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Die Meinungsfreiheit der westlichen Wertegemeinschaft

Den Bürgern wird immer erzählt, dass die westliche Wertegemeinschaft die Meinungsfreiheit besonders achtet. Sie wendet sich besonders gegen Staaten, die ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken und Zeitungen und Rundfunk zensieren. Es wäre allerdings sehr schön, wenn die westliche Wertegemeinschaft, wer auch immer sich dahinter verbirgt, sich auch selbst an solche Forderungen orientieren würde.

Aktuell wurden wieder einmal die Bürger in Deutschland darüber informiert, dass die amerikanischen Informationsplattformen den russischen Sender RT von ihren Plattformen gesperrt haben. Es wird erzählt, dass ein sogenanntes Rechercheteam – ist dies eine Spionageabteilung des Geheimdienstes? – wieder einmal festgestellt habe, dass Russland Lügen und Falschmeldungen verbreitet. Da die deutschen Bürger zu dumm sind, selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht, was sie für richtig halten und was nicht, verbietet man einfach Informationen, indem man die dafür notwendigen Plattformen sperrt. Da wird zum Beispiel gesagt, die Russen würden Falschmeldungen verbreiten. Den Bürgern in Deutschland werde vorgelogen, dass es in Deutschland einen wirtschaftlichen Niedergang geben würde, dessen Ursache der Ukraine-Krieg sei. Ach ja, die Milliarden an Kriegsunterstützung für die Ukraine aus Deutschland werden in Deutschland offensichtlich nur aus der Portkasse bezahlt. Und die Ukrainer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten und bezüglich des Unterhaltes wie einheimische deutsche Hilfeempfänger eingestuft werden, scheinen den deutschen Haushalt und damit die Bürger in Deutschland ebenfalls nicht zu belasten. Denkende Bürger fragen sich jedoch, warum die Krankenkassenbeiträge für deutsche Bürger immer mehr steigen, wenn die Krankenkassen Leistungen für Ukrainer erbringen müssen, die bisher noch gar keine Krankenkassenbeiträge geleistet haben. Ist der dramatische Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr für die sogenannten Besserverdiener nur ein Märchen? Auch die sogenannten Sanktionen, die von den USA weltweit gegen Russland in Kraft gesetzt worden sind, haben zu dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt. Die einzige Nation, die von diesen Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen verhängen könnte, profitierte, ist die USA. Sie hat sich einen Absatzmarkt ihrer Produkte gesichert.

Und wie umfangreich und sachgerecht erfolgt die Information der westlichen Wertegemeinschaft über die Hintergründe, die zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt haben? Hier empfiehlt es sich, das Interview des russischen Botschafters in Deutschland, das dieser mit dem DLF führte und welches der DLF auf seiner Internetseite im Wortlaut veröffentlichte, einmal sorgfältig nachzulesen.

Dann wird man feststellen, dass die westliche Wertegemeinschaft wohl doch nicht so genau informiert und viele Fakten einfach verschweigt, getreu dem jesuitischen Sprichwort: „Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“.

Aktuell hat die USA es geschafft, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zu beenden. Damit wurde die Abhängigkeit Deutschlands zur USA erheblich gesteigert. Und wie es sich unter „Freunden“ gehört, wird Deutschland auch mit besonders hohen Preisen für seinen „Gehorsam“ gegenüber den USA „belohnt“.

Natürlich sollen die Bürger über solche Hintergründe nicht informiert werden. Ein Mittel, das bisher alle Diktatoren in der Welt angewandt haben, ist die Einschränkung oder Abschaffung von Informationen. So wird im Westen laut gerufen, dass andere Staaten keine Beschränkungen der Informationsfreiheit anordnen, man selbst verbietet missliebige Informationen mit der Begründung, dass Falschmeldungen verbreitet werden, vor denen die Bürger geschützt werden müssen.

