Schlagwort: Lars Klingbeil

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Politiker sind Diener des Volkes und keine Gutsherren

Politiker – allen voran Finanzminister Lars Klingbeil – suggerieren derzeit, die Bürger „entlasten“ zu wollen. Viele Menschen reagieren darauf zunächst positiv: Wer möchte nicht entlastet werden? Ein denkender Bürger stellt jedoch sofort die entscheidende Frage: Warum müssen Bürger überhaupt entlastet werden – und warum ausgerechnet von Politikern, die seit Jahren eher neue Belastungen schaffen als bestehende abbauen?

Typisch ist der politische Mechanismus: Erst werden Belastungen erzeugt, dann wird in langen Verhandlungen darüber diskutiert, wie man diese Belastungen wieder teilweise zurücknimmt – und das Ergebnis wird anschließend als großzügige „Entlastung“ verkauft. Oft bleibt es sogar bei bloßen Absichtserklärungen.

Es lohnt sich, den Begriff „Entlastung“ genauer zu betrachten. Er ist nicht neutral. Er ist Ausdruck eines politischen Denkens, das den Bürger wie einen Bittsteller behandelt. Der Staat erscheint als Wohltäter, der etwas „gibt“, wofür man dankbar sein soll. Der Vergleich mit dem Gutsherrn, der dem Fronarbeiter zu Weihnachten ein Stück Wildschweinkeule schenkt, ist nicht überzogen: Auch heutige „Entlastungen“ sind nichts anderes als die Rückgabe zuvor überhöhter Steuern und Abgaben.

Alles, was der Staat verteilt, haben die Bürger zuvor selbst erarbeitet. Politiker verteilen also nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Bürger. Das Problematische daran: Der Staat gibt nicht 1:1 zurück, was er genommen hat, sondern legt selbst fest, wer wie viel zurückbekommt. Damit maßen sich Politiker an, darüber zu entscheiden, wer „verdient“, von staatlichen Wohltaten zu profitieren.

Hinzu kommt: Die Umverteilung erfolgt häufig mit Geld, das real gar nicht mehr vorhanden ist. Der Staat hat es längst ausgegeben – oft für Projekte, die nicht im Interesse der Bürger liegen. Was als Entlastung verkauft wird, ist daher häufig Schuldenpolitik, die zukünftige Generationen belasten wird.

Richtiger wäre es, wenn der Staat – konkret: die Minister auf Bundes- und Landesebene – auf übermäßige Umverteilung verzichtet und nur so viele Steuern erhebt, wie tatsächlich für die Allgemeinheit notwendig sind. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Lebensstandard selbst zu bestimmen. Unterschiede wird es immer geben, weil Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Lebenswege haben. Für diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, muss die Gemeinschaft einspringen – als Ausfallbürgschaft, nicht als Dauerbevormundung. Würde dieses Prinzip konsequent beachtet, hätten die Bürger dafür auch Verständnis.

Viele Menschen empfinden die Entlastungsrhetorik eines Lars Klingbeil inzwischen als herablassend. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, sondern verwaltet. Und immer mehr Bürger stellen sich die einfache Frage: Warum nimmt der Staat mir erst zu viel – um mir dann einen Teil zurückzugeben und das als Wohltat zu verkaufen?

Die vermeintliche Entlastung ist aktuell in Wahrheit das Kaschieren eines politischen Versagens: der Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, der die berechtigten Interessen des Staates sichert, ohne die Bürger so stark zu belasten, dass ihnen die Motivation zum Mehrarbeiten vergeht.

Der Bürger ist der Souverän – nicht der Minister. Der Bürger gibt dem Staat einen Teil seines Ertrages ab, so wie man in einer Familie füreinander einsteht. Er ist aber kein Leibeigener, der dankbar sein muss, wenn der Gutsherr – sprich: der Minister – ihm einen Teil seines eigenen Ertrages gnädig zurückgibt.

