Schlagwort: Alice Weidel

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Warnung vor der endgültigen Demontage der Wirtschaft durch die CDU

Aktuell teilt zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürgern im Wahlkampf versprochenen grundlegenden Politikwechsel – droht die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes, massiver Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust und Deutschland der zivilisatorische Abstieg.

Während unsere Industrie unter der höchsten Steuerlast Europas ächzt, sind SPD und CDU primär damit beschäftigt, die lukrativen Ministerposten untereinander aufzuteilen. Merz und Klingbeil lassen die deutschen Unternehmen im Stich und opfern mit der grundgesetzlichen Verankerung der ‚Klimaneutralität bis 2045‘ Wirtschaft und Wohlstand, die Aufbauleistung von Generationen, auf dem Altar einer unverantwortlichen ‚Transformations‘-Agenda.

Obwohl der deutsche Verwaltungsapparat im analogen Bürokratie-Chaos versinkt, plant Schwarz-Rot zusätzliche Regulation, höhere Steuern und absehbar die Fortsetzung einer ideologiegetriebenen Migrationspolitik, die zu Milliardendefiziten in unseren Sozialkassen und zu einer Überlastung der Ämter und des ganzen Landes führt. Das ist das komplette Gegenteil von einem Politikwechsel, der große Wahlverlierer SPD hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Die Bürger sollen nun den Preis für Merz Festhalten an der undemokratischen Brandmauer zahlen. Merz` Kanzlerschaft ist bereits jetzt gescheitert. Union und SPD wollen auf Pump und auf Kosten unserer Zukunft an ihrem desaströsen politischen Kurs den vergangenen zwanzig Jahren festhalten – und treiben so Deutschland endgültig in den Ruin. Die AfD steht an der Seite der Bürger und wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit allen parlamentarischen und rechtstaatlichen Mitteln entgegenstemmen. Deutschland kann sich ein ‚Weiter so‘ nicht mehr leisten.“

Es ist bezeichnend, dass zwischen der CDU und der AfD die Differenz der aktuellen Zustimmung bei der Bevölkerung nur noch 1% beträgt. Dabei sollte man jedoch bedenken, dass kein Bürger über die gegenwärtige Entwicklung erfreut sein kann. Diese Entwicklung hat einzig und allein Friedrich Merz verursacht, indem er systematisch vor der Wahl den Bürgern vollmundig erklärt hat, wie seine Politik nach der Wahl aussehen soll. Die Bürger können sich nur noch belogen und veralbert fühlen.

Wenn man dann anderseits die selbstgefällige und überhebliche Haltung des Phillip Amthor wahrnehmen muss, die er in der Sendung bei Markus Lanz im ZDF zum Ausdruck brachte, dann muss die CDU aufpassen, dass sie nicht bald von der politischen Bildfläche verschwindet. Phillip Amthor kam sich in der genannten Sendung sehr clever vor, seine freche Art, die Zuschauer in keiner Weise ernst zu nehmen, weil er den Versuch unternahm, aus schwarz-weiß zu machen, zeigten die politische Instinktlosigkeit dieses Möchtegernpolitikers.

In diesem Zusammenhang gehört auch das antidemokratische Verhalten der CDU in Thüringen und in Sachsen. Auch dort werden die Bürger veralbert, wenn ihnen ein sogenanntes „prälegislatives Konsultationsverfahren“ vermittelt werden soll, durch das angeblich auch die Einbindung der AfD in den parlamentarischen Prozess gewährleitstet sein soll. In Wahrheit wird hier neben den vom Gesetz vorgesehenen Gremien der Legislative Scheindemokratieformen vorgestellt, die nicht nur eine Unverschämtheit den Bürgern gegenüber sind, sondern eine Demontage der demokratischen Parlamentsstrukturen. Diese Demokratieverachtung und Wählertäuschung durch die CDU werden zunehmend von den Bürgern erkannt. Der größte Feind der Demokratie ist aktuell die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz und seinen Partei-Genossen selbst. Die CDU sollte sich deshalb auch nicht wundern, bald von der AfD als stärkste parlamentarische und demokratische Kraft abgelöst zu werden.

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Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.



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Alice für Deutschland – Weidel ist für die Delegierten der Hoffnungsträger

Wenn es aktuell noch einen Beleg bedurft hätte, wie verkommen die Demokratie in Deutschland teilweise bereits ist, dann sollte man sich die Ereignisse zu Beginn des AfD-Parteitages in Riesa betrachten.

