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Den Kriegstreibern muss endlich die rote Karte gezeigt werden

Aktuell könnte man meinen, die westlichen Politiker die weit von sich weisen würden, wenn sie als Schwachköpfe bezeichnet werden würden, überbieten sich in der Forderung nach immer weiter reichenden Waffen, die das russische Staatsgebiet erreichen können. So hat jetzt auch Großbritannien Storm Shadow-Raketen an die Ukraine geliefert, die eine Reichweite haben, um russisches Staatsgebiet erreichen zu können. Joe Biden – wahrscheinlich die eigentlichen Drahtzieher der US-Politik, die für Biden aktuell die Entscheidungen treffen – hat bereits die Genehmigung für den Einsatz entsprechender Raketen durch die Ukraine gegen Russland genehmigt. Jetzt musste auch der französische Staatspräsident folgen und ließ durch seinen Auenminister Jean-Noel Barrat erklären, dass auch Frankreich der Ukraine erlaubt, Raketen auf das russische Staatsgebiet einzusetzen.

Was für ein Kriegswahnsinn wird hier angerichtet, ohne dass die Bürger die Möglichkeiten hätten, sich vor einen solchen Wahnsinn zu schützen! Eilfertige Kommentatoren, die meinen, sie müssen dem amerikanischen Vormund der Welt nach dem Mund reden, versuchen den Bürgern einzureden, dass jetzt auch Olaf Scholz unter Druck gerät und endlich die Tötungsraketen Taurus an die Ukraine zu liefern.

Man könnte meinen, die Mehrheit der Politiker, die meinen, sich ihre Weisungen aus den USA abholen zu müssen, sind betrunken von dem Kriegsgeschrei geworden und haben nur noch das Ziel, möglichst schnell den dritten Weltkrieg herbeizuführen.

Wie gut, dass in dieser Frage der Bundeskanzler Scholz eine eindeutige Auffassung vertritt und diesem Kriegswahnsinn nicht folgt.

Was die gesamte Lage besonders gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die jetzt eingesetzten Waffen gar nicht von den Ukrainern selbst gesteuert werden können. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte: „Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen westlichen Präzisionsmilitärsystemen mit großer Reichweite zuzuschlagen,  …..Dies ist nur mithilfe von Satellitenaufklärungsdaten denkbar, über die die Ukraine nicht verfügt. Es handelt sich um Daten von EU- oder US-Satelliten, also eigentlich von Nato-Satelliten. Und zweitens – und das ist sehr wichtig, vielleicht sogar das Wichtigste, nur Militärangehörige der NATO-Länder können Flugaufträge für diese Raketensystem erteilen. Ukrainische Militärs sind dazu nicht in der Lage“.

Wenn diese Feststellung des russischen Staatschefs zutrifft – und dazu scheinen keine Zweifel zu bestehen – dann bedeutet dies, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet. Warum wird dies den Bürgern nicht in dieser Deutlichkeit vermittelt, denn letztlich hängt ihr Leben von dem Tun dieser Staatsmänner ab, die jetzt meinen, den Krieg gegen Russland weiter eskalieren zu müssen.

Wo sind die Friedensaktivisten, die sich gegen eine solche Kriegsgefahr auflehnen und die Bürger motivieren, lautstark eine solche Politik zu verneinen. Es wird viel von der sogenannten Zivilgesellschaft schwadroniert, hier wäre sie gefragt, um die Welt vor dem Untergang zu bewahren. Bei einem möglichen Atomschlag muss sich keiner mehr Gedanken darüber machen, ob die Erde um 1,5 oder 1,6 Grad wärmer wird. Die Hitze eines Atomschlages überlebt keiner.

Dem Bundeskanzler Olaf Scholz kann man nur wünschen, dass er bei seiner Meinung bleibt und sich nicht in den allgemeinen Kriegstaumel mit hineinziehen lässt.

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Die Politik von Habeck ist aktuell eine Gefahr für Deutschland

Die Rede von Robert Habeck auf dem Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen war eine propagandistische und rhetorische Glanzleistung. Sie zeigte, dass man einen Kinderbuchautor unterschätzen kann, wenn man glaubt, dieser könne nur Märchen für Kinder schreiben. Auch gestandene Bürger sind nicht davor sicher, sich demagogische Argumente zu eigen zu machen, weil sie von einem Demagogen so eingelullt werden, dass sie die Auffassungen dieses Demagogen glauben, als eigene Meinung vertreten zu müssen. In der Psychologie nennt man dies Internalisierung. Man macht sich die Meinung eines anderen zu seiner eigenen Meinung. Man übernimmt Normen und Werte in die eigene Motiv- und Handlungsstruktur, dass sie Teil der eigenen Persönlichkeit werden. Habeck versteht es grandios, seine Zuhörer durch Erzählen von scheinbaren aktuellen Ereignissen in den Bann zu ziehen, so dass sie gar nicht bemerken, wie er subkutan Sachverhalte so verschachtelt und mit dem Glanz eines Märchenerzählers, dem die Kinder gespannt auf den Mund schauen, eine scheinbar schöne Welt vorzugaukeln. Wichtig ist nur, dass die Kinder, denn genauso behandelt Habeck seine Zuhörer, daran glauben, was der große Märchenerzähler für Geschichten erzählt. Analysiert man die Rede dieses großen Polit-Entertainers, dann stellt man fest, dass er überhaupt keine neuen Botschaften verkündete. Die bisherige Politik dieser linken mit einem grünen Mäntelchen versehenen Partei wird unverändert fortgesetzt. Mit einer geschickten Darstellungsform äußert er scheinbare Selbstkritik, die aber sofort darauf hinweist, dass er ja jetzt seine Lektion gelernt habe, um so ganz nebenbei die eigentliche staatslenkende Politideologie als politische Großleistung der Grünen zu verkaufen. Wer Robert Habeck wählt, der wählt die Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Der wählt Staatsbevormundung der Bürger, die auch weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden und der wählt keinen Fortschritt, sondern den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aktuell scheinen die sogenannten Grünen die Mechanismen von Parteien, die knallhart auf ein Führerprinzip aufgebaut sind, übernommen zu haben. Sie verkleiden es aber so geschickt, dass viele Bürger den Eindruck haben, hier sei ein netter sympathischer Nachbar emsig bestrebt, sich unermüdlich für seine Mitbürger einzusetzen.

