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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß „erst einmal der Wähler zu entscheiden hat“. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. „Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet“, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein „Team“ gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein „Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: „Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel „Respekt“ und den „hart arbeitenden Menschen“, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.

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Das Märchen von einer unerwartet eingetroffenen Hochwasserkatastrophe

Wenn man der Umweltministerin Svenja Schulze und andern Politkern der linken Szene, wie zum Beispiel Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) glauben sollte, dann ist die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel eine Folge des “menschengemachten” Klimawandels. Jetzt werde es höchste Zeit, die Maßnahmen der SPD und der Grünen-Genossen umzusetzen, um noch in letzter Sekunde die Welt vor dem Untergang zu bewahren.

Die Hochwasserkatastrophe kam auch der Organisation “Friday for Future” zurecht, weil sie ebenfalls glaubte, jetzt aufgrund dieser Ereignisse besondere Maßnahmen fordern zu können, die zwar keine Verbesserung für die Natur, aber eine scheinbare Begründung für die Einschränkung der Bürger in ihren Freiheitsrechten lieferte. Die menschengemachte Katastrophe könne nur verhindert werden, wenn man den Bürgern vorschreibt, daß sie nicht individuell mobil sein dürfen, daß sie sich vorschreiben lassen müssen, was sie zukünftig zu Essen haben und vor allen Dingen was sie für einen Preis (sprich Steuerhöhungen) zu zahlen haben, damit solche Hochwasserkatastrophen nicht mehr möglich sind und die Staatskasse gefüllt wird.

Was einen kritisch denkenden Bürger mehr als erstaunen lassen kann ist die Feststellung, mit welcher Sicherheit die Mehrzahl der Journalisten in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in Zeitungen solche Erzählungen der Politiker verbreiten. Dabei bezieht sich der Verfasser dieser Zeilen u. a. auf die Pressemitteilung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), das für eine Vielzahl von Redaktionen die Texte für Berichte liefert, die leider sehr oft ohne weiteres Recherchieren in den einzelnen Redaktionen des Rundfunk-, Fernsehens und der Zeitungen als Wahrheit veröffentlicht werden.

Nun kommt es vor, daß auch interessierte Bürger bei Besuchen von ehemaligen Hochwassergebieten die Markierungen früherer Hochwasserereignisse sehen und erstaunt feststellen, daß solche Katastrophen bereits Jahrzehnte vor uns stattfanden und sich offensichtlich immer wieder ereignen. Aber zurück zum Ahrtal. Hier hätte eine schnelle Recherche sehr schnell dazu geführt, daß bereits am 21. Juli 1954 ein gewisser Dr. Hans Frick in der damaligen Presse über ein Hochwasser im Ahrtal berichtete, daß 1804 ein fürchterliches Unheil anrichtete. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ahrtal ebenfalls von Hochwasser erschüttert.  Es wurde bereits am 15. August 1929 in der “Adenauer Zeitung” erneut ausführlich über die Hochwasserkatastrophe berichtet, weil wie Dr. Hans Frick in seiner Darstellung erläutert, die Bürger im Ahrtal sich immer wieder an die schlimmen Ereignisse des Jahres 1804 erinnerten. Eine weitere Hochwasserflut im Ahrtal gab es am 13 Juni 1910.  Damals, die Abläufe waren genau so, wie heute im Jahr 2021, verursachten Starkregenfälle und Gewitter das Anschwellen der kleinen Flüsse und Bäche und führten zu einem Pegelstand beim Wasser, das damals 129 Wohnhäuser, 162 Scheuen oder Ställe, 18 Mühlen und 8 Schmieden vollständig dem Erdboden gleichmachte. Es waren 63 Tote zu beklagen, die alle aus dem Ahrtal stammten (Bericht von Dr. Hans Frick, (1954). In dem Bericht werden die weiteren Schäden, es wurden u.a. 469 Wohnhäuser erheblich beschädigt, so daß es jetzt doch verwundert, wenn die Politiker den Bürgern einreden wollen, als wenn das jetzige Hochwasser ein unerwartetes einmaliges Ereignis gewesen sei.

Was aber den gesamten Vorgang zu einem unerträglichen Skandal macht, der ebenfalls in dieser Deutlichkeit von den öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise thematisiert wird, ist das Verhalten einiger Politiker. Wenn man wissen konnte, daß im Ahrtal immer wieder Hochwasserereignisse vorkommen können, sollte sich die Ministerpräsidentin Frau Malus Dryer fragen lassen, warum sie und ihre grüne Umweltministerin den Katastrophenschutz nicht so ausgestattet haben, daß er die Bürger rechtzeitig hätte warnen können und die Schäden durch entsprechenden Einsatz hätte minimieren können. Jetzt sich hinzustellen und den Bürgern das Märchen zu erzählen, alles sei unvorbereitet gekommen und somit eben nur ein trauriges Ereignis, ist eine regelrechte Frechheit. Die Politiker, die hier versagt haben und dabei handelt es sich um Politiker der SPD und der Grünen müssen vielmehr zur Verantwortung gezogen werden. Dabei geht es nicht nur um den Landrat, der offensichtlich völlig versagt hat, sondern insbesondere um die Ministerpräsidentin, die Umweltministerin und den Innenminister.

Hier hätte man von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten müssen, daß sie darüber berichten und entsprechend recherchieren. Aber dann wäre das Narrativ, die SPD und die Grünen retten die Welt, endgültig zerstört worden.

 

 

 

 

 

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Die „weltoffene“ Ideologie der SPD am Beispiel des Ehegattensplitting

Die Diskussion um den sogenannten Ehegattensplitting scheint nicht abzureißen. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wird das Ehegattensplitting wieder zum Mittelpunkt einer ideologischen Auseinandersetzung der Parteien. In einer Meldung der Sächsischen Zeitung vom 11.8.2021 wird berichtet, daß der halbe (Co) Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans den Ehegattensplitting ablehnt und für seine Partei die Abschaffung fordert. Die Begründung dafür sei, daß durch den Ehepartnersplitting besonders die Reichen begünstigt werden. Es ist schon entlarvend, wenn ein Politiker, der selbst einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war, den Bürgern bei einem steuerlichen Sachverhalt einen solchen Unfug meint erzählen zu müssen. Was hinter der Forderung des Walter-Borjans steht, dessen Partei sich ja immer für die „hart arbeitenden Menschen“ in unserem Land einsetzt, sind einerseits knallharte ideologische Gründe und zweitens eine Möglichkeit, zusätzliche Steuern einnehmen zu können. Daß dabei besonders Familien mit Kindern erheblich zusätzlich belastet werden, scheint für Walter-Borjans kein Problem zu sein. Es darf angenommen werden, daß Walter-Borjans auch als Finanzminister nicht so unwissend war, daß er nicht detaillierte Kenntnisse hatte, wie und mit welchen steuerlichen Wirkungen das Ehegattensplitting funktioniert. Aber bei der SPD kennen wir eine solche Praxis auch von dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der mit einem hanseatischen seriös wirkenden Tonfall den Bürgern Geschichten erzählt, die bei einer näheren Überprüfung zeigen, daß die Ausführungen in einem Punkt zutreffen: Die Bürger werden mehr zur Kasse gebeten.

Es ist sehr erhellend, sich einmal intensiver mit dem sogenannten Ehegattensplitting zu befassen, um sich selbst ein Bild machen zu können, warum diese Form der Besteuerung überhaupt eingeführt wurde und wie der Ehegattensplitting funktioniert.

