche Behörden öffentlich erklärten, dass es keine Hinweise eines Anschlages gegen den Vorsitzenden der AfD gegeben habe. Immerhin ist – wenn die Pressemitteilungen zutreffen sollten – von dem behandelnden Arzt festgestellt worden, dass am Oberarm Rötungen festgestellt wurden, die von einem Einstich hätten hervorgerufen sein können. Selbst wenn keine Spuren eines Giftes nachträglich festgestellt werden sollten, ist dies auch dies kein Beweis dafür, dass kein Angriff gegen den Politiker erfolgt sein kann. Auch die sogenannten Ko-Tropfen sind im Nachhinein nur schwer nachzuweisen.

Besonders widerlich und abstoßend war dagegen die Reaktion des Politikers Ramelow, der Tino Chrupalla über die Plattform X verhöhnte. Aber was sollen die Bürger von einem solchen Politiker auch erwarten, der sich selbst an keine demokratischen Gepflogenheiten hält und die versprochene Neuwahl des Landestages bis heute nicht durchführte. Was aber Bodo Ramelow zeigt, ist der Hass, der sich gegen eine Partei und deren Funktionäre und Mitglieder richtet, die es leid sind, sich von den etablierten Parteien weiter für dumm verkaufen zu lassen. Die Parteifunktionäre der (noch) etablierten Parteien haben für ihre Hetze gegen die AfD dafür gesorgt, dass das politische Klima in Deutschland immer mehr verkommt und sich im Gefolge dieser unseligen Kampagnen Leute ermuntert fühlen, diesen verbalen Hass zum Anlass zu nehmen, auch physisch gegen andersdenkende Politiker vorzugehen. Es ist bezeichnend, wie jetzt die staatlichen Stellen reagieren. Es wäre ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Politiker, die in Gefahr geraten, von verirrten Straftätern angegriffen zu werden, umfassend geschützt werden. Es wäre die Aufgabe der staatlichen Stellen für eine Deeskalation zu sorgen, wenn sich solche schlimmen Vorfälle, wie sie bei dem Wahlauftritt von Chrupalla in Ingolstadt offensichtlich vorgelegen haben ereignen, indem sie nicht im Nachhinein den Bürgern gegenüber den Eindruck erwecken, als wenn es sich nur um Wahlpropaganda handele. Wo bleiben denn die sogenannten Demokraten, als der Herr Ramelow sich in einer Weise gegenüber Chrupalla äußerte, die man von einem seriösen Politiker nicht erwarten würde? Wo blieb der Aufschrei gegen eine solche menschenverachtende und beleidigende Verhaltensweise eines linken Politikers, der doch immer meint, auf der richtigen politischen Seite zu stehen? Solche Verhaltensweisen sind es, die zu Hass und Gewalt führen. Deshalb müssen die wirklichen Demokraten dem Herrn Ramelow zu verstehen geben, dass er hier eine Grenze überschritten hat und als Politiker nicht mehr ernst genommen werden kann. Es muss endlich aufhören, dass eine Gruppe von Politikern, die meinen, sie haben die Demokratie mit Löffeln gefressen und seien die einzigen, die sich als Demokraten bezeichnen können, das politische Klima in Deutschland weiter vergiften. Es muss Schluss damit sein, andere Parteien zu diffamieren und sofern sie demokratisch von den Bürgern gewählt wurden, an der politischen Arbeit zu hindern. Die Bürger sind es mittlerweile leid, wenn sie wahrnehmen, dass die Politiker nur noch daran interessiert sind, ihre eigene Macht zu erhalten und ihnen das Wohlergehen ihrer Mitbürger, für die sie eigentlich arbeiten sollen, an einem bestimmten Körperteil regelrecht vorbeigeht. Sie werden zunehmend von ihrem Recht als Souverän Gebrauch machen und eine Partei wählen, die vielleicht endlich eine politische Zeitenwende herbeiführt. Eines ist sicher, so wie im Augenblick Politik betrieben wird, wird unser Land bald den eigenen Bankrott anmelden müssen. Ernst genommen wird es ohnehin nicht mehr.

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik” wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.

