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Ministerpräsident Kretschmer will in der Türkei um Arbeitskräfte werben

Aktuell nehmen mit Erstaunen die Bürger in Sachsen zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident von Gnaden der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ eine Reise nach Kairo unternehmen wird. Man sollte immer wieder darauf hinweisen dass dieser Ministerpräsident gegen den Wählerwillen mit Hilfe der Linken nur das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden kann. Ziel der Reise von Kretschmer ist das Anwerben von türkischen Fachkräften. Zurecht erklärte zu diesem Vorgang der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der chemischen Industrie in Sachsen mit 8.000 Beschäftigten liegt nur noch bei 70 Prozent.

Und: Gefühlt täglich müssen weitere Unternehmen Insolvenz anmelden. Aktuell betrifft das zum Beispiel die HeiterBlick GmbH aus Leipzig – ein Unternehmen mit hundertjähriger Geschichte und 250 Mitarbeitern“.

Der irritierte Bürger fragt sich zurecht, was das alles soll. Wo bleiben denn die vielen deutschen Arbeitnehmer, die jetzt ihre Arbeit verlieren? Sind sie alle so unqualifiziert, dass man diese nicht in neuen Berufsfeldern wieder einsetzen könnte?

Es muss den von Kündigung bedrohten und bereits gekündigten Mitarbeitern in Sachen wie ein Hohn klingen, wenn der Ministerpräsident ohne Mehrheit meint, er müsse Arbeitnehmer aus der Türkei nach Deutschland holen, anstatt sich erst einmal darum zu bemühen, dass die Deindustrialisierung in Deutschland, die zur Arbeitslosigkeit führt, beendet wird. Was ist das alles mittlerweile für ein Irrsinn, der den Bürgern von diesen Politikern geboten wird. Sachsen steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einer steigenden Zahl an Arbeitslosigkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften und der Ministerpräsident holt minderqualifizierte Personen in das Land, die unser Sozialsystem belasten.

Aktuell wäre ss wichtiger, wenn Kretschmer sich verstärkt, darum bemühen würde, dass es wieder zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland kommt. Aber dem Ministerpräsidenten ist die weitere Zementierung der irrsinnigen Brandmauer wichtiger, die dafür sorgt, dass gegen den Willen der Wähler eine linke bürgerfeindliche Politik betrieben wird. Die politische Blockade in Sachsen, an der auch Kretschmer aktiv beteiligt ist, wird keine neuen Arbeitskräfte hervorbringen. Es wird lediglich dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahl in Sachsen weiter steigt und die Firmen Sachsen und Deutschland verlassen. Vielleicht meint Kretschmer damit einen guten Dienst zu erbringen. Denn die Luft in der Natur wird nicht mit Abgasen belastet, weil ja auch nichts mehr produziert wird. Dafür wird das politische Klima weiter vergiftet, so dass die Gefahr besteht, dass es zu einer Explosion kommen könnte, wenn einer unbedarft auf die Idee kommen sollte, auch noch mit Feuer zu zündeln.

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Trump bestimmt die Weltpolitik

Aktuell könnte man meinen, die ganze Welt ist nur noch ein Tollhaus. Bei den Nachrichten, mit denen die Bürger derzeitig behelligt werden, ist kaum zu erkennen, an welcher Stelle die größten Probleme bestehen, die dringend zu lösen wären. Wenn man die Bilder mit den Politikern in ihren Konferenzsälen betrachtet, die uns vom Fernsehen geboten werden, so wirkt alles mehr nach einem wildgewordenen Hühnerstall, als nach einer geordneten Verhandlungskultur.

In dem ganzen Chaos gehen die eigentlichen Probleme unter. Der Krieg in der Ukraine wird unerbittlich fortgesetzt, wobei jetzt erkennbar wird, dass offensichtlich die Übergabepunkte vom Westen in die Ukraine für die Lieferung des Waffenmaterials im Visier stehen. Natürlich wird nur davon geredet, dass zivile Einrichtung betroffen sind, es wird tunlichst verschwiegen, dass es ja Übergabepunkte zwischen dem Westen und der Ukraine geben muss, die für den Waffentransfer genutzt werden. Israel kann unbeirrt weiter die HAMAS bekämpfen, ohne dabei auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Die EU scheint nur noch eine Ansammlung von hilflosen Gestalten zu sein, wobei die große Frau von der Leyen ratlos zu sein scheint. Aber das dürfte für die meisten Bürger ohnehin keine Überraschung sein.

In dem gesamten Weltchaos scheinen drei große Mächte mit Gelassenheit und stoischer Ruhe das gesamte westliche Welttheater zu beobachten. Da ist der große Deal-Maker Donald Trump, der gegenwärtig dem arroganten Europa zeigt, wer der Herr dieser Welt ist. Und da sind die beiden weiteren Großmächte Russland und China, die zielstrebig ihre eigene Politik verfolgen und sich wahrscheinlich demnächst mit dem großen Deal-Maker arrangieren werden.

