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Aktuell betrifft der CSD in Bautzen nicht die gesamte Gesellschaft

Der CSD in Bautzen betrifft nicht die gesamte Gesellschaft
Eine Erwiderung auf einen Artikel der Sächsischen Zeitung

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird im Leitartikel mit der Überschrift „Warum der CSD in Bautzen uns alle betrifft“, zum Ausdruck gebracht, dass die Einschüchterungsversuche, sofern sie überhaupt stattfanden, eine Attacke auf die freie Gesellschaft, von der wir alle profieren, gewesen seien.

Der Hintergrund dieses Artikels, der in seiner einseitigen Darstellung eines Problems nicht zu überbieten ist, waren Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Christopher Street Day“ in Bautzen. Einerseits zogen 1.000 Personen durch die Stadt, um für eine angebliche „Vielfalt, Freiheit und Toleranz“ zu demonstrierten. Anderseits stellten sich 700 Gegendemonstranten gegen die „fröhlichen Menschen“ und bildeten einen Gegendemonstrationszug. Wie der Kommentator der Sächsischen Zeitung Moritz Schloms schreibt, sind den „Gutmenschen“ des CSD Rechtsradikale entgegengetreten, die mit einem Versuch einer Machtdemonstration Menschen einschüchtern wollten, die ihnen nicht passen. Es wird in dem Leitartikel der Sächsischen Zeitung beklagt, dass der CSD einen Teil der Veranstaltung absagen musste. Ohne ein großes Polizeiaufgebot hätte es noch schlimmere Bilder gegeben.

Nun kann man sich aktuell auch fragen, warum eine extreme Minderheit der Bevölkerung mit allen Mitteln den Versuch unternimmt, einer Mehrheit der Bürger eine Lebensweise aufzuoktroyieren, die keinesfalls mehrheitlich von der Gesellschaft praktiziert und von vielen auch abgelehnt wird. Vielleicht sollten sich die Veranstalter des CSD einmal fragen, wie demokratisch ihr eigenes Verhalten ist, als eine extreme Minderheit in der Bevölkerung der Mehrheit der Bürger ihre Lebensweise als die richtige Lebensweise aufzudrängen. Grundsätzlich kann und soll „jeder nach seiner eigenen Fasson selig werden“, um einmal einen Ausspruch Friedrich II (1712 – 1786) zu zitieren. Es hat aber auch keiner das Recht, seinen Mitbürgern eine Lebensweise aufzuoktroyieren und zu meinen, nur diese sei der Weg zur Seligkeit.

Man muss nicht seine persönlichen sexuellen Befindlichkeiten hervorheben, um zum Ausdruck zu bringen, dass nur diese „Vielfalt, Freiheit und Toleranz“ ermöglichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Bürger fühlen sich durch die aufdringliche Art und Weise, wie hier eine Minderheit der Bevölkerung ihre eigenen sexuellen Befindlichkeiten zur Maxime für die Mehrheit der Bevölkerung glaubt durchsetzen zu können, regelrecht belästigt, teilweise auch angewidert. Auch das gehört dazu: Eine Minderheit muss wahrnehmen können, ob ihr eigenes Verhalten zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden kann. Um mit den Worten Friedrich II. zu argumentieren, kann man sagen, jeder soll nach seiner Fasson selig werden, er hat aber nicht das Recht, anderen seine eigene Lebensauffassung aufzudrängen. Vielleicht sollten die Veranstalter der sogenannten CSD-Veranstaltungen einmal darüber nachdenken, warum sie so viel Verärgerung und teilweise auch Wut ihrer Mitbürger wahrnehmen müssen. Es gibt Lebensbereiche von Menschen, die gehen der Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an. Dazu gehören auch die jeweiligen sexuellen Befindlichkeiten und Neigungen.

Sexuelle Befindlichkeiten mit politischen Zielen zu verbinden ist unanständig und nicht hinnehmbar. Zu behaupten, dass diese zur Vielfalt, Freiheit und Toleranz führen, ist demagogisch und nicht akzeptabel. Jeder kann und soll nach seiner eigenen Auffassung glücklich sein, er hat aber nicht das Recht, seine persönliche Lebensauffassung der Mehrheit aufzudrängen.

Die Auffassung des Kommentators der Sächsischen Zeitung dagegen zeigt, dass er offensichtlich nichts begriffen hat. Die von der Mehrheit der Bürger abstoßenden sogenannten Paraden von Personen, die für sich eine bestimmte Form der Sexualität gut finden und meinen, damit alle anderen beglücken zu müssen, hat mit einer politischen Meinungsäußerung absolut nichts zu tun. Es gibt Bereiche der Menschen, die gehören nicht in die Öffentlichkeit, sexuelle Befindlichkeiten zu politischen Demonstrationen ummünzen zu wollen, ist abartig und findet zurecht wenig Befürworter.

Die ständig bevormundenden sogenannten „bunten“ Veranstaltungen bestimmter Kreise, führen nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Es wäre gut, wenn hier die Bürger klar und deutlich durch Nichtbeteiligung an solchen „Aufmärschen“ ihren Standpunkt den Initiatoren solcher Veranstaltungen gegenüber vermitteln.

Lächerlich ist es, wenn der Kommentator der Sächsischen Zeitung stolz schreibt, dass die Zahl der Gegner der CSD-Veranstaltung in Bautzen kleiner als die der Befürwortet gewesen sei. Was richtig oder falsch ist, was akzeptiert wird oder nicht, ist kein Mehrheitsproblem und wird nicht auf der Straße entschieden. Vielleicht sollten wir uns alle wieder auf das besinnen, was ein Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen erleichtert und lebenswert macht. Dazu gehört die ideologische Abrüstung. Nicht jede sexuelle Befindlichkeit sollte zu einem Freiheitskampf hochstilisiert werden.

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Wie man durch Kommentare in der Zeitung zur Spaltung der Gesellschaft beitragen kann

In welcher Weise mittlerweile die gesellschaftliche Spaltung von allen Stellen betrieben wird, kann heute jeder Leser der Sächsischen Zeitung selbst wahrnehmen. Unter der Überschrift “Dann steckt euch und andere an” zeigt der Journalist Oliver Reinhard in seinem Kommentar auf der ersten Seite, wie man Journalismus nicht betreiben sollte. Natürlich ist ein Kommentar immer eine persönliche Meinung desjenigen, der diesen Kommentar schreibt. Und natürlich ist es auch legitim, wenn sich diese Meinung von anderen Meinungen unterscheidet. Aber jeder Kommentar sollte auch ein Mindestmaß an Respekt und Anstand denjenigen gegenüber zeigen, die eben eine andere Auffassung vertreten und sich ggf. auch gegen einen öffentlich verordneten Mainstream entgegenstellen.

Genau gegen eine solche, für eine seriöse Zeitung, wie es die Sächsische Zeitung eigentlich ist, selbstverständliche Anstandsregel wurde von dem Kommentator Reinhard massiv verstoßen.
Es soll gar nicht an dieser Stelle darauf eingegangen werden, inwieweit die vom Kommentator der Sächsischen Zeitung behaupteten Feststellungen wissenschaftlich haltbar sind, wenn er schreibt, dass eine Maskenpflicht zu einer geringeren Belastung des Gesundheitswesens führt. Der Kommentator hat jedoch nicht berücksichtigt, welche negativen Folgen das Tragen der Masken bei Kindern auslöst und zu erheblichen psychischen Belastungen geführt hat. Gerade Kinder, die auch auf eine optische Kommunikation angewiesen sind, sehen derzeitig überwiegend nur Gesichter, die für Kinder Masken sind und somit für die psychische Entwicklung erhebliche Probleme verursachen. Es wird auch mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass durch die Masken bei Kindern eine adäquate Entwicklung von Widerstandskräften gegen Krankheiten der Atmungswege erschwert und teilweise verhindert wird, so daß die Zahl der Atemwegerkrankungen bei Kindern seit Beginn der Maskenpflicht erheblich gestiegen ist.

Was aber unerträglich ist, ist die Art und Weise wie Oliver Reinhard Andersdenkende beschimpft und verunglimpft, indem er von ignoranten Corona-Leugnern, von Mitbürgern mit einer massiven Existenz von Unvernunft spricht und den Eindruck vermittelt, als wenn alle Personen, die sich kritisch gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung äußern entweder Idioten oder verbohrte Ignoranten seien. Eine solche Einstellung ist für einen Journalisten absolut inakzeptabel.

Es steht doch Herrn Reinhard frei, selbst eine Maske aufzusetzen, wenn er meint, sich damit sicherer zu fühlen. Er hat aber nicht das Recht, andere, die aus welchen Gründen auch immer, eine solche Maskerade ablehnen zu beleidigen und zu diskriminieren.
Wenn es wissenschaftliche Gründe gibt, warum das Tragen einer Maske zur Aufrechterhaltung der Volksgesundheit zwingend geboten ist, so dass damit auch Eingriffe in die Freiheit der Bürger gerechtfertigt wären, dann muss die Regierung doch eine entsprechende Regelung verbindlich vorsehen. Dann müssten ggf. Gerichte entscheiden, ob hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder nicht. Was auf keinen Fall akzeptiert werden kann, wenn Leute wie Oliver Reinhard meinen, sie seien die einzigen, die wissen, was richtig und falsch ist.

Insofern ist dieser Kommentar keine journalistische Glanzleistung, sondern allenfalls ein Beitrag, um die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter voranzutreiben.

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Haltung zeigen – die populistischen Moralisten

In einem langen Artikel mit der Überschrift “Mehr als 7.000 unterstützen Aktion gegen “Querdenker” berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 8.Januar 2022 über eine breite Protestwelle gegen Aktionen der Querdenker. Euphorisch bringt die SZ zum Ausdruck: “Es erscheint, als habe Dresden nur darauf gewartet, daß jemand die solch eine Initiative ergreift”.

Der Aufruf, den Annalena Schmidt, zuständig bei der Diakonie Sachsen unter anderem für das Projekt “Demokratie gewinnt” und der CDU-Stadtbezirksrat Lutz Hoffmann verfaßt haben, beginnt mit dem flammenden Aufruf “mit Abstand und Anstand optimistisch ins neue Jahr” und will damit mehr als deutlich zu verstehen geben, wo die guten und anständigen Menschen zu verorten sind. Natürlich richtet sich die Aktion, denen angeblich 7.000 Bürger gefolgt sein sollen, gegen “Gewalt, Rassismus und Antisemitismus und Verschwörungs-Ideologen”. Damit wird gleich so nebenbei der Frame gesetzt, daß dies natürlich die Eigenschaften der unanständigen Menschen sind, die sich erdreisten, von dem Grundrecht zur Demonstration Gebrauch zu machen. Natürlich wird eine solche Aktion, die von „Haltung-Zeigen“ nur so überläuft, von der Stadtspitze in Dresden voll unterstützt. Und so ist es auch nicht überraschend, daß die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (sogenannte Grüne) erklärt: “Jede Form von Demokratiefeindlichkeit, der Ausgrenzung und des Rassismus schaden unserem Miteinander in der Stadt nach außen. Deshalb sollten sie von uns gemeinsam entschieden abgelehnt werden”. Natürlich wird dann auch ein Fachmann in den Ring geschickt, der erklärt, daß “die Leugnung der pandemischen Realität und der notwendigen Konsequenzen für die Gesundheit unserer Mitbürger ist für mich unerträglich”. Da es sich bei diesem Fachmann um einen Arzt handelt, darf man annehmen, daß er in der Lage sein müßte, etwas differenzierter zu denken und unterscheiden sollte, zwischen einem grundsätzlichen Negieren einer Pandemie und kritischen Gedanken, wie eine solche Pandemie zu bekämpfen ist. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit sogar wissen, daß die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so widersprüchlich waren, daß eine Kritik gegen diese Beschlüsse durchaus eine Berechtigung hatten.

Die aufrechten und anständigen Haltungs-Patrioten merken gar nicht, wie sie selbst dazu beitragen, Haß und Unfrieden in die Gesellschaft zu bringen. Sie merken offensichtlich gar nicht, wie sie sich zu nützlichen Idioten machen, um diejenigen zu unterstützen, die die Freiheit der Bürger einschränken und das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstrationen abschaffen wollen.

Es ist legitim unterschiedliche Auffassungen zu vertreten, es ist aber illegitim andere Bürger, die andere Meinungen vertreten, zu diskriminieren und ihnen zu unterstellen, daß sie diejenigen seien, die eine Gefahr für die Demokratie seien. Was haben eigentlich Demonstrationen im Zusammenhang mit Vorbehalten gegen eine Zwangsimpfung mit Antisemitismus und Gewalt zu tun? Was bedeutet es, wenn eine Mitarbeiterin der Diakonie, meint, sie würde “Haltung” beweisen? Was für eine Haltung meint diese Dame eigentlich? Meint sie eine Haltung, der Obrigkeit nach dem Mund zu reden, alles kritiklos zu übernehmen und Andersdenkende als Verschwörer und Antidemokraten beschimpfen zu müssen? Will diese Dame und ihre “Haltungs-Unterstützer” das Demonstrationsrecht in Deutschland abschaffen? Soll zum Ausdruck gebracht werden, daß nur die Bürger gute Bürger seien, die ständig wie eine Monstranz die Begriffe Antisemitismus, Antifaschismus und Antirassismus vor sich hertragen? Bisher sind wir davon ausgegangen, daß die Propagandaphrasen der ehemaligen DDR der Vergangenheit angehören. Aber wie man sieht, scheinen diese Praktiken wieder muntere Urstände zu feiern. Es fehlt nur noch der Hinweis: “Zur Ehre und Ruhm des 10. Parteitages der SED, pardon der Linken” müßte es ja heute heißen.

Es wäre sehr gut, wenn die aufrechten Demokraten, die meinen, ständig Haltung zeigen zu müssen, einmal darüber nachdenken, ob nicht diejenigen viel mehr Haltung zeigen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung aufmerksam machen. Die darauf hinweisen, daß noch immer keine Filteranlagen für die Schulen zur Verfügung gestellt wurden. Die darauf hinweisen, daß es merkwürdig ist, wenn eine Corona-Mutation zwar höher ansteckend ist, in ihrer Wirkung aber mit den ersten Corona-Viren nicht zu vergleichen ist. Die darauf hinweisen, daß es sinnvoll wäre, die Krankenhäuser besser auszustatten und nicht ständig Betten zu reduzieren, weil man meint, Kranhäuser seien Geld-Generierungs-Anlagen.

Es fehlen Bürger, die Haltung zeigen, Haltung den Politikern endlich klarzumachen, daß sie aufhören müssen, mit ihren Angst-Szenarien die Bürger willfährig zu machen, so daß sie jeden Unfug der Politiker auch noch dankbar bejubeln sollen.

Bei einer solchen Demonstration sollten nicht nur 7.000, sondern 70.000 teilnehmen!

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Als Journalist für Klimaschutz demonstrieren – geht das?

Im Feuilleton der Sächsischen Zeitung erschien von einer SZ-Volontärin ein interessanter Artikel unter der Überschrift “Als Journalistin für mehr Klimaschutz demonstrieren – geht das?”

Grundsätzlich ist diese Frage leicht zu beantworten, wobei die Verfasserin in ihrem Beitrag selbst die Antwort gibt und sehr schön dargelegt hat, daß im Grundgesetz unseres Landes festgeschrieben ist, daß jeder – und das gilt übrigens nicht nur für deutsche Staatsbürger – das Recht hat, seine Meinung frei und offen zu äußern. Das Gesetz nennt auch keine Berufsgruppe, die von diesem Recht ausgenommen wäre. Insofern könnte man die besondere Betonung der Verfasserin, daß sie Deutsche und Journalistin sei und dies im Hinblick auf ihr Recht, auch an Demonstrationen teilzunehmen, besonders betont, weglassen.  Bezogen auf den Gegenstand, über den die junge angehende Journalistin hier schreibt, ist dieser Hinweis nicht erforderlich und könnte sogar als eine Art tendenziöse Polemik mißverstanden werden. Auch wenn sie eine Ausländerin wäre, müßte die Frage, die sie stellt, in der gleichen Weise beantwortet werden. Die Staatsangehörigkeit ist dabei unerheblich.

Was die junge angehende Journalistin allerdings in ihrem Artikel übersehen haben könnte, ist eine ganz andere Frage. Unabhängig von der grundsätzlichen Rechtslage gibt es eine zweite Ebene, nämlich inwieweit bei bestimmten Berufen ein besonderes Verhalten im öffentlichen Auftreten von der Gesellschaft erwartet wird, weil eine bestimmte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit gegenüber von bestimmten Berufsträgern einfach notwendig ist, um die notwendige Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu haben und nicht zu verlieren. Dies trifft zum Beispiel für Lehrer, für Richter, für Polizeibeamte und unserer Meinung nach auch für Journalisten zu, die aufgrund ihrer Tätigkeit sich wesentlich von anderen Berufsgruppen unterscheiden. Ein Polizeibeamter kann nicht sofort seine gesellschaftspolitische Meinung gegenüber einem Bürger darlegen, wenn es um die Klärung eines Sachverhalts geht und er  ggf. sogar staatliche Gewalt einsetzen muß. Ein Richter, der außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit öffentlich zu bestimmten Sachverhalten seine Meinung kundtut, wird zumindest für diese Bereiche in einer Gerichtsverhandlung erfolgreich für befangen erklärt. Ein Lehrer, der einseitig politische Agitation betreiben würde, verkennt, daß das Schulwesen in Deutschland von einer Neutralität der Meinungen ausgeht. Ein Pfarrer – wir beschränken uns in diesem Zusammenhang auf einen evangelischen, um das Problem nicht noch größer werden zu lassen – wird sich mit Sicherheit auch in seinem Privatleben zumindest der Öffentlichkeit gegenüber in einem bestimmten gesellschaftlich akzeptierten Rahmen verhalten müssen und würde wahrscheinlich in seiner Gemeinde übel auffallen, wenn man ihn als Besucher in einem Bordell angetroffen hat. Auch bei seinen Predigten wird er mit großer Wahrscheinlichkeit überlegen müssen, wie weit er seine persönlichen Ansichten seiner Gemeinde gegenüber darlegen sollte, weil er Pfarrer für alle Gemeindemitglieder sein muß und diese in ihren persönlichen und politischen Einstellungen sehr unterschiedlich sein werden.

Natürlich gibt es auch Organisationen und Pressehäuser, die sehr bewußt eine bestimmte Auffassung vertreten und dies sogar zu ihrem Kernauftrag gehört. Von einer Pressesprecherin bei der SPD oder bei den Linken wird keiner erwarten, daß sie ihre persönliche Auffassung zu bestimmten gesellschaftspolitischen Sachverhalten verschweigt. Anderseits wird auch keiner davon ausgehen, daß diese Presssprecherin in ihrer Freizeit gegen den Linksradikalismus demonstriert. Ihr Arbeitgeber wird dies ebenfalls nicht kritisieren, sondern sogar als positives Engagement hervorheben. Aber auch hier werden die Anstellungsträger bestimmte Erwartungen an ihre Pressesprecherin haben, wie diese sich in ihrer Freizeit in der Öffentlichkeit äußern. Das steht alles nicht im Grundgesetz, gleichwohl wird jeder Leser und im Streitfall auch das Arbeitsgericht von einer entsprechenden sogenannten geübten Praxis ausgehen.

Die junge Journalistin schreibt als Volontärin einer Zeitung, die sich – davon geht der Verfasser dieser Zeilen aus – als sozialkritische, aber stark der bürgerlichen Mitte verortete Zeitung versteht. Damit haben die Leser dieser Zeitung, die durch den Kauf dieser Zeitung, diese auch mitfinanzieren, auch eine gewisse Erwartungshaltung an diejenigen, die diese Zeitung redaktionell mit Inhalten füllen.

Und da sind wir bei der zweiten Ebene, die nach unserer Meinung von der jungen Journalistin nicht genügend beleuchtet wurde. Der Leser einer Zeitung will Vertrauen zu den Redakteuren haben und geht auch grundsätzlich davon aus, daß die Berichterstattung möglichst objektiv – eine absolute Objektivität gibt es überhaupt nicht – und vor allen Dingen wahr sein muß.

Gerade in dem heutigen Zeitalter der offenen Medien, die das Monopol der Journalisten erheblich beeinträchtigen, weil jeder in der Lage ist, seine Meinung auf vielfältigen Kanälen auch ohne Zeitung und Rundfunk verbreiten zu können, ist es möglich, sich über die Einstellungen derjenigen, die in den Zeitungen schreiben und im Rundfunk berichten, zu informieren. Ein Blick in das Internet unter dem Namen der jungen Journalistin der SZ, zeigt sofort, was wo und wie von dieser Journalistin außerhalb ihrer Zeitung, bei der sie angestellt ist, geschrieben wurde. Wenn zwischen diesen Inhalten und den Inhalten ihrer Zeitung ein zu großer Unterschied besteht, wird der eine oder andere Leser der Zeitung, die er abonniert hat, zumindest nachdenklich.

Übrigens, auch dies ist keine fundamentale neue Erkenntnis, sondern die Lebenswirklichkeit nicht nur bei Journalisten. So manche Bewerbung scheiterte, weil die Personalabteilung sich ein Bild über den Bewerber über das Internet verschafft hat.

Und ein dritter Aspekt sollte mehr betrachtet werden. Journalisten, die das große Privileg haben, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, haben damit auch eine besondere Verantwortung. Hier sollte auch auf den Rundfunk und das Fernsehen hingewiesen werden, weil der Einfluß dieser Journalisten in der Regel größer als bei der schreibenden Zunft ist. Wenn Journalisten – wie man zunehmend feststellen muß – ihre Informationsmacht dazu mißbrauchen, den Bürgern ihre eigene oder die Meinung der Regierung aufzudrücken, wie es zurzeit – glücklicherweise nicht bei der Sächsischen Zeitung – mit der Anwendung der Sprache erfolgt, dann führt das zu einem Vertrauensbruch, gegenüber den Lesern, Hörern und Zuschauern, so daß es dann auch nicht überraschend ist, wenn sich Bürger von diesem Journalismus abwenden.

In dem Artikel der Sächsischen Zeitung versucht die junge Journalistin ihre Bereitschaft zur Demonstration für den Klimaschutz damit zu begründen, daß sie gleich zu Beginn ihres Artikels locker flockig von Kippunkten schreibt, sich zu dem Erreichen von 1,5 Grad Temperaturerhöhung äußert und dann schlicht feststellt, weil die Wissenschaft das so festgestellt hat, muß man etwas tun. Sie schreibt dann auch, daß die AfD als einzige Partei in ihrem Parteiprogramm das Thema Klima gar nicht behandelt und scheint das Programm gar nicht vollständig gelesen zu haben. Dann hätte sie unter den Abschnitten 12 und 13 des AfD-Programms feststellen können, daß sich diese beiden Abschnitte mit den Themen Energiepolitik und Natur, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft befassen. Zugegebenermaßen geht die AfD von einer anderen Sichtweise aus als die übrigen Parteien, aber zu einem objektiven Journalismus gehört es, daß dann über diese Unterschiede berichtet und ggf. auch eine eigene Meinung dazu geäußert wird.

Vielleicht hätte die junge Journalistin einmal ihre Leserschaft darüber informieren können, wie man eigentlich die durchschnittliche Welttemperatur messen will und vor allen Dingen, wie man feststellen will, ob sich die Temperatur der Welt um 1, 2 oder mit einer anderen Gradzahl verändert hat. Übrigens gibt es dazu sehr gute wissenschaftliche Aufsätze, die es sich lohnen, einmal näher anzusehen. Dann stellt man plötzlich fest, daß eine Mainstreamauffassung nicht immer wissenschaftlich fundiert sein muß. Insofern klingt es sehr gut, wenn man in seinem Artikel unbegründet einfach schreibt: “Das ist kein Aktivismus, das ist wissenschaftlich fundierter Journalismus”. Nein das ist keine Begründung von wissenschaftlichem Journalismus.

Das Engagement, das in dem Artikel der SZ zum Ausdruck kommt, ist sehr gut, aber dies reicht nicht, um die Öffentlichkeit glaubhaft über die unterschiedlichsten Sachverhalte zu informieren. Der Verfasser dieser Zeilen findet es aber sehr gut, daß die Chefradaktion jungen Kollegen die Chance gibt, ihre Meinung zu veröffentlichen. Allerdings darf man dann auch nicht überrascht sein, wenn Leser hier einen anderen Standpunkt vertreten.

 

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift “Die SZ zur Wahl und zur AfD” wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ “unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt”.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter “Rechtsstaatlichkeit” gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei “Die Linke”, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Weltoffenes Sachsen als Kampfbegriff der Linken – jetzt auch in der Wirtschaft?

Der Blick in den Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 28.7.2021 war ausgesprochen erhellend. Leser, die den Wirtschaftsteil einer Zeitung mit besonderer Aufmerksamkeit bedenken, wollen sich in der Regel über wirtschaftliche Zusammenhänge, Entwicklungen in der Wirtschaft und natürlich auch über Börsenkurse informieren.

Weniger erwartet man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen politische Agitationen und dann auch noch aus dem tiefsten linken Spektrum.

Unter der Überschrift “Wir wollen Sachsen zur Modellregion für gezielte Einwanderung machen”, versucht der Vorstandsvorsitzende des Strickmaschinenherstellers Terrot GmbH in Chemnitz und gleichzeitiger Vorstandssprecher des Vereins “Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.”, Robert Czajkowski, den Sachsen zu erklären, wie wichtig eine gezielte Einwanderung sei und natürlich wie wichtig es auch ist, den richtigen politischen Standort zu haben.

Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, daß große Firmen meinen, politische Agitation betreiben zu müssen. Beispiele dafür sind Audi und VW, die ihren Mitarbeitern sogar vorschreiben wollen, wie sie zu sprechen haben.

In der letzten Zeit wird ja immer wieder die Frage gestellt, wie es dazu kommt, daß die Bürger in Deutschland immer aggressiver auf politische Beeinflussungen reagieren und warum eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft wahrgenommen werden muß. Diese Spaltung der Gesellschaft findet übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen Deutschlands statt.

Vielleicht sollte sich Herr Czajkowski einmal selbst die Frage stellen, wie wohl seine Äußerungen, die in der Sächsischen Zeitung den einheimischen Bürgern Sachsens präsentiert werden, ankommen. Aus der Kurzzusammenfassung der SZ ist zu entnehmen, daß der Vorsitzende des Vereins “Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen” gebürtiger Pole sei. Würde er in seiner eigenen Heimat auch einen Verein gründen, mit dem Ziel, Polen zur Modellregion für gezielte Einwanderung zu machen? Und wie würden dann seine bisherigen Landsleute auf eine solche vollmundige Erklärung reagieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht nicht darum, offen für Personen anderer Länder und Kulturen zu sein. Wenn der Vorsitzende des progressiven Vereins mit 80 Mitgliedern einen Blick in die Geschichte Sachsens wirft, dann wird er feststellen daß nicht nur das Königshaus in Sachsen sehr eng mit anderen Staaten – übrigens besonders mit Polen – verbunden war. Auch heute wird man kaum Bürger dieses Landes finden, die sich grundsätzlich gegen alles Fremde stellen. Die wenigen Ausnahmen, die hier ein anderes oder gar kein Verständnis haben, gibt es nicht nur in Sachsen und mit solchen Personen wird jede Gemeinschaft auch leben müssen.

Was aus dem Tenor des Interviews dieses Einwanderungsexperten jedoch heraus zu lesen ist, zeigt eben genau nicht diese Weltoffenheit, die den Bürgern vorgehalten werden soll. Sie zeigt ein klassisches Verhalten einer politischen Indoktrination, von der die Sachsen aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit die Nase voll haben. Wenn gleich bei der ersten Antwort darauf hingewiesen wird, daß hier das “Bewußtsein wachsen muß, das notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegenbild aufzubauen”, dann sind dies keine Formulierungen einer weltoffenen Persönlichkeit, sondern dann ist dies die Diktion der früheren Mitglieder des ZK der SED. So ganz nebenbei, vielleicht lohnt es sich auch, das Bewußtsein der Bürger im Westen zu hinterfragen.

Natürlich ist es sinnvoll, sich auch um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bemühen, die in Deutschland arbeiten wollen oder Deutschland sogar zu ihrer Heimat machen. Aber diese Leute bekommt man nicht dadurch, indem man den eigenen Landsleuten einen politischen Standpunkt vermittelt, der vielleicht bei bestimmten linken Akademikern hoch im Kurs steht, aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Und noch schlimmer wird es, wenn ein Firmenchef die Auffassung vertritt, daß es Aufgabe von Firmen und Unternehmen sei, ihren Mitarbeitern ein bestimmtes politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Die Unternehmen sollen sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair und sozial verhalten, sie haben aber nicht das Recht, in die Privatsphäre der Mitarbeiter einzudringen und von ihnen zu verlangen, die politischen Auffassungen des Unternehmers zu übernehmen. Man kann, ja man muß sehr wohl sagen, daß die politische Einstellung der Mitarbeiter ihre Privatsache ist und im Betrieb sowohl von Seiten der Mitarbeiter als auch von Seiten der Unternehmensleitung nichts zu suchen hat. Die linken Vereine, mit denen der Verein “Wirtschaft für ein offenes Sachsen” eng zusammenarbeitet, können ja ihre Agitation betreiben. Von einer Amadeo-Antonio-Stiftung weiß jeder , daß diese ihre Mitmenschen “antifaschistisch” und “weltoffen” indoktrinieren will. Bei einem Arbeitgeber darf jeder Mitarbeiter aber davon ausgehen, daß eine solche Indoktrination unterbleibt, andernfalls wäre dies ein arbeitsgerichtlicher Tatbestand.

Und ganz schlimm, ja entlarvend, wird es, wenn Herr Czjkowski erklärt: “Wir kommen durch die Hintertür. Wenn im Workshop-Titel das Wort Rassismus steht, kommt kein Mitarbeiter”. Was ist das für eine zynische Haltung!

Es stellt sich nur die Frage, wer finanziert diesen Propagandaverein und in welchem Umfang ist hier wieder der Steuerzahler betroffen? Es darf davon ausgegangen werden, daß der Verein über einen beträchtlichen Etat aus Steuermitteln verfügt, um seine Agitation betreiben zu können.

Es wäre Aufgabe einer seriösen Zeitung gewesen, diese Fragen besonders aufzugreifen und nicht ihren Lesern “durch die Hintertür” im Wirtschaftsteil der Zeitung eine politische Agitation zu bieten, für die die Initiatoren zu DDR-Zeiten vielleicht sogar einen Orden erhalten hätten. Die Bürger in Sachsen sind jedoch nicht so dumm, daß sie Angriffe durch die Hintertür nicht erkennen und sich gegen solche Vereine abgrenzen. Das hat dann mit einer Nicht-Weltoffenheit nichts zu tun, sondern zeigt intellektuellen Durchblick. Und das war schon immer ein Markenzeichen der Sachsen!

 

 

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Woher kommt der Hass in unserer Gesellschaft?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 10./11.Juli 2021 einen Artikel von Olaf Knittel zum Thema: “Was können wir gegen den Haß tun?” Olaf Knittel ist der Ombudsmann bei der Sächsischen Zeitung, der sich um die Belange der Leser kümmert und Anregungen und Kritik der Leser aufgreift, damit sie in der Redaktionsarbeit der Zeitung ihren Niederschlag finden.

Bornemann-Aktuell hält das von der Sächsischen Zeitung aufgegriffene Thema für ausgesprochen wichtig, weil es durchaus Anzeichen gibt, daß sich unsere Gesellschaft in einem regelrechten “gedanklichen Kriegszustand” befindet. Durch das “Anheizen” bestimmter Themen von Gruppierungen, die teilweise in ihrer Zusammensetzung der breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind – es gibt ca. 300 “Lehrstühle” von Genderideologen an deutschen Hochschulen – wird eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Schlimm ist dabei, daß diese Gruppierungen sich auf die sogenannte “Wissenschaft” berufen, wobei nie erkennbar ist, um welche Wissenschaft es sich dabei handeln soll.

Wir haben auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung reagiert und dem Ombudsmann der Zeitung in einem Brief unsere Beurteilung über die möglichen Gründe des sich immer stärker zu beobachtenden Hasses in der Gesellschaft geschrieben. Wir möchten diesen Brief auch den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell nicht vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Kittel,

mit großem Interesse habe ich Ihre Ausfü­hrungen in der heuti­gen Ausgabe der SZ zum Thema “Was können wir gegen den Haß tun?” gelesen. Ich be­grüße es sehr, daß diese Thematik von Ih­rer Zeitung so grund­sätzlich und sehr um­fassend angesprochen wurde. Sie stellen zurecht die Frage, was wir tun können, um diese unseelige En­twicklung zu stoppen und möglichst wieder zu einem vernünfti­gen gesellschaftlich­en Miteinander zu ko­mmen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß Lösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn man an­alysiert hat, warum eine solche schlimme Entwicklung in Deut­schland – ähnliche Entwicklungen gibt es ja inbesondere in den USA, aber auch in anderen europäisch­en Staaten – eingetr­eten ist.

Das gegenwärtige Kli­ma in Deutschland ist von einer dauerhaf­ten Auseinandersetzu­ng gekennzeichnet, die unsere Gesellscha­ft in zwei Gruppen spaltet und deren Aus­wirkungen ja bis in die Familien hinein zu beobachten sind.

Woher kommt denn jet­zt der Haß und die Unversöhnlichkeit in unserer Gesellschaft? Bei einer objektiv­en Betrachtung muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die jetzt bestehende Situation eine lange Vorgesc­hichte hat und keine­sfalls erst das Erge­bnis einer spontanen Reaktion der Bevölk­erung auf ein konkre­tes Ereignis ist. Se­it Jahrzehnten wird bereits von links or­ientierten politisch­en Gruppierungen dar­an gearbeitet, eine Entwurzelung des Ein­zelnen zu betreiben, um mehr Enfluß auf das Denken und Hande­ln der Bürger zu bek­ommen. Die Familie wird seit Jahrzehnten bereits in Frage ge­stellt, die beruflic­he Tätigkeit wird als das einzige Modell gesehen, um sich se­lbst verwirklichen zu können. Ganz neben­bei hat man erreicht, die Einkommensitua­tion der breiten Mit­telschicht so zu red­uzieren, daß in der Regel Vater und Mutt­er beruflich arbeiten müssen, um die Fin­anzierung der Familie sicherzustellen. Die Aushebelung der früheren Sozialgesetz­gebung der Bundesrep­ublik wurde so strin­gent vorangetrieben, daß dies für die Bü­rger bei unvorhergeseh­enen Problemen zu er­heblichen zusätzlich­en Belastungen, komm­en mußte. Beispiel: Wegfall der Berufsun­fähigkeits- und Erwe­rbstätigkeitsrente, die Bestandteil der Rentenversicherung war und eine gewisse soziale Absicherung bedeutete.​ Den Bür­gern wurde vermittel­t, daß die gesamte Welt nur ein großes Kaufhaus ist, in dem man alle Dienstleist­ungen “einkaufen” ka­nn. Allerdings stell­ten viele Bürger sch­nell fest, daß sie oft dafür gar kein Ge­ld zur Verfügung hat­ten, um sich zum Bei­spiel bei gesundheit­lichen Problemen “Le­istungen einkaufen” zu können. Hier denke ich z. B. an die Zahnerstatzversorgung, an die Versorgung mit Hilfsmitteln (Br­illen etc.). Es ist doch wahrlich kein normales Lebensgefühl mehr, wenn man als Bürger einer Stadt in der eigenen Stadt dafür zusätzlich bez­ahlen muß, wenn man in einen Park (Pilln­itz) gehen möchte. Eigentlich waren dafür die allgemeinen St­euern vorgesehen, so daß man nicht in se­iner eigenen Stadt noch Eintritt zahlen muß.

Den Bürgern wurde da­nn von der Politik eingeredet, daß sie sich weltoffen und mu­ltikulti zu orientie­ren haben. Alle Bürg­er seien Weltbürger und es ist gleichgül­tig, ob sie in Dresd­en, New York oder To­kio mal eben ihre Ne­benwohnung besuchen. Aber auch hier merk­ten die meisten Bürg­er sehr schnell, daß ihr Lebensumfeld do­ch mehr die nähere Umgebung ist, die aber mehr oder weniger gar nicht mehr seine eigene sein soll.

Den Bürgern wurde ei­ngeredet, es gibt ke­ine Nationen, denn das ist nationalistis­ch. Wir sollen uns in einem Europa wiede­rfinden. Dabei wird den Bürgern eine EU serviert, die gar ke­in Staat ist, aber wie ein Staat auftrit­t. Die sich an keine Regeln hält und Sch­ulden aufnimmt, obwo­hl dies nie beschlos­sen war. Eine EU, die nur noch von Wirts­chaft redet und bei der die kulturellen Unterschiede der ein­zelnen Völker immer mehr zu einer einhei­tlichen amerikanisch­en Coca-Cola-Mentali­tät verändert werden.

Man drängt den Bürge­rn eine Sprechweise auf, die unsere Spra­che und vor allen Di­ngen das Denken zers­tört und setzt dies gegen den Willen der Bevölkerung brutal mit Hilfe der öffent­lich rechtlichen Sen­deanstalten durch.

Das Überschwappen der Identiätspolitik aus den USA trägt zus­ätzlich zu der Vergi­ftung unseres Mitein­anders bei. Aber auch die sogenannte Kli­madiskussion ist mit­tlerweile ein Misch-­Masch aus politischer Agitation und einer richtigten Darstel­lung von Problemen, die gelöst werden so­llten. Es werden aber keine Lösungen for­muliert, die es durc­haus gibt, sondern die Probleme werden mißbraucht, um poltis­che Ziele durchzuset­zen.

Die Parteien werden zu einem Einheitsbrei zusammengebracht, so daß ein Bürger he­ute gar keine Chance hat, nicht links wä­hlen zu müssen, wenn er nicht auf die AfD zurückgreift. Auf die Währungsprobleme will ich an dieser Stelle gar nicht ein­gehen, sie sind aber probelmatischer, als den Bürgern einger­edet wird.

Ich könnte diese The­men weiter beschreib­en, bin mir aber sic­her, daß deutlich ge­worden ist, was ich als Ursache der gege­nwärtigen Problematik ansehen.

Natürlich können sich viele Bürger, die nur noch wütend sind, nicht oder falsch artikulieren. Dann ist es für mich als Sozialarbeiter auch sehr verständlich, we­nn viele Bürger leid­er mit Aggressionen reagieren, die sich z. B. in Leserbriefen wiederfinden.

Mein Lösungsvorschlag ist, daß wir einen gemeinsamen gesells­chaftlichen Diskurs führen müssen. Wir müssen die Meinungen anderer Gruppen ernst nehmen und dürfen nicht Bürger verdamm­en, die schlicht und einfach in ihrer He­imat ohne politische Indoktrination leben wollen. Wir sollten wieder zulassen, daß es nicht national­istisch ist, wenn je­mand meint, Europa ist die Summe souverä­ner Staaten, die fri­edlich miteinander kommunizieren, ohne zu einem poltischen und gesellschaftlichen Einheitsbrei versc­hmolzen zu werden.

Abschließend danke ich für die Diskussion in der SZ, weil di­es wohl die einzige Möglichkeit ist, den Lesern zu zeigen, daß man sie Ernst nim­mt.

Mit freundlichen Grü­ßen

Jörg-Michael Bornemann

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Freiheit der Kunst und Vielfalt der Gedanken am Beispiel des Palais-Sommers in Dresden

Die SZ  in Dresden berichtete in ihrer Ausgabe vom 16.6.2021 über die Absage der Palais-Akademie in diesem Jahr. Dabei handelt es sich um ein lokales Ereignis einer Stadt, die sich zur Zeit einen Stadtrat leisten muß, der mehr über die eigenen Befindlichkeiten gesellschaftspolitischer Richtungsauseinandersetzungen diskutiert, nein, sich gegenseitig konfrontiert, der aber die Bedürfnisse der Bürger dieser Stadt immer weniger im Blick hat.

Die Kultur scheint sich in Dresden – offensichtlich auch dadurch, daß die Führungen immer weiblicher geworden sind – mehr an linksorientierter Identitätspolitik auszurichten, als sich mit der Kunst zu befassen.  Das ist zwar nicht das, was sich die Bürger der Stadt in ihrer Mehrzahl wünschen, aber die neuen “Pädagog_innen” und “Kulturwissenschaftler_innen” schert nicht, was die Mitbürger wollen, da sie ihre eigenen Vorstellungen meinen, in ihrer ideologischen Weltsicht allen Bürgern nahebringen zu müssen. Entweder nehmen die Bürger dies zur Kenntnis und sind begeistert oder sie geben zu verstehen, daß sie zu dem Kreis der Menschen gehören, die nicht weltoffen, schwul oder lesbisch oder sonst wie sexuell anderweitig orientiert sind und weitestgehend dem bildungsfernen Milieu angehören. Und natürlich sind es überwiegend rechtsradikale fehlgeleitete Personen.

Es scheint, daß wir jetzt an einem Tiefpunkt der demokratischen Werte und  der Meinungsfreiheit der Bürger angekommen sind. Der Dresdner Palais Sommer wurde von den Bürgern Dresdens sehr gut angenommen und war ein Höhepunkt bei den jährlichen Kulturveranstaltungen der Stadt. Die Grundidee dieses Konzepts ist, daß Kultur für alle und zum Nulltarif angeboten wird. Die Finanzierung erfolgte überwiegend durch Spenden der Teilnehmer dieser Veranstaltung und durch Sponsoren. Die Besucherzahlen stiegen in den letzten Jahren und erhöhten sich von Jahr zu Jahr. Das Programm dieser Veranstaltungen war sehr vielfältig und erstreckte sich von Vorträgen über interessante Musikaufführungen, Mal-Workshops und Yoga.

In diesem Jahr hatte der Gründer und Initiator der Palais-Sommer-Veranstaltung einen weitern Höhepunkt in der Veranstaltungsreihe vorgesehen. Es sollte im Rahmen des Palais-Sommer-Programms eine gesonderte “Palais-Akademie” angeboten werden.

Nachdem alles bereits vorbereitet war, die Vorbereitungen für diese Veranstaltungen müssen immer sehr langfristig erfolgen, sagten eine Reihe von Referenten ab. Die erste Absage erfolgte von der Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann. Sie begründete ihre Absage mit den Worten: “Nachdem uns das Programm für 2021 Ende vergangener Woche erreichte, haben wir uns entschieden, in diesem Jahr nicht an der Vortragsreihe des Palaissommers teilzunehmen…” und weiter: “…..das wir uns in diesem Umfeld nicht wohlfühlen”. Wie sehr diese Dame von sich und ihrer politischen Agenda überzeugt sein muß, zeigt schon die Verwendung des Pluralis Majstatis. Eine solche Formulierung hätte nur noch mit den Worten: “Wir von Gottes Gnaden…..” getoppt werden können. Aber wieder zurück zur Sachlichkeit. Es ist schon erschreckend, wie die Leiterin einer staatlichen Kunstinstitution glaubt, politische Zielvorgaben machen zu können, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Diskurs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, bei der die verschiedenen existierenden gesellschaftlichen Standpunkte möglicherweise auch kontrovers diskutiert werden sollen. Sind wir bereits soweit, daß auch in der Kunst keine Toleranz mehr geduldet wird und Gespräche und Diskussionen nur noch mit solchen Diskutanten geführt werden dürfen, die eine bestimmte – und offensichtlich ausschließlich linke, identitäre – Weltanschauung vertreten? Es kommt immer mehr zu solchen Ausgrenzungen von politisch Andersdenkenden, die dann mit Begriffen wie “Verschwörungstheoretikern” “Querdenkern” und “Fake-Verbreiter” bezeichnet werden, so daß die Betroffenen damit regelrecht inhaltlich aus dieser Gesellschaft beseitigt werden. Es ist geradezu ein absurder Gedanke, daß Menschen, die sich die Vielfalt der Gesellschaft auf die Fahne schreiben, diese aber gar nicht zulassen! Wenn die Sächsische Zeitung in ihrem Artikel schreibt, daß “die Vorgänge bereits eine Vorgeschichte haben.” und weiter: “Schon in der Vergangenheit waren einige Grenzgänger und -überschreiter des faktisch und wissenschaftlich Seriösen zu Gast beim Palais-Sommer gewesen”, dann sei die Frage erlaubt, was das bedeutet? Ist es nicht Aufgabe sowohl der Wissenschaft, als auch insbesondere der Kunst, keine Scheuklappen anzulegen und sich auch mit Dingen kritisch zu befassen, die vermeintlich Grenzen überschreiten? Dabei kann als Maßstab solcher zulässigen Grenzüberschreitungen nur unser Rechtssystem Grundlage sein. Auf keinen Fall können sich selbsternannte Tugendwächter, auch wenn sie Repräsentanten von renommierten Kultureinrichtungen sein mögen, aufschwingen, zu entscheiden, wer mit wem was diskutieren darf! Es ist in dem vorliegenden Fall nicht entscheidend, daß einige Referenten abgesagt haben, sondern mit welcher Begründung und mit welchem unerträglichen moralischen Impetus diese Absagen erfolgten. Dieses Verhalten der angeblich so weltoffenen Persönlichkeiten bringt zum Ausdruck, was angeblich doch nicht gewollt und geradezu verdammt wird: Verhinderung des freien Wortes und des freien Denkens!

Auf schriftliche Nachfrage von Bornemann-Aktuell erklärte der Geschäftsführer Jörg Polenz der Palais-Sommer-Akademie, daß der Inhalt des SZ-Artikels vom 16.6.2021 seinen Standpunkt und sein Verhalten exakt wiedergebgeben habe. Er führt weiter aus, daß er die Ausführungen der Referenten respektiere, sie aber nicht teile. Er schreibt in seiner eMail an uns:  “Problematisch empfinde ich die Verurteilung und damit einhergehende Verletzung von Menschen, ohne sich auf einer Sachebene mit einer These über eine Gegenthese auseinanderzusetzen. Ebenfalls problematisch ist die Stigmatisierung des Festivals”.

Wir können dem nur beipflichten und unser absolutes Unverständnis über eine Situation äußern, die zeigt, daß eine freie und offene Diskussion in Dresden, aber dies trifft nicht nur für Dresden zu, nicht mehr möglich ist. Eine Minderheit von selbsternannten Tugendwächtern scheint mittlerweile festzulegen, welche Themen, mit welchen Personen und mit welchem politischen Hintergrund erörtert werden dürfen. Persönlichkeiten, die diesem Maßstab nicht entsprechen, werden gnadenlos ausgegrenzt.

Es klingt schon zynisch, wenn immer wieder – auch von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gesagt wird, es sei eine Lüge, wenn Leute behaupten, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen. Diesen Leuten muß man erwidern, daß dies stimmt! Aber sie sollten dann auch gleich sagen, welche Konsequenzen es hat, wenn Bürger es wagen, Meinungen zu vertreten, die nicht in das Raster der linken Ideologen passen. Wenn es zutrifft, was in dem Artikel der SZ geschrieben wurde, dann soll der Geschäftsführer von Dresden Fernsehen erklärt haben, den Palais-Sommer zukünftig weder über die Bildschirme in den Fahrzeugen der Dresdner Verkehrsbetriebe noch sonst wie medial zu begleiten. Jeder Bürger mag sich über ein solches Vorgehen selbst seine Gedanken machen: Man darf alles sagen. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner, allerdings wenn er alles sagt, dann darf er sich auch nicht darüber beklagen, daß er gesellschaftlich nicht mehr vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang sollte auf den Vortrag von Prof.  Reiner Mausfeld mit dem Thema “Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken” hingewiesen werden. Prof. Rainer Mausfeld gehört auch zu den Persönlichkeiten, die es den Tugendwächtern nicht möglich machten, sich an der Veranstaltung der Palais-Akademie zu beteiligen. Die SZ in Sachsen schrieb über Prof. Mausfeld, daß dieser in seinem Buch “Das Schweigen der Lämmer” u. a. behaupten würde, daß manipulierte Medien, Stiftungen und Thinktanks die Menschen an ihrer schwächsten Stelle, nämlich dem Unterbewußtsein, beeinflussen würden. Hier muß die Gegenfrage gestellt werden: Wie ist das Vorgehen der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu beurteilen, wenn diese eine sogenannte gendergerechte Sprache ihren Hörern aufdrängen, obwohl Zweidrittel der Bürger eine solche Sprachweise ablehnen? Soll den Bürgern nicht der Eindruck vermittelt werden, daß “Bürgeri_innen” so sprechen und dies korrekt ist? Man sollte dies so benennen, wie es ist, eine brutale Beeinflussung der Bürger in der Hoffnung, daß diese diese Kampfsprache gegen das Bürgertum endlich auch übernehmen, ohne zu wissen, was damit angerichtet wird. Prof. Mausfeld scheint genau den Nerv bestimmter sogenannter Eliten getroffen haben. Wäre sonst eine solche massive Reaktion zu erwarten gewesen?

Der Vorgang in Dresden ist leider kein lokaler Vorgang, sondern er zeigt lediglich die gegenwärtige Konfliktlage in unserer Gesellschaft. Die sogenannte Elite sollte aber bedenken, daß die Bürger manchmal nicht berechenbar sind und dann, wenn sie glauben, nichts mehr zu verlieren haben, sehr stark werden können. Das haben in der Geschichte schon viele “Eliten” bitter zur Kenntnis nehmen müssen.

 

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Fridays for Future ist zurück oder warteten die amerikanischen Strategen nur auf eine günstige Gelegenheit, alte Strategien endlich auch in Deutschland umsetzen zu können?

Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.3.2021 über die angebliche Schülerinitiative Fridays for Future, die jetzt wieder in Erscheinung treten will. 

Bereits vor einem Jahr berichteten wir über die tatsächlichen Hintergründe dieser Organisation und insbesondere darüber, wer diese “spontanen” Jugendaktivitäten tatsächlich initiiert hat. Es ist schon bemerkenswert, wie es den amerikanischen Werbestrategen gelungen ist, das Theme Umwelt für die Durchsetzung knallharter politischer Ziele zu benutzen und den Eindruck zu vermitteln, daß es sich um ein Aufschrei der Jugend handelt, die ein Umlenken von der Politik verlangt. Damit es ein wenige wirkungsvoller ist, wird mit dem Frame der Angst, die Welt ist kurz vor dem Untergang, zusätzlich eine Motivation zum schnellen Handeln erzeugt. 

Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion Fridays for Future wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit in der Berichterstattung auseinander gehen können. Noch immer wird auch von den meisten Medien verschwiegen, wie diese Organisation tatsächlich entstanden ist. 

Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.

Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.

In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Die Tageszeitung „Taz“ hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.

Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.

Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.

Man kann sich nur fragen, warum wird hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?

Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?

Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart parteipolitisch instrumentalisiert werden. Und noch schlimmer ist, daß auch Lehrer von Gymnasien sich offensichtlich nicht die Mühe machen, einmal die Hintergründe dieser so altruistisch auftretenden Organisationen zu erforschen. Die Schüler sollten von ihren Lehrern befähigt und bestärkt  werden, nicht unreflektiert für eine vermeintlich gute Sache einzutreten, die in Wahrheit von politischen Agitatoren mißbraucht wird. Eigentlich sollten gerade Gymnasiasten lernen, nicht unreflektiert einem Mainstream zu folgen, sondern durch eigenes Ergründen von Quellen der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Und Gymnasiallehrer sollten doch die Schüler zu einer solchen wissenschaftlichen Vorgehensweise hinführen. 

Da nach wie vor hier noch immer die gleichen Akteure im Hintergrund tätig sind und sich bei den Bürgern der Eindruck eines doch ethisch so hochstehendes Handeln verfestigt hat, haben wir die bereits im Dezember 2020 veröffentlichten Informationen erneut in das Internet gestellt. Wir haben seinerzeit versucht, die Quellen dieser so “spontanen” Initiative zu betrachten und dies mit Originalquellen auch belegt. 

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Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt – Trifft dies wirklich zu?

Die Sächsische Zeitung in Dresden titelte in einem Beitrag: “Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt”.

Diese Meldung, so man es bei der Wahrnehmung der Titelzeile belassen würde, ist erst einmal beängstigend und erschreckend. Auf der anderen Seite werden sowohl die Leser von seriösen Zeitungen, zu denen der Verfasser dieser Zeilen auch die Sächsische Zeitung zählt sowie die Hörer des Rundfunks immer wieder auch mit Zahlen konfrontiert, die oft voneinander erheblich abweichen. Bei einer näheren Recherche stellt man dann fest, daß es sehr darauf ankommt, welche Quelle einer Statistik herangezogen werden und wie die einzelnen Straftaten in diesen Statistiken jeweils gewichtet wurden. Die Notwendigkeit der Gewichtung einzelner Zahlengruppen ist ein übliches Handwerkzeug, daß nicht nur dem Statistiker, sondern auch in Gesellschaftswissenschaften eine wesentliche Rolle spielt. Es ist eben ein Unterschied, ob man ein Gewaltverbrechen vorfindet oder ob es sich um eine Beleidigung handelt. Beide Straftaten ergeben zwei Straftaten, die aber miteinander in ihrer Qualität erhebliche unterschiedliche Folgen haben.

Die Meldung in der SZ mit der doch sehr eindeutigen Titelzeile vermittelte den Leser, daß eine dramatische Entwicklung der rechten Gewalt in Sachsen stattgefunden hat und daß hier doch ein erhebliches Problem vorliegt. Um kein Mißverständnis entstehen zu lassen, jede Gewalttat, auch wenn sie politisch motiviert ist, ist inakzeptabel. Es ist aber auch inakzeptabel, wenn durch mangelhafte Recherche falsche Eindrücke bei Lesern einer Zeitung entstehen können.

Wie die Recherche von Bornemann-Aktuell ergab, handelte es sich bei den Zahlen in dem SZ-Artikel um Zahlen, die ausschließlich von dem Verein “Opferberatung” dem Journalisten der SZ  mitgeteilt wurden. Die Zahl der Betroffenen, die einem rechtsradikal motivierten Anschlag ausgesetzt waren seien von 226 im Jahr 2019 auf 304 im Jahr 2020 gestiegen. Hier fehlt bereits der erste Hinweis, ob es sich um Zahlen aus dem Jahr 2020 oder bereits um Zahlen des Jahres 2021 handelt.

Eine eigene Recherche ergab, daß laut Polizeistatistik, die über das Statistische Landesamt Sachsen einsehbar ist, Zahlen nur bis 2020 veröffentlicht sind. Hier werden bei den politisch motivierten Gewalttaten für Sachsen insgesamt 366 Fälle für das Jahr 2020 und 208 Fälle für das Jahr 2019 angegeben. Es wird jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß der Anteil der vorgenannten Gewalttaten zu 63 % dem linken Spektrum zuzuordnen sind, wobei darunter auch zwei versuchte Tötungsdelikte gezählt wurden.

Anders sieht es bei den verbalen Haßäußerungen im politischen Bereich aus, da hier 2019  608 Fälle und im Jahr 2020  578 Fälle registriert wurden. Besonders gravierend sind hier die ausfallenden Äußerungen im Internet. Für diesen Bereich fallen nach Angaben der Polizeistatistik 70 % auf das rechte politische Spektrum.

Insofern sind die Zahlen, die von der Sächsischen Zeitung in ihrem Artikel veröffentlicht worden, nicht sehr aussagefähig und geben im Zusammenhang mit der doch etwas aufgebauschten Titelzeile eine falschen Eindruck über die Gesamtsituation der politisch motivierten Straftaten.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, Haß-Kommentare, aber erst recht auch tatsächliche körperliche Gewalt, sind nicht hinnehmbar und müssen aktiv bekämpft werden. Dies muß aber umfassend erfolgen und darf nicht nur nach Kriterien, “das sind die Guten, weltoffenen und diversen Personen, während die anderen die Bösen, nicht über den Tellerrand sehenden nationalistisch verbohrten rechten Schläger” vorgenommen werden.

Als Fazit bleibt zur Zeit die traurige Erkenntnis, daß auch im linken politischen Bereich ein erhebliches Gewaltpotential besteht.

Qualitätsjournalismus sollte von Betroffenenverbänden nicht unreflektiert Zahlen und Meinungen übernehmen, sondern sollte diese auch einer kritischen Reflektion im Hinblick auf eine Prüfung der Validität der Angaben, unterziehen. Es wäre ja durchaus statthaft gewesen, die Titelseite zu präzisieren, indem man geschrieben hätte: “Opferberatung sagt: Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt”. Dann wäre dem Leser sofort klar, daß dies eine Meinung des Opferverbandes ist.

Zusätzlich hätte man aber im Artikel auf die tatsächlichen schnell nachprüfbaren Zahlen zurückgreifen und diese ebenfalls den geneigten Leser der Zeitung zur Kenntnis geben müssen.

Viel wichtiger erscheint uns aber Gründe zu beschreiben, warum sich Gewalt immer mehr in unserem Land zeigt. Vielleicht zeigt sich hier auch eine tiefe Betroffenheit von Bürgern, die sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen und die in nicht verantwortungsvoller Weise meinen, dann selbst “aktiv” werden zu müssen. Kann es sein, daß viele Bürger oft den Eindruck haben, sie müssen sich dafür entschuldigen, daß sie in diesem Land geboren sind und auch den Wunsch haben, daß ihre Belange genauso wie die Belange von Minderheiten von den Politikern wahr- und ernstgenommen werden?

Sachverhalte ungeschminkt aufzuzeigen und zu verbreiten ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, hier nicht Zahlen zu benutzen, um bei den Bürgern eine Situation darzustellen, wie sie gar nicht existiert, weil Ziele verfolgt werden, die mit dem beschriebenen Problem gar nichts zu tun haben.

Hier solche Hintergründe aufzuzeigen, muß man von einem Qualitätsjournalismus erwarten.