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Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



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Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte kritisch hinterfragt werden, da der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen werden konnte. Allerdings hätte man besser die Frage stellen sollen, warum Friedrich Merz und seine Parteifreunde erst dann eine solche Anfrage an die Regierung stellen, als einige der hinlänglich als linkslastig bekannten Agitationsvereine nun auch gegen die CDU argumentiert und gehandelt hatten. Seit Jahren hat sich eine parteipolitische Kampagnentätigkeit einiger dieser gemeinnützigen Vereine entwickelt, die sich gegen eine Partei richtete, die als Gefahr für den Machterhalt der linken Parteien, die mittlerweile eine Meinungshoheit in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, angesehen wird. Hier ging es eben nicht – wie jetzt so harmlos daherredend argumentiert wird – um die Sorge um das Gemeinwesen, sondern um die Sorge des Machtverlustes, wenn die Bürger nicht mehr dem politischen Einheitsbrei der Blockparteien glauben und doch eine politische Alternative wählen.

Die Anfrage der CDU hat einen langen Hintergrund. Mit allen politischen Mitteln versuchte die abgewählte Ampel-Regierung ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu verabschieden, dass in Wahrheit eine Förderung regierungsfreundlicher und wahrscheinlich auch regierungsabhängiger „Sprachrohre“ zum Ziel hatte. Glücklicherweise konnte dies bisher nicht beschlossen werden. Aktuell kann man nur hoffen, dass dies auch nie geschieht.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Briefe der angeblich besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen geflutet werden, um ein Meinungsbild zu entwickeln, damit die Bürger glauben sollen, die Demokratie sei in höchster Gefahr. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, allerdings durch parteipolitische Kräfte, die mit allen Mitteln den Versuch unternehmen, ihre Meinung als die allgemeingültige demokratische Meinung der Bevölkerung anzudienen.

Wenn Campact, Correktiv oder die Amadeo Antonio Stiftung offene Briefe verschicken, hat dies kaum noch eine Wirkung, weil jeder weiß, was man von diesen Organisationen zu halten hat. Deshalb musste wieder einmal „die Wissenschaft“ herhalten. Es macht sich doch sehr gut, wenn eine große Anzahl von Wissenschaftlern etwas sagt, denn wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann kann man auch nicht widersprechen. Wie mit der „Wissenschaft“ Schindluder getrieben wurde, konnte man während der sogenannten Corona-Pandemie eindrucksvoll wahrnehmen. Wissenschaftler, die sich nicht zu schade sind, sich zum Sprachrohr einer Parteipolitik zu machen, tragen mit dazu bei, dass man der sogenannten Wissenschaft immer weniger glauben kann.

Was man sich jedoch von der sogenannten „Wissenschaft“ gewünscht hätte, wäre ein Aufschrei gegen die Forderungen des Antisemitismusbeauftragten Klein der Bundesregierung, der allen Ernstes forderte, dass der Inlandsgeheimdienst auch in die Hochschulen geht, um dort Meinungen auszuschnüffeln. Der Verfasser dieser Zeilen, dessen Studium nun allerdings schon einige Jahrzehnte zurückliegt, ging bisher von der Freiheit der akademischen Arbeit an den Hochschulen aus. Bisher gab es ein Tubu für Polizei und erst recht für Geheimdienste, in den Hochschulen aktiv zu werden. Wenn das jetzt die neue Demokratie in Deutschland sein sollte, dann kann es jeden Bürger nur noch grausen.

Was jedoch im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU im Bundestag erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich auch eine sehr angesehene Institution wie der Bundesverband deutscher Stiftungen dazu herzugeben scheint, Sprachrohr linker Agitatoren zu sein. Wenn es jetzt schon demokratiegefährdend sein soll, wenn eine Fraktion – glücklicherweise war es nicht die AfD, sondern die CDU – eine Anfrage an die Regierung richtet, dann kann es ja nicht mehr weit her sein mit unserer sogenannten Demokratie. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland, nämlich dass die Bürger immer weniger Vertrauen zu bisher angesehenen Institutionen haben können, weil diese nur noch einseitig parteipolitisch Meinungen den Bürgern „nahebringen“ wollen.

