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Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Die AfD veröffentlichte aktuell eine Presseerklärung, durch die sie Stellung zur der privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam nimmt. Nachdem wir den Eindruck gewonnen haben, dass durch die kriminellen Ausforschungen von Correktiv und den offensichtlichen Lügen, die dann verbreitet wurden, das Ziel verfolgt wurde, die AfD als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei in der Öffentlichkeit darzustellen, halten wir es für erforderlich, die jetzt von der AfD herausgegebene Erwiderung im Original und unverändert zu veröffentlichen. Wir können uns nicht daran erinnern, dass eine Regierung in Deutschland jemals eine solche widerliche Kampagne gegen eine Opposition gefahren hat. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese linke Regierung von ihrem eigenen Desaster ablenken will, damit die Bürger nicht merken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund führt. 

Presseerklärung der AfD:

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

 2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

 


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Aktuell sind die sogenannten demokratischen Parteien das Problem

Die Bürger können sich bei der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung, die keine Auseinandersetzung, sondern eine gegenseitige Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden ist, nur noch mit Abscheu abwenden. Die (H)Ampelmänner der gegenwärtigen Regierungskoalition, denen es gelungen ist, auch die CDU nunmehr endgültig als eine linke Kaderpartei umzufunktionieren, scheinen aktuell nur ein Ziel zu haben: Diese Gesellschaft soll so verunsichert werden, dass kein Bürger mehr erkennen kann, auf welcher Seite er eigentlich steht. In Thüringen bei der letzten Landratswahl ist mehr als erkennbar geworden, dass die CDU nur noch dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie sich voll mit den linken politischen Kräften identifiziert und auch die letzten Grundsätze einer ehemaligen bürgerlichen Partei, über Bord geworfen hat. Wenn der Vorsitzende Merz den Bürgern vorgaukelt, dass seine Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ habe, so lügt er. Tatsache ist, dass die linksextreme Partei in Thüringen nur deshalb noch immer den Ministerpräsidenten stellt, weil dies mit der Duldung der CDU erfolgt. Auch bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis wurde der CDU-Kandidat im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt, weil die CDU sich mit den antidemokratischen Kartellparteien verbunden hat und mit den Stimmen der linksextremen Linken gewählt wurde. Trotz dieses Kartell-Verhaltens und der demagogischen Massenaufhetzung der Bevölkerung, die zu den sogenannten „spontanen“ Demonstrationen gegen rechts führten, erhielt der AfD-Kandidat fast 50% der Wählerstimmen. Bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wird es sich zeigen, wie die Bürger in Thüringen wirklich entscheiden. Dann ist nämlich der Kandidat gewählt, der bereits im ersten Wahlgang die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen kann. Was aber die sich antidemokratisch verhaltende Kartellparteien erreicht haben, ist die Demontage eines demokratischen Miteinanders. Nur noch mit Tricks werden politische Mehrheiten generiert, die eine Veralberung der Bürger sind.

Wenn der Vorsitzende der CDU in Thüringen Voigt über eine demokratische Partei, wie sie die AfD ist, redet: „Sie sind verwundbar, wenn man sie stellt“, dann ist das die gleiche Diktion, die Gauland seinerzeit vorgeworfen wurde, als dieser sagte: „Wir werden sie jagen“. Aber so ist das, wenn die sogenannten demokratischen Parteien etwas sagen, ist dies immer korrekt, wenn dies die AfD sagt, dann ist es eine schlimme politische Entgleisung.

Auch in der heutigen Bundestagssitzung führten die Parteien wieder einmal vor, was die Bürger von ihnen zu halten haben. Insbesondere die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, einer klassischen linksextremen Kaderpartei, zeigten eindrucksvoll, wie man die Spaltung der Gesellschaft systematisch betreibt. Bereits bei der Anrede einiger dieser Ideologien besessenen Politiker brachte ihre Verachtung gegenüber dem politischen Andersdenkenden zum Ausdruck. Wenn bei der Anrede nur die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien angesprochen werden, zeigt dies die faschistische Haltung solcher Politiker. Nur diejenigen, die sie selbst akzeptieren, haben offensichtlich etwas im Bundestag zu suchen. Wie verkommen die politische Kultur im Bundestag bereits ist, wird dadurch deutlich, dass noch nicht einmal das Bundestagspräsidium gegen diese Ungehörigkeit der Politiker, selbst zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, nichts unternommen wird. Politiker der sogenannten demokratischen Parteien setzen sich über das Recht und meinen, sie selbst entscheiden darüber, wer neben ihnen noch im Bundestag vertreten sein darf.