Das ist die Selbstsicherheit des Westens, das von seinem eigenen System so überzeugt zu sein scheint, dass es nicht dulden kann, dass die Bürger selbst entscheiden, was sie lesen und hören wollen. Überzeugend ist das nicht! Natürlich darf bei diesem Verfahren auch die EU nicht fehlen. Diese hat sich besonders hervorgetan, alle Informationen des russischen Senders RT-DD zu verbieten. Das geht auch sehr einfach, da die EU das demokratischste Gebilde der westlichen Welt zu sein scheint. Die Kommission macht ihre Gesetze selbst, das Parlament hat nichts zu sagen und die nationalen Staaten haben die Gesetze der EU-Bürokraten in nationales Recht umzusetzen. Das nennt man eine effektive Umsetzung von politischen Handeln, das wenigstens nicht von den Bürgern gestört werden kann.

Vielleicht kommt doch noch eine Zeit, wo die Bürger feststellen, das irgendetwas falsch läuft und sie wieder beginnen müssen, die Politiker darauf hinzuweisen, dass alle Entscheidungen vom Volk auszugehen haben. Jedenfalls steht dies so im deutschen Grundgesetz. Und das Volk wird darüber entscheiden, welche Informationen es lesen und hören will und nicht Politiker in Brüssel und den USA.

 

 

 

 

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Die deutsche Kriegsfinanzierung für die Ukraine muss aktuell beendet werden

Aktuell ist die gegenwärtige Ampelmänner-Regierung noch nicht einmal in der Lage, den ordentlichen Haushalt für die Bundesrepublik Deutschland seriös zu erstellen, da bekommt die Diskussion über die Kriegsfinanzierung für die Ukraine durch Deutschland einen besonderen Stellenwert. Die Ankündigung von Olaf Scholz, keine weiteren finanziellen Zahlungen mehr an die Ukraine aus Haushaltsmitteln, sprich Mitteln der deutschen Steuerzahler, zuzulassen, zeigt einerseits, dass die finanziellen Möglichkeiten Deutschland am Ende angekommen sind, sie ist anderseits ein Lichtblick, dass die unselige Kriegsfinanzierung aus deutschen Steuermitteln endlich unterbleibt.

Natürlich gibt es nach wie vor Kriegsbefürworter, die immer mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine befürworten und offensichtlich von der Wahnvorstellung beseelt sind, Russland militärisch besiegen zu können. Dass sie damit Deutschland immer mehr in einen brandgefährlichen Krieg treiben, scheint diese Herren und Damen nicht zu stören. Es sind ja nicht ihre eigenen Kinder, die sinnlos in einem aussichtslosen Kampf auf dem Schlachtfeld verheizt werden.

Was aber jetzt aus Brüssel zu hören ist, bestätigt, wie die Bürger unseres Landes von den Politikern an der Nase herumgeführt werden. Da reist eine Frau von der Leyen durch die ukrainischen Landen und verspricht großmütig finanzielle Mittel in Milliardenhöhe der ukrainischen Regierung, die von der EU bereitgestellt werden sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass der größte Teil dieser von Frau von der Leyen der Ukraine zugesagten Finanzmittel von Deutschland getragen werden. Es war schon immer eine gute Sache für Politiker, wenn sie das Geld anderer großzügig verteilen können und sich dafür bei den Geldempfängern beliebt machen. Viele Bürger haben es bereits schon lange vermutet, dass Deutschland die große Geldquelle für Herrn Selenskyj ist, durch die öffentlich zum Ausdruck gebrachte „Besorgnis“ des EU-Außenbeauftragten Borell, wird dieser Sachverhalt aber jetzt bestätigt. Borell beklagte, die möglichen Kürzungen der deutschen Regierung und erklärte, dass „das, was die EU für die Ukraine tue, hauptsächlich von Deutschland übernommen werde“.

Jetzt weiß jeder Bürger in Deutschland, wo die Gelder herkommen. Sie sollten sich auch nicht mehr wundern, warum die Haushaltsmittel erschöpft sind, denn schließlich gibt es einen Krieg nicht zum Null-Tarif.

So ist das in der Politik. Die Bürger bezahlen die Kriege, durch die sie dann eines Tages selbst umgebracht werden. Die Politiker können dann später beklagen, „dass sich keiner gegen den Krieg gestellt habe, man hätte es doch wissen können“. Und sie beschuldigen dann diejenigen, die sich dem von den Politikern angezettelten Krieg nicht entziehen konnten, dass sie an dem Krieg schuld gewesen seien. Ist das eine neue Entwicklung? Nein, dass wird uns doch schon seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erzählt. Und es soll sogar Bürger geben, die dies glauben!