Der amerikanische Präsident, den man bisher immer nur verächtlich und herablassend als Chaoten angesehen hat, scheint keinesfalls der große Chaot zu sein. Zielstrebig greift er in die offenen Wunden, die durch eine überbordende Globalisierung künstlich produziert wurden. Die Wurzel dieses gescheiterten Projekts stamme ursprünglich aus den USA. Die Europäer haben jedoch in einem vorauseilenden Gehorsam diesen Schwachsinn nicht nur übernommen, sondern sogar zu einer hohen Blüte verholfen. Dass dabei eine Großzahl der Bürger regelrecht auf der Strecke geblieben sind, weil sie eben nicht wie die sogenannten Weltbürger soeben kurz ihren Arbeitsplatz in China, der Türkei oder in einem anderen Land antreten konnten und dann eben in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden, war für die großen Verfechter des „regelbasierten“ Irrsinns kein Problem. Für sie kamen die Profite aus allen Teilen der Welt, so dass man über die Not der breiten Bevölkerung hinwegsehen konnte. Bei den Sektempfängen der Weltwirtschaft in Davos und an anderen Orten ist man ohnehin nur unter sich und vom allgemeinen Plebs verschont.

Nachdem die USA selbst Opfer ihrer eigenen Weltglobalisierung wurde, hat Trump dies erkannt und letztlich das gemacht, was ein Herr Schwarz immer in Davos predigte: Trump hat einen großen Reset in der Wirtschaft vorgenommen. Beim Monopolyspiel würde man sagen: Alles geht wieder auf Anfang. Die Verhängung der scheinbar maßlosen Zölle führt dazu, dass Trump jetzt das Heft des Handelns hat und wie ein großer Feldherr großzügig die zukünftigen Wirtschaftsströme lenkt.

Nun könnte man meinen, dass jetzt die deutsche Regierung mit eigenen Vorschlägen und eigenen Ideen den Versuch unternimmt, in dem gesamten Wirtschaftstheater mitzuspielen. Was man den Bürgern jetzt aber geboten hat, ist erstens, dass noch immer keine Regierung funktionsfähig ist und zweitens der zukünftige Kanzler, so er es überhaupt noch werden sollte, in eine Art Schockstarre verfallen ist. Der Kampf gegen die AfD ist für Friedrich Merz offensichtlich wichtiger als der Kampf um einen guten Platz der deutschen Wirtschaft im Welthandel und eine gute Ausgangslage bei den zukünftigen Verhandlungen mit der USA. Aber was will man von einem Politiker halten, der ohnehin das Gegenteil von dem macht, was er den Bürgern versprochen hat.

So wird mit großer Wahrscheinlichkeit der große Deal-Maker in den USA auch den Deutschen zeigen, dass sie kein Faktor mehr in der Weltpolitik sind. Sie können sich dann eben weiter damit beschäftigen, dass die Temperatur der Welt nicht über 1,4999 Grad steigt. Sie können sich auch weiter mit Multi-Kulti, mit Gender und sonstigem gesellschaftlichen Unfug beschäftigen. Dann stören sie wenigstens nicht Trump in seinem Ziel, die Welt sich allein, zusammen mit Russland und China, zum Untertan zu machen.

Wahrscheinlich war es das nicht, was die Bürger bei der letzten Bundestagswahl von der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erwartet hatten. Es könnte sogar der Fall eintreffen, dass die angebliche politische Randgruppe der missliebigen Opposition – die CDU ist ja auch eine Rand-Gruppe – zur Mehrheitspartei wird und endlich wieder den Bürger zeigt, dass auch heute noch eine Regierung zum Wohl des Volkes arbeiten kann.



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Altbundespräsident Wulff sollte Gedenkfeiern nicht parteipolitisch belasten

Die Gedenkfeier für die Opfer der Verbrechen der Nationalsozialisten sollte eigentlich keine Veranstaltung sein, bei der Parteipolitik betrieben wird. Aber genau das ist bei der diesjährigen Gedenkfeier in Buchenwals geschehen. Altbundespräsident Wulff hielt es für angebracht, um sich mit der aktuellen Parteipolitik zu befassen. Er meinte einen Bogen von der Zeit des Nationalsozialismus bis zur aktuellen Gegenwart zu ziehen. Es dürfte keine Überraschung gewesen sein, dass er dann natürlich auf die AfD zu sprechen kam, die er in eine Verbindung zu den Nationalsozialisten brachte. Man sollte doch von einem ehemaligen Bundespräsidenten erwarten, dass er nicht leichtfertig mit Vergleichen der Nazizeit und der Gegenwart argumentiert. Er unterstellte den 10 Millionen Wählern der AfD, dass sie mit dazu beitragen, dass sich Verbrechen, wie sie in Buchenwald sichtbar wurden, aktuell wieder möglich werden könnten. Im Interesse der Opfer und deren Angehörigen sollten jedoch politisches Instrumentalisieren unterbleiben. Wenn Wulff in seiner Rede feststellte: „Aufgrund der Verrohung und der Radikalisierung und eines weltweiten Rechtsrucks kann ich mir- und das macht mich beklommen – deutlicher vorstellen, wie es damals geschehen konnte“, dann muss man darauf hinweisen, dass genau ein solches Geschehen auch heute, wenn man die Ereignisse in der Welt betrachtet, real erfolgt, allerdings nicht von den politischen Kräften, die der Altbundespräsident Wulff in seinen Ausführungen adressierte. Betrachten wir die Steinwüste in Palästina, in der die Leute, die nichts mit dem Verbrechen der HAMAS zu tun hatten, obdachlos umherirren und von den Israelis weiter von einem Teil der Wüste in den anderen Teil der Wüste – von einer urbanen Umgebung kann man nach den Zerstörungen durch die Israelis nicht mehr sprechen – getrieben werden, dann zeigt dies, dass alles auch heute wieder möglich ist. Und wie brutal ist das völkerrechtswidrige Ermorden von Hilfskräften, die eigentlich unter den Schutz der Genfer Konventionen stehen, wobei Israel diese Konventionen als einer der wenigen zivilisierten Staaten nicht anerkennt.