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Frau Faeser sollte sich aktuell etwas mäßigen – für die Demokratie wäre dies sehr hilfreich

Die Wahlkämpferin Faeser, die aktuell trotz Wahlkampfs in Hessen, wo sie sich als Ministerpräsidentin andient, gleichzeitig die Aufgaben der Innenministerin Deutschlands glaubt bewältigen zu können, scheint in einem sehr gut zu sein: Sie beherrscht die Fähigkeit starker Worte, die die Qualität zur Spaltung der Gesellschaft haben.

Der Kampf gegen die AfD scheint für diese Frau eine Lebensaufgabe zu sein, so dass man erstaunt und erschrocken sein kann, wie sie glaubt, eine politische Alternative mit allen Mitteln der modernen Propaganda zerstören zu können.

Natürlich muss man dazu einen Feind kreieren, den man der Bevölkerung als den Teufel der Welt, der nur Verderben und Unheil bringt, darstellen kann. Die Masse der Bevölkerung benötigt immer einen konkreten Ansprechpunkt, sei es eine Ideologie, eine Person oder eine Institution. Im Fall der AfD scheint dies der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Höcke, zu sein. Wenn man der Frau Faeser glauben würde, dann ist dieser Höcke die Inkarnation eines Rechtsradikalen. Natürlich muss man solche Leute aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Auf keinen Fall darf er in seinem früheren Beruf als Lehrer tätig sein. Wenn Frau Faeser vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD warnt, dann ist es durchaus verständlich, dass viele Bürger ihrerseits vor dieser Politikerin warnen und hoffen, dass sie nicht zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt wird. Solche Politiker setzen sich nicht mit andersdenkenden Persönlichkeiten auseinander, die andere politische Auffassungen haben und diese offen aussprechen. Sie schüren nur Hass und tragen damit auch dazu bei, dass sich Gewalt entwickeln kann. Es ist einfach unerträglich, wie Frau Faeser Zitate aus einem Interview von Höcke in ihrem Sinne umdeutet und bei den Bürgern den Eindruck erweckt, als wenn Höcke eine menschenverachtende Haltung an den Tag legt. Wenn Höcke in dem Interview im MDR feststellt, dass es aufhören muss, die Schulen mit einer linken Ideologie zu befrachten und in diesem Zusammenhang die Inklusion und das Gendern anspricht, dann kann jeder denkende und nicht bösartige Mensch erkennen, dass es hier nicht darum ging, Behinderte auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Vielmehr wies der Pädagoge Höcke darauf hin, dass Inklusion, so wie sie derzeitig von linken Kreisen als eine Art eines Kampfbegriffes verwendet wird, keinesfalls zielfördernd ist. Bei dem derzeitigen System werden weder behinderte Menschen angemessen gefördert, noch wird man nicht behinderten jungen Menschen gerecht, wenn man glaubt, alle in einen Topf werfen zu können und jegliche Unterschiede, die es eben gibt, aber kein Werturteil und insbesondere Herabwürdigung erlauben, in einer Gruppe gleichzeitig fördern zu können. Dabei ist der Frau Faeser bekannt, wie die Lehrersituation in den Klassen aussieht, die angeblich Inklusion betreiben, in Wahrheit aber mehr als einen Etikettenschwindel der Öffentlichkeit vorführen. Was Frau Faeser aus dieser Bemerkung Höckes gemacht hat, ist, um es vornehm auszudrücken, unseriös und in höchstem Maße fragwürdig. Manchen werden dies auch als eine bösartige Unterstellung werten. So führt man keine sachliche Diskussion. So trägt man nur zu einer weiteren Ablehnung der Bürger gegenüber den Politikern bei. Frau Faeser sollte einmal darüber nachdenken, warum die Ablehnung der Bürger gegenüber Politikern mittlerweile ein Höchstmaß erreicht hat und warum nur 9% der Bürger bei einer Befragung angegeben haben, sie würden einer Partei trauen.