In Wahrheit wird hier eine stringente Machtpolitik betrieben, die davon ausgeht, dass man den Leuten die Politik am Beispiel von pädagogischen Geschichten, die der Märchenwelt entnommen sind, erklären müsse. Sie müssen nur dem großen Führer, der für „alle Menschen da ist“ glauben und seine Anweisungen befolgen. Dann wird es ihnen gut gehen, sofern sie auf eine eigene Meinung verzichten und glücklich mit dem sind, was ihnen zukünftig der Staat, sprich die Partei, zubilligt.

Mit dem Wechsel der Führung in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen – natürlich erhielten die bisherigen Vorstandsmitglieder einen gebührenden Ausstand – hat der große Narrativ-Erzähler aktuell freie Hand, seine Politik durch- und umzusetzen.

Mit Grimms-Märchen könnte man die Beobachtung dieses Parteitages der sogenannten Grünen damit beenden: Und wenn sie nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode gescheitert sind, dann werden sie weiter alles unternehmen, um eine links woke Einheitsgesellschaft in Deutschland zu etablieren.

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Taurus-Raketen bringen Tod und Elend – sie führen aber nicht zum Frieden

Der Kommentar im Deutschlandfunk von Marcus Pindur mit der Überschrift „Scholz biedert sich dem Kriegsherrn Putin an“, wird vielen nicht nur übel aufgestoßen sein, sondern könnte bei manchen auch die Galle zum Überlaufen gebracht haben. Selten hat ein Sender, wie jetzt der Deutschlandfunk, dazu beigetragen, eine Kriegshysterie in einer solchen simplen und aggressiven Tonlage zu verbreiten. Natürlich ist zu akzeptieren, wenn ein Kommentator seine Meinung gegenüber dem breiten Hörerpublikum zum Ausdruck bringt. Auch wenn der jeweilige Kommentator nicht immer die Meinung des Senders, der ihm sein Mikrophon zur Verfügung stellt, vertritt, so hat der Sender doch eine gewisse Verantwortung für das, was über seine Frequenzen ausgestrahlt wird.

Marcus Pindur vom Deutschlandfunk kommentierte das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler Scholz und dem Staatspräsidenten Putin, das offensichtlich auf Veranlassung von Olaf Scholz erfolgte. Man darf davon ausgehen, dass der Bundeskanzler vor dem Gespräch sich mit der US-Regierung, vielleicht auch mit dem designierten US-Präsidenten Trump abgestimmt hat.

Von einer Anbiederung zu sprechen, wenn Scholz den Versuch unternimmt, den Gesprächskontakt zu Putin wieder aufzunehmen, ist allerdings nicht angemessen und vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr klug. Auch der Journalist Pindur wird inzwischen festgestellt haben, dass sich die politische Großwetterlage mit der Wahl von Trump wesentlich verändert hat und das dümmliche Ausgrenzen des russischen Präsidenten von Trump aus guten Gründen immer weniger geteilt wird. Scholz macht in einer solchen Situation genau das, was jeder Staatsmann machen würde, wenn er noch einigermaßen sein klares Denken behalten hat. Er wird sich rechtzeitig aus einer Umklammerung befreien, wenn diese erkennbar gescheitert ist. Von einer Isolation des russischen Staatspräsidenten kann in keiner Weise gesprochen werden und der sogenannte Haftbefehl gegen Putin ist lächerlich und hat nur zu einer weiteren Verhärtung und Stagnation in der Weltpolitik geführt. Die Mantra hafte Vergewisserung des Westens, dass die die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, hat abgesehen von Toten und Zerstörung und der wirtschaftlichen Ruinierung der Ukraine zu nichts geführt. In einer solchen Lage vom Bundeskanzler Scholz zu fordern, er solle sich für die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen einsetzen, die gegen Russland eingesetzt werden, zeugt entweder von einer völlig falschen Einschätzung der Machtverhältnisse oder von einem blanken Zynismus, bei dem die Zahl der Toten keine Rolle zur Durchsetzung einer politischen Zielsetzung spielt. Wenn Marcus Pindur in seinem Kommentar feststellt, dass das Telefongespräch von Scholz mit dem „Aggressor“ Putin den tiefsten Punkt seiner Kanzlerschaft darstellt, dann kann man eine solche Meinung eines doch allgemein renommierten Journalisten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Bei aller Kritik, die man Scholz gegenüber teilen kann, muss man feststellen, dass es in der Tat sein Verdienst gewesen ist, eine weitere Eskalation in der Kriegsauseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, zu verhindern. Die Ukraine kämpft nicht für die Freiheit Europas und erst Recht nicht für die Freiheit Deutschlands. Das ist der gleiche Unfug, wie man seinerzeit den deutschen Bürgern weismachen wollte, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde. Was beiden irrsinnigen Behauptungen gleich ist, ist dass in beiden Fällen unschuldige Menschen umgebracht wurden, die angeblich für eine bessere Welt ihr Leben verloren haben.