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Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.

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Aktuell provoziert die EU einen Weltkrieg

Aktuell trafen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU trafen zu einer Sitzung in der Ukraine. Damit erfolgte diese Sitzung in einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Das Treffen wurde als sogenanntes „historisches Treffen“ bezeichnet. Es wird gesagt, dass es ein Signal für die Unterstützung der Ukraine sein soll und zum Ausdruck bringt, dass die EU auf der Seite der Ukraine steht.

Nun kann man dieses Treffen auch völlig anders beurteilen. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer EU-Bürokratie in Brüssel, ein solches Treffen in einem Nichtmitgliedsland durchzuführen. Es ist andererseits eine Anmaßung, wenn die EU ein solches Treffen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchführt und damit zum Ausdruck bringt, dass es einen regelrechten Eroberungsfeldzug durchführt, indem es so tut, als wenn diese Organisation selbst entscheiden könnte, welche Staaten Mitglied der EU werden können. Solange nicht alle Mitgliedsländer einer Aufnahme der Ukraine zustimmen, ist die EU-Bürokratie nicht berechtigt, bereits Fakten zu schaffen. Die Ukraine ist kein Mitglieder der EU und sollte es auch nicht werden.  Was gerade durch diese Sitzung der Außenminister der europäischen Staaten geschehen ist, ist eine Provokation Russlands gegenüber und eine Anheizung des Krieges. Man darf gespannt sein, wann die Russen hier deutlich zu erkennen geben, dass sie sich eine solche Provokation nicht mehr gefallen lassen. Frau Baerbock scheint sich so zu überschätzen, dass sie gar nicht mehr merkt, was sie für einen Unsinn redet, wenn sie meint, die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen zu müssen.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk befragt wird, ob sie diese kriegerische Auseinandersetzung, die von den USA mit inszeniert worden ist, mit tragen will. Es wird auch keine Überraschung sein, wenn Russland eine solche Konferenz mit einem gezielten Raketenangriff beenden könnte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Präsident Biden keine Zustimmung mehr hat, weiter die Ukraine zu unterstützen. Die amerikanische Bevölkerung hat inzwischen bemerkt, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der schnellstens beendet werden muss, weil er nicht zu gewinnen ist und weil der von den Bürgern gar nicht gewollt wird.

Deutschland sollte sich schnellstens aus der Front der Kriegstreiber zurückziehen und alle Anstrengungen unternehmen, mit dafür zu sorgen, dass die Ukraine erkennt, dass sie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie aufhört, sich als Speerspitze der Nato gegenüber Russland sehen zu können. Einerseits überschätzt sich die Regierung der Ukraine erheblich, weil sie sehr schnell erkennen wird, das man sie keinesfalls für so bedeutend hält, dass man für die Ukraine einen Weltkrieg in Kauf nehmen würde. Anderseits setzt sich langsam auch in den USA die Einstellung durch, dass es sinnvoller wäre, mit Russland zu einem vernünftigen Miteinander zu finden und dabei auf die Befindlichkeiten der Ukraine keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Die einzigen Politiker, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie hier einen Krieg befördern, der bereits entschieden ist, sind die Politiker der deutschen Regierung. Aber was will man auch von einer Frau Baerbock erwarten, die von sich behauptet, nach zwei Semestern Studium zu glauben, sie habe Kenntnisse vom Völkerrecht. Dummheit führt schon immer zur Selbstüberschätzung. Und Selbstüberschätzung war oft genug der Anfang für den Beginn eines Krieges.

Die EU-Bürokratie sollte schnellstens in ihre Schranken verwiesen werden. Wenn sie sich weiter in dieser Weise gegen die Interessen der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU verhält, werden sich die Bürger in Europa dies nicht mehr lange gefallen lassen und durch ihre Wahl bei der kommenden Wahl des europäischen Parlaments deutlich zu erkennen geben, was sie von der EU-Bürokratie halten.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Ist Deutschland Vorreiter in der Welt?

