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Die USA sind auf dem besten Wege, mit ihren Sanktionen sich selbst zu schaden

Wenn es nicht so ernst wäre, dass Russland angekündigt hat, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die Zahlung nicht in Rubel erfolgt, könnte dies auf den ersten Blick wie ein Spiel ungezogener Kinder im Buddelkasten aussehen. Man sollte sich einmal den gesamten Vorgang möglichst ohne Schaum vor dem Mund und möglichst mit einem objektiven Blickwinkel ansehen.

Da bestehen Verträge, wonach etwas geleistet wird und dafür ein entsprechender Preis vereinbart wurde. Konkret handelt es sich um die Lieferung Gas gegen Euro oder Dollar. Einer der Vertragspartner kommt sich clever vor und meint, den anderen sanktionieren zu können, weil dieser etwas tut, was er nicht tun soll. Damit ist das Geld, das er dem anderen bezahlt, für diesen wertlos, weil sein Vertragspartner die Bank geschlossen hat, den Zugang zu den Konten auf das Gelder überwiesen werden, ebenfalls gesperrt hat und nun trotzdem verlangt, dass er eine Ware, sprich das Gas, erhält. Er werde dies auch bezahlen, wohlwissend, dass der überwiesene Betrag dem Leistungserbringer, sprich Russland, nichts nutzt, weil er ja – wie bereits dargestellt – über diese Gelder gar nicht verfügen kann. Jetzt schreit der clevere Partner, sprich der Westen, laut, dass hier ein Vertragsbruch vorliegt.

Nun ist an dieser Feststellung eines mit Sicherheit richtig: Es liegt ein Vertragsbruch vor. Was würde wohl ihr Vermieter sagen, wenn sie diesem seine vereinbarte Miete für die Nutzung der vermieteten Wohnung überweisen, aber die Überweisung erfolgt auf ein Sperrkonto mit dem Hinweis, dass vorerst oder vielleicht gar nicht über dieses Sperrkonto verfügt werden kann? Man darf mit Sicherheit annehmen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt und die Räumung der Wohnung veranlassen wird.

Es grenzt schon an eine Frechheit, mit Russland Geschäfte machen zu wollen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Zahlungsgrundlage nicht mehr existiert. Dann von einem Vertragsbruch Russlands zu reden, zeigt, welches Rechtsverständnis die USA mit ihren „Partnern“ haben: Recht ist das, was man selbst für Recht hält.
Wie hoch die ethischen Werte des Westens sind, kann man daran sehen, dass man zwar einerseits Russland als den Verbrecher ansieht, der Kriege inszeniert, aber wenn man selbst glaubt, man brauche Russland, dann macht man auch Geschäfte mit diesem Land. Aber dies sind eben die Methoden, die auch von der „ehrenwerten Gesellschaft“ praktiziert werden. Ich bestimme, wie der Vertrag aussieht und Du hast so zu handeln, wie ich es will. Dabei wird ein Punkt übersehen, nämlich das Russland nach wie vor eine Weltmacht ist, die man zwar empfindlich ärgern aber mit Sicherheit nicht vernichten kann.
In diesem Zusammenhang ist es auch kein Zufall, dass die Kartellermittler der Europäischen Union nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsacht haben. Dabei geht es um eine unangekündigte Überprüfung, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wird, um die Preise in die Höhe zu treiben. Grundsätzlich wären solche Prüfungen zu begrüßen, wenn man nicht den Eindruck hätte, dass hier nicht die objektive Prüfung im Vordergrund steht, sondern hier nur ein Krieg mit anderen Mitteln gegen Russland bzw. seinen Firmen erfolgt. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn die gleiche Behörde einmal prüfen würde, warum seit Jahren die Tankstellenpreise überall zufällig immer gleich hoch sind und wer hier welche Absprachen ständig trifft.

Die Praktiken der westlichen „Wertegemeinschaft“, die offensichtlich das Ziel haben, Russland auch wirtschaftlich zu vernichten, scheinen nicht sehr erfolgreich zu sein. Eines erreichen sie auf jeden Fall, sie zerstören langfristig jede Möglichkeit einer vernünftigen Zusammenarbeit und schaffen ein Klima des Misstrauens und des gegenseitigen Hasses. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Sicherung des Friedens.
Aber auch eine weitere Entwicklung wird durch den Westen dramatisch gefördert. Russland ist gezwungen, sich andere Partner in der Welt zu suchen und Bündnisse mit anderen Staaten einzugehen. Damit erfolgt eine immer größere Entfremdung zwischen Europa und Russland.
Kaum bemerkt – weil darüber auch so gut wie nicht berichtet wird – sind die konkreten Absprachen zwischen Russland und Indien, um zu einer bilateralen Währung zu gelangen. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits zur Umgehung der Sanktionen der USA im Zusammenhang mit dem Iran praktiziert. Der weitere Wirtschaftskrieg der USA, dem sich die westlichen Staaten anschließen mussten, führt immer mehr dazu, dass sich Russland und China zusammen mit Indien um ein eigenes Währungssystem bemühen, das nicht mehr vom Dollar und vom Euro abhängig ist. Dadurch würde die USA einer ihrer wichtigsten Unterdrückungsmechanismen gegen andere Staaten verlieren, weil wirtschaftliche Blockaden der USA weltweit ins Leere laufen würden. Damit verbunden wäre langfristig auch eine Abwertung des Dollars, weil er seine Währungsleitfunktion verlieren wird.

So haben die Sanktionen der USA auch etwas Gutes. Die Staaten, die sich von den USA politisch trennen können, werden zukünftig nicht mehr von dem amerikanisch dominierten Finanzsystem abhängig sein, so dass der Einfluss Amerikas weltweit immer mehr reduziert wird. Vielleicht ergreifen die USA diese Chance, ihre eigene Gesellschaft wieder in Ordnung zu bringen, wenn sie keine Gelegenheit mehr haben, Weltpolizei spielen zu müssen.

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Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik

Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Inakzeptabel und ökonomisch falsch ist hingegen Macrons Vorstoß, wirtschaftliches Wachstum durch neue Schulden, eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form von gemeinsamen Anleihen und eine die Maastricht-Kriterien faktisch abschaffende Schuldenunion erzwingen zu wollen. Das kann nicht funktionieren und wird die EU absehbar in eine neue, existenzielle Krise führen, unter der vor allem die Deutschen und Nordeuropäer zu leiden haben werden. Das ist entschieden abzulehnen.“

Es ist mehr als erstaunlich, daß zurzeit kaum über die Folgen der desaströsen Finanz- und Geldpolitik der EU gesprochen wird. Wahrscheinlich werden diese Themen durch die Corona-Aktionen völlig verdeckt. Seit Monaten erklären uns die beiden Damen, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, daß die objektiv vorhandene Geldentwertung des Euro durch die massiven Preissteigerungen angeblich nur vorübergehend seien. Man darf sicher annehmen, daß diese beiden Politikerinnen sehr genau wissen, daß ihre Äußerungen nicht den Tatsachen entsprechen.

