So langsam lichtet sich der Nebel nach der erfolgten Bundestagswahl. Allerdings kommen jetzt auch so langsam die einzelnen Gruppen aus ihren Hinterhalten, wie es eigentlich schon immer bei den Parteien gewesen ist. Nicht umsonst gibt es auch einen Spruch für die Parteien mit den Steigerungsformen “Feind, Erzfeind, Parteifreund”. Eine scheinbare Freundschaft scheint es nur dann zu geben, wenn der jeweilige Parteifreund, das gilt natürlich auch für die Parteigenossen, erfolgreich sind und sich die Partei im Glanz des Erfolges spiegeln kann.
Die große alternativlose ehemalige Parteivorsitzende und angeblich einst mächtigste Frau Angela Merkel macht das, was sie immer gemacht hat, sie schweigt und läßt die Akteure sich selbst demontieren.
Da sie offensichtlich Armin Laschet ohnehin nicht wollte, mußte sie sich nicht besonders anstrengen, diesen ungeliebten Kandidaten zu demontieren, da sie dies getrost anderen überlassen konnte. Es ist jetzt auch rührend hören zu können, daß ein Peter Altmaier in die Welt pustet, daß die CDU jetzt erst zu lernen habe, warum sie verloren hat und daß sie gegenüber den Wählern – man könnte hier auch Nichtwähler sagen – zum Ausdruck bringen müsse, daß man verstanden habe, warum man verloren hat. Die CDU stehe am Scheideweg, da sich jetzt entscheidet, ob sie weiterhin eine Volkspartei sei oder eben nicht. Ja, ist das denn eine so neue Erkenntnis? War dies nicht schon seit Jahren erkennbar, in welchen Abgrund diese Partei von ihren eigenen Leuten, allen voran der großen Angela Merkel, geführt wurde? Glaubt Herr Altmaier wirklich, es sei besser gewesen, wenn eine große (noch)Volkspartei zum Kanzlerkandidaten besser den Vorsitzenden der kleinen Regionalpartei in Bayern hätte aufstellen sollen, um damit den Wähler zu sagen, daß man nicht mehr über personellen Ressourcen verfügt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Warum hat dieser jetzt so schlau daherredende Altmaier nicht während des Wahlkampfes den eigenen Kandidaten mehr unterstützt? Warum hat er – wie übrigens auch seine anderen schlauen Parteifreunde im Vorstand der CDU – sich nicht gegen die einseitige Negativpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt, die systematisch den Kandidaten Armin Laschet als unfähig, lächerliche Gestalt und politische Lachnummer dargestellt haben? Von einem Markus Söder braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr zu reden, weil bestimmte Charaktereigenschaften bei diesem Mann einfach nicht mehr zu verändern sein werden. Allerdings zeigt dieser Mann immer noch Steigerungsmöglichkeiten einer Charakterlosigkeit, wie man jetzt erneut feststellen konnte.
In einem hat Peter Altmaier recht: Ein Personalwechsel in der CDU ist dringend notwendig, wobei dazu auch Altmaier selbst gehört. Leitende Persönlichkeiten, die ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit schlecht machen, sollten unverzüglich aus der Partei entfernt werden. Es wird ein Neuanfang notwendig sein. Voraussetzung jedoch ist, daß wieder Persönlichkeiten die Führung übernehmen, die erstens nicht von dem Wohl und Wehe der Partei selbst abhängig sind und zweitens eine eigene Meinung haben und diese auch nicht täglich ändern, wenn sie glauben, daß dies aus opportunistischen Gründen sinnvoll erscheint.
Das setzt jedoch eine Führung voraus, die selbst ethische Grundsätze verfolgt und sich ausschließlich am Wohl des Staates und dem Wohl der Bürger orientiert. Dabei kann es sehr hilfreich sein, sich einmal ganz einfach den Wortlaut des Amtseides der Minister und des Kanzlers vor Augen zu halten und sich an diesem Eid zu orientieren.
Als zuschauender Bürger hat man zunehmend den Eindruck, als wenn sich die Normen des Verhaltens der Politiker nur noch an Zielvorstellungen der Parteien zu orientieren, die gar nicht mehr wahrnehmen, daß sie Teil der Gesellschaft sein sollen.
Wenn die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei für die Mitte der Gesellschaft werden will, muß sie schnellstens ihr Parteiprogramm überarbeiten. Notwendig dafür ist, daß sie für sich wieder festlegt, welche gesellschaftspolitische Vorstellung sie meint anstreben zu wollen. Dabei muß sie sich auf ihre ureigensten Grundwerte wieder besinnen. übrigens hat sie noch immer ein “C” im Namen oder sollte dieser doch lieber geändert werden? Die Grundwerte einer Partei dürfen nicht jeweils nach aktueller Auffassung in der Gesellschaft geändert werden, vielmehr muß die Partei wieder Maßstäbe für die Gesellschaft setzen und eine Orientierung geben.
Die Partei wird nicht umhinkommen, auch mit der AfD zu sprechen. Zukünftig wird es mit großer Sicherheit mehrere bürgerliche Parteien mit unterschiedlichen Akzentuierungen geben. Einen bürgerlichen Absolutheitsanspruch wird weder die CDU noch eine andere Partei für sich in Anspruch nehmen können. Wenn die CDU weiter jeglichen Kontakt mit der AfD ausschließen sollte, wird es keine bürgerlichen Mehrheiten in Deutschland bei der politischen Willensgerbung der Parteien mehr geben. Der Glaube der CDU durch eine linke Politik Wähler zu gewinnen, war irrig. Die bisherige Entwicklung der Partei hat gezeigt, wohin dies führt. Die Bürger werden dann immer das Original wählen. Wenn die CDU meint, linke Parteien links zu überholen, wird sie wie bisher erkennen, daß sie sich sehr schnell in einem gesellschaftlichen Aus befindet.
Aber die wichtigste Voraussetzung für eine Partei ist, daß sie ihren Anspruch zu regieren nicht aufgeben darf, auch wenn sie allein keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die meint, zuerst sollen andere eine Regierung bilden, sollte sich lieber auflösen, weil damit Kosten und persönliche Ressourcen nicht vergeudet werden.
Man sollte immer an Helmut Kohl denken. Wie wurde dieser Politiker seinerzeit lächerlich gemacht und letztlich so behandelt, wie man es gegenüber Armin Laschet macht. Ein Unterschied zwischen Kohl und Laschet besteht jedoch: Damals wurde Kohl vom politischen Mitbewerber lächerlich gemacht, heute wird Laschet von seiner eigenen Partei und von Herrn Söder demontiert. Man kann nur hoffen, daß es noch Persönlichkeiten in der CDU/CSU gibt, die sich von Frau Merkel das Denken noch nicht ganz haben abschalten lassen.