Angeheizt durch sogenannte demokratische Kräfte, zu denen sich Gewerkschaften, Kirchen und linksradikale Agitationsvereine, die mit Steuergeldern unterstützt werden, zählen, zeigte ein linker Mob auf der Straße, wie man die Demokratie außer Kraft setzt. Mit kriminellen Methoden wurde der Versuch unternommen, die Delegierten an der Teilnahme des Parteitages in Riesa zu hindern. Mit Drohungen, Pöbeleien und körperlicher Gewalt wurden die Zufahrtswege zum Versammlungsort der AfD blockiert, so dass der Parteitag der AfD erst mit einer Verspätung von zwei Stunden beginnen konnte. Die Polizei war offensichtlich anfangs nicht der Lage, diesem linksradikalen Mob zu begegnen. Alice Weidel bezeichnete die antidemokratischen Kräfte, für die man nur noch Verachtung haben kann, als rot-lackierte Nazis und traf damit genau die Bezeichnung von linken Politakteuren, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, unsere Demokratie zu zerstören.

Die faschistischen Methoden der rot-lackierten Nazis vermochten es nicht, den AfD-Parteitag zu verhindern. Die Delegierten des Parteitages ließen sich von dem Straßen-Mob auch nicht einschüchtern und führten ihren Parteitag geordnet und streng an demokratischen Prinzipien orientiert durch.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla dankte bei der Eröffnung des Parteitages Alice Weidel für die hervorragende und loyale Zusammenarbeit mit ihm. Das war eine der Voraussetzungen, die dazu führte, dass sich die AfD so positiv entwickeln konnte. In ihrer einleitenden Grundsatzrede, die gleichzeitig auch die Bewerbungsrede für die Kanzler-Kandidatenschaft war, umriss Alice Weidel die Ziele der AfD. Die Partei hat einen Plan, der in den ersten hundert Tagen einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden soll. Sie erklärte, dass die AfD im Falle der Regierungsübernahme die deutschen Grenzen dicht machen wird, so dass man wieder selbst darüber entscheidet, wer nach Deutschland kommt. Man wird dafür sorgen, dass Asylbewerber ohne Anerkennung des Asylstatus das Land zu verlassen haben. Asyl bedeutet Aufenthalt auf Zeit. Wenn die Notlage beendet ist, gibt es keinen Grund für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland. Weidel machte explizit deutlich, dass die Rückführung von Asylanten, die diesen Status gar nicht haben, legitim sei und wenn man dies Remigration nennt, dann ist es eben Remigration. Bei einer Regierung der AfD wird man sofort aus dem EU-Asylverfahren aussteigen. Die Verramschung des deutschen Passes, das gegenwärtig erfolgt, wird beendet. Der Ausstieg aus dem Klimaprogramm wird erfolgen, das Verbrenner-Verbot für Autos wird aufgehoben und die Nord-Stream-Leitung für das russische Gas wird wieder in Betrieb genommen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die AfD mit dem Irrsinn der gegenwärtigen Regierungspolitik aufhören wird.

Weidel brachte in ihrer Rede sehr eindrücklich zum Ausdruck, dass die CDU wesentlich an der gesamten negativen Entwicklung in Deutschland beteiligt ist. „Alles ist die CDU“, meinte Weidel und meinte damit, dass die CDU nicht nur Schuld an der derzeitigen negativen Entwicklung Deutschlands hat, sondern auch zukünftig diese bürgerfeindliche Politik zusammen mit den Grünen und der SPD fortsetzen wird.

Nach einer intensiven, zeitweise kontroversen Diskussion wurde die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation beschlossen. Damit ist es der Innenministerin nicht mehr möglich, per Verwaltungsbeschluss die Jugendorganisation zu verbieten, da die neue Jugendorganisation als Teil der AfD nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.

Die AfD ist inzwischen eine etablierte Partei, die nicht mehr die Absicht hat, sich von der politischen Bühne zu verabschieden. Die AfD wird einen harten Wahlkampf machen. Sie versteht sich als die Partei, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und für ein erfolgreiches Deutschland eintritt. Die kommende Wahl wird hier zur Schicksalsentscheidung Deutschlands werden. Die Delegierten waren sich sicher, dass Weidel Deutschland wieder auf einen richtigen Weg führen wird. Sie riefen ihr im Chor geschlossen zu: „Alice für Deutschland“. Die AfD ist jedenfalls von ihrem Sieg bei der kommenden Wahl überzeugt. Dafür gibt es gute Gründe.



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Aktuell fällt den Blockpolitikern die „Brandmauer“ selbst auf die Füße

Die von Friedrich Merz und anderen Parteigenossen der Blockparteien errichtete demokratiezerstörende Brandmauer fällt immer mehr in sich zusammen und fällt im wahrsten Sinne des Wortes auf die Urheber dieses Irrsinns zurück.