Dass eine junge Frau die Gedenkfeier in Buchenwald nutzte, um auf das Leiden ihres Volkes aufmerksam zu machen, ist genauso fehlplatziert bei einer Gedenkfeier für die Naziopfer, wie ein politisches Instrumentaleren durch einen Staatsvertreter.

Es ist ohnehin aktuell mehr als fraglich, ob die täglichen Hinweise auf die Verbrechen der Nazis, die vor achtzig Jahren stattfanden, in dieser Häufung noch sinnvoll sind. Eine solche Feststellung ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis der Beobachtung der täglichen Rundfunksendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn man immer wieder einem Volk meint einreden zu müssen, wie erbärmlich seine Vorfahren gegenüber einem anderen Volk auftraten, so sollte man sich auch nicht wundern, wenn solche Gedenkfeiern zu einer Alltagsroutine reduziert werden, die nur dann noch von der Bevölkerung wahrgenommen werden, wenn besondere Vorfälle einen Informationswert darstellen. Ob man damit dem würdigen Gedenken der Opfer gerecht wird, könnte kritisch hinterfragt werden.

Wichtiger wäre es, aktiv auf die heutigen Verbrechen hinzuweisen, die nach wie vor in aller Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen erfolgen. Wenn ein Staat wie Israel, sich nicht an Mindeststandards des Völkerrechts hält, dann zerstört dies das Weltklima erheblich.

Das kritische Hinterfragen einer Erinnerungskultur darf nicht zu einem parteipolitischen Kampf verkommen, weil es dafür viel zu wichtig ist und alles vermieden werden muss, dass Opfer nachträglich durch eine politische Instrumentalisierung beleidigt werden. Ein erster Schritt wäre es, wenn auf Gedenkfeiern wie in Buchenwald, parteipolitische Auseinandersetzungen unterbleiben.



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Aktuell überschätzen sich die Kirchen maßlos

Eigentlich hätte man denken können, dass die Kirchfunktionäre beider Kirchen nach der Bundestagswahl etwas in sich gegangen wären. Sie hätten sich vielleicht einmal fragen sollen, ob sie mit ihrer grundgesetzverachtenden Ausgrenzung von Kirchenmitgliedern wirklich dem Christentum einen Dienst erweisen. Immerhin ist es mehr als irritierend, dass die Kirchen sich anmaßen darüber zu entscheiden, wer ihrer Meinung nach Christ sei oder auch nicht. Das Entfernen von Christen, die als Mitglied einer demokratischen und nicht verbotenen Partei angehören aus Ämtern der Kirche, ist ungeheuerlich. Dies trifft sogar auch auf ehrenamtlich tätige Christen in der evangelischen und katholischen Kirche zu. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten von Kirchenfunktionären eine Missachtung des Grundgesetzes unseres Landes darstellt, stellt sich weiter die Frage, ob hier Kirchenfunktionäre ihre Macht missbrauchen. Aktuell haben viele Christen Zweifel, ob die gegenwärtig agierenden Bischöfe Geistliche und Seelsorger oder vielmehr Funktionäre einer Organisation, die alles niedermacht, was von dem aktuellen politischen Mainstream abweicht, sind. Vielleicht sollten sie sich wieder verstärkt um Demut bemühen und nicht ihren Mitgliedern vermitteln, dass nur die Geistlichen wüssten, was richtig oder falsch sei.

Offensichtlich sind die Gene der früheren Kirche des Mittelalters, noch immer vorhanden. Bekämpfte man früher die Hexen, so bekämpft man heute die Teufel der AfD. Heute wird keine Hexe mehr in den Fluss geworfen und ertränkt, weil sie sich nicht dazu bekannt hatte, eine Hexe zu sein. Heute verfolgt die Kirche mit ihrem Kirchenbann subtiler und staatskonform. Die betroffenen Teufel werden sozial ausgegrenzt und geächtet. Denn nichts anderes geschieht, wenn man Christen, die Mitglied oder Funktionsträger der AfD sind, aus ihren Kirchenämtern entfernt.

Aber im Gegensatz zum Mittelalter sind die Christen heute nicht mehr von kirchlichen Würdeträgern, sei es Bischöfe, Prälaten oder Gemeindepfarrer abhängig. Sie wissen, dass auch diese Herrschaften keinesfalls allein eine Verbindung zu Gott haben und damit allein in der Lage wären, zu bestimmen, was ihre „Gläubigen“ zu denken und zu wählen haben. Um Christ zu sein, benötigt es nicht eine Organisation, die behauptet, sie stelle die transendente Verbindung zwischen Gott und den Menschen her, in Wahrheit aber mehr die Verbindung zu den politischen Herrschenden pflegt. Das Ergebnis kann jeder bei den Zahlen der Kirchenaustritten aus beiden Kirchen betrachten. Man darf durchaus davon ausgehen, dass der Austritt aus diesen Kirchen keinesfalls eine Abwendung vom Christentum bedeutet.