Schlagwort: Armin Laschet
In der Sendung Maischberger am 15. September 2021 kam es zu einer erregten Auseinandersetzung, die von der Journalistin der TAZ, Ulrike Herrmann, ausgelöst wurde.
Gegenstand der Diskussion war der Schlagabtausch zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz bei dem sogenannten Triell. Dabei ging es um Vorwürfe gegen Olaf Scholz, sich nicht angemessen darum gekümmert zu haben, daß die ihm unterstehende Steuerfahndungsabteilung korrekt arbeitet. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf, daß trotz Anzeigen auf Steuerbetrug diesen Anzeigen nicht oder verzögert nachgegangen sei. Scholz stellte in dem Triell den Sachverhalt so dar, als wenn er selbst damit gar nichts zu tun und die Staatsanwaltschaft unangemessen reagiert habe. Laschet wiederum brachte zum Ausdruck, daß Olaf Scholz bei solchen Vorwürfen immer so tut, als wenn er mit der Sache nichts zu tun habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorkommnisse mit der Warburg-Bank in Hamburg sowie auf die noch nicht endgültig geklärten Hintergründe der Wirecard-Pleite. Auch hier wird gefragt, inwieweit Olaf Scholz als Finanzminister seiner Kotrollfunktion gerecht geworden ist. In Hamburg hat die SPD von der Warburg Bank wahrscheinlich zufällig eine größere Geldspende erhalten.
Ulrike Herrmann, Journalistin der TAZ, nahm diese Auseinandersetzung zwischen Lachet und Scholz zum Anlaß zu einem Rundumschlag mit Schaum vor dem Mund, eine Haß- und Verleumdungstirade gegen Laschet abzuschmettern. Sie erklärte, daß es sich bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsaktion im Finanz- und Justizministerium um ein Justizskandal handele. Sie verstieg sich dazu festzustellen, daß “Laschet Kanzler nicht kann”, wobei sie gar nicht bemerkte, auf welchem miesen Sprachniveau sie sich selbst bewegte. Als Begründung für ihre Auffassung, daß “Laschet Kanzler nicht könne”, wies sie auf sein Versagen bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hin. Dabei entging der “Qualitätsjournalistin” Herrmann, daß der ihrer Meinung unfähige Laschet ja nur in Nordrhein-Westfalen versagt haben könnte, da Rheinland-Pfalz von der SPD und den Grünen regiert wird und wenn dort jemand unfähig sein sollte, dies die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein müßte. Frau Herrmann hat wahrscheinlich auch nicht gewußt, daß Laschet erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, da bis zu diesem Zeitraum über Jahrzehnte eine SPD/Grünen-Regierung die Versäumnisse im Katastrophenschutz verursacht hatte und Laschet immerhin im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, den Katastrophenschutz soweit in Ordnung hatte, als die Bürger vor der Katastrophe rechtzeitig gewarnt werden konnten und das Chaos bei den Betroffenen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz sich in Grenzen hielt. Aber solche Kleinigkeiten scheinen bei einer TAZ-Journalistin vom Schlage einer Frau Herrmann keine große Rolle zu spielen. Unerträglich wurde es dann aber, als Frau Herrmann behauptete, daß Laschet ein Lügner sei und ständig lügen würde. Auf die erstaunte Frage der Moderatorin, ob es denn eine Lüge sei, wenn Laschet behauptet, daß im Ministerium von Olaf Scholz eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft stattfand, blieb Frau Herrmann bei ihrer Einlassung – wie im Übrigen auch Olaf Scholz im Duell mit Laschet – daß Laschet die Sachverhalte wissentlich falsch darstellt und Lügen verbreitet.
Einer Journalistin, die sich dermaßen in der Wortwahl vergreift und sich auf einem Niveau einer primitiven Verleumdung bewegt, kann man kein Wort glauben, so daß sich eine Zeitung überlegen sollte, ob sie solche Journalisten überhaupt beschäftigen sollte. Man kann ja dann auch vermuten, daß die journalistischen Arbeiten von Frau Herrmann den gleichen Hintergrund haben, wie ihre mündlich vorgetragenen Beschuldigungen gegen Armin Laschet, die sie sehr eindrucksvoll und ausgesprochen unangenehm in der Sendung Maischberger zum Ausdruck brachte.
In der Diskussion ging es auch um die Feststellung von Armin Laschet, daß die SPD immer auf der falschen Seite gestanden habe, so daß man dieser Partei nicht vertrauen könne, wenn sie die Regierung stellen würde. Der ehemalige Journalist, Ulrich Wickert, meinte, daß dies nicht nachzuvollziehen sei und verwies auf die Entscheidungen der SPD, wie zum Beispiel die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetzes. Ob dies für die SPD dir richtige Seite gewesen ist, kann erheblich bezweifelt werden, weil es offensichtlich gerade diejenigen sind, für die die SPD vorgibt sich stark zu machen, die von den Auswirkungen dieser Gesetzgebung massiv negativ betroffen wurden. Das sind eben die sogenannten “kleinen” Leute, denen Olaf Scholz immer mit Respekt gegenübertreten will, sie aber offensichtlich sehr respektlos als “Kunden” der Jobcenter behandeln läßt. Da hilft dann auch kein Mindestlohn von 12,–€, das ohnehin nicht ausreicht, um eine angemessene Rente zu erhalten und zudem das gesamte Lohngefüge nur nach unten drückt.
Insofern war die gesamte Sendung sehr informativ, weil sie sichtbar machte, mit welchem Zorn Linke reagieren, wenn sie sich angriffen, fühlen. Man hatte offensichtlich gehofft, die Versäumnisse und Ungereimtheiten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seiner SPD wenigstens bis unmittelbar nach der erfolgten Wahl zu vertuschen. Dumm ist nur für die SPD, daß der angeblich so unfähige Laschet doch fähiger ist, als man sich wünschte, weil er die Dinge auf den Punkt bringt und Wahrheiten auch ungeschminkt auf den Tisch legt.
Insofern kann man getrost die Krokodilstränen der Linken unbeschwert zur Kenntnis nehmen, da sie anderseits mit ihren Angriffen auch nicht zimperlich sind. Jetzt wundern sie sich eben, daß ihre Angriffe nicht mehr kommentarlos hingenommen werden. Und das ist gut so!