Die Entwicklung aktuell in Österreich, bei der mit allen Tricks – nicht zuletzt durch den Bundespräsidenten van der Bellen – versucht wurde, den Wählerwillen zu negieren und den eigenen Machterhalt ohne Mehrheit durch die Bürger zu zementieren, zeigt, dass sich die Bürger auf Dauer auch nicht von Politikern verdummen lassen. Die Blockpolitiker Merz, Scholz und Habeck wären gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Errichten von Brandmauern gegen den Willen der Bürger nur dazu führt, dass man sich selbst den Blick für die Realitäten vermauert und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

In Österreich musste jetzt der Bundespräsident den krachenden Zusammenbruch von der ÖVP gegen die FPÖ zur Kenntnis nehmen und den Wahlsieger, die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn die Parteiinteressen gegen den Willen der Wähler durchgesetzt werden sollen, wird nicht nur die Demokratie zerstört, vielmehr werden sich die Bürger ein solches antidemokratisches Vorgehen nicht mehr gefallen lassen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, stellte in einer Pressemitteilung fest: „Auch die von Friedrich Merz auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben. Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis. Sie wollen, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie wollen keine Koalition, in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt.“ Sie erklärte weiter: „Das Wohl unseres Landes und seiner Bürger darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden: Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren. Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen: Es wird Zeit für Deutschland!“

Die jetzt zu beobachtende Entwicklung macht deutlich, dass der Versuch mit antidemokratischen Mitteln eine links-woken Gesellschaftspolitik durchzusetzen, zum Scheitern verurteilt ist. Was jetzt jeder in Österreich beobachten kann, wird auch bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Und das ist gut so!



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Die AfD ist auf dem Weg in die Regierungsfähigkeit nicht mehr aufzuhalten

Die aktuell bevorstehende Auflösung des Bundestages und die dann notwendig werdenden Neuwahlen werden dazu führen, dass die politische Landschaft in Deutschland neu gezeichnet wird. Die schon hilflos erscheinenden Klassifizierungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD haben nur dazu geführt, dass die einseitige politische Absicht dieser „Demokratieschützer“ von den meisten Bürgern erkannt wurde und somit Warnungen gegenüber der AfD als ein Qualitätsmerkmal angesehen werden, gerade diese Partei zu wählen. Was von der vermeintlich objektiven Beurteilung des Herrn Haldenwangs gegenüber der AfD zu halten ist, können jetzt die Bürger selbst beurteilen, wenn sie feststellen, dass dieser ehemalige „objektiv und unparteiisch arbeitende“ Geheimdienstchef für die CDU kandidiert, um ein Mandat im Bundestag zu erhalten.

Die AfD lässt sich von antidemokratischen Behinderungsmaßnahmen der Regierung nicht verunsichern und ordnet die eigene Organisation jetzt so, dass sie gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf gehen kann, um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Übernahme der Regierungsverantwortung gehen zu können. Mit der Aufstellung einer eigenen Kanzlerkandidatin setzt die AfD aktuell ein deutliches Signal, dass sie sich in der Lage fühlt und bereit ist, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.

Ein wichtiger Bereich in jeder Partei ist die eigene Jugendorganisation. Die JA der AfD ist derzeitig als Verein organisiert. Deren Mitglieder müssen nicht automatisch Mitglied der Partei sein. Das führt dazu, dass die Partei selbst nicht weiß, welche Personen mit welchem Hintergrund in der JA, die bisher als die Jugendorganisation der AfD gilt, Mitglied sind. Die Vorwürfe des Inlandsgeheimdienstes, wonach es sich bei der JA um eine „als gesicherte rechtsextreme“ Organisation handeln soll, haben die Parteiführung veranlasst, über eine neue Organisationsstruktur ihrer Jugendorganisation nachzudenken. Das Vorstandsmitglied der AFD, Gottschalk, erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfun, dass die Parteiführung der AfD wissen will, wer Mitglied der JA sei. Damit wäre es auch möglich, bei Verstößen gegen Richtlinien der Partei, Mitglieder der Jugendorganisation auszuschließen. Die Organisation soll daher so geändert werden, dass die Mitgliedschaft in der JA automatisch auch eine Mitgliedschaft in der AfD voraussetzt. Die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD soll auf das 36. Lebensjahr begrenzt sein.

Gottschalk brachte zum Ausdruck, dass Jugendorganisationen für Parteien sehr wichtig sind. Eine Partei ohne eine Nachwuchsorganisation geht zugrunde.

Es ist keinesfalls überraschend, dass der AFD jetzt vorgeworfen wird, aus Gründen eines möglichen Verbotsverfahrens der Jugend-Organisation eine Organisationsveränderung vorzunehmen. Der behauptete rechtsradikale Kurs soll beibehalten werden. In diesem Konzert darf auch nicht der CDU-Politiker Wanderwitz fehlen, der als sogenannter Ostbeauftragter unter Beweis gestellt hat, wie wenig er in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands zu verstehen. Dieser Politiker scheint nur von einem Haß gegen alles, was nicht seiner Denkweise entspricht beseelt zu sein. Nachdem er feststellen musste, dass er keine Akzeptanz bei den Wählern findet, hat er jetzt erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Man kann nur erleichtert und froh sein, wenn solche Politiker von sich aus den Rückzug einleiten. Herr Wanderwitz war wahrscheinlich bei seinen eigenen Parteigenossen so „beliebt“, dass man ihn ohnehin nicht mehr für den Bundestag aufgestellt hätte.