Politiker sollten begreifen, dass sie der Gesellschaft zu dienen haben – nichts anderes bedeutet das Wort „Minister“. Vergessen sie dies, wachsen Missmut und Unzufriedenheit. Die Geschichte zeigt eindrucksvoll, was geschieht, wenn Bürger zu sehr eingeengt und von den Mächtigen nicht geachtet werden. Dazu sollte es in Deutschland nicht kommen – oder?

Entlastung beginnt nicht beim Geld – sondern beim Respekt vor dem Souverän.


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Klingbeil sucht die Schuldigen immer bei den anderen

Lars Klingbeil wird sich zwischenzeitlich vermutlich selbst gefragt haben, ob die Übernahme des Finanzministeriums eine gute Entscheidung war. Seiner offiziellen Vita lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass er über fundierte Fachkenntnisse in Volks- oder Betriebswirtschaft verfügt. Viele Bürger fragen sich ohnehin, mit welchem Mut Politiker Aufgaben übernehmen, von denen sie eigentlich gar keine Ahnung haben.

Die Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland gleicht derzeit einem regelrechten Scherbenhaufen. Ausgaben, Einnahmen und das Verhältnis zu den Investitionen im konsumtiven Haushalt befinden sich in einem dramatischen Ungleichgewicht. Zusätzlich wird der Finanzminister mit immer neuen „Lagebildern“ konfrontiert – um eine Wortwahl aus dem militärischen Bereich zu verwenden. Dort gehört es zum Handwerk, sich mit ständig wechselnden Situationen auseinanderzusetzen. Bei einem geordneten Bundeshaushalt sollte eine solche Dauerkrisenlage jedoch nicht auftreten.

Klingbeil unternahm nun den Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Haushaltsprobleme seien „durch die Iran‑Thematik“ entstanden. Aus seiner Sicht ist diese Darstellung verständlich: Er versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe die aktuelle Situation nicht zu verantworten. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine politische Erzählung, nicht um eine sachliche Beschreibung der Haushaltslage. Unbestritten ist, dass die Iran‑Eskalation zusätzliche sicherheitspolitische Kosten verursacht hat. Doch ebenso gesichert ist, dass sich der Haushalt schon Monate zuvor in massiver Schieflage befand.

Die strukturellen Probleme sind seit Langem bekannt, und die Hauptverantwortung tragen sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler. Die sogenannte Schuldenbremse steht steigenden Ausgaben gegenüber, wird jedoch permanent mit haushaltstechnischen Tricks umgangen. Die Kosten der Corona‑Sondervermögen wirken sich nun beim Auslaufen dieser Maßnahmen aus. Die seit Jahren absehbaren Kostensteigerungen im Sozialhaushalt werden jetzt zum massiven Problem, weil aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung das notwendige Wachstum fehlt. Wie der Finanzminister die steigenden Zinslasten finanzieren will, die durch den exzessiven Schuldenberg entstanden sind und den Bürgern als „Sondervermögen“ verkauft wurden, bleibt sein Geheimnis. Die Rechnung wird in einigen Jahren wohl den Bürgern präsentiert werden. Die Iran‑Thematik ist somit kein Auslöser, sondern ein Vorwand, um die Debatte zu externalisieren.

Gefährlich für die deutsche Gesellschaft werden nun die Folgen in den Kommunen, die durch die Wirtschafts‑ und Finanzpolitik der Bundesregierung ausgelöst wurden. Dafür tragen im Wesentlichen der Finanzminister – zugleich Vizekanzler – und der Bundeskanzler die Verantwortung.

Die fehlenden Finanzmittel und die gleichzeitig steigenden Belastungen der Kommunen bilden den eigentlichen Sprengsatz unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Kommunen tragen die Hauptlast und müssen den Bürgern erklären, warum keine ausreichenden Mittel für Schulen, Infrastruktur, Sozialleistungen, den öffentlichen Nahverkehr oder Krankenhäuser bereitstehen. Die Bürger erleben die Schließung von Bädern, Bibliotheken und Jugendclubs. Sie sehen kaputte Straßen, heruntergekommene Schulen und fragen sich, wo der Wohlstand geblieben ist, den dieses Land einst hatte.