Das zweite Triel mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie der Mitvorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock war in der Gesamtbetrachtung mehr als enttäuschend.
Vorab ist festzustellen, daß man sich fragen muß, was Frau Baerbock in dieser Runde zu suchen hatte. Spätestens nachdem klar war, daß eine Kanzlerschaft durch Frau Baerbock zwar dem Wunsch von Frau Baerbock und den öffentlich-rechtlichen Medien entspricht, aber absolut unrealistisch ist, wurde der kleinsten Oppositionspartei ein Podium zur Verfügung gestellt, daß nur noch eine Frage zulassen kann, warum sich die AfD und die FDP, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, als die sogenannten Grünen, sich hier nicht deutlicher artikuliert haben und in der Öffentlichkeit auf diese merkwürdige Auswahl einer vermeintlichen Kanzlerkandidatin hingewiesen haben.
Insofern war die Teilnahme von Frau Baerbock nicht nur entbehrlich, sondern geradezu kontraproduktiv, weil den Bürgern ein politisches Kräfteverhältnis vorgegaukelt wurde, das in keiner Weise der Realität entspricht. Aber dies scheint ja in der letzten Zeit regelrecht zu einer Meinungsentwicklungs-Methode von den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt worden zu sein. Durch eine gezielte Auswahl von Themen und von Personen, die im Fernsehen oder im Rundfunk eine Stimme erhalten, werden politische Entwicklungen determiniert, so daß die Bürger damit teilweise auch erheblich in die politische Irre geführt werden. Die angeblich so hohe Zustimmung von Frau Baerbock, die es ihr ermöglichte, sich selbst zu einer Kanzlerkandidatin zu ernennen, ist ein solcher Beleg für eine gezielte Meinungsmanipulation.
Mit der gleichen Methode werden Kandidaten auch demontiert, indem man – wie bei Armin Laschet sehr gut zu beobachten war – gezielt vermeintliche Schwächen immer wieder kommuniziert und über die inhaltlichen Aussagen dieser Kandidaten nichts veröffentlicht.
Substanziell hat es in der Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz nur wenige Aspekte gegeben, über die es sich lohnt, nachzudenken und auch diese gesondert zu kommentieren. Die Einlassungen von Frau Baerbock haben den Verlauf der Diskussion in keiner Weise vorangebracht, sondern vielmehr verhindert, daß wichtige Themen zwischen Laschet und Scholz überhaupt zur Sprache kommen konnten. Eine einzige Aussage der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist fast unter den üblichen von Frau Baerbock vorgetragenen Allgemeinplätzen untergegangen. Sie führte in einem Nebensatz aus, daß es ihrer Partei darum ginge, eine Energiepartnerschaft mit dem Ausland zu entwickeln, um eine Stromlieferung sicherzustellen. Im Klartext hat sie damit genau das erklärt, was den Fachleuten längst bekannt ist, nämlich, daß Strom zukünftig in Deutschland nicht mehr ausreichend hergestellt werden kann, so daß man auf Stromlieferungen aus Frankreich und anderen Ländern, die natürlich ihren Strom weitestgehend noch mit Atomkraftwerken herstellen, angewiesen sein wird. Was Frau Baerbock auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist die Tatsache, daß der deutsche Bürger dann entsprechend zur Kasse gebeten wird. Man erzählt den Bürgern, daß man bei der Gaslieferung keine Abhängigkeit von Rußland haben will, man sagt aber nicht, daß ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der Abschaltorgie aller Energieträger auf einmal, nicht mehr in der Lage sein wird, ausreichend Strom für das eigene Land selbst zu produzieren. Es spricht weder für Laschet noch für Scholz, daß sie dieses Thema nicht aufgegriffen haben oder die Brisanz der Mitteilung von Frau Baerbock gar nicht verstehen wollten. Immerhin war es bemerkenswert, daß Armin Laschet deutlich darauf hinwies, daß es ein Fehler gewesen sei, erst die Atomkraft zu beenden und dann die übrigen Energieträger auch aufzugeben. Es verwundert dann aber, daß Der Kanzlerkandidat Laschet nicht den Mut hat, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren. Wenn ein Politiker erkennt, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, dann reicht es nicht aus, dies nur festzustellen, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unverzüglich solche Entscheidungen zu korrigieren. Wenn Herr Laschet Kanzler werden sollte, dann wird er mit großer Sicherheit viele Fehlentscheidungen der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel korrigieren müssen. Ansonsten wird der Scherbenhaufen der bisherigen Regierung von CDU/CSU und SPD um ein Vielfaches größer werden.
Aus dem Duell zwischen Laschet und Scholz sind nur noch zwei Themen übriggeblieben, über die man näher nachdenken sollte. Alle anderen Einlassungen gaben nur die Worthülsen, insbesondere bei Olaf Scholz, dessen Lieblingswort offensichtlich “Respekt” ist, wieder.
Es war richtig, daß Armin Laschet das Thema der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Finanz- und im Justizministerium aufgriff. Die Reaktion von Olaf Scholz war keinesfalls überraschend. Er reagierte genauso wie er es immer macht, indem er mit vielen ausschweifenden Formulierungen den Versuch unternahm, das eigentliche Sachproblem so zu vernebeln, daß die Bürger nicht mehr wissen können, um was es eigentlich geht. Allerdings war es Scholz anzumerken, daß er bei diesem Thema erheblich nervös wurde. Hier kann der Bürger nur hoffen, daß noch vor der Bundestagswahl eine Aufklärung erfolgt, welche Rolle Olaf Scholz im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Vorwürfen spielt.
Das zweite Thema, über das geredet werden muß, sind die Ausführungen von Armin Laschet, die er im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Partei der Linken und der AfD gemacht hat.
Armin Laschet erklärte, daß für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage komme. Was jedoch unerträglich ist, war seine Behauptung, daß die AfD bekämpft werden müsse, weil sie Wegbereiter des Nationalsozialismus sei und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Gleichzeitig meinte er, daß er mit der Partei der Linken keine Koalition eingehen würde, allerdings würde er mit dieser Partei reden, da es sich um eine demokratische Partei handele. Diese Einstellung eines Kanzlerkandidaten ist unerträglich. Es ist eine Verleumdung einer Partei, die ihren Ursprung in erster Linie aus der CDU hat und weder in ihrem Parteiprogramm noch in ihren verbalen Ausführungen Anlaß gegeben hat, als antidemokratische Partei hingestellt zu werden. Es ist zudem eine Beleidigung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Diese Bürger haben die AfD nicht gewählt, weil sie die Nationalsozialisten in Deutschland haben wollen, sondern weil die CDU sich von ihren christlichen und bürgerlichen Grundwerten so weit entfernt hat, daß sie für viele Bürger nicht mehr wählbar ist.