Jetzt beklagt der Kirchenfunktionär Bätzing das hohe Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Er sollte sich vielmehr einmal die Frage stellen, woran dies liegt und ob er nicht selbst mit seinen Worten und seinem Handeln vor der Wahl dazu beigetragen hat, dass die Christen nicht nur den Blockparteien, sondern auch den Kirchen selbst die rote Karte zeigen.

Anstatt weiter gegen Andersdenkende zu hetzen, sollten die Kirchen endlich einmal das Christentum ernst nehmen und akzeptieren, dass alle Menschen guten Willens einen Platz in der Kirche haben sollten. Grenzen kann eine Kirchenorganisation nur dort setzen, wo klar gesetzliche Normen nicht beachtet werden oder mit Gewalt der Versuch unternommen wird, eine bestimmte Meinung durchzusetzen. Die Beantwortung der Frage, welche politische Partei verfassungswidrig ist und verboten werden müsste, sollten die Kirchen der Institution überlassen, die dafür zuständig ist. Zuständig sind nicht die Kirchen, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.

Vielleicht müssen die Bischöfe einmal wieder mehr ihren Blick in das Grundgesetz richten, von der Bergpredigt im Neuen Testament scheinen sie ohnehin nichts zu halten.



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Viktor Orban weist in Europa den richtigen Weg

Aktuell scheinen sich die zukünftigen Entwicklungen in Europa klar und deutlich herauszukristallisieren. Der bisherige EU-Einheitsbrei, der den Bürgern in Europa von der deutschen nur englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vermittelt wurde, ist glücklicherweise an seine Grenzen gestoßen.

Zu sehr glaubten die EU-Bürokraten in Brüssel, die von sich glauben, wie eine Regierung auftreten zu können, ohne dass sie auch nur ansatzweise eine Regierung sind, den Bürgern erzählen zu können, dass die Segnungen dieser Welt ausschließlich aus Brüssel kommen.

Jahrelang hing man den Amerikanern am Rockzipfel und übernahm gegen den Willen der meisten Bürger der europäischen Nationalstaaten die amerikanische „Hochkultur“ und deren neoliberales Wirtschaftssystem. Geradezu sklavisch wurde aller Irrsinn aus den USA von Brüssel übernommen und den Mitgliedsstaaten der EU aufgedrängt. Eines der vielen Beispiele ist das sogenannte Bologna-Projekt. Man erzählte den Bürgern, dass damit die Wissenschaft für alle zugänglich sei, jeder könne seine Studien in unterschiedlichen Ländern absolvieren und alle negativen Beschränkungen des hochentwickelten europäischen Hochschulkonzeptes werden beseitigt. Die Abbrecherquoten bei den einzelnen Studiengängen reduzieren sich und die enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis eröffnet neue Kariere-Chancen. Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Eine Verschulung des Studiums führte dazu, dass die meisten Studenten nur noch schnell ihre „Schulzeit“ an der Hochschule beenden wollen. Was man damit erreicht hat – wahrscheinlich war dies auch ein Ziel – ist, dass ein freies Denken während des Studiums an einer Hochschule mehr oder weniger unmöglich gemacht wurde.

Aber der Hochschulbereich ist nur ein Teilaspekt von vielen negativen Entwicklungen dieser EU-Bürokratie, die Europa mehr kaputtmacht, als einen europäischen Gedanken befördert.

Nachdem es von der Leyen und anderen EU-Bürokraten nicht gelungen ist, langfristig zu verhindern, dass sich auch eine demokratische Opposition in den einzelnen Nationalstaaten Europas entwickelt, wurde es für Brüssel immer schwerer auf ein Einheitsdenken aller EU-Mitgliedsstaaten zu pochen.

Ein besonderer Lichtblick in der europäischen Entwicklung ist Ungarn. Ungarn ist derzeitig das einzige Land, das durch seinen Regierungschef der EU-Bürokratie deutlich zu verstehen gibt, dass keiner das Recht hat, ohne demokratische Legitimation in die souveränen Rechte anderer Staaten einzugreifen. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet keinesfalls das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten, auch wenn Frau von der Leyen dies gern so sehen würde.

Die Entwicklung in den USA zeigt zudem, dass es ein Fehler war, sich ausschließlich an eine Nation zu binden, die das Ziel hat, selbst die gesamte Welt beherrschen zu wollen. Hier treffen sich bestimmte Ziele zwischen Trump und von der Leyen, man muss aber neidlos anerkennen, dass Trump eben die Politik beherrscht, während Frau von der Leyen nicht zuletzt in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen hatte, dass ihre Fähigkeiten doch sehr begrenzt zu sein scheinen.