Leute wie Wanderwitz, Haldenwang und wie die „Demokratiebewahrer“ sonst noch heißen mögen, werden den beginnenden Stimmungswandel in der Gesellschaft nicht mehr aufhalten.

Nachdem die AfD aktuell einen eigenen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, wurde damit ein deutliches Signal für die Bürger gestellt. Die AfD erhebt den berechtigten Anspruch, Politik aktiv zu gestalten und wird sich auf Dauer nicht von den antidemokratischen Ausgrenzungen der „demokratischen“ Parteien aufhalten lassen. Bei den Diskussionen der Kanzlerkandidaten – neben Scholz und Merz erhebt auch die Partei der sogenannten Grünen mit der Benennung ihres gescheiterten Habeck einen Anspruch auf einen solchen Kandidaten – wird man Frau Weidel nicht mehr ausgrenzen können. Damit hat die AfD die Möglichkeit, den Bürgern die Ziele und die Politik der AfD aus erster Hand zu vermitteln. Die Bürger können sich dann selbst ein Bild von dieser Partei machen und entscheiden, ob das, was man ihnen bisher über diese Partei vermittelt hat, richtig war oder nur in den Bereich der Lüge gehört.

Einen kleinen Vorgeschmack, was die Bürger von Demokratie zu halten haben, können sie bereits bei den Regierungsbildungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen beobachten. Die spannende Frage ist jetzt, lassen sich die Bürger weiter von den etablierten Parteien veralbern oder werden sie diesen bei den kommenden Bundestagswahlen die rote Karte zeigen. Rot ist dann nicht der Fortschritt, sondern zeigt das Ende einer politischen Entwicklung an, die Deutschland an den Abgrund gebracht hat. Blau ist die Farbe des Aufschwungs. Blau ist der Himmel und der ist bekanntlich oben und nicht unten. Damit besteht die Hoffnung, dass es Deutschland bald wieder besser gehen wird.

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Wirtschaftsminister Habeck will mit Schulden die Wirtschaft ankurbeln – der Finanzminister weiß davon nichts

Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.

Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen den Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Sie erklärte weiter, dass unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen brauchen, um sich entfalten zu können.

Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.

Was weiter das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstört, sind die widersprüchlichen Vorstellungen der einzelnen Regierungsmitglieder. Da will der Wirtschaftsminister, der vielleicht doch besser bei seinen Kinderbüchern geblieben wäre, einen neuen Schuldenberg auftürmen. Mit diesen Schulden, die Habeck, der von Wirtschaft und Finanzen wahrscheinlich nur gehört hat, dass es etwas mit Geld und Zahlen zu tun hat, will er den Unternehmen Zuschüsse geben, damit diese Investitionen vornehmen. Was hier der Kinderbuchautor und jetzige Wirtschaftsminister praktiziert, ist Staatskapitalismus pur, den es schon einmal zur Zeit der DDR in Deutschland gegeben hat und dessen Ergebnis der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR gewesen ist. Habeck glaubt, dass die Bürger so unbedarft sind, dass sie glauben würden, dass es sich bei diesem neuen Deutschlandfond nicht um weitere Schulden handelt, weil der Wirtschaftsminister meint, es handele sich ja nur um eine Vorfinanzierung. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister berufsbegleitend eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolvieren, um den Unterschied zwischen Schulden und einer Vorfinanzierung eines Projektes unterscheiden zu können. Es überrascht natürlich nicht, dass der Finanzminister Lindner über die qualifizierten Vorschläge seines Kollegen, die noch nicht einmal abgesprochen waren, mehr als verärgert ist und darauf hinwies, dass er diesen Unfug nicht weiterverfolgen wird. Was dieses unqualifizierte und unausgegorene Gerede für Folgen für die Wirtschaft hat, scheinen beide Politiker gar nicht mehr im Blick zu haben. Aber man kann das Chaos auch noch weiter steigern. Da lädt der Kanzler Industrievertreter zu einem Wirtschaftsgipfel ein, während die Mittelständler, die immerhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Deutschland bilden, nicht auf der Gästeliste zu finden sind. Parallel lädt die FDP ebenfalls die Wirtschaftsvertreter zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. Deutlicher kann den Bürgern das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung nicht vorgeführt werden.

Der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, ist nur zuzustimmen, wenn Sie erklärt, dass Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Sie erklärte weiter, dass die AfD ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen will. Man wolle auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften.

Was Deutschland benötigt, um wieder als Wirtschaftsstandort ernst genommen zu werden, ist ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung. Dieser Forderung von Frau Weidel kann man nur voll inhaltlich zustimmen.