Wie gespalten diese Innenministerin mit einer demokratisch gewählten politischen Alternative umgeht, kann man daran erkennen, dass sie es ablehnt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Entweder Frau Faeser ist der Auffassung, dass es sich bei der AfD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, dann soll sie endlich die Konsequenzen ziehen und darauf hinwirken, dass diese Partei verboten wird. Als Innenministerin wird sie das dafür vorgesehene rechtliche Verfahren kennen. Andernfalls sollte sie aufhören, eine andere Partei und deren Repräsentanten zu diffamieren. Denn damit schadet sie dem Geist des Grundgesetzes und trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

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AfD mahnt aktuell Haldenwang erneut ab

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ‚rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum heute ab und verlangt Unterlassung und öffentliche Richtigstellung. In einer Presserklärung brachte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, zum Ausdruck, dass es noch keine vier Wochen her sei, dass der AfD Bundesverband völlig unbillige und seinem Amt weder angemessene noch zulässige Wahlempfehlungen des Präsidenten des BfV abmahnen musste. Boehringer wies darauf hin, dass man bereits gegenüber dem Verfassungsschutzamt darauf hingewiesen habe, dass es nicht Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz sei, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte für die AfD gesenkt werden.
Wiederholt haben auch Bornemann-Aktuell darauf hingewiesen, dass der Präsident Haldenwang sich auf die Frage zu beschränken hat, ob es gerichtsverwertbare Gründe gibt, um gegen die AfD ein Verbotsverfahren einzuleiten. Herr Haldenwang hat nicht zu beurteilen, ob die Politik der AfD in seinem Sinne sei. Damit schädigt er sogar dem Ansehen einer Behörde, die sich zu politischen Fragen zurückzuhalten hat.

Es ist schon mehr als grenzwertig, wenn sich ein Behördenleiter während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl öffentlich einmischt und seiner persönlichen Bewertungen dazu verbreitet. Boehringer erklärte: “Die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar. Haldenwang will mit seinem Geraune von ‚rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen‘ quasi ‚live‘ direkt auf einen wichtigen innerparteilichen Prozess Einfluss nehmen und auch erneut (!) eine Warnung an Bürger gegen eine AfD-Wahl aussprechen. Das ist eindeutig unzulässig gemäß Art 21(1) GG, Art 11 EMRK und §16(1) BVerfSchG.”

Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher einseitigen Beeinflussung hier eine deutsche Behörde den Versuch unternimmt, im Vorfeld der demokratischen Festlegung von Kandidaten eines von den Bürgern zu wählenden Parlaments, parteipolitischen Einfluss zu nehmen und dies damit versucht zu begründen, dass es gegen verfassungswidriges Handeln eingreifen müsse. Die AfD bemerkt zurecht, dass es in den Demokratien einmalig sei, wenn ein Geheimdienst eine solche politische Beeinflussung der Bürger vornimmt. Bereits 1977 hat das Bundesverfassungsgericht ein solches Verhalten unmissverständlich untersagt (BVerfG, Urt. V. 2.3.1977, Az 2 BvE 1/76). In der Gesetzesbegründung zu BVerfSchG §16(1) heißt es ganz eindeutig: ‚Das BfV wird nicht Institution der politischen Bildung‘. Weder die Abgabe von Wahlempfehlungen noch das Kommentieren von laufenden demokratischen Prozessen ist Aufgabe des Geheimdienstes.
Die Bundesregierung ist nicht zimperlich, deutliche Kritik an ausländische Staaten zu üben, wenn sie meint, dass dort von der Regierung politischer Einfluss auf die Willensbildung der Bürger genommen wird. An dieser Stelle seien Hinweise auf die kritischen Äußerungen, bis hin zu Sanktionsdrohungen, der Bundesregierung und der EU-Administration in Brüssel im Zusammenhang mit Ungarn und Polen erlaubt. Offensichtlich sieht man keine Probleme, wenn man ein solches bei anderen Staaten kritisierte Verhalten selbst praktiziert. Was hier jedoch erfolgt, ist eine massive Manipulation von Wahlen im Vorfeld und ist einem demokratischen Rechtsstaat, der zudem immer lautstark von sich behauptet, “wertegeleitet” zu handeln, unwürdig.
Die von Haldenwang erneut erhobenen Vorwürfe betreffend so genannter, rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022. Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Präsident des BfV hierzu im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ausführlich befragt worden sei. Auch auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang dort weder erklären, was überhaupt seine Legaldefinition von, Verschwörungserzählung‘ sei, noch, welche solcher Erzählungen denn generell verfassungsinkompatibel seien.