So hat Friedrich Merz, den man mit Sicherheit auch kritisch hinterfragen muss, eines bewirkt. Die kleine Anfrage hat die Dose der linken Pandora geöffnet, die offensichtlich bereits die gesamte Gesellschaft in ihrem Griff zu haben scheint. Kämpfen wir dafür, dass wieder die Demokraten und nicht die, die sich nur so nennen,  in unserem Land das Sagen haben.



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Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.

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Aktuell hat Merkel Deutschland fest im Griff

Friedrich Merz hat einen hohen Einsatz gewagt und das Spiel verloren. Anders kann man das jetzt vorliegende Ergebnis der heutigen Bundestagssitzung zur Migrantenfrage nicht bewerten. Das von Merz eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Ja-Stimmen und 338 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Merz wollte den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass er mit der CDU dafür sorgen wird, dass der ungezügelte Zuzug von Personen aus dem Ausland, die keine Berechtigung haben, in Deutschland bleiben zu können, gestoppt wird und Deutschland als Staat wieder darüber bestimmt, dass nur diejenigen Ausländer nach Deutschland kommen, die hier willkommen sind und von denen keine Verbrechen, wie es zuletzt i Aschaffenburg erfolgte, ausgehen.

Mit einem konsequenten Erscheinungsbild des Fraktionsvorsitzenden der CDU sollte dem Wähler vermittelt werden, dass Merz jetzt wirklich eine politische Wende herbeiführen will und sich nicht mehr durch ein erpresserisches Handeln der übrigen linken Parteien vorschreiben lassen wollte, welche Gesetzesvorhaben seine Partei in den Bundestag einbringt. Offensichtlich ist dem Parteistrategen Merz aber entgangen, wer in der CDU der wahre Führer ist. Er hat nicht bemerkt, dass seine Partei mittlerweile fest in der linksorientierten Parteienlandschaft angekommen ist. Der größte Fehler von Merz war jedoch, dass er nicht bemerkte, dass der Ungeist der früheren Parteivorsitzenden nach wie vor die CDU bestimmt und sie sich auf willfährige Handlanger verlassen kann, die den Geist der ehemaligen FDJ-Sekretärin nach wie vor pflegen. Sehr schnell haben diese Merkel-Gefolgsleute in Gestalt des Ministerpräsidenten Günther, der innerhalb der Partei auch als Genosse Günther bezeichnet wird sowie des unbedarften CDU-Politikers Wegener, der Regierender Bürgermeister in Berlin ist, lautstark in der Öffentlichkeit verkündet, dass sie das von Merz in den Bundestag eingebrachte Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen werden. Damit haben sie den Parteivorsitzenden so ganz nebenbei demontiert. So gelingt es wahrscheinlich Merkel noch heute, jeden CDU-Politiker politisch zu beseitigen, der es wagt, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei machen zu wollen.

Was akatuell aber geradezu beängstigend ist und direkt an die faschistische Zeit der Nazis erinnert, ist wie schnell mittlerweile linke Gruppierungen Demonstrationen organisieren, die dafür sorgen, dass alles niedergemacht wird, was dem linken woken Parteienspektrum nicht entspricht.

Die scheinbare seriöse Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mützenich, soll den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn Herr Merz die SPD erpresst, wenn er die Absicht hat, einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung einzubringen und nicht eidesstattlich erklärt, dass er dafür sorgt, dass keine Partei, die von der SPD und den sogenannten Grünen nicht als demokratisch angesehen werden, auch dem Gesetzesentwurf zustimmt. Was hier geschieht, ist eine Erpressung der Linken, die nun schon jahrelang praktiziert wird und der sich die CDU unter Merz unterworfen hat.

Mit welcher „Wertschätzung“ die Linken jetzt über Merz reden, nachdem er sich nicht an die linken Spielregeln gehalten hatte, zeigt die Forderung einer linken Abgeordneten, die den Rücktritt des „Kanzlerkandidaten Merz“ forderte.

Aber anderseits ist es auch nicht überraschend, dass Merz jetzt von keinem Politiker mehr ernst genommen wird, nachdem sichtbar wurde, dass der eigentliche Führer der CDU nicht Merz, sondern nach wie vor Angela Merkel ist. Westliche Politiker haben schon immer die langfristige strategische Vorgehensweisen von SED-Funktionären unterschätzt, die auch dann ihre politischen Ziele verfolgen, wenn sie offiziell gar nicht mehr aktiv politisch tätig sind. Ein Kommunist bleibt ein Kommunist, ein SED-Funktionär bleibt ebenfalls seiner politischen Ausrichtung treu. Übrigens gilt dies auch für die Partei einer Person im Bundestag, die jetzt unter einem angeblich bürgerlichen Mäntelchen auf Stimmenfang geht.