Allerdings wird die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage sein, sich von einem Denken des Staatszentralismus in allen Bereichen zu verabschieden. Die einzige Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs für Deutschland besteht nur dann, wenn die aktuelle Regierung zurücktreten würde. Mit diesem Schritt würde sie dem Volk einen großen Dienst erweisen. Es ist zu befürchten, dass dies jedoch nicht erfolgt, weil dazu auch eine Selbsterkenntnis notwendig wäre, die bei diesen Regierungsmitgliedern nicht erkennbar ist.

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Das Erstarken der AfD verhindert die politischen Ziele von Frau Wagenknecht

Dem Sender Welt-TV kann man dankbar sein, dass er wieder einmal einen journalistischen Beitrag ermöglichte, den man eigentlich von den öffentlich-rechtlichen Sendern hätte erwarten dürfen. Aber auch das Fernsehduell zwischen Höcke und Voigt des gleichen Senders war ein Hinweis, wie ernsthafter Journalismus möglich ist.

Wie können sich die Bürger ein Bild von Politikern machen, wenn ihnen nicht die Chance gegeben wird, diese aus erster Anschauung wahrnehmen zu können. Journalisten sollten nicht selbst Richter darüber spielen, was die Bürger sehen dürfen und was nicht. Sie haben möglichst objektiv die Bürger über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.

Der Zuschauer von Welt-TV konnte ein spannendes Gespräch zwischen zwei gleichwertigen Politikerinnen erleben und deren politische Vorstellungen wahrzunehmen. Bemerkenswert bei diesem Duell war, dass trotz der erheblichen Gegensätzlichkeit beider Politikerinnen, die Auseinandersetzung von Respekt und auch von Anstand geprägt war. Allein dies ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, vergleicht man das Duell zwischen Weidel und Wagenknecht mit anderen Streitgesprächen anderer Politiker.

Sowohl Wagenknecht als auch Weidel haben bei aller Gegensätzlichkeit der politischen Auffassung eines gemeinsam, sie sind gebildet und haben das, was sie sagen, ganz offensichtlich durchdacht und nicht nur dahergeredet, wie man es leider bei vielen Politikern erleben kann.

So war es von Alice Weidel keine Floskel, wenn sie gleich zu Beginn des Disputs erklärte, dass man viel mehr auch lagerübergreifend miteinander reden sollte. Auch Frau Wagenknecht brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie – bei aller politischen Gegensätzlichkeit – fair mit dem politischen Gegner umzugehen hat.

Im Verlauf des Gesprächs wurden sämtliche Themen, die aktuell für die Bürger relevant sind, angesprochen. Dabei zeigte sich, dass beiden Frauen viele der anstehenden Probleme ähnlich betrachten, wenngleich auch deutlich wurde, dass sie sich jeweils von den politischen Zielsetzungen doch erkennbar unterschieden. Zur Einschätzung, welche Schritte erforderlich seien, um die gegenwärtige desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern, bestand Übereinstimmung, dass die Energiefrage einer der wichtigsten Probleme darstellt. Beide waren sich dahingehend einig, dass es ein Fehler gewesen sei, sich von Russland bei der Energieversorgung abzukoppeln und auf die teure und umweltschädliche Energie der USA zu setzen. Weidel beklagte die hohe Steuerlast der Bürger und der Betriebe und forderte eine Offenheit bei der Entwicklung neuer industrieller Entwicklungen. Sie befürwortete auch die Atomenergie und meinte, dass aktuell auch noch die Kohle eine Rolle bei der Energieversorgung spiele.

Bei Wagenknecht wurde erkennbar, dass sie verstärkt auf eine Reglementierung durch den Staat setzt und die mangelnde Infrastruktur in Deutschland auch mit Schulden wieder erneuert werden sollte.

Teilweise gegenteilige Ansichten vertraten beide Politikerinnen im Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Geschehen Israels und den Palästinensern. Weidel betonte besonders das Recht eines jeden Staates, sich vor Angriffen verteidigen zu können und meinte damit das Verbrechen der Hamas, bei dem über 2.000 Israelis getötet und ca. 300 Juden entführt wurden. Wagenknecht stellt verstärkt die aus ihrer Sicht nicht zu akzeptierende Reaktion der israelischen Regierung in den Vordergrund und verwies auf die 40.000 toten Palästinenser. Beide waren sich jedoch darin einig, dass von Deutschland keine Waffen nach Israel geliefert werden dürfen.

Auch über die Frage, wie die Situation in der Ukraine zu bewerten sei, bestand zwischen den beiden Kontrahenten Übereinstimmung. Wagenknecht wies verstärkt auf die Genesis der Auseinandersetzung hin. Wenn man nur behauptet, es habe sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff der Russen gegen die Ukraine gehandelt, so sei diese Auffassung sehr vereinfacht. Die russischen Interessen sind vom Westen in keiner Weise beachtet worden und die Nato, die immer als defensive Friedensorganisation dargestellt wird, wird von Russland verstärkt als aggressive Angriffseinrichtung angesehen. Wagenknecht wies auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato auf andere Staaten hin. Ihren Einfluss hat die Nato Schritt für Schritt immer weiter gegenüber Russland ausgeweitet. Bei dem Ukrainekrieg handelt es sich um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der nur auf dieser Ebene beendet werden kann.