Aktuell wird deutlich, dass gegenüber den Bürgern mit sehr diffusen Drohungen der Versuch unternommen wird, nicht genehme politische Auffassungen zu unterbinden. Dies ist jedoch rechtswidrig und widerspricht dem Neutralitätsgebot einer öffentlichen Verwaltung, zu der auch das Verfassungsschutzamt gehört. Die AfD spricht deshalb auch nicht zu Unrecht von einer Verleumdungskampgange, die das Ziel hat, die Bürger daran zu hindern, diese Partei zu wählen. Die AfD hat deshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen, die – so die AfD – “i.A. Faeser” erfolgten einzustellen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn der Präsident Haldenwang meint, die AfD sei verfassungswidrig, dann muss er entsprechende Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten. Hier ist Haldenwang Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht und nicht Entscheider, der selbst ein Urteil über die AfD fällen kann. Eigentlich sollte man erwarten, dass der Volljurist Haldenwang über die Verfahrensabläufe informiert sein sollte.

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Aktuell ist die AfD auf einem guten Weg zur Regierungsbeteiligung

Die aktuell vorgenommenen unqualifizierten Bemerkungen des Vorsitzenden der “Alternativen Partei mit Substanz”, Friedrich Merz, die sich jedoch im Gegensatz zum alternativen Original dadurch unterscheidet, dass sie gar keine Substanz hat, haben den Bürgern ins Bewusstsein gebracht, dass es doch sehr sinnvoll ist, sich einmal näher mit den politischen Zielen des alternativen Originals mit Substanz, sprich AfD, zu befassen. Auch der gegenwärtige Parteitag der AfD, der zurzeit in Magdeburg stattfindet, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Bürger erkennen können, dass die AfD eben doch eine Partei ist, die durchaus interessante politische Alternativen für Deutschland aufzeigt, die Deutschland wieder in der Gemeinschaft der anderen Länder zu einem ernstzunehmenden Land werden lassen könnte.

Mit welchen antidemokratischen Methoden, die teilweise auch nur noch als peinlich bezeichnet werden können, gegen die AfD vorgegangen wird, kann jeder denkende Mensch erkennen, wenn er hört, dass eine “Mahnwache” gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Deutschland aufgestellt wurde. Eine solche missbräuchliche Verwendung des Begriffs “Mahnwache” kann nur noch als politische Perversion bezeichnet werden, weil sie die Opfer, denen man durch eine Mahnwache gedenkt, lächerlich macht und somit den Begriff “Mahnwache” regelrecht verunglimpft und wertlos macht. Aber so etwas passiert immer dann, wenn entweder politisch verbohrte Ideologen versuchen, ihre Mitbürger zu agitieren oder wenn Politiker agieren, die so dumm sind, dass sie das Tun ihres Handelns gar nicht mehr überblicken können. Beides ist nicht gut für die Demokratie und kann diese auch demontieren.

Der Europasprecher der AfD, Harald Weyel, erläuterte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Vorstellungen seiner Partei zur zukünftigen Organisationsstruktur des Europäischen Parlaments und der EU. Die AfD strebt eine Neugründung einer europäischen Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Abschaffung des bisherigen Parlaments der EU, dem die eigentliche demokratische Legitimation eines gewählten demokratischen Parlaments fehlt. Die EU-Abgeordneten werden derzeitig ausschließlich über die Parteilisten der Mitgliedsstaaten in das europäische Parlament gewählt, so dass die Bürger der Mitgliedssaaten gar keine Möglichkeit haben, einen Abgeordneten ihrer Wahl in das Parlament zu wählen. Es fehlt die Repräsentanz, die unterschiedliche Gewichtung jeweils nach dem einzelnen Mitgliedssaat. Die EU selbst hat das Bestreben, was nicht bei den Verträgen der Europäischen Union vorgehen war, sich zu einem Zentralstaat zu gerieren, so dass auch hier die Interessen der Mitgliedsstaaten missachtet werden.
Die AfD stellt keinesfalls eine Zusammenarbeit der einzelnen Nationalstaaten in Europa untereinander infrage, sie hält aber einen Neubeginn in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten für erforderlich. Eine Auflösung des Parlaments wird rechtlich kaum durchsetzbar sein, weil dazu ein einstimmiger Beschluss notwendig wäre, der wahrscheinlich nicht erreichbar ist. Allerdings ist es möglich, eine Neugründung vorzunehmen, wobei als Vorbild der Völkerbund gesehen werden könnte.