Einfach ausgedrückt, wird beim Ehegattensplitting das gemeinsame Einkommen der Ehepartner zusammengerechnet, dieser Betrag wird dann um 50 % reduziert und dieser Betrag wird nach den geltenden Steuertabellen versteuert. Das Ergebnis dieses ermittelten Betrages wird mit 2 multipliziert und wird sodann als die zu zahlende Steuer festgesetzt.

Die auf den ersten Blick eigenartige Vorgehensweise, hat einen einfachen Grund. Durch dieses Verfahren wird erreicht, daß eine mögliche höhere Progression im Steuertarif vermieden wird, wenn einer der Partner ein erheblich höheres Einkommen als der andere Partner hat. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß in einer Ehe jeder Partner zum gemeinsamen Einkommen beiträgt und es sich somit nicht um das Gehalt des einen oder des anderen Partners handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass das Ehegattensplitting eine sachgerechte Besteuerung der Ehe gewährleistet. Die Ehe ist eine der Absicht nach auf Lebenszeit angelegte rechtlich verbindliche Gemeinschaft gegenseitiger Verantwortungsübernahme von Mann und Frau. Das Gericht geht von dem Leitbild der Ehe als einer umfassenden Erwerbs-, Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft aus. Von daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, das beschriebene Verfahren anzuwenden. Aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich das Gebot steuerlicher Gleichbehandlung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dieses Gebot ist grundlegend für die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit. Folglich müssen Ehen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gleich besteuert werden.

Das Ehegattensplitting wurde auf Veranlassung des Verfassungsgerichts 1958 eingeführt, weil das Gericht seinerzeit darauf hinwies, daß eine Besteuerung von Eheleuten ohne einen besonderen Progressionsausgleich verfassungswidrig sei. Es handelt sich in einer Ehe nicht um mehrere Einkommen, sondern um ein Gesamteinkommen, daß auch in dieser Gesamtheit zu besteuern ist.

Somit ist es geradezu irrig zu behaupten, es sei ein Privileg, bei dem die sogenannten Reichen besonders gefördert werden. Vielmehr ist es ein nach dem Grundgesetz normierter Rechtsanspruch.  Natürlich wirkt sich dieses Verfahren besonders für Familien aus, bei denen ein Partner einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgeht, während der andere Partner den vielfältigen Aufgaben einer Familie zu Hause nachkommt. Es ist ein originäres Recht der Eheleute, selbst darüber zu entscheiden, welches Lebensmodell sie in ihrer Ehe praktizieren wollen. Es darf kein Nachteil sein, wenn sich die Eheleute dafür entscheiden, die Tätigkeit außerhalb der Familie und die Tätigkeit, hier handelt es sich in der Regel um die Betreuung und Erziehung der Kinder, aber auch dem Führen des Haushalts, zu teilen, so daß nur ein Einkommen für die Familie erzielt werden kann.

Die Forderung der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die auf den ersten Blick scheinbar logisch aussieht, muß als nichts anderes angesehen werden, als eine gezielte Auflösung der Ehe und ein wirtschaftlicher Zwang, daß beide Eheleute erwerbstätig sein müssen, sofern sie nicht zu den Einkommensschichten des Herrn Walter-Borjan oder des „hart arbeitenden“ Finanzministers Scholz gehören. Dahinter steckt eine Ideologie der scheinbaren Selbstverwirklichung der Frau, mit dem Ziel, die staatliche Hoheit nicht nur über die Kinderbetten (Zitat des Herrn Scholz, als dieser noch Erster Bürgermeister in Hamburg war), sondern auch über die Familien zu bekommen.

Die Lebenswirklichkeit hat sich in vielen Fällen bereits in dieser Form entwickelt. Viele Familien sind gezwungen, daß Vater und Mutter außerhäuslich arbeiten müssen. Die Folgen für die Kinder lassen sich u. a. auch an den steigenden Ausgaben der Jugendhilfe der Jugendämter ablesen. Die gesamten Diskussionen beziehen sich in der Regel immer auf die angebliche Selbstverwirklichung der Erwachsenen, wie es den Kindern dabei geht, wird kaum thematisiert.

Mit welchen Mitteln die SPD, die immer von Diversität, Vielfalt, Weltoffenheit schwadroniert, arbeitet, hat sie im derzeitigen Wahlkampf auch an einer anderen Stelle mehr als deutlich zu erkennen gegeben. Es wurde deutlich, was sie von Leuten hält, die nicht in das ideologisch verengte Weltbild der SPD passen. In einem Video zur Wahl des Bundestages der SPD thematisierte sie die religiöse Überzeugung eines politischen Gegners. Im Wahlvideo der SPD erscheint das Gesicht von Nathanael Liminski, dem Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und eine Stimme sagt: „…..wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.“ Brutaler kann die SPD ihre Verachtung Andersdenkender nicht zum Ausdruck bringen. Man möchte dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, die Frage stellen, ob er eine solche widerliche Bemerkung in einem Wahl-Spot auch auch dann zugelassen hätte, wenn es sich um einen Moslem oder einen Juden bei dem Laschet-Vertrauten gehandelt hätte.

Insofern bestätigt dieser Wahl-Spot die schlimme Haltung der SPD Religionen gegenüber, die offensichtlich nicht in ihr Weltbild passen, daß ihr Kampf gegen das Ehegattensplitting eine sehr viel tiefere Bedeutung hat, als die Bürger wahrscheinlich annehmen. Der Bürger hat die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel ein solches Verhalten zu bewerten!

 

 

 

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Bauernfängerin Neubauer macht Parteiwerbung für die Grünen.

Der Deutschlandfunk berichtete, daß die „Klimaaktivistin“ Neubauer mitgeteilt hat, daß die angeblich von Schülern und Jugendlichen initiierte Aktion „Friday for Future“  wieder große Kampagnen für den Umweltschutz durchführen will. Neubauer behauptet einerseits, daß die Aktion „Friday for Future“ für den Umweltschutz viel erreicht habe, sie beklagt aber anderseits, daß die Politik – hier meint sie natürlich überwiegend die CDU und auf keinen Fall die sogenannten Grünen – sich nicht um den Klimaschutz gekümmert hätten. Was Frau Neubauer verschweigt, ist die Tatsache, daß sie als Parteipolitikerin der Grünen unter dem „Deckmantel“ der sogenannten „Umweltaktivisten“ knallharte Wahlhilfe für die Partei Bündnis 90 – Die Grünen macht. Die Bürger sollten sich von dieser Frau nicht in die Irre führen lassen, sondern einmal intensiv prüfen, was denn die sogenannten Grünen für diesen Umweltschutz tatsächlich gemacht haben. Dann werden die Bürger sehr schnell erstaunt feststellen, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen zwar viel von Umweltschutz redet, daß sie aber diesen gar nicht meint, sondern eine linke Gedanken und Verhaltensdiktatur in Deutschland zusammen mit den Linken durchsetzen will. Sehen wir uns doch die Realität am Beispiel der Katastrophe in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Bundesländern waren die sogenannten Grünen Teil der jeweiligen Landesregierungen und hatten die konkrete Möglichkeit gehabt, Maßnahmen durchzusetzen, die zum Schutz der Bevölkerung bei eintretenden Umweltkatastrophen notwendig gewesen wären. Ganz nebenbei darf darauf hingewiesen werden, daß dies auch ein staatlicher Auftrag ist, die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen vorbeugend vor elementaren Schäden zu schützen.