Die Forderung von Pindur, Scholz hätte sich die Zustimmung von Frankreich und Großbritannien geben lassen müssen, dass er Taurus Raketen an die Ukraine liefert, ist abenteuerlich und käme einem Selbstmord Deutschlands gleich. Man kann nur hoffen, dass ein Mann wie Friedrich Merz nicht bald Kanzler dieses Landes wird, weil er, im Gegensatz zu Scholz, kein Problem zu haben scheint, Deutschland weiter in den Krieg zwischen den USA und Russland zu treiben, der für Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden würde.

Wie schnell sich politische Großwetterlagen ändern, man ist doch überrascht, dass der Kommentator des Deutschlandfunks dies offensichtlich übersehen hat, kann man aktuell aus den jetzt überraschenden Äußerungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj wahrnehmen, der noch gestern für den Sieg gegen Russland aufrief und heute von notwendigen diplomatischen Schritten zur Beendigung des Krieges sprach. Vielleicht ist Donald Trump im Hintergrund doch schon wirksam und setzt das um, was er vor seiner Wahl versprach: Den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Eine solche Maßnahme würde auch die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen und vielleicht dazu anregen, dass man sich wieder auf die Stärke der Diplomatie besinnt und das Mittel der Politik nicht in Taurus-Raketen sieht, die nur weitere Tote produziert, dem Frieden aber kein Schritt näherkäme.

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Chrupalla ist ein Garant für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland

Angeblich sollen die sogenannten Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Eindruck vermitteln, als wenn sie dazu beitragen, die Bürger an der aktuellen Diskussion von politischen Fragestellungen teilhaben zu lassen. Das scheint auch, wenn man die jeweiligen Runden oberflächlich betrachtet, der Anspruch der Leiter dieses Sendungsformats zu sein. Betrachtet man diese Runden etwas intensiver und mit ein wenig Sachverstand über die Kommunikationsmethoden, dann wird man sehr schnell feststellen, dass sich der objektive Informationswert dieser Sendeformate sehr in Grenzen hält. An einer dieser Runden, die im ZDF den Zuschauern geboten wurde und die von dem Journalisten Markus Lanz moderiert wird und die vor zwei Tagen ausgestrahlt wurde, konnten Zuschauer, die sich das eigene Denken noch nicht haben von den öffentlichen Medien zuschütten lassen, eindrucksvoll wahrnehmen, wie mit diesen sogenannten Talkrunden aktiv versucht wird, nicht zur Informationserhellung beizutragen, sondern Meinungen und politische Ziele zu vermitteln.

Es beginnt bereits mir der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Sehr schnell ist erkennbar, in welche Richtung einer sogenannte offene Diskussionsrunde gelenkt werden und welche Botschaft den Zuschauern vermittelt werden soll. In der Sendung, mit der wir uns heute befassen, waren Tino Chrupalla (AfD), Martin Machwecez (Journalist), Fabio De Masi (ehemals Politiker der Linken, jetzt des BSW) sowie Ines Geipel (Autorin, Prof. an der Hochschule für Schauspiel, Berlin) als Gäste eigeladen. Von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Gesprächsteilnehmer war somit sichergestellt, dass sich Tino Chrupalla gegen fünf Gesprächsteilnehmer, die eine allgemeine Mainstreampolitik vertreten, zu behaupten hatte. Auch der Moderator Markus Lanz, sofern er tatsächlich als Moderator auftreten wollte, zeichnete sich durch eine einseitige politische Festlegung aus. Dabei vermittelte er den Eindruck, als wenn es ihm darum ginge, eine bestimmte politische Botschaft, nämlich seine eigene, seinen Zuschauern zu vermitteln. Bereits der Einstieg in die gesamte Diskussionsrunde bestand darin, dass Frau Geipel ein zeitlich großer Spielraum eingeräumt wurde, um ihre gesellschaftspolitische Auffassung, darzustellen. Diese richtete sich in einer polemischen und ausgesprochen unwissenschaftlichen Ausdrucksweise gegen die AfD. Sehr viel subtiler und auch intelligenter als Frau Geipel, argumentierte der Journalist Machowecz von T-Online, der in der Zielrichtung ebenfalls den Versuch unternahm, der AfD eine undemokratische, rechtsradikale und menschenverachtende Zielsetzung zu unterstellen. Wenn seine sprachliche Diktion sehr geschliffen und gepflegt war, so waren seine Aussagen mehr als problematisch und entsprachen der Parteilinie der links-woken Ampelmännerregierung. Der Linken-Politiker, Fabio De Masi, der sich jetzt als Mitglied der Privatpartei von Frau Wagenknecht darstellte, war in seiner Wortwahl – ähnlich wie der Journalist Machowecz – vorsichtiger und ausgewogener, gleichwohl vertrat auch er die allgemeine politische Mainstreammeinung und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke.