Die AfD ist inzwischen in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist eindeutig das Ziel und wird auch erreicht werden. Letztlich werden dies die Wähler entscheiden. Die AfD geht davon aus, dass es möglich sei, mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, sofern diese eine Politik für die Bürger betreiben. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist für die AfD undenkbar. Wir können uns allerdings auch eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD kaum vorstellen. Letztlich wird die AfD darauf achten müssen, nur mit demokratisch handelnden Parteien eine Zusammenarbeit anzustreben. Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden ohnehin die politische Landschaft in Deutschland völlig verändern. Pikant dabei ist, dass diese Änderung gar nicht nur von der AfD ausgelöst wird, sondern die sich demokratisch nennenden, aber teilweise antidemokratisch handelnden Parteien durch ihre bürgerfeindliche Politik eine solche Entwicklung selbst vorangetrieben haben.

Antidemokratisch ist es, wenn Parteien andere Parteien mit allen Geschäftsordnungstricks daran hindern, ihrem Wählerauftrag im Parlament nachzukommen. Dazu gehört der Ausschluss der AfD aus dem Präsidium des Bundestages aber auch die Tricksereien der etablierten Parteien bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden. Auch diese Verhaltensweisen werden jetzt diesen Parteien selbst auf die Füße fallen und das ist für die Demokratie gut so.

Aktuell hat die AfD beschlossen, sich im europäischen Parlament der Gruppierung ID (Identität und Demokratie) mit anzuschließen. Mit dieser Zusammenarbeit mit den anderen national eingestellten bürgerlichen Parteien im europäischen Parlament erhöht die AfD ihren politischen Einfluss auf der Europaebene. Die AfD behauptet von sich selbst, sie sei inzwischen erwachsen geworden. Wer jetzt noch glaubt, diese Partei wieder aus dem Bundestag verschwinden lassen zu können, läuft einem Phantom nach, wie es der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, macht, wenn er glaubt, die AfD politisch beseitigen zu können. Mit dieser Fehleinschätzung hat er erreicht, dass er mit Sicherheit niemals Bundeskanzler in Deutschland werden wird. Und für Deutschland wäre das keine schlechte Nachricht.

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Das Eintreten für sein Volk ist kein Nationalismus, aktuell ist es ein Gebot der Stunde

Die AfD wird aktuell aus Überzeugung gewählt. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kommt zu einer völlig neuen Erkenntnis. Er stellt fest, dass die Bürger die AfD wählen, „weil sie diese Partei wollen“. Ja, was hat man denn bisher geglaubt? Hat man die ca. 20% der Bürger, die bisher die AfD gewählt haben, als unpolitische und ungebildete Menschen angesehen, die mal so eben eine Partei wählen, weil sie Spaß daran haben, die anderen Parteien zu ärgern?