Der Bürger vernimmt nur noch mit Erstaunen, mit welchen Zahlen die deutschen Politiker umgehen und wie sie hier und dort soeben einmal ein paar Milliarden Euro zusagen. Sie vernehmen allerdings auch mit Staunen, dass immer wieder die gleichen Politiker ihnen sagen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, so dass wichtige Investitionen, die teilweise sogar bereits eingeleitet worden sind, nicht mehr fortgesetzt werden können. Dies trifft zum Bespiel auf die Versorgung des Landes mit Glasfasertechnologie zu. Hier hat die Bundesregierung das bereits bestandene Projekt abgebrochen, weil angeblich kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Im Gegensatz zu den 720 Milliarden Euro für den Wideraufbau der Ukraine, die zeitlich noch gar nicht abzusehen ist und die jetzt als notwendig angesehen werden, sind 3 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau des schnellen Internets, der eine Grundlage für ein wirtschaftliches System, das sich nicht mit dem Stand eines Entwicklungslandes vergleichen lassen will, geradezu ein Betrag, der aus der Portokasse eines angeblich führendes Industrielandes, wie sich die Bundesrepublik bisher dargestellt hat, gezahlt werden könnte.
Wenn man unsere Politiker betrachtet, dann verstärkt sich der Eindruck, dass diese ihre Aufgabe mehr in einem Wohlergehen der Ukraine sehen, während die Bürger ihres eigenen Landes sehen können, wie sie zurechtkommen.

So ganz nebenbei stellt sich der Bürger, der als Schüler darüber informiert wurde, dass der Bundeskanzler und die Minister keine Alleinherrscher sind, die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Zusagen in Milliardenhöhe von diesen Herrschaften erfolgen, ohne dass es dazu einen Bundestagesbeschluss gegeben hätte. Aber dies war bereits bei Frau Merkel geübte Praxis – denken wir nur einmal an die Milliarden, die innerhalb der EU hin und her geschoben wurden – so dass es ausgesprochen naiv wäre, jetzt diese Frage bei dem Merkel-Nachfolger Scholz zu stellen. Schließlich war Scholz bereits unter Merkel tätig und hat damit hinreichend Erfahrungen im Geldverteilen, das ihm selbst gar nicht gehört, sondern den Bürgern, die zuletzt die Zeche zu bezahlen haben.

Wie eindrucksvoll und umsichtig diese Regierung die Interessen des eigenen Volkes vertritt, kann man auch daraus erkennen, dass noch immer keine verbindlichen Festlegungen getroffen wurden, wie und in welchem Rahmen die sogenannte Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten kommen soll. Aber auch dazu kann man nur lakonisch feststellen, dass es für die deutsche Regierung natürlich wichtiger sein muss, sich erst einmal um die Interessen der Ukraine zu kümmern. Von dem Doppelwums, einer Begrifflichkeit für Hilfsschüler, wobei der Bundeskanzler die Bürger offensichtlich auf diese Stufe stellt, weil er sich sonst einer zivilisierten Umgangssprache bedienen müsste, merken die Bürger nichts. Aber immerhin erzählt Herr Scholz dem staunenden Publikum, dass die geplanten Milliardenhilfen für die Ukraine gut angelegtes Geld seien, weil die Bürger dieses für ein zukünftiges EU-Mitgliedsland aufbringen würden. Also weiß Herr Scholz bereits jetzt, ohne dass dazu entsprechende Festlegungen von den Mitgliedssaaten der EU erfolgt sind, dass die Ukraine EU-Mitglied wird. Das ist eine anmaßende Überheblichkeit, bei der man nur noch sprachlos sein kann. Erstens wird diese Frage nicht von Herrn Scholz allein entschieden und zweitens wird Herr Scholz noch gar nicht wissen, was mögliche Verhandlungen über eine Beendigung der Militäraktionen in der Ukraine der USA und Russlands ergeben werden. Es ist möglich, dass die Ukraine eben nicht der EU und auch nicht der NATO beitreten kann. Aber das macht alles nichts, Hauptsache den Bürger wird ein schönes Narrativ vermittelt. Allerdings haben die Regierenden noch gar nicht bemerkt, dass die Bürger in Deutschland zwischen Utopie und Realität, zwischen Sinn und Unsinn sehr gut unterscheiden können.

