Schlagwort: Laschet

Kategorien
Aktuell

Bearbock Hype – Produkt der linken Gesinnung der Journalisten

Verfolgt man zur Zeit die Berichterstattung über die Kanzlerkandidatin Frau Bearbock, so könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn Frau Bearbock die nächste Kanzlerin in Deutschland wird.

In den “Steingarts Morning Briefing” wird heute sehr zutreffend formuliert: “Die vermeintliche Zweidrittelmehrheit der sogenannten Grünen, wie sie in den Medien verbreitet wird, findet in der Bevölkerung keine Entsprechung”. Steingart schreibt weiter: “…die links-liberalen Medien inklusive des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwecken den Eindruck, als würde ein Erdrutschsieg der Umweltpartei ins Haus stehen. Damit bilden viele Journalisten nicht die Wirklichkeit ab, nur ihre Haltung”.

Umfragen, die nicht im ZDF gezeigt werden, sagen gegenwärtig deutlich aus, daß zweidrittel der Bürger in Deutschland die Partei Bündnis 90 – Die Grünen nicht wählen werden.

In der Sendung bei Anne Will am 9.5.2021 stand Armin Laschet Rede und Antwort. Frau Will versuchte Laschet immer wieder in eine Ecke zu stellen, in der er gegen den doch so hervorragenden Söder sehr schwach aussehe. Laschet konterte hier sehr geschickt und konnte eindrucksvoll darlegen, wie er sich die Politik vorstellt, wenn er zum Kanzler gewählt wird. Regelrecht peinlich dagegen war der Auftritt von Luisa Naubauer, die als Vertreterin von Fridays for Future vorgestellt wurde, tatsächlich aber Parteivertreterin und Mitglied der sogenannten Grünen ist.

Frau Naubauer versuchte in einem eindrucksvollen Wortschwall, der kaum zu bremsen war, darzulegen, wie die Zukunft der Jugend durch die CDU zerstört wird, weil die CDU nichts unternommen hat, gegen die Erwärmung der Welt vorzugehen. So ganz  nebenbei wurde in ihrem Wortschwall erkennbar, daß unabhängig von der möglichen Leistung Deutschlands im allgemeinen und der CDU im besonderen, die Industrienation Deutschland an dem Klimaausstoß in der Welt mit maximal 1 % beteiligt ist, während China allein im letzten Jahr erheblich zur Klimaverschmutzung beigetragen hat und durch den Bau einer Vielzahl von neuen Kohlekraftwerken gar nicht daran denkt, kurzfristig den CO 2 – Ausstoß zu verringern. Peinlich wurde es, als sie mit vehementen Worten versuchte darzulegen, daß Laschet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen, der nach Auffassung von Neubauer wohl einer der schlimmsten Rechtsradikalen zu sein scheint, hätte verhindern müssen. Der Hinweis von Laschet, daß bei demokratischen Wahlen immer noch die wahlberechtigten Parteimitlieder in der CDU selbst entscheiden, welche Kandidaten sie in ihren Ortsverbänden aufstellen und der Vorsitzende einer Partei hier nicht diktatorisch bestimmen kann, welche Kandidaten er lieber hätte, verfing bei der “Demokratin” der Jugend nicht. Offensichtlich versteht Frau Neubauer Demokratie so, daß die Partei entscheidet, wer als Kandidat für den Bundestag aufgestellt wird. Es kann einem schon Angst und Bange werden, wenn man daran denken muß, daß solche “demokratischen” Repräsentanten an die politischen Schalthebeln in Deutschland gelangen sollten. Genau so peinlich war die in der Sendung gegenüber Armin Laschet aufgestellte Behauptung, er habe sich nicht hinreichend um den Klimaschutz eingesetzt und damit gezeigt, daß er und seine Partei die Zukunft der Jugend verspielen. Laschet konterte in einer ruhigen und sachlichen, souverän wirkenden Art, daß er erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen sei und die Vorgängerregierung, nämlich die SPD mit den Grünen genau die Politik betrieben hat, die Frau Naubauer ihm jetzt vorwirft. Die CDU habe immerhin erreicht, noch wesentliche Fehlentwicklungen, die ausschließlich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben, korrigieren zu können. Insofern wäre es doch hilfreich, wenn Frau Neubauer sich einmal erst selbst in ihrer eigenen Partei sachkundig machen würde.

Um auf den Ausgangspunkt dieses Artikels zurückzukommen, in dem festgestellt wurde, daß von linksorientierten Journalisten des Mainstreams ein politisches Klima in der Gesellschaft dargestellt wird, daß der Realität nicht entspricht, empfiehlt der Verfasser dieser Zeilen die von ntv-Politik im Internet erfolgte Berichterstattung zum Thema “Kanzler-Talk bei Anne Will – Das ist faktisch falsch, Herr Laschet” zu lesen. Wenn man die Sendung bei Anne Will nicht selbst gesehen hätte, könnte man nach dem Bericht des Journalisten David Bedürftig von NTV den Eindruck gewinnen, als wenn Armin Laschet in dieser Sendung grandios seine Unfähigkeit bewiesen hätte. Frau Naubauer wird so dargestellt, als wenn es ihr gelungen sei, Armin Laschet argumentativ in Verlegenheit gebracht zu haben. Genau das Gegenteil war Realität. Es ist aber bezeichnend – und dieser Beitrag des NTV ist wieder ein eindrucksvoller Beweis – wie die Mainstreamjournalisten der Öffentlichkeit ein Bild vermitteln, daß zwar der Realität nicht entspricht aber das zum Ausdruck bringt, was man selbst aus seiner linken Gesinnung in Deutschland anstrebt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, daß sie diese Methoden nicht längst durchschaut hätten.

 

Kategorien
Aktuell

Söder als Wegbereiter für die linke Verbotspartei “Bündnis 90 – Die Grünen”?

Was ist mit Söder los? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneute Kritik an Armin Laschet. Die angeblich bestehende Einigkeit zwischen Söder und Laschet scheint – wenn sie überhaupt bestanden hat – sehr schnell wieder beendet worden zu sein.

Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht, ein verläßlicher Partner ist er nicht. Es scheint so, als wenn er nur seine persönliche Kariere im Blick hat.

Besonders aufschlußreich ist jedoch seine offensichtlich bestehende Affinität zu der sogenannten Grünen-Partei. Hier handelt es sich nicht um eine spontane Wandlung des angeblich so bürgerlich daherkommenden Söder. Bereits vor vor einem Jahr erklärte er, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der (sogenannten) Grünen-Partei sehr gut vorstellen könne und fand diese Zusammenarbeit ausgesprochen kreativ.

Jetzt erklärt Herr Söder, daß er im Gegensatz zu Laschet – und dann meint er wohl auch die „Schwester-Partei“ CDU – keine Politik der 90iger Jahre betreibe, die nach Meinung von Herrn Söder ja heute keiner mehr wolle. Dies wirft er Laschet und der CDU vor. „Mich hat die Kandidatur (Laschet) nicht überzeugt, Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, erklärte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wie kommt es, daß der einst sehr bürgerlich agierende Ministerpräsident von Bayern jetzt auf dem Weg ist, eine sozialistische Republik anzustreben, die unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daherkommt? Wahrscheinlich hatte Seehofer doch Recht, als er immer wieder versuchte, den Aufstieg des Populisten Söder in Bayern zu verhindern?

Noch unverständlicher ist, daß Söder billigend in Kauf nimmt, die CDU zu demontieren. Wahrscheinlich geht er nicht davon aus, daß dies auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der CSU haben könnte. Was sollen die Wähler in Bayern von einem Parteivorsitzenden halten, der eben noch die falsche Politik der Kanzlerin Merkel kritisiert, dann sich mit Frau Merkel verbündet und ihre Politik, die gekennzeichnet ist von einer absoluten Beliebigkeit, nur dem Mainstream folgend und die SPD und die sogenannten Grünen links überholt, jetzt zu seinem Credo macht. Er beschimpft die CDU und wirft ihr jetzt vor, eine Partei der Gestrigen zu sein, die mit Armin Laschet eine Politik verfolgt, die (angeblich) die Bürger nicht wollen. Jetzt erkennt Söder sein linkes Herz, war schon immer für die Qotenregelung bei den Frauen, und es würde einen auch nicht mehr wundern oder überraschen, wenn er sich auch der Genderideologie angeschlossen hat.

Die Entscheidung der CDU, die offensichtlich nicht von Frau Merkel verhindert werden konnte, sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden, scheint Markus Söder so in seinem Ego getroffen zu haben, daß er ohne Rücksicht auf  Verluste gegenüber seiner eigenen Parteienfamilie nur noch wie eine psychisch aus dem Gleis geworfene Persönlichkeit reagiert und um sich herum nur noch verbrannte Erde verbreitet.  Vielleicht hatte er gehofft, daß Frau Merkel auch Armin Laschet politisch aus dem Weg räumt, wie es ihr ja bereits mit anderen Persönlichkeiten gelungen ist, die nicht in ihre Vorstellungen paßten. Dann wäre für ihn der Weg zu höheren Weihen frei gewesen. Wenn Frau Merkel jetzt den Anschein erwecken will, sie wolle sich aufgrund ihres baldigen Ausscheidens aus der Politik nicht mehr in die aktuellen Personalentscheidungen einmischen, dann ist das in keiner Weise glaubwürdig. Wie kann eine Kanzlerin, die dieses Amt der CDU zu verdanken hat und deren Vorsitzende sie lange gewesen ist, ihre Partei sehenden Auges in diesen Abgrund gleiten lassen? Dies ist nur dann vorstellbar, wenn man davon ausgehen muß, daß sie bewußt den Untergang der CDU in Kauf nimmt oder sogar noch befördert! Nur so ist es zu verstehen, daß sie sich in der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Armin Laschet geäußert hat.

Es ist jetzt nur noch zu hoffen, daß Armin Laschet zusammen mit Friedrich Merz gegen den Populisten Söder eine klare Kante zeigen und sich erstens nicht beirren lassen und zweitens deutlich machen, daß ein Vorsitzender einer Regionalpartei, die nur auf ein Bundesland begrenzt ist, nicht die Politik der CDU allein bestimmen kann.

Laschet und Merz werden wohl die einzigen Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein, die eine linke Vereinnahmung Deutschlands durch eine angeblich grüne, jedoch tief-rote Partei verhindern können.

Die Wähler kann man nur auffordern, sich das Wahlprogramm der sogenannten Grünen genau anzusehen. Dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit sehr verwundert sein, wie ein Markus Söder mit dieser Partei eine Zusammenarbeit anstreben kann.

Kategorien
Aktuell

Gibt es bei der CDU einen neuen Anfang?

Armin Laschet hat den Machtkampf zwischen ihm und Markus Söder gewonnen. Jetzt wird sich zeigen, ob es der CDU gelingt, sich wieder soweit zu stabilisieren, daß sie von den Bürgern als regierungsfähig angesehen wird. Eine Wahl von Markus Söder hätte die CDU endgültig zerstört, weil dann für jeden erkennbar gewesen wäre, daß sie führungslos ist. Der gerade gewählte Vorsitzende Armin Laschet hätte sofort zurücktreten müssen, da man ihn sonst nicht mehr hätte ernst nehmen können.

Die ersten öffentlichen Auftritte des neuen Kanzlerkandidaten der CDU zeigten, daß Armin Laschet durchaus in der Lage ist, die Führung zu übernehmen. Die Tatsache, daß er sehr stark einen Ausgleich zwischen den zerstrittenen Parteien sucht, ist in der gegenwärtigen Situation keinesfalls eine Schwäche, sondern muß als Stärke bezeichnet werden. Zu lange ist ein gesellschaftlicher Gegensatz systematisch konstruiert und durchgesetzt worden. Der angeblich so tatkräftige und durchsetzungsstarke Markus Söder hat gerade in den letzten Wochen gezeigt, daß man bei ihm nicht weiß, woran man ist und was er wirklich will. Ein Mann, der erst die Politik der alternativlosen Kanzlerin massiv kritisierte, der dann plötzlich und unerwartet grüner wurde als die Grünen selbst, der offensichtlich seine politischen Grundsätze nur an vermeintlichen Meinungsumfragen orientierte und zeigte, daß es ihm nur um die persönliche Machtausübung geht, wäre eine Katastrophe für die weitere Entwicklung von Deutschland gewesen, wenn er als Kanzlerkandidat und noch schlimmer, wenn er Kanzler geworden wäre.

Die Art und Weise, wie er versuchte, einen Keil in die CDU hineinzutreiben, indem er den Vorstand der CDU regelrecht beiseite schieben wollte und Untergliederungen der CDU in den Vordergrund rückte, spricht von keiner hohen Charaktereigenschaft. Im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Haseloff, daß es auf Vertrauen und Charakter in der Politik nicht ankomme, sondern allein die Machtfrage entscheidend sei, vertreten die meisten Bürger in Deutschland noch die Meinung, daß Anstand, Charakter und Vertrauen wichtiger sind, als eine brutale Machtausübung.

Die CDU – und damit auch Armin Laschet – wird nur dann eine positive Zukunft haben, wenn sie sich endlich von der Person klar und deutlich abwendet, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU regelrecht zu demontieren. Alle Grundsätze der CDU sind von Frau Merkel systematisch relativiert und beseitigt worden. Sie hat aus der CDU einen linken Beliebigkeitsverein gemacht, dem es nur noch um die Ausübung der Macht geht. In der Amtszeit von Frau Merkel wurde eindrücklich gezeigt, wie man mit politischen Gegner umgeht und mit welchen geräuschlosen Methoden die Machterhaltung um jeden Preis betrieben wird.

Insofern wird es wieder erforderlich sein, daß die CDU sich klar und eindeutig dazu erklärt, welchen Stellenwert die Familie zukünftig hat und ob die Maxime des Handelns in der Gesellschaft weiterhin von identitären Minderheiten festgelegt werden soll. Die CDU wird klar und deutlich festlegen müssen, daß die CDU keine sozialistische Einheitspartei ist und insofern wird sie sich klar und eindeutig von allen Linksparteien, insbesondere der Partei “Die Linken” und der linken Kaderpartei “Bündnis 90 – Die Grünen” abgrenzen müssen. Hier irrt auch Herr Laschet, wenn er in einem Interview im ZDF unmittelbar nach seiner Bestätigung als Kanzlerkandidat erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinen Fall in Frage kommt, weil die AfD einen anderen Staat anstrebt. Offensichtlich hat Herr Laschet weder das Wahlprogramm der sogenannten Grünen gelesen, noch hat er auf die Worte des Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Keller, gehört, als dieser bei dem Parteitag seiner Partei erklärte, daß “man im kommenden Jahr eine andere Gesellschaft in Deutschland herstellen wird.” Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen zeigt deutlich, daß die Verbote unter dem Vorwand, daß diese für eine bessere Gesellschaft notwendig sind, im Vordergrund stehen und daß die Bürger davon ausgehen müssen, daß sie nicht mehr selbst entscheiden, sondern daß sie nur noch den Entscheidungen der Grünen-Partei zu folgen haben, wenn sie eine berufliche Perspektive behalten wollen. Wie eine CDU mit einer solchen Partei zusammenarbeiten will, ist nicht nachzuvollziehen.

Es ist verständlich, daß die CDU bezüglich der AfD ein Trauma hat, nachdem die AfD nur deshalb entstand, weil die CDU aufhörte, eine CDU zu sein. Aber die CDU sollte nicht den gleichen Fehler wie die SPD im Zusammenhang mit den Linken machen. Dann wird die CDU das gleiche Schicksal erleiden, wie man es bei der SPD sehen konnte – die CDU wird dann genau wie die SPD in die Bedeutungslosigkeit versinken. Im Gegensatz zur SPD, auf die Deutschland gut verzichten kann, ist die CDU ausgesprochen notwendig. Allerdings nur dann, wenn es auch wirklich ein CDU und keine verkappte Linkspartei ist.

 

Kategorien
Aktuell

Vertrauen und Charaktereigenschaften scheinen für die CDU nicht mehr wichtig zu sein.

Die Bürger können nur noch erstaunt wahrnehmen, wie sehr die CDU und die CSU eindrucksvoll vorführen, daß es ihnen nicht um das Wohl der Mitbürger, sondern ausschließlich um die eigene Durchsetzung von Macht geht. Markus Söder erklärte erst in der letzten Woche eindeutig, daß er an der Kanzlerkandidatur interessiert sei. Davor kokettierte er zwar immer damit, daß es ja durchaus auch möglich sein könnte, daß er sich um die Kanzlerschaft bemühe, allerdings ließ sein Verhalten mehr darauf schließen, daß er wohl in Bayern bleiben wolle.

Im Verhalten von Markus Söder konnte der aufmerksame Beobachter immer mehr feststellen, welche fundamentale Veränderung sichtbar wurde. Söder gerierte sich immer mehr zu einem Oberschulmeister, der den Eindruck vermittelte, als sei er der Einzige, der alles im Griff habe und der jede Krise beherrscht. Teilweise wirkte er mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident, dem es um das Wohl seines Landes geht. Andererseits wurde Söder in seinen politischen Aussagen immer undurchsichtiger und wechselte häufig seine Auffassungen. Die Veränderungen seiner politischen Meinung, die sich immer mehr an dem linken Mainstream der sogenannten Grünen orientierte, ließen erkennen, daß Söder sich ausschließlich an seinem persönlichen Machtzuwachs orientierte. Der Politiker, der einst die Politik der alternativlosen Kanzlerin kritisierte, wurde zum Vasallen der Kanzlerin. Wahrscheinlich ging Söder davon aus, daß diese ihm in das Amt des Bundeskanzlers hieven wird. Daß viele Bürger in einem solchen Vorgehen  nur eine Charakterlosigkeit erkennen könnten, schien Herrn Söder nicht weiter zu stören.

In dem Vorgehen bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten zeigt sich nunmehr, wie sich eine angeblich christliche Partei in keiner Weise an Moral und Ethik gebunden fühlt. Maxime des Handelns ist jetzt nur noch die Haltung: Alles ist erlaubt, wenn es der Machtgewinnung und Machterhaltung der eigenen Partei, ja letztlich der eigenen Person dient. Es ist erschreckend, wie Markus Söder sich brutal über Entscheidungen der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsgremien der sogenannten Schwesterpartei hinwegsetzt und eigene Spielregeln festlegt hat. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Organe der CDU – Vorstand und Präsidium der Partei – haben Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bestimmt. Diese Entscheidung wird von Markus Söder nicht beachtet, obwohl er erklärte, daß er sich einer Entscheidung der CDU in der Kanzlerschaft beugen wird. Er nimmt durch sein Verhalten billigend in Kauf, daß die CDU, die zur Zeit noch immer etwas größer als es die Regionalpartei CSU ist, demontiert wird und sich die Bürger von einer solchen demontierten Partei mit Grausen abwenden könnten.

Den Tiefpunkt der moralischen Einschätzung von Parteien hat in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geliefert, indem er bei einem Interview dezidiert darstellte, welche Voraussetzungen ein potentieller Kanzlerkandidat haben muß. Haseloff sprach sich im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür aus, den Kanzlerkandidaten der CDU nach dem Vorliegen der Popularitätswerte zu bestimmen. Wenn man dies aus Sicht eines Parteifunktionärs noch nachvollziehen kann, so hört jedoch das Verständnis bei der weiteren Ausführung von Herrn Haseloff auf. Er erklärte gegenüber dem Spiegel: “Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen”.

Was bedeutet dies? Bei der Anforderung einer Persönlichkeit, die eines der höchsten Ämter in Deutschland bekleiden soll, spielen Vertrauen und Charaktereigenschaften keine Rolle! Wußte Herr Haseloff wirklich, was er da herausprosaunte? Wollte er wirklich die landläufige Meinung der Bürger bestätigen, daß Politiker charakterlose Personen sind, denen man kein Vertrauen entgegen bringen kann? Bisher ist der Verfasser dieser Zeilen bei dem Ministerpräsidenten Haseloff doch davon ausgegangen, daß es sich um eine integre Persönlichkeit handelt und  keinesfalls, wie der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, ein reiner machtbesessener Populist ist. Wenn für einen Bundeskanzler die von Herrn Haseloff jetzt formulierten Kriterien ausreichen, dann kann man sich als Bürger nur noch mit Abscheu von solchen Politikern abwenden.

Über eine Person wird im Zusammenhang mit dem unappetitlichen Machtkampf zwischen zwei Kontrahenten zweier angeblich christlich orientierten Parteien nicht gesprochen. Welche Rolle spielt in diesem üblen Schauspiel die Kanzlerin Merkel? Kann es sein, daß sie im Hintergrund die Fäden zieht und wieder einmal einen ihr mißliebigen “Parteifreund” aus dem politischen Wege schafft? Warum hat sie sich nicht mit einem Machtwort in der fragwürdigen Fraktionssitzung gemeldet, als offensichtlich CDU-Abgeordnete ihren eigenen CDU-Vorsitzenden demontierten? Eines ist sicher: Frau Merkel hat die desolate Situation der CDU zu vertreten. Sie hat die Partei mittlerweile so entseelt, daß diese Partei nur noch in Restteilen als eine ehemalige stolze bürgerliche Volkspartei erkennbar ist. Insofern kann es durchaus sein, daß Herr Haseloff die Auffassung der CDU trifft, wenn er feststellt, daß Charakter und Vertrauenswürdigkeit bei der Besetzung von Spitzenpositionen keine Rolle spielen, sondern allein die Meinungsumfragen das politische Handeln bestimmt.

Wahrscheinlich hat Frau Merkel erreicht, daß sie sicher sein kann, daß der nächste Bundeskanzler aus dem linken Lager kommen wird. Es ist kaum noch anzunehmen, daß die Bürger eine CDU wählen werden, die auf Werte von Vertrauen und Charakter nicht mehr angewiesen ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie eine Person eine Partei in den Abgrund führen kann.

 

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Wenn die Berater nicht beraten, was die Auftraggeber hören wollen!

So ganz leise entwickelte sich etwas, was dann ein großer Knall wurde: Olaf Scholz, der angeblich so sachlich unterkühlte Hanseat, dem man doch nur Gutes zutrauen kann, verhinderte die erneute Berufung eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers, Lars Feld, der bisher Vorsitzender des sogenannten Rat der Weisen, gemeint ist der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaftsfragen, ist.

Die Entscheidung – ja man müßte sagen Nichtentscheidung – erfolgte offensichtlich so geräuschlos, daß sie erst bekannt wurde, als sie bereits erfolgt ist. Scholz, der schon einmal vor Jahren die “Hoheit über die Kinderbetten” für seine Partei anstrebte, will jetzt offensichtlich die Hoheit über seine zukünftige weitere Staatsverschuldung und gleichzeitige Steuererhöhung behalten. Gerade wenn man meint, man könne Milliarden Euro Schulden machen, weil dies angeblich wegen Corona alternativlos sei und wenn man weiter davon ausgeht, daß diese Schulden später – mit Sicherheit, wenn die Bundestagswahlen stattgefunden haben – durch Steuererhöhungen, weitere 0-Zinspolitik von den Bürgern wieder zurückgeholt werden sollen, sind Berater, die zwar fachlich das Richtige sagen, politisch aber nicht das Gewollte, ungeeignet und müssen entfernt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Feld vertritt die Auffassung, daß der Staat zur Zeit darauf achten muß, die Schulden nicht weiter ohne Maß und Ziel zu erhöhen. Steuererhöhungen, wie sie Olaf Scholz vorsieht, lehnt er ab. Solche Berater kann man eben nicht gebrauchen, so daß man die Gelegenheit einer vermeintlichen geräuschlosen Situation, die Amtszeit des Wirtschaftswissenschaftlers läuft jetzt aus, sie hätte aber ohne Weiteres auch wieder verlängert werden können, schnell nutzt. Dumm ist nur, daß Olaf Scholz mit seinen eigenen Vorschlägen, einen ihm genehmen Wissenschaftlicher zu berufen, auf Widerstand der CDU stieß, so daß man sich dann auf keinen Kandidaten einigen konnte. Es ist erstaunlich, daß diesmal eine interne Kungelei nicht funktionierte. Dies kann durchaus damit zusammenhängen, weil jetzt ein CDU-Parteivorsitzender im Amt ist, der sich doch nicht nur von der alternativlosen Kanzlerin sagen läßt, was er zu tun oder zu lassen hat. So kann man nur mit Hochachtung feststellen, was Armin Laschet in einer Fraktionssitzung der CDU erklärte. Laschet soll erklärt haben, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ein Apparatschik der SPD sei. Er soll weiter ausgeführt haben: “Hier gehe es um einen Vorgang der nicht akzeptabel sei. Ein hochkarätiges Gremium werde für die Parteipolitik mißbraucht” (Reuters 24.2.2021). Recht hat Armin Laschet. Eine solche Bemerkung hätte man sich aber auch von der alternativlosen Kanzlerin gewünscht. Oder hätte sie – da sie ja keine Alternativen kennt – ihrem Kollegen Olaf Scholz, , ja man könnte auch sagen Parteifreund, denn die Politik von Frau Merkel unterscheidet sich von der SPD ohnehin nicht,  zugestimmt, wenn sie nicht durch ihren Parteifreund, Armin Laschet, daran gehindert worden wäre? Wie sehr Olaf Scholz ein Apparatschik seiner Partei ist, hat er seinerzeit ja bewiesen, als er von der “Hoheit seiner Partei über die Kinderbetten” schwadronierte und dabei mit Sicherheit keine hanseatische Haltung zum Ausdruck bringen wollte, sondern ausdrücklich die Zielsetzung seiner Partei im Auge hatte.

Die Neue Züricher Zeitung weist heute in ihrer online-Ausgabe darauf hin, daß die Ablehnung eines hervorragenden Wirtschaftswissenschaftlers durch Olaf Scholz auch eine Retourkutsche dafür sein könnte, daß Lars Feld vor Jahren daran fachlich mitgewirkt hat, daß der Landeshaushalt des Landes Nord Rhein Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurde. Finanzminister in Nord Rhein Westfalen war damals auch ein bekanntes Gesicht, nämlich der jetzige Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans.

Das Agieren der Parteigenossen aller Parteien würde ein solches Handeln durchaus möglich erscheinen. Zur Zeit hat man von den Parteifunktionären fast aller Parteien ohnehin nicht den Eindruck, sie seien um das Wohl ihres Landes bemüht. Vielmehr scheint es fast ausschließlich um die Durchsetzung ideologischer Zielvorstellungen zu gehen. Da sind dann oft die im Wege, die eine klare Meinung haben und diese auch noch öffentlich äußern.

Man darf gespannt sein, welche Alternative bei der Besetzung im Beratungsgremium gefunden wird. Im Gegensatz zur alternativlosen Kanzlerin, scheint Armin Laschet ja auch an Alternativen zu denken.