Die Fragestellungen des Moderators, der als Moderator seine Aufgabe ausgesprochen schlecht wahrnahm, weil er nicht moderierte, sondern viel mehr selbst agitierte, versuchte den Co-Vorsitzenden der AfD durch schlecht vorbereitete Fragestellungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. So hielt er Chrupalla mehrere AfD-Papiere vor, durch die der rechtsradikale Geist der AfD dargestellt werden sollte, die sich aber als Arbeitspapiere herausstellten, die von der AfD nicht verabschiedet worden sind. Er versuchte Chrupalla über die Bande mit Vorwürfen gegen Höcke in die Enge zu treiben, wobei Chrupalla sehr souverän darauf erwiderte, dass Lanz doch diese Fragen in einer Talkrunde Herrn Höcke selbst stellen könne. Die teilweise unerträgliche Art und Weise der Frau Geipel in ihrer Argumentation, die man mehr als Agitation bezeichnen sollte und die von der Diktion einer angeblichen Wissenschaftlerin auch ausgesprochen unangemessen war, konterte Chrupalla mit dem lächelnden Hinweis an Frau Geipel, warum sie „denn so böse sei“. Chrupalla stellte eindrucksvoll dar, dass die CDU in Sachsen, AfD-Themen als CDU-Themen ausgegeben habe und brachte zum Ausdruck, dass die CDU auf dem besten Wege sei, sich von Frau Wagenknecht mit ihrem BSW von innen her aushöhlen zu lassen. Chrupalla stellte in der Diskussion sehr klar und deutlich den Unterschied zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwortungsethik heraus.

Das Fazit dieser Diskussion zeigte deutlich, dass das BSW gar keine eigene Zielsetzung zu erkennen gibt, da die Argumentation allenfalls das sind, was auch von der bisherigen Linkspartei wahrzunehmen war. Die Vorwürfe gegen die AfD waren von allen Gesprächsteilnehmern der Runde nicht neu, sondern gaben nur das wieder, was den Bürgern nun schon seit Jahren von Haldenwang und anderen erzählt wird. Letztlich wird es langweilig, weil die Bürger klar erkennen können, dass es hier nur darum geht, eine demokratische Partei, die von einem Drittel der Bürger gewählt wird, zu desavouieren. Die sich demokratisch nennenden Parteien haben Angst, ihre Macht zu verlieren. Diese Angst ist mehr als berechtigt.

Leute wie Frau Geipel tragen nicht zu einem politischen Diskurs bei. Bei einer überzogenen und hasserfüllten Polemik schalten die meisten Bürger ab und hören nicht mehr hin.

Es wird Zeit, das Format des politischen Talks neu zu durchdenken. In dieser Form sollte dieses Format abgeschafft werden, weil es in keiner Weise zur Erhellung von Meinungen beträgt. Sendungen wie die von Markus Lanz, sind Alibisendungen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn eine breite Meinungsvielfalt in den öffentlichen Sendern vermittelt wird. Leider ist dies, um es mit der Musiklehre auszudrücken, ein Trugschluss. Ein Trugschluss gibt den Hörern ein Ton vor, der in Wirklichkeit gar nicht intoniert worden ist, sondern lediglich erwartet wird.

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Aktuell wird in Thüringen die größte Wählertäuschung vorbereitet

Aktuell wird die politische Situation in Deutschland immer fragiler und undurchschaubar. Die Bürger können derzeitig gar nicht mehr erkennen, welche politischen Gruppierungen sich formieren werden. Besonders akut ist dieses Problem bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern unseres Landes und dramatisch in Thüringen.

Eine Pressekonferenz der CDU, die nach einer Vorstandssitzung des Präsidiums der Partei im Konrad-Adenauer-Haus stattfand und bei der der Generalsekretär Carsten Linnemann und der Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages, Jan Redemann Rede und Antwort standen, brachte keine Erhellung, was diese Partei wirklich will.

In den einleitenden Erklärungen führten Linnemann und Redemann aus, dass die CDU in der Lage sei, innerhalb weniger Wochen einen Bundestagswahlkampf zu organisieren und durchzuführen. Dabei geht es besonders darum, schnell ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Gegenwärtig gehe man davon aus, dass es durchaus möglich sein könnte, dass die gegenwärtige Ampelregierung noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode scheitert, so dass Neuwahlen erforderlich seien. Linnemann führte aus, dass er zusammen mit Thorsten Frei beauftragt sei, dieses Programm zu erarbeiten.

Des Weiteren habe man im Vorstand der Partei über die Situation in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gesprochen. Dabei glaubt die CDU, dass sie die Führerschaft übernehmen wird und keine andere politische Gruppierung an ihr vorbeikommen könne.

Nicht zuletzt wurde die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland erörtert, wobei man besonders besorgt sei, dass bereits Kinder und Jugendliche straffällig werden und an kriminellen Taten beteiligt seien. Linnemann führte aus, dass seine Partei vorschlägt, die Strafmündigkeit bereits auf das 12. Lebensjahr abzusenken und begründet dies damit, dass die Justiz gegenwärtig keine Möglichkeiten habe, hier tätig zu werden. Dabei wäre sinnvoll gewesen, wenn sich Linnemann einmal mehr sachkundig gemacht hätte, in welchem Zustand sich die gegenwärtige sogenannte Pädagogik der Jugendämter befindet. Seit Jahrzehnten wurden pädagogische Erziehungseinrichtungen für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zu sogenannten offenen WGs umgestaltet, da der Wille des „jungen Menschen“ der Maßstab aller pädagogischen Dinge sein soll. Geschlossene Einrichtungen wurden mehr oder weniger abgeschafft. Es ist somit ein völliger Irrsinn, jetzt Kinder und Jugendliche wie erwachsene Kriminelle zu behandeln. Wichtiger wäre es, endlich wieder eine ausgewogene pädagogische Landschaft in der Jugendhilfe zu schaffen. Damit glaubt man aber, keine Wählerstimmen gewinnen zu können.