Wenn der Staat nur noch sagt: „Es ist nichts mehr da“, wenden sich die Bürger jenen zu, die einfache Lösungen versprechen – auch wenn diese Versprechen oft nicht eingehalten werden. Doch da die gegenwärtige Regierung selbst große Versprechungen gemacht und vieles nicht eingehalten hat, verfängt das Argument nicht mehr, die Opposition sei „nicht wählbar“, weil ihre Versprechen wertlos seien.

Für die Regierung ist es daher eine Katastrophe, dass die aktuelle Steuerschätzung für den kommenden Haushalt ein Minus von 17,8 Milliarden Euro ausweist. Wenn ein Haushalt derart „auf Kante genäht“ ist, können schon wenige Milliarden – verglichen mit den gigantischen Sonderschulden der Regierung – zu einem Offenbarungseid führen. In der viel zitierten freien Wirtschaft könnte kein Unternehmen so handeln, wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert.

Bislang ist nicht zu erkennen, dass der Finanzminister die Tragweite der Problematik vollständig erfasst hat. Der Wähler wird daher hoffen, dass mit der bisherigen Opposition eine wirtschaftliche Wende möglich wird. Die Alternative, dass die aktuelle Regierung noch eine positive Wende herbeiführt, erscheint nicht tragfähig.


 

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Dieser Haushalt ist eine Katastrophe – und die CDU‑SPD‑Regierung trägt die Verantwortung

Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen solchen Offenbarungseid als politische Errungenschaft verkaufen zu können – und das ohne Proteste, die sich auf Dauer nicht mehr nur in allgemeinem Unmut äußern werden.

Im Kern legt dieser Haushaltsentwurf offen, dass Deutschland finanziell an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angekommen ist. Von den vollmundigen Versprechungen des Kanzlers und des CDU‑Vorsitzenden ist nichts übriggeblieben. Der Bevölkerung wird nun eine Rechnung präsentiert, die das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung – der sogenannten Ampel – ist und von der aktuellen CDU/SPD‑Koalition nahtlos fortgesetzt wird. Dies geschieht unter der Verantwortung eines CDU‑Politikers, der den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl Erwartungen vermittelt hat, die er nicht einmal ansatzweise einlösen konnte oder wollte.

Die Behauptung, die finanzielle Lage sei ausschließlich der internationalen Situation geschuldet, überzeugt kaum noch jemanden. Zu oft haben zentrale Aussagen der Regierung nur eine Halbwertszeit von Stunden oder wenigen Tagen gehabt.

Die nüchternen Zahlen

Der Gesamthaushalt 2026 soll ein Volumen von 525 Milliarden Euro haben. Darin enthalten sind 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Diese setzen sich zusammen aus:

  • 40,39 Milliarden Euro regulärer Kreditaufnahme, womit die Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird,
  • 57,57 Milliarden Euro, die aus den sogenannten Sondervermögen entnommen werden und für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ vorgesehen sind.

Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – also für militärische Beschaffungen und sicherheitspolitische Maßnahmen.

Vollständig ausgeblendet bleiben in der Haushaltsdebatte die 90 Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung der Ukraine bereitstellt und für die Deutschland in erheblichem Umfang haftet. Auch diese Verpflichtungen werden eines Tages auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfallen.

Die Konsequenzen

Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch fassungslos beobachten, was ihre politischen Vertreter in den vergangenen Jahren angerichtet haben und weiterhin anrichten. Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, welche Folgen ein solcher Haushalt für die gegenwärtige Gesellschaft und für kommende Generationen haben wird.

Hinzu kommt die massive Aufrüstung, die der Verteidigungsminister vorantreibt. Sie wirft die Frage auf, ob die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands nicht selbst neue Risiken erzeugt. Sollte ein politischer Gegner eines Tages testen wollen, ob Deutschland tatsächlich kriegstüchtig ist, wären alle haushaltspolitischen Debatten ohnehin gegenstandslos.