Im Gegensatz zu der Partei der Linken, deren Vorsitzende sich eindeutig zu einer staatsverändernden Politik bekennen und dies auch in ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck bringen, sind solche Ziele bei der AfD nur bei einer böswilligen Betrachtungsweise zu unterstellen. Herr Laschet sollte als Jurist, der immerhin die erste Staatsprüfung abgeschlossen hat, wissen, daß es nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht, eine Partei als verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig zu bezeichnen.
Das Olaf Scholz und ‘Frau Baerbock über solche Äußerungen erfreut sind, ist nachzuvollziehen. Damit ist sichergestellt, daß durch den Ausschluss einer anderen demokratischen, bürgerlichen Partei immer die linken Genossen an einer Regierung in Deutschland beteiligt sind. Armin Laschet ist vielleicht davon überzeugt, daß er mit seiner Ausgrenzung der AfD “auf der guten Seite” steht, merkt aber nicht, daß er sich damit – um mit den Worten von Lenin und Marx zu sprechen – zum nützlichen Idioten der Linken in Deutschland macht, weil er die Umsetzung deren Ziele durch sein Verhalten möglich macht.
Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß es kein Verlust wäre, wenn die dritte Diskussionsrunde in dieser Zusammensetzung nicht mehr stattfinden würde. Ein Erkenntnisgewinn leitet sich aus solchen Veranstaltungen nur insoweit ab, als man sehr gut die Meinungsbildung durch die Journalisten beobachten kann, die zunehmend die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender dazu benutzen, ihre eigenen politischen Vorstellungen den Bürgern näherzubringen.
Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.
Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.
Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.
Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.
Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?
Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.
Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.
Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.
Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.
Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.
Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.
Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.
Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.
Die Diskussion der drei Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock) im Sender RTL zeigte deutlich die Unterschiede der Kandidaten, sowohl im Verhalten als auch in den Inhalten, die jeweils von den Kandidaten vorgetragen wurden.
Ein erster Blick in die Medien zeigte, daß die Diskussion wesentlich danach beurteilt wurde, wie sich die Kandidaten äußerten und wie sie vermeintlich von den Zuschauern wahrgenommen wurden.
Wichtig erscheint uns aber die tatsächlichen Aussagen der Kandidaten, weil man an diesen erkennen kann, was die Bürger erwartet, wenn Sie diesen oder jenen ihre Stimme am 26.9.2021 geben.
Die erste Frage an die Kandidaten jeweils über ihren Mitbewerber zu sagen, warum dieser nicht zum Kanzler geeignet sei, wurde von allen drei Kandidaten letztlich nicht beantwortet. Es war deutlich anzumerken, daß keiner als “Böser” in der Öffentlichkeit erscheinen wollte. Allererdings kam man dann doch erstaunlicher Weise zu inhaltlichen Aspekten. Hier zeigte sich daß es Frau Baerbock verstand, mit vielen Worten wenig zu sagen. Es wirkte eingeübt, obwohl es locker und flockig ankommen sollte. Sie wich oft den direkten Fragen aus, indem sie meinte: “Nach jetzigem Stand…….”. Damit wurde deutlich, daß sie sich in keiner Weise festlegen wollte. Allerdings erfolgte dies, als sie unmißverständlich zum Ausdruck brachte, daß die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten werden. Überhaupt kam bei Annalena Baerbock eine gewisse Arroganz zum Vorschein, die eigentlich aufgrund ihres eigenen intellektuellen Hintergrunds gar nicht begründet ist. So ließ sie ganz beiläufig beim Thema Corona den Satz fallen: “Vor einem Jahr wußten die meisten ja noch gar nicht was eine Pandemie ist”. Dies erinnerte an ihrem Ausspruch Habecks gegenüber, als sie bei einer NDR-Doku sagte „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er“ – sie macht eine wegwerfende Handbewegung gegen den neben ihr still schmunzelnden Habeck – „Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut. Ich glaube halt, das ist gut, dass wir’n Ding … das wär doch blöd, wenn wir genau beide sagen: Ich bin aber Völkerrechtsexperte, oder: Ich bin aber Landwirtschaftsexperte”.
Konkret wurde Annalena Baerbock nur bei ihrem Thema der alleinstehenden Mutter und deren Kinder, die aus der Armut nur dadurch von den Grünen gerettet werden, wenn man der alleinstehenden Mutter mit deren Kinder eine staatlich finanzierte finanzielle Entlastung von ca. 2.000,–€ im Jahr gewährt. Ihre vehemente Anklage gegen diese Regierung, die gegen die Kinderarmut nicht vorgeht, wobei die Kinder von Eltern am meisten betroffen sind, bei denen die Eltern Hartz 4 beziehen, verschwieg, daß es gerade die Grünen zusammen mit der SPD (Regierung Schröder/Fischer) gewesen sind, die die Demontage des Sozialsystems in Deutschland durch die Einführung der unseligen Hartz-Gesetze erst ermöglicht haben.
Geradezu lächerlich, aber auch regelrecht ärgerlich, waren die Einlassungen von Annalena Baerbock und auch von Olaf Scholz, als sie von den Moderatoren auf die Gendersprechweise angesprochen wurden. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärten beide, es gäbe in Deutschland keine Vorschriften, wie die Bürger zu sprechen haben. Jeder könne reden wie er wolle. Frau Baerbock fügte dann allerdings hinzu, daß man natürlich darauf achten müsse, daß Sprache nicht andere Bürger diskriminiert und die Politiker beim Sprechen Vorbild sein müssen. Hier konnte sich der Bürger nur veralbert vorkommen, weil er regelrecht belogen wurde. Leider haben die Moderatoren nicht nachgefragt, warum bereits ein Mitarbeiter bei Audi und VW gegen den Zwang zum Gendern Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie haben nicht gefragt, warum Städte wie Hannover Richtlinien erlassen, wie ihre Mitarbeiter zu sprechen haben. Sie haben nicht nachgefragt, warum die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Hörer mit einer Gendersprache konfrontieren und sich die Hörer dagegen nicht wehren können.