Nach wie vor wird den Bürgern kaum vermittelt, daß die gegenwärtige Geldpolitik der EU eine massive Enteignung der Bürger in den europäischen Ländern, deren finanzielle Erträge mit regelrechten Vernebelungsaktionen in Richtung der Südländer in Europa gelenkt werden, damit diese nicht den Offenbarungseid leisten müssen, darstellt. Eine Anhebung der Zinsen, die dringend erforderlich wäre, würde wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Währung führen. Daß den Bürgern in Deutschland ihre Altersversorgungen regelrecht zerstört werden, daß die Bürger durch die Politik dieser EU-Bürokratie, die sich immer mit Europa gleichsetzt, obwohl Europa nicht das EU-Bürokratenmonster ist, scheint mehr oder weniger ausgeblendet zu werden. Es wird sehr interessant sein, welche Reaktionen kommen werden, wenn diejenigen Bürger, die eines Tages ihre Altersversorgung in Anspruch nehmen wollen und feststellen, daß diese sich erheblich „aufgelöst“ hat, reagieren werden. Die gegenwärtige Regierung meint vielleicht, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt zu sein, so daß den Zorn der Betrogenen andere zu spüren bekommen.

Insofern erscheint uns die Stellungnahme der AfD zu der Politik von Macron, der viel von Europa redet, aber den Erfolg seines eigenen Landes meint, sehr moderat zu sein. Es müßte viel deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß Macron mit daran beteiligt ist, die Probleme in Europa zu verstärken. Die großen Worte von Macron verdecken, daß sein Land wirtschaftlich erhebliche Probleme hat, so daß auch dadurch erkennbar wird, daß eine Einheitswährung nur dann möglich wäre, wenn alle beteiligten Staaten die gleiche Wertschöpfung erreichen können. Dies ist einerseits gar nicht erreichbar und andererseits auch gar nicht erstrebenswert. Wichtig wäre jedoch, daß dies endlich auch gesagt wird und noch wichtiger wäre es, wenn endlich dieser Irrsinn einer einheitlichen Währung bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistung beendet würde. Die Einheitswährung im europäischen Raum wird dazu führen, daß der Streit und der Mißmut zwischen den einzelnen europäischen Ländern immer mehr verstärkt und eines Tages in einer Explosion entladen wird.

Natürlich sind dann die gegenwärtigen Hauptakteurinnen nicht mehr im Amt, so daß diese mit Sicherheit nicht diejenigen sein werden, die dann zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Aber auch dies ist nicht neu. Wenn man sich daran erinnert, was Frau von der Leyen für einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hat und wie schnell alle offenen Fragen, die von der ehemaligen Verteidigungsministerin hätten beantwortet werden müssen, nicht beantwortet wurden und keiner mehr nachhakte, dann läßt dies befürchten, daß es mit den Fehlleitungen der EU-Bürokratie auch nicht anders gehen wird.

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Wie Annalena Baerbock Außenpolitik begreift

Frau Baerbock, die große Völkerrechtlerin, zeigt jetzt der Welt, wie man richtig Außenpolitik macht. Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock Außenpolitik mit der Durchsetzung von ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Partei gleichsetzt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Durchsetzung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die eine Außenministerin als ihre Hauptaufgabe sehen sollte.

Bei ihren ersten Antrittsbesuchen in Frankreich und Polen stellte die Außenministerin ihre Vorstellung von einer werteorientierten Außenpolitik in den Vordergrund. Obwohl man bei Frau Baerbock nicht davon ausgehen darf, daß es sich um eine exzellente Diplomatin handelt, die aufgrund ihrer hervorragenden Ausbildung für diese Tätigkeit geeignet wäre, scheint sie von sich doch so überzeugt zu sein, daß sie sogar meint, Deutschland sollte Vorreiter für die atomare Abrüstung in der Welt sein. Vielleicht hätte sie bei einem besseren fachlichen Hintergrund nicht eine solche überhebliche Aussage getroffen, mit der sie mit großer Wahrscheinlichkeit bei den anderen Staaten keine Bewunderung, sondern nur ein mitleidiges Lächeln verursacht hat.

Baerbock scheint zu verkennen, daß es bei den internationalen Beziehungen viel mehr um die Durchsetzung von Interessen, als um das Vermitteln von Werten geht. Es ist kaum vorstellbar, daß man ausgerechnet der deutschen Außenministerin folgen wird, die mehr den Eindruck eines diplomatischen Anfängers macht, als sich als eine ernstzunehmende Außenministerin eines großen Industriestaates darstellen kann. Was würde es denn bedeuten, wenn Frau Baerbock sich mit ihrer sogenannten Wertevorstellung international durchsetzen würde? Müßte die Bundesrepublik Deutschland nicht zuerst sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China beenden? Was hätte das für Konsequenzen für Deutschland? Die deutschen Firmen, allen voran VW und Daimler müßten sich wieder aus China zurückziehen, sie müßten bei dem Absatz ihrer Kraftfahrzeuge auf den chinesischen Markt verzichten. Die meisten elektronischen Geräte, die nicht mehr in Deutschland, sondern in China produziert werden, müßten entweder wieder in Deutschland hergestellt werden, oder Frau Baerbock müßte ihren Mitbürgern erklären, warum sie auf einen Großteil von Produkten verzichten müssen, weil diese bisher in China hergestellt worden sind.

Frau Baerbock müßte dann aber auch ihren Mitbürgern erklären, warum sie nichts gegen die USA unternimmt, die doch ganz offensichtlich selbst die angeblichen westlichen Werte ständig mißachten, sei es daß sie sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, sei es daß sie ihnen mißliebige Politiker durch den Einsatz von Drohnen beseitigen und sei es, daß das US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba noch immer existiert und hier das Recht regelrecht mit Füßen getreten wird.
Und wenn Frau Baerbock meint, sie müsse sich jetzt um die atomare Abrüstung in der Welt bemühen, dann sollte sie erst einmal auf das souveräne Recht von Deutschland bestehen und die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen.
Neben den wertepolitischen Worthülsen im Koalitionsvertrag haben weder die Ampelkoalition noch Baerbock skizziert, wie sie sich deutsche Außenpolitik in den vielfältigen kritischen Themenfeldern, die zur Zeit weltweit auf der Agenda stehen, konkret vorstellen.
Natürlich kann man sagen, zu Beginn einer Amtszeit lassen sich nicht gleich alle Probleme der Welt lösen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber dann darf man auch nicht so großmäulig, wie diese „Völkerrechtlerin“ Baerbock so tun, als wenn man nur auf ihr Erscheinen gewartet habe, damit endlich die gesamte Welt gerettet wird.