Vielleicht sollten die sich selbst nennenden demokratischen Parteien einmal überlegen, warum viele Bürger es leid sind, sich ständig belehren zu lassen, was und wie sie zu denken haben. Vielleicht sind viele dieser Bürger es leid, ständig hören zu müssen, dass die AfD eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei sei, obwohl es dafür absolut keine sachliche Begründung gibt. Natürlich bringt diese Partei zum Ausdruck, dass es richtig sei, dass man auch an sein eigenes Vaterland denken darf und dass man für die Erhaltung seiner Heimat auch eintreten darf, ja eintreten muss. Die Liebe zum eigenen Vaterland verhindert in keiner Weise, die Achtung und den Respekt anderen Völkern gegenüber. Es gibt kein Land, dass seine eigene Identität zugunsten einer imaginieren Weltgemeinschaft aufgeben würde. Eine solche Auffassung mit Nationalismus oder „völkischen“ Verhalten zu diffamieren, ist ungeheuerlich. Genau dies führt zu einer immer stärkeren Ablehnung der etablierten Parteien. Wenn ein Amerikaner mit der Hand auf dem Herzen sich zu seinem Vaterland bekennt, dann würde keiner sagen, dass dies nationalistisch sei. Der Verfasser dieser Zeilen hat ein Gelöbnis im Rahmen einer Wehrübung abgelegt. Er hat folgendes gelobt, zu dem er heute noch steht:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu vereidigen!“

Sind diese Worte nationalistisch? Wohl kaum! Und mit diesem Gelöbnis bekennt sich jeder, der dieses Gelöbnis ernst nimmt, was grundsätzlich erwartet werden sollte, seinem Volk zu dienen und dieses Volk zu verteidigen. Herr Krüger sollte doch einmal formulieren, welche Positionen für ihn nicht hinnehmbar seien. Mit den demokratischen Prinzipien ist es nicht hinnehmbar, dass den Bürgern schulmeisterhaft gesagt wird, was sie nicht zu wählen haben. Diese Art der Bevormundung wird weiter dazu führen, dass die bisherigen Parteien immer mehr in das politische Abseits geschoben werden.

In die gleiche Richtung geht auch die arrogante und eigentlich auch freche Beschimpfung derjenigen Bürger, die dieser Parteienregierung kritisch gegenüberstehen. Was will man denn mit einer Formulierung „Demonstration der Vernünftigen“ sagen, wie es bei der von linken Gruppierungen in Münden aufgerufenen Demonstration auf Plakaten zu lesen war? Im Grund genommen ist das eine Art Volksverhetzung, weil hier unterstellt wird, dass alle Bürger, die diesem linken Mainstream nicht folgen unvernünftig und damit staatsgefährdend seien. Solche Formulierungen sind nicht dumm, sondern brandgefährlich, weil sie zur Spaltung und Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen. Zu der Demonstration in München haben Gewerkschaften und die Landes-SPD aufgerufen. Deren Funktionäre sollten etwas umsichtiger mit Formulierungen hantieren, die das Potential zur Wuterzeugung innerhalb der Bevölkerung haben könnten. Gruppierungen, die immer von demokratisch reden, scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie es sind, die diese Demokratie nicht nur gefährden, sondern zerstören. Zur Demokratie gehört es auch, dass man andere Meinungen zur Kenntnis nimmt. Man muss sich nicht mit diesen identifizieren. Allerdings ist es eine Missachtung Andersdenkender, wenn man versucht deren Meinung zu diffamieren mit dem Ziel, diese gar nicht erst zu einem gesellschaftlichen Diskurs zuzulassen. Hier sollten die sich selbst demokratisch nennenden Parteien einmal wieder selbst darum kümmern, dass sie sich demokratisch verhalten. Damit wäre für die Gesellschaft viel gewonnen.

Aktuell sollten die etablierten Parteien, aber auch die Gewerkschaften, die meinen, sich als Pseudo-Parteien zu verstehen, endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht sie es sind, die dem Bürger eine gesellschaftspolitische Richtung vorzugeben haben, sondern der Souverän sich für das entscheidet, was er für richtig hält. Eine solche Entscheidung dann zu diffamieren und mit allen verwaltungsgemäßen Tricks aushebeln zu wollen, ist antidemokratisch, ja es kann bereits Züge eines faschistischen Denkens offenbaren.

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Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz bezeichnet aktuell die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Dazu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.”
Die AfD vermutet zurecht, dass Haldenwang mit diesem Rückzieher seiner bisher vollmundigen Erklärung, wonach die JA als gesichert rechtsradikal anzusehen sei, lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Dieser Vorgang zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, auf welchem unsicheren Boden der Verfassungsschutz operiert. Eine ähnliche Praxis ist auch bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte wahrzunehmen. Dieses Institut ist ein privatrechtlicher Verein, der genau von denjenigen finanziert wird, die dafür sorgen wollen, dass eine politische Alternative in Deutschland keinen Einfluss gewinnen kann. Bornemann-Aktuell hat mehrfach sowohl über die Praxis des Verfassungsschutzamtes als auch über den Verein “Deutsches Institut für Menschenrechte” berichtet und kommentiert.

Eigentlich ist es doch ungeheuerlich, weil hier mit angeblich rechtsstaatlichen Techniken der Versuch unternommen wird, eine politische Kraft, die für die bisher tätigen Parteien offensichtlich eine Bedrohung darstellt, zu verhindern. Den Bürgern wird ein Bild von dieser politischen Alternative gezeichnet, das deutlich machen soll, dass man diese, nun schon seit 10 Jahren bestehende Partei, nicht wählen darf, weil man dann sich selbst als ein rechtsradikaler Bürger zu erkennen gibt. In einer unseriösen Praxis wird hier der Anschein erweckt, als wenn bereits gesicherte Erkenntnisse einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, obwohl dies letztverbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. In der Werbung würde man gegen einen solchen Anbieter wegen eines unlauteren Wettbewerbes vorgehen.

Natürlich bleibt bei solchen gravierenden Anschuldigungen immer etwas hängen. Es ist auch nicht zufällig, dass immer vor Wahlen Schmutz gegen die AfD und ihre Gliederungen in die Welt gesetzt wird. Zumindest bei dem sogenannten Institut für Menschenrechte, kann man davon ausgehen, dass hier eine Privatmeinung von besonders einschlägig tätigen Personen vorgenommen wird, die keinen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben. Mit Wissenschaft hat dies nicht immer etwas zu tun.

Die AfD stellt zurecht in diesem Zusammenhang fest, dass in der Sache der Einstufung der AfD und ihrer Unterorganisationen keine Entscheidung über das Vorliegen einer Verfassungsfeindlichkeit erfolgte. Peter Boehringer erklärte in einer Presseerklärung: “Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Was für den Bürger mittlerweile unverständlich ist, dass diejenigen Politiker, die immer wieder von der Verfassungswidrigkeit der AfD schwadronieren, nicht dafür gesorgt haben, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass diese Politiker genau wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben, so dass sie sich darauf beschränken, immer wieder Dinge zu behaupten, die zwar unbewiesen, gleichwohl aber einer Brunnenvergiftung des Denkens sehr nahekommt. Seriös ist dies keinesfalls. In diesem Zusammenhang kann man auch nur noch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ansehen, der erst vollmundig meinte, er würde die AfD um die Hälfte bezüglich des Wähleranteils reduzieren und der jetzt wieder lautstark und ebenso vollmundig, aber absolut unglaubwürdig, davon redet, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nie erfolgen wird. Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann sollten doch die Umfragewerte auch einen Herrn Merz nachdenklich machen. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger diese CDU, die gar keine CDU, sondern allenfalls eine schlechte SDU (Sozialdemokratische Union) ist, nicht mehr wählen wollen.

Es ist um so bemerkenswerter, dass es der AfD bisher gelungen ist, ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, obwohl sie mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft wird. Wahrscheinlich haben die Bürger doch einen sehr viel größeren politischen Durchblick, als dies uns Herr Merz weismachen will.

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Der Ostbeauftragte hat Angst vor einer politischen Alternative

Aktuell verbreitet der sogenannte “Ostbeauftragte” der Bundesregierung, der SPD-Politiker, Carsten Schneider, über die Mainstreammedien die Meinung, dass “niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen“. Er meint ferner, dass die AfD “als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und des gesellschaftlichen Zusammenhalts” anzusehen sei.

Wenn man diesen Unfug hört, dann stellen sich dem denkenden Bürger mehrere Fragen, die der Herr Ostbeauftragte doch einmal erklären sollte.

Zuerst stellt sich die Frage, was ein “Ostbeauftragter” ist. Wahrscheinlich werden die Bürger der Bundesländer in Ostdeutschland als unmündige Personen angesehen, so dass sie einen besonderen Beauftragten benötigen, der ihre Interessen bei der Bundesregierung vertritt. Vielleicht sollte sich der Ostbeauftragte mehr darum kümmern, dass die Arroganz des Westens endlich aufhört. Die Probleme des Ostens sind nicht von den Bürgern im Osten entstanden, sondern sind ein Ergebnis der Arroganz und teilweise auch Dummheit westdeutscher Politiker.

Wenn der Ostbeauftragte jetzt behauptet, dass niemand der AfD zutraut, eine vernünftige Politik zu machen, dann beweist er die Arroganz und Überheblichkeit der westdeutschen Politiker. In Ostdeutschland sind es mindestens 20 bis 30% der Bürger, die eben die AfD wählen, weil sie sich von ihr endlich das Ende des politischen Chaos und des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschland erwarten. Sie trauen gerade der AfD zu, die vielen Probleme, die von den bisher etablierten Parteien produziert wurden, wieder zu lösen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist ausschließlich von den linken westdeutschen Politikern mit ihrer bürgerfeindlichen Identitätspolitik, die sie aus den USA übernommen haben, verursacht worden. Diese linken Ideologen haben mittlerweile sowohl ein gesellschaftspolitisches aber auch ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, dass man um Deutschland nur noch Sorge haben kann. Sexuelle Randgruppen werden zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger gemacht. Die Mehrheit der Bürger soll endlich begreifen, dass es keine intakten Familien mehr gibt und Vater und Mutter Begriffe sind, die auf ein reaktionäres und rechtes Bewusstsein hinweisen. Die alten weißen Männer sollen möglichst bald abtreten, damit endlich eine neue Menschheit entsteht, die in Deutschland natürlich nicht aus weißen Menschen bestehen kann. Bei diesen handelt es sich – mindestens was die alten weißen Männer betrifft – um ein Auslaufmodell, das sich hoffentlich bald biologisch erledigt.

Bei den alten weißen Frauen übt man offensichtlich noch ein wenig Nachsicht, weil diese ja aktuell aktiv diese Gesellschaft verändern müssen, so dass man diese in der Politik benötigt. Die angeblich friedliche Politik, die man diesen Frauen zugeschrieben hat, ist nicht zu sehen, aber solange sie feministisch ist, wird auch der letzte Schwachsinn zum politischen Erfolg umgemünzt.

Die eigentliche Gefahr für die deutsche Wirtschaft geht aktuell letztlich von einem irrationalen Gerede aus, das Angst schürt ohne dass es dafür sachliche Gründe gibt. Der Ostbeauftragte sollte aufhören, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft beizutragen. Die Gefahren für die Wirtschaft gehen zur Zeit ausschließlich von der rot-grünen Regierung aus, wobei auf den Irrsinn der Heizungsgesetzgebung hinzuweisen ist. Es wird immer mehr erkennbar, mit welchem Dilettantismus aber mit einer hohen ideologischen Verbohrtheit der Wirtschaftsminister Habeck und seine Genossen vorgegangen sind. So ganz nebenbei: Dies ist die beste Werbung für die AfD!

Da stört eine AfD, weil diese auf den derzeitigen politischen Irrsinn hinweist und die Bürger angeregt, endlich darüber nachzudenken, ob man diesem linken Fehlentwicklungen Einhalt gebieten muss. Da bleibt eben nichts anderes übrig, so scheint es jedenfalls der Ostbeauftragte zu sehen, als die AfD zu diffamieren, in der Hoffnung, dass Bürger, die das Denken aufgeben haben, Angst bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Aber dem Herrn Ostbeauftragten kann man nur zurufen, dass die Bürger in Deutschland keinesfalls in ihrer Gesamtheit bereits so ideologisch eingeübt sind, dass sie die Absicht dieses Politikers nicht bemerken. Man merkt die Absicht und ist verstimmt – was aber noch wichtiger ist, man hört auf den Unfug bestimmter Politiker nicht mehr hin und handelt so, wie man es selbst für richtig hält. Und das ist gut so!