Olaf Scholz, der nach einer Umfrage im Anschluß an die Diskussionsrunde angeblich am besten von allen Diskutanten abgeschnitten haben sollte, verstand es, in seiner bereits bekannten Methodik viel zu erzählen, ohne wirklich etwas verbindliches zu sagen. Er lieferte wieder seine üblichen Standardthemen zur Begründung von Steuererhöhungen ab, wobei er meinte, daß es doch gerechtfertigt sei, die Steuern bei Einkommen, wie er es selbst bezieht, zu erhöhen. Leider vergaß er zu sagen, daß seine Einkommenshöhe nicht dem Durchschnitt des Bevölkerungseinkommens entspricht und seine sogenannten Spitzenverdiener bereits in der mittleren Bürgerschaft anzusiedeln sind. Er vergaß oder er wollte es nicht zu sagen, daß es ein Unterschied sei, wenn jemand von einem Einkommen in Höhe von ca. 20.000,– € 4.000,–€ Steuern zahlt, dieser nicht so belastet wird, als wenn jemand von 4.000,– 1.500,–€ plus Sozialabgaben zu bezahlen hat. Scholz gerierte sich, als wenn er bereits Kanzler ist und schien von Angela Merkel sehr gut gelernt zu haben. Genau wie Merkel gibt er sich staatstragend, sagt viel ohne etwas zu sagen und führt die Bürger durch vermeintlich gute Beispiele in die Irre. Er sagt den Bürger auch nicht, daß er selbst nur eine Gallionsfigur der SPD ist, denn die eigentlich politische Richtung der SPD bestimmt nicht er, sondern der stark links angesiedelte Parteivorstand der SPD, dem Scholz nicht angehört. Konkret, wer Scholz wählt, bekommt: Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und weitere Genossen, die keinesfalls die politische Richtung des Herrn Olaf Scholz verfolgen. So war es auch bezeichnend, daß Scholz auf die Frage, ob er auch mit den Linken eine Koalition eingehen würde, nur ausweichend reagierte und immer betonte, welche Grundsätze er persönlich verfolge. Mit keinem Wort wurde erwähnt, in welcher Weise Olaf Scholz an den “Steuerentlastungen” der Warburg Bank in Hamburg beteiligt war und welche Rolle er im Zusammenhang mit dem Wire-Card Skandal als Finanzminister spielte.
Armin Laschet, der in der Öffentlichkeit von den Rundfunk-und Fernsehanstalten regelrecht heruntergeredet wird, schlug sich redlich. Er äußerte sich zu den verschiedenen angesprochenen politischen Themenbereichen sehr konkret und sachkundig. Er betonte, daß eine zunehmende Reglementierung der Bürger durch die Grünen geradezu Schaden auslösen würde und wandte sich eindeutig gegen Steuererhöhungen, wie sie insbesondere Olaf Scholz bereits geplant hat und Frau Baerbock durchsetzen will.
Den Versuch von Frau Baerbock, Laschet zu unterstellen, daß er kein Gefühl für die arme alleinerziehende Mutter hat, weil er nur dem Kapital verpflichtet sei, war rührend. Eine falsche Behauptung wird aber nicht dadurch richtig, indem man sie immer wieder wiederholt.
Es war durchaus erkennbar, daß die CDU und insbesondere Markus Söder die Rolle des Kanzlerkandidaten Laschet nicht gerade fördert. Anderseits war es aber erstaunlich, wie Laschet diese Problematik umschiffte, ohne zusätzliche Angriffspunkte seinem unfairen Unionspartner Söder gegenüber an die Hand zu geben.
Mit Laschet wird es – im Gegensatz zu Olaf Scholz – keine Regierung mit einer linksradikalen Partei geben. Laschet scheint nicht erst alles zu zerstören, um etwas aufzubauen, was ohnehin dann nicht mehr gelingen kann, wie es offensichtlich die Grünen zusammen mit der SPD vorhaben. Aber er wird mit großer Wahrscheinlichkeit doch wieder die CDU von Frau Merkel emanzipieren, so daß die CDU wieder zur bürgerlichen Mitte zurückfindet und nicht mehr nur das Sprachrohr einer Frau Merkel sein wird. Wenn Laschet das gelänge, würde er einmal als ein großer Kanzler in die Geschichte eingehen und die Verbindung zur Regierungszeit Kohl wieder fortsetzen.
Viele Bürger werden erstaunt fragen, was eigentlich queere Menschen sind und warum in der letzten Zeit ständig über Schwule, Lesben, Trans-Personen und eben auch über queere Personen geschrieben und erzählt wird. Die Häufigkeit solcher Berichte in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in wissenschaftlichen Publikationen läßt einen fragen, warum diese Themen plötzlich eine solche Bedeutung haben sollen, so daß man sich dieser Thematik kaum entziehen kann.
Es ist schon fast hinterwäldlerisch, wenn man nur etwas von Schwulen und Lesben weiß und offensichtlich noch nicht bemerkt hat, daß diese beiden Kategorien Begrifflichkeiten einer bürgerlichen Gesellschaft sind, die von der Grundannahme ausgehen, daß es Männer und Frauen gibt, also zwei geschlechtliche Identitäten.
Eine gewisse Erhellung der Thematik ist immer dann möglich, wenn man sich die Definition einer Begrifflichkeit ansieht. Dann kann man erkennen, was eigentlich das Spezifische bei dem jeweiligen Sachgegenstand ist.
Wikipedia, beschreibt die Queer-Theorie wie folgt:
Die Queer-Theorie (englisch queer theory) ist eine ab Anfang der 1990er Jahre in den USA entwickelte Kulturtheorie, die den Zusammenhang von biologischem Geschlecht (englisch sex), sozialem Geschlecht (englisch gender) und sexuellem Begehren (englisch desire) kritisch untersucht.
Der erste Vordenker dieser Theorie war um 1900 Magnus Hirschfeld, ein Arzt, der bereits seinerzeit für die Homosexualität bei Männern eintrat. Hirschfeld orientierte sich bei seinen Theorien sehr stark auf einen reinen biologistischen Ansatz. Allerdings spielten auch bereits bei ihm soziale und gesellschaftliche Aspekte eine Rolle für die angebliche Festlegung einer Geschlechterrolle durch eine soziologische Determination. Die eigentlichen Protagonisten der Queer-Theorie sind Butler (1995), Sedgwick (1992) und Perko (2006).
