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Die Wahlrechtsreform verschafft den Parteien eine Monopolstellung

Man könnte sagen “alle Jahre wieder” und meint damit den Vorsatz der Parteien eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Ziel dieser Reform soll die Reduzierung der Bundestagsabgeordneten sein, da der Bundestag sich bereits jetzt anstatt aus ursprünglich vorgesehenen 598 Abgeordneten aus 736 Abgeordneten besteht. Damit ist allein von der zahlenmäßigen Größe eine ordnungsgemäße Arbeit des Bundestages gar nicht mehr möglich. Wenn man zudem wahrnimmt, dass ohnehin die Entscheidungen im Wesentlichen von den Parteiführungen vorgegeben werden und die Abgeordneten nur noch ihre Hand im Gleichschritt erheben, dann wird die hohe Zahl solcher Abgeordneten noch problematischer.

Gegenwärtig sollte unser Wahlsystem eine austarierte Kombination sein, bei der einerseits eine Persönlichkeitswahl möglich ist und anderseits die Parteien über die sogenannte Zweitstimme ebenfalls berücksichtigt werden. Damit hätten die Wähler die Möglichkeiten, auch bestimmte Kandidaten, die von ihren Parteien nicht auf obere Listenplätze gesetzt wurden, zu wählen.

Anderseits besteht die Problematik darin, dass es Parteien gibt, so zum Beispiel die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl 11,5 % der Wählerstimmen erhalten haben, die Bürger aber keinen FDP-Politiker direkt in den Bundestag gewählt hatten. Das Gegenbeispiel kann bei der CSU gesehen werden, die in Bayern von 46 Direktmandaten 45 Mandate erhielt. In Bezug auf das gesamte Bundesgebiet erreichte die Partei aber nur 5,2 % der Stimmen, so dass sie danach nur 34 Mandate hätte erreichen können.

Allein aus diesen Beispielen läßt sich die Problematik erkennen, die entsteht, wenn an dem Verhältnis zwischen Personenwahl und Mehrheitswahl “herumgeschraubt” wird.

Bei dem jetzigen Modell ist das Hauptproblem, dass eine Partei, sofern sie sehr viele Direktmandate erreicht, zusätzlich Mandate aufgrund der sogenannten Zweitstimmen erhält. Dies führt wiederum dazu, dass sogenannte Überhangsmandate und Ausgleichsmandate zugeordnete werden müssen, um eine Parität bei den Parteien in Bezug auf ihre tatsächliche Stimmenzahl, die sie erreicht haben, herzustellen. Das wiederum führt dann wieder zu einer unverhältnismäßig hohen Anzahl der Abgeordneten im Bundestag.

Der jetzt vorliegende Vorschlag der Regierungskoalition sieht jetzt eine Umkehrung in der Gewichtung zwischen der Personenwahl und der Mehrheitswahl vor. Damit wird die Bedeutung und das Gewicht der Parteien, die ja nach unserem Grundgesetz eigentlich nur an der Willensbildung mitwirken und nicht allein selbst bestimmen sollen,  erheblich gestärkt. Die bisherige Zweitstimme, die wesentlich das Stimmenverhältnis der Parteien im Bundestag bestimmt, soll zukünftig die sogenannte Hauptstimme sein. Die Parteien erstellen Listen mit den Abgeordneten, die sie vorschlagen, wobei die Reihenfolge ausschließlich von den Parteien selbst bestimmt wird. Das hat zur Folge, dass die Bürger, sofern sie eine bestimmte Partei wählen, automatisch die vorgeschlagenen Kandidaten der Parteien wählen. Die Anzahl der gewählten Kandidaten bestimmt sich ausschließlich nach dem prozentualen Stimmenanteil, den die jeweilige Partei erreicht hat. Die Direktwahl von Kandidaten soll dann nicht mehr die bisherige Bedeutung haben, weil ein direkt gewählter Kandidat nur dann als gewählt gilt, wenn er neben der Stimmenmehrheit auch zusätzlich zu der Gruppe der Kandidaten einer Partei in einem Bundesland gehört, die auf die Zahl der Listenmandate begrenzt ist.  Im Klartext bedeutet dies, es können niemals mehr Kandidaten gewählt werden, als nach der jeweiligen Parteiliste vorgesehen sind. Auf Nachfrage erklärte die AfD, dass auch sie dieses Verfahren für richtig hält und unterstützen wird. Sie verwies zudem auf einen von ihr bereits im jahr 2020 eingebrachten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/22894). die jetzt von der Regierungskoalition vorgesehene Regelung könnte von diesem AfD-Entwurf abgeschrieben sein.

