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Die SPD hat sich maßlos verzockt

Die Reaktionen der SPD auf den Rückzug der linken Juristin Brosius-Gersdorf zeigt, wie schwer diese Partei sich getroffen fühlt. Anderseits wird jetzt auch das wahre Demokratieverständnis dieser Partei erkennbar. Geht man doch offensichtlich davon aus, dass Absprachen zwischen den Fraktionsführungen bindend seien, so dass man es als Vergehen ansieht, wenn die einzelnen Abgeordneten der Parteien sich nicht von ihren Fraktionsvorsitzenden vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben.

So stellte kürzlich in der Morgensendung des Deutschlandfunks der Interviewer die Frage an seinen Interviewpartner, wie ein Regierungschef zukünftig regieren könne, wenn er sich nicht sicher sein könne, dass die Abgeordneten seiner Partei den Beschlüssen der Fraktionsvorstände folgen.

Da beklagt aktuell die SPD einen Vertrauensbruch mit der CDU, weil sich diese nicht an die Absprachen mit der SPD gehalten habe. Die Krone des neuen Machtanspruchs der SPD ist die Forderung der SPD, dass die CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auszuwechseln habe. Die Begründung dafür, zeigt von dem tiefen „Demokratieverständnis“, das die Sozialdemokraten aktuell vertreten. Es ist erschreckend, dass sich eine CDU so etwas gefallen lässt und nicht in aller Schärfe darauf hinweist, dass erstens Personalentscheidungen Angelegenheit der jeweiligen Parteien sind und anderseits es in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn Abgeordnete eben nicht wie Ja-Sager allen Unfug ihrer Fraktionsspitzen mittragen.

Natürlich wäre es ohnehin gut, wenn Politiker wie Spahn die politische Bühne verlassen. Aber dann sollte man ihren Abgang mit ihrem tatsächlich vorliegenden Fehlverhalten begründen. Im Fall Spahn wäre es viel wichtiger, erst zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch Jens Spahn dessen Verbleiben in der Politik tragbar ist. Wahrscheinlich würde allein dieser Punkt ausreichen, um Spahn zum Rücktritt aus der Politik zu bewegen.

Es ist überhaupt kein Wunder, dass die SPD – aber auch die CDU und die übrigen Blockparteien – jegliches Vertrauen bei den Bürgern verlieren. Den gegenwärtig agierenden Politikern der Blockparteien, werden keine positiven Entscheidungen für Deutschland zugetraut. Ihr einziges Anliegen scheint der eigene Machterhalt zu sein, während die Interessen des eigenen Volkes offensichtlich nicht mehr im Fokus der Überlegungen stehen. Ein eigenes Volk scheint es ohnehin nicht mehr zu geben, weil dies bereits eine nationalistische und menschenverachtende Auffassung wäre. Man darf gespannt sein, wann aus den Reihen der SPD ein Antrag gestellt wird, die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ zu entfernen. Vielleicht wird man anstelle dieser Formulierung „Allen Minderheiten und sich verfolgt fühlenden Menschen“ wählen.

Am Beispiel Brosius-Gersdorf kann jeder Bürger sehen, dass es nur noch darum geht, wie man die Opposition dauerhaft ausschalten kann und wen man benötigt, ein solches Anliegen durchzusetzen. Der eigentliche Skandal ist, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht als Mittel zum Zweck eingesetzt wird, um politische Ziele zu erreichen, für die man nie eine Mehrheit erhalten würde. Die SPD sollte aufpassen, dass sie das Machtspiel nicht zu weit treibt. Die Bürger könnten dies noch vor den kommenden Wahlen bemerken und dann ihre Meinung zu einem solchen Verhalten auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen. Bei der bereits geringen Akzeptanz der SPD bei den Bürgern ist die Luft nach unten so gut wie nicht mehr vorhanden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Ann-Katrin Kaufhold ist für viele aktuell nicht wählbar

Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.

Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.

Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.

Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Der Kriegswahnsinn scheint erkannt zu sein

Es scheinen noch Wunder zu geschehen. Die Kriegs-Rhetorik hat aktuell ihren Höhepunkt erreicht. Der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister, den man besser Kriegsminister bezeichnen sollte, scheinen das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg treiben zu wollen. Immer höhere finanzielle Aufwendungen für die Beschaffung von Tötungsgerät. Immer weitere Überlegungen, wie man Menschen dazu bringen kann, dass sie sich als Kanonenfutter zur Verfügung stellen und glauben, für die Freiheit dieser Welt einzutreten sind keine Lösung und führen nur zu einem Desaster.

Die Weltmacht Russland ist der größte Feind und scheint nichts anderes im Schilde zu führen, als den Untergang dieser Erde zu planen. Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher und Netanjahu ein Friedensengel. Es hat den Anschein, dass die gesamte Welt ein großes Tollhaus geworden ist und sich im Kriegstaumel so eingelullt hat, dass im Untergang dieses Landes das Heil der Welt gesehen wird.