Im Grunde genommen negiert die Queer-Theorie alle wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der Entwicklungspsychologie, die davon ausgeht, daß jeder Mensch darauf angewiesen ist, in einer engen und verläßlichen Beziehung zu den Eltern und das sind ausschließlich Vater und Mutter, sich entwickeln zu können und durch Identifikation mit seinen Eltern und später mit Erziehern, Lehrern etc. seine eigene geschlechtsspezifische Identität erkennt und sich mit ihr selbst identifiziert. Aus dieser, dann gewonnenen Sicherheit, die gekennzeichnet ist von einem gewissen Urvertrauen des Kindes, das es seinen Eltern und dann später seinem gesellschaftlichen Umfeld gegenüber hat und auch haben muß, kann es dann eine selbstbestimmte Persönlichkeit werden, die sich nicht durch äußere Einflußfaktoren manipulieren läßt. Nicht umsonst kann man feststellen, daß der größte Feind einer jeden Diktatur die intakte Familie ist.
Die Verfechter der queeren Ideen gehen davon aus, daß es keine angeborene Festlegung eines Geschlechts gibt, sondern diese Festlegung eine gesellschaftliche Bestimmung ist, mit der letztlich nur ein Machtanspruch zum Ausdruck kommt und über die “Fremdbestimmung” der sexuellen Identität ein Unterdrückungsmechanismus zur Anwendung kommt. So konnte man die Frauen in eine gesellschaftliche Rolle drängen, bei der sie von den Männern unterdrückt und/oder sogar ausgebeutet wurden. Über die Familien wird dieses Modell immer wieder reproduziert, so daß damit eine Emanzipation der Frauen über Jahrhunderte verhindert werden konnte. Der Frau wurde eine Rolle zugewiesen, bei der sie sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern hat und somit vom eigentlichen gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wurden. Die Verfechter der Queer-Theorie meinen dagegen, daß jeder Mensch selbst seine Identität bestimmen kann und muß und daß diese Festlegung nicht statisch ist, sondern jederzeit geändert werden kann.
Die tradierte gesellschaftliche Struktur, insbesondere die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind muß dekonstruiert werden, was nichts anders bedeutet, als daß diese Strukturen zu beseitigen sind. Was die gesamte Thematik zu einer zerstörenden Entwicklung machen läßt, ist die Dekonstruktion der individuellen Persönlichkeit, da es diese ja gar nicht geben darf. Wenn der Mensch jederzeit seine geschlechtliche Identität wechseln kann, dann kann er damit auch keine eigene Identität entwickeln. Ein ständiges Wechseln einer Identität wird zu einer erheblichen Verunsicherung des Einzelnen führen, weil ihm jede Orientierung, wer er eigentlich ist und was er eigentlich will, fehlt. Letztlich kann man sich dann das Leben eines jeden Menschen so vorstellen, als wenn er wie ein Schauspieler ständig in andere Rolle schlüpft. Im Gegensatz zum Schauspieler, der zwischen dem Schauspiel und dem echten Leben unterscheiden kann, wird dies bei queeren Personen nie funktionieren. Was allerdings erreicht wird, ist, daß solche Menschen sehr leicht von außen zu beeinflussen sind, weil sie als Persönlichkeit nie in sich ruhen können und damit keinen Maßstab haben, wie sie sich Fremdeinflüssen gegenüber verhalten können.
Als Nebeneffekt werden die bisherigen Strukturen beseitigt und die Ehe, die unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, so daß der Staat kein Recht hat, den Familien vorzuschreiben, welches Lebensmodell von ihnen gewählt wird, keinen Rechtsschutz mehr haben wird. Wenn die Familie und die Ehe als Institution aber in Frage gestellt wird und ggf. sogar aufgelöst wird, kann der Staat jederzeit die Regeln festlegen, nach denen Eltern – sofern es die dann noch gibt – ihre Kinder zu erziehen oder die Erziehung ihrer Kinder gleich dem Staat zu überlassen haben.
Nun könnte man die Meinung vertreten, die Idee der Queeren ist eine Modeerscheinung und so abartig, daß sie ohnehin wieder in der Versenkung verschwinden wird. Dies würde mit großer Sicherheit auch so geschehen, wenn nicht die vielen nützlichen Idioten, um einen Begriff von Lenin aufzugreifen, den auch Marx verwendete, wie zum Beispiel die beiden großen Kirchen, aber auch viele Politiker der CDU/CSU und Journalisten den gefährlichen gesellschaftlichen Sprengsatz der Queeren-Ideologen dadurch unterstützen würden, in dem sie den Identitätsideologen nach dem Mund reden und damit meinen, sie seien fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit. Hier hätten die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten eine besondere Verantwortung, auch auf diese Problem hinzuweisen. Aber offensichtlich sind einige ihrer Mitarbeiter, selbst davon überzeugt, diese Gesellschaft queer verändern zu sollen. Mit einer Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der politischen Meinungsäußerung hat dies nichts zu tun, aber dies scheint auch keinen mehr zu stören.
Die einzige Partei im Bundestag, die diese gefährliche Entwicklung thematisiert, wird so diffamiert, daß viele Bürger dem Narrativ der etablierten Parteien glauben, daß sie Auffassungen dieser alternativen Partei nicht übernehmen dürfen, weil diese Partei gar keine vernünftigen Ideen haben kann. Das ist auch ein probates Mittel, Meinungen, die man nicht dulden will, abzuwürgen, ohne selbst ein offizielles Verbot auszusprechen. Ganz nach dem Motto: Jeder darf doch alles sagen!
Wenn es nicht beherzte Politiker auch in den etablierten Parteien gibt und hier kann man auf Armin Laschet hoffen, der sich bisher nicht diesem irrsinnigen Identitätswahn angeschlossen hat, dann werden wir bald gesellschaftliche Sprengsätze bei uns erleben, die die bereits bestehenden Spannungen und Gegensätze um ein Vielfaches erhöhen werden.
Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.
Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.
Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.
Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.
Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.
Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.
Kategorien
Die menschengemachte Katastrophe.