Einerseits wäre es mehr als zu begrüßen, wenn die personelle Aufblähung des Bundestages endlich beendet wird. Sie hindert die Arbeit aufgrund der Anzahl der Abgeordneten. Sie kostet dem Steuerzahler aber auch ein Unsumme, die dann gerechtfertigt wäre, wenn de Abgeordneten wirklich ihrer Aufgabe gerecht werden würden und sich nicht einem Fraktionszwang unterwerfen müssen, der dazu führt, dass letztlich nur ein kleiner Kreis von Parteifunktionären die Entscheidungen trifft und dann den Bürger gegenüber darstellt, es sei der Wille der gewählten Volksvertreter.

Anderseits führt – wie bereits erwähnt – die jetzt vorgesehene Regelung zu einem unverhältnismäßigen Machtzuwachs der Parteien. die Parteien werden nur die Kandidaten auf ihren Listen in die ersrten Positionen stellen, die willfährig dem Parteiwillen folgen. Alle anderen Kandidaten, erst recht freie Kandidaten, die sich gegen etablierte Parteien wenden, werden zukünftig kaum eine Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Gerade unter dem Aspekt, dass es mittlerweile Organisationen gibt, die gezielt daran arbeiten, ihnen genehme Kandidaten im Wahlkampf aufzubauen und zu finanzieren, genannt sei hier die Organisation “Brand New Bundestag”, ist die neue Regelung ein Einfallstor. Der Wille des Souveräns, sprich des Bürgers, wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt, so dass die Frage gestellt werden muss, ob der Bundestag dann noch wirklich die Interessen der Bürger und nicht die Interessen von Parteiapparaten vertritt.

Ein Gegenmodell zu dem jetzt vorgeschlagenen Wahlverfahren wäre das sogenannte Grabenwahlreicht. Bei diesem Verfahren würde die Hälfte der Mandate über die bisherige Erststimme vergeben, die zweite Hälfte über die derzeitige Zweitstimme. Bei diesem Verfahren wäre mindestens eine Parität zwischen der Personenwahl und der Verhältniswahl gegeben. Es ist aber zu befürchten, dass die gegenwärtigen Parteien gar nicht den Bürger im Fokus haben, sondern in erster Linie ihre eigene Macht erhalten und festigen wollen. Der Bürger darf dann lediglich die Kosten übernehmen.

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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

Alexander Gauland erklärte zur Rolle des (Noch) Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Streit zwischen der CDU und der CSU, daß Schäuble bei wesentlichen Entscheidungen immer auf der falschen Seite gestanden habe. Er brachte zum Ausdruck, daß der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kaum überschätzt werden könne. Als Beispiel führt Gauland das Eintreten Schäubles für Armin Laschet an. Dies sei eine wesentliche Fehlentscheidung von Schäuble gewesen, “dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum Irakkrieg der Union im Bundestagswahlkampf”.

Weitere Fehlentscheidungen Schäubles seien nach Gauland die Entscheidung, sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden auszusprechen, so daß dann Frau Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende werden konnte.

Den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell wird empfohlen, sich noch einmal den Wortlaut des Interviews mit Wolfgang Schäuble, das im Deutschlandfunk am 7.5.2004 unter der Überschrift: Schäuble, Korrektur der Unionsposition zum Irakkrieg unnötig” ausgestrahlt wurde.