In der Befragung der Politiker durch die Journalisten wurde erkennbar, dass von der CDU keine wesentlichen Impulse zu erwarten sind. Außer Allgemeinplätzen und einen Rundumschlag von Redemann gegen die AfD, die er als kriminell bezeichnete und die sich eine blaue Fratze aufgetragen habe, um ihre braune Gesinnung zu verbergen, waren keine besonderen Akzente zu erkennen, mit wem die Partei eine Koalition bilden wird. Allein gegen die AfD zu sein, wird die Probleme dieser Partei und erst recht nicht die Probleme der Bürger lösen. Zur Frage, ob die CDU mit der Kommunistin Wagenknecht, der Partei in Thüringen lediglich 80 Mitglieder hat, aber nach den aktuellen Einschätzungen durchaus zweit- oder drittstärkste politische Kraft werden könnte, hört man von der CDU keine klaren Aussagen. Hier scheint sich einer der größten Wählertäuschungen anzubahnen. Die Wagenknecht-Partei, letztlich handelt es sich um eine „Ich-AG“ wird dafür sorgen, dass ein politischer Wechsel nicht stattfinden wird. Die CDU behauptet den Wählern gegenüber, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, tatsächlich arbeitet sie bis heute intensiv mit dieser Gruppierung zusammen, da sonst Bode Ramelow gar kein Ministerpräsident sein könnte. Der Wagenknecht-Verein gehört ebenfalls zu der Gruppierung der Linken, wobei Frau Wagenknecht innerhalb der Linken den extremen linksorientierten Standpunkt vertreten hat und wahrscheinlich auch noch heute vertreten wird. Das wirkliche Parteiprogramm dieser Frau kennt gegenwärtig keiner, so dass es schon erstaunlich ist, dass die CDU nicht eindeutig feststellt, dass eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Ich-AG nicht infrage kommen kann. Aber erstens hat sich die CDU schon lange – bereits unter Merkel – zu einer linken Partei entwickelt und zweitens geht es dieser Partei nur darum, endlich wieder an die Macht zu kommen. Der Dumme wird der Wähler sein, der leider in großen Teilen die üblen Spiele dieser linken Politiker nicht durchschaut und glaubt, mit der Wahl von Frau Wagenknecht eine politische Wende unter Ausschluss der AfD zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wähler sich nach der Wahl betrogen fühlen werden.

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Aktuell überrascht die FDP mit einer Verkehrswende

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun teilten heute in einer Presserklärung mit, dass man neben den Themen Nah-Ost im Präsidium der FDP auch über die Nutzung des Kraftfahrzeuges beraten habe. Die FDP sei zu der Überlegung gekommen, dass der Gegensatz zwischen Auto und sonstiger Mobilität, zu der insbesondere der öffentliche Nahverkehr, aber auch das Radfahren und die Fußgänger zu zählen seien, aufhören müsse.

Aktuell zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg sowie in Thüringen und Sachsen fordert die FDP jetzt eine Verkehrswende in Richtung der Stärkung des Individualverkehrs mit dem PKW. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass hier mit Sicherheit ein großer Handlungsbedarf besteht. Der gesamte Bereich der Mobilität der Bürger wurde in den letzten Jahren immer mehr ideologisch aufgeheizt, wobei sich dabei besonders die linken und dynamischen Grünen-Parteimitglieder hervortaten und teilweise zur Höchstform aufgelaufen sind. Natürlich ist es leicht, wenn man jung, dynamisch und durch eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gut versorgt ist, darüber zu schwadronieren, dass man doch der Umwelt einen guten Dienst erweise, wenn man ausschließlich mit dem Fahrrad oder mit dem Lastenfahrrad unterwegs ist. Für den Urlaub haben diese Herrschaften ohnehin das umweltfreundliche Flugzeug genutzt. Umweltfreundlich deshalb, weil man die Flugzeuge ja nicht direkt sieht, so dass unten die Luft sauber bleibt. Das ist die gleiche „Denke“ wie bei den Elektro-Fahrzeugen. Auch diese sind hier sauber, weil man die Umweltzerstörung, die dort erfolgt, wo die wichtigen Bestandteile für die Batterien umweltfeindlich und zerstörend gewonnen werden, in Deutschland nicht sieht. Glücklicherweise sind die meisten Bürger nicht in der Lage, hinter die Kulissen zu sehen, weil sie dann merken würden, welch ungeheuren Blödsinn ihnen von den Politikern erzählt wird.

So ist es jetzt auch mit der FDP. Bisher hatte sie keine Probleme, mit dafür zu sorgen, dass die Kommunen eigenmächtig immer mehr in den Verkehrsfluss eingreifen konnten. Wenn man in einem großen SUV sitzt, der mit Klimaanlage und Stereoanlage und Telefon ausgestattet ist, dann ist es auch kein besonderer Stress mit 30 Stundenkilometern zu fahren und im Stau zu stehen. Das Parkproblem besteht für die Nutzer dieser Fahrzeuge ebenfalls nicht, weil es in den Großstädten genügend Parkhäuser im öffentlichen und privaten Bereich gibt, die zwar für einen Normalbürger unbezahlbar sind, aber für einen gut situierten SUV-Parteigenossen der Grünen, kein Problem darstellen. Früher, als der Verfasser dieser Zeilen sein Herz auf der linken Seite spürte, nannte man diese Genossen, die sogenannten A15 Sozialisten. Das waren die grünen Regierungsräte mit der Besoldungsgruppe A 15/16 mit einer guten Besoldung, die ihren nicht so hoch dotierten Mitmenschen schulmeisterlich erklärten, dass man etwas für die Umwelt tun müsse und anstelle des großen Autos ein großes Lastenfahrrad zu bewegen habe.