Im Ergebnis ist jetzt für jeden Wähler klar. Die Blockparteien denken gar nicht daran irgendetwas gegen einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu unternehmen. Eine Mehrheit für die Interessen des deutschen Volkes gibt es bei diesen Parteien nicht und in der CDU hat nach wie vor Frau Merkel und nicht Merz das Sagen.

Vielleicht war es sogar gut, dass dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. Selbst wenn es im Bundestag beschlossen worden wäre, hätte durch eine Intervention des Bundesrats das ganze Gesetz hinfällig werden können. Denn ein Gesetz, das nicht vor Ablauf der Legislaturperiode rechtsgültig wird, ist es automatisch nicht mehr gültig. Vielleicht wollte Merz auch nur die Bürger täuschen, indem er den Eindruck vermittelte, er würde durchgreifen allerdings wusste, dass dieses Gesetz ohnehin nie Rechtskraft erlangt. So wissen die Bürger wenigstens, dass die CDU keine politischen Veränderungen in Deutschland bringen wird.

So wird es wohl weiter bei einer linken Meinungsdiktatur bleiben, es sei denn, die Bürger wählen diesmal wirklich die politische Alternative.



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Die CDU belügt die Bürger

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist aktuell genau so ausgegangen, wie es die Linksparteien geplant hatten. Für diese Parteien ist derzeitig das Regieren immer sichergestellt, da sie sich auf die CDU als nützlichen Idioten verlassen können. Der Kanzlerkandidat dieser links ausgerichteten Partei, Friedrich Merz, erklärt den Bürgern, dass es zwischen der CDU und den Linken keine Zusammenarbeit gebe. Darauf können sich die Wähler verlassen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Weder Merz, noch seine Parteigenossen in den Bundesländer haben vor, von ihrem linken gesellschaftspolitischen Kurs abzuweichen. Dabei ist das wichtigste Ziel die Machterhaltung, denn was man in der Regierung macht, geht die Bürger ohnehin nichts an. Sie können ja – da wir eine Demokratie haben – bei der nächsten Wahl wieder wählen. Ihre Stimmen werden dann ebenfalls nicht zählen, wenn nicht das gewählt wurde, was die Kartellparteien für richtig halten.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Äußerungen des Links-Politikers-Voigt mit dem CDU-Parteibuch, dass in Thüringen jetzt eine „neue politische Kultur“ sichtbar geworden ist. Diese neue politische Kultur ist ein Verhalten, bei dem Machtpolitiker nicht bereit sind, dem Wählerwillen zu folgen und gegen die Wähler eigene Machtkonstellationen im Hinterzimmer vereinbaren. Insofern hat dieser Links-Politiker mit dem CDU-Parteibuch recht, wenn er weiter feststellt, dass seine Wahl bereits im ersten Wahlgang „ein Zeichen sei, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen“. Er vergaß allerdings hinzuzufügen, dass alles gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, die genau eine solche Regierung nicht gewählt haben, geschieht. Die Mehrheitspartei im Landtag sollte am besten nach Hause gehen, es reicht doch, wenn die ehrenwerten Kartellpolitiker sich untereinander die Macht weiter teilen. Aber auf solche Kleinigkeiten braucht ein Mario Voigt nicht einzugehen, er führt jetzt eine Regierung an, die von links gelenkt wird. Den Bürgern soll mit dem Label CDU ein Produkt verkauft werden, dass es gar nicht mehr gibt.

Die Bürger müssen wissen, dass es die Linksparteien, zu der auch das BSW gehört, es erreicht haben, sich dauerhaft die Regierungsbeteiligung zu sichern. Dies ist möglich geworden, weil sie mit der CDU einen sicheren Partner gefunden haben, der dafür sorgt, dass eine bürgerliche Politik nicht mehr erfolgen kann.