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Eine Regierung, die vergessen hat, dass sie regieren sollte

Immer mehr Bürger in Deutschland gewinnen den Eindruck, dass es an einer erkennbaren Koordinierung der Regierungspolitik fehlt. Die zahlreichen Auslandsreisen des Bundeskanzlers werden in diesem Zusammenhang zunehmend als Zeichen dafür wahrgenommen, dass zentrale Steuerungsaufgaben im Inland vernachlässigt werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans‑Jürgen Papier, hat diese Situation zugespitzt beschrieben, indem er der Bundesregierung eine „verweigerte Staatsführung“ attestierte.

Ein Beispiel für diese Dysfunktionalität zeigte sich jüngst, als der Finanzminister zu einem Spitzentreffen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften einlud, während nahezu zeitgleich die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einer Pressekonferenz erklärte, die Vorschläge des Finanzministers seien nicht nur politisch fragwürdig, sondern warfen auch verfassungsrechtliche Probleme auf.

Reiche mag inhaltlich auf bestimmte Risiken hinweisen – bemerkenswert bleibt jedoch die Art und Weise, wie sie öffentlich gegen zentrale Initiativen eines Kabinettskollegen Stellung bezieht. Gleichzeitig wird auch die Rolle des Finanzministers Lars Klingbeil zunehmend problematisch. Er präsentiert Vorschläge von erheblicher Tragweite, ohne erkennbare Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Dies gilt insbesondere für die sogenannte „Übergewinnsteuer“. Dieser Begriff ist steuerrechtlich nicht definiert und wird in mehreren verfassungsrechtlichen Gutachten als problematisch eingestuft, weil unklar bleibt, was ein „Übergewinn“ überhaupt sein soll und wie eine solche Steuer verfassungskonform ausgestaltet werden könnte.

Wenn Klingbeil nun eine Absenkung der Energiesteuern fordert, stellt sich zudem die Frage, weshalb diese Entlastung nicht längst erfolgt ist. Schließlich waren es frühere Entscheidungen seiner eigenen Partei, die Energie durch zusätzliche Steuern und Abgaben verteuert haben – stets mit dem Hinweis, dies diene übergeordneten politischen Zielen. Die Folge ist eine strukturelle Verwundbarkeit: Jede politische oder wirtschaftliche Erschütterung führt sofort zu massiven Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Katherina Reiche wiederum lehnt Übergewinnsteuer und Preisdeckel ab und verweist auf die hohen Kosten der Energiewende. Dabei bleibt allerdings unerwähnt, dass auch ihre Partei in früheren Jahren maßgeblich an energiepolitischen Weichenstellungen beteiligt war, die zur heutigen Lage beigetragen haben.

Und wie reagiert der Regierungschef? Friedrich Merz gelingt es offenbar nicht, klare Leitlinien vorzugeben oder Konflikte innerhalb der Regierung zu moderieren. Das Ergebnis ist ein Kabinett, in dem zentrale Akteure ihre eigenen politischen Vorstellungen öffentlich vertreten, ohne dass daraus konkrete Maßnahmen folgen.

Die Bürger beobachten dieses Schauspiel aktuell zunehmend fassungslos. Viele fragen sich, wie es weitergehen soll – und ob es nicht an der Zeit wäre, wieder eine Regierung zu wählen, die diesen Namen auch verdient.


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Lars Klingbeil und Bärbel Bas – eine Parteiführung, die nicht führt

Die SPD wollte in ihrer heutigen Pressekonferenz das Ergebnis ihrer Beratungen vorstellen und darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die wirtschaftliche Schieflage des Landes korrigieren will. Es sollte ein Befreiungsschlag werden – ein Signal an die Bürger, dass von der SPD wieder politische Gestaltungskraft zu erwarten sei.

Die fast zweistündige Verspätung des Beginns steigerte die Erwartung, es könne zu grundlegenden Kurskorrekturen kommen. Die Inszenierung – die Parteispitze vor einer Kulisse aus Kommunal‑ und Landespolitikern – unterstrich zusätzlich den Anspruch, Geschlossenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren.