Wir dürfen noch sehr gespannt sein, was von dieser Politikerin noch für Überraschungen aus dem Hut gezaubert werden. Offensichtlich gehört zu dem Anliegen dieser Politikerin auch noch die Festlegungen, wie sich die anderen Staaten bezüglich des sogenannten Klimaschutzes zu verhalten haben. Wahrscheinlich träumt sie sogar davon, Frankreich zu überzeugen, daß es auf den Atomstrom verzichtet, obwohl Macron hier bereits eindeutig seinen Standpunkt dargelegt hat.

Mit welcher Arroganz und Mißachtung anderer Völker und Kulturen die EU, die von Baerbock ja als den zukünftigen Zentralstaat angesehen wird, hat jetzt wieder einmal der Europäische Gerichtshof eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im entschiedenen Fall ging es um ein bulgarisch-britisches lesbisches Ehepaar. Die Frauen leben zusammen in Spanien, eine von ihnen bekam dort 2019 ein Kind. Die spanischen Behörden stellten dem Kind eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als Mütter bezeichnet werden. Bulgarien stellt – was absolut nachvollziehbar und im Interesse des Kindes liegt – nur Geburtsurkunden aus, auf der Mutter und Vater angegeben sind. Es akzeptiert keine Konstruktionen, die entgegen der Abstammungsmöglichkeit eines Menschen sind und sich allein an vermeintlichen Bedürfnissen von Menschen, die bestimmte Lebensformen für sich in Anspruch nehmen ausrichten, aber die Interessen der Kinder mißachten. Mit welchem Recht maßt sich nun die EU an, anderen Staaten vorzuschreiben, eine von vielen Staaten nicht akzeptierte Norm zu übernehmen? Die Kulturen der einzelnen Staaten und deren Befindlichkeiten werden einfach negiert. Genau dieses soll ja jetzt auch nach dem Willen von Frau Baerbock und der bürgerlichen FDP in Deutschland den Bürgern aufgezwungen werden.

Wenn Frau Baerbock meint, dies seien Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft, die sie als Außenministerin allen Staaten nahebringen muß, dann kann man ihr nur im Interesse unseres Landes wünschen, daß sie sich und ihre Partei mit diesen gesellschaftszerstörenden Gedankengängen möglichst schnell weltweit ins Abseits stellt.

Die Mischung bei Frau Baerbock aus eigener Selbstüberschätzung, mangelnder Kenntnisse der Zusammenhänge und gleichzeitig ideologischer Eingeschränktheit ist gefährlich, weil es weiter zur Spaltung nicht nur im eigenen Land, sondern auch zu einer Spaltung der Völkergemeinschaften führt, die eigentlich viel mehr ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken sollten. Dies geht aber nur, wenn nicht einer Oberlehrer spielen will, um den anderen vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben.

 

 

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Die kreativen Finanzierungen der neuen möglichen linksorientierten Regierung

Über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wird zurzeit wenig berichtet. Es erstaunt aber doch, daß nach der anfänglichen Euphorie der Koalitionsparteien mittlerweile der Eindruck einsteht, daß die Verhandlungen doch nicht so harmonisch verlaufen, wie es den Bürgern eigentlich vermittelt werden soll. Der Grund für diese Verzögerung oder vielleicht sogar für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte die Tatsache sein, daß die FDP erfolgreich die linken Genossen – gemeint sind die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen – daran hindert, unkontrolliert Geld zu Lasten der Bürger für ihre „weltrettenden“ Maßnahmen ausgeben zu können.

Olaf Scholz, im Umgang mit Geld, das eigentlich gar nicht zur Verfügung steht, es aber es trotzdem auszugeben, virtuos erfahren, scheint mit seinen Vorstellungen doch nicht so erfolgreich zu sein, wie er und seine Genossen es erwartet haben. Vorbilder gibt es vielfältige. Da ist das große Vorbild USA, das zurzeit durch seinen progressiven und als Weltretter angesehenen Präsidenten Biden Billionen Doller zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft ausgeben will, ohne daß dieses Geld überhaupt vorhanden ist. Wenn das Geld nicht da ist, dann muß man sich dieses eben leihen und bei der Rückzahlung auf das Vermögen der Bürger zugreifen. Allerdings scheint dies in den USA mittlerweile nicht mehr so gut zu funktionieren, weil die Bürger noch ein letztes Mittel haben, um den Größenwahn der Politiker zu begrenzen, nämlich die Wahlen. Das weitere große Vorbild der Genossen ist die EU mit der dort herrschenden englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier konnte Scholz zusammen mit der sozialistisch agierenden, formal der CDU angehörenden, Bundeskanzlerin Merkel die Weichen stellen, so daß Geld generiert wurde, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und fernab der Haushalte der Mitgliedsländer. Hier wurden Milliarden Euros als Kredit aufgenommen, wobei man sehr kreativ in der Bezeichnung dieser rechtswidrigen Handlungen ist. Da wird von „Green Deal“ geredet, um zu verschleiern, daß die EU zur Schuldenunion gemacht wurde und das geliehene Geld an die Länder der EU geleitet wird, die ohne diese Finanzmittel in einen wirtschaftlichen Ruin abgleiten würden. Es interessiert in der EU einschließlich der EZB nicht, daß ihre Handlungsweise in keiner Weise mit den Verträgen der EU im Einklang steht.

Offensichtlich meint jetzt Olaf Scholz, daß man dieses gleiche Verfahren auch für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen kann. Pleite ist Pleite, dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wenn man den Betrag, für den man bereits in der EU haftet, auch noch durch weitere Haftungsrisiken erhöht. Schließlich will man damit die Natur retten und somit den Weltuntergang verhindern.