Der letzte Volltreffer, den Viktor Orban auch gegen die EU-Bürokratie erfolgreich platziert hat, ist der Staatsbesuch des Ministerpräsidenten Netanjahu aus Israel, gegen den ein „sogenannter“ Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen wurde. Mit dem Besuch von Netanjahu hat Orban sehr klar gezeigt, was er von dem Internationalen Strafgerichtshof hält, nämlich nichts. Inwieweit die Handlungen Netanjahus ethisch in Ordnung sind, kann man bezweifeln. Aber das ist in der Politik leider nirgendwo eine Frage. Entweder es gibt ein Weltgerichtsprinzip, das für alle Staaten und Personen gilt oder es muss abgeschafft werden. Orban hat völlig Recht, wenn er von einem politischen Gerichtshof spricht. Verurteilt von dieser politischen Institution werden offensichtlich nur Leute, die aus politischen Gründen verurteilt werden sollen. Die eigentlichen Täter der Staaten, die den Gerichtshof gar nicht anerkennen, haben von dieser politischen Einrichtung nichts zu befürchten. Insofern ist es ehrlich und folgerichtig, dass Orban der Welt zeigt, wie man mit solchen politischen Einrichtungen verfahren muss. Man muss solche Institutionen einfach nicht beachten. Er hat durch den vorgesehenen Ausstritt seines Landes aus dieser Einrichtung zudem die logischen Konsequenzen gezogen. Man wünschte sich, dass jetzt auch andere souveräne Staaten diesem mutigen Schritt von Orban folgen werden. Europa muss wieder erkennen, dass es seine eigenen Werte zu vertreten hat und es nicht nötig hat, sich eine Moral von anderen Staaten, seien sie noch so groß, vorschreiben zu lassen.



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Die Justiz darf nicht politisch werden

Das Urteil in Paris gegen Marine Le Pen ist wie eine Bombe in die politische Landschaft eingeschlagen. Das betrifft jedoch nicht nur die politische Landschaft Frankreichs. Die Auswirkungen gehen weit über Frankreich hinaus. Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als wenn völlig korrekt und nachvollziehbar eine Verurteilung einer Politikerin erfolgt ist, so dass es keinen Grund gibt, an der Entscheidung des Gerichts irgendeinen Zweifel anzubringen. Wenn man dann aber den Sachverhalt näher betrachtet, dann kommen doch erhebliche Zweifel auf, weil sich der Verdacht aufdrängt, dass hier ein willkommener Anlass gesucht und gefunden wurde, einen politischen Gegner, der den bisher an der Macht befindlichen Parteien gefährlich wurde, regelrecht politisch zu liquidieren. Inwieweit die Präsidentschaftskandidatin Le Pen, die eine große Chance gehabt hat, die nächste Staatspräsidentin in Frankreich zu werden, selbst am Betrug bei der Verwendung von EU-Geldern beteiligt ist oder auch nicht, weiß wahrscheinlich nur Frau Le Pen selbst. Allerdings gebietet es die bisher übliche, offensichtlich aber mittlerweile außer Kraft gesetzte Regel, dass jede gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann und eine endgültige Verurteilung erst dann vorliegt, wenn alle Rechtswege ausgeschöpft wurden. Genau das wurde jetzt bewusst verhindert, indem das Gericht die sofortige Wirksamkeit seines Urteils verfügte. Damit wurde eine Politikerin, die sehr große Chance des politischen Sieges hatte, bereits in der ersten Instanz eines Gerichtsverfahrens, regelrecht aus dem Verkehr gezogen. Und dies ist genau der Punkt, der jetzt europaweit zurecht auf Unverständnis stößt und den Verdacht einer politischen Entscheidung begründet.

Das zunehmende juristische Agieren, um politische Gegner auszuschalten, wird langsam unerträglich. Man denke an die Vorgänge in Rumänien, wo per Gerichtsbeschluss eine bereits erfolgte Wahl annulliert wurde, weil sie nicht den Vorstellungen der EU-Bürokratie in Brüssel entsprach. Eine Aussage des Geheimdienstes, die keiner nachprüfen kann, wurde von dem Gericht in Rumänien als Grundlage seines Beschlusses herangezogen.

Aber auch in Deutschland spielen die Gerichte im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen eine sehr zwiespältige Rolle. Im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen, die sich gegen die AfD und Politikern dieser Partei richteten, wird mancher Bürger den Eindruck nicht mehr los, dass hier eine politische Intention die Richtung bestimmte.

Was aktuell in Frankreich mit der Partei Rassemblement National geschehen ist, könnte sich auch in Deutschland ereignen. Trotz der ständig immer wiederholten Behauptungen, die AfD sei verfassungsfeindlich und würde das Grundgesetz nicht akzeptieren, wurde kein Antrag auf Verbot der Partei beim einzigen dafür zuständigen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, gestellt. Gleichwohl gibt es Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die behaupten, die AfD könne vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, weil sie verfassungswidrig sei. Es würde viele Bürger nicht mehr überraschen, wenn die AfD eines Tages unmittelbar vor ihrem Wahlsieg, durch einen Gerichtsbeschluss an der Ausübung ihrer demokratischen Tätigkeit ausgeschaltet würde. Die derzeitigen Vorstellungen der CDU/SPD zur Aufnahme der Straftatbestände „Hetze und Hass“, die dazu führen sollen, dass bei einer entsprechenden Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen werden soll, gehen genau in die Richtung, was aktuell in Frankreich geschehen ist.

Aktuell ist es durchaus denkbar, dass auch führende Repräsentanten der AfD, wenn sie Wörter in einer Rede verwenden, die von der aktuell herrschenden Regierung als Hetze oder Hass angesehen werden, ihr passives Wahlrecht verlieren. Die Bürger lassen sich nicht von staatlichen Stellen und von regierungsunterstützenden Parteien vorschreiben, was sie wählen. Dann muss eben dieser Staat Politiker mit juristischen Mitteln „aus dem Verkehr“ ziehen.