Was Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf dann präsentierten, war jedoch ernüchternd. Statt neuer Ansätze bot die SPD‑Führung eine Wiederholung längst bekannter Problembeschreibungen: Kommunalunterfinanzierung, hohe Energie‑ und Spritpreise, Unzufriedenheit der Bürger, Vertrauensverlust.

Es gab keine neuen Analysen, keine Priorisierung, keine Strategie.
Die Pressekonferenz blieb auf der Ebene der Symptombeschreibung stehen.

Die Sprache der SPD‑Spitze bestand aus Absichtserklärungen:
„Wir werden“, „wir wollen“, „wir sprechen“.

Doch wer „wir“ ist, was konkret getan werden soll und wann, blieb im Ungefähren.
Die Botschaft „Wir machen das jetzt gemeinsam“ erinnerte eher an das ritualisierte „gemeinsame Unterhaken“ früherer Jahre als an Regierungsfähigkeit.

Klingbeil und Bas stellten erneut die sogenannte Übergewinnsteuer in den Raum, mit der man Ölkonzerne zu faireren Preisen bewegen wolle. Dabei blieb unberücksichtigt, dass viele Bürger nicht die Konzerne, sondern die Regierung selbst für die hohen Preise verantwortlich machen – schließlich besteht der Preis eines Liters Kraftstoff zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Steuern und Abgaben.

Auch die CO₂‑Bepreisung, die die Energiepreise weiter erhöht, ist eine politische Entscheidung der Regierung, nicht der Unternehmen. Diese Zusammenhänge blieben unerwähnt.

Die SPD hat gezeigt, dass sie Handlungswillen besitzt. Sie hat aber nicht gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.

Der Vertrauensverlust der Bürger – sichtbar in der aktuellen ZDF‑Umfrage, die die SPD bei nur noch 13 % sieht – hat Ursachen. Eine davon ist die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und politischer Umsetzung.

Regieren bedeutet nicht, Probleme zu benennen, sondern Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Regieren bedeutet, den Bürgern klar zu sagen, was sie erwartet – und wann. Nichts davon war heute sichtbar. Die SPD‑Führung hat mit dieser Pressekonferenz eher demonstriert, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, die Regierungspolitik zu steuern.

Vielleicht wäre es tatsächlich besser gewesen, diese Pressekonferenz gar nicht abzuhalten.


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Lars Klingbeil legt die Axt an die Gesellschaft an

Eigentlich sollte man glauben, dass die SPD derzeit bemüht sein müsste, alles zu unterlassen, was zu weiterer Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Umso wichtiger wäre es, einmal darüber nachzudenken, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn eine Partei ständig meint, sie müsse „Anreize“ schaffen, um das Verhalten der Menschen in eine bestimmte parteipolitische Richtung zu lenken. Vielleicht wollen die Bürger gar nicht „angereizt“ werden, weil sie selbst wissen, was für sie richtig oder falsch ist.

Was Lars Klingbeil nun in einer Rede bei der Bertelsmann‑Stiftung zum Ausdruck brachte, wird bei vielen Bürgern nur noch Verärgerung, Unverständnis und das Gefühl von Missachtung hervorrufen. Er erklärte erneut, dass er die aus seiner Sicht überholte und nicht mehr akzeptable Ehegattensplitting‑Besteuerung abschaffen wolle. Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit einigen Wirtschaftssachverständigen, die seit Monaten nicht müde werden, dieselbe Forderung zu erheben.

Was Klingbeil hier verlangt, ist eine fundamentale Veränderung des im Grundgesetz, Artikel 6, festgeschriebenen Schutzes von Ehe und Familie. 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damalige „Zusammenveranlagung“ für verfassungswidrig. Die heutige steuerliche Regelung dient der finanziellen Stabilität von Familien und soll ihnen die Wahlfreiheit der innerfamiliären Arbeitsteilung ermöglichen. Sie war zugleich ein klares Signal des Staates, dass Erziehungs‑ und Familienarbeit gesellschaftlich wertvoll sind und dass die Erziehung der Kinder – sofern Eltern diese nicht öffentlichen Einrichtungen überlassen wollen – nicht durch das Steuerrecht erschwert werden darf.