Allerdings gibt es einen Ausweg aus dieser scheinbar dauerhaft gefestigten Situation. Die Bürger müssen bei der Bundestagswahl und bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme nur noch der Partei geben, von der sie glauben, dass sie endlich wieder die links-woken Gesellschaftszerstörungen beendet. Diese Partei muss die absolute Mehrheit haben, weil die Bürger nur dann die ihnen nicht genehmen Parteien mit aus dem politischen Geschehen „mit Dank entlassen“ können. Aussichtslos ist eine solche Entwicklung nicht. Ein Blick z. B. nach Italien zeigt, wie schnell eine politische Veränderung möglich ist, wenn der Wähler dies wirklich will. Warten wir nicht mehr ab, sondern machen wir es, möchte man in Analogie zu einem früheren Werbespruch einer großen Öl-Firma den betrogenen Wählern zurufen.

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Pflege kann aktuell keine alleinige staatliche Aufgabe sein

Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.

Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.

Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.

Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.

Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“

Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.

Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.

Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.

Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.

Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.

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Die Wahlverlierer wollen die Machtergreifung und vergreifen sich an der Demokratie

Zur Erinnerung: Nicht die CDU und die anderen Blockparteien haben die Wahl in Thüringen gewonnen. Es war mit 32,8% die AfD, die von den Bürgern in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen bestand auch noch eine Geschäftsordnung, die der AfD das alleinige Vorschlagsrecht für die Benennung von Kandidaten in das Landtagspräsidiums zubilligte. Der Alterspräsident hatte sich also strikt an der aktuellen Rechtslage orientiert.

In einem bemerkenswerten Beschluss des Landesverfassungsgerichts wurde die Rechtslage aktuell ausgehebelt. Die Richter sahen keine Probleme, unmittelbar vor einem Wahlgang die Geschäftsordnung zu ändern. Man darf sicher sein, dass diese Entscheidung nur deshalb getroffen wurde, weil sie sich gegen die AfD richtete. Gegen das widerrechtliche Verhalten der sauberen demokratischen Linksparteien unter ihrem Vorsitzenden Ramelow, die versprachen, unmittelbar nach dem damaligen verfassungsfeindlichen Verhalten der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die Wahl eines Ministerpräsidenten wieder aufzuheben, Neuwahlen in Thüringen durchzuführen und dies einfach nicht taten, regte sich kein Widerstand des doch so honorigen Verfassungsgerichts in Erfurt.

Aktuell sehen die erstaunten Bürger, die mittlerweile jegliches Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat verloren haben, wie ein CDU-Vorsitzendender mit seinen Einheitsparteikollegen und der Ich-AG der Frau Wagenknecht, deren Herkunft und Zielsetzung mehr als eine Black-Box ist, als Sieger der Thüringer Wahlen auftreten. Voigt meint wohlwollend mitteilen zu müssen, dass es ihm darum ginge, zur politischen Befriedung beizutragen und eine stabile Regierung zu bilden. Wie skrupellos müssen Politiker inzwischen agieren, die sich vorsätzlich um den Wählerwillen nicht kümmern und selbst Richter darüber spielen, welche politischen Parteien demokratisch oder nicht demokratisch sind und vor allen Dingen, welche Parteien gar keine Rechte haben sollen, selbst wenn sie von den Bürgern gewählt wurden, politisch wirksam zu werden.

Natürlich werden jetzt wieder die üblichen Worthülsen verbreitet. Die AfD sieht sich wieder als Opfer, was völlig unverständlich sei. Zusätzlich meinen einige der Superdemokraten, dass es am besten wäre, die AfD zu verbieten. Dann hätte man endlich Ruhe und müsste sich nicht ständig für das eigene antidemokratische Verhalten den Bürgern gegenüber rechtfertigen. Aber so leicht wird es den Politiker der Einheits-Block-Parteien nicht möglich sein, die Demokratie in Deutschland weiter auszuhebeln. Nicht die Gerichte werden den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, von diesen scheint ohnehin nichts mehr zu erwarten zu sein. Die Bürger werden es sein, die sich die Machtübernahme der Blockparteien nicht mehr gefallen lassen und sich gegen deren Praktiken massiv zu Wehr setzen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Regierungsbildung durch Voigt und Genossen gestalten wird. Ruhe werden sie nicht mehr haben, denn Politiker glauben immer, die Bürger hätten kein langes Gedächtnis. Davon sollten sie diesmal nicht ausgehen. Alice Weidel stellte in einem Interview fest: „Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, wenn die gesamte etablierte Parteienlandschaft zu einem Einheitsbrei verschmilzt, mache ich mir Sorgen um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie“. Damit hat sie die gegenwärtige Lage in Deutschland, die ausschließlich von sich selbst überschätzenden Politikern verursacht wurde, kristallklar beschrieben. Wenn hier keine Änderung erfolgt, dann wird sich Deutschland von totalitären Staaten nicht mehr unterscheiden. Wir sind bereits auf dem besten Wege dazu.

