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Wie effektiv arbeitet die EU ?

Die Versorgung der Bürger in Deutschland mit Impfdosen gegen Corona artet mittlerweile zu einem Possenspiel aus. Es ist schon merkwürdig – da wird in Deutschland ein Impfstoff entwickelt und dann erfolgen Impfaktionen in allen Ländern, aber nicht ausreichend in Deutschland und den Ländern, die sich dem Diktat von Brüssel unterworfen haben!

Da beauftragt der Bundestag die Bundesregierung vor Monaten, sich um die Beschaffung von Impfdosen zu kümmern und da wird dieser Auftrag von der alternativlosen Kanzlerin an ihre qualifizierte Geschlechtsgenossin von der Leyen nach Brüssel weitergeben. Und dann passiert das Gleiche, was auch Frau von der Leyen in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin zustande brachte: Wo während ihrer Amtszeit die Flugzeuge nicht mehr flogen, die Schiffe nicht mehr fahren konnten, die Gewehre in die falsche Richtung schossen, scheinen die Impfdosen an dem Einflußbereich von Brüssel vorbeizufliegen, um in Israel, in den USA und dem Vereinten Königreich anzukommen.

Aber auch die Situation in den Altenheimen ist erschreckend. Hier kann man nicht mehr nur von einer Posse reden, weil dieses Thema für Satire zu ernst ist. Hier kostet es das Leben von alten Menschen, die vielleicht überlebt hätten, wenn die Schutzmaßnahmen für sie in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Wie kommt es denn dazu, daß im Vereinigten Königsreich dreiviertel der Bürger über 80 bereits geimpft werden konnten, während in Deutschland vorgesehene Impfaktionen abgesagt werden, weil kein Impfstoff zur Verfügung steht? 

Ist das die große Leistung unsrer doch so beliebten Kanzlerin – sofern man den Umfragen überhaupt glauben darf ? Vielleicht werden die Bürger in Deutschland jetzt doch einmal nachdenklich und fragen sich, ob ihre Interessen von der Regierung angemessen berücksichtigt werden. Es wird höchste Zeit – aber es ist auch nicht zu spät, da bei den kommenden Wahlen Korrekturen in der Politik durch die Bürger erfolgen können. 

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Amerika ist auch bei uns

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bestätigung des neuen gewählten Präsidenten der USA, Biden, waren erschreckend. Spontan wird sich jeder fragen, warum sich plötzlich ein eruptiver Ausbruch von Bürgern zeigt, die offensichtlich bereit sind, jegliche Grenzen eines politischen Miteinanders zu überschreiten.

Man könnte ebenfalls auf den ersten Blick geneigt sein, ein solches Geschehen nur auf Amerika zu beziehen und denken, daß dies in Europa nicht geschehen kann.

Es ist ferner zu fragen, warum ist bei der bisherigen Berichtserstattung sowohl der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien als auch bei den Printmedien, nie über eine solche Entwicklung in den USA berichtet worden? Bisher wurde uns immer ein Bild eines Landes erzählt, daß geradezu die Speerspitze der Demokratie sein sollte. Diesem Land galt es um jeden Preis nachzueifern, sei es in den Strukturen der Bildung, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens.

Jetzt reiben sich einige der Amerika-Erzähler erstaunt die Augen und fragen sich, ob sie da irgendetwas übersehen haben.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation macht aber erkennbar, daß es sich hier keinesfalls um einen nicht voraussehbaren Konflikt handelt. Und noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß diese Entwicklung nicht durch Trump entstanden ist. Vielmehr konnte eine Person, wie der bisherige Präsident der USA an die Spitze einer Regierung gelangen, weil viele Korrektive in der Gesellschaft eben nicht mehr funktioniert haben. Man stelle sich vor, was eine Person in der Funktion des obersten Befehlshabers der Streitkräfte der USA in einem Land, das laufend Kriege außerhalb des Landes führt, anrichten kann, wenn er sich selbst nicht mehr in der Kontrolle hat oder nur noch seinen eigenen persönlichen Empfindungen folgt.

Was jetzt mehr als deutlich geworden ist, ist die Polarisierung in der Bevölkerung der USA, die systematisch vom politischen Establishment – gleich ob Demokraten oder Republikaner – angeheizt wurde. Da geht es weiß gegen schwarz, Frau gegen Mann, Genderauffassungen gegen absolute Ablehnung dieser Ideologie. Da behauptet man, den Frieden in der gesamten Welt herbeiführen zu müssen, festzulegen, wie Regierungen in der Welt zusammengesetzt sein müssen und wenn dies nicht erfolgt, durch wirtschaftliche Kriege oder durch militärischen Einsatz eigene Vorstellungen durchzusetzen. Und da ist man nicht in der Lage, den Wohlstand der eigenen Bürger so zu organisieren, daß es nicht nur ein Gefälle zwischen ganz reich und ganz arm gibt, sondern auch weltanschaulich jeder uneingeschränkt seine eigenen Vorstellungen entwickeln kann.

Heinrich August Winkler analysiert in seinem Buch „Zerbricht der Westen?“ sehr eindrucksvoll die gesellschaftspolitische Entwicklung in den USA, aber auch in Deutschland. Er führt aus, daß es sehr oft Widersprüche zu den politischen Zielen, die erreicht werden sollen und der dann tatsächlichen Umsetzung im politischen Handeln gibt. So wurde Barack Obama als der große Friedensbringer gefeiert, der dann aber weder das Gefangenlager Guantánamo, noch den Einsatz von bewaffneten Drohnen beendete. „Er stimmte drastischer Freiheitsbeschränkungen im Inland zu, die unter seinem Vorgänger (Bush) Gesetzeskraft erlangt hatten und behielt die elektronische Überwachung wichtiger Verbündeter, darunter zeitweise auch der deutschen Bundeskanzlerin, durch die NSA bei“.(Winkler, Zerbricht der Westen?“, C.H.Beck Verlag, Seite 86).

Und was ist bei uns in Deutschland? Da findet die gleiche Polarisierung der Bevölkerung statt, wobei es bei den etablierten – von großen Parteien kann man nur noch teilweise reden – überhaupt keine Unterschiede gibt. Die Polarisierung findet nicht mehr im Bereich unterschiedlicher politischer Auseinandersetzungen statt, sondern erfolgt in Bereichen, die weit tiefer und fundamentaler verwurzelt sind. Es geht nicht mehr nur um die Verteilung von Vermögen, sondern es geht um existenzielle Fragen, die in die persönliche Sphäre des Einzelnen eingreifen. Da geht es um die Identität des Einzelnen. Fragen des Verständnisses über seine Herkunft und sein Geschlecht. Fragen, wie der Einzelne sich und seine Umwelt zu betrachten hat. Es wird vorgegeben, in welchen Kategorien der Einzelne zu denken hat, und dies wird festgemacht an Begrifflichkeiten der Sprache. Ein Abweichen einer von einer bestimmte Gruppe von Agitatoren, die wahrscheinlich noch nicht einmal parteipolitisch zuzuordnen sind, festgelegten Auffassung, wird subtil sanktioniert. Man kann natürlich alles sagen und laut denken, nur muß man dann damit rechnen, daß dies massive berufliche Folgen haben kann. Gruppen, die es wagen, sich von der allgemeinen Mainstreamlinie zu entfernen, werden gesellschaftlich so an den Rand gedrängt, daß es dann auch leicht ist zu behaupten, daß hier eine (sogenannte) Staatgefährdung unterstellt werden muß, so daß nach dem Verfassungsschutz gerufen werden kann.

Bürger, die anmerken, daß die Entwicklung der EU erhebliche Fragen auslöst und man durchaus auch zu der Meinung kommen könnte, daß die Nationen wieder als Nationen auftreten sollten, werden als nationalistisch, rechtsradikal oder als dumme und ungebildete Menschen hingestellt. Auffassungen von namenhaften Juristen weisen immer wieder auf die Legitimationsprobleme, die das Projekt Europa aufwirft, hin. Winkler führt in seinem Buch „Zerbricht der Westen?“ zur Frage des Auseinanderdriftens zwischen Recht und Wirklichkeit in der EU aus: „Die Mitgliedsstaaten blieben zwar die „Herren der Verträge“. Die Verträge aber wirkten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie eine Verfassung“. Er weist sodann auf den deutschen Staatsrechtler Dieter Grimm, hin, der zur rechtlichen Entwicklung in der EU feststellte, daß es nun „neben der politischen Integration durch Vertragsabschluß und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation“ gibt, so daß Winkler dann feststellt: „Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz der Verträge, das Prinzip der Einzelermächtigung,, in Frage gestellt, ja aufgehoben“. Etwas einfach ausgedrückt bedeutet dies, daß damit ein erheblicher Eingriff in die Demokratie erfolgt, ja man kann überspitzt sagen, daß diese teilweise aufgehoben wird.

Nach herrschender Meinung ist es in Deutschland bereits unziemlich, Zweifel an der EU zu äußern. Die EU wird von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von der sogenannten Qualitätspresse mit Europa gleichgesetzt. Dabei wird nicht beachtet, daß Europa bereits vor Brüssel existierte und mit Sicherheit auch noch nach einer möglichen Auflösung der EU existieren wird. Ein kleinen Hinweis können die Bürger ja mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen. Die immer wieder den Bürgern vorgetragenen Horrorszenarien, wenn England die EU verläßt, sind nicht eingetreten.

Auch hier wird Polarisierung praktiziert, indem jeder diffamiert wird, der es wagt, Kritik gegenüber einem europäischen Zentralstaat zu äußern. Sehr schnell werden solche Kritiker als reaktionär, nationalistisch und sogar als rechtsradikal orientiert angesehen.

Die Genderideologie wird den Bürgern mit allen Mitteln „nähergerbacht“, sei es durch Festlegung von sprachlichen Begriffen, von einer sprachlichen Ausdrucksweise und von inhaltlichen Benennungen.

Die Konsequenz daraus ist, daß eine nicht immer klar erkennbare diffuse Ablehnung, teilweise auch innere Wut bei einer großen Anzahl von Bürgern entsteht, die eines Tages ausbrechen könnte. Dazu ist dann lediglich ein besonderes Ereignis und das Auftreten einer charismatischen Person erforderlich, die die Bürger zu Handlungen aufruft, die sich dann eruptiv entfalten. Dieser Mechanismus konnte jetzt in Amerika gut beobachtet werden und ist mit Sicherheit nicht auf amerikanische Bürger beschränkt.

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden mit großer Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Gruppe Überraschungen bringen. Hoffen wir nur, daß die Demokratie dabei nicht auf der Strecke bleibt!

 

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Man darf ja alles sagen – aber hoffentlich hat man dann bereits außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit für seinen Unterhalt gesorgt!

Die Sächsische Zeitung berichtete heute am 5.1.2021 in ihrer Dresden-Ausgabe unter der Überschrift „Darf ein Amtsträger Corona-Kritiker sein?“ über Großschönaus Hauptamtsleiter und Geschäftsführer des Naturparks Zittauer Gebirge. Allein die Fragestellung in der Überschrift macht deutlich, daß – im Gegensatz zu den allgemeinen Behauptungen von Repräsentanten unserer Gesellschaft – eine Kanalisierung einer Rechtsauffassung sichtbar wird. Grundsätzlich könnte man die in der Überschrift der SZ gestellten Frage sehr schnell und einfach beantworten: Warum nicht, wer könnte dies verbieten?

Aber so einfach scheint es nicht zu sein. In immer stärkerem Maße wird von Stellen, die der Öffentlichkeit meistens überhaupt nicht bekannt sind und die fernab jeglicher demokratischen Legitimation ihre Wirksamkeit entfalten, festgelegt, was „man zu machen und zu denken und zu sprechen hat“.

Vereinigungen, die sich gegen Meinungen des Mainstreams stellen, werden sehr schnell in irgendwelche Ecken – in der Regel in rechte Ecken – gestellt und in der letzten Zeit wird oft gleich die Verfassungskeule geschwungen, indem erst einmal behauptet wird, es handele sich bei der kritikäußernden Gruppe möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muß. Damit erreicht man gleich mehrere Ziele: Es entsteht bei den Bürgern, die sich kritisch äußern wollen, Angst, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann bereits zu beruflichen Problemen führen und nur noch Bürger, die auch wirtschaftlich unabhängig sind, können eine kritische Meinung gegenüber der Mainstreamauffassung zum Ausdruck bringen.

Zurück zu unserem Hauptamtsleiter. Wenn er sich verfassungsfeindlich äußern sollte, dann ist es Sache der Gerichte hier eine Entscheidung zu treffen. Der Dienstherr hat dann intern – ohne Einschaltung der Öffentlichkeit – die vorgesehenen disziplinarischen Maßnahmen zu treffen. Wenn sich ein Angestellter oder Beamter privat zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen äußert, dann hat dies grundsätzlich den Dienstherrn nicht zu interessieren. Es gibt Bereiche, wo eine Zurückhaltung in der Meinungsäußerung notwendig ist, allerdings sind hier sehr enge Grenzen zu ziehen. Ein Richter, der sich privat zu einem bestimmten Sachverhalt äußert, könnte in einem Verfahren, in dem ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt Verhandlungsgegenstand ist, als befangen angesehen werden. Er wird aber weiter als Richter tätig sein können.

Mittlerweile kann beim Bürger der Eindruck entstehen und dazu trägt auch der Zeitungsartikel der SZ mit der gewählten Schlagzeile meiner Meinung nach bei, daß wirklich nur noch die öffentliche Mainstreammeinung gesagt werden darf. Eine solche Entwicklung ist der Beginn einer Demontage unserer Demokratie. Viele Bürger werden bereits im Rahmen eines sogenannten vorauseilenden Gehorsams sich selbst zensieren, so daß kaum einer noch bereit ist, daß zu sagen, was er denkt.

Zur geäußerten Kritik des in Rede gekommenen Hauptamtsleiters ist zu sagen, daß diese keinesfalls verboten ist. Man kann der Meinung sein, daß hier Unsinn geredet wurde, man kann aber auch zu der Auffassung kommen, daß die Regierung zur Zeit alles unternimmt, das Vertrauen gegenüber den Bürgern zu beeinträchtigen. Der Bundestag hat mehrfach in seinen Sitzungen die Regierung und hier insbesondere die alternativlose Kanzlerin aufgefordert, nicht in Hinterzimmern weitreichende Entscheidungen zu treffen, die in die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingreifen. Frau Merkel scheint dies nicht zu stören, auch jetzt wird wieder mit den Regierungschefs und der Kanzlerin entschieden, welche Corona-Maßnahmen vorgenommen werden sollen. Es ist nicht bekannt, inwieweit der Souverän, nämlich der Bundestag, hier Stellung nehmen konnte.

Es ist auch nicht geklärt, wie Frau Merkel die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an Brüssel delegieren kann, obwohl Brüssel für Gesundheitsfragen nicht zuständig ist. Das sind Fragen, die gründlicher hinterfragt werden sollten. Aber es ist wohl wirkungsvoller, mit dem Finger auf sogenannte Corona-Kritiker – diesmal hat man auf die Formulierung Corona-Leugner verzichtet – zu zeigen. Dann kann man schön von den eigentlichen Problemen ablenken. Es fragt sich nur, wie lange sich dies die Bürger gefallen lassen.

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Ist der Bundestag für Frau Merkel nur noch Staffage?

3. Dezember 2020 Bor/

 

Der Bundestag tagte vor einer Woche und diskutierte ausführlich über die Corona – Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Sehr klar und eindeutig wiesen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag darauf hin, daß sie das Verfahren der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den getroffenen Corona – Entscheidungen für verfassungswidrig halten. Frau Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten selbstherrlich Entscheidungen und läßt diese nach der getroffenen Entscheidung vom Bundestag “absegnen”. Dies geschah am 27.11.2020 bereits zum zweiten Mal, so daß ihr deutlich von den Abgeordneten gesagt wurde, daß dieses Verfahren nicht mehr akzpetiert werden kann. Der Bundestag besteht darauf, bei weiteren einschneidenden Entscheidungen, vorher eingeschaltet zu werden.

Welche Schlüsse zieht daraus die alternativlose Kanzlerin, zusammen mit dem offensichtlich ebenfalls alternativlosen Ministerpräsidenten Söder? Was scheert uns die Meinung des Bundestages, dieser soll als Notar tätig werden, das reicht! Wir beschließen selbst, daß der sogenannte Lockdown weiter – jetzt bis zum 10.1.2020 – weiter bestehen bleibt. Wir beschließen auch weiter über die sich daraus ergebenen finanziellen Folgen. Die Bürger werden ohnhin nicht gefragt, der Bundestag ist auch nicht erforderlich, es reicht, wenn er im Nachhinein erfährt, was Frau Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten entschieden hat.

Merkt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie die Demokratie damit immer mehr mißachtet und die Unzufriedenheit bei den Bürgern immer mehr steigert? Was soll man von einer Regierung halten, die sich offensichtlich nicht mehr an demokratische Grundsätze hält? Es verwundert nicht, daß jetzt immer mehr kritische Gruppierungen aufstehen und auf die eklatanten Verletzungen des Demokratieverständnisses hinweisen.

Gespannt darf man sein, wie diesmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren werden. Werden sie sich wieder mit Worten abspeisen lassen oder stellen sie endlich klar, daß die Entscheidungen von der Legislative und nicht von der Exekutive getroffen werden?

Es ist zu befürchten, daß die “staatstragenden” Parteien (CDU, SPD und Grüne) feststellen werden, daß man froh sein kann, in einer solch schwierigen Zeit eine alternativlose Kanzlerin zu haben, die frei auch ohne Parlament schon weiß, was für die Bürger gut ist!