Natürlich wurde immer wieder versucht, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dafür musste wieder einmal Höcke herhalten, der auch für Wagenknecht die Inkarnation des Bösen zu sein scheint. Weidel griff diesen Ball nicht auf und verwies, dass sie nicht Höcke sei und insofern auch nicht über Höcke reden werde.

Der politische Hintergrund insbesondere von Frau Wagenknecht wurde durch eine Frage sehr deutlich erkennbar. Auf die Frage des Moderators, wie Frau Weidel es beurteile, dass das BSW bereits nach einigen Monaten an Regierungsbildungen in einigen Bundesländern beteiligt sei, antwortet Weidel, dass für sie dies keinesfalls überraschend sei. Frau Wagenknecht verfüge über eine langjährige politische Erfahrung. Sie war aktiv in der SED verankert gewesen, habe sich dann in der PDS, der Nachfolgepartei der SED engagiert, habe eine führende Rolle in der kommunistischen Plattform ausgeübt und sei dann Spitzenpolitikerin der Linken gewesen. Insofern verfüge sie über eine größere politische Erfahrung. Frau Weidel bemerkte, dass sie erst 10 Jahre Mitglied der AfD sei und davor in der Wirtschaft führend tätig gewesen sei.

Ganz zum Ende wurde der politische Standort von Frau Wagenknecht durch eine Bemerkung von Frau Weidel auf den Punkt gebracht. Frau Wagenknecht vertritt eine knallharte sozialistische Weltanschauung, die u.a. auch bei Vorstellungen der Erbschaftssteuer erkennbar wird. Hier ist eine fundamentale Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Bevölkerung erkennbar. Während Weidel wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt, verfolgt Frau Wagenknecht eine sozialistische Gesellschaft, bei der der Staat (oder die Partei) das Sagen hat. Und da schließt sich der Kreis von dem politischen Beginn der Frau Wagenknecht und ihrer gegenwärtigen scheinbaren bürgerlichen Einstellung, die jedoch ihre eigentlich politische Zielsetzung verdeckt.

Jetzt scheint auch deutlich zu werden, welche Rolle Frau Wagenknecht gegenwärtig bei den Regierungsbildungen der Bundesländern im Osten spielt. Ihr muss es darum gehen, dass die AfD aktuell keine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreicht, weil dann ihr eigenes politisches Ziel, aus Deutschland eine sozialistische Einheitsgesellschaft zu machen, zerstört, aber mindestens behindert wird. Insofern muss es der Frau Wagenknecht darum gehen, alles zu unternehmen, dass die gegenwärtigen Blockparteien weiter ihre bürgerfeindliche Politik betreiben können. Nur unter diesen Voraussetzungen ist das BSW in der Lage, einen breiten politischen Kader aufzustellen, der dann die Macht in Deutschland übernehmen könnte.

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Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Es ist erschreckend, wie eine unbedarfte Politikerin, die offensichtlich jegliche Eigenkritik vermissen lässt, eine große Industrienation weltweit nur noch lächerlich macht. Gemeint ist die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammen mit ihrer Kollegin, der Entwicklungsministerin Schulze, stellte sie ein sogenanntes Konzept der Öffentlichkeit vor, was sie sich und ihre Geschlechtsgenossin (und auch politische Genossin) unter einer sogenannten feministischen Politik vorstellen. Wenn es nach diesen beiden Damen gehen würde, dann meinen sie, dass es ihre Aufgabe als Ministerinnen sei, für die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen in der Welt einzutreten. Sie verkennen, dass es keinesfalls die Aufgabe einer Regierung eines Landes sein kann, als Weltschulmeister in Erscheinung zu treten und eigene unausgegorene Vorstellungen zum Maßstab eines politischen Handelns zu machen, an das sich auch noch andere Staaten zu orientieren haben.

Was damit erreicht wird, ist,  dass man lediglich einen politischen Flurschaden anrichtet und das Land, dessen Interessen man gegenüber anderen Staaten vertreten sollte, nur noch in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sich keine andere Regierung von einer Frau Baerbock sagen lassen will, was sie zu tun hat. Frau Baerbock hat damit erreicht, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr ernst genommen wird und somit in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock gar nicht verstanden hat, welche Aufgabe ein Auswärtiges Amt und dessen Minister zu erfüllen hat. Es soll nämlich in erster Linie Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen und dabei die Interessen des eigenen Landes möglichst umfassend anderen Staaten gegenüber darlegen und durchsetzen. In einer Presseerklärung stellt die Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel zurecht fest, dass eine „Feministische Außenpolitik“ ein unsinniger Etikettenschindel sei. „Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langeweilen, sollte Frau Baerbock ihre Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren“, erklärte Alice Weidel.