In der Talkrunde im Zweiten Deutschen Fernsehen – vielleicht sollte man besser Quatschrunde sagen – diskutierte Maybrit Illner mit ausgesuchten Gästen, die natürlich alle einer Meinung waren, über die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Natürlich waren sich alle Teilnehmer dieser Sendung einig, daß die Überschwemmungskatastrophe in der Eifel und im Bergischen Land die Folge des “menschengemachten” Klimawandels sei. Maybrit Illner sprach mit dem per Fernsehübertragung zugeschalteten Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und versuchte in diesem Gespräch Laschet vorzuhalten, daß jetzt doch eine Situation eingetreten sei, die bei einem vernünftigen Handeln der CDU im allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im besonderen, gar nicht hätten erst auftreten können. Die “Wissenschaftler”, wer auch diese Wissenschaftler sind, haben bereits seit Jahrzehnten diese Entwicklung vorausgesehen. Die CDU habe sich aber vehement gegen alle notwendigen Maßnahmen, den “menschengemachten” Klimawandel zu verhindern, gestellt. Laschet reagierte auf die fast schon hysterisch anmutenden Vorwürfe der Talkrundenleiterin mit großer Gelassenheit und versuchte zu erklären, daß man natürlich alle vernünftigen Maßnahmen, die zusätzliche Belastungen der Natur verusachen, durchführen müsse und dies auch hinreichend getan hat. Allerdings sollte man auch immer die Relationen im Auge haben, um nicht in einem sinnlosen Aktivismus nur weiteres Unheil, von dem dann die Bürger direkt und unmittelbar betroffen sind, anzurichten. Wenn Deutschland bezogen auf die gesamte Welt nur mit 2% an dem Schadstoffausstoß beteiligt sei, dann ergibt sich bereits aus dieser Tatsache, für die es keine weitere wissenschaftliche Begründung geben muß, daß das Weltklima durch Deutschland nicht gerettet wird. Was man machen sollte, so führte Laschet in diesem Gespräch souverän aus, sei, andere Staaten zu gewinnen, sich gemeinsam über Maßnahmen des Umweltschutzes zu verständigen. Ansonsten würde man in Deutschland die Industrie zerstören, damit sie in anderen Ländern tätig wird. Damit ist der Umwelt in keiner Weise gedient, den deutschen Bürgern habe man dann aber massiv geschadet, indem sie in die Armut getrieben werden und Deutschland aufhört, ein Industrieland zu sein.
Frau Illner versuchte immer wieder, Laschet in eine Verteidigungssituation zu bringen, was dieser aber zurückwies und sehr deutlich zum Ausdruck brachte, daß er nur solche Maßnahmen angehen wird, die sinnvoll seien.
Was die Talkrunde dann aber nicht diskutierte, waren die Fragen, ob hier nicht menschengemachtes Unvermögen in der Tat dazu geführt hat, daß der Schaden, der durch die Naturkräfte verursachte wurde, nicht hätte minimiert werden können. Es wäre doch sehr interessant gewesen, wenn zum Beispiel die Frage gestellt und vielleicht auch beantwortet wäre, ob der Katastrophenschutz optimal aufgestellt war oder ob Mängel, Versäumnisse und Fehler dazu führten, daß der Schaden größer wurde, als es notwendig gewesen wäre. Wann und wie erfolgte eine Warnung der Bevölkerung? Warum waren die von der Feuerwehr eingesetzten Boote nicht ausreichend? Hätte man hier bereits in der Katastrophenvorsorge für eine bessere Ausstattung sorgen müssen. Warum brach die Kommunikation zusammen? Rächt sich jetzt, daß man systematisch das frühere gute Telefonnetz auf der Basis ISDN, das auf der Basis von Drahtübermittlung funktionierte, zugunsten eines reinen Funksystems ersetzt hat? Daß bei außergewöhnlichen Naturkatastrophen Funkverbindungen immer problematisch sind, weiß jeder Fachmann, der sich mit militärischen und Zivilschutz-Fragen beruflich beschäftigt. Das derzeitige Telefonsystem funktioniert jedoch nur noch auf der Basis des Voice-IP. Damit ist offensichtlich “sichergestellt”, daß dieses System bei Katastrophen schnell ausfällt, so daß eine Kommunikation nicht mehr funktioniert. Weitere Fragen sind zu stellen: In welchem Zustand befanden sich die betroffenen Talsperren, die dem Wasserdruck jetzt nicht standhalten konnten? Hätte man durch entsprechende bauliche Maßnahmen hier zusätzliche Sicherungen vorsehen können? Ein ungeheuerlicher Vorgang ist der Tod von Behinderten in einem Behindertenheim in Rheinland-Pfalz. Hätte ein solcher schlimmer Vorgang durch entsprechende Vorsorge verhindert werden können? Standen genügend Hubschrauber zu Verfügung?
Anstatt immer weiter den Unsinn zu verbreiten, daß der Mensch in der Lage sei, die Temperatur und das Klima der Welt nachhaltig verändern zu können und naturgegebene Klimaveränderungen, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aufzuhalten, sollten sich die Poltiker damit beschäftigen, die Bürger vor Naturkatastrophen möglichst umfassend zu schützen. Dazu ist es notwendig, den Katastrophenschutz so fundiert aufzustellen, daß er allen Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört auch, wieder ein großes Potential von ehrenamtlichen Helfern zu gewinnen, die nach entsprechender Ausbildung in einem Alarmfall zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Geld, das zur Zeit sinnlos von der Politik verpulvert wird, sollte gezielt in vorbeugenden Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zu der Katastrophenschutzvorsorge gehört aber auch, daß Bauvorhaben in hochwassergefährdenden Gebieten unterbleiben und dort wo sie bereits existieren, entweder besser gegen die Unbillen der Natur zu schützen oder ggf. abzureißen und an anderer sicheren Stelle wieder aufzubauen sind. Es wäre erforderlich, sich das Talsperrenmanagement genau zu überlegen. Müssen hier Nachbesserungen erfogen? Steht ausreichend geeignetes Personal zur Verfügung, das im Notfall auch die richtigen Entscheidungen treffen kann?
Das wären die Fragen, die Frau Illner mit ihren Gästen hätte diskutieren sollen. Aber zur Zeit hat man mehr den Eindruck, als wenn es der Politik darum geht, einen Beweis anzutreten, daß man – wenn doch die dummen Bürger es endlich begreifen würden – auch die Natur so bestimmen kann, wie man dies zur Zeit mit den Bürgern glaubt machen zu können.
Eines scheint man dabei zu übersehen: Die Natur ist nicht abhängig von der Agitation von Politikern, sondern folgt ihren eigenen Gesetzen, die noch nicht vom Menschen diktiert werden können.
Der Deutschlandfunk befaßte sich in seiner Sendung Medias Res am 5.7.2021 mit Ausführungen des ehemaligen Verfassungsschutzamtspräsidenten Hans-Georg Maaßen, die er beim TV Berlin in einem Interview gemacht hat.