Dumm für die FDP ist jetzt nur, dass sie nicht mehr gewählt wird und die dummem Mitbürger erkannt haben, dass ihre Interessen von dieser Partei wohl doch nicht angemessen vertreten werden. Jetzt glaubt diese Partei mit einer neuen Verkehrspolitik, die mit Sicherheit nur eine schöne Erzählung während des Wahlkampfes ist, die Bürger zu motivieren, ihre Stimme für die FDP zu entdecken.

Die plötzliche Mobilitätswende der FDP, die durchaus sinnvoll wäre, scheint jetzt nur ein Wahlkampftrick zu sein. Es wäre mit Sicherheit von den Wählern honoriert worden, wenn sich die FDP schon längst um die Interessen der breiten Bevölkerung gekümmert hätte, die aufgrund der konkret bestehenden Verkehrssituation auf einen PKW angewiesen sind. Was sollen die Bürger davon halten, wenn ihnen erst erzählt wird, dass die Erde kurz vor dem Untergang steht und nur ein brachialer Eingriff in die privater Mobilität könne diese Welt retten, wenn ihnen jetzt versprochen wird, dass man keine Probleme darin sieht, das Fahren mit dem PKW in den Städten wieder zu fördern. Entweder hat die FDP bisher den Schwachsinn der beiden Mit-Regierungsparteien (SPD und Grünen) kommentarlos übernommen oder man veralbert die Bürger. Beide Verhaltensmuster sind nicht tauglich, um sich über die 5%-Hürde mit leeren Versprechungen retten zu können.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass viele Bürger dieses primitive Theater der FDP erkennen und sich sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt! Wählerstimmen für die FDP werden es wohl nicht werden.

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Frieden, Freiheit, Freude & Veränderung

Wie informativ und neutral die öffentlich-rechtlichen Medien die Bürger informieren, zeigte heute wieder einmal ein besonderes Ereignis, das für die öffentlichen Medien offensichtlich kein Ereignis war oder keine Ereignis sein durfte.

Durch die Nachrichten im „Kontrafunk“ konnten die Hörer erfahren, dass heute in Berlin eine Großdemonstration stattfand, an der nach Polizeiangaben ca. 30.000 Demonstranten teilnahmen. Wenn irgendwo in Deutschland eine Gruppe von einigen Personen gegen die AfD glauben ihr Gewissen „aufstehen“ zu lassen, ist dies immer eine Meldung wert. Die öffentlichen Medien meinten, über diese Veranstaltung nicht berichten zu müssen.

Anlässlich des vierten Jahrestages der ersten Großdemonstration der Querdenker, veranstaltet die Organisation Querdenker-711 in Berlin eine Großveranstaltung, die um 12.00 Uhr begann und mit einer Großdemonstration am Abend endete. Die Organisation hatte als Demonstrationsort den „Großen Stern“ in Berlin-Tiergarten beantragt. Die Ordnungsbehörde lehnte dies ab, weil zur gleichen Zeit ein Fahrradrennen an diesem Ort erfolgen sollte. Eine solche Veranstaltung fand jedoch nicht statt, allerdings war es möglich, dass eine „Gegendemonstration“ gegen die Querdenker dort stattfinden konnte. Journalisten des Kontrafunks recherchierten diesen Sachverhalt und berichteten in ihrer Nachrichtensendung darüber.

Die Demonstration der Querdenker, die wie alle Organisationen, die sich kritisch gegenüber dieser Ampelregierung äußern, als rechtsradikal, staatsgefährdend und verrückt dargestellt werden, stand unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Freude & Veränderung“. Es ging der Organisation Querdenker nicht nur um die Machenschaften, die im Zusammen mit der sogenannten Coronapandemie standen, vielmehr griff man die Themen „Einsatz für den Frieden“ und Widerstand gegen die Aufrüstung Deutschlands zu einem kriegstüchtigen Land, wie der Verteidigungsminister glaubt fordern zu müssen, auf. Demonstranten führten Schilder mit den Aufschriften „Aufklärung der Corona Maßnahmen“, „Konsequenzen für die Beteiligten“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“ mit sich. Es fanden sich unter den Demonstranten auch Schilder mit der Aufschrift „Weg mit den Vollidioten der Regierung“.

Der Verlauf der Demonstration verlief friedlich, was bei den sogenannten Antifa-Demonstrationen keinesfalls die Regel ist.

Die Querdenker-Organisation will mit dieser Demonstration auch dafür sorgen, dass die vielen Einzelgruppierungen, die teilweise erhebliche Probleme mit der Justiz haben, die offensichtlich immer mehr dafür zu sorgen hat, dass die Auffassung der Regierung gesetztes Recht wird, wieder zu einer gemeinsamen Organisation zusammenfinden. Es ist wichtiger denn je, dass die Opposition in Deutschland stark wird, damit verhindert wird, dass Leute wie Faeser, Haldenwang und andere den politischen Diskus in Deutschland allein bestimmen.