Wo sind bei dieser Außenministerin Impulse erkennbar, wie durch Diplomatie das Morden in der Ukraine beendet werden kann? Welche Vorstellungen hat diese Frau eigentlich, wie die Weltordnung zukünftig gestaltet werden soll? Wie ist es möglich, die UN wieder so zu stärken, dass sie einen positiven Einfluss in dieser von Krieg durchdrungenen Welt ausüben kann?

Man hört von dieser Frau nichts Substantielles, sondern nur linksfeministische Phrasen, die allenfalls nur noch für Witze am Stammtisch geeignet sind. Alice Weidel hat zudem Recht, wenn sie feststellt, dass diese Außenministerin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist. Ihre unüberlegten und wahrscheinlich aus einer absoluten Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten heraus gemachten Einlassungen, haben das Potential Kriege auszulösen. Man erinnere sich nur an ihren flotten Spruch, dass wir uns mit Russland in einem Krieg befinden.

In diesen Zusammenhang passt auch das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum geänderten Demokratieverständnis der Bürger, insbesondere der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands. 38% der deutschen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gegenwärtig agierenden Parteien. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Volk seine Politiker wählt, damit diese den Willen des Volkes umsetzen und nicht in einer übergrifflichen Art und Weise ihren Mitbürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Die Politiker haben keinen „mitzunehmen“, sondern allenfalls zu überzeugen. Als besonders vertrauenswürdige Politiker wurden in dieser Befragung Alice Weidel und Sarah Wagenknecht genannt. Besonders erschreckend, andernfalls auch nicht überraschend, wurde den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung gegenüber von den Befragten zum Ausdruck gebracht, dass man die Partei der Grünen regelrecht hasst, weil diese Partei in einer unerträglichen Art und Weise glaubt, den Bürgern ein Weltbild und eine Verhaltensweise vorzuschreiben, die keiner will. Aber genau so handelt diese „feministische“  Außenministerin. Sie glaubt wirklich, dass sie ihre kruden gesellschaftspolitischen Gedanken anderen Regierungen aufdrücken könnte und merkt gar nicht, dass man diesen Blödsinn weder hören noch umsetzen will. Man empfindet diese Bevormundung von dieser deutschen Ministerin allenfalls als unerträgliche Einmischung in eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist Frau Baerbock so von sich überzeugt, dass sie gar nicht merkt, wie sie sich nur noch selbst bei den Bürgern lächerlich macht.

Im Interesse unseres Vaterlandes kann man nur hoffen, dass der grüne Spuk möglichst schnell beendet wird, damit wieder eine seriöse Politik möglich ist und Deutschland eine Chance hat, in der Welt wieder ernst genommen zu werden.

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Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt – die Ära Meuthen ist beendet!

Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher stellvertretende Bundessprecherin, siegte gegen den EU-Abgeordneten Nikolaus Fest. In zwei kämpferischen Reden betonten sowohl Chrupalla als auch Weidel die Bedeutung der AfD für Deutschland. Angesichts der immer drängenderen Probleme des Landes müsse sie sich als starke und einige Partei präsentieren.

Auch die drei weiteren – dem engeren Parteivorstand zuzurechnenden – stellvertretenden Sprecher entsprachen der Vorschlagsliste der beiden Parteivorsitzenden, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Zu den weiteren stellvertretenden Parteisprechern wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel gewählt.

Damit ist die Zusammensetzung des neuen Vorstandes der AfD von der politischen Zielsetzung sehr homogen ausgerichtet, so dass erwartet werden kann, dass Auseinandersetzungen in der Partei zukünftig nicht mehr vom Vorstand selbst nach außen getragen werden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Stephan Brandner gegen Erika Steinbach souverän durch.

Es überraschte auch nicht, dass die offizielle Kommentierung des Wahlgeschehens des Parteitages durch den Gesellschaftswissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder gegenüber der AfD ausgesprochen unsachlich und einseitig erfolgte. Der Professor, dem – wie man dem Internet entnehmen konnte – eine enge berufliche Zusammenarbeit mit der IG Metall verbindet, versuchte zu erklären, dass die AfD durch die jetzt erfolgte Wahl des Vorstandes in ein einseitiges politisches Fahrwasser gelaufen sei und sich die Pluralität der unterschiedlichen Auffassungen der Parteiströmungen nicht mehr im neuen Vorstand wiederfindet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er es bedauerte, dass es die Presse zukünftig schwerer haben wird, die AfD gegenüber der Öffentlichkeit als einen zerstrittenen Haufen vorzuführen. Dies ist zurzeit Meuthen sehr oft geschehen und hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einem gewissen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der AfD geführt.