In Frankreich wird jetzt das Gleiche geschehen, was auch hier in Deutschland bereits erkennbar ist. Umso mehr man versucht, politische Gegner auszuschalten, umso stärker werden sie von den Bürgern gewählt. In Frankreich wird zusätzlich die Auseinandersetzung auf der Straße erfolgen. Dies sind dann keine organisierten regierungsfreundlichen „Demokraten“, wie man dies bei den organisierten „Bürgerdemonstrationen“ in Deutschland beobachten konnte, sondern freie Bürger, die sich nicht mehr gefallen lassen, dass die Regierung Wahlentscheidungen gerichtlich verändern will.

Das Vertrauen zu den staatlichen Behörden aber auch zu den Gerichten schwindet bei den Bürgern in allen europäischen Staaten zurecht immer mehr. Das ist keine gute Entwicklung für die Demokratie. Seien wir wachsam, damit die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt.



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Späht die Bundesregierung Bürger über das Internet aus ?

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion lässt etwas Böses ahnen. In der sehr ausführlichen Anfrage, die Sie über den Link (Bitte bei Anfrage anklicken) selbst lesen können, wird erkennbar, dass die Bundesregierung offensichtlich direkte Kontakt mit Google,
YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn aufgenommen hat, mit dem Ziel diese Firmen zu motivieren, die Verbreitung von Hass und Hetze und von Lügen zu verhindern und solche Sachverhalte möglicherweise Regierungsstellen zugänglich zu machen. Dazu soll es ein Dokument vom 27. Juni 2022 geben, in dem Bezeichnungen wie „UAG RUS/UKR“, „AG Hybrid“ und „EG-Desinformation“ enthalten sind. Die AfD fragt nunmehr nach, ob dieses Dokument von der Bundesregierung fortschrieben wurde und was sich hinter den vorgenannten Bezeichnungen verbirgt. Es wird ferner angefragt, was die Bundesregierung unter Desinformation und Hetze sowie Hass versteht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, für die es eine große Bandbreite der Interpretation gibt.

Rechtlich relevant kann eigentlich nur das sein, was nach gegenwärtiger Rechtslage strafbewehrt ist, so dass man sich ernsthaft fragen muss, ob hier die Meinung von Bürgern ausgeforscht werden soll, mit dem Ziel missliebige Meinungen der Regierung zu verhindern. Es mutet doch sehr merkwürdig an, wenn Haß, soweit er von einer Person geäußert wird, ohne dass damit eine konkret Person oder Institution strafrechtlich relevant angesprochen worden ist, justiziabel ist. Hass ist eine persönliche Haltung eines Einzelnen, der nur dann strafbar sein kann, wenn sich daraus konkrete strafbewehrte Handlungen erfolgen.

Wenn die jetzt sich bildende neue Koalition der CDU und der SPD einen Straftatbestand „Verbreitung von Lügen“ vorsehen sollten, dann müsste als erster Friedrich Merz gerichtlich angeklagt werden, weil dieser sehr offensichtlich die Bürger vor der Wahl belogen hat. Vielleicht sollte man an diesem Beispiel erkennen, wie fragwürdig ein solche Straftatbestand wäre.

Es wird notwendig sein, dass sich die Bürger verstärkt auch damit beschäftigen, was die Blockparteien aktuell hinter geschlossenen Türen verhandeln, weil die Gefahr besteht, dass hier in die Meinungsfreiheit der Bürger massiv eingegriffen werden soll.

Wir werden jedenfalls an dieser Stelle diese Entwicklung sehr kritisch verfolgen und sofern uns konkrete Sachverhalte bekanntwerden, darüber berichten.

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Ein Versprechungspolitiker läuft Gefahr, aktuell zu scheitern

Von den großspurigen Ankündigungen des Friedrich Merz ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen bereits jetzt alle Anzeichen, dass man im Grunde genommen überlegt, wie man wieder aus dieser Koalition herauskommt.

Auffällig für den beobachtenden Bürger sind auch die äußeren Zeichen, die mehr als deutlich vermitteln, wer mit wem die Verhandlungen führt. Eigentlich sollte man annehmen, dass die CDU, die zusammen mit der CSU 28,6 %, die SPD nur noch 16,4 % der Wähler erreicht hat, die Führung der Koalitionsgespräche wahrnimmt. Tatsächlich scheint die SPD mit dem „willfährigen“ Partner der CDU/CSU den Hut aufzuhaben und die politische Richtung vorzugeben. Das ist die „Augenhöhe“, die von der SPD für die Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Erstaunt wird den Bürgern in den Nachrichten des Fernsehens vermittelt, dass Friedrich Merz das erste Mal in der SPD-Parteizentrale gewesen ist, um dort die Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. Das ist keinesfalls ein sehr gutes Signal, das dieser Möchtegernkanzler seinen Wählern gegenüber aussendet. Zeigt es doch, wer hier Bittsteller und wer der Meinungsführer ist.