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Woher kommt das Geld für die Wagenknecht-Partei?

Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.

Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.

Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.

Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.

Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.

Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.

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Ein Genosse will aktuell die Politik der CDU bestimmen

Jetzt muss es auch jedem erkennbar sein, die CDU hat aktuell gar nicht vor, sich von dem links-woken Gesellschaftsmodell der sogenannten Grünen zu distanzieren. Nach wie vor sollte die Wähler der CDU davon ausgehen, dass sie keinesfalls eine CDU wählen, welche die Interessen der bürgerlichen Mitte vertritt und auf der Grundlage eines christlich-abendländischen Kulturhintergrund Politik für die deutschen Bürger betreiben will. Der Genosse Günther, wie der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein innerhalb der CDU von vielen CDU-Funktionären zurecht genannt wird, vertritt allen ernstes die Auffassung, dass man sich wieder mehr an Angela Merkel in der Politik richten sollte. Da ist es auch nicht überraschend, dass er sich vorstellen kann mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen, eine tiefrote Kaderpartei, die den Bürgern weismachen will, dass sie eine Partei zur Bewahrung der Schöpfung sei, zukünftig ein Bündnis auf Bundesebene einzugehen. Immerhin hat die Junge Union der CDU bemerkt, auf welchen gefährlichen Weg dieser CDU-Ministerpräsident die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland glaubt, voranbringen zu sollen. Sie fragte Günther, in welcher Partei er Mitglied sei. Eigentlich müsste auch dieser Herr, vielleicht sollte man ihn zukünftig doch nur noch mit Genosse anreden, um zu verdeutlichen, dass seine geistige Haltung mit einer bürgerlichen CDU auch gar nichts mehr zu tun hat, sich die Frage stellen, ob er die CDU weiter in eine linke Kaderpartei verwandeln will. Vielleicht sollte er auch das Parteibuch auswechseln und sich als Genosse bei den Linken oder bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Roten) eintragen lassen. Ausgerechnet Frau Merkel als Vorbild für die CDU-Politik der Zukunft den Bürgern andienen zu wollen, zeigt, dass dieser Herr immer noch nicht verstanden hat, dass es genau Frau Merkel war, die wesentlich dafür Verantwortung trägt, wo sich unser Land sowohl von seiner Infrastruktur als auch von der zerstrittenen Gesellschaft befindet.

Man darf gespannt sein, ob es Friedrich Merz gelingt, eine klare Parteilinie für seine Partei durchzusetzen, die von den Bürgern akzeptiert werden kann. So wie sich die CDU aktuell zeigt, ist sie nicht wählbar. Keiner kann wissen, was diese Partei wirklich politisch will und mit welcher antidemokratischen linken Partei sie sich verbünden könnte.

Die größte Tragik für die deutschen Bürger ist nicht, dass sie die unfähigste Regierung, die zudem nur von einer links-extremen Ideologie getragen wird, gegenwärtig erdulden müssen, sondern dass die CDU, die eigentlich eine Oppositionsrolle wahrnehmen müsste, ein absoluter Totalausfall ist. Das ermöglicht dieser Regierung vorerst weiter so zu laborieren und die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in Grund und Boden zu rammen. Es ist bezeichnend, dass man unter solchen Voraussetzungen jeden Keim einer möglichen Opposition ersticken muss, weil es ja sonst geschehen könnte, dass Leute wie der „Genosse“ Günther und andere nach dem Untergang dieser Ampelformation ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit versinken werden.

Die kommenden Wahlen werden zumindest die Richtung zeigen, für die sich die Bürger in unserem Land entscheiden. Es ist durchaus denkbar, dass es doch noch zu einer bürgerlichen Regierung kommen könnte, in der dann aber weder die CDU noch die Ampelparteien vertreten sein werden.