Die sogenannten Grünen hat Scholz auf seiner Seite. Die unterstützen dieses Finanzgebaren, weil es dazu führt, daß man endlich an das Vermögen der nicht hartarbeitenden Mittelschicht herankommen kann, die für die ganzen Schulden später einstehen müssen. Den hartarbeitenden Bevölkerungsschichten, die auf der Basis des Mindestlohns arbeiten, kann man ja den einen oder anderen Euro zuschieben, um eine soziale Haltung unter Beweis zu stellen. Bei den Millionären hat man ohnehin kein Problem, weil diese sich dort niederlassen, wo die Steuerlast nicht zu hoch ist. Und wenn Steuerbescheide kommen, die man nicht akzeptieren kann, dann kann man sich getrost auf die Warburg-Bank Affäre berufen. Manchmal scheint dies erfolgreich zu sein.

Jetzt scheinen folgende Modell diskutiert zu werden:

  1. Milliardenrücklage im Energie- und Klimafond (EKF)
  2. Ausbau der Förderbank (KfW)
  3. Ausbau öffentlicher Unternehmen
  4. Gründung eines EU-Klimafonds

Scholz hatte bereits bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes erhebliche Mittel (26 Milliarden) als Rücklage vorgesehen. Dies war bereits grenzwertig, da der Bundestag durch diese Maßnahme ausgehebelt wurde. Außerhalb des beschlossenen Haushalts standen somit dem Finanzminister Mittel zur Verfügung, über die er ohne Beschluß des Bundestages verfügen kann. Dies scheint wieder eine Option zu sein, so daß formal der Haushalt niedriger erscheint, als er mit dieser Rücklage dann tatsächlich ist.

Auch der Ausbau der Förderbank – letztlich wird wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung vorgenommen – so daß dann über die Förderbank unter Ausschaltung des Bundestages Projekte der Regierung finanziert werden können. Auch hier bleibt das Risiko immer beim Steuerzahler.

Der Ausbau öffentlicher Unternehmen ist ebenfalls ein beliebtes Mittel, Haushaltsmittel, die nicht im Haushalt direkt erscheinen, über Unternehmen, die formal privatrechtlich organisiert sind, tatsächlich aber dem Bund gehören, auszugeben. Ein Beispiel ist die Deutsche Bahn über die dann Projekte finanziert werden könnten, die durch Steuermittel finanziert werden, aber nicht der direkten Aufsicht des Bundestages unterliegen und nicht im Haushaltsplan des Bundes erscheinen.

Die Gründung eines Klimafonds ist eine noch perfidere Maßnahme. Hier wird ein Fond durch die EU gegründet, der durch Fremdmittel gespeist wird und auf den der Bundestag überhaupt keinen Einfluß hat. Dem Steuerzahler in Deutschland wird erzählt, daß es sich hier um eine Maßnahme der EU handelt, so daß die Bundesregierung damit gar nichts zu tun hat. Tatsächlich wird in Brüssel etwas beschlossen, was die Mitgliedsländer dann in das nationale Recht zu übernehmen haben. Genau das war die Methode der Frau Merkel. Am Bundestag vorbei wurden in Brüssel Beschlüsse auf den Weg gebracht, die dann in nationales Recht umzusetzen waren. Besonders extreme Beispiele sind die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren, die letztlich zu einem Ende der Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmoren führen.

Wenn es nach dem Willen der linken Genossen geht, wären diese Methoden überhaupt kein Hindernis für die Durchsetzung. Offensichtlich scheint die FDP hier ihrer Verantwortung nachzukommen und diese Machenschaften nicht zu akzeptieren. Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die FDP ihre rechtsstaatliche Linie beibehält oder ob sie sich dem Diktat linker Politiker beugen wird.

 

 

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Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen ist entsetzt über die Begründung der EU-Kommission für den von Steuergeldern finanzierten Kurzstreckenflug:

„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen. Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa. Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“

Den Ausführungen des Leiters der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen, kann man nur zustimmen. Es ist nicht nur ein schlechter Stil, wenn eine Kommissionspräsidentin, die den Anschein erweckt, als wenn sie höchst persönlich die Welt vor den Folgen der Umwelt retten wolle, sich selbst nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält. Aber das ist ja bei dieser Dame nicht neu. Ihre bisherige Tätigkeit als Kommissionspräsidentin besteht offensichtlich nur aus großen Worten, denen keine Substanz entgegensteht. Sie ist stark in Wortschöpfungen, die bombastisch klingen und natürlich in englischer Sprache gehalten sind, wobei von dem, was sie bisher angekündigt hat, nichts auch nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Sie bewegt sich in einer Scheinwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat. Allerdings ist sie sehr groß im Verteilen von Geldern, die ihr nicht gehören und die letztlich dazu führen, daß aus einer Europäischen Union, die als Grundprinzip festgeschrieben hat, daß keine Schulden zu Lasten eines Mitgliedsstaates gemacht werden dürfen und jeder Mitgliedsstaat für seinen eigenen Haushalt selbst verantwortlich ist, eine Schuldenunion geworden ist. Das illegale Verschieben von Finanzmitteln innerhalb dieser EU-Organisation führt zu einem immer größeren Unfrieden zwischen einzelnen Staaten, die zu Gunsten anderer zur Kasse gebeten werden, ohne sich dagegen wehren zu können. Es führt dazu, daß dieser Zusammenschluss von souveränen Staaten sich immer mehr die Frage stellen muß, ob diese EU überhaupt noch weiter existieren soll.
Die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin hat es bisher nicht vermocht, gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten zu formulieren, für die die Europäische Union stehen sollte. Und insofern ist das jetzt bekannt gewordene Verhalten dieser Präsidentin, eine Strecke von ca. 50 km Luftlinie mit einem Privatjet zu fliegen, nur ein Beispiel von vielen, das die Unfähigkeit und die Überheblichkeit dieser Frau unter Beweis stellt. Es ist eine Unverschämtheit, wenn man hört, daß als einer der Begründungen für die Nutzung eines Privatjets die Gefahr einer Infizierung mit Corona bei einer Zugfahrt genannt wird. Merkt diese Dame nicht, wie sie ihre Mitbürger regelrecht veralbert und in keiner Weise ernst nimmt? Merkt diese Dame nicht, mit welchem Zynismus sie ihren Mitbürgern gegenübertritt, bei denen es offensichtlich kein Problem ist, wenn man ihnen sagt, sie sollen anstelle ihres Kraftfahrzeuges zum Schutz der Umwelt den Zug nehmen?
Moritz Körner, FDP-Präsidiumsmitglied hat in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ zutreffend die Arbeit dieser Kommissionspräsidentin beschrieben. Es gibt kein Politikfeld, das Frau von der Leyen vollmundig „in Angriff“ genommen hat und bei dem nichts als Luft herausgekommen ist. Seit sie Kommissionspräsidentin der EU ist, hat man den Eindruck, als wenn die EU nur noch als eine kabarettistische Einrichtung angesehen wird, über die man zwar Lachen kann, die aber politisch mittlerweile bedeutungslos geworden ist. Nicht zum Lachen ist allerdings der wirtschaftliche Schaden, der durch diese Art von Politikern – und leider sind dies nun auch Frauen – zum Schaden der Bürger angerichtet wird. Und noch schlimmer ist es, daß die Bürger kaum eine Möglichkeit haben, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als zu warten, bis sich dieses EU-Ungetüm durch solche Führerinnen, wie Frau von der Leyen, selbst zerstört.