Interessant am Verlauf der Debatte war nur die Haltung der CDU. Einerseits versucht sie sich bei den linksradikalen Gruppierungen einzuschleimen, anderseits stimmte sie in ihren Debattenbeiträgen im Wesentlichen der Argumente der AfD zu. Hier wird die Schizophrenie der CDU deutlich, die zunehmend feststellen muss, dass sie sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

Die Kartellparteien scheinen regelrecht in eine Panik zu verfallen. Anders sind ihre hysterischen Reaktionen nicht zu erklären. Zu diesem hysterischen Verhalten gehören auch die Ergebenheitsadressen einiger Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, die sich nicht zu dumm vorkommen, wenn sie Loblieder auf die Ampelmänner singen und behaupten, die AfD sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits jetzt in einem dramatischen Tiefflug befindet, obwohl die AfD noch gar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte.

Es ist jedoch hoffnungsvoll, dass es noch Bürger gibt, die sich weder von den Politikern noch von der sogenannten Wirtschaftselite verblenden lassen und ihr eigenes Denken nicht an den jeweiligen Pförtnerlogen der Parteien, des Verfassungsschutzes und der Industrieunternehmen abgegeben haben. Diese Bürger werden – sofern es noch Wahlen geben sollte und diese nicht durch politische Kartellabsprachen dauerhaft beseitigt worden sind – die Parteien wählen, von denen sie überzeugt sind, dass sie sich um die Interessen Deutschlands kümmern werden. Das lässt hoffen!

Aktuell sind die sich selbst nennenden demokratischen Parteien das Problem und nicht die Lösung.

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Agnes Strack-Zimmermann verunglimpft den politischen Gegner mit einer Fäkalsprache

Auf welchem Niveau die gegenwärtige politische Auseinandersetzung aktuell angekommen ist, zeigt die menschenverachtende und in ihrer Diktion der Nazis entlehnten Ausdrucksweise, derer sich eine angeblich demokratische Politikerin der FDP bedient. Da wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine menschenverachtende Sprache gegenüber anderen Menschen praktiziert, so dass man mit einer massiven Hetze, die über die öffentlich-rechtlichen Medien und vielen Tageszeitungen verbreitet wird, den Versuch unternimmt, die AfD zu vernichten. Was aber den sich selbst nennenden Demokraten gar nicht mehr auffällt, ist dass sie selbst mittlerweile ein Niveau der politischen Auseinandersetzung betreiben, die zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland führt und mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Den Gipfel einer faschistischen Denkweise hat jetzt die FDP-Politikerin Agnes-Maria Strack-Zimmermann eindrucksvoll vorgeführt. Bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei am 14. Januar 2024 bediente sich diese Politikerin einer sprachlichen und gedanklichen Diktion, für die einem jegliche Worte fehlen. Wer den politischen Gegner als ein Stück Scheiße bezeichnet und das noch dadurch steigert, indem gesagt wird: „Je größer der Haufen Scheiße sei, umso mehr Fliegen Sitzen darauf“, der hat sich außerhalb jeglicher Demokraten gestellt, weil solche Bemerkungen, abgesehen davon, dass sie jeglichen Anstand vermissen lassen, übelstes Vokabular von Faschisten sind. Was den Vorgang noch unerträglicher macht, ist dass der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, eine solche Bemerkung seiner Parteikollegin noch beklatscht. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit dieser faschistischen Denkweise seiner Parteikollegin identifiziert, so dass man nur noch mit Abscheu auf eine solche Partei blicken kann, die sich auf ein solches Niveau begeben hat.

Es ist gut, dass diese Frau zukünftig nicht mehr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist und in die politische Bedeutungslosigkeit eines EU-Parlaments abgeschoben worden ist. Personen, denen jeglicher Anstand fehlt und die in ihrer Fäkalsprache zum Ausdruck bringen, was sie von ihren politischen Gegnern halten, sollten möglichst schnell aus verantwortungsvollen politischen Positionen entfernt werden.