Nachdem die öffentlichen Medien Demonstrationen der Querdenker, auch wenn diese tausende Personen auf die Straße bringen, totschweigen, ist es wichtig, dass alle alternativen Medien, zu denen sich auch Bornemann-Aktuell zählt, über solche Veranstaltungen, wie sie heute in Berlin stattfanden, berichten. Das Internet hat das Meinungsmonopol der „staatstragenden“ Journalisten aufgelöst, weil es jetzt möglich ist, die Bürger auf anderen Wegen zu erreichen.

Die Demonstration in Berlin ist ein gutes Signal für einen politischen Aufbruch, der jetzt gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dringend geboten ist.

Wir wollen keine Kriegstüchtigkeit eines Verteidigungsministers, der sich besser als Kriegsminister bezeichnen sollte. Die Bürger wollen Frieden und Verständigung. Sie wollen das Ende der Bevormundung durch einen Parteienstaat, der offensichtlich vergessen hat, dass er nur Teil des Staates ist, weil der wesentliche Teil des Staates aus der Summe der Staatsbürger besteht. Man kann diesen nur zurufen: Wacht auf, wehrt Euch vor der Bevormundung des Staates und fordert die verbrieften Rechte des Grundgesetzes ein. Zu diesen Rechten gehört: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, sich auch gegen mögliches Unrecht des Staates zu wehren. Nichts anderes machen die Querdenker und deshalb kann man ihnen nur Erfolg wünschen.

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„Nie wieder ist jetzt“ gibt es nicht

Aktuell werden die Bürger in Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es sei, sich gegen die Rechtsradikalen und gegen alle, die es wagen, eine andere Meinung als die gegenwärtige von sich selbst überzeugte Regierung zu äußern.

Agitationsvereine, die teilweise mit Steuermitteln finanziert werden, sorgen dafür, dass die „Zivilgesellschaft“ endlich den Mund aufmacht und alles verbal niedermacht, was nicht dem politischen vorgegebenen Normen entspricht. Dann wird natürlich darauf hingewiesen, was das deutsche Volk alles für Verbrechen der Vergangenheit, die immerhin schon über 80 Jahre zurückliegen, begangen hat und wird täglich in Berichten der öffentlich-rechtlichen Sender daran erinnert. „Nie wieder ist jetzt“, meinen die Politagitatoren. Sie behaupten von sich, die Demokratie zu schützen und merken gar nicht, dass sie es sind, die zukünftige Historiker als Totengräber der Demokratie bezeichnen werden.

Blickt man etwas tiefer in die aktuelle Ausprägung unserer Gesellschaft, dann lassen sich in beängstigter Weise viele Parallelen der deutschen Geschichte erkennen, die dazu führten, dass ein Verbrecher wie Adolf Hitler an die Macht kommen konnte.

Auch damals – es sei an die letzten Jahre der sogenannten Weimarer Republik erinnert – entwickelte sich ein gesellschaftliches Klima, das dem heutigen sehr ähnlich ist. Die Schlägertrupps von rechts und links wurden immer lauter und eroberten die Herrschaft auf der Straße. Mit Erstarken der Nationalsozialisten, die mit der heutigen AfD soviel gemein haben, wie der Papst mit dem Teufel, beherrschten die politische Meinung und wurden dabei von den Kirchen und dem politischen Zentrum – dem Vorläufer der späteren CDU – unterstützt. Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler und die Kirchen und die Industrie stellten sich keineswegs dagegen, sondern billigten diese Entscheidung. Es war nicht das Volk, sprich die Bürger Deutschlands, die eine solche Entwicklung befürworteten. Es war – wie auch heute – die sogenannte politische Elite, die ihre politischen Spiele ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger durchsetzte.  Was dann kam, kann heute jeder Bürger selbst wahrnehmen, sofern er sich noch nicht von der Politikpropaganda der gegenwärtigen links-woken Regierung sein Gehirn hat ausschalten lassen.

Genau wie heute jubelte das Volk den Machthabern zu. Denn wer nicht mitjubelte, wurde sehr schnell ausgegrenzt und als Volksschädling gesellschaftlich eliminiert. Alle waren plötzlich für den Krieg und als Göbbels  im Berliner Sportpallast in die Menge brüllte, dann schrien alle ja. Und sie schrien auch noch ja, als dieser Politiker in die Menge brüllte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Und alle sprangen auf und schrien ja!  Und Göbbels fuhr fort: „Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt vorstellen können?“ Und wieder tobte der Saal begeistert.

Auch heute wird wieder der totale Krieg in die Welt geschrien. Diesmal richtet sich dieser über die Ukraine gegen Russland. Und auch diesmal scheint sich kaum einer diesem Kriegsgeschrei entziehen zu können. Bürger, die hier anmerken, dass es doch sehr fragwürdig sei, den totalen Krieg gegen Russland führen zu können, werden als Putin-Versteher lächerlich gemacht. Hier wiederholen sich die perfiden Praktiken der Nationalsozialisten, die auch alle politischen Gegner als krank, verrückt oder als Verbrecher diskreditiert hatten. Auch heute werden Personen aus beruflichen Positionen entfernt, wenn sie demokratisch zugelassene Parteien wählen und unterstützen, die nicht der Auffassung des Inlandsgeheimdienstes entsprechen. Auch heute wird in Rundfunk und Fernsehen eine politische Einheitsmeinung verbreitet, die angeblich die einzige demokratisch vertretbare Auffassung sein soll. Auch heute werden politisch Andersdenkende als Schwobler, Querdenker, Rechtsradikale oder als Kriminelle bezeichnet, um deren Meinung gar nicht erst diskutieren zu müssen. Auch heute halten wieder viele Bürger ihren Mund, weil sie Angst vor Repressalien dieses Staates und seines Inlandgeheimdienstes haben, der Meldestellen installieret hat, bei denen Bürger ihre Mitbürger denunzieren können.