Maaßen hat die Behauptung aufgestellt, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten tätig seien, denen man eine Nähe zu linksradikalen Gruppen nachsagen könne. Er ging mit seinen Ausführungen soweit, daß er gegenüber der Deutschen Pressagentur erklärt haben soll, daß es bereits seit Jahren bekannt sei, daß es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben. Er forderte insbesondere die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk zur Verfassungstreue auf. Er relativierte seine Ausführungen etwas, allerdings blieb der Vorwurf einer erheblichen Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Raum.
Jetzt entstand eine erregte Diskussion, insbesondere bei solchen Medien, denen man eine gewisse linksliberale Meinungstendenz nicht absprechen kann. Die Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, daß Hans-Georg Maaßen das Geschäft der “Rechten” – natürlich meint man damit die AfD – betreibe. Er gehört nicht in die CDU und sollte am besten selbst aus dieser Partei austreten. Besonders der Parteivorsitzende Armin Laschet hätte bisher nur geschwiegen, obwohl man von diesem eine klare Abgrenzung von diesem rechtsradikalen Menschen erwarten müßte.
Als neutraler Beobachter der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann man durchaus eine gewisse politische Einseitigkeit der Berichterstattung feststellen. Es ist auch bemerkenswert, welche Interviewpartner sowohl beim Fernsehen, als auch beim Deutschlandfunk für Gespräche ausgewählt werden. Im Deutschlandfunk sind in den letzten Monaten zu aktuellen politischen Fragen ausschließlich Interviewpartner der FDP, der Linken, der Grünen und der CDU ausgewählt worden. Für die Opposition scheint besonders die FDP der geeignete Partner zu sein, allerdings kam auch sehr oft die Linken zu Wort. Es ist ganz selten, daß ein Vertreter der größten Oppositionspartei, nämlich von der AfD zu aktuellen politischen Fragen im Deutschlandfunk gehört wird. Dies erfolgt in der Regel immer dann, wenn vermeintliche Ungereimtheiten der AfD vom Deutschlandfunk thematisiert werden sollen. Bei den sogenannten Talk-Runden ist die gleiche Entwicklung zu beobachten. Die AfD wird regelrecht ausgegrenzt, weil man meint, diese Partei klein halten zu müssen.
In der Sendung Medias Res wurde Prof Dr. Jörg Requarte von der Uni Kassel gefragt, wie er die Einlassungen von Hans-Georg Maaßen presserechtlich einschätzt. Prof . Requarte brachte zum Ausdruck, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, das zu schützen sei. Anderseits hat natürlich auch jeder Bürger das Recht, journalistische Tätigkeit kritisch zu hinterfragen, wie es jetzt Hans-Georg Maaßen macht. Das Kritisieren ist kein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn jemand eine Meinung äußert, die keinen Konsens in der Bevölkerung findet, kann natürlich jeder auch seine Gegenmeinung äußern. Diese Meinung kann auch darin bestehen, die Äußerungen von Maaßen als unsinnig oder falsch angesehen werden und dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
Zur Frage des Journalisten des Deutschlandfunks an Prof. Requarte, ob es überhaupt möglich sei, den Medien Einseitigkeit oder Parteilichkeit vorzuwerfen, verwies der Interviewpartner auf die einzelnen Sendungen der Sender und des Rundfunks. Es sei sehr interessant einmal zu prüfen, wie die Auswahl der sogenannten Talk-Runden erfolgt. Welche Personen werden eingeladen und welche Themen werden dort besprochen. An solchen konkreten Sachverhalten läßt sich durchaus erkennen, ob eine Parteilichkeit oder eine Ausgewogenheit vorliegt.
Wenn wir uns die Berichterstattung des Deutschlandfunks näher betrachten, dann lassen sich viele Beispiele finden, die auf eine Parteilichkeit in den Sendungen hinweisen. Diese Parteilichkeit zeigt sich in der Auswahl der jeweiligen politischen Beiträge. Entgegen guter journalistischer Gepflogenheit wird oft Kommentar und reine Berichterstattung so miteinander verwoben, daß keine klare Trennung erfolgt.
Die schlimmste Einseitigkeit macht sich aber an der Handhabung der Sprache fest. Hier wird eine sprachliche Form den Leuten aufgedrängt, die nur von einer Minderheit – und das ist in der Tat eine linke Minderheit – gewünscht wird. Die Mehrheit der Bürger lehnen dies ab. Gleichwohl versucht auch der Deutschlandfunk diese Gendersprechweise den Bürgern „nahezubringen“. Die Steingarts Morning Briefe teilten vor einigen Wochen mit, daß von 50 Neueinstellungen von angehenden Journalisten beim Deutschlandfunk über 90 % den Grünen und den Linken politisch angehören. Auch dies ist keine Methode, um politische Neutralität zu erreichen.
Frau Gerster von der Sendung “Heute” im ZDF rühmte sich, die Gendersprache auch in den Nachrichten zu verwenden. Sie zeigte sich erstaunt, daß sie viele Briefe von Zuschauern erhalten habe, die sich negativ zu diesem Sachverhalt äußerten. Hier hätte eigentlich eine ganz andere Frage gestellt werden müssen: Wie kann es eine Chefredaktion eines öffentlich rechtlichen Senders, der von den Hörern auch noch durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, überhaupt zulassen, daß ein Moderator des Senders eine Sprachvariante einführt, die in keiner Weise der sprachlichen Wirklichkeit entspricht, sondern ein politisches Kampfmittel darstellt?
Nicht Herr Maaßen ist das Problem und auch nicht Armin Laschet, der sich zu den Einlassungen des Herrn Maaßen nicht oder kaum äußert. Das Problem haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert, indem sie nicht mehr sachlich berichten, sondern parteilich agitieren und den Bürgern eine bestimmte Weltanschauung vermitteln wollen.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten die Einlassungen des Herrn Maaßen ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie sich selbst von ihrem eigentlichen Auftrag, die Bürger sachlich und objektiv zu informieren, immer mehr zugunsten einer einseitigen politischen Festlegung verabschiedet haben. Sie gefährden damit nicht nur den Frieden in der Bevölkerung, weil sie durch ihr Verhalten teilweise regelrecht Aggressionen schüren, sie gefährden auch ihre finanzielle Basis, weil die Bürger irgendwann nicht mehr bereit sein werden, ihre eigene Agitation auch noch bezahlen zu müssen.
Es wäre viel sinnvoller, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen aufzugreifen, und durch faktisches Tun darzulegen, daß Herr Maaßen sich geirrt hat. Es ist zu befürchten, daß diese Einsicht noch nicht besteht.