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Die Sorgen der Frau Merkel sind berechtigt – allerdings anders als sie selbst meint

Die amtierende Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, wichtige Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Eine solche Feststellung aus dem Munde von Frau Merkel ist doch sehr überraschend. Gerade wenn man sich mit der Biografie dieser Frau befaßt, die sechzehn Jahre an der Spitze einer Regierung stand, die zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme noch in der Mitte des Bürgertums zu verorten war und am Ende der Amtszeit von Frau Merkel mit der bürgerlichen Mitte nichts mehr zu tun hatte. Die Regierungsgeschäfte wurden an ein Linksbündnis übertragen. Man fragt sich dann, wie jetzt eine solche Äußerung der Frau Merkel einzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage wird insofern etwas erleichtert, als sich Frau Merkel besonders auf eine westliche multilaterale Weltordnung bezieht, die ihrer Meinung nach der Voraussetzung für den Frieden in der Welt sei. Sie bezieht sich ferner auf die Europäische Union, die sie offensichtlich als einen Garanten des Friedens ansieht.

Frau Merkel, die angeblich für die Ostdeutschen gestanden haben soll, die aber – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – durchaus mit der Nomenklatur der früheren DDR nicht nur locker verbunden gewesen sein dürfte – wird mit Sicherheit ein besonderes Verhältnis zu einer multilateralen Regierungsform haben. Es nach wie vor das Ziel von Sozialisten und insbesondere der Nachfolger zumindest im Geiste der ehemaligen SED, einen politischen Internationalismus als das eigentliche Ziel der politischen Arbeit zu sehen und durchzusetzen. Zielstrebung hat Frau Merkel daran gearbeitet, Deutschland auf keinen Fall als eigenständigen Staat erscheinen zu lassen, sondern darauf hingewirkt, daß Deutschland Bestandteil eines Staates Europa werden soll und möglichst keine eigenen politischen Entscheidungen mehr treffen kann. Aus ihrer Sicht hat es die Europäische Union aber bisher nicht erreicht, de jure ein eigenständiger Staat werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Verfassung von Europa von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat in der Kommission der EU darauf hingewirkt, daß sich die EU immer mehr Rechte aneignet, die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Legitimation dieser rechtswidrigen Handlungsweise blieb aus, weil die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Mehrheit nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität infrage stellen und erst recht nicht aufheben zu lassen. Einige dieser Länder, die an den Segnungen der unheilvollen Geldgenerierung der EU-Kommission mit ihrer Zentralbank teilhaben, schweigen zu der politischen Entwicklung in der EU. Wer verdirbt sich auch ohne Not eine gute Finanzquelle. Andere Länder, insbesondere Länder des früheren Ostblocks, die sehr wohl ein gutes Geschichtsgedächtnis haben und sich noch sehr genau an die kommunistische Diktatur erinnern, stellen die Politik der EU massiv in Frage und verbieten sich den illegitimen Eingriff in ihre staatliche Souveränität. Die Reaktion der EU-Bürokratie unter der Federführung der von Frau Merkel in dieses Amt gehievten englischsprechenden Ursula von der Leyen kann zurzeit jeder beobachten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird als Kampfmittel benutzt, um die renitenten EU-Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Wie es aber so ist, Regierungen mit Rückgrat lassen sich nicht mit juristischen Leerformeln beeindrucken. Wahrscheinlich ist das für Frau Merkel eine neue Erkenntnis.

Mit Deutschland hatte es Frau Merkel einfacher. Hier wurde die Politik einfach umgesetzt. Das Parlament hat – mit Ausnahme einer Oppositionspartei – immer nur nach Bedarf die Hand gehoben, so daß formal alles demokratisch abgelaufen war. Allerdings hat Deutschland keine Eigenständigkeit mehr und hat sich eben an der Merkelchen multilateralen Politik zu orientieren. Das große Vorbild sind die USA, auch wenn dieses Land bereits innerlich zerrissen und kaputt ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist entweder rechtsradikal, russlandhörig oder ein Idiot.

Jetzt steht Frau Merkel unmittelbar vor ihrem politischen Ziel, das von einem Linksbündnis endgültig umgesetzt werden soll. Allerdings muß sie jetzt feststellen, daß es doch noch zu viele kritische Bürger gibt, die das Spiel dieser Kanzlerin durchschaut haben und auf die vielen Widersprüche dieser Regierung aufmerksam machen. Es gibt zunehmend Stimmen, die keinesfalls nur im Multilateralismus das Heil der Menschheit sehen. Insbesondere dann, wenn sich der Multilateralismus nur auf eine amerikanische Dominanz bezieht und große Teile der Welt, nämlich China und Rußland ausschließt. Da bleibt dann nur noch die Keule der sogenannten Geschichtsvergessenheit. Die große Staatsfrau kann dann nur noch mahnend darauf hinweisen, daß man doch nicht die Segnungen dieser EU und wahrscheinlich meint sie auch ihre eigenen Großtaten, nicht vergessen sollte.

Wir stimmen dem voll inhaltlich zu, allerdings meinen wir, daß sich die Jugend wieder mit der deutschen Geschichte beschäftigen sollte, die nicht nur aus der Zeit der Naziherrschaft besteht. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es immer dann zu Verwerfungen kam, wenn gegen den Willen der Bürger etwas mit politischer Gewalt und falschen Versprechungen und vor allen Dingen mit Missachtung des Rechts durchgesetzt werden sollte. Hier sollte sich einmal die EU-Bürokratie unter Federführung ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin mit der Geschichte befassen.

Vielleicht führt dies zu neuen Erkenntnissen. Wir befürchten allerdings, daß Frau Merkel damit nicht einverstanden sein wird.

 

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Polen schützt Grundlagen unserer Zivilisation vor übergriffiger EU!

Im Europäischen Parlament erfolgte heute eine intensive Diskussion über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Es ist darauf hinzuweisen, daß das polnische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Er hat ausschließlich festgestellt, daß der Europäische Gerichtshof auch verpflichtet sei, sich an das gesetzte Recht zu halten und es nicht zulässig ist, wenn sich der Europäische Gerichtshof Rechte anmaßt, die ihm eben nicht zustehen.