In diese Kakophonie des gegenwärtigen politischen Handels reiht sich auch sehr gut die Äußerungen der halben Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, ein, wenn sie im vermeintlichen vollen Besitz ihrer politischen Erkenntnis feststellt: „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen“.

Bravo, kann man da nur erwidern. Frau Esken weiß offensichtlich, dass es Energie auf dieser Welt für Deutschland gibt, wo sich Deutschland nicht ein eine Abhängigkeit begeben muss! Meint sie Katar? Meint sie China mit den seltenen Erden? Meint sie die USA, die ihre Politik wie ein Hemd wechseln, jeweils welche Interessenlage in den USA gerade im Vordergrund stehen? Und meint Frau Esken in der maßlosen Überschätzung ihrer eigenen Kompetenz wirklich, dass ihre markigen Worte auf Dauer Bestand haben werden? Wenn wir uns nicht abhängig machen wollen von Energieträgern, die wir aus anderen Staaten erhalten, dann wird Deutschland bald das letzte Industrieunternehmen verabschieden können, weil es sich in die USA oder nach China absetzen wird.

Aber – so wird uns ja immer wieder gesagt – Deutschland ist Vorreiter in der Welt. Ja, das sind wir. Vorreiter mit einer maroden Infrastruktur, Vorreiter bei der Spaltung der Gesellschaft, wahrscheinlich haben wir hier nach den USA erst den Platz 2 erreicht, denn die Spaltung der Gesellschaft in den USA ist doch noch erheblicher als in Deutschland, Deutschland ist Vorreiter in der Bildung, allerdings mit der Behauptung, dass man auch ohne Wissen weiß, dass man mit Windmühlen Strom erzeugen kann und sogar denkt, dass dies auch jederzeit möglich sei. Wir sind Vorreiter der Sprachdemontage, kurzum wir sind Vorreiter des Untergangs eines ehemals großen Industrielandes.

Eines allerdings sind wir nicht – fit für die Zukunft – aber das kann man ja auch anderen überlassen! Die Bürger dieses Landes werden eines Tages die Rechnung den Politikern vorlegen.

 

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Deutschland braucht keine Dilettanten in der Regierung, sondern verantwortungsvolle Politiker

Die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Bürokratie in Brüssel die Ukraine mit 17 Milliarden Euro unterstützen will. Dieser Betrag soll in monatlichen Beträgen von ca. 1,5 Milliarden an die Ukraine gezahlt werden.
Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Legitimation eine solche Finanzierung erfolgt. Weiter muss auch gefragt werden, aus welchen Haushaltstiteln die Zahlungen erfolgen und wer hier zur Kasse gebeten wird.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine bürokratische Organisation Gelder zu Lasten der Bürger in Europa verteilt. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und somit besteht überhaupt keine Veranlassung einer dauerhaften Finanzierung. Wer hat denn diese Zahlungen beschlossen und inwieweit sind die Bürger in Europa gefragt worden, ob sie überhaupt mit solchen Zahlungen einverstanden sind?
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Wirtschaft in Europa – insbesondere in Deutschland -immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Dabei sind die Ursachen keinesfalls in der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine zu suchen. Die Ursachen liegen ausschließlich in der maßlosen Sanktionspolitik des Westens, die dazu führte, dass man seine eigenen Energiequellen ohne Not vernichtet hat. Erschwerend kommt in Deutschland hinzu, dass eine desaströse und bürgerfeindliche Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschland mittlerweile an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt hat. In einem Irrsinn heraus, anders kann man dies nicht nennen, meinten die Regierungsdilettanten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, alle Energiequellen, die für eine Grundlast notwendig sind, auf einmal abschalten zu können. Nachdem man auch noch die Gasversorgung mutwillig beendet hat, weil man glaubt, mit Russland keine Geschäfte mehr betreiben zu können, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands kaum zu verhindern sein. Insofern ist es für die deutschen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, dass Milliarden ohne Rechtsgrundlage in die Ukraine fließen sollen, obwohl viele Bürger in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie sie selbst wirtschaftlich überleben sollen. Da wird in Deutschland der weitere Ausbau des Glasfasernetzes beendet, weil angeblich keine Gelder mehr dafür zur Verfügung stehen, und da spielt eine Frau von der Leyen die großen Wohltäterin gegenüber der Ukraine. Bestimmt werden unsere Politiker erstaunt fragen, warum der Unmut und der Protest in der deutschen Bevölkerung immer größer wird und sich bald auch in einer regelrechten Wut entladen wird. Glauben die Politiker in Deutschland wirklich, dass man die Bürger immer weiter an der Nase herumführen könne, ohne dass dies zu entsprechenden Konsequenzen führen wird?