In diesem Interview brachte Schäuble zum Ausdruck, daß er es seinerzeit richtig gefunden hatte, daß im Irak militärisch interveniert wurde, obwohl der Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zu dieser militärischen Intervention erteilt hatte. Die Amerikaner unternahmen zwar den Versuch, seit 2002 auf Grundlage der UN-Resolution 1441 nachzuweisen, daß Saddam angeblich über verbotene biologische und chemische Waffen verfügte. Dies wurde von den Amerikanern der Weltöffentlichkeit als Fakt vermittelt, so daß man eine Legitimation konstruierte, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 das US-amerikanische Militär zu veranlassen, mit Marschflugkörpern die irakische Hauptstadt Bagdad zu bombardieren. Dies muß man – auch wenn wir keine Sympathien zum damaligen Irakischen System haben – als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg ansehen. Später stellte sich dann heraus, daß die Behauptungen der Amerikaner schlicht und einfach Lügen waren und die verbotenen biologischen und chemischen Waffen im Irak gar nicht vorhanden waren.

Insofern würden wir Alexander Gauland widersprechen. Die falsche Seite des Herrn Schäuble ist nicht die Fehleinschätzungen bei Personalentscheidungen bezogen auf die CDU. Hier kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wir vertreten die Auffassung, daß es durchaus sinnvoll war, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Laschet hatte in seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrein-Westfalen unter Beweis gestellt, daß er durchaus in der Lage ist, ein großes Land zu führen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, daß sie nicht zu einem Regierungsbruch führen. Allerdings hätte dies vorausgesetzt, daß die gesamte sogenannte christliche Parteienfamilie zusammengehalten hätte und nicht einige Funktionäre eigene persönliche, sehr egoistische Ziele verfolgt hätten. Dabei hätte man sogar auf die “Mitwirkung” der Frau Merkel verzichten können, obwohl es schon mehr als erstaunlich ist, wie sich diese Dame gegenüber ihrer eigenen Partei verhalten hat und heute noch verhält.

Was wäre gewesen, wenn der selbstsüchtige Ministerpräsident aus Bayern während des Wahlkampfes lediglich seinen Mund gehalten hätte und die CDU/CSU nur 2 bis 3 % mehr Stimmen erhalten hätte? Mit Sicherheit würde dann ein Olaf Scholz etwas “demütiger” sein müssen, weil sein Erfolg ebenfalls keinesfalls berauschend war.

Auf der falschen Seite – und hier stimmen wir Alexander Gauland zu – befand und befindet sich Wolfgang Schäuble, allerdings dort, wo es um seine Verortung zu einem Rechtsstaatsprinzip geht. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Jurist – und wir gehen davon aus, daß Wolfgang Schäuble als promovierter Jurist durchaus das Rechtssystem durchdrungen haben sollte – keine Probleme hat, einen Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Legitimation zu akzeptieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Schäuble sogar, daß er trotz des Verhaltens der Amerikaner lieber an der Seite von Bush stand als auf der Seite von Saddam Hussein. Dabei werden hier – um es einfach auszudrücken – Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist einfach unsolide, Vergleiche in dieser Art anzustellen. Die einzige Grundlage kann nur das völkerrechtlich anerkannte gesetzte Recht sein und sonst nichts!

Die falsche Seite, auf der Schäuble nach wie vor zu stehen scheint, wäre durchaus ein Grund, ihn zur Verabschiedung aus der Politik aufzufordern.

Aber so, wie es eine Gnade einer späteren Geburt gibt, gibt es eine Gnade durch den Vollzug einer geschichtlichen Entwicklung. Nach dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis dürfte der Abgang von Schäuble aus der Politik nur noch ein Automatismus sein.

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Was will Söder – einen Sieg der CDU/CSU oder einen Bundeskanzler der SPD?

Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.

Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß  in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.

Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen  Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.

Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.

Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.

Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.