Die Grundsatzfrage, die bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen leider untergeht, stellt sich ganz anders: Haben die Mitgliedsländer der EU tatsächlich ihre Souveränität als eigenständiger Staat an Brüssel abgegeben? In zunehmenden Maßen wird von Brüssel unter der Federführung der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Eindruck vermittelt, als wenn die EU ein Staat sei und die Mitgliedsländer seien keine souveränen Nationalstaaten, sondern Unterabteilungen von Brüssel. Genau hier hat Polen den Konflikt auf den Punkt gebracht. Wir vertreten die Auffassung, daß man froh sein kann, daß nach dem Vereinigten Königreich jetzt ein zweites Land nicht mehr bereit ist, sich wie eine Brüsseler Kolonie behandeln zu lassen. Zur Souveränität eines Staates gehört es selbstverständlich, daß es seine internen Angelegenheiten selbst regelt und sich nicht von einer Verwaltungsbürokratie eines Pseudostaates vorschreiben läßt, wie es zu handeln hat. Besonders merkwürdig war die Einlassung des Christdemokraten Weber, der daran erinnerte, dass zwar die „Verfassungen der Mitgliedsländer fundamental sind, aber die Hausordnung der EU wichtiger ist als die einzelnen Verfassungen“. Und diese Hausordnung sei in den europäischen Verträgen vereinbart worden. Merkt dieser saubere Demokrat gar nicht, was er da für eine gewaltige Unverschämtheit zum Ausdruck bringt? Wie kann eine „Hausordnung“ einer Verwaltungsgemeinschaft höher angesiedelt sein als eine Verfassung eines souveränen Staates? Und vielleicht darf man Herrn Weber daran erinnern, daß es keine EU-Verfassung aus gutem Grunde gibt. Uns ist bisher nicht bekannt, daß in irgendwelchen europäischen Verträgen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität aufgegeben hätten. Bei Deutschland muß man dies leider ein wenig anders sehen. Hier scheint die bisherige Regierung und auch die zukünftige Regierung gegen die Interessen ihres eigenen Volkes alle Eigenständigkeiten freiwillig aufgeben zu wollen, obwohl die Bürger dazu nie befragt wurden und der Regierung auch nie eine solche Vollmacht erteilt haben. Das Verhalten der deutschen Regierung hebt sich aber auch besonders negativ von allen anderen europäischen Regierungen ab. Die NZZ schreibt heute in einem Kommentar, daß es „in Deutschland eine Verachtung für die Nation und für alles, was mit staatlicher Souveränität zusammenhängt“ gäbe. Dabei sei besonders schlimm, so wird in der NZZ weiter ausgeführt, daß deutsche Politiker und Vertreter der Medien und der Wissenschaft andere Europäer darüber belehren, wie schädlich Nationalismus sei und wie wichtig vertiefte europäische Integration wäre“. Insofern verwundert es nicht, wenn den deutschen Bürgern jetzt ein Polen „erzählt“ wird, daß eigentlich aus der EU austreten müßte.

Wie „demokratisch“ in der EU verfahren wird, sollte Herr Weber ja wissen. Schließlich hatte man den Bürgern seinerzeit erzählt, daß sie einen Kommissionspräsidenten wählen. Nachdem die Wahl zum Europäischen Parlament abgeschlossen war, wurde plötzlich und unerwartet die englischsprechende deutsche gescheiterte Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin einfach ernannt. Wenn Weber jetzt fordert, daß die EU-Kommission und den Rat der Regierungen, in dem schwelenden Streit mit Polen endlich „Klarheit“ zu schaffen, dann kann man dem nur zustimmen. Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, daß die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin festlegten kann, was Recht oder Unrecht sein soll. Und auch Herr Weber wird nicht darüber entscheiden, wann ein Mitgliedsstaat die Unabhängigkeit der Rechtsordnung infrage stellt und dann faktisch als Mitgliedsland der EU ausscheidet. Die Ansicht der EU-Kommission, wonach das EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat, ist schlicht und einfach ein maßloser Mißbrauch ihrer Aufgabenstellung. Man kann ja zu einer solchen Auffassung kommen, dann müssen aber die Bürger in den Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, daß sie zukünftig die Souveränität ihres Landes aufgeben wollen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärte: „Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten. Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland. Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert: Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.‘‘

Vielleicht darf daran erinnert werden und hier nehmen wir den Gedanken des Kommentators der Neuen Züricher Zeitung von der heutigen Ausgabe auf, daß die Mehrzahl der Staaten Europas Nationen sind, die lange um ihre „Souveränität haben bangen müssen“. Wir fügen an, daß es mehr als verständlich ist, daß jetzt auch Polen, auf seine eigene Nationalität besteht. Wenn Deutschland mittlerweile kein Interesse haben sollte, ein eigenständiger Staat zu sein, dann bedeutet das noch lange nicht, daß dieser irrigen Auffassung andere Staaten folgen müssen.

Wir sind auch der Meinung, daß wir uns als Deutsche wieder auf unsere Nation besinnen müssen, weil sonst der Konsens in unserer Gesellschaft endgültig zerbricht. Das hat mit Nationalismus im Sinne der links orientierten Journalisten, die uns ihre Denkart von Nationalismus einhämmern wollen, absolut nichts zu tun.

 

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Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht Dasselbe – Streit um den Rundfunk in Polen

Ein gewichtiges Thema in den Printmedien, aber auch im Rundfunk- und Fernsehen ist der Streit um den Rundfunk in Polen. Das polnische Parlament hat am vergangenen Mittwoch mehrheitlich beschlossen, daß künftig in Polen nur noch dann Rundfunklizenzen an Ausländer vergeben werden, wenn diese ihren Sitz, das heißt Firmensitz oder persönlichen Wohnsitz, in Polen haben. Zusätzlich wurde beschlossen, daß der Lizenznehmer nicht von Dritten abhängig sein darf. Konkret bedeutet dies, daß nicht über eine Schein- oder sognannte Strohfirma doch ein fremder Einfluß ausgeübt wird.

Allein, weil die nationalkonservative PiS diesen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht hat und im Parlament durchsetzen konnte, ist für viele dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine typische Ausschaltung jeglicher Meinungsvielfalt in Polen.

Besonders die USA haben durch ihren Außenminister Antony Blinken zum Ausdruck gebracht, daß man „tief beunruhigt“ über das polnische Vorgehen sei und hält die polnische Regelung für inakzeptabel. Es ist nicht überraschend, ja es wäre eine Überraschung, wenn es nicht so wäre, daß die EU sich der Kritik der USA anschließt.

