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Die EU muss sich selbst an die Rechtsstaatlichkeit halten

Den Bürgern wird aktuell wieder einmal ein interessantes Schauspiel der EU in Brüssel dargeboten. Ein einzelner Mitgliedsstaat, so hört man, blockiere gegenwärtig die Europäische Union. Orban hat seine Zustimmung zu dem Kredit in Höhe von 90 Milliarden an die Ukraine zurückgezogen, nachdem die Öllieferungen an Ungarn aus Russland unterbrochen worden ist, weil die Ölleitung, die durch die Ukraine führt, beschädigt wurde und Selenskyj zumindest nicht aktiv bemüht ist, die Reparatur schnell zu veranlassen. Sowohl die Kommissionspräsidentin von der Leyen als auch Friedrich Merz erwecken den Eindruck, als würde Orban seine Macht missbrauchen, dabei sehen die EU-Verträge ausschließlich das Einstimmigkeitsprinzip bei wesentlichen Entscheidungen der EU vor. Wenn also ein Mitgliedsstaat „Nein“ sagt, dann ist das kein Rechtsbruch, sondern die Ausübung eines ausdrücklich vorgesehenen Rechts.

In der öffentlichen Darstellung wird diese legitime Ausübung eines Vertragsrechts zunehmend moralisch aufgeladen. Aus einem institutionellen Mechanismus wird ein persönlicher Konflikt gemacht. Das ist kommunikativ wirksam, aber es verzerrt die rechtliche Lage.

Auffällig ist, dass führende Politiker, so besonders Frau von der Leyen, offen darüber sprechen, die bestehenden Regeln umgehen zu wollen. Wenn Stimmen aus CDU und EU‑Kommission andeuten, man könne die Finanzierung „anders organisieren“, dann ist das eine politische Strategie, die auf Umgehung der Einstimmigkeit hinausläuft – ohne die Verträge zu ändern.

Das mag politisch attraktiv erscheinen, aber es wirft Fragen auf:

  • Wenn die EU‑Verträge gelten, warum werden sie rhetorisch relativiert?
  • Wenn Einstimmigkeit vorgesehen ist, warum wird ihre Anwendung als Sabotage dargestellt?
  • Wenn man die Regeln umgehen will, warum spricht man nicht offen über Vertragsänderungen?

Insofern ist dies ein gefährliches Vorgehen der Politiker, wobei man gerade von der Kommissionspräsidentin ein solches Gedankenspiel nicht erwarten sollte. Politiker mit solchen Einstellungen zerstören das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der EU und legen den Grundstein dafür, dass immer mehr Bürger die EU nicht mehr unterstützen wollen. Die EU kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie ihre eigenen Regeln respektiert – auch dann, wenn sie unbequem sind. Wenn ein Mitgliedstaat ein vertraglich vorgesehenes Recht nutzt, kann das politisch ärgerlich sein, aber es ist kein Rechtsbruch.

Es ist auch nicht akzeptabel, darüber nachzudenken, Ungarn Finanzmittel der EU, die dem Land zustehen, zu entziehen, weil Orban nicht so handelt, wie die Politiker der EU es von ihm erwarten.  Wenn die EU-Kommission Finanzmittel an einen Mitgliedsstaat zurückhält, muss sie klar begründen, dass dies auf rechtsstaatlichen Kriterien beruht – und nicht auf politischer Opportunität.

Vielleicht sollte Frau von der Leyen nicht nur immer von Rechtsstaatlichkeit anderen gegenüber reden. Es wäre sehr wichtig, dass sie sich selbst daran hält, ausschließlich rechtsstaatlich zu handeln.

 

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die links-faschistische Brandmauer niedergerissen werden muss.

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Europa braucht Diplomatie – nicht die 20. Sanktionsrunde

Aktuell können die Bürger wieder einmal erleben, wie die EU in Brüssel glaubt, ihre eigene Auffassung als allgemeingültige Grundlage der EU-Politik machen zu können.

Dabei haben die Gründungsväter der EU sehr wohl bedacht, dass wesentliche politische Entscheidungen nur einstimmig erfolgen können. Damit sollte sichergestellt werden, dass das, was jetzt ständig erfolgt, unterbunden wird. Es sollten eben nicht über Mehrheitsentscheidungen die Interessen kleinerer Mitgliedsstaaten in der EU einfach beiseite geräumt werden können. Das ist auch logisch, denn die EU sollte nie ein eigenständiger Staat mit einer eigenen von den Völkern gewählte Regierung sein, sondern ein Bund von souveränen Staaten, die in einem organisatorischen Zusammenschluss gemeinsame wirtschaftliche Interessen vertreten.