Aber genau so, wie es den Bürgern bildlich vermittelt wird, wer die Politik bestimmt, scheinen auch die Verhandlungen zwischen der SPD und ihrem „Juniorpartner“ der CDU/CSU zu laufen. Wo sind denn die starken politischen Veränderungen, die von Friedrich Merz versprochen wurden und für die er immerhin zusammen mit der CSU 28,6 % der Wählerstimmen erhalten hat? Bei einem Ergebnis von 28,6 % noch von einer Volkspartei zu sprechen, ist genauso großspurig, wie das gesamte Verhalten des vielleicht noch mit SPD-Gnaden gewählten Kanzlers dieses Landes. Ursprünglich wollte man ja alles so heimlich verhandeln, dass keine Informationen über den Stand der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringen. Aber es gehört mittlerweile zum Markenzeichen der CDU, dass alles, was versprochen und gesagt wird ohnehin keinen Bestand hat. So weiß man inzwischen, dass bereits 160 Seiten Text der Arbeitsgruppen beider Parteien vorliegen und bei den wichtigen Fragen keinesfalls eine Übereinstimmung zwischen den Parteien zu bestehen scheint. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, was Merz alles zusätzlich versprochen hat, aber offensichtlich gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Absprechen ist. Hier soll auf die Änderung des unsäglichen Staatsbürgerecht verwiesen werden, dass Friedrich Merz unverzüglich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder ändern wollte. Man kann aktuell davon ausgehen, dass auch dies wieder eine der vielen Versprechungen des Friedrich Merz ist, die keinesfalls erfüllt wird. Das ist ja auch nicht weiter tragisch, so wird Merz argumentieren, weil die Wähler ja bereits gewählt haben und jetzt ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen können. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich das besondere Markenzeichen einer Partei, die von sich betont, dass sie „demokratisch“ sei.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass das Versprechen dieses Versprechungspolitikers, die AfD zu halbieren, genau in das Gegenteil verkehrt wurde. Damit besteht die Hoffnung für die Bürger, dass nach dem mit Sicherheit bevorstehenden Scheitern des Versprechungspolitikers Merz, eine alternative politische Kraft dafür sorgen kann, dass der politische Scherbenhaufen der Blockparteien auch wieder beseitigt wird.

Jetzt wird sich zeigen, wie sozialdemokratisch die CDU/CSU wird und inwieweit Friedrich Merz nicht der Kanzler des gesamten deutschen Volkes, sein wird, sondern nur der Beauftragte der SPD, der die SPD-Politik als Kanzler umzusetzen hat. Ausschließen kann man bei Friedrich Merz eine solche Entwicklung nicht.



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Julia Klöckner ist als Präsidentin des Bundestages ungeeignet

Auch wenn Julia Klöckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen Parteirichtungen regelrecht bekämpft wird, nicht glauben. Frau Klöckner sollte nicht annehmen, dass alle Bürger so dumm und verblödet sind, dass sie nicht mehr bemerken, mit welchen miesen Methoden gegenwärtig die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei und zweitgrößte Fraktion im Bundestag an ihrem Wählerauftrag behindert wird.

Wenn Frau Klöckner in einem öffentlichen Interview behauptet, sie würde alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichbehandeln, so leidet sie entweder an einem Realitätsbezug oder sie belügt vorsätzlich die Bürger. Eine unparteiische Amtsführung scheint nach den aktuellen Ausführungen dieser Politikerin nicht beabsichtigt zu sein. Betrachten wir ihre Bemerkung zu dem Einwurf der AfD zum Ende der Eröffnungssitzung des Bundestages, wo sie meinte, dem Fraktionsgeschäftsführer Baumann belehren zu müssen, weil dieser richtigerweise von einem Kartell der Blockparteien sprach.

Was ist denn ein Kartell? Eine Definition kann man im Oxford Languages lesen: „Ein Kartell ist der Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.Ä. den Wettbewerb ausschalten“. Im gleichen Wörterbuch wird auch darauf hingewiesen, dass der Zusammenschluss von studentischen Verbindungen mit gleicher Zielrichtung auch als Kartell bezeichnet werden kann. Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Klöckner aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeiten nicht wissen sollte, was ein Kartell ist.

Was ist also demnach die zentrale Absprache unterschiedlicher Parteien, mit allen Mitteln gemeinsam zu erreichen, dass ein politischer Mitbewerber dezimiert oder gar zerstört werden soll? Will Frau Klöckner wirklich ihre Mitbürger veralbern? Es ist völlig korrekt, wenn der Fraktionsgeschäftsführer der AfD Baumann der angeblich neutralen Präsidentin des Bundestages zuruft, dass man wieder einmal als Parteienkartell erfolgreich die AfD aus dem Präsidium des Bundestages ausschließen konnte. Ihre scheinheiligen Argumente, wonach auch die AfD eine Chance hätte, gleichberechtigt wie alle anderen Parteien im Bundestag behandelt zu werden, ist schlicht und einfach eine infame Lüge. Frau Klöckner weiß sehr wohl, warum dies nicht möglich ist. Im Übrigen kann sie sich auch hier von ihrem „großen“ Parteivorsitzenden Friedrich Merz sachkundig machen lassen. Dieser hat zur Chancengleichheit der AfD sehr präzise seine abfällige Meinung zum Ausdruck gebracht.