Der Ordnung halber muß darauf hingewiesen werden, daß der Gesetzentwurf nach der Verabschiedung im polnischen Parlament nun auch noch vom polnischen Senat, der zweiten Kammer, verabschiedet werden muß. Im Senat besteht die Möglichkeit, daß noch Änderungen des vorliegenden Gesetzestextes beschlossen werden.

Es ist durchaus bemerkenswert, daß in der letzten Zeit besonders die Länder des früheren sogenannten Ostblocks verstärkt darauf hinweisen, daß sie ihre eigene Souveränität nicht von der EU oder anderen Staaten einschränken lassen wollen. Die EU versucht immer mehr, ihren politischen Einfluß auf die Mitgliedsstaaten zu erweitern, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Im Gegensatz zu Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland, die seit der Kanzlerschaft Merkel immer mehr von ihrer Souveränität ohne Zustimmung des Volkes an die EU, die gar kein eigenständiger Staat ist, abgibt, scheinen Staaten wie Polen und Ungarn darauf hinzuweisen, daß es keinen Staat Europa gibt und Brüssel nicht das Recht hat, sich in interne Angelegenheiten anderer souveräner Staaten einzumischen. Insofern ist es auch logisch und konsequent, wenn Polen jetzt durch eigene Gesetze festlegt, wie es seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt. Dies ist kein antidemokratisches Verhalten, solange das Parlament den Vorlagen der Regierung folgt und die Gesetzesvorlagen mehrheitlich beschließt. Undemokratisch ist es, wenn Staaten oder Organisationen, wie z. B. die EU, meinen Einfluß in innerpolitische Entscheidungen  anderer Staaten nehmen zu können.

Losgelöst von dem politisch aufgeheizten Klima über das vermeintlich pressefeindliche Verhalten von Polen, im Zusammenhang mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz, sollte doch einmal die Frage sachlich gedanklich betrachtet werden, ob es so unangemessen und falsch sei, wenn ein Land verlangt, selbst darüber zu entscheiden, welche ausländischen Rundfunk- und Fernsehsender im eigenen Land tätig sind. Um jegliches Mißverständnis zu vermeiden, alle ausländischen Sender haben die Möglichkeit, ihre Programme so zu senden, daß sie weltweit von Bürgern anderer Staaten empfangen werden können. Es geht also ausschließlich darum, inwieweit sie im Ausland mit eigenen Sendeeinrichtungen, Personal etc. tätig sein können und auf Frequenzen senden, die dem jeweiligen Land gehören, bzw. diesem zugeordnet sind. Besonders problematisch wird es dann, wenn ausländische Einrichtungen bewußt Inhalte und Meinungen durch eine gezielte Indoktrination in einem anderen Land verbreiten wollen, die dort gesellschaftspolitisch nicht akzeptiert werden. Es muß jeder Gesellschaft selbst überlassen bleiben, ob sie sich z. B. von einer expliziten identitätspolitischen Ideologie abgrenzen will, sofern dies im eigenen Land politischer Konsens ist. Gleiches gilt, ob ein Land für sich Homosexualität zum Maßstab der Moralvorstellung machen will oder nicht. Insofern ist es auch nicht überraschend, daß die gegenwärtige Beschlußlage bezüglich der Rundfunklizenzen einen amerikanischen Sender betrifft, der zudem noch in den Niederlanden mit einer vermeintlichen eigenen Firma, aber mit direkter Abhängigkeit des Mutterunternehmens in den USA ist, auftritt. Gerade die USA sind von sich so fest überzeugt, anderen Völkern ihre Wertvorstellungen vermitteln zu müssen, obwohl diese Vorstellungen keineswegs von anderen immer geteilt werden. Es wäre besser, wenn sie erst einmal im eigenen Lande dafür sorgen, daß die massiven gesellschaftlichen Gegensätze ausgeglichen werden und die Minderheiten in den USA so akzeptiert würden, wie man es immer von anderen verlangt. Eine ähnliche Entwicklung kann auch im Verhältnis des Westens gegenüber Rußland beobachtet werden. Auch hier wird massiv versucht, die sogenannten westlichen Werte der russischen Bevölkerung zu „vermitteln“, wobei man für sich natürlich das Recht in Anspruch nimmt, alle anderen Länder mit den eigenen Vorstellungen, beglücken zu müssen. Man ist dann erstaunt, wenn andere eben nicht das nicht mehr vorhandene Familienbild der westlichen Wertegemeinschaft übernehmen wollen, sondern nach wie vor von Vater, Mutter und Kind ausgehen.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der bei der derzeitigen Diskussion in keiner Weise vermittelt wird. Auch die Bundesrepublik Deutschland nimmt für sich das Recht in Anspruch, selbst zu entscheiden, welche Rundfunk- und Fernsehsender in Deutschland eine Sendelizenz erhalten. Darüber hinaus hat Deutschland das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (Europaratskonvention)  vom 5. Mai 1989, geändert am 9. September 1998, in Kraft getreten am 1. März 2002 als nationales Recht übernommen. Diese Konvention beschreibt genau das, was jetzt von Polen beschlossen wurde. Auch die europäische Konvention beschreibt explizit, daß ausländische Sender in dem jeweiligen Land, indem sie sich niederlassen wollen, auch tatsächlich ihren Sitz haben müssen. Ferner wird sehr klar verlangt, daß sie sich an die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, indem sie tätig werden wollen, halten müssen. Insofern ist die jetzt geführte Diskussion, die sehr stark eine negative Stimmung gegen Polen aufbaut, unverständlich.

Wie gerade auch von Deutschland mit unterschiedlichem Maß an das Problem herangegangen wird, kann man an dem offensichtlich nicht genehmigungsfähigen Antrag des Russischen Senders RT Deutsch erkennen. Dieser russische Sender hat eine Sendelizenz für Deutschland beantragt und hat seinen Sitz in Deutschland begründet. Deutschland beruft sich hier auf den im eigenen Lande geltenden Rundfunkstaatsvertrag und verweigert dem russischen Sender die Lizenz. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend“.

Wir wollen nicht hoffen, daß das Recht nur einseitig gilt, nämlich dann, wenn die westliche Wertegemeinschaft ihre Botschaften in die ihrer Meinung nach nicht weltoffenen Länder verbreiten will, wenn dies in umgekehrter Richtung ebenfalls in Anspruch genommen wird, beruft man sich auf die bestehende Rechtsgrundlage.