Das Splitting war nie als arbeitsmarktpolitisches Steuerungsinstrument gedacht. Seine Grundlage war allein die Überzeugung, dass ausschließlich die Eltern das Recht haben zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und ob ein Elternteil dafür zu Hause bleibt. Der Staat hat nicht das Recht, Lebensentwürfe festzulegen oder das Steuerrecht zur Durchsetzung politischer Ziele zu missbrauchen.

Was bringt Klingbeil nun zum Ausdruck? Er behauptet, das Ehegattensplitting sei ein „Fehlanreiz“, der insbesondere Frauen davon abhalte, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Seine Argumentation gipfelt in der Feststellung, dieser Fehlanreiz halte Frauen in der „Teilzeitfalle“. Wie er die Erziehungsarbeit der Eltern einschätzt, zeigt sich bereits daran, dass diese Arbeit für ihn offenbar keine Arbeit ist – weil für ihn nur Erwerbsarbeit volkswirtschaftlich relevant zu sein scheint.

Doch es ist nicht Aufgabe des Staates vorzuschreiben, wo jemand zu arbeiten hat. Die Erziehung der eigenen Kinder hat denselben hohen Stellenwert wie die Arbeit in einer Fabrik oder an der Kasse eines Supermarktes. Was Klingbeil hier formuliert, kommt einer Missachtung der Mütter gleich, die bewusst auf eine berufliche Karriere verzichtet haben, weil sie die Erziehung ihrer Kinder höher bewerteten als die Steigerung eines Ertragswinkels einer Bank. Eine Mutter, der es gelingt, mehrere Kinder für das Leben und die Gesellschaft vorzubereiten, sollte sich nicht von einem Politiker anhören müssen, sie sei einem falschen „Anreiz“ gefolgt.

Klingbeils Sichtweise, alles nur noch unter wirtschaftspolitischen Zielsetzungen zu betrachten, verkennt das Gefüge eines Gemeinwesens. Der Schutz der Familie im Grundgesetz wurde nicht aus Sentimentalität formuliert. Die damaligen Verfassungsgeber hatten ein Bewusstsein dafür, dass Menschsein mehr ist als das Arbeiten für Unternehmen – nämlich die Grundlage des Fortbestands der Gesellschaft.

Was Klingbeil aktuell fordert, läuft auf eine Demontage unseres Gemeinwesens hinaus und auf eine Vereinnahmung der Menschen, die nur noch Manövriermasse staatlicher Steuerungswünsche sein sollen. Eine Partei, die ein solches Menschenbild vertritt, sollte vom Bürger kritisch hinterfragt werden, bevor es ihr gelingt, die Grundlagen der Gesellschaft zu beschädigen.

 


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Lars Klingbeil muss handeln – Deutschland überschuldet sich immer mehr

In den Diskussionen der letzten Wochen erzählen uns die Politiker viel, was aktuell dringend veranlasst werden muss. Dabei stehen immer wieder die vermeintlich notwendigen Ausgaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern im Vordergrund. Lassen wir einmal dahingestellt, ob es überhaupt sinnvoll ist, ständig neues Kriegsgerät zu beschaffen. Dann bleibt trotzdem die Frage: Wovon wird das eigentlich bezahlt?

Da wird den Bürgern vermittelt, dass es ein großes Sondervermögen gibt, sodass endlich die über Jahrzehnte nicht durchgeführten Beschaffungen der Bundeswehr nachgeholt werden können. Dabei handelt es sich gar nicht um ein Sondervermögen, sondern es sind Sonderschulden, die zudem noch außerhalb des ordentlichen Haushalts angesiedelt werden. Damit werden die Zahlen des Haushalts immer intransparenter.

Aber von dem Finanzminister Lars Klingbeil hört man zu diesen Problemen nicht sehr viel. Wenn Klingbeil mit einer Rede an die Öffentlichkeit tritt, dann spricht er meistens von Themen, die mit seinem Haushalt nichts zu tun haben.