Wie dilettantisch die gegenwärtige linke Regierung, in die sich auch die sogenannte liberale FDP eingereiht hat, vorgeht, kann man daran sehen, dass zwar ständig sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden, bei denen nicht gesagt wird, wer später die Rechnung dafür zu bezahlen hat, aber bisher noch kein Wort darüber verloren wurde, wie das zukünftige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft aussehen soll. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm brachte es in der Sendung bei Maybrit Illner am 21.10.2022 auf den Punkt. Er stellte die Frage, wie sich die Politiker zukünftig den Normalfall in Deutschland vorstellen.

Die Regierung muss den Bürgern sagen, wie bei den zukünftigen Energiepreisen, die mit großer Wahrscheinlichkeit exorbitant hoch sein werden, deutsche Industrieunternehmen produzieren können. Die Regierung muss den Bürgern ferner sagen, welche Industriebetriebe aufgrund der hohen Energiepreise, die in den USA erheblich niedriger sind, aus Deutschland abwandern werden, weil ein Verbleiben in Deutschland für diese Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Ist eine solche Abwanderung noch zu verhindern und was geschieht, wenn die bisherigen Prognosen tatsächlich eintreten?
Genau diese Fragen müssen beantwortet werden. In der Sendung von Illner berichtete der Präsident des BDI, Russwurm von einer Umfrage seines Verbandes. Es wurden 600 mittelständische Unternehmungen befragt, welche Investitionsplanungen zurzeit vorliegen. 40% der Unternehmen antworteten, dass sie alle Investitionen derzeitig zurückgestellt haben, weil sie keine Planungsgrundlage haben und nicht wissen, was in der Zukunft auf sie zukommt. Ein vernichtendes Urteil über die Handlungsweise einer Regierung, könnte kaum noch ausgesprochen werden.

Diese Regierung scheint nur darin gut zu sein, Geld der Bürger zu verteilen, nach Möglichkeit in das Ausland. Die Interessen des eigenen Volkes scheinen bei dieser Regierung keine Rolle zu spielen. Man darf gespannt sein, wann dies zu dem großen Crash führen wird.

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Soll Deutschland als Nation aufgelöst werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dieser Kanzler zeigt wieder eindrucksvoll, dass Deutschland als eigenständiger Staat abgeschafft werden soll. Der Bundeskanzler nimmt offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass man bisher die Bürger nicht befragt hat, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Regierung immer weitere Souveränitätsanteile unseres Landes an eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel abgibt. Dazu ist diese Regierung nicht berechtigt, ohne eine Abstimmung bei den Bürgern durchzuführen. Herr Scholz sollte sich darum kümmern, dass seine Chaosregierung wieder zu einer vernünftigen Arbeit kommt und dafür sorgt, dass Deutschland nicht weiter auf das Niveau von Entwicklungsländern abgleitet.
Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die Bürger im kommenden Herbst und Winter der Regierung deutlich zu verstehen gibt, dass sie abtreten sollte. Der Bundeskanzler kann sich als Nachfolger der deutschen englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin bewerben. In Brüssel könnte er seine bisherige Politik weiterführen. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärte in einer Pressemitteilung: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands.
Ein Kanzler, der fordert, dass von seinem eigenen Land in seinen ohnehin bereits eingeschränkten Freiheiten und Entscheidungen weiter beschnitten werden sollen ist nicht nur der falsche Mann an der Spitze unsres Nationalstaates, er bricht auch vorsätzlich seinen Amtseid, der von ihm verlangt, sich ausschließlich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.