Wie heißt es in einem allgemeinen Ausspruch: Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht dasselbe! Man darf dann aber auch nicht überrascht sein, wenn andere dieses Spiel nicht mitspielen.

 

 

 

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Mit Erpressung kann man auch Politik machen – es fragt sich nur, wie lange das gutgeht

In einem Kommentar des Straubinger Tageblatt fanden wir einen interessanten Kommentar zu der gegenwärtigen Praxis der EU, andere Länder zu disziplinieren, wenn sie nicht der Politik folgen, die von Brüssel vorgegeben wird und sich nicht an den Richtlinien der EU-Bürokratie ausrichten. Natürlich wird in der EU festgelegt, wie die einzelnen Länder ihr Leitbild der Familie zu beschreiben haben, daß sie sich an moralische und sexuelle Normen zu halten haben, die ihnen von der westlichen Wertegemeinschaft vorgegeben werden und sich auf keinen Fall mit Rußland anfreunden dürfen, weil Rußland ja der große Feind der Nato ist.  Dabei muß das Schlagwort „Wertegemeinschaft“ der EU, das als vermeintlicher Maßstab herangezogen wird, herhalten. Zur Zeit sind insbesondere Ungarn und Polen von dieser mehr als fragwürdigen Praxis der EU betroffen.

In dem Kommentar der Zeitung wird jetzt die Frage gestellt, wo bei einer solchen Handlungsweise der Anfang und das Ende ist. Wenn es tatsächlich Schule machen würde, daß die EU sich anmaßt, in die innerstaatliche Souveränität anderer Staaten einzugreifen und diesen vorschreibt, wie sie ihre landeseigenen Gesetze zu formulieren haben, dann stellt sich anderseits auch die Frage, was denn geschieht, wenn die USA oder vielleicht auch eines Tages Rußland oder China der EU vorschreibt, welche Normen sich die EU selbst zu geben hat, damit nicht „Strafmaßnahmen“ gegen die EU eingeleitet werden.

Aber auch im Hinblick auf den derzeitigen höchst fragwürdigen Corona-Wiederaufbaufond, der nichts anderes als ein Umverteilungsprojekt Brüssels zu Lasten der Länder, die noch zahlungsfähig sind, ist und als eines der größten Schuldenmacherprogramms ohne Rechtsgrundlage anzusehen ist, könnte es zu erheblichen Verwerfungen kommen. Das wäre der Fall, wenn die Mittelverteilung der Mittel, die gar nicht vorhanden sind, sondern als Kredite von einem nicht vorhandenen Staat zu Lasten der Staaten, die diese EU nicht als eigenständigen Staat gegründet haben, nur unter Bedingungen ausgeteilt werden, die die englischsprechende, deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen meint festlegen zu können. Es könnte doch auch sein, daß es souveräne Staaten in Europa gibt, die sich einen solchen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten schlicht und einfach verbieten.

Da andererseits die Stimmen von Polen und Ungarn bei wichtigen Entscheidungen der EU benötigt werden, läuft die gesamte Entwicklung auf eine gegenseitige Erpressung heraus. Gewinnen wird dann scheinbar immer derjenige, der mehr Geld zu verteilen hat, wobei dies natürlich immer Geld ist, was von anderen, also dem Bürger in den europäischen Staaten geholt wird.

Wie verlogen diese ganze Wertegemeinschaft ist, sieht man daran, daß die EU keine Probleme hat, Geschäfte mit China und mit anderen Staaten zu machen, bei denen bereits auf den ersten Blick erkennbar ist, daß sie nicht von lupenreinen Demokraten regiert werden. Aber auch die Praktiken der USA – man denke nur an die verschiedenen Kriege, die vielen Eingriffe in andere souveräne Staaten und die Politik der sogenannten Sanktionsstrafen gegen Länder, die nicht das machen, was die USA wollen – sprechen nicht gerade für ein Hochhalten eigener Werte und Ideale. Aber so war es immer und so wird es wahrscheinlich auch immer bleiben: Recht hat immer derjenige, der die Macht oder das Geld hat.

 

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Ursula von der Leyen ist Sprachpanscher 2021

Der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) vergibt jedes Jahr den Titel des größten Sprachpanschers. Die Mitglieder des Vereins haben in diesem Jahr zum wiederholten Male Ursula von der Leyen als größten Sprachpanscher ausgezeichnet. Bereits 2014 wude ihr dieser Titel erstmalig verliehen.

In diesem Jahr erhielt sie den Titel für ihre systematische Missachtung der Muttersprache. Als deutsche Kommissionspräsidentin der EU trägt sie zur Marginalisierung ihrer eigenen Muttersprache bei, indem sie es systematisch vermeidet, bei offiziellen Anlässen ihres Amtes, die deutsche Sprache zu verwenden.

Eigentlich sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß ein Politiker, so wie ihre Vorgänger in der EU auch, seine eigene Muttersprache nicht verleugnet. Frau von der Leyen könnte ja in besonderen Fällen eine Fremdsprache wählen, aber wir dürfen wohl davon ausgehen, dass es qualifizierte Simultandolmetscher auch in der EU gibt, die in der Lage sind, Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin auch in andere Sprachen zu übersetzen.

Bei Frau von der Leyen könnte man den Eindruck haben, daß sie sich schämt, deutsch sprechen zu müssen. Es könnte aber auch sein, daß sie meint, sich durch ihre – im übrigen sehr schlechte englische Sprechweise – interessanter zu machen.

Ihr nicht verständliches Verhalten ist umso lächerlicher, weil in der EU die englische Sprache nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches gar nicht mehr  die meistverbreiteste Sprache in der EU ist.

Vielleicht will Frau von der Leyen auch nur durch ihre englische Sprechweise den Austritt Englands leugnen und die sprachliche Verbindung zum Vereinigten Königreich tapfer aufrecht erhalten.

Wir wollen doch nicht hoffen, daß es für Ursula von der Leyen noch einen ganz anderen Grund gibt, nicht in der eigenen Muttersprache, sondern in englisch zu sprechen. Es könnte ja sein, daß Frau von der Leyen sich gar nicht als Vertreterin einer europätischen Institution ansieht, sondern meint, dass die EU eine Unterorganisation der USA ist und die Politik der USA in Europa umzusetzen hat. Dann ist es allerdings logisch und folgerichtig, dass sie in der Sprache ihres Auftraggebers spricht. Wenn man die Politik der EU näher betrachtet, dann ist ein solcher Gedanke nicht abwägig. Die Bürger sollten sich dann aber schnell von einer solchen Organisation und von solchen Repräsentanten auch trennen.