Kay Gottschalk, der stellvertretende AfD-Bundessprecher, weist heute in einer Presseerklärung darauf hin, dass der deutsche Staat inzwischen im ordentlichen Haushalt – ohne die zusätzlich aufgenommenen Schulden, die Sondervermögen genannt werden – in Höhe von 119,1 Milliarden Euro aufgetürmt hat. Das bedeutet, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 bereits vier Milliarden Euro höher lag als ein Jahr davor. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Für das Jahr 2027 erwartet die Bundesbank bereits 4,5 % durch schuldenfinanzierte Großprojekte.

Was sich an diesen Zahlen zeigt, ist die Tatsache, dass die sogenannte Schuldenbremse offensichtlich still und heimlich von dieser Regierung ausgehebelt wird.

Trotz steigender Steuereinnahmen und Sozialbeiträge wuchsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Besonders ins Gewicht fielen: höhere Zinsausgaben, steigende Sozialausgaben, vor allem Renten, Mehrausgaben in Bereichen wie Energie, Personal und Verteidigung (bereits 2024 sichtbar).

Bei dieser finanziellen Entwicklung wird es höchste Zeit darüber nachzudenken, dass es nicht mehr weitergehen kann, wenn Deutschland immer mehr Geld in die Ukraine verlagert.

Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten Sondervermögen, die nichts anderes als Parallelhaushalte sind, in den ordentlichen Haushalt eingestellt werden. Die vielen Sonderfonds, wie das 100-Mrd.-Sondervermögen Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie diverse Landes-Sondervermögen führen zu einer Verschleierung der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates. Würde ein privates Unternehmen seine Finanzen so organisieren, würde jeder Wirtschaftsprüfer Alarm schlagen.

Es wird Zeit, dass sich der Finanzminister Klingbeil zu dieser Problematik äußert und den Bürgern erklärt, wie lange sich Deutschland noch ein solches Finanzgebaren leisten kann, ohne dass es in den Staatsbankrott abgleitet.

Mit der gleichen Akribie, wie sie bei der Rüstung von unseren Politikern betrieben wird, sollten sie sich endlich um die Sanierung unseres Haushaltes kümmern. Ein bankrottes Land braucht keine Verteidigung mehr, weil es ohnehin in der Welt keine Rolle mehr spielen würde.


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Die CDU hat Angst vor Neuwahlen

Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.

Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, aufgehört hätte, die Wähler zu belügen, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.

Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten stimmen sollten.

Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.

So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.

Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.

Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.

Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.


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Lars Klingbeil tut so, als sei er der Bundeskanzler

Die Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 im Bundestag durch den Finanzminister Klingbeil könnte in das Guinnessbuch aufgenommen werden. Klingbeil entwickelte die Fähigkeit, seinen Haushaltsentwurf im Bundestag vorzustellen, ohne dass er eine einzige Zahl genannt hatte. Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs war mehr der Abklatsch einer schlechten Regierungserklärung eines Regierungschefs, der mit vielen Worten den Bürgern nichts sagen will und sie allenfalls als Menschen einstuft, die ohnehin viel zu dumm sind, um sich mit der hohen Kunst der politischen Geldverschwendung zu befassen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.

Man kann es auch einfach und direkt formulieren: Klingbeil veralbert die Mitbürger und schwafelt ihnen etwas vor, damit sie zum Schluss nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht. Die Rede des Finanzministers war eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, mit den die Bürger seit Beginn dieser Regierung „beglückt“ werden. Man hätte sie auch mit der Überschrift „Alles wird besser, wenn ihr auch weiter so dumm seit, die SPD zu wählen“ überschreiben können. Die SPD sorgt für sichere Arbeitsplätze, die Bürger sehen ja, wie jeden Tag mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze aufgegeben werden, weil die Unternehmen pleite sind oder bereits vor Eintritt der Pleite ihr Unternehmen in das Ausland verlagert haben. Die SPD sorgt dafür, dass die „hart arbeitenden Menschen“ vernünftig bezahlt werden und diese Menschen stellen dann fest, dass sie als hart arbeitende Menschen neben dem Lohn Aufstockungsleistungen vom Arbeitsamt – pardon vom Jobcenter – erhalten. Die SPD sorgt für eine schöne neue Welt, in der alle froh und glücklich sind, allerdings nur dann, wenn sie zu denen gehören, deren Gehalt so hoch ist, dass Preissteigerungen gar nicht bemerkt werden. Das sind dann auch diejenigen, die anderen vorwerfen, sie klagen immer nur auf „hohem Niveau“. Die SPD sorgt für ausreichenden und preiswerten Wohnraum, nach denen viele hart arbeitende Menschen allerdings vergeblich Ausschau halten. Für was die SPD offensichtlich nicht sorgt, ist, dass ihr Finanzminister ein ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so dass die Schulden des Staates nicht so hoch werden, dass spätere Generationen diese gar nicht mehr bezahlen können.