Was haben die sogenannten Grünen und die SPD – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bildeten die SPD mit den sogenannten Grünen die Regierung – wirklich für die Bevölkerung getan? Man hat mit großer Akribie den Bürger weiß machen wollen, daß man den Klimawandel, der mit oder ohne Menschen mehr oder weniger als Naturphänomen über die Jahrtausende kommt und geht und somit eine ständige Klimaverschiebung in der Welt immer hervorgebracht hat, verhindern kann. Dazu sei es nur erforderlich, daß man die Bürger so reglementiert, daß sie nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wann, wie und wohin sie sich bewegen dürfen. Natürlich muß man alles „bepreisen“, denn man benötigt ja auch viel Geld, damit man den Staat so aufblähen kann, daß jegliche Verantwortlichkeit der Handelnden nicht mehr zu erkennen ist. Natürlich benötigt man riesige Personalmittel, um die über 250 Genderprofessorinnen mit ihrem personellen Unterbau finanzieren zu können. Die Umerziehungsaktionen der Bürger auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens müssen ebenfalls finanziert werden.

Was jedoch notwendig ist, sind konkrete Maßnahmen, um den Veränderungen der Klimaphänomene begegnen zu können. Auch hier darf darauf hingewiesen werden, daß diese Maßnahmen nicht erst mit der Wahrnehmung des Klimawandels notwendig sind, sondern jeder Staat dafür Sorge zu tragen hat, für den Katastrophenfall, gleichgültig ob es sich um Natur- oder militärische Ereignisse handelt, Vorsorge zu treffen hat. Eine solche Vorsorge hat es einmal auch in Deutschland gegeben, bis man dann systematisch den Zivil- und Katastrophenschutz regelrecht demontiert hat. Übrigens waren dies überwiegend die links orientierten Parteien. Und jetzt kann man besonders in den Bundesländern, in denen die SPD und die sogenannten Grünen regieren, feststellen, daß man sich um diese wichtige Aufgabe nicht in dem erforderlichen Umfang gekümmert hat. Besonders deutlich ist dies in Rheinland-Pfalz zu sehen. Es gab weder eine rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung, noch gibt es jetzt offensichtlich noch nicht einmal eine funktionierende Struktur, so daß es in Rheinland-Pfalz zu Situationen gekommen ist, wo Einsatzkräfte nicht eingesetzt werden konnten, Einsatzkräfte unkoordiniert tätig werden mußten und es schlicht und einfach keine  funktionierende Einsatzleitung- und Einsatzführung gibt. Wenn Frau Bearbock jetzt meint, man müsse die Grünen wählen, weil die anderen bisher versagt hätten, dann kann man dies nur noch als blanken Zynismus betrachten. Es kann aber auch sein – und bei Frau Bearbock ist dies ja bekanntermaßen nicht auszuschließen – daß sie von der Sache keine Kenntnis hat und nur die allgemeinen linken Politikerallgemeinplätze von sich geben kann.

Die beiden Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland Pfalz haben den Bürgern gezeigt, welche politischen Gruppierungen man auf keinen Fall wählen sollte. Die Grünen gehören mit Sicherheit zu dieser Gruppe und insofern sollte man der Bauernfängerin Neubauer nicht auf den Leim gehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ich habe Angst vor diesen Abgeordneten!

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen solchen weitgehenden Beschluß, den man letztlich als Ermächtigungsgesetz definieren muß, nicht mehr vorliegen, sahen sich 375 Vertreter des Volkes ohne eine längere Diskussion dieses Themas in der Lage, der Regierung einen weiteren Blankoscheck auszustellen.

Mit diesem Verfahren, bei dem man nicht nur Sorge, sondern Angst haben muß, setzt sich das Verhalten dieser Volksvertreter fort, sich dem Willen von Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kritiklos zu unterwerfen. Dies erfolgte bereits bei den zahlreichen Beschlüssen der mehr als fragwürdigen Finanztransaktionen der EU-Administration zu Lasten Deutschlands und unter Mißachtung bestehender Verträge und setzt sich jetzt fort, indem man unter dem Vorwand einer angeblichen medizinischen Katastrophe der Regierung weiter Vollmachten einräumt, die eigentlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrzunehmen sind. Das Argument der Kanzlerin, man müsse vorsichtig sein, weil ja eine steigende Infektion jeder Zeit wieder erwartet werden kann, so daß die Regierung schnell in der Lage sein muß, handeln zu können, läßt mehr die Haltung einer Diktatur als die einer demokratischen Regierung, die den Souverän als oberste Instanz anerkennt, sichtbar werden. Mit dieser Argumentation sollte man auch alle Bürger vorsorglich streng überwachen, am besten mit elektronischen Hilfsmitteln, da hinter jeden Bürger auch ein potentieller Dieb oder Verbrecher vermutet werden könnte.

Mir macht es Angst, wenn man beobachten kann, wie leichtfertig immerhin 375 Volksvertreter mit der Freiheit ihrer Mitbürger umgehen und noch nicht einmal eine solche ungeheuerliche Entscheidung ausführlich im Bundestag diskutieren.

Interessant sind bei diesem Vorgang zwei Aspekte: Einerseits besteht diese weit in die Freiheit der Bürger eingreifende Beschlußvorlage aus zwei Sätzen, so daß sichtbar wird, daß man sich noch nicht einmal die Mühe einer Begründung machte. Anderseits stimmte die „Noch-Nicht-Regierungspartei“ Bündnis 90 – Die (sogenannten) Grünen“ wie zu erwarten war, mit der Regierung für diesen Beschluß. Damit sollten die Bürger auch zur Kenntnis nehmen, was sie von dieser vermeintlichen Grünen Partei, die immer den Anschein einer besonderen Bürgerbeteiligung erweckt, zu erwarten haben, wenn sie diese knallhart linksorientierte Verbots-Partei wählen.

Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß es die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD gewesen sind, die rechtzeitig durch Verfahrenstricks dafür gesorgt haben, daß die Bürger gegen Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Ermächtigungsgesetz nur noch Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können, so daß dies faktisch für einen Bürger bedeutet, daß er sich rechtlich nicht mehr wehren kann. Auch ein gutes Beispiel, „mehr Demokratie zu wagen“, wie es einst Willy Brand formulierte. Aber den wird bei der derzeitigen SPD ohnehin keiner mehr kennen.

Aber man kann noch mehr Angst bekommen, wenn man davon ausgehen muß, daß die jetzt beschlossene Ermächtigung der Regierung nur das Wetterleuchten weiterer solcher Beschlüsse ist.

Es könnte die begründete Vermutung bestehen, daß Frau Merkel sehr geschickt den Notstand weiter aufrecht erhalten will, damit aus dem Corona-Notstand nahtlos ein Klima-Notstand werden kann. Man braucht dann nur noch die Begriffe ändern und schon kann der Notstand als Dauereinrichtung festgeschrieben werden. Wer will schon dafür sorgen, daß der „Kipp-Punkt“ den Weltuntergang noch vor dem Amtende dieser doch so weitsehenden Kanzlerin auslöst? Und wenn diese Kanzlerin sagt, die Bürger sind zu ungebildet, so daß die Regierung sagen muß, was für sie gut sei, dann werden diese Bürger natürlich – so wie die 375 Bundestagsabgeordneten – unverzüglich dieser Kanzlerin folgen.

Die CDU/CSU kann sicher sein, daß sie immer willfährige Unterstützer ihrer Politik finden wird. Es gibt ja mittlerweile ein breites Spektrum bei den Parteien des linken Flügels, so daß man sich um den eigenen Machterhalt keine Sorgen machen muß. Bereits Lenin sprach von den nützlichen Idioten, die gar nicht merkten, daß sie selbst an dem Strick drehten, der für sie vorgesehen war. Und Stalin beherrschte bereits die Taktik, die Marxisten-Leninisten als „antifaschistisch-demokratische Kräfte“ zu maskieren.

Ich habe Angst, weil ich bemerke, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, hinter die Kulissen zu sehen und sich von schönen Worten dieser Politiker verblenden lassen. Das Ergebnis eines solchen Handelns hat die Geschichte in vielfältigen Facetten aufgezeigt.

 

 

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Soziale Kälte – Wo kommt diese Kälte her – Oder handelt es sich nur um eine Verschwörungstheorie?

Der halbe SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die andere Vorsitzhälfte der ehemaligen Volkspartei wird ja von einer Frau wahrgenommen, beklagt das Verhalten der CDU, die jetzt offensichtlich kalte Füße bekommen hat, die Vermieter mit 50 % an der auf Druck der sogenannten Grünen, aber von den etablierten Parteien mitgetragenen Entscheidung einer Steuererhöhung für den sogenannten „CO 2-Ausstoß“ zu beteiligen. Es ist schon grandios, welche Fähigkeiten die Politiker entwickeln, wenn sie massive Steuererhöhungen vornehmen, die Bürger dies aber zumindest nicht sofort bemerken sollen. Gerade vor den anstehenden Wahlen könnte es ja geschehen, daß der eine oder andere Bürger seinen Unmut über die ständigen Steuererhöhungen, die natürlich so nicht genannt werden, gleichwohl aber sind, mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der falschen Stelle beantwortet und doch eine Alternative wählt, obwohl ja alles so alternativlos sein soll.

Da wird von „Bepreisung“ der Umwelt gesprochen, da erfolgen „angemessene“ Gebührenanhebungen im kommunalen Bereich und da erfolgen versteckte massive Steuererhöhungen, indem man Freibeträge reduziert oder abschafft, neue Bemessungsgrenzen z. B. in der Sozialgesetzgebung einführt und Krankenkassenbeiträge mehrfach erhebt, wenn verschiedene Einkommen bei einer Person entstehen. So ganz nebenbei darf daran erinnert werden, daß gesetzliche Rentner in der Bundesrepublik automatisch krankenversichert waren, ohne daß ein zusätzlicher Beitrag erhoben wurde. Die Arbeitnehmer waren im Rahmen der Rentenversicherung beitragsfrei gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit versichert und selbst die Bestattungskosten wurden teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Aber zurück zu dem aktuellen Thema der CO 2 – Steuer, die nach dem Willen der sogenannten Grünen zukünftig regelmäßig „angepaßt“, sprich massiv erhöht werden soll. Eine Kanzlerkandidatin, wie Frau Bearbock, die sich selbst ein Weihnachtsgeld bewilligen kann und was ihre Einkünfte betrifft, mit Sicherheit nicht an der ALG II-Grenze liegen dürfte, ist ja ohne Schwierigkeiten in der Lage „mal eben“ dort oder dort 300,– € mehr zu bezahlen. Wie es den sogenannten „hart arbeitenden Bürgern“ geht, die am Monatsende überlegen müssen, welche Rechnung sie noch etwas aufschieben können, interessiert eine Frau Bearbock nicht, denn viel wichtiger ist, daß die Umwelt „gerettet“ wird.

Wenn man den Nachrichten in den namenhaften Zeitungen, die heute darüber berichtet haben, daß die CDU-Faktion nicht bereit ist, ihren Parteiführern zu folgen und die Abwälzung einer Verbrauchssteuer (nichts anderes ist die sogenannte CO 2 – Bepreisung), auf die Vermieter zu 50 % abzuwälzen, dann ist seit langem etwas geschehen, was man gar nicht mehr für möglich gehalten hat: Abgeordnete entdecken ihre Verpflichtung, selbst über Sachverhalte zu entscheiden und gegebenenfalls nicht wie Lemminge der Parteiführung zu folgen. Man hätte sich dies bereits früher zu anderen Themen auch gewünscht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Norbert Walter-Borjans von „sozialer Kälte“ spricht, weil die CDU-Abgeordneten festgestellt haben, daß eine Verschiebung von Kosten durch die Steuererhöhung der sogenannten „Großen Koalition“ von den Betroffenen auf die Vermieter rechtlich und auch fachlich fragwürdig ist, dann sollte er sich einmal fragen, ob nicht der Beschluß der massiven Steuererhöhung für die Bürger generell der Ausdruck einer sozialen Kälte ist. Glaubt dieser Vorsitzende wirklich, daß durch die Steuererhöhung, die letztlich die Mieter und alle anderen Bürger, die in ihren Eigenheimen heizen müssen, zusätzlich massiv belasten, die Natur profitiert? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese Steuererhöhungen in den allgemeinen Haushalt fließen, von dem ja der Finanzminister Scholz sehr großzügig die Mittel verteilt, ohne die Frage zu beantworten, wer eigentlich die ganzen Geldverteilungen zukünftig bezahlen soll?

Eine Verschiebung der Heiz-Kosten, die durch die Steuer wieder weiter massiv erhöht werden, ausschließlich von den Endverbrauchern auf eine andere Gruppe, nämlich die Vermieter, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Letztlich bedeutete dies eine Reduzierung der Mieten und damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der vermieteten Wohnungen. Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies Regierung – und der halbe Vorsitzende der SPD unterstützt diese Regierung ja – keine Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie rechtlich auf  Dauer keinen Bestand haben. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit von einem Gericht festgestellt wird, hat man erst einmal die Bürger abkassiert. In den letzten 30 Jahren sind nach Wissenstand des Verfassers keine Verfassungsgerichtsurteile mit rückwirkender Wirkung ergangen. In der Regel wurde der Gesetzgeber nur für die Zukunft angewiesen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, wobei in vielen Fällen auch dies einfach nicht zeitnah erfolgte.

Vielleicht bekommen jetzt auch CDU-Abgeordnete Bedenken, wenn sie ständig gegen die Bürger entscheiden. Im Gegensatz zur Auffassung der alternativlosen Kanzlerin gibt es auch bei der Wahl mittlerweile eine Alternative, so daß nicht nur Mitglieder der Werteunion, sondern auch CDU-Mitglieder nachdenklich werden. Und diese Entwicklung läßt hoffen!

 

 

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Gibt es bei der CDU einen neuen Anfang?

Armin Laschet hat den Machtkampf zwischen ihm und Markus Söder gewonnen. Jetzt wird sich zeigen, ob es der CDU gelingt, sich wieder soweit zu stabilisieren, daß sie von den Bürgern als regierungsfähig angesehen wird. Eine Wahl von Markus Söder hätte die CDU endgültig zerstört, weil dann für jeden erkennbar gewesen wäre, daß sie führungslos ist. Der gerade gewählte Vorsitzende Armin Laschet hätte sofort zurücktreten müssen, da man ihn sonst nicht mehr hätte ernst nehmen können.

Die ersten öffentlichen Auftritte des neuen Kanzlerkandidaten der CDU zeigten, daß Armin Laschet durchaus in der Lage ist, die Führung zu übernehmen. Die Tatsache, daß er sehr stark einen Ausgleich zwischen den zerstrittenen Parteien sucht, ist in der gegenwärtigen Situation keinesfalls eine Schwäche, sondern muß als Stärke bezeichnet werden. Zu lange ist ein gesellschaftlicher Gegensatz systematisch konstruiert und durchgesetzt worden. Der angeblich so tatkräftige und durchsetzungsstarke Markus Söder hat gerade in den letzten Wochen gezeigt, daß man bei ihm nicht weiß, woran man ist und was er wirklich will. Ein Mann, der erst die Politik der alternativlosen Kanzlerin massiv kritisierte, der dann plötzlich und unerwartet grüner wurde als die Grünen selbst, der offensichtlich seine politischen Grundsätze nur an vermeintlichen Meinungsumfragen orientierte und zeigte, daß es ihm nur um die persönliche Machtausübung geht, wäre eine Katastrophe für die weitere Entwicklung von Deutschland gewesen, wenn er als Kanzlerkandidat und noch schlimmer, wenn er Kanzler geworden wäre.

Die Art und Weise, wie er versuchte, einen Keil in die CDU hineinzutreiben, indem er den Vorstand der CDU regelrecht beiseite schieben wollte und Untergliederungen der CDU in den Vordergrund rückte, spricht von keiner hohen Charaktereigenschaft. Im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Haseloff, daß es auf Vertrauen und Charakter in der Politik nicht ankomme, sondern allein die Machtfrage entscheidend sei, vertreten die meisten Bürger in Deutschland noch die Meinung, daß Anstand, Charakter und Vertrauen wichtiger sind, als eine brutale Machtausübung.

Die CDU – und damit auch Armin Laschet – wird nur dann eine positive Zukunft haben, wenn sie sich endlich von der Person klar und deutlich abwendet, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU regelrecht zu demontieren. Alle Grundsätze der CDU sind von Frau Merkel systematisch relativiert und beseitigt worden. Sie hat aus der CDU einen linken Beliebigkeitsverein gemacht, dem es nur noch um die Ausübung der Macht geht. In der Amtszeit von Frau Merkel wurde eindrücklich gezeigt, wie man mit politischen Gegner umgeht und mit welchen geräuschlosen Methoden die Machterhaltung um jeden Preis betrieben wird.

Insofern wird es wieder erforderlich sein, daß die CDU sich klar und eindeutig dazu erklärt, welchen Stellenwert die Familie zukünftig hat und ob die Maxime des Handelns in der Gesellschaft weiterhin von identitären Minderheiten festgelegt werden soll. Die CDU wird klar und deutlich festlegen müssen, daß die CDU keine sozialistische Einheitspartei ist und insofern wird sie sich klar und eindeutig von allen Linksparteien, insbesondere der Partei „Die Linken“ und der linken Kaderpartei „Bündnis 90 – Die Grünen“ abgrenzen müssen. Hier irrt auch Herr Laschet, wenn er in einem Interview im ZDF unmittelbar nach seiner Bestätigung als Kanzlerkandidat erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinen Fall in Frage kommt, weil die AfD einen anderen Staat anstrebt. Offensichtlich hat Herr Laschet weder das Wahlprogramm der sogenannten Grünen gelesen, noch hat er auf die Worte des Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Keller, gehört, als dieser bei dem Parteitag seiner Partei erklärte, daß „man im kommenden Jahr eine andere Gesellschaft in Deutschland herstellen wird.“ Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen zeigt deutlich, daß die Verbote unter dem Vorwand, daß diese für eine bessere Gesellschaft notwendig sind, im Vordergrund stehen und daß die Bürger davon ausgehen müssen, daß sie nicht mehr selbst entscheiden, sondern daß sie nur noch den Entscheidungen der Grünen-Partei zu folgen haben, wenn sie eine berufliche Perspektive behalten wollen. Wie eine CDU mit einer solchen Partei zusammenarbeiten will, ist nicht nachzuvollziehen.

Es ist verständlich, daß die CDU bezüglich der AfD ein Trauma hat, nachdem die AfD nur deshalb entstand, weil die CDU aufhörte, eine CDU zu sein. Aber die CDU sollte nicht den gleichen Fehler wie die SPD im Zusammenhang mit den Linken machen. Dann wird die CDU das gleiche Schicksal erleiden, wie man es bei der SPD sehen konnte – die CDU wird dann genau wie die SPD in die Bedeutungslosigkeit versinken. Im Gegensatz zur SPD, auf die Deutschland gut verzichten kann, ist die CDU ausgesprochen notwendig. Allerdings nur dann, wenn es auch wirklich ein CDU und keine verkappte Linkspartei ist.

 

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15 Jahre Angela Merkel – Was ist aus unserem Land geworden?

Die Sendung von Markus Lanz am 9.3.2021 war nicht nur interessant, sie war auch dermaßen erkenntnisreich, was man eigentlich von den sogenannten Talk-Runden nicht sehr häufig antrifft.

Markus Lanz hatte dieser Sendung den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Blogger Sascha Lobo, Prof. Dr. Mariam Klouche, Laborärztin und Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner, eingeladen.

Ralph Brinkhaus nahm Stellung zur Maskenaffäre innerhalb seiner Partei und wollte seine Vorschläge zu einer angeblichen Jahrhundertreform der deutschen Staatsverwaltung erläutern. Der Intensivmediziner Stöbe lenkte den Blick auf die medizinische Sicht in der Dritten Welt.

Das Gespräch – insbesondere zwischen Markus Lanz. Ralph Brinkhaus und Sascha Lobo nahm jedoch einen dermaßen spannenden Verlauf, so daß dies der Impuls für den Verfasser dieser Zeilen gewesen ist, sich zu der gesamten Entwicklung in ‚Deutschland, die von den Gesprächsdisputanten – von einem üblichen einvernehmlichen seichten Gespräch konnte man nicht sprechen – grundsätzlich zu äußern.

Ausgangslage des von Markus Lanz eingeleiteten Interviews mit Ralph Brinkhaus war der Skandal im Zusammenhang mit der Beschaffung der Corona-Masken, die von zwei Abgeordneten der CDU und der CSU zur eigenen finanziellen Bereicherung mißbraucht wurde. Es war auch nicht überraschend, daß Brinkhaus den Vorgang insoweit relativieren wollte, als er darauf hinwies, daß man ja sofort reagiert habe, beide betroffenen Abgeordneten zwischenzeitlich die Fraktion verlassen haben und leider nur einer der beiden, nämlich der CDU-Abgeordnete Löbel sein Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, wohl auch unter einem gewissen Druck von Gesprächen, wie Brinkhaus auf Nachfrage von Markus Lanz bestätigte.

Nachdem Ralph Brinkhaus nun versuchte, im weiteren Gesprächsverlauf darauf hinzuweisen, daß seine Partei nun doch grundsätzliche Schritte zur Vermeidung solcher Entgleisungen zu verhindern unternehmen wird, aber in der Gesamtbilanz doch ein hervorragendes Ergebnis der letzten 15 Jahre der Regierung Merkel zu konstatieren sei, rief das sowohl Sascha Lobo als auch die Professorin Klouche auf den Plan, um auf die umfangreichen Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Bewältigung der Coronapandemie hinzuweisen.

Es wurde festgestellt, daß Deutschland mittlerweile am unteren Ende bei der Bewältigung dieser Krise im Vergleich zu anderen Staaten angekommen sei. Es fehle eine klare Strategie, die Kommunikation der Regierung sei schlecht, Versprechungen werden gemacht, die sich als leere Worthülsen entpuppen. Frau Prof. Krouche erklärte, daß es ihr unverständlich sei, warum der Gesundheitsminister Spahn sich selbst um kleinteilige Beschaffungsmaßnahmen von medizinischen Produkten kümmere, während hier die Kliniken, die niedergelassenen Ärzte und die Apotheken eigene funktionierende Beschaffungsstrukturen haben, während das Gesundheitsministerium bar jeglicher Sachkenntnis sich in Bereichen betätigte, die von den Fachleuten besser hätten abgewickelt werden können.

Ralph Brinkhaus konnte diese Vorwürfe nicht nachvollziehen und versuchte die Schuld an dieser Misere unter anderem der föderalen Struktur der Bundesrepublik zuzuschieben. Es sei ein unübersichtlicher Wirrwarr zwischen Bund und Land, so daß es dringend erforderlich sei, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu zu regeln. Dafür würde er sich auch massiv einsetzen.

Im Verlauf des Gesprächs war es auch dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brinkhaus nicht möglich, die Hinweise auf mangelndes Management bei der Coronapandemie durch das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zu entkräften. Die meisten der Corona-Toten kamen aus den Altenheimen. Es gibt Probleme bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Maskenbeschaffung und bei der Durchführung von Testungen.

Sascha Lobo brachte dann das Gesamtdesaster auf den Punkt: Nicht nur das Versagen der Regierung in den letzten Monaten ist das Problem, vielmehr hat die bereits über 10 Jahren hochstilisierte schwarze Null zu dem Niedergang in Deutschland geführt. Die Infrastruktur in Deutschland ist regelrecht kaputtgespart worden. Die Gesundheitsämter sind so heruntergefahren worden, daß sie gar nicht mehr in der Lage waren, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Internetversorgung in Deutschland ist katastrophal, die Schulen sind marode, um die Kinder hat man sich im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert.

Sascha Lobe brachte deutlich zu Ausdruck, daß eine Mehrzahl der Bürger in Deutschland von dieser Art der Regierungsführung „die Schnauze voll“ haben. Offensichtlich habe Ralph Brinkhaus und seine Parteigenossen dies noch gar nicht bemerkt.

Es scheint doch sinnvoll zu sein, einmal die Situation in Deutschland sachlich und möglichst analytisch zu betrachten:

Im Einzelnen geht es um folgende Bereiche:

  • Gesundheitssorge
  • Katastrophen- Zivilschutz
  • Arbeitsmarktsituation und wirtschaftliche Situation
  • Föderale Struktur in Deutschland
  • Frühkindliche Erziehung (Kindergärten und Horte)
  • Schule und Hochschulen
  • Gegeneinander in der Gesellschaft durch ideologische Agitation (Identitätspolitik, Gender)

In der Gesundheitssorge
hat man seit Beginn der Regierung Merkel das Gesundheitswesen immer stärker privatisiert und Unternehmen überlassen, die börsennotiert ausschließlich auf die Rendite gesehen haben. Allgemeine Vorsorge im Rahmen der staatlich notwendigen Daseinsvorsorge und Fürsorge für die Bürger ist immer mehr in den Hintergrund getreten und paßte nicht mehr in eine zügellose Marktwirtschaft. Ergebnis: In Not- und Krisenzeiten existieren keine Reserven, weil diese ja auch nicht finanziert wurden und den Ertrag insbesondere der börsennotierten Gesundheitskonzerne gemindert hätten.

Der Katastrophen- und Zivilschutz
wurde weitestgehend abgebaut, so daß gut funktionierende Strukturen auch zur Bekämpfung von Pandemien, die vorhanden gewesen waren, von den Politikern regelrecht vernichtet wurden. Jetzt erklärt Herr Brinkhaus, für die Bekämpfung der Coronapandemie gäbe es keine Blaupause. Dies ist entweder Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden oder Verdummung der Bürger.

Genauso Unsinn ist es, wenn Herr Brinkhaus meint, der Katastrophenschutz habe sich bisher nur auf den militärischen Bereich beschränkt, so daß man jetzt erst etwas für den zivilen Bereich aufbauen müßte. Das ist eben das Problem, daß die Politiker offensichtlich gar nicht bemerkt haben, daß sie nicht diejenigen sind, die erst einmal das Rad neu erfinden müssen. Vielmehr sollten sie sich einfach mehr darüber informieren, was es bereits gibt. Übrigens wurde in Berlin im Rahmen dieses Katastrophenschutzes ein Hilfskrankenhaus für Corona-Patienten aus dem Boden gestampft, das man gar nicht benötigte. Daran war aber nicht der Katastrophenschutz schuld, sondern die Politiker, die einmal wieder nicht wußten, was notwendig ist oder auch nicht.

Einsatz der Bundeswehr ist unter bestimmten Umständen auch bei zivilen Katastrophen bereits jetzt möglich.
Herrn Brinkhaus muß man auch darauf aufmerksam machen, daß bei einer zivilen Katastrophe auch heute bereits die Bundeswehr – so sie sich nicht mit Auslandskampfgeschehen anderweitig beschäftigt ist – im Inland eingesetzt werden kann. Der letzte größere Einsatz der Bundeswehr war in Brandenburg im Rahmen einer Überschwemmungskatastrophe. Allerdings setzt dies dann auch ein intaktes Verteidigungsministerium voraus, bei dem der Minister Sachverstand hat und weiß, was er mit welchen Mitteln zu veranlassen hat. Könnte es sein, daß bei der derzeitigen Verteidigungsministerin hier Zweifel bestehen und deshalb alles etwas umständlicher gewesen ist?

Die Arbeitsmarktsituation
ist nicht zuletzt durch die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in der Coronapandemie für viele Bürger und Unternehmungen eine Existenzfrage geworden. Die zu erwartenden Firmenpleiten wurden bisher durch Verlängerung der Fristen für die Anmeldung zur Insolvenz künstlich aufgeschoben und werden dann um so massiver sichtbar werden. „Kleiner“ zusätzlicher Schaden wird sein, daß das Kapital der betroffenen Unternehmen völlig aufgebraucht wurde und die Insolvenzmasse teilweise nicht ausreichen wird, um die Gläubiger angemessen befriedigen zu können. Zurzeit wird dies durch Kurzarbeitergeld und andere finanzielle Maßnahmen übertüncht, um spätestens nach der Bundestagswahl in seiner Gesamtheit für die Bürger erkennbar zu werden. Diese werden dann – wie das immer bisher so war – von den Politikern die Rechnung in Form von höheren Steuern, höheren Kommunalgebühren und höheren Sozialabgaben erhalten. Dann hat man erst einmal die Wahl gewonnen (oder vielleicht auch nicht), so daß die Hoffnung bei den Politikern besteht, daß die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr wissen, wer sie in diese Misere gebracht hat.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wurde auch von Ralph Brinkhaus als eines der Probleme benannt, warum seiner Meinung nach so ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Das sogenannte Jahrhundertwerk zur Veränderung der Staatsreform des Herrn Brinkhaus scheint u. a. auch darin zu bestehen, hier die föderale Struktur zugunsten einer Zentralregierung zu verändern, um besser „durchgreifen“ zu können. Ein solches Vorgehen wird sich die alternativlose Kanzlerin schon immer gewünscht haben, sie steht aber einerseits im Widerspruch zu den Grundüberlegungen der Gründungsväter des Grundgesetzes Deutschlands und sie wird anderseits das Verwaltungschaos nicht beseitigen, wenn eine Regierung wie die bisherige, zukünftig wieder gewählt werden sollte. Dann wird das Chaos nur im Rahmen des Durchgriffs alle Bürger noch schneller in Not und Elend und in ein allgemeines politisch gewolltes Einheitsdenken führen. Das war im Übrigen ein Grund, warum man nach dem Krieg sehr bewußt keinen Zentralstaat in Deutschland eingerichtet hat.

Wer hat denn den Föderalismus so demontiert?

Aber sehen wir uns doch einmal das Chaos in der föderalen Struktur unseres Landes an und insbesondere, welche politischen Kräfte ein solches Chaos angerichtet haben: Da wird man sehr schnell sehen, daß es genau die derzeitige Regierung unter Führung der angeblich so beliebten Kanzlerin war, die in weiten Bereichen die Aufgaben so vermengt hat, daß zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene nicht mehr unterschieden werden kann. Den Kommunen wurden vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, für die eigentlich der Bund selbst zuständig ist, so daß wieder bei den Kommunen Finanzlöcher entstanden sind, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen zu können. Dann hat der Bund großzügig finanzielle Unterstützung an die Kommunen gegeben, wobei sich der Bund fachliche Eingriffsmöglichkeiten sicherte, die ihm gar nicht zustehen. Es ist schon erstaunlich, daß bis zum Beginn der Regierung Merkel ein gut austariertes System zwischen Bund, Land und Kommunen in Deutschland bestanden hatte, das nach 15 Jahren Merkel-Regierung in vielen Bereichen aber nicht mehr zu erkennen ist. Beispielhaft sei hier der Bildungsbereich (Hochschule, Schule und Vorschuleinrichtungen) genannt.

Aber auch die glorreichen „Hartzgesetze“ sind ein Beispiel, wie man eine gute Staatsstruktur dauerhaft demontiert. Aufgaben des Bundes, des Landes und der Kommunen wurden bis zur Unkenntlichkeit einer föderalen Struktur neu zusammengebaut. Die Spitzen dieser Chaosstruktur werden in den sogenannten „Jobcentern“ sichtbar, die eine Mischform aus Arbeitsamt und Sozialamt sind. Angeblich sollte hier eine Vereinfachung des früher bestandenen, klar strukturierten, Sozialsystems in Deutschland vorgenommen werden. Tatsächlich ist ein höchst bedenkliches Menschenbild gezeichnet worden, weil jetzt Hilfsbedürftige aus eigenem Verschulden, ohne eigenes Verschulden und von Konzernen nicht mehr gebrauchte und somit ausgesonderte Personen in einen Topf geworfen werden. Mit zynischen Bezeichnungen wie „Kunde“ und „Jobcenter“ wird diesen betroffenen Bürgern suggeriert, daß sie ja alles selbst im Griff haben, wenn sie nur wollen.

So ganz nebenbei wurde die Ehe mehr oder weniger so relativiert, daß sie immer mehr substandlos geworden ist, weil man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft neu einführte, der ein Überbegriff der bisherigen Ehe darstellt. Damit konnte man gleich Finanzmittel zulasten der betroffenen Bürger sparen, weil jetzt allein das Zusammenleben von nicht verheirateten Menschen, wie eine Ehe betrachtet wird. In diesem Bereich hat diese Regierung neben der angestrebten Hoheit über die Kinderbetten auch die Hoheit über die Ehebetten für sich reklamiert. Bravo!

In die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen und der Hochschulen
wird immer stärker staatlich eingegriffen. Die Schulen haben mittlerweile ein einheitliches Menschenbild zu verbreiten, wobei die betroffenen Eltern, die einmal von unserem Grundgesetz als die eigentlich Erziehungsberechtigten angesehen wurden, kaum Einfluß nehmen können.

Natürlich wird sofort behauptet, keiner nehme Einfluß auf die Bildungspläne, jede Schule sei frei. Aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, die entsprechendes Lehrmaterial verbreiten. Beispielhaft seien hier die Handlungsempfehlungen der KMK aus dem Jahr 2010 i.d.F. 2013 genannt. Aber auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die umfangreiches Lehrmaterial für die Schulen verbreitet und über Themen wie „Sexualaufklärung und Familienplanung“ sexuelle Verhaltensweisen bereits Kleinkindern vermittelt, die keinesfalls Konsens in der Gesellschaft haben.

Die politische Infiltration erfolgt auch über entsprechende Lehrpläne in den Hochschulen, die den Studenten Lehrinhalte vermitteln, die sich eine Minderheit von sogenannten Reformpädagogen und Genderexperten ausgedacht haben. Studenten, die sich gegen eines solche intellektuelle Einvernahme wehren, werden ausgegrenzt bis hin, daß sie Opfer einer sogenannten Cancle Culture-Methode werden. Jeder kann alles sagen und schreiben, wenn er es aber macht, dann braucht er sich nicht über mögliche Konsequenzen zu wundern.

Das Gegeneinander in der Gesellschaft
durch ideologische Agitation hat seit der Regierung Merkel nicht nur an Fahrt aufgenommen, es ist auch mittlerweile zu einer Höchstform entwickelt worden, daß sich große Teile der bürgerlichen Mitte inzwischen dies nicht mehr gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine kleine Minderheit von Ideologen, die meinen, sie müßten die amerikanische Identitätspolitik, die auch den gesamten Genderwahnsinn umfaßt, mit aller Gewalt den Bürgern „nahebringen“, sind hier mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Linken sowie der sogenannten Grünen tätig. Dazu werden Schulen, Hochschulen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mißbraucht. Der Deutschlandfunk und das Erste und Zweite Fernsehen sind in ihrer Sprechweise teilweise bereits so unerträglich, so daß man diese Sender nur noch abschalten kann.

In den USA hat eine solche Politik bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen geführt, die sich unversöhnlich bekämpfen. Eine solche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern aufzutun.

Mit Übernahme des Parteivorsitzes durch Frau Merkel, deren Familie aus Hamburg in die DDR umgesiedelt und somit nicht als die typische „Ostfamilie“ anzusehen ist (Angela Merkel war damals gerade ein paar Wochen alt), erfolgte eine dramatische Veränderung der CDU, die aus einer christlich bürgerlichen Partei in eine linke und inhaltslose Beliebigkeit-Partei umfunktioniert wurde.

In einem Zeitungsbericht des Focus-Magazins 20(2030) zitiert Focus den Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, mit den Worten: „Warum geht ein evangelischer Pfarrer freiwillig vom Westen in den Osten? Nur „Kommunisten oder wirkliche Idioten“ würden das machen, habe ihm der Umzugsunternehmer gesagt, erinnerte sich Horst Kasner, der Vater von Angela Merkel“. Die sogenannten Werktätigen, gleichgültig ob im Osten oder im Westen haben schon immer die Probleme auf den Punkt gebracht.

Die CDU, hat mittlerweile unter der Federführung von Frau Merkel sämtliche konservative bürgerliche Grundsätze über Bord geworfen:

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen, Ruhen (faktisch Aufhebung) der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Ausstieg aus der Kohle etc., Ausstieg vom Verbrennungsmotor, Infragestellung einer nationalen Identität, gemeinsame europäische Währung mit Schuldenübernahme von anderen europäischen Staaten, Geldpolitik im Bereich der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger, Setzen von Maßstäben von Minderheiten, die von der Mehrheit zu akzeptieren sind, Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die den Bürgern gegen ihren Willen aufgedrängt wird und als weltoffen bezeichnet wird. Diskriminierung von Bürgern, die dem Mainstream nicht folgen wollen, indem sie als rechtsradikal und ewig gestrige Menschen beschimpft werden. Verballhornung der deutschen Sprache durch die Genderideologinnen, die sich mittlerweile als Genderwissenschaftlerinnen bezeichnen.

Zwischen der CDU und insbesondere der SPD, aber auch zu den Linken sind kaum noch Unterschiede feststellbar, so daß man mittlerweile von einer politischen Einheitsfront sprechen kann. Aber auch eine solche Konstruktion ist nicht neu und hat sich in der DDR bewährt, nur leider war die ein diktatorischer Staat.

Wenn man dies alles betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die alternativlose Kanzlerin durchaus effektiv gewesen ist. Inwieweit aber die Bürger dies für sich positiv sehen, muß mit mehr als einem Fragezeichen versehen werden.

Insofern war es auch nicht erstaunlich, daß Ralph Brinkhaus in der Runde bei Markus Lanz sehr blaß aussah: Vielleicht hat er bereits darüber nachgedacht, wie dieser Scherbenhaufen wieder schnell zu beseitigen ist, ohne daß die bisher agierenden Politiker auf Dauer nicht mehr in der Politik gefragt sein werden.

Die Sendung von Markus Lanz

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Saskia Esken und Kevin Kühnert geben der SPD jetzt noch den Rest – Schade um die SPD !

Es ist schon mehr als bezeichnend. Da wird ein renommierter Politiker, dessen Lebensleistung auch bei Nichtwählern der SPD unbestritten und anerkannt ist von einem Parteigenossen seiner Partei, der bisher außer politische Reden nichts auf die Reihe bekommen hat, so dargestellt, als wenn man sich für diese Person schämen müßte. Auch die halbe Vorsitzende der SPD Saskia Esken, deren bisherige politische Vergangenheit sich im wesentlichen auf die Mitgliedschaft eines Elternbeirates einer Schule beschränkte, will ausgerechnet Wolfgang Thierse gegenüber vermitteln, daß dieser offensichtlich nicht mehr auf der gesellschaftlichen Höhe sei, weil er  sich mit der neuen Identitätspolitik nicht identifizieren kann oder will. Es wäre wirklich interessant zu wissen, inwieweit Frau Esken überhaupt in der Lage ist, zu überblicken, welchen massiven gesellschaftlichen Schaden diese Identitätspolitik, die bereits in ihrem Herkunftsland den USA zu einer Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat, jetzt auch in Deutschland anrichtet.

Im Gegensatz zu der halben Vorsitzenden Frau Esken, kann man davon ausgehen, daß Kevin Kühnert, der zwar bisher zweimal ein Studium unvollendet beendet hat, aber intellektuell sehr genau weiß, was Identitätspolitik ist, mit Zielstrebigkeit den Sprengsatz der Identitätspolitik platzieren will. Um so dankbarer muß man Wolfgang Thierse sein, der in aller Deutlichkeit sichtbar gemacht hat, in welche katastrophalen Richtung sich unsere Gesellschaft mittlerweile entwickelt und daß dieser Entwicklung dringend Einhalt geboten werden muß.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt heute in einem Kommentar „Der Fall Thierse: wie sich die SPD-Führung selbst beschämt“, zurecht: „Der Konflikt zwischen Pragmatikern und Dogmatikern schmälert nicht nur die Wahlchancen der SPD. Er nährt auch Zweifel daran, ob die Partei noch diskurs-und demokratiefähig ist“.

Ein schlimmeres Zeugnis kann man keiner Partei mehr ausstellen! Die SPD wird bei den Wählern bald dort landen, wo man andere Parteien aus Sicht der SPD gern sehen möchte, nämlich nicht mehr im Bundestag.

 

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Eine Drohne trifft ihr Ziel

Da denkt die SPD-Fraktion im Bundestag, daß endlich eine Entscheidung zum Einsatz von Krampfdrohnen gefallen ist. Und was passiert: Eine geistige Drohne des Vorsitzenden der SPD schlägt in der SPD ein. Was macht die Drohne? Sie macht daß, was alle Kampfdrohnen machen, sie beendet abrupt eine Diskussion, sei es daß die getroffenen Personen nicht mehr reden können, sei es daß politisch Kleinholz gemacht wurde und damit das Drohnenthema regelrecht getötet wurde.

Nun kann man über den Einsatz von Kampdrohnen sehr unterschiedlicher Meinung sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, weil diese die Inkarnation der Perversion sind. Brutaler kann man gar nicht andere Menschen umbringen, denn die Lenkung dieser Kampfgeräte erfolgt von einem sicheren Arbeitsplatz mit einem Joystick aus, so daß man auch von einem Computerspiel sprechen könnte, wenn es nicht so zynisch wäre.

Die Frage des möglichen Einsatzes der Kampfdrohnen läßt aber eine andere Frage in den Vordergrund rücken: Was haben unsere Bürger in Uniform überhaupt bei kriegerischen Einsätzen im Ausland verloren? Geht unser Grundgesetz nicht davon aus, daß die Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden dürfen? Der Verfasser dieser Zeilen hat immer in der Schule gehört, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen wird. Aber dies ist ja so, wie der Einsatz der Drohnen – der Krieg wird ja außerhalb des Staatsgebietes von Deutschland geführt, so daß die Bürger in unserem Land die Toten nicht sehen.

Und dann ist ein zweiter Gesichtspunkt: Wenn die Regierung ihre Bürger in den Krieg schickt, dann ist es mehr als problematisch, wenn sie mit Waffen konfrontiert werden, denen sie selbst nichts entgegen zu setzen haben. Dann muß mindestens Waffengleichheit hergestellt werden. Dieser Begriff geht den meisten Bürgern bei juristischen Auseinandersetzungen sehr schnell über die Lippen. Insofern ist die jetzt von Herrn Walter-Borjan abgeschossene geistige Drohne sehr fragwürdig. Herr Walter-Borjan hätte dann grundsätzlich verlangen müssen, daß die deutschen Staatsbürger in Uniform unverzüglich wieder nach Hause kommen.

Es gibt noch einen dritten Aspekt: Wenn der Vorsitzende der SPD zu dem Ergebnis kommt, daß Kampfdrohnen nicht eingesetzt werden dürfen, dann müßte er sich schnellstens darum kümmern, daß nicht amerikanische Streitkräfte von deutschem Boden genau diese Tötungsmaschinen einsetzt, die von deutschen Soldaten nicht verwendet werden dürfen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist – wird dürfen doch davon ausgehen(?) – dann hat er ja auch die Macht, selbst zu entscheiden, wer von deutschem Boden aus, Waffen gegen andere Staaten einsetzt.

Geht es dem Vorsitzenden der SPD um das fragwürdige Handeln beim Einsatz mit Drohnen oder will er die Bürger nur im Glauben lassen, daß die SPD gegen den Einsatz der Drohnen sei, um mehr Stimmen bei der kommenden Wahl zu erhalten? Oder könnte es sein, daß er bereits eine Allianz mit den Linken vorbereitet, um dann eine linke Parteienfront bestehend aus SPD, Linke und Bündnis 90 – Die Grünen zu bilden? Ob dann die Drohnen verschwinden, ist nicht sicher, die Gesellschaft in Deutschland wird dann aber mit Sicherheit „links umgebaut“!

Interessant ist jedoch, wie sich die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ positionieren wird. Zurzeit hat ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck vollmundig erklärt, daß auch seine Partei den Einsatz der Drohnen ablehnt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß Josef (Joschka) Fischer bereits 2009 gezeigt hat, wie die Grünen handeln: Man tritt massiv für eine Friedenspolitik ein, um dann genau das Gegenteil zu machen. Nur durch die Unterstützung der Grünen konnte sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Krieg in Afghanistan mit beteiligen. Warum sollte sich diese Partei heute anders verhalten? Bisher konnte man von den Grünen nicht vernehmen, daß sie den Einsatz deutscher Staatsbürger in Uniform im Ausland abgelehnt haben!