Die Überlegungen des Kanzlers Olaf Scholz sind nicht neu und werden auch von seinen linksradialen Koalitionspartnern (die FDP muss inzwischen auch dazu gerechnete werden) ebenfalls verfolgt. Bei den sogenannten Grünen ist es bereits nationalistisch, wenn ein deutscher Bürger davon ausgeht, dass Deutschland als Notation erhalten bleibt. Nun soll endlich das umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Die AfD stellt dazu zurecht fest: „Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern einen Rückbau dieses undemokratischen Systems, das die deutschen Steuerzahler permanent ausbeutet und maßlos in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift“.

Jetzt müssen die Bürger aufwachen und dieser Regierung die rote Karte zeigen. Es sieht so aus, als wenn die Bürger jetzt die Geduld verloren haben und es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie bevormundet werden und ihre deutsche Identität aufgeben sollen.
Die kommenden Montagsdemonstrationen werden mit Sicherheit ein deutliches Signal aussenden.

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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet.

Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie zeigt die Pervertierung eines westlichen angeblichen Wertesystems, das mit dem erhobenen Zeigefinger auf diejenigen zeigt, die angeblich die Demokratie und die Menschenrechte missachten. Da wird ständig den Bürgern eingehämmert, was doch die EU für ein ethisch hochwertiges Wertesystem darstellt. Aber schon, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtinteressen oder um einen Kampf gegen das angebliche so verwerfliche Russland, dass die arme Ukraine ihrer Freiheit beraubt geht, kann man ganz schnell seine Werte reduzieren. So haben die EU-Bürokraten unter Vorsitz ihrer Oberbürokratin von der Leyen in Brüssel schnell die zurückgehaltenen Fördermittel an Polen zur Auszahlung gebracht, weil Polen durch eine Namensänderung des Richterausschusses den Vorstellungen der EU-Bürokraten angeblich nachgekommen sei. In Wahrheit hat Polen seine Innenpolitik gar nicht geändert. Allerdings hat sich Polen in dem Kampf gegen Russland, das man um jeden Preis in die Bedeutungslosigkeit verdammen möchte, besonders hervorgetan und einen großen Beitrag zum Frieden in Europa geleistet, indem es über sein Territorium dafür sorgt, dass immer ein Waffennachschub zum Töten der Soldaten und der Zivilbevölkerung in dem Krieg, der von den USA mit Russland auf dem Rücken der Ukrainer geführt wird, aus dem Westen, dem Reich der Wertegemeinschaft, erfolgen kann.

Der Gipfel der moralischen Verrottung eines westlichen Systems ist aber jetzt durch das Verhalten im Zusammenhang mit der möglicherweise bevorstehenden Überstellung eines Menschen, der Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber aufdeckte, sichtbar geworden. Da wird derjenige, der die Öffentlichkeit auf verbrecherische Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär der USA begangen wurden, aufmerksam gemacht hatte, an die USA ausgeliefert, damit er für alle Zeiten mundtot gemacht werden kann.

Wo war eine Ursula von der Leyen, die jetzt von Kriegsverbrechen Russlands schwadroniert? Haben die Bürger von dieser Bürokratin ein Wort darüber gehört, dass England aufgefordert werden sollte, seinen Beschluss, Julian Assange, an die USA auszuliefern, rückgängig zu machen? Hat jemand etwas davon gehört, dass hier die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen getreten wird, sondern durch staatliche Einrichtungen die Freiheit von Journalisten bedroht werden? Hat diese Frau von der Leyen auch nach Kenntnis der Verbrechen der USA gefordert, dass diese Verbrechen vor einem internationalen Gericht anzuklagen sind? Nein!

So ist das eben mit der westlichen Wertegemeinschaft: Was Werte sind, bestimmen diese Wertevermittler selbst. Und dabei geht es nach der eigenen Durchsetzung ihrer machtpolitischen Zielsetzung.
Der russische Staatspräsident Putin hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die USA mittlerweile so benehmen, als seien sie von Gott zum auserwählten Volk erkoren und haben den göttlichen Auftrag, sich die Welt untertan zu machen. Auch ein Führer in Deutschland, der das Land durch sein verbrecherisches Tun ins Unglück geführt hat, aus dem sich Deutschland offensichtlich bis heute noch nicht erholen konnte, sprach immer von der „Vorsehung“ und meinte wohl auch, dass Gott ihn geschickt habe.