Die Rede des Finanzministers war eine Nichtachtung der Bürger, die von einem Finanzminister hätten erwarten dürfen, dass dieser wenigstens sein Zahlenwerk vorlegt und dazu Stellung nimmt. Aber die Vernebelung von politischen Sachverhalten und das Nichteinhalten von Versprechungen gegenüber den Wählern vor der Wahl gehören aktuell zu den Markenzeichen dieser Regierung Merz/Klingbeil. Insofern hat sich Klingbeil mit seiner Rede über den Haushalt, bei dem er gar nicht über den Haushalt redete, nur systemkonform verhalten.

Klingbeil hätte vortragen können, dass die Ausgaben seines Haushalts die astronomische Höhe von 630 Milliarden € hat. Er hätte darauf hinweisen können, dass 30 % seines Haushaltsentwurfs mit Schulden finanziert werden. Klingbeil hätte auch mitteilen können, dass die Verschuldung Deutschlands auf der Gesamtstaatsebene 5% des BIP beträgt und somit die 3% Grenze der EU erheblich übersteigt. Vielleicht hätte Klingbeil auch sagen können, wo er in seinem Haushalt Einsparungen vorgesehen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorgesehen sind. Natürlich kann man nicht über Dinge reden, die gar nicht vorgenommen wurden und natürlich wird Klingbeil gedacht haben, dass es nicht so gut ankommt, wenn er den Bürgern aktuell erklären muss, wie hoch die tatsächliche Schuldenbelastung der Bürger jetzt ist, die ausschließlich von der Vorgänger- und der jetzigen Regierung verursacht wurde. Bei der Vorgängerregierung war die SPD bekanntermaßen auch nicht nur auf der Hausmeisterebene in der Regierung tätig gewesen.

Die Vernebelung der desolaten wirtschaftlichen Situation durch eine besondere Darstellung der massiven Bedrohung Deutschlands – natürlich durch den bösen Putin – sollte gleichzeitig eine Begründung geben, warum man Milliarden für die Aufrüstung ausgibt, für die Finanzierung der Krankenkassen und der Rentenversicherung allerdings keine Lösung hat. Hier kann man ja ohne zu lügen, einfach die Beiträge erhöhen, so dass kein Bürger sagen könnte, die SPD-CDU-Regierung hätte die Steuern erhöht.

Klingbeil redete sich bei seiner „Pseudoregierungserklärung“ so in Begeisterung, dass er wahrscheinlich gar nicht mehr bemerkte, dass er ja eigentlich als Finanzminister den Haushalt vorstellen sollte, dabei aber seinem „Mitarbeiter“ Friedrich Merz etwas Konkurrenz machte. Friedrich Merz der eigentlich Bundeskanzler sein sollte, betätigt sich lieber als Pseudo-Außenminister und meint vielleicht damit seinen Außenminister entsprechend zu unterstützen.

So scheint es in dieser Regierung ein Prinzip zu geben: Jeder macht etwas, nur nicht das, was er eigentlich tun sollte. Interessant ist eine solche Konstellation bestimmt, ob sie eine positive Wirkung entfaltet, werden die Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden.


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Ann-Katrin Kaufhold ist für viele aktuell nicht wählbar

Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.

Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.

Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.

Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.