Parteien, die nicht den Vorstellungen der Regierung entsprechen, sollen verboten werden. Dabei stellt man keinen Verbotsantrag, sondern vermittelt nur den Eindruck, als wenn ein Verbot begründet wird. Damit wird die ordentliche Gerichtsbarkeit – so sie noch intakt ist – ausgeschaltet.

Wenn man heute gefragt wird, wie konnte es dazu kommen, dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernehmen konnten, dann kann man schlicht und einfach antworten: Die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland ist ein gutes Lehrstück, warum es immer wieder möglich ist, dass sich eine Diktatur einmal rechts und diesmal links, etablieren kann. Der Spruch „Nie wieder ist jetzt“ ist die größte Lüge, die den Bürgern vermittelt wird. Richtig muss es heißen: „Niemals gibt es nicht – heute sind wir wieder da, wo wir gestern waren!“

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Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.

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Aktuell zieht der Landrat von Mittelsachsen die richtige Konsequenz

Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, erklärte seinen Rücktritt von der Tätigkeit des Landrates. Er begründete dies damit, dass gegen ihn Hetze und Bedrohungen aus der politischen Ecke zum Ausdruck gebracht werden, so dass er sich nicht mehr in der Lage sähe, das Amt des Landrates auszuüben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Göring-Eckardt, die mit giftigen Aussagen gegen politisch Andersdenkende sehr locker flockig umgeht, meinte dann auch, dass es ein Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker geben müsse. Sie scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst dazu einen erheblichen Beitrag leistet und sich besser einmal selbst fragen sollte, ob ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang einer Vizeprädentin des Bundestages würdig ist. Wir meinen nein!

Was aktuell bei dem ganzen Geschrei der Kartellparteien völlig untergeht, ist die Genesis der jetzt von Neubauer getroffenen Entscheidung. Bei der Kommunalwahl zur Landratswahl in Niedersachsen erreichte in der ersten Wahlrunde der AfD-Vertreter, Rolf Wiegand, die Mehrheit der Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. In der dann erfolgten Wiederholungswahl wurde nicht zuletzt mit linken und teilweise mit staatlichen Mitteln unterstützten Organisation massiv dafür geworben, dass eine Wahl des AfD-Bewerbers verhindert wird. Die Parteien des politischen Einheitsbreis stellten sich hinter den Bewerber Neubauer, der einmal SPD-Mitglied war und jetzt als unabhängiger Bewerber auftrat, so daß die Kartellparteien diesen Bewerber in das Amt des Landrats bringen konnten. Dass dieser Landesrat gar keine Mehrheit im Kreistag hat, weil dort die AfD die stärkste politische Kraft ist, schien für die Kartellparteien kein Problem zu sein. Die Bürger, die im zweiten Wahlgang Neubauer zum Landrat wählten, wurden nicht darüber aufgeklärt, dass ein Landrat machtlos ist, wenn er im Kreistag über keine politische Mehrheit verfügt. Zur Erinnerung: Im Landkreis erreichte die AfD 30,3% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 26,7% und den Freien Wählern mit 17,1%. Die SPD erreichte 6,6%, während die Linke 5,5% der Wähler auf sich vereinigen konnte.

So ist es überhaupt nicht überraschend, ja es ist eine notwendige Folge gewesen, dass ein Landrat ohne politische Mehrheit im Landkreis letztlich keine eigenständige Politik betreiben kann.

Wenn Neubauer aktuell beklagt, dass er nur gegen Widerstände ankämpfen musste, dann kann man doch sehr erstaunt sein, wie ein Politiker, der bereits über Kommunalerfahrungen verfügte, zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte. Die Ankündigung seines Rückzuges vom Amt des Landrates ist deshalb logisch und im Interesse des Landkreises geboten.

In Mittelsachsen haben die Kartellparteien eindrücklich den Bürgern vorgeführt, wohin es führt, wenn Parteien Kartelle bilden, um den Wählerwillen in ihrem Sinne zu manipulieren. Der Wähler scheint leider noch nicht so mündig zu sein, dass er diese politischen Spiele erkennt und insoweit Kandidaten wählt, die über keinen politischen Rückhalt verfügen.

Eine Vizepräsidentin des Bundestages sollte jedoch diese Mechanismen kennen, zumal man annehmen kann, dass sie intensiv mit darauf hinwirkt, dass demokratische Entscheidungen zugunsten der AfD mit allen Tricks der Politik im Nachhinein ausgehebelt werden.

Bei einem solchen Verhalten sollte man dann auch nicht über ein zunehmend aggressiveres politisches Verhalten in der Bevölkerung erstaunt sein. Mit Manipulationen wird man auf Dauer keine politische Kraft an ihrem Wählerauftrag hindern können. Das lässt hoffen, dass die Demokratie auch nicht von Kartellparteien zerstört werden kann. Mittelsachsen hat jetzt erstmalig gezeigt, was Wahlmanipulationen für einen Sinn haben: Sie zerstören nur die Demokratie.