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Söder vs. Laschet – hilft das der Demokratie in Deutschland?

Jetzt weiß jeder Bürger, daß bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der CDU nur noch um eine reine Machtfrage geht. Besonders erschreckend ist das Auftreten des Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich bisher in seiner wirklichen Zielsetzung nicht zu erkennen gegeben hat und jetzt meint, Kanzler in Deutschland werden zu müssen.

Nun ist zur Zeit ja noch nicht sicher, ob überhaupt ein Kandidat aus den Reihen der CDU/CSU Kanzler werden kann, weil es immer wahrscheinlicher wird, daß Deutschland von einer linken Parteienlandschaft regiert werden könnte. Welche Kandidaten aus diesem Linksbündnis dann als Kanzler aufgestellt werden, ist unerheblich, weil letztlich die linken Parteien hinter verschlossenen Türen die Zielrichtung bestimmen werden und die offiziellen Repräsentanten nur Gallionsfiguren sind, die den Willen der Partei (dann wohl der drei linken Parteien) auszuführen haben.

Um so erschreckender ist es jetzt, daß die CDU noch immer nicht den Ernst der Stunde erkannt hat und sich ganz schnell wieder auf eine scheinbare bürgerliche Linie verständigt und vor allen Dingen das Zerfleischen zweier Kandidaten, die beide letztlich Sprachrohr der alternativlosen Kanzlerin sind, vermeidet.

Herr Söder hat in den letzten Wochen sein wahres Gesicht gezeigt. Die bisherige Darstellung des angeblich souveränen Staatsmannes hat sich regelrecht in Luft aufgelöst. Söder ist versessen, die Macht zu übernehmen und nimmt dabei in keiner Weise Rücksicht auf die erheblich größere Schwesterpartei CDU. Was wäre das für ein Bild, wenn der Vorsitzende der CDU von seiner eigenen Partei nicht als möglicher Regierungschef angesehen wird und dafür ein Kandidat einer Schwesterpartei nominiert würde, die noch nicht einmal ca. 6 % der Wählerstimmen in Deutschland auf sich vereinigte? Glaubt der Macht-Politiker Söder wirklich, daß das gut bei den Bürgern in Deutschland ankommen würde?

Wenn es Herrn Söder wirklich um das Wohl der Bevölkerung gehen würde, dann würde er jetzt alles unternehmen, um das drohende Linksbündnis, das Deutschland in den Abgrund führen wird, zu verhindern. Aber Herr Söder meinte ja auch, daß die Grünen für eine Zusammenarbeit sehr interessant seien. Wahrscheinlich zeigt sich jetzt, daß Herr Söder in der letzten Zeit sein wahres Gesicht zeigt, nämlich ein Mann, der in der gleichen Weise verfährt, wie die bisherige Kanzlerin Frau Merkel: Die Politik richtet sich danach aus, was man glaubt machen zu müssen, um an der Macht zu bleiben. Grundsätze sind nur hinderlich und brauchen nicht mehr beachtet zu werden. Das Volk ist ohnehin so dumm, daß man diesem alles erzählen kann und es auch dazu bringt, die Kosten für den Unfug der politisch angerichtet wird, auch noch klaglos zu bezahlen.

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß hier die Bürger erheblich unterschätzt werden und Politiker wie der Herr Söder für ihre Beliebigkeitspolitik eines Tages einen hohen politischen Preis bezahlen müssen. Der Verfassungsschutz wird sich jedenfalls nicht immer dazu einschalten lassen, politische Konkurrenz auszuschalten, insofern muß man damit rechnen, daß die Opposition doch noch stärker werden kann, als man dies zur Zeit erhofft.

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt “Brandmauern der Union zu den Grünen”. In einem anderen Artikel “Rechts, radikal, wiedergewählt” werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei “Bündnis 90 – Die Grünen”. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr “attraktiv” und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der “umweltfreundlichen” Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine “gute Revolution”.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis “unbekannt” zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.