Es wird höchste Zeit, dass die Politiker beginnen, nicht den Begriff der Wertgemeinschaft regelrecht zu verballhornen, in dem sie genau das Gegenteil von dem tun, was sie immer lauthals erzählen. Sie müssen diesen Begriff – wenn sie schon glauben, sich ein solches lebenswertes Ziel setzen zu können – auch wieder mit Inhalt füllen und vor allen Dingen, sich bemühen, diesem Begriff auch durch ihr eigenes Tun zu praktizieren. Es wird viel von Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen, doch leider stellen die Bürger immer wieder fest, dass es die Politiker selbst sind, die diese Glaubwürdigkeit ständig infrage stellen. Die Bürger können sich bei einem solchen Verhalten nur noch mit Abscheu von einer solchen verlogenen Politik abwenden.

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Die Zeitenwende der Politik

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wie lange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

Wenn Manfred Weber heute im Deutschlandfunk meint, dass es „mit ihm nicht mehr zu machen ist“, dass die EU noch immer keine mehrheitliche Abstimmungen vornehmen kann und an dem Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, dann soll dieser Herr doch einfach die Bürger in Europa fragen, ob sie dies wollen! Aber wahrscheinlich fürchten sich die Funktionäre der EU die Bürger endlich zu befragen, ob sie überhaupt ein solches teilweise nicht demokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU überhaupt wollen. Vielleicht sollte man diesen Herrn einmal daran erinnern, dass bereits der Versuch, eine Verfassung für die EU gegen den Willen der Bürger in den europäischen Staaten durchzusetzen, gescheitert ist. Anstatt endlich „Demokratie zu wagen“ und Volksabstimmungen in den europäischen Ländern durchzuführen, wird das teilweise nicht legitimierte Konstrukt EU immer weiter verfestigt.

Die ersten Auswirkungen der „bürgerfreundlichen“ Entscheidungen im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Russland der EU-Kommission hat es bereits heute gegeben. Die Preise für das Öl stiegen wieder auf ein Rekordhoch. Damit dürften sich die Preise an den Tankstellen wieder weiter auf einem hohen Niveau einpendeln. Von der angeblichen Entlastung für die Bürger durch die Bundesregierung, werden die Bürger – wie immer bei den vollmundigen Ankündigungen der Politiker – nichts merken.

Die gegenwärtigen abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verheißen ebenfalls nichts Gutes. Wenn man die Information der Bundesregierung glauben darf, dann hat der Finanzminister alles im Griff. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass der Haushalt in seinen Aus- und Einnahmen ausgeglichen sei. Was hier nur ausgeglichen ist, sind die Zahlen, die jedoch keinen realen Hintergrund haben. Was geschieht denn mit den Schulden in Höhe von über 145 Milliarden Euro aus dem Vorjahr? Diese werden in der Aufstellung der Bundesregierung im laufenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich diese Schulden nicht in Luft aufgelöst haben, sondern von dem Bürger zu bezahlen sind. Auch die vielen „Sondervermögen“, die in der Regel kein Vermögen, sondern Schulden sind, finden sich in dem offiziellen Haushalt nicht. Für das Jahr 2023 wird auf der öffentlichen Internetseite der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 81,5 Milliarden ausgewiesen. Wo bleiben denn die 100 Milliarden, die mit der Bezeichnung „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen? Und sind die Schulden der Vorjahre alle bereits beglichen worden?

Wenn das stimmt, was die Bürger jeden Tag in den Nachrichten hören, dann werden ständig Zusagen von Politikern für finanzielle Hilfen für die Ukraine gemacht. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich diese vielen Zusagen gemacht und in welcher Haushaltsstelle erscheinen diese Beträge? Aus welchem Haushaltstitel werden die Waffen für die Ukraine bezahlt?

Die Zahlenspiele der Politiker sprechen in der Tat für eine Zeitenwende. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende der Abschaffung jeglicher Seriosität und einer Veralberung der Bürger durch die Politiker. Eine solche Entwicklung ist für Deutschland neu und in der Tat eine Zeitenwende, die vielleicht einmal von Gerichten betrachtet und beurteilt werden müssen.