Warum sollte ein Vorstand einer Partei unterschiedliche Parteiströmungen wiedergeben? Aufgabe des Vorstandes ist es, klare Ziele der Partei vorzugeben und durchzusetzen. Dabei muss er natürlich die Strömungen und unterschiedlichen Auffassungen der Parteigliederungen wahrnehmen, er sollte aber – und das geschah in der Vergangenheit eben nicht – jeder Parteiströmung nachlaufen und das Prinzip Merkel oder Scholz praktizieren. Dieses Prinzip geht davon aus, dass man sich immer an einer Mehrheitsmeinung orientiert und dabei die eigenen Grundsätze verleugnet. So war es auch nicht überraschend sowohl aus dem Mund von Tino Chrupalla und von Alice Weidel zu hören, dass es jetzt darauf ankommt, dass die AfD wieder klar und deutlich zu erkennen gibt, wie sie sich die Gesellschaft in Deutschland vorstellt und welche politischen Ziele sie verfolgt.
Eine solche Haltung orientiert sich eben nicht mehr danach, was bestimmte Schlapphüte meinen aufschreiben zu müssen, um die Partei gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechtsradikale Ecke zu treiben.
Vielmehr muss die Partei – immer auf der Grundlage des Grundgesetzes – klar und deutlich sagen, in welcher Weise die bisher agierenden Parteien Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben und dass die Bürger die eigentlichen Auswirkungen dieser bürgerfeindlichen und auch gegen das eigene Land gerichteten Politik in ihren ganzen Ausmaßen noch gar nicht erkennen konnten. Dies betrifft die Währungspolitik, die Energiepolitik, die Einwanderungspolitik und die Aufweichung von Rechtsnormen.

Der wahrscheinlich bestehende Wunsch des bei dem Parteitag kommentierenden Prof. Schroeder, dass sich die Zerstrittenheit der AfD, wie sie der vorherige Parteisprecher Prof. Meuthen geradezu kultiviert hatte, auch zukünftig fortsetzen wird, soll sich nicht mehr fortsetzen. So war die Formulierung des neuen Vorstandes ein klares Signal an die Partei, dass die Ära Meuthen für die Partei endgültig beendet sei und man nunmehr gemeinsam für eine bessere Zukunft Deutschlands zu kämpfen und einzutreten habe.

Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie die weiteren Beschlüsse der Partei aussehen werden. Wichtig wird es sein, nicht mehr aus Angst vor Schlapphüten seine eigenen Worte so zu verklausulieren, dass sie keiner mehr versteht. Für eine eigenständige Nation einzutreten, ist legitim und kein Nationalismus. Für seine eigene Bevölkerung einzutreten, ist kein Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Für eine grundlegende Änderung der EU-Bürokratie, ggf. auch für deren Auflösung einzutreten, hat rein gar nichts mit einem europafeindlichen Handeln zu tun. Für eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern einzutreten, hat nichts mit einer Diskriminierung von Menschen zu tun, die für sich eine andere Lebensform gewählt haben.

Wenn dieser Parteitag, der ja noch nicht zu Ende ist, bereits eines gezeigt hat, dann ist das dies: Die Begrifflichkeiten müssen wieder auf die Füße gestellt werden, so dass nicht eine kleine Minderheit sich elitär gebender Akademiker die Meinungsführerschaft über den Inhalt von Begriffen ausübt. Wenn dies gelingt, kann es wieder zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen, weil dann die Mehrheit nicht mehr das Gefühl haben muss von einer Minderheit ausgegrenzt zu werden.

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Veto gegen EU-Impf-Abo muss selbstverständlich sein!

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

„Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten Impfpflicht eine direkte. Und nun soll auch noch das Impfabo kommen. Dies ist umso bedenklicher, da kaum ein Versprechen von Politik und Big Pharma bisher gehalten werden konnte: Freiheiten und Grundrechte wurden und werden trotz anderslautender Beteuerungen ständig beschnitten. Die Wirkung der Impfstoffe ist schwächer als erwartet. Obendrein ist die Nebenwirkungsrate um ein Vielfaches höher als jemals in den letzten Jahrzehnten bei vergleichbaren Impfungen beobachtet wurde. Auch die immer deutlicher zu Tage tretenden Verquickungen von Politik und Big Pharma respektive Big Money lassen aufhorchen und tragen zu einem massiven Vertrauensverlust und einer kaum mehr rückgängig zu machenden Spaltung der Gesellschaft bei.

Allen demokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollte an der körperlichen Unversehrtheit als einem unveräußerlichen Menschenrecht gelegen sein. Ein Veto gegen diesen Vorstoß der EU-Kommission muss daher eine Selbstverständlichkeit sein.“

Alice Weidel: Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus:

„Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine gesellschaftliche Spaltung mit Bezug auf die Corona-Debatte erkennt. Immer mehr Menschen haben genug von einer Politik, die ihnen ihre Freiheit nimmt. Die Stellungnahme des Ethikrats sollte für Scholz eine heilsame Enttäuschung sein. Lediglich 13 von insgesamt 24 Ratsmitgliedern haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen – mehr Gespaltenheit geht kaum. Die AfD steht hingegen weiter für die Freiheit des Einzelnen: Nein zur Impfpflicht!“