Aktuell führt die EU wieder einmal vor, dass sie meint, dass alle Staaten in grundsätzlichen Entscheidungen der Mehrheit zu folgen haben. Staaten, die sich daran nicht halten, wie zum Beispiel Ungarn und aktuell auch Tschechien werden als Blockierer der EU gebrandmarkt und es wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Einheit der EU zerstören. Dabei machen sie nur von ihrem Recht Gebrauch, nicht der Mehrheitsmeinung in der EU zu folgen.

Bisher hat die EU durch ihren EU-Rat eine Politik der Sanktionen verfolgt, um Russland zu zwingen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dabei ging es um die Ausweitung personenbezogener Sanktionen, von denen Stand 2026 über 2.000 natürliche und juristische Personen betroffen sind. Übrigens sollte dabei bedacht werden, dass es bei Völkerrechtlern umstritten ist, ob das Erlassen von Sanktionen gegenüber anderen Staaten völkerrechtswidrig ist, wenn diese nicht vom UN-Sicherheitsrat verfügt worden sind. Insofern sollte die EU auch etwas zurückhaltender argumentieren, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht, was sie sehr leicht anderen Staaten vorwirft.

Die EU hat mit ihren Sanktionen massiv in den Energie- Transport- und Finanzsektor eingegriffen und dabei nicht nur Russland, sondern auch die Bürger in Europa erheblich geschädigt.

Die zunehmende Bekämpfung der russischen „Schattenflotte“ führte zu Sanktionierung von einigen Schiffen, wobei man glaubte, damit Russlands Umgehungsstrategie der Sanktionen nachhaltig blockieren zu können.

Die Sanktionen wurden regelmäßig verlängert, wobei sich Ungarn immer wieder gegen diese Maßnahmen gewandt hatte, im letzten Moment aber immer wieder unter dem politischen Druck der EU bereit war, den Sanktionen der EU zuzustimmen.

Bisher haben die gesamten Sanktionsmaßnahmen nicht dazu geführt, Russland zu einem Einlenken zu bringen. Vielmehr sind es auch die Bürger der europäischen Staaten und dabei ist wesentlich Deutschland zu nennen, die unter massiven negativen Folgen dieser EU-Politik zu leiden haben.

Aktuell hatte die EU-Kommission am 6. Februar das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, dass am 24. Februar in Kraft treten sollte.

Das 20. Paket ist das bisher weitreichendste und beinhaltet, das komplettes Verbot maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl. Die EU verfolgt damit eine Eskalationslogik, die seit 2022 ununterbrochen fortgesetzt wird. Es verwundert nicht, dass der Widerstand gegen eine solche Politik immer stärker wird und Ungarn und Tschechien sich dieser Politik verweigern.

Die Aussage von Ursula von der Leyen: Russland komme „nur mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch, wenn es unter Druck gesetzt wird“ klingt wohl logisch, sie wirkt jedoch lächerlich, wenn man daran denkt, was die Kommissionspräsidentin, denn für Maßnahmen gegen Russland noch anwenden will, um Russland dazu zu zwingen, den Forderungen der EU nachzukommen. Was glaubt sie denn noch machen zu können, um Russland zu veranlassen, den Krieg zu beenden?

Wenn Kaja Kallas feststellt: Russland beantworte Diplomatie „mit Raketen“ — die EU müsse diese Wahl „schmerzhaft teuer“ machen, dann halte ich eine solche Formulierung für zu massiv und damit falsch, weil solche vermeintlich starken Worte nur dazu führen, das politische Klima so zu vergiften, dass Russland sich immer mehr von Europa abwendet und weiter in die Arme der Chinesen läuft. Ist das das Ergebnis, was die EU langfristig erreichen will?

Betrachtet man die gegenwärtige politische Lage Europas realistisch, dann muss man feststellen, dass Sanktionen keine Wirkung auf den Kriegsverlauf hatten. Sie führten nur zu einer weiteren Verschlechterung des politischen Klimas, was sehr negative Folgen für die Zeit nach dem Krieg haben wird. Frau von der Leyen und ihre Kommission ignorieren die komplexen Hintergründe des Konflikts, bei dem es eben nicht nur schwarz und weiß, Verbrecher und Friedensengel gibt. Wenn Orban und andere Staaten jetzt die Politik der EU-Kommission nicht mehr folgen wollen, so handeln sie keinesfalls irrational, erst recht nicht als Störer der Einheit der EU, sondern ausschließlich interessenorientiert. Das sollte man eigentlich von allen Staatslenkern erwarten dürfen.