Es ist sehr interessant, dass eine Zeitung wie die Neue Züricher Zeitung genau diesen Sachverhalt aufgreift und zusätzlich auf die infamen Geschäftsordnungsspielereien der Blockparteien hinweist, die einfach die Definition des Alterspräsidenten so ändern, dass nicht der Demokrat Alexander Gauweiler, sondern der ehemalige Vorsitzende der SED der DDR, Gregor Gysi den 21. Bundestag eröffnete. Das ist eben die demokratische CDU, die alles unternimmt, ihren demokratischen politischen Gegner zu vernichten und dabei keine Hemmungen hat, mit den SED-Mitgliedern der ehemaligen DDR gemeinsame Sache zu machen.

Aber Frau Klöckner hat sich in dem vorgenannten Interview zusätzlich erschreckend als Präsidentin des Bundestages disqualifiziert und damit jegliche eigene Reputation verspielt. Die Präsidentin des Bundestages verstieg sich in der Forderung gegenüber ihrer Interviewpartnerin des Deutschlandfunks, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit schenken sollten und nicht so viel Interviews mit der AfD machen sollten. Diese Bemerkung – oder sollte man es besser als Forderung auffassen – ist so ungeheuerlich, dass man sich fragen muss, ob eine solche Politikerin nicht unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden müsste. Eine Präsidentin des Parlaments, die Journalisten in einem Interview zum Rechtsbruch und zu einer Parteilichkeit auffordert, beweist damit, dass sie die Aufgabe ihres neuen Amtes in keiner Weise verstanden hat. Als Bundestagspräsidentin hat sich Frau Klöckner mit dieser Forderung endgültig als ernst zu nehmende Politikerin verabschiedet. Dem „Hohen Haus“ hat sie damit erheblich geschadet.



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Julia Glöckner hat sich aktuell als Marionette der Linken geoutet

Der 21. Bundestag steht unter keinem guten Stern. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, bestimmen nicht die Marionetten der CDU die Politik im Bundestag. Sowohl die neue Bundestagspräsidentin, die in ihrer Rede den Bürgern Glauben machen wollte, sie sei Bundestagspräsidentin für das ganze Volk als auch der Vorsitzende, der sich „CDU nennenden sogenannten demokratischen Partei der Mitte“ sind lediglich ausführende Handlanger der Grün-Faschisten im Deutschen Bundestag. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei „Die Linke“ sowie die SPD geben die Richtlinien des sogenannten demokratischen Handelns vor. Das geht so weit, dass es diese Parteien sind, die den CDU-Marionetten vorschreiben, mit wem sie reden dürfen und wen sie auf keinen Fall zu wählen haben.

Die Linken versuchen die Wähler zu täuschen, indem sie von demokratischen Handeln schwadronieren, in Wahrheit aber eine ganz andere Republik in Deutschland anstreben. Es ist keine Überraschung, dass dabei die AfD der größte Feind dieser Antidemokraten ist, denn diese Partei lässt sich im Gegensatz zur CDU nicht von linken Politikern instrumentalisieren. Es ist auch nicht möglich, die AfD daran zu hindern, den Bürgern in aller Klarheit und Deutlichkeit zu vermitteln, welche Kräfte gegenwärtig die Demokratie in Deutschland zerstören.

Eine traurige Rolle spielt die neue Bundestagspräsidentin Glöckner, die einerseits zu erkennen geben wollte, dass sie mit allen Parteien, die im Bundestag demokratisch gewählt wurden, sprechen wollte. Tatsächlich ist sie der Erpressung der sogenannten Grünen gefolgt. Frau Glöckner ließ in ihrer Antrittsrede auch durchblicken, dass sie es richtig gefunden hätte, wenn sie als Präsidentin des Bundestag unparteiisch die Präsidentin aller im Bundestag vertretenen Parteien gewesen wäre. Leider fehlte auch dieser Politikern das erforderlich Rückgrat, so dass sie es zuließ, dass sie jetzt nicht mehr als Vertreterin des gesamten deutschen Volkes ihr Amt als Bundestagspräsidentin ausüben wird. Sie hat es zugelassen, dass sie nicht mehr für 11 Millionen Wähler in Deutschland eine glaubwürdige Parlamentspräsidentin sein kann.

Natürlich war es auch keine Überraschung, vielmehr war es eine Bestätigung für das antidemokratische Selbstverständnis linker Grün-Faschisten, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagsfraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Hier wurden klare Weichenstellung für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland gestellt. Die Marionette der Linken, Friedrich Merz, hat es bereits klar formuliert, indem er sagte, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sei ein Staatsamt. Und in einem solchen Amt habe die AfD nichts zu suchen. Gegen die Anwesenheit eines Parteifunktionärs im Präsidium des Bundestages der Linken, hat Friedrich Merz natürlich keine Bedenken.

So sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird. Demokratisch ist zukünftig nur noch das, was die grün-faschistischen Chefideologen als demokratisch ansehen.

Vielleicht ziehen die Bürger aber aus dieser schlimmen Entwicklung einen ganz anderen Schluss. Je mehr sie eben nicht mehr Parteien des Links-Faschisten-Kartells wählen, sondern sich der politischen Alternative zuwenden, schaffen sie die Voraussetzungen, dass wieder das Volk die Politik erhält, die es gewählt hat.

Für die kommende Arbeit des 21. Bundestages ist aktuell nichts Gutes zu erwarten.