Und inmitten dieses Kriegstaumels, wo der Verteidigungsminister sich nur darin ergötzt, endlich Deutschland zum kriegstüchtigen Land zu machen, da taucht plötzlich und unerwartet ein Manifest auf, das klar und deutlich aufzeigt: Hört endlich auf, den Krieg zu verherrlichen. Hört endlich auf, Russland als alleinigen Schuldigen auslöschen zu wollen. Besinnt Euch endlich darauf, dass man Frieden nicht mit Waffen erreichen kann und dass Politiker, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen, schnell in den Ruhestand geschickt werden, damit sie nicht weiter Unheil anstiften können.

Es war eine Überraschung, nein es war eine Sensation, dass Politiker noch den Mut und das Rückgrat haben, gegen den Mainstream zu schwimmen und den Versuch unternehmen, die Bürger wachzurütteln, damit sie bemerken, wie man sie vor den Karren einer unheilvollen Entwicklung gespannt haben, die nur Tod und Vernichtung kennt.

Ralf Stegner, Mützenich und andere haben in der Veröffentlichung eines Manifests darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige politische Weg nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann.

Sie haben gefordert:

  • Schnelle Beendigung des Tötens in der Ukraine
  • Schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Aufnahme vernünftiger Beziehungen zu Russland
  • Stopp des Rüstungswettlaufes
  • Begrenzung der Rüstungsausgaben
  • Keine Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland

Die Initiatoren des Manifests wiesen auf die Politik von Willy Brand hin, der seinerzeit deutlich machte, dass man nur dann zu einer vernünftigen Kooperation kommen kann, wenn man bereit ist, unvoreingenommen auch mit dem politischen Gegner auf Augenhöhe den Versuch zu unternehmen, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Konflikte, die gegenwärtig immer gravierender werden, haben eine Geschichte, an der nicht nur eine Partei, ein Land und ein Staatsmann beteiligt gewesen ist.

Die Signale, die ausgerechnet aus Kreisen der SPD kommen, sind ein Hoffnungszeichen, dass die Menschheit vielleicht noch ein wenige Vernunft hat, um sich nicht kurzfristig selbst zu vernichten.

Greifen wir diese Gedanken auf und entwickeln daraus eine Flutwelle, die den kriegstüchtigen Politikern zeigt, dass deren Stunde geschlagen hat. Nur ein Umdenken in der Politik, bei der wieder die Diplomatie das Sagen hat und die Kriegstreiber nach Hause geschickt werden, kann verhindern, dass Europa und insbesondere Deutschland im Chaos verschwinden.

Hoffen wir, dass das vorliegende Manifest von verantwortungsbewussten Politikern der SPD schnell-Feuer fängt und die Bürger dazu bringt, sich wieder gegen den Krieg und für den Frieden zu entscheiden.

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Lars Klingbeil wird der eigentliche Bundeskanzler

Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.

Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.

Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.

Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.



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Die SPD führt sich auf, als wenn sie der Wahlsieger gewesen ist

Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.

Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.

Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.  Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.

Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.

Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.

Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.

Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.



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Saleh kritisiert Spahn und zeigt damit, dass der Faschismus von links droht

Jens Spahn scheint ein Politiker der linkslastigen CDU zu sein, der aktuell  erkannt hat, dass die faschistische Verhaltensweise der sogenannten demokratischen Parteien der Pseudomitte eine gefährliche Entwicklung in Deutschland herbeiführen könnte. Das aktuell sich an der Macht wähnende linksradikale politische Parteienspektrum bestehend aus CDU, SPD. Bündnis 90/ Die Grünen und Partei Die Linke, hat offensichtlich den Bogen gegen eine demokratische alternative Oppositionspartei erheblich überspannt. Jens Spahn scheint erkannt zu haben, dass es höchste Zeit ist, zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung zu gelangen, um zu verhindern, dass die Bürger nicht mehr nur murrend die faschistischen Methoden der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren Hilfetruppen der sogenannten zivilgesellschaftlichen Agitationsvereine und sogenannter Medienhäuser, wie Correktiv hinnehmen. Nicht zuletzt der Vorsitzende der sozialdemokratischen CDU, Friedrich Merz, dessen Wahlbetrug nur noch der letzte Tropfen bei dem überlaufenden Fass war, hat zu einem endgültigen Vertrauensverlust der Bürger an den gegenwärtig handelnden „demokratischen“ Parteien und den von ihnen beherrschten staatlichen Institutionen geführt.

Wer noch ein wenig Verstand im Kopf hat, der wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen müssen, dass man die Wut und Enttäuschung der Bürger nicht grenzenlos steigern sollte.

Dass einige Politiker, wahrscheinlich ist dies noch die Mehrzahl, die dramatische Klimaverschlechterung noch immer nicht bemerkt haben, zeigt die Erwiderung des linkspopulistischen Politikers der SPD in Berlin, Read Saleh. Dieser Politiker vergiftet das politische Klima mit seiner Verunglimpfung der AfD in einem erheblichen Maße.  Nicht anders kann man diese ungeheuerliche Frechheit gegenüber einer demokratischen Opposition, die im Bundestag zweitstärkste Kraft ist, aktuell beurteilen: „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“. Vielleicht sollte dieser Politiker einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht selbst mit einer solchen Bemerkung dazu beiträgt, radikale Kräfte zu motivieren, sich gegen solche Unverschämtheiten zur Wehr zu setzen. Sicher ist, dass dies kein Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung und zur Stärkung der ohnehin von den demokratischen Parteien sehr angeschlagenen Demokratie in Deutschland gewesen ist.

Nie wieder bedeutet in der Tag, dass alles unternommen werden muss, den Demokratiefeinden entgegenzutreten. Aktuell scheinen die Demokratiefeinde jedoch nicht von rechts zu kommen, sondern agieren aus dem breiten Spektrum der sogenannten demokratischen Parteienlandschaft.

Jens Spahn hat mit seiner Bemerkung, dass man endlich eine neue politische Kultur praktizieren muss, die zur Kenntnis nimmt, dass man mit der zweitstärksten politischen Kraft reden muss, wenn man die Demokratie in Deutschland nicht endgültig in Grund und Boden rammen will, auf den Punkt gebracht.



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Ein Versprechungspolitiker läuft Gefahr, aktuell zu scheitern

Von den großspurigen Ankündigungen des Friedrich Merz ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen bereits jetzt alle Anzeichen, dass man im Grunde genommen überlegt, wie man wieder aus dieser Koalition herauskommt.

Auffällig für den beobachtenden Bürger sind auch die äußeren Zeichen, die mehr als deutlich vermitteln, wer mit wem die Verhandlungen führt. Eigentlich sollte man annehmen, dass die CDU, die zusammen mit der CSU 28,6 %, die SPD nur noch 16,4 % der Wähler erreicht hat, die Führung der Koalitionsgespräche wahrnimmt. Tatsächlich scheint die SPD mit dem „willfährigen“ Partner der CDU/CSU den Hut aufzuhaben und die politische Richtung vorzugeben. Das ist die „Augenhöhe“, die von der SPD für die Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Erstaunt wird den Bürgern in den Nachrichten des Fernsehens vermittelt, dass Friedrich Merz das erste Mal in der SPD-Parteizentrale gewesen ist, um dort die Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. Das ist keinesfalls ein sehr gutes Signal, das dieser Möchtegernkanzler seinen Wählern gegenüber aussendet. Zeigt es doch, wer hier Bittsteller und wer der Meinungsführer ist.

Aber genau so, wie es den Bürgern bildlich vermittelt wird, wer die Politik bestimmt, scheinen auch die Verhandlungen zwischen der SPD und ihrem „Juniorpartner“ der CDU/CSU zu laufen. Wo sind denn die starken politischen Veränderungen, die von Friedrich Merz versprochen wurden und für die er immerhin zusammen mit der CSU 28,6 % der Wählerstimmen erhalten hat? Bei einem Ergebnis von 28,6 % noch von einer Volkspartei zu sprechen, ist genauso großspurig, wie das gesamte Verhalten des vielleicht noch mit SPD-Gnaden gewählten Kanzlers dieses Landes. Ursprünglich wollte man ja alles so heimlich verhandeln, dass keine Informationen über den Stand der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringen. Aber es gehört mittlerweile zum Markenzeichen der CDU, dass alles, was versprochen und gesagt wird ohnehin keinen Bestand hat. So weiß man inzwischen, dass bereits 160 Seiten Text der Arbeitsgruppen beider Parteien vorliegen und bei den wichtigen Fragen keinesfalls eine Übereinstimmung zwischen den Parteien zu bestehen scheint. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, was Merz alles zusätzlich versprochen hat, aber offensichtlich gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Absprechen ist. Hier soll auf die Änderung des unsäglichen Staatsbürgerecht verwiesen werden, dass Friedrich Merz unverzüglich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder ändern wollte. Man kann aktuell davon ausgehen, dass auch dies wieder eine der vielen Versprechungen des Friedrich Merz ist, die keinesfalls erfüllt wird. Das ist ja auch nicht weiter tragisch, so wird Merz argumentieren, weil die Wähler ja bereits gewählt haben und jetzt ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen können. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich das besondere Markenzeichen einer Partei, die von sich betont, dass sie „demokratisch“ sei.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass das Versprechen dieses Versprechungspolitikers, die AfD zu halbieren, genau in das Gegenteil verkehrt wurde. Damit besteht die Hoffnung für die Bürger, dass nach dem mit Sicherheit bevorstehenden Scheitern des Versprechungspolitikers Merz, eine alternative politische Kraft dafür sorgen kann, dass der politische Scherbenhaufen der Blockparteien auch wieder beseitigt wird.

Jetzt wird sich zeigen, wie sozialdemokratisch die CDU/CSU wird und inwieweit Friedrich Merz nicht der Kanzler des gesamten deutschen Volkes, sein wird, sondern nur der Beauftragte der SPD, der die SPD-Politik als Kanzler umzusetzen hat. Ausschließen kann man bei Friedrich Merz eine solche Entwicklung nicht.



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Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



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Pflege kann aktuell keine alleinige staatliche Aufgabe sein

Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.

Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.

Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.

Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.

Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“

Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.

Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.

Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.

Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.

Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.