Wenn Friedrich Merz in diesem Konflikt Russland mit Begriffen wie ‚Barbarei‘ versieht, dann ist das nicht klug, sondern ausgesprochen destruktiv. Meiner Meinung nach trifft eine solche Wortwahl nicht nur Putin, sondern wird von vielen Russen als Beleidigung empfunden werden — einem Volk, das über Jahrhunderte hinweg große Dichter, Denker und Komponisten hervorgebracht hat und eine reiche europäische Hochkultur verkörpert.

Es wäre gut, wenn auch die EU-Kommission sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt. In erster Linie hat die EU die Interessen der Mitgliedsländer zu vertreten. Was sie nur in einem sehr eng gesetzten Rahmen darf, ist Kredite aufzunehmen, um einen fremden Staat zu finanzieren, auch wenn sich dieser im Krieg gegen Russland befindet. Die EU ist nicht die Obermacht in Europa, die für Ordnung zu sorgen hat, sie sollte sich erst einmal um die eigenen Probleme kümmern. Da gibt es viel zu tun.


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Die EU macht sich aktuell mit ihren Sanktionen lächerlich

Das 18. sogenannte Sanktionspaket der EU zeigt, wie lächerlich sich diese Bürokratenorganisation in Brüssel macht. Man könnte doch einmal sehr süffisant fragen, warum die Sanktionen 1 – 17 so unwirksam waren, dass jetzt eine 18. Sanktionsmaßnahme geeignet sein soll, Russland zu zwingen, sich dem Willen des Westens zu unterwerfen.

Vollmundig, um nicht den Begriff großkotzig zu gebrauchen, wird von der EU erklärt, dass jetzt die Wirtschaft Russland so nachhaltig gestört wird, dass die russische Regierung zähneklappernd alle eigenen Ziele verwirft.

Was die EU immer mehr erreicht, ist die Zerstörung des Weltwirtschaftssystems und eine dauerhafte Zerstörung jeglichen Vertrauens der Staaten untereinander und gegenüber den europäischen Staaten. Auf Dauer wird keine vertrauensvolle wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr erfolgen, weil keiner sicher sein kann, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt ein Land, das sich mächtig fühlt, alle zivilisatorischen Regeln des Miteinanders außer Kraft setzt. Das Ausschließen von weiteren 22 russischen Banken aus dem international vereinbarten SWIFT-System führt dazu, dass Russland und andere Staaten noch schneller bemüht sein werden, sich von dem USA-dominierten Geldsystem zu trennen, um langfristig die Staaten, die glauben, Krieg mit Hilfe ihrer noch vorhandenen wirtschaftlichen Potenz zur Durchsetzung ihrer eigenen führen zu können, ins Leere laufen zu lassen. Bei einer Trennung vom USA dominierten Zahlungssystem und der Beendigung den Dollar als Grundlage für den Welthandel in Anspruch zu nehmen, werden auch Preisfestlegungen für die westlichen Staaten nicht mehr möglich sein. Den Schaden durch die ständigen – im Übrigen völkerrechtswidrigen Sanktionen – wird nicht Russland, sondern die Bürger der europäischen Staaten zu tragen haben. Es stellt sich auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine EU-Bürokratie festlegen kann, dass die Gasleitungen von Russland nach Europa nicht mehr benutzt werden dürfen. Offensichtlich geht es lediglich darum, dafür zu sorgen, dass die USA ein Monopol erhalten soll, die Gasversorgung sicherzustellen. Das kann nicht gelingen und wird dazu führen, dass die USA selbst weltweit isoliert wird, weil keiner mehr mit ihr Geschäftsverbindungen unterhalten will.

So werden die Bürger in Europa wieder einmal dafür belastet, dass einige westliche Politiker ihren Krieg gegen Russland führen können, um ihre Interessen durchzusetzen, die keinesfalls im Interesse der Bürger liegen.

Wie verlogen das System dieser Sanktionen ist, kann jeder daran sehen, wann und gegen wen überhaupt Sanktionen durchgeführt werden. In der Jahrespressekonferenz mit dem Bundeskanzler Merz wurde dieser sehr dezidiert dazu befragt, warum gegenüber Israel Sanktionen unterbleiben, während gegenüber Russland mittlerweile ein maßloser Hass besteht, der dazu führt, dass man nach immer größeren und weiteren Sanktionen sucht, um das Land wirtschaftlich zu vernichten.

Was die israelische Regierung aktuell im Gaza-Streifen umsetzt, ist in seiner Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen in keiner Weise zu überbieten. Der Angriff der HAMAS gegenüber Israel, der völkerrechtswidrig war, allerdings auch nicht aus heiterem Himmel erfolgte, kann nicht dafür herhalten, dass man tausende von unschuldigen Zivilisten umbringt und ihr gesamtes Land in Schutt und Asche verwandelt. Wenn Merz erklärt, dass er einen Unterschied zwischen Russland und Israel sieht, dann muss man erwidern, dass man von jüdischen Menschen, die selbst von einem verbrecherischen Nazisystem vernichtet werden sollten, erstaunt ist, wenn sie jetzt einem anderen Land gegenüber auch mit einer vollständigen Vernichtung reagieren. Sowohl die Konflikte im Nahen Osten als auch die Konflikte, die aktuell in der Ukraine ausgetragen werden, haben eine Ursache, über die in keiner Weise offen gesprochen wird. Ein solches Verhalten von Politikern kann nur zu weiteren Auseinandersetzungen und letztlich zu weiteren Kriegen, bei den unschuldige Menschen umgebracht werden, führen.

Die Bürger trauen den aktuell handelnden Politikern nicht mehr, weil sie immer mehr erkennen müssen, dass es denen nicht um die Interessen ihrer Mitbürger, sondern um die Durchsetzung eigener Machtinteressen geht.

Wie kaltschnäuzig gegenwärtig über die Köpfe der Bürger hinweggegangen wird, zeigt sich auch in der Innenpolitik am Beispiel der Rentenpolitik. Da erklärt ein Wirtschaftsinstitut, dass man das Rentenproblem auch teilweise dadurch lösen könne, dass Rentner mit höherem Renteneinkommen enteignet werden sollen, damit die Renten der Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, aufgebessert zu werden. Und eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ greift diesen Betrugsvorschlag auf und meint, dass dies eine Lösung sei. Offensichtlich haben einige Funktionäre und sogenannte Wirtschaftsweise jeden Bezug zum Recht verloren. Sie verkennen, dass die Rente keine Sozialhilfe ist, sondern das Ergebnis von Beiträgen, die von den betroffenen Rentner einmal eingezahlt worden sind. Warum kommen diese Herrschaften nicht zu der Überlegung, dass sie ihre eigenen Pensionsbezüge einmal überdenken sollten? Warum glaubt eine „Wirtschaftsweise“ Rentner enteignen zu können, während eine ehemalige Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt 18.000, — € Ruhegeld erhalten soll?

Diese Wirtschaftsweise, die man vielleicht nicht als Weise ansehen sollte, scheint gar nicht mehr zu bemerken, wie sie durch solche Vorschläge dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima, immer mehr zu zerstören.

Die Bürger in Deutschland wollen keinen Hass gegen andere Völker. Sie wollen sich nicht ständig in eine Kriegsmentalität von Politikern treiben lassen, die ständig von den sogenannten Werten reden, aber nur noch den Krieg im Kopf haben.

Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder eine Wende im Denken der Politiker entsteht, das nicht davon ausgeht, dass man diese Welt mit Krieg verbessern kann, sondern die sich wieder um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern und wahrnehmen, dass sie vom Volk gewählt wurden, damit sie die Interessen des eigenen Volkes vertreten.

Eine EU, die nur Sanktionen verkündet, sollte abtreten, denn eine solche Institution benötigt keiner.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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EU-Rechnungshof kritisiert NGO Finanzierung

Durch einen Bericht des EU-Rechnungshofs wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die EU-Kommission erhebliche EU-Mittel, dabei handelt es sich um Steuergelder, die von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden müssen, für sogenannte NGO´s ausgibt. Nun wäre es grundsätzlich keine Überraschung, dass ein solcher Finanztransfer an private Vereine und Organisationen erfolgt. Was jedoch fassungslos macht ist die Tatsache, dass hier von der EU-Kommission die Agitation der Bürger in Europa zugunsten von Maßnahmen, die von der EU in die Welt gesetzt werden, erfolgt. Mit erheblichen Steuermitteln sorgt die EU-Kommission, dass ihre Politik, die keinesfalls bei allen Bürgern Zustimmung findet, so dargestellt wird, dass die Bürger von den angeblichen Vorteilen der EU-Politik überzeugt werden. So sollte auch der Umweltirrsinn der EU den Bürgern postiv vermittelt werden.

Konkret wurden offensichtlich sogenannte Umweltorganisationen finanziert, damit sie Stimmung für die EU machen. Die Zeitung „‘Welt am Sonntag“ berichtete, dass es Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und den sogenannten Umweltvereinen gibt, damit diese entsprechende Agitation betreiben. Teilweise wurde nicht nur einzelne Projekte finanziert, es wurden auch allgemeine Verwaltungskosten dieser Organisationen mit öffentlichen Steuermitteln ausgestattet.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte diese Praktiken ebenfalls und forderte, dass hier mehr Transparenz erfolgt. Für den Bürger stellt sich die Frage, wer vereinbart hier entsprechende Förderzusagen und warum handelt es sich um Geheimverträge, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Zudem kann es nicht Aufgabe einer EU-Kommission sein, private Vereine, die sehr einseitige Zielsetzungen verfolgen mit öffentlichen Mitteln auszustatten.

Besonders bedenklich ist es, dass angeblich Funktionäre der Brüsseler Kommission sich mit Aktivisten der sogenannten Umweltvereine direkt abgestimmt haben. Hier werden Tätigkeiten der Exekutive und der Legislative völlig durcheinander gewürfelt, so dass nicht mehr klar ist, wer mit welcher Zielrichtung Agitation für die Politik der EU betreibt.

Wie sehr die jetzt von der Zeitung „Welt am Sonntag“ aufgedeckten Praktiken bereits als völlig korrekt angesehen werden, zeigt in erschreckender Weise eine Pressemitteilung von Lobby-Control. Nina Katzemich, eine Expertin dieser Organisation, von der man eigentlich erwarten sollte, dass sie die jetzt bekanntgewordenen Praktiken aufdeckt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irrführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete wie Monika Holmeier seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren“. Diese Bemerkung von LobbyControl zeigt, dass Lobby-Control kein Garant für eine wirkliche Kontrolle von Missbrauch zu sein scheint, sondern offensichtlich Praktiken der Finanzierung von linken Lobby-Organisationen mit Steuermitteln, für korrekt ansieht.

Jetzt kann man nur hoffen, dass der Rechnungshof der EU den genauen Sachverhalt aufklärt, damit er schnellstens beendet wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen. Sie sollten es sich auch verbitten, dass sie für ihre eigene Agitation auch noch zu bezahlen haben.

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Die EU verhebt sich massiv und merkt nicht, dass sie bereits untergeht

Wie borniert und dümmlich die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin politisches Kleinholz veranstalten, kann jeder Bürger gegenwärtig eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen.
Da verhandeln die USA und Russland auf einer hochrangigen Ebene über eine Zusammenarbeit und dem Ende der bisherigen gegenseitigen Feindseligkeiten, die nicht zuletzt auch von der Biden/Obama Administration regelrecht angeheizt worden sind. Und da gibt die USA den EU-Bürokraten deutlich zu verstehen, dass sie aktuell sowohl für die Amerikaner als auch für die Russen kein Gesprächspartner sind, weil sie bisher selbst Teil des Problems in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sind. Jetzt könnte man annehmen, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn schon die eigene Kriegspolitik offensichtlich nicht mehr gefragt ist und die bisherigen Gegner längst zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gefunden haben, dann ist es geradezu abenteuerlich, wenn jetzt ausgerechnet von den EU-Bürokraten in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.
Wenn man das Bild aus dem Tierreich nimmt, um einmal die politische Vorgehensweise transparent zu machen, dann pinkelt ein kleiner Terrier den beiden großen Bulldoggen an das linke Hinterbein. Vielleicht knurrt der Terrier auch noch und fletscht die Zähne, bis er mit einem kurzen Tritt einfach an die Seite geschoben wird.

So kann man aktuell die politische Situation der Weltpolitik beschreiben. Vielleicht lachen einige darüber, andere werden jedoch wütend werden und sich fragen, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Politiker in der EU bemerken, wie sie die gesamte EU immer mehr in den Grund und Boden rammen.
Wäre es nicht sinnvoller und auch erfolgsversprechender, wenn sich die Politiker, die sich gegenwärtig wie kleine bissige Terrier aufführen – es sind ja nicht die Politiker aller europäischen Länder – erst einmal zusammensetzen würden, um in einer analytischen Betrachtung die Ursachen der bisherigen Entwicklung in Europa, in der Zusammenarbeit mit den USA und in der Einschätzung der Hintergründe des Handels der Russen zu betrachten, um dann daraus zu einem vernünftigen gemeinsamen Vorgehen des politischen Handelns zu gelangen? Gegenwärtig sieht es doch so aus, als wenn einige westliche Politiker, die immer von gemeinsamen Werten schwadronieren, die es angeblich zu verteidigen gilt, aktuell alles unternehmen, um das Morden in der Ukraine weiter voranzutreiben. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie es selbst sind, die zu einer massiven Sicherheitsbedrohung in Europa beitragen, weil sie die Realitäten, die von Trump und Putin längst erkannt wurden, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Indem sie weiter einen Mann wie Selenskyj antreiben, auf keinen Fall den Kampf gegen Russland aufzugeben, obwohl die USA längst diesen Kampf für beendet erklären will, schaffen sie keine Sicherheit für Europa, sondern beteiligen sich weiter an einem Unfrieden in der Welt, bei dem es nur Tote gibt, die für eine angebliche Freiheit ihr Leben opfern müssen.

Was ist es denn für ein merkwürdiges Schauspiel, wenn Macron, der im eigenen Land vor einem politischen Scherbenhaufen steht, große Konferenzen veranstaltet, um angeblich der Ukraine zu Hilfe zu kommen? Jeder weiß, dass weder Russland noch die USA sich von einem Macron, von dem man noch nicht einmal weiß, wie lange er noch Präsident in Frankreich sein wird, sagen lassen werden, wie sie bezüglich der Ukraine weiter vorgehen sollen. Auf der gleichen Ebene liegt auch das Angebot der Briten, Militär in die Ukraine zu entsenden, um dort für die Einhaltung eines Waffenstillstands zu sorgen. Jedes Kind weiß, dass die Briten bisher keinen Beitrag zur Befriedung der Ukraine geleistet haben und zudem jegliche Friedensbemühungen sogar verhindert haben.

Es wird Zeit, dass die Bürger in Europa aufwachen und erkennen, von welchen Politikern sie bisher „geführt“ worden und welche Risiken genau diese Politiker erst entwickelt haben. Von Politikern, die Politik nur mit militärischen Waffen und mit Sanktionen glauben machen zu können, sollte man Abstand nehmen und diesen mit dem größten Misstrauen begegnen.

Wir brauchen wieder Politiker, die nicht kriegstüchtig sind, die nicht kriegsbesessen sind und die getragen von ethischen Werten den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Staaten suchen. Vor allen Dingen brauchen wir Politiker, die nicht so überheblich sind, dass sie glauben, nur sie allein könnten als Oberschullehrer in dieser Welt auftreten und festlegen, was andere Staaten und Nationalitäten zu tun haben. Wenn diese Politiker nicht nur ständig von Toleranz, Menschenwürde und von Respekt schwadronieren, sondern nach diesen Kriterien handeln würden, könnte die Welt wieder friedlicher und damit besser werden.



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Die Meinungsfreiheit der westlichen Wertegemeinschaft

Den Bürgern wird immer erzählt, dass die westliche Wertegemeinschaft die Meinungsfreiheit besonders achtet. Sie wendet sich besonders gegen Staaten, die ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken und Zeitungen und Rundfunk zensieren. Es wäre allerdings sehr schön, wenn die westliche Wertegemeinschaft, wer auch immer sich dahinter verbirgt, sich auch selbst an solche Forderungen orientieren würde.

Aktuell wurden wieder einmal die Bürger in Deutschland darüber informiert, dass die amerikanischen Informationsplattformen den russischen Sender RT von ihren Plattformen gesperrt haben. Es wird erzählt, dass ein sogenanntes Rechercheteam – ist dies eine Spionageabteilung des Geheimdienstes? – wieder einmal festgestellt habe, dass Russland Lügen und Falschmeldungen verbreitet. Da die deutschen Bürger zu dumm sind, selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht, was sie für richtig halten und was nicht, verbietet man einfach Informationen, indem man die dafür notwendigen Plattformen sperrt. Da wird zum Beispiel gesagt, die Russen würden Falschmeldungen verbreiten. Den Bürgern in Deutschland werde vorgelogen, dass es in Deutschland einen wirtschaftlichen Niedergang geben würde, dessen Ursache der Ukraine-Krieg sei. Ach ja, die Milliarden an Kriegsunterstützung für die Ukraine aus Deutschland werden in Deutschland offensichtlich nur aus der Portkasse bezahlt. Und die Ukrainer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten und bezüglich des Unterhaltes wie einheimische deutsche Hilfeempfänger eingestuft werden, scheinen den deutschen Haushalt und damit die Bürger in Deutschland ebenfalls nicht zu belasten. Denkende Bürger fragen sich jedoch, warum die Krankenkassenbeiträge für deutsche Bürger immer mehr steigen, wenn die Krankenkassen Leistungen für Ukrainer erbringen müssen, die bisher noch gar keine Krankenkassenbeiträge geleistet haben. Ist der dramatische Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr für die sogenannten Besserverdiener nur ein Märchen? Auch die sogenannten Sanktionen, die von den USA weltweit gegen Russland in Kraft gesetzt worden sind, haben zu dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt. Die einzige Nation, die von diesen Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen verhängen könnte, profitierte, ist die USA. Sie hat sich einen Absatzmarkt ihrer Produkte gesichert.

Und wie umfangreich und sachgerecht erfolgt die Information der westlichen Wertegemeinschaft über die Hintergründe, die zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt haben? Hier empfiehlt es sich, das Interview des russischen Botschafters in Deutschland, das dieser mit dem DLF führte und welches der DLF auf seiner Internetseite im Wortlaut veröffentlichte, einmal sorgfältig nachzulesen.

Dann wird man feststellen, dass die westliche Wertegemeinschaft wohl doch nicht so genau informiert und viele Fakten einfach verschweigt, getreu dem jesuitischen Sprichwort: „Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“.

Aktuell hat die USA es geschafft, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zu beenden. Damit wurde die Abhängigkeit Deutschlands zur USA erheblich gesteigert. Und wie es sich unter „Freunden“ gehört, wird Deutschland auch mit besonders hohen Preisen für seinen „Gehorsam“ gegenüber den USA „belohnt“.

Natürlich sollen die Bürger über solche Hintergründe nicht informiert werden. Ein Mittel, das bisher alle Diktatoren in der Welt angewandt haben, ist die Einschränkung oder Abschaffung von Informationen. So wird im Westen laut gerufen, dass andere Staaten keine Beschränkungen der Informationsfreiheit anordnen, man selbst verbietet missliebige Informationen mit der Begründung, dass Falschmeldungen verbreitet werden, vor denen die Bürger geschützt werden müssen.

Das ist die Selbstsicherheit des Westens, das von seinem eigenen System so überzeugt zu sein scheint, dass es nicht dulden kann, dass die Bürger selbst entscheiden, was sie lesen und hören wollen. Überzeugend ist das nicht! Natürlich darf bei diesem Verfahren auch die EU nicht fehlen. Diese hat sich besonders hervorgetan, alle Informationen des russischen Senders RT-DD zu verbieten. Das geht auch sehr einfach, da die EU das demokratischste Gebilde der westlichen Welt zu sein scheint. Die Kommission macht ihre Gesetze selbst, das Parlament hat nichts zu sagen und die nationalen Staaten haben die Gesetze der EU-Bürokraten in nationales Recht umzusetzen. Das nennt man eine effektive Umsetzung von politischen Handeln, das wenigstens nicht von den Bürgern gestört werden kann.

Vielleicht kommt doch noch eine Zeit, wo die Bürger feststellen, das irgendetwas falsch läuft und sie wieder beginnen müssen, die Politiker darauf hinzuweisen, dass alle Entscheidungen vom Volk auszugehen haben. Jedenfalls steht dies so im deutschen Grundgesetz. Und das Volk wird darüber entscheiden, welche Informationen es lesen und hören will und nicht Politiker in Brüssel und den USA.

 

 

 

 

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Die deutsche Kriegsfinanzierung für die Ukraine muss aktuell beendet werden

Aktuell ist die gegenwärtige Ampelmänner-Regierung noch nicht einmal in der Lage, den ordentlichen Haushalt für die Bundesrepublik Deutschland seriös zu erstellen, da bekommt die Diskussion über die Kriegsfinanzierung für die Ukraine durch Deutschland einen besonderen Stellenwert. Die Ankündigung von Olaf Scholz, keine weiteren finanziellen Zahlungen mehr an die Ukraine aus Haushaltsmitteln, sprich Mitteln der deutschen Steuerzahler, zuzulassen, zeigt einerseits, dass die finanziellen Möglichkeiten Deutschland am Ende angekommen sind, sie ist anderseits ein Lichtblick, dass die unselige Kriegsfinanzierung aus deutschen Steuermitteln endlich unterbleibt.

Natürlich gibt es nach wie vor Kriegsbefürworter, die immer mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine befürworten und offensichtlich von der Wahnvorstellung beseelt sind, Russland militärisch besiegen zu können. Dass sie damit Deutschland immer mehr in einen brandgefährlichen Krieg treiben, scheint diese Herren und Damen nicht zu stören. Es sind ja nicht ihre eigenen Kinder, die sinnlos in einem aussichtslosen Kampf auf dem Schlachtfeld verheizt werden.

Was aber jetzt aus Brüssel zu hören ist, bestätigt, wie die Bürger unseres Landes von den Politikern an der Nase herumgeführt werden. Da reist eine Frau von der Leyen durch die ukrainischen Landen und verspricht großmütig finanzielle Mittel in Milliardenhöhe der ukrainischen Regierung, die von der EU bereitgestellt werden sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass der größte Teil dieser von Frau von der Leyen der Ukraine zugesagten Finanzmittel von Deutschland getragen werden. Es war schon immer eine gute Sache für Politiker, wenn sie das Geld anderer großzügig verteilen können und sich dafür bei den Geldempfängern beliebt machen. Viele Bürger haben es bereits schon lange vermutet, dass Deutschland die große Geldquelle für Herrn Selenskyj ist, durch die öffentlich zum Ausdruck gebrachte „Besorgnis“ des EU-Außenbeauftragten Borell, wird dieser Sachverhalt aber jetzt bestätigt. Borell beklagte, die möglichen Kürzungen der deutschen Regierung und erklärte, dass „das, was die EU für die Ukraine tue, hauptsächlich von Deutschland übernommen werde“.

Jetzt weiß jeder Bürger in Deutschland, wo die Gelder herkommen. Sie sollten sich auch nicht mehr wundern, warum die Haushaltsmittel erschöpft sind, denn schließlich gibt es einen Krieg nicht zum Null-Tarif.

So ist das in der Politik. Die Bürger bezahlen die Kriege, durch die sie dann eines Tages selbst umgebracht werden. Die Politiker können dann später beklagen, „dass sich keiner gegen den Krieg gestellt habe, man hätte es doch wissen können“. Und sie beschuldigen dann diejenigen, die sich dem von den Politikern angezettelten Krieg nicht entziehen konnten, dass sie an dem Krieg schuld gewesen seien. Ist das eine neue Entwicklung? Nein, dass wird uns doch schon seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erzählt. Und es soll sogar Bürger geben, die dies glauben!

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Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.

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Aktuell provoziert die EU einen Weltkrieg

Aktuell trafen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU trafen zu einer Sitzung in der Ukraine. Damit erfolgte diese Sitzung in einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Das Treffen wurde als sogenanntes „historisches Treffen“ bezeichnet. Es wird gesagt, dass es ein Signal für die Unterstützung der Ukraine sein soll und zum Ausdruck bringt, dass die EU auf der Seite der Ukraine steht.

Nun kann man dieses Treffen auch völlig anders beurteilen. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer EU-Bürokratie in Brüssel, ein solches Treffen in einem Nichtmitgliedsland durchzuführen. Es ist andererseits eine Anmaßung, wenn die EU ein solches Treffen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchführt und damit zum Ausdruck bringt, dass es einen regelrechten Eroberungsfeldzug durchführt, indem es so tut, als wenn diese Organisation selbst entscheiden könnte, welche Staaten Mitglied der EU werden können. Solange nicht alle Mitgliedsländer einer Aufnahme der Ukraine zustimmen, ist die EU-Bürokratie nicht berechtigt, bereits Fakten zu schaffen. Die Ukraine ist kein Mitglieder der EU und sollte es auch nicht werden.  Was gerade durch diese Sitzung der Außenminister der europäischen Staaten geschehen ist, ist eine Provokation Russlands gegenüber und eine Anheizung des Krieges. Man darf gespannt sein, wann die Russen hier deutlich zu erkennen geben, dass sie sich eine solche Provokation nicht mehr gefallen lassen. Frau Baerbock scheint sich so zu überschätzen, dass sie gar nicht mehr merkt, was sie für einen Unsinn redet, wenn sie meint, die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen zu müssen.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk befragt wird, ob sie diese kriegerische Auseinandersetzung, die von den USA mit inszeniert worden ist, mit tragen will. Es wird auch keine Überraschung sein, wenn Russland eine solche Konferenz mit einem gezielten Raketenangriff beenden könnte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Präsident Biden keine Zustimmung mehr hat, weiter die Ukraine zu unterstützen. Die amerikanische Bevölkerung hat inzwischen bemerkt, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der schnellstens beendet werden muss, weil er nicht zu gewinnen ist und weil der von den Bürgern gar nicht gewollt wird.

Deutschland sollte sich schnellstens aus der Front der Kriegstreiber zurückziehen und alle Anstrengungen unternehmen, mit dafür zu sorgen, dass die Ukraine erkennt, dass sie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie aufhört, sich als Speerspitze der Nato gegenüber Russland sehen zu können. Einerseits überschätzt sich die Regierung der Ukraine erheblich, weil sie sehr schnell erkennen wird, das man sie keinesfalls für so bedeutend hält, dass man für die Ukraine einen Weltkrieg in Kauf nehmen würde. Anderseits setzt sich langsam auch in den USA die Einstellung durch, dass es sinnvoller wäre, mit Russland zu einem vernünftigen Miteinander zu finden und dabei auf die Befindlichkeiten der Ukraine keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Die einzigen Politiker, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie hier einen Krieg befördern, der bereits entschieden ist, sind die Politiker der deutschen Regierung. Aber was will man auch von einer Frau Baerbock erwarten, die von sich behauptet, nach zwei Semestern Studium zu glauben, sie habe Kenntnisse vom Völkerrecht. Dummheit führt schon immer zur Selbstüberschätzung. Und Selbstüberschätzung war oft genug der Anfang für den Beginn eines Krieges.

Die EU-Bürokratie sollte schnellstens in ihre Schranken verwiesen werden. Wenn sie sich weiter in dieser Weise gegen die Interessen der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU verhält, werden sich die Bürger in Europa dies nicht mehr lange gefallen lassen und durch ihre Wahl bei der kommenden Wahl des europäischen Parlaments deutlich zu erkennen geben, was sie von der EU-Bürokratie halten.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.