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Fördert die NATO wirklich den Frieden?

Da hören die erstaunten Bürger, dass der NATO-Generalsekretär in Kiew zu Besuch erschienen ist. Aktuell werden Bilder veröffentlicht, die Stoltenberg gemeinsam im Gespräch mit dem Präsidenten Selenskyj zeigen. Und da erklärt der oberste Kriegskoordinator der NATO, dass er selbst dafür eintreten wird, dass die Ukraine möglichst schnell Mitglied der NATO wird. Natürlich, so wird es den Bürgern erzählt, wird die Freiheit Europas in der Ukraine verteidigt. Wenn die Ukraine fällt, dann ist auch die Demokratie in Europa in Gefahr. Lassen wir einmal das Märchen beiseite, wonach die Ukraine für die Freiheit von Europa kämpft, auch am Hindukusch wurde schon einmal die deutsche Freiheit verteidigt, bis auch die breite Bevölkerungsschicht feststellte, was ihnen für ein Unfug aufgetischt wurde. Was aber von dem Besuch des obersten Militärvertreters der NATO gehalten werden muss, sollten sich die Bürger doch einmal sehr deutlich vor Augen führen.

In eine militärische Auseinandersetzung zweier Länder, nämlich zwischen Russland und der Ukraine werden von den USA und ihren abhängigen „befreundeten Staaten“ immer mehr Waffen geliefert. Gleichzeitig behauptet man, keine Kriegspartei zu sein. Allein die Tatsache, dass – wie in den Medien berichtet wird – mehrere tausend ukrainische Soldaten auf westlichen Militärbasen ausgebildet wurden und diese Soldaten sich dann unmittelbar in das Kriegsgeschehen begeben, lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Westen – und damit auch die NATO – keine Kriegsbeteiligte sein sollen.

Wenn jetzt aber der oberste Koordinator der NATO direkt in das Zentrum einer kriegerischen Auseinandersetzung zweier Nicht-Nato-Länder fährt und dann auch noch einem der Beteiligten die Zusage andeutet, dass es Mitglied der NATO werden sollte, so ist ein solches Vorgehen mit einem direkten Eingriff in das Kriegsgeschehen gleichzusetzen. Man darf sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn Russland zeitgleich mit dem Auftritt von Stoltenberg in Kiew eingegriffen hätte und Stoltenberg zu Schaden gekommen wäre. Das Verhalten der NATO kann man sich nur so erklären, dass sie glaubt, Russland sei mittlerweile so unbedeutend, dass es sich jede Aggression des Westens gefallen lassen muss, weil es nicht mehr in der Lage sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das Verhalten der NATO kann aber auch aus einer Quelle der Überheblichkeit und vielleicht auch Dummheit resultieren, weil dieses Vorgehen auch das Potenzial hat, einen Weltbrand auszulösen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was ein Herr Selenskyj überhaupt bei einem NATO-Treffen zu suchen hat. Es muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Europäischen Union noch Mitglied der NATO ist.

Immerhin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius inzwischen erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zurzeit noch gar nicht beschlossen ist und – wenn es überhaupt dazu kommen sollte – noch einige Jahre dauern wird.

Jetzt wird immer erkennbarer, dass es sich eigentlich um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt und die NATO dabei keine unbedeutende Rolle zu spielen scheint. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese Auseinandersetzung bald beendet wird, wobei die Ukraine dabei keine Rolle spielen wird. Wenn die USA glauben, sie sollten kein weiteres Interesse an dieser Konfrontation haben oder wenn im Rahmen der beginnenden Wahlkämpfe um das Amt des Präsidenten der USA die Republikaner weiter politischen Einfluss gewinnen werden, werden die Waffen sehr schnell schweigen. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, wieviel Personen – Soldaten und Zivilisten – ihr Leben verloren haben. Es wird auch keiner dann danach fragen, was der Herr Selenskyj meint, insofern scheint sich dieser Politiker maßlos zu überschätzen.

Die Verlierer der Auseinandersetzung stehen aber bereits fest. In erster Linie sind dies die ukrainischen Soldaten, die teilweise gegen ihren Willen ihr Leben sinnlos opfern mussten. Es sind aber auch die toten Soldaten der russischen Armee, die auch nicht mit „Hurra“ in den Krieg gegen ihr Brudervolk gezogen sind. Und es sind die vielen Zivilisten in der Ukraine, die für eine Sache ermordet wurden, die nicht dem Volk, sondern den Initiatoren dieses Krieges und der Rüstungsindustrie dienten. Zu den Verlierern wird auch Deutschland gehören, das sich in diese Auseinandersetzung hineinziehen lassen musste und deren gute Kontakte zu Russland sehr nachhaltig zum Nutzen der USA zerstört wurden.