Aber der Vorgang, der in seiner Art kein Einzelfall ist, auch wenn durch den Fäkalausdruck noch eine Spitze daraufgesetzt wurde, macht deutlich, wie gegenwärtig die politische Auseinandersetzung der sogenannten Demokraten mit politisch Andersdenken erfolgt. Er gibt einen Hinweis darauf, dass eine Gruppe von Machtmenschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, zum letzten Gefecht aufrufen, weil sie befürchten, dass ihnen die Macht entgleitet. Nicht anders ist es zu erklären, dass mit Massendemonstrationen, die durch ihre Kadergruppen systematisch vorbereitet und mit Hilfe der öffentlichen Medien umgesetzt werden, der Versuch unternommen wird, die Bürger zu willfährigen Mitläufern zu beeinflussen. Den Bürgern wird suggeriert, dass sie für die Demokratie eintreten müssen. In Wahrheit werden sie politisch so eingelullt, dass sie gar nicht bemerken, wie sie direkt in eine neue Diktatur geführt werden. Es empfiehlt sich, den Kommentar des Chefredakteurs von AUF1 nachzuhören. Was gegenwärtig geschieht, ist der Anfang einer Entwicklung, von der es dann so schnell keinen Schritt mehr zurückgehen wird, wenn er erst einmal vollzogen wurde. Für die Bürger in Ostdeutschland dürfte dies dann die dritte Diktatur sein, diesmal eine Mischung aus Großkapital und linker Identitätsideologie. Politiker, wie Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann haben dazu ihr Teil beigetragen.

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Wehret den politischen Brandstiftern

Aktuell werfen die Landtagswahlen ihren Schatten voraus und alle sehen gebannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die Ergebnisse der bisher vorliegenden Meinungsumfragen. Der Tonfall der sogenannten Demokraten wird immer brutaler und scheint in der AfD offensichtlich die Inkarnation des Teufels zu sehen. Politiker einer Partei, die in Sachsen – wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten – nur noch ca. 3% Wählerzustimmung haben, meinen, dass jetzt der Zeitpunkt eines Verbots der AfD herangekommen sei. Es wirkt schon richtig lächerlich, wenn ausgerechnet Petra Kipping, die besser erst einmal ihr eigenes Ministerium nach ordentlichen Verwaltungsgrundsätzen führen sollte, sich hinstellt und sagt, weil die AfD stark sei, sei sie eine Gefahr für die Demokratie. Dabei verweist sie auf ein vor Jahren anhängiges BGH-Verfahren, bei dem die damaligen Richter feststellten, dass ein Verbot der nicht infrage kommt, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Wählerschaft hatte. Frau Kipping zeigt mit ihrer dümmlichen Feststellung wieder einmal, dass sie von einem ordentlichen Verwaltungshandeln keine Ahnung hat. Dann hätte sie selbst bemerken können, dass es zwischen der NPD und der AfD einen erheblichen Unterschied gibt. Der AfD wird von den „demokratischen“ Brandstiftern der Vorwurf einer angeblichen Rechtsradikalität gemacht, ohne den Beweis antreten zu können. Aber der Wählerwille ist doch viel wirkungsvoller als mögliche Parteienverbote durch Gerichte. Da kann jetzt jeder bei der SPD sehen, die wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag des Freistaats Sachsen kommen wird. Das oberflächliche und substanzlose Gerede von Saskia Esken, die sich ebenfalls für ein Verbot der AfD ausspricht, nimmt ohnehin kein denkender Bürger mehr ernst, so dass sich die Kommentierung dieses Unfugs erübrigt.

Wie gefährlich die sogenannten Demokraten zurzeit regelrechte politische Brandsätze verteilen, konnte man am Inhalt eines Interviews sehen, dass mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau – Frei Universität Berlin – geführt wurde. Mau brachte zum Ausdruck, dass er vor der Entwicklung im Zusammenhang mit der AfD Angst habe und diagnostizierte einen starken Rechtsdruck, der seiner Meinung nach eine Beschädigung der Demokratie mit sich bringt. Mau meinte, dass die AfD einer der Akteure sei, die eine Spaltung in die Gesellschaft bringen würde. Er kritisierte die Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und scheint selbst noch gar nicht bemerkt zu haben, dass dies genau von den sogenannten Demokraten in einer geradezu faschistoiden Vorgehensweise praktiziert wird. Anderseits musste er darauf hinweisen, dass sich die AfD mittlerweile zu einer Volkspartei entwickelt habe.

Wenn Mau beklagt, dass die AfD es geschafft hat, ihre eigenen Repräsentanten in wichtige Gremien der sogenannten Zivilgesellschaft zu bringen, wobei er explizit die Freiwilligen Feuerwehren aber auch die Industrie- und Handelskammer nannte, dann zeigt dies eben die hohe Akzeptanz einer demokratischen Partei, die zur Gefahr für die bisherigen Parteien, die jetzt bemerken, wie ihr Einfluss immer weiter erodiert, geworden ist. Er verwechselt den politischen Wechsel von den bisherigen Blockparteien in Richtung einer Bedeutungslosigkeit mit einer Demontage der Demokratie.

Noch abenteuerlicher wird die Feststellung eines Wissenschaftlers, der allen Ernstes behauptet, dass die Verfassungsschutzämter festgestellt hätten, dass es sich bei der AfD um eine erwiesene rechtsradikale Partei handelt, obwohl die Meinung der Verfassungsschutzämter soviel oder so wenig Wert sind, wie die Erklärungen von Politikern. Die pauschale Behauptung, dass es sich bei der AfD um eine gesicherte Partei handelt, deren Spezifikum die Menschenverachtung sei, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass sie nur noch auf eine gähnende Ablehnung bei den Bürger stößt.

Wenn sich der Verfassungsschutz, der lediglich die Meinung seiner jeweiligen Innenminister nachplappert, aktuell so sicher ist, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt, dann sollte doch endlich das Gremium angerufen werden, dass allein berechtigt ist, ein verbindliches Urteil zur AfD auszusprechen. Liegen solche belastbaren Fakten nicht vor, dann wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufhören in die aktuelle Politik einzugreifen. Das was sie machen birgt in der Tat die Gefahr, dass hier demokratische Brandsätze verteilt werden, allerdings von sich selbst nennenden Demokraten.


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Die Oberbürgermeisterwahl in Pirna leitet eine politische Zeitenwende ein

Aktuell scheinen die etablierten Parteien regelrecht in einen Panik-Modus zu geraten. Ihr bisheriges Prinzip eine sogenannte Brandmauer gegen einen politischen Mitbewerber einzurichten, ist krachend gescheitert. Die Parteien, die immer von Demokratie und Beteiligung der Bürger reden, haben bisher alles unternommen, dass nicht die Bürger entscheiden, sondern die zu einem Kartell zusammengeschlossenen Parteien entscheiden, wie die politischen Weichenstellungen in Deutschland zu erfolgen haben. Nachdem die Bürger diese antidemokratischen Praktiken durchschauten, so dass sie immer wirkungsloser wurden, musste man nach anderen Wegen suchen, wie man den politischen Mitbewerber, der inzwischen zu einer Gefahr für die angeblich weltoffenen Kartellparteien geworden ist, aus den Parlamenten heraushalten kann. Auch der Missbrauch der Verfassungsschutzämter, die jetzt die Parteipolitik der SPD, der Grünen und der anderen Kartellparteien den Bürgern zu vermitteln haben, funktioniert nicht, weil die Bürger bemerken, wie man sie indoktrinieren will. Schlimm an der ganzen Entwicklung ist nur, dass genau diejenigen, die immer davon reden, dass der Staat nicht delegitimiert werden dürfe, genau das machen. Die strukturierte Unglaubwürdigkeit der Politiker führt zu einem immer größeren Verdruss der Bürger gegenüber denjenigen, die eigentlich unseren Staat repräsentieren sollten.

Wenn es dann – wie jetzt in Pirna – dazu kommt, dass sich die Bürger nicht mehr von subjektiven Meinungsäußerungen einer Verwaltungsbehörde beindrucken lassen, wird so getan, als wenn jetzt die Rechtsradikalen bereits die Macht übernommen hätten. Vielleicht sollte wieder mehr Sachlichkeit und vor allen mehr Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einkehren. Damit würde man sowohl dem Ansehen des Staates einen guten Dienst erweisen als auch das Vertrauen der Bürger in die Gremien, die eigentlich für die Bürger arbeiten sollten und nicht den Bürgern vorschreiben sollten, was die Bürger zu tun haben, wieder zurückgewinnen. Es ist nicht erklärbar, wie sich der Exekutiv-Vizepräsident Heubner des Internationalen Ausschwitz-Komitees mit Sorge auf den Sieg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna in der Öffentlichkeit äußert. Wenn er von demokratischen Parteien redet und dabei die AfD offensichtlich ausschließt, sollte Herr Heubner zur Kenntnis nehmen, dass die AfD gar nicht hätte auf Wählerlisten stehen können, wenn es sich nicht auch bei dieser Partei um eine demokratische Partei handeln würde. Wenn der Innenminister Schuster in Sachsen meint, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, dann sollte er dies nicht über seinen nachgeordneten Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes den Bürgern eine Woche vor dem Stichwahltermin verbreiten lassen. Ein solches Verhalten ist demokratiezerstörend, weil hier die Exekutive in Wahlvorgänge der Bürger in unzulässiger Weise eingreift. Der Minister, er kann ja auch seinen Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes damit beauftragen, müsste darauf hinwirken, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Offensichtlich gibt es dafür keine belastbaren Hinweise, so dass man meint, einfach unbewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen, in der Hoffnung, dass die Bürger das dann auch noch glauben.

Die Oberdemokraten der sich demokratisch nennenden Parteien sollten vielmehr kritisieren, mit welcher Missachtung die gegenwärtigen Ampelmänner-Politiker den Bürgern entgegentreten. Entscheidungen am Sonnabend zu verkünden, die am Sonntag in Kraft gesetzt werden, sind die Voraussetzungen, um Politiker nicht mehr zu trauen und sie auch nicht mehr ernst zu nehmen. Das sind die Grundlagen für eine Zerstörung der Demokratie und des Gemeinwesens.

Mit dem partielosen Kandidaten Lochner, der für die AfD in die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pirna aktuell erfolgreich gezogen ist, wird gezeigt, dass die Demokratie auch nicht durch das Verhalten von Kartellparteien verhindert werden kann. Und das ist die gute Nachricht aus Pirna.

Die Bürger können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sich die jetzt erkennbare politische Entwicklung weiter fortsetzen wird. Zunehmend werden sich die Bürger von Politikern emanzipieren, die glauben den Bürgern gegen deren Willen ein Weltbild zu vermitteln, dass viel von Weltoffenheit, Menschenwürde und Demokratie erzählt, in Wahrheit aber in eine immer tiefere Gedankeneinengung im Sinne einer linksextremen Gesellschaft führt, bei der eine woken-Elite und deren Parteien vorgeben, was richtig oder falsch ist. Die immer stärker werdende Unfähigkeit der Ampelmänner-Politiker hat, glücklicherweise die Bürger wachsam werden lassen, so dass sie inzwischen feststellen, dass man nicht alles glauben soll, was Politiker als Weisheit glauben verbreiten zu müssen. Die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Pirna, bei dem ein Kandidat auf der AfD-Liste zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, ist nur der Beginn einer politischen Entwicklung. Man darf gespannt sein, wie die Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen abschneiden werden. Eines kann aktuell als gesichert vorausgesetzt werden: Nicht die Landesverfassungsschutzämter werden diese Wahlen entscheiden, sondern die Bürger. Und diese wollen eine politische Zeitenwende. Das ist eine echte „gesicherte Erkenntnis“.

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Das Demokratie- und Amtsverständnis der Innenministerin Faeser

Aktuell kann sich jeder Bürger nur noch fragen, welche verschrobenen Vorstellungen einige unserer Politiker haben. Wenn man zum Beispiel die Reden der Innenministerin Faeser mit Bewusstsein wahrnimmt, was man vielleicht bei den gegenwärtig agierenden Politikern gar nicht mehr machen sollte, dann kann man zur Auffassung gelangen, dass den Bürgern mittlerweile immer mehr vorgeschrieben werden soll, was sie als richtig oder falsch anzusehen haben. Dieses schulmeisterliche Verhalten wird jetzt auch gegenüber den Unternehmensleitungen praktiziert. Frau Faeser legt fest, was ein gutes demokratisches Verhalten sei und wie man sich zu verhalten habe, um nicht bei den gegenwärtigen Staatsvertretern in Ungnade zu fallen. Natürlich heißt dies auch „Haltung“ gegenüber der AfD zu zeigen. Vielleicht legt sie zukünftig auch fest, was als „Staatsraison“ zu gelten hat. Offensichtlich gibt es aber doch noch Unternehmensleitungen, die nicht dem linksorientierten Parteien-Mainstream alles nachplappern, wie es beispielshaft Unternehmungen wie Audi und VW praktizieren, die ihren Mitarbeitern sogar die Sprachdiktion vorschreiben wollen. Es gibt Unternehmer, wie Theo Müller, die ihre Eigenständigkeit bewahren und das machen, was sie selbst für richtig halten. Vor solchen Unternehmern kann man noch Respekt haben, bei den anderen lohnt es sich nicht mehr, auf deren Gerede zu hören und man sollte sich überlegen, ob man von solchen Unternehmen keine Produkte mehr kaufen sollte. Das ist nämlich die einzige Sprache, die Manager, die Politikern nach dem Mund reden, verstehen.

So wird in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Inhaber des Unternehmens „Müller-Milch“, Theo Müller, sich in einem Luxushotel zu einem Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, getroffen habe. Nach inzwischen erfolgten weiteren Recherchen, hat es dieser Unternehmenslenker sogar gewagt, sich mehrmals mit Frau Weidel zu treffen. Für Frau Faeser, die offensichtlich selbst festlegen will, mit welchen Parteien nicht geredet werden darf, äußerte massive Kritik gegen den Kontakt des Unternehmens Müller-Milch mit der AfD. Wahrscheinlich hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass es in keiner Weise ihre Aufgabe ist, in ihrer Funktion als Innenministerin solche Erklärungen abzugeben. Sie sollte sich mehr um ihre originären Aufgaben kümmern. Aber auch das ist aktuell gegenwärtiger Stil dieser Regierung. Jeder kümmert sich um Angelegenheiten, die gar nicht in die eigenen Zuständigkeiten fallen.

Bemerkenswert an dem Treffen von Theo Müller und Alice Weidel ist die Feststellung von Müller, dass er im Gespräch mit Frau Weidel in keiner Weise erkennen konnte, dass von der AfD rechtsradikale Ideen verbreitet werden. Müller erklärte weiter, dass er sich im persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden der AfD selbst ein Bild von den Vorstellungen und Zielen der AfD machen wollte. Ein solches Verhalten hätte man auch von anderen Unternehmensleitungen erwarten müssen.

Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die es akzeptiert, dass Politiker den Bürgern vorschreiben, welche Parteien sie nicht wählen dürfen. Und wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn die Bürger auf solche unseriösen Anliegen von Politikern reinfallen und sich an deren antidemokratischen Anweisungen orientieren. Die NZZ stellte in einem Kommentar zum Verhalten der Ministerin Faeser zurecht die Frage, „wie ratlos muss eine Regierung sein, wenn sie die Wirtschaft des Landes wegen ein paar Treffen eines einzelnen Unternehmers zum Anti-AfD-Rapport zitiert? Wie autoritär muss ihr Politikverständnis sein, dass sie sich überhaupt anmaßt, derartige Bekenntnisse einzufordern?“ Das Auftreten und Verhalten von Politikern, von denen man ohnehin keine positiven Erwartungen haben kann, wäre kein Problem. Schlimm ist jedoch, dass es Unternehmensleitungen gibt, die glauben, solchen Politikern, die sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zusteht, nachplappern zu müssen.

Die Kontakte zwischen der AfD und Theo Müller zeigen aber, dass der Einfluss von linksextremen Politikern immer mehr schwindet und es Unternehmer gibt, die sich selbst ein Bild von Parteien machen wollen, ohne sich von Faeser und Genossen die jeweiligen Kontakte vorschreiben zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass es doch bald auch zu einer politischen Zeitenwende kommen kann, in der die Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen können.

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Aktuell vor der Landestagswahl erhält auch die AfD in Sachsen-Anhalt ein Gütesigel vom Landesamt für Verfassungsschutz

Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt spricht die den Innenministern nachgeordnete Behörde, das sogenannte Verfassungsschutzamt, eine Wahlempfehlung aus. Natürlich ist es ein Ärgernis für die sich demokratisch nennenden Parteien, dass ausgerechnet die demokratische bürgerliche Oppositionspartei, die AfD, aufgrund der gegenwärtig vorliegenden Zustimmung der Bürger an der Spitze der Parteien liegt. Jetzt glaubt man, wie dies nun schon mit einer Regelmäßigkeit auch in anderen Bundesländern und bei der Verfassungsschutzbehörde des Bundes erfolgt, durch eine negative Wahlempfehlung in die Landtagswahlen eingreifen zu können. Es muss doch gelacht sein, , wenn es nicht Bürger geben sollte, die eine politische Meinung einer Verwaltungsbehörde als Wahrheit ansehen und sich dann von Parteien abwenden, die nach Auffassung der gegenwärtig Regierenden eine Gefahr für die Macht dieser Regierenden sind. Eine Gefahr deshalb, weil sie für die Bürger mittlerweile eine echte Alternative sind, um endlich das linke Parteienkartell abzuwählen, damit es für Deutschland wieder eine positive Entwicklung geben kann.

Es verwunderte auch nicht, dass diese angeblich wichtige Nachricht, die nichts anderes als eine politische Meinungsäußerung der gegenwärtigen Regierung ist, aktuell über den Rundfunk immer wieder in den Nachrichten gesendet wurde. Sie ist deshalb keinesfalls ein Maßstab für das Handeln von Bürgern. Es ist bemerkenswert, dass das Bundesverfassungsgericht, das allein verbindlich feststellen könnte, dass diese Partei verfassungswidrig ist, bisher nicht angerufen wurde. Wenn die Amtsleiter der Verfassungsschutzämter so überzeugt von ihrer Einschätzung wären, dann könnten sie doch mit ihren Vorgesetzten, den jeweiligen Innenministern einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen. Offensichtlich gibt es dafür keine gerichtsverwertbaren Beweise. Mit den Feststellungen der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit soll erreicht werden, dass potenzielle Mandatsträger Angst haben sollen, weil sie mit beruflichen Nachteilen rechnen können. Glücklicherweise gibt es aber noch Politiker, die es sich leisten können, ihren eigenen Weg zu gehen und nicht auf parteipolitische Angriffe der Regierungsparteien mit Angst reagieren.

Allerdings scheinen viele Bürger die ständigen Warnungen der Verfassungsschutzbehörden – das sind nachgeordnete Dienststellen der jeweiligen Innenminister – zurecht nicht mehr ernst zu nehmen. Sie halten diese Hinweise für ein besonderes Gütesigel, wonach man genau diese Partei wählen sollte, weil man damit wirklich aktuell einen Politikwechsel erreichen kann.

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Aktuell ist die AfD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen

Aktuell haben die Wahlen in Bayern und in Hessen gemeinsam gezeigt: Die AfD ist als bürgerliche Partei in der Gesellschaft angekommen. Dies ist um so bemerkenswerter, als sie von den sich demokratisch nennenden Parteien massiv diffamiert wurde und als antidemokratische und rechtsradikale Partei denunziert wurde. Die Bürger sowohl in Bayern als auch in Hessen sind auf diese Verleumdung der etablierten Parteien und ihrer Handlanger in Politik und Verwaltung nicht hereingefallen. So wie es im Augenblick aussieht, ist die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen zweitstärkste Kraft und damit Oppositionsführer geworden. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass damit die AfD Bestandteil unseres demokratischen Parteienspektrums geworden ist.

Aber auch ein zweites Ergebnis wurde durch diese Wahlen erkennbar. Die SPD in Hessen mit ihrer dortigen Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat von den Bürgern die Quittung für die Respektlosigkeit erhalten, dass die Spitzenkandidatin zu verstehen gegeben hat, dass sie nur als Ministerpräsidentin in Hessen zur Verfügung steht. Damit hat sie gezeigt, dass es ihr in keiner Weise um das Wohl der Bürger, sondern nur um ihre eigene Karriere geht. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis sollte Nancy Faeser unverzüglich zurücktreten, weil sie bewiesen hat, dass sie bei den Bürgern weder in Hessen, noch im übrigen Bundesgebiet akzeptiert wird. Auch für die Bundespolitik wäre es gut, wenn diese Frau endgültig aus der Politik ausscheiden würde, um keinen weiteren politischen Schaden mehr anrichten zu können.

Das dritte Ergebnis ist das politische Ende der FDP, einer Partei, die offensichtlich keiner mehr benötigt. Mit ihrer Gesetzgebung des Personenstandswesens hat die FDP gezeigt, dass sie außer der Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nichts mehr erreicht. Es ist also kein Schaden, dass diese Partei wieder aus einemweiteren Landesparlamenten verschwindet. In Hessen kam diese Partei nur noch mit Ach und Krach in das Parlament und ist dort bedeutungslos. Auch der Abgang der Partei der Linken aus den Parlamenten in Bayern und Hessen zeigt, dass die Bürger radikale linksextreme Parteien dorthin schicken, wo sie hingehören, nämlich nicht mehr in die Parlamente.

Wenn die sogenannten demokratischen Parteien nicht aufhören, weiter in einer Art Kartellbewegung die AfD als zweitstärkste politische Kraft an der Durchführung ihres Wählerauftrages zu hindern, werden sie bei den nächsten Wahlen weitere Quittungen von den Wählern erhalten. Es wird dann nicht mehr darum gehen, dass keiner mehr mit der AfD zusammenarbeiten will, vielmehr wird es dann so sein, dass die AfD regieren kann, ohne dass Parteien, die sich demokratisch nennen, aber sich antidemokratisch verhalten, sie daran noch hindern können.

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Der verbale Hass von Politikern gegen Andersdenkende führt zur physischen Gewalt

Die Ereignisse aktuell rund um die AfD – konkret sind die vermeintlichen Gefährdungen gegenüber der Co-Vorsitzenden Weidel und der Vorgang um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla gemeint – sind mit erheblichen Fragezeichen zu versehen. Was wirklich geschehen ist, werden die Bürger wohl nicht erfahren.

Die Bedrohungen gegenüber Frau Weidel, die dazu geführt haben sollen, dass die Familie von Frau Weidel in Sicherheit gebracht wurde, haben sich ja offensichtlich nicht in Deutschland, sondern an dem zweiten Wohnsitz von Frau Weidel in der Schweiz zugetragen. Nach den jetzt erfolgten Berichten sollen deutsche Behörden angeblich keine Hinweise gehabt haben, die Maßnahmen für die Familie Weidel gerechtfertigt hätten, allerdings ist es auch kaum vorstellbar, dass die gesamte Geschichte nur erfunden wurde, um vielleicht der AfD bei den bevorstehenden Wahlen einen Vorteil zu verschaffen.

Noch merkwürdiger sind allerdings die Vorgänge um den Co-Vorsitzenden der AfD, Tina Chrupalla, bei seinem Wahlauftritt in Bayern. Fakt scheint zu sein, dass Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und richtig ist es wohl auch, dass er in der Intensivabteilung des Krankenhauses behandelt werden musste. Es ist kaum anzunehmen, dass dies erfolgte, wenn keine medizinische Notwendigkeit vorgelegen hätte. Insofern ist es auch mehr als verwunderlich, wie schnell staatliche Behörden öffentlich erklärten, dass es keine Hinweise eines Anschlages gegen den Vorsitzenden der AfD gegeben habe. Immerhin ist – wenn die Pressemitteilungen zutreffen sollten – von dem behandelnden Arzt festgestellt worden, dass am Oberarm Rötungen festgestellt wurden, die von einem Einstich hätten hervorgerufen sein können. Selbst wenn keine Spuren eines Giftes nachträglich festgestellt werden sollten, ist dies auch dies kein Beweis dafür, dass kein Angriff gegen den Politiker erfolgt sein kann. Auch die sogenannten Ko-Tropfen sind im Nachhinein nur schwer nachzuweisen.

Besonders widerlich und abstoßend war dagegen die Reaktion des Politikers Ramelow, der Tino Chrupalla über die Plattform X verhöhnte. Aber was sollen die Bürger von einem solchen Politiker auch erwarten, der sich selbst an keine demokratischen Gepflogenheiten hält und die versprochene Neuwahl des Landestages bis heute nicht durchführte. Was aber Bodo Ramelow zeigt, ist der Hass, der sich gegen eine Partei und deren Funktionäre und Mitglieder richtet, die es leid sind, sich von den etablierten Parteien weiter für dumm verkaufen zu lassen. Die Parteifunktionäre der (noch) etablierten Parteien haben für ihre Hetze gegen die AfD dafür gesorgt, dass das politische Klima in Deutschland immer mehr verkommt und sich im Gefolge dieser unseligen Kampagnen Leute ermuntert fühlen, diesen verbalen Hass zum Anlass zu nehmen, auch physisch gegen andersdenkende Politiker vorzugehen. Es ist bezeichnend, wie jetzt die staatlichen Stellen reagieren. Es wäre ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Politiker, die in Gefahr geraten, von verirrten Straftätern angegriffen zu werden, umfassend geschützt werden. Es wäre die Aufgabe der staatlichen Stellen für eine Deeskalation zu sorgen, wenn sich solche schlimmen Vorfälle, wie sie bei dem Wahlauftritt von Chrupalla in Ingolstadt offensichtlich vorgelegen haben ereignen, indem sie nicht im Nachhinein den Bürgern gegenüber den Eindruck erwecken, als wenn es sich nur um Wahlpropaganda handele. Wo bleiben denn die sogenannten Demokraten, als der Herr Ramelow sich in einer Weise gegenüber Chrupalla äußerte, die man von einem seriösen Politiker nicht erwarten würde? Wo blieb der Aufschrei gegen eine solche menschenverachtende und beleidigende Verhaltensweise eines linken Politikers, der doch immer meint, auf der richtigen politischen Seite zu stehen? Solche Verhaltensweisen sind es, die zu Hass und Gewalt führen. Deshalb müssen die wirklichen Demokraten dem Herrn Ramelow zu verstehen geben, dass er hier eine Grenze überschritten hat und als Politiker nicht mehr ernst genommen werden kann. Es muss endlich aufhören, dass eine Gruppe von Politikern, die meinen, sie haben die Demokratie mit Löffeln gefressen und seien die einzigen, die sich als Demokraten bezeichnen können, das politische Klima in Deutschland weiter vergiften. Es muss Schluss damit sein, andere Parteien zu diffamieren und sofern sie demokratisch von den Bürgern gewählt wurden, an der politischen Arbeit zu hindern. Die Bürger sind es mittlerweile leid, wenn sie wahrnehmen, dass die Politiker nur noch daran interessiert sind, ihre eigene Macht zu erhalten und ihnen das Wohlergehen ihrer Mitbürger, für die sie eigentlich arbeiten sollen, an einem bestimmten Körperteil regelrecht vorbeigeht. Sie werden zunehmend von ihrem Recht als Souverän Gebrauch machen und eine Partei wählen, die vielleicht endlich eine politische Zeitenwende herbeiführt. Eines ist sicher, so wie im Augenblick Politik betrieben wird, wird unser Land bald den eigenen Bankrott anmelden müssen. Ernst genommen wird es ohnehin nicht mehr.

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik“ wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.