In der Geschichte gibt es aber immer wieder Überraschungen. Man sollte nicht sicher sein, dass die USA dauerhaft ihre Politik weltweit durchsetzen können. Es könnte auch durchaus eine neue weltpolitische Lage entstehen, die den USA zeigt, dass auch deren Bäumer nicht in den Himmel wachsen.

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

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Die Causa Maaßen zeigt, dass vielen Politikern der Respekt und die Achtung gegenüber ihren Bürgern abhandengekommen ist.

Es dürfte keine Überraschung sein, dass Kreise in der CDU den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lieber gestern als morgen nicht mehr als Parteimitglied der CDU sehen würden. Jetzt scheint man zu glauben, dass es einen Angriffspunkt gibt, um Maaßen aus der CDU zu entfernen.

Nun könnte man dazu grundsätzlich anmerken, dass es gar nicht so unverständlich wäre, wenn Maaßen eine Partei verlassen würde, die schon lange keine christliche Partei mehr ist und die sich mittlerweile so mit dem linken Establishment gemein gemacht hat, dass man sich umgekehrt kaum vorstellen kann, dass ein Demokrat und ein sich das kritische Denken erhaltender Spitzenjurist kaum eine politische Heimat in einer linken Beliebigkeitspartei finden kann.

Was ist nun geschehen, dass es wieder einmal einen gesellschaftlichen Aufschrei gegeben hat, der ganz offensichtlich von linken Parteistrategen, die in der CDU mittlerweile genauso anzutreffen sind, wie in den anderen linken Parteien von der SPD bis hin zur Partei „Die Linke“, künstlich inszeniert wurde und der staunenden Öffentlichkeit vermitteln soll, dass es doch sehr gut war, dass man diesen schlimmen Menschen rechtzeitig aus dem Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes entfernt hat, um sicherzustellen, dass jetzt diese Behörde nur mit willfährigen Parteifunktionären besetzt werden kann, die sich an die offizielle Parteilinie (gemeint ist hier die Einheitsfront der Koalitionsparteien) halten und den Kampf gegen rechts – und rechts scheint alles zu sein, was nicht links ist – zu ihrem persönlichen Credo machen.

Aus einer solchen Perspektive betrachtet, ist es logisch, wenn dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen jetzt Rassismus vorgeworfen wird. Maaßen hat darauf hingewiesen, dass es auch einen Rassismus gibt, der sich gegen weiße Bürger richtet. Wenn es zurecht nicht geduldet wird, dass Personen mit schwarzer Hautfarbe nicht verunglimpft werden, wenn man diesen Personen mit Respekt und Anstand entgegenzutreten hat, dann ist dies keine linke Politik, sondern es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit des miteinander Umgehens. Aber genauso haben diejenigen, die immer ihren Mitbürgern vermitteln wollen, wie ethisch hochstehend sie selbst seien und dabei sich in einer Art anderen Mitbürgern beleidigend und herablastend gegenüber verhalten noch gar nicht bemerkt, dass sie sich regelrecht rassistisch verhalten. Was heißt es denn, wenn von den alten weißen Männern geredet wird, die endlich aus dem gesellschaftlichen Leben abtreten sollten? Wenn Maaßen auf diesen Widerspruch der linken Kreise hinweist, die gegenüber ihren weißen Mitbürgern, denn die Mehrzahl auch der linken Weltveränderer in Deutschland gehören ja noch der weißen Rasse – oder muss man jetzt sagen der Gruppe der Menschen, die sich von den schwarzen Menschen farblich unterscheiden – an, dann hat er genau den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Problematik getroffen. Die Mehrzahl der deutschen Bürger, die in Deutschland geboren wurden, sind eben weiß und nicht schwarz oder andersfarbig. Insofern scheinen die Tugendwächter, die jetzt Hans-Georg Maaßen als Rassisten einstufen gar nicht zu bemerken, was sie selbst für einen Unfug verzapfen und dabei auch nicht wahrnehmen, wie sie zu einer Zerstörung einer Gesellschaft mit beitragen.

Was viel wichtiger wäre, wieder das Praktizieren eines gegenseitigen Respekts, gleichgültig welche Hautfarbe mein Gegenüber hat. Es wäre wichtiger, wieder verstärkt Achtung zum Leben zu haben und die Auffassung anderer, auch wenn sie der eigenen Auffassung widersprechen, zu achten und zu respektieren. Das bedeutet aber auch, dass es ungezogen und ungehörig ist, wenn eine Frau Strack-Zimmermann ihren SPD-Kollegen Ralf Mützenich geradezu beschimpft, wenn dieser nicht dem Kriegsgeschrei folgt und wie Frau Strack-Zimmermann geradezu darauf wartet, dass endlich weitere Tötungsmaschinen in die Ukraine geliefert werden. Es wäre wichtiger von dem eigenen Moralpodest wieder auf den Boden der Realität zu kommen und nicht von sogenannter wertegeleiteter feministischer Politik zu schwadronieren, sondern eine Politik zu betreiben, die ausschließlich den Mitmenschen als eigenständiges Wesen im Blick hat und davon ausgeht, dass es auch andere Menschen gibt, die Denken können. Es wäre gut aufzuhören, eigene sogenannte Wertvorstellungen anderen Bürgern aufzuzwingen und diese in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen zu hindern, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen glaubt, erzwingen zu können.
In der mehr als befremdlichen Auseinandersetzung, die Frau Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an die Ukraine gegenüber Ralf Mützenich losgetreten hat, hatte eine unbekannte Bürgerin auf Twitter folgendes geschrieben: „Ich dachte immer, man begegnet sich unter Erwachsenen mit Würde und Anstand. Diese Frau (gemeint ist Strack-Zimmermann) hat mich eines Besseren belehrt. Ich bin enttäuscht über diesen Bundestag. Zynismus und Arroganz in der Sprache und in der Mimik gegen den Wählern ist dies nicht gut“. Die unbekannte Bürgerin, die diese Zeilen schrieb, hat das Problem auf den Punkt gebracht. Die Politiker sollten aufpassen, dass sie sich nicht eines Tages fragen müssen, wo eigentlich ihr Volk, das sie vertreten wollten, geblieben ist.

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Kann Russland mit deutschen Panzern besiegt werden?

Kein Tag vergeht, an dem nicht deutsche Politiker meinen, sich intensiv für den Krieg gegen Russland einsetzen zu müssen. Die neuste Kriegshetze kommt von einem Mann, der als ehemaliger Oberst der Bundeswehr genau wissen müsste, was es bedeutet, einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste bis zum bitteren Ende eines Volkes durchzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobte die polnische Regierung, die die Absicht hat, Marder Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Den Bürgern wird erzählt, dass die Ukraine damit in die Lage versetzt werden könnte, gegen Russland den Krieg gewinnen zu können. Deutschland wird aufgefordert, sich in den Krieg durch die Lieferung der Panzer immer mehr in den Krieg, der ausschließlich zwei sogenannte Bruderstaaten betrifft, hineinziehen zu lassen. Geradezu abartig ist die Feststellung dieses ehemaligen Obersten, Deutschland würde sich einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, wenn es nicht schnellstens zulässt, dass Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Folgte man der Argumentation dieses Außenpolitikers, dann stellt sich  die Frage, warum Deutschland bei der Ukraine tätig werde muss, bei völkerrechtswidrigen Handlungen der USA aber mit Truppen beteiligt sein soll. Und sollte Deutschland nicht endlich die USA auffordern, ihr völkerrechtswidriges Lager in Guantanamo aufzulösen und andernfalls der USA mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen? Übrigens scheint die feministische Wertepolitikerin in Bezug auf Guantanamo sprachlos zu sein.

Es ist auch nicht zufällig, dass gerade Polen ein großes Interesse an dem Ausgang des Krieges zugunsten der Ukraine hat. Es empfiehlt sich, die historischen Verbindungen zwischen Polen und der Ukraine näher zu betrachten. Für Deutschland gibt es keinen Grund, sich von den Kriegstreibereien Polens beeindrucken zu lassen.

Es ist gut, dass sich Bundeskanzler Scholz sich nicht hinreißen lässt, den Forderungen nach Panzerlieferungen in die Ukraine zu folgen. Es ist jedoch zu befürchten, dass er von den amerikanischen Freunden gezwungen wird, dem Kriegsgeschrei der Polen zu folgen.

Wenn sich jetzt der CDU-Politiker Kiesewetter für die Ukraine einsetzt und es gar nicht erwarten kann, dass Deutschland so schnell wie möglich immer weiter als Kriegsbeteiligter das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmt, dann darf doch auch gefragt werden, warum sich dieser ehemalige Oberst nicht mit gleichem Engagement dafür eingesetzt hat, dass die Bundeswehr nicht die Qualität einer Witz-Armee erreicht hat. Die Flugzeuge fliegen nicht, die Panzer fallen nach wenigen Minuten aus und die Munition reicht für zwei Tage.

Wenn man die gegenwärtige Entwicklung betrachtet, kann man zu dem Schluss kommen, dass sich diese Regierung nur noch darum kümmert, dass die Ukraine Russland besiegt, Ob dabei Deutschland als Kriegsgegner von Russland, eines Tages in Schutt und Asche gebombt wird, scheint den Politikern gleichgültig zu sein. Es ist doch mehr als lächerlich zu glauben, dass sich Russland die Kriegsbeteiligung von Deutschland auf Dauer gefallen lassen wird. Der einzige Trost ist, dass die Bundeswehr kaum in der Lage sein wird, mehr als zwei Tage einem Angriff Russlands widerstehen zu können. Ein sinnloses Abschlachten von Menschen, wie es in der Ukraine geschieht, weil die Bürger von dem Kriegsherrn Selensky aufgefordert und vielleicht sogar gezwungen werden, bis zum bitteren Ende zu kämpfen, wird bei einem Angriff gegen Deutschland unwahrscheinlich sein. Mit Schrott kann man keinen Krieg führen und die letzten funktionierenden Panzer werden ja rechtzeitig in die Ukraine geliefert.

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Ein Jahr Grüne in der Regierung – ein Jahr zuviel!

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, eine Partei, die sich korrekter als Partei Bündnis 90/Die Linksextremen nennen sollten, sind jetzt ein Jahr Mitglied der Regierung. Vorab kann man feststellen, dass diese extreme Partei gemessen an dem Anteil der Bevölkerung in Deutschland, die diese Partei gewählt hat, eine hohe Effizienz in ihrer Wirkung entfaltet hat. Das, was ihr früherer Bundesgeschäftsführer und jetzige Staatssekretär Kellner vor zwei Jahren angekündigt hat, wurde erreicht. Allerdings haben es die Parteistrategen geschafft, Deutschland weiter so in den Niedergang zu führen, dass es wahrscheinlich mehrere Jahre dauern wird, bis der bereits von dieser Partei angerichtete Flurschaden wieder einigermaßen beseitigt wird. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob bereits solche irreversiblen Schäden verursacht wurden, dass sich Deutschland von dieser Partei vorerst überhaupt nicht mehr erholen wird.

Was ist dieser Partei gelungen? Sie hat es geschafft, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter zu vertiefen und neue Gräben zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen aufzubauen. Dabei bedient sich diese Partei, die im Wesentlichen von linksradikalen Ideologen der Mittel- und Oberschicht, aber auch andererseits von einer Anzahl von Politikern, die in ihrem Leben noch nicht einmal ihren eigenen Berufsabschluss geschafft haben gesteuert wird, einfacher, aber sehr wirkungsvoller Methoden der gezielten Meinungsmanipulation von Bevölkerungsgruppen. Diese Methoden hatte bereits die ehemalige Kanzlerin Merkel virtuos beherrscht. Einer dieser Techniken ist das sogenannte „Framing“, mit dem man neutrale Begriffe inhaltlich so besetzt, dass sie gedankliche Assoziationen bei der Zielgruppe auslösen, die man gezielt vermitteln wollte. Der Begriff „Demokrat“ ist dann nicht mehr eine Person, die sich nach den Prinzipien der Demokratie verhält, sondern ein Demokrat kann nur links orientiert sein, weil er sonst rechtsradikal oder anderweitig negativ handelt. Damit wird ein großer Teil von Demokraten ausgegrenzt, die nicht dem Weltbild einer Baerbock, Lang oder eines Habeck entsprechen.

Natürlich muss man die Politik, die sehr starke faschistoide Merkmale enthält, so verpacken, dass die Bürger den Eindruck haben, hier werde eine umweltfreundliche, dem Menschen zugewandte und empathische Politik für die Menschen gemacht. Dabei soll keiner bemerken, wie eine immer stärkere Reglementierung der Bürger bis in die intimsten Lebensumstände erfolgt und wie dabei eine neue Welt kreiert wird, die mit Freiheit, Freizügigkeit, zumindest für die Masse der Bürger, nichts zu tun hat. Das Zauberwort für eine solche Politik ist die Umwelt, die als Begründung für alles herhalten muss, was man nicht begründen kann, weil es keine Begründung gibt, aber durchsetzen will, weil man glaubt die Macht dazu zu haben.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit der Co-Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang wurde in erschreckender Weise deutlich, mit welchem dilettantischen Vorgehen diese Partei Politik betreibt. Auf die Frage, wie es möglich sei, dass eine Partei, die angeblich gegen Waffengewalt sei, die sich für die Umwelt stark mache und die Atomkraft ablehne, jetzt sich dafür einsetzt, dass Waffen in die Ukraine geliefert werden, Kohle weiter verfeuert wird, obwohl diese ausgesprochen umweltschädlich ist und zugestimmt habe, dass die Atomkraftwerke vorerst weiter laufen, meinte die Vorsitzende, dass man die Entwicklung mit der Ukraine nicht voraussehen konnte, so dass man jetzt entsprechend aus pragmatischen Gründen reagieren müsse.  Einer Ricarda Lang, kann man es abnehmen, dass sie nicht in der Lage war, eine politische Entwicklung, die vom Westen aktiv mit gesteuert wurde, nicht erkennen konnte. Dazu fehlt ihr offensichtlich die fachliche und intellektuelle Grundlage. Es ist falsch zu behaupten, Putin habe die Energiekriese ausgelöst. Der Auslöser dieser Krise hat nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist die Folge einer Sanktionspolitik der USA und seiner sogenannten Verbündeten, die glaubten, Putin mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen, den Forderungen des Westens nachzukommen. Und Frau Lang sollte auch nicht verschweigen, dass es ihre Partei war und noch ist, die gezielt eine Verknappung der Energie vorgesehen hat und den Bürgern einredet, man könne alles mit Windmühlen kompensieren. Frau Lang muss man auch daran erinnern, dass es die deutsche Regierung war, die Russland gegenüber zum Ausdruck brachte, auf Gaslieferungen zum Ende dieses Jahres zu verzichten. Das Desaster, das diese linke Partei zusammen mit der SPD und der FDP angerichtet hat, ist ausschließlich selbstgemacht und verantwortungslos.

Besonders scheinheilig ist die Argumentation der Co-Vorsitzenden im Zusammenhang mit ihrer Begründung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Frau Lang tut so, als wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen erstmalig aus einer tiefen Not gegenüber den Bürgern in der Ukraine für den Krieg eingetreten sei, weil dies im Interesse der dortigen Bewohner geboten sei. Auch hier wird verschwiegen, dass die es die Grünen waren, die unter der Regierung Schröder/Fischer im November 2001 zustimmten, dass sich die Bundeswehr an einem Krieg im Ausland (Afghanistan) beteiligen konnte. Nur vier Mitglieder der Fraktion der Grünen lehnten damals eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab.

Etwas ist inzwischen deutlich geworden. Die Partei der sogenannten Grünen orientiert sich ausschließlich an der Durchsetzung ihrer eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und setzt diese mit allen Mitteln möglichst unumkehrbar durch.

Die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik der feministischen Außenministerin, die bisher nicht darlegte, was sie eigentlich unter feministischer Außenpolitik meint, hat es in einem Jahr geschafft, Deutschland in der Welt nur noch lächerlich zu machen.

So kann man nach einem Jahr sogenannter grüner Politik feststellen, dass man jetzt bereits erkennen kann, wohin eine solche Politik führt. Sie führt zu einem weiteren Niedergang Deutschlands und setzt nur fort, was Frau Merkel in ihrer Regierungszeit eingeleitet hat. Das Synonym war die sogenannte schwarze Null, die man besser als geistige Leere und Verblödung der Bevölkerung hätte bezeichnen sollen. Aber diese Politik passt auch gut zu den Grünen – nur für Deutschland ist es eine weitere Katastrophe.

Es wird Zeit, dass die Bürger, die durchaus in der Lage sind, auch ohne politische Vormünder selbst zu wissen, was richtig und falsch ist, aufstehen und sich darum bemühen, wieder zu einer Politik zu gelangen, die Deutschland hilft, aus dem derzeitigen Chaos wieder herauszufinden. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder seine eigenen Potentiale entdeckt und nicht mehr, wie ein Sklave auf jede Regung der USA reagiert. Es wird Zeit, dass wieder eine Ethik eines Kants nicht als Unfug und überholt angesehen wird. Es wird Zeit, dass die Mitmenschen ernst genommen werden und nicht nur mit Phrasen verdummt werden.

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Einreisestopp von Russen nach Deutschland? Dafür gibt es keinen Grund!

Es ist schon mehr als ungewöhnlich, wenn ein Botschafter an die Regierung des Gastlandes in der Öffentlichkeit Forderungen stellt, die seiner Meinung nach von der Gastregierung zu erfüllen sind.
Die ukrainischen Staatsvertreter scheinen sich immer stärker auch in die Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Beurteilung, wer wirklich Flüchtling und wer Immigrant oder auch nur Einwanderer aus persönlichen Gründen ist, von den deutschen Behörden sehr großzügig und mehr nach den politischen Vorstellungen der gegenwärtig amtierenden Regierung als im Sinne der deutschen Bürger ausgelegt wird. Es gilt aber der Grundsatz, dass es unzulässig ist, bei der Nationalität von Flüchtlingen Unterscheidungen vorzunehmen. Entscheidend ist ausschließlich die Frage, ob eine Notlage besteht oder nicht.

Wenn jetzt der ukrainische Botschafter meint, verlangen zu sollen, dass Deutschland keine russischen Staatsbürger einreisen lassen solle, dann ist dies eine Zumutung. Letztlich ist es allein Angelegenheit eines jeden Staates selbst zu entscheiden, welche ausländischen Bürger einreisen dürfen oder nicht. Auch die Frage der Sicherheit wird jeder Staat für sich selbst beurteilen und danach seine Entscheidungen treffen. Die Motivation von Einreisenden anderer Staaten nach Deutschland geht dem ukrainischen Botschafter nichts an. Im Übrigen würden auch viele ukrainische Männer gern nach Deutschland einreisen, wenn sie nicht von ihrem Staatspräsidenten daran mit Gewaltandrohung gehindert würden. Auch die ukrainischen Männer möchten genau wie die russischen Männer nicht als Kanonenfutter für einen sinnlosen Krieg ihr Leben lassen. Insofern ist die Forderung des Botschafters der Ukraine an Deutschland ungehörig und sollte unverzüglich zurückgewiesen werden.

Auch die ständigen Forderungen nach Panzern und sonstigem Kriegsgerät sollte unterbleiben. Offensichtlich geht es dem ukrainischen Botschafter nur darum, die deutsche Regierung zu motivieren, sich verstärkt an der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland einzumischen und immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Wahrscheinlich fühlen sich die Ukrainer durch die enge Verbindung zu den USA, die massiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind, aufgefordert, immer mehr von anderen Staaten zu fordern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung will nicht in den Krieg der Ukraine immer mehr hineingezogen werden, weil dieser Krieg nicht der Krieg Deutschlands ist. Hier geht es um eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Die USA meinen, den Einfluss Russlands in Europa zurückdrängen zu müssen, weil sie Europa offensichtlich bereits als ihr eigenes Einflussgebiet ansehen. Einer solchen Politik, bei der Deutschland nur Spielball zwischen den Großmächten ist, muss endlich beendet werden. Das setzt auch eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus, so dass sich Deutschland verstärkt, neutral verhalten muss. Damit muss es sowohl Ukrainern als auch Russen die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland einräumen. Es muss darüber hinaus aufhören, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter auszuweiten.

Der ukrainische Botschafter sollte sich verstärkt darum bemühen, alle diplomatischen Wege zu erkunden, um zu Friedensgesprächen zu gelangen. Dabei wird es auch notwendig sein, mit Russland zu reden, denn dieses Land wird mit Sicherheit nicht von der Landkarte verschwinden.

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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.

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Teile und herrsche – das gilt auch für Demonstrationen!

Der Unmut der Bevölkerung gegen die Regierung ist in der letzten Zeit erheblich angewachsen. wie führte dazu, dass sich die Anzahl der Demonstrationen in Deutschland stark erhöhte. die eigentlichen Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen die Auswirkungen der Sanktionspolitik, der sich Deutschland auf Weisung der USA anzuschließen hatte. Die eigentliche Zielsetzung der von kritischen Bürgern geplanten  Demonstrationen bestand in der Aufforderung der Regierung, die Kriegstreiberei aufzuhören und darauf hinzuarbeiten, dass die Diplomatie und nicht die Waffen die Oberhand im Geschehen erhalten. Die wirtschaftlichen Probleme, mittlerweile kann man von einem regelrechten wirtschaftlichen Zusammenbruch sprechen, sind keinesfalls wie die Regierung behauptet eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Sie sind vielmehr die Folge der unseligen Sanktionspolitik gegenüber Russland, die dazu geführt hat, dass nicht Russland, sondern die europäischen Staaten und hier besonders Deutschland sich selbst geschädigt haben.

Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es überhaupt nicht um das Wohl der ukrainischen Bevölkerung geht, sondern dass hier eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und der übrigen Welt stattfindet.

Der eigentliche Impulsgeber für den Aufruf von Demonstrationen in Deutschland war die Partei „Alternative für Deutschland“, die als einzige Partei im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen hat, das die Interessen der Bürger von dieser Regierung nicht mehr wahrgenommen werden und durch das Hineinziehen Deutschlands in den Krieg der Ukraine, der Deutschland grundsätzlich überhaupt nichts anging, für ein wirtschaftliches Chaos in Deutschland gesorgt hat. Natürlich mussten sofort die etablierten Parteien im Bundestag die Proteste der AfD konterkarieren, indem sie eigene Demonstrationen ankündigten. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass es eine Vielzahl von Demonstrationen mit unterschiedlicher Zielsetzung gibt. Einerseits hätte die Regierung und alle sie tragenden Parteien–dazu gehört auch die sogenannte Oppositionspartei CDU dazu –am liebsten alle Demonstrationen unverzüglich im Keim erstickt. Der Unmut der Bevölkerung war zwischenzeitlich aber bereits so angewachsen, dass man glaubte, gegenüber der Bevölkerung jetzt so tun zu müssen, als wenn man ihre Interessen verstünde und für sie gemeinsam auch auf der Straße demonstrieren wolle. Das war ein mehr oder weniger geschickter Schachzug, um so den Anschein zu geben, sich an die Spitze der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu stellen. Dem Framing, wonach die AfD eine rechtsradikale, nationalistische Partei sei, musste man den Bürgern einreden, dass man mit der AFD auf keinen Fall zusammen demonstrieren darf.  Damit wurde eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Keile zwischen die Bürger zu treiben. Man hofft damit, die Wut der Bürger zu kanalisieren, so dass die Proteste der herrschenden Klasse nicht gefährlich werden können. Die Protestbewegung der Bürger wird dadurch gespalten und in ihrer Wirksamkeit entschärft. Das Ergebnis kann man jetzt auch sehr schön erkennen. Es erfolgen unterschiedliche Aufrufe zu Demonstrationen, wobei es gar nicht mehr um die eigentlichen Probleme der deutschen Bürger geht. So fand kürzlich in Berlin eine Demonstration gegen den Iran statt. Durch die ausführliche Berichterstattung der Verhältnisse im Iran konnte man sehr hervorragend von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Gleichzeitig wird dadurch auch das Potential an Demonstrationsbereitschaft, vor der die Regierung erhebliche Angst hat, minimiert. Schließlich können berufstätige Bürger – im Gegensatz zu den linken Berufsdemonstranten – nicht ständig demonstrieren, weil sie auch noch für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.

Die Demonstration, zu denen die Gewerkschaften und ein Wohlfahrtsverband zum 22.10.2022 aufgerufen hat, ist eigentlich mehr eine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung. Nicht das Problem der Kriegsbeteiligung in einem Krieg, der Deutschland direkt gar nichts angeht, wird in durch diese Demonstration angegriffen, sondern es geht um eine vermeintlich sozial ausgewogene Verteilung der Unterstützungsmittel für die Bevölkerung. Dass es viel wichtiger wäre, die Ursachen dafür zu beseitigen, dass überhaupt Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung notwendig werden, findet dabei keine Berücksichtigung. Schon die Zielsetzung der von den Gewerkschaften durchgeführten Demonstration „Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität mit der Ukraine“ macht deutlich, dass man mit der Politik der Bundesregierung grundsätzlich einverstanden ist und lediglich dafür sorgen möchte das bei der Umverteilung der Mittel die Umverteilung so erfolgt, wie es sich die Gewerkschaften wünschen. Die geringe Beteiligung bei dieser Demonstration – die Veranstalter hatten mit erheblich mehr Demonstranten gerechnet – zeigt, dass die Bürger doch noch nicht ganz so dumm sind und sehr wohl merken, wann sie nur zu Propagandazwecken missbraucht werden sollen.

Es ist jetzt noch wichtiger, genau zu überlegen, an welchen Demonstrationen man teilnehmen sollte. Die kritischen Bürger, die sich noch ein eigenständiges Denken erhalten haben, sollten sich nicht an Demonstrationen der sogenannten „demokratischen Kräfte“ beteiligen, die nur ein Deckmantel für diese unfähige Regierung sind und als Alibiveranstaltung durchgeführt werden, um den Nachweis zu führen, dass man sogar für Kritik offen sei.

Die Zielsetzung der Demonstrationen muss klar und eindeutig die Beendigung der maßlosen Sanktionspolitik gegen Russland sein. Die Regierung muss gezwungen werden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gleichgültig um welche es sich handelt, unverzüglich einstellen. Die Gaslieferungen mit Russland müssen schnellstens wieder erfolgen und haben sich ausschließlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu orientieren. Die Maßstäbe im Handel mit Russland müssen die gleichen sein, wie sie bei allen anderen Staaten der Welt auch gelten. Die sinnlose und wirtschaftszerstörende Energiepolitik dieser Regierung muss schnellstens beendet werden, weil sie zu einer Deindustrialisierung Deutschland führt.

Deutschland muss sich endlich von den USA emanzipieren und klar und eindeutig zu erkennen geben, dass man nicht mehr bereit ist, sich als 51. Staat der USA ansehen zu lassen. Die Atomwaffen der USA haben unverzüglich aus Deutschland entfernt zu werden. Die Bürger Deutschlands sollten in einer Volksabstimmung entscheiden können, ob sie weiter dem Kriegsbündnis der Nato angehören wollen oder ob sie sich als Land mitten in Europa zukünftig neutral verhalten wollen.

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen diesen beiden Bruderstaaten. Deutschland kann sich hier nicht als Schiedsrichter aufspielen.

Die deutsche Regierung muss sich wieder überwiegend um die Belange ihrer eigenen Bevölkerung kümmern und sollte erst einmal die Probleme des eigenen Landes lösen. Dafür müssen jetzt die Bürger auf die Straße gehen und sollten sich nicht von regierungsgesteuerten „Nebendemonstrationen“ auf ein politisches Abstellgleis schieben lassen.

Noch ist es nicht zu spät, noch können die Bürger dieses Landes eine wirkliche Zeitenwende herbeiführen, die allerdings eine wirkliche Wende ist und Deutschland wieder als einen eigenständigen Staat erkennen lässt.

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Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht?

Die Sächsische Zeitung titelte heute ihren Leitartikel „Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht“. Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt ein solcher Leitartikel veröffentlicht wird. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung will mit diesem Artikel offensichtlich den Bürgern in Deutschland sagen, sie müssten mehr für die Ukraine tun. Die eigenen Probleme, mit denen man sich derzeitig in Deutschland befasst, seien nicht wichtig und im Übrigen nur eine Folge des Krieges. Es sieht so aus, als wenn die Sorge besteht, dass die Bürger in Deutschland nicht mehr die Ukraine im Blick haben und sich auf die Lösung der landesinternen Probleme konzentrieren.

Aber genau dieser Ansatz, den der Leitartikler der Sächsischen Zeitung zu verfolgen scheint, entspringt einem Narrativ der USA, das den Bürgern einredet, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands, so dass die eigenen Befindlichkeiten, dem Ziel die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnt, unterzuordnen, ja sogar nicht zu beachten sind.

Mit dem Schlagwort der „Solidarität“ soll den Bürgern in Deutschland ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Sie sollen sich mit allen ihren Möglichkeiten ausschließlich der Ukraine widmen. Es fehlte nur noch der Aufruf, selbst zu den Waffen zu greifen und zusammen mit der Ukraine gegen Russland zu kämpfen.

Nun ist das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger aus historischer Sicht kein außergewöhnliches Ereignis, da es sich in eine geschichtliche Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen den Völkern einreiht. Es ist auch mehr als deutlich festzustellen, dass es dabei nicht um die schlimmen Einzelschicksale der Bevölkerung geht, sondern ausschließlich geopolitische Zielsetzungen von den Großmächten verfolgt werden. Die europäischen Staaten sind dazu nur eine notwendige Staffage, um die Hintergründe der machtpolitischen Zielsetzungen der USA und Russlands zu verschleiern. So ganz nebenbei wird Deutschland zu einem bedeutungslosen Gebilde gemacht, das keine eigenen politischen Zielsetzungen in der Weltpolitik einzubringen hat. Dafür ist für Deutschland ausschließlich Brüssel zuständig. Genau diese Entwicklung wird mittlerweile von vielen Deutschen erkannt und nicht mehr akzeptiert, so dass sich daraus auch die Zunahme der zahlreichen Demonstrationen erklärt. Es geht bei diesen Demonstrationen eben nicht nur um hohe Preise und kalte Wohnungen. Vielmehr geht es um die Frage, ob es wieder möglich sein wird, dass man sich als Deutscher fühlen und zum Ausdruck bringen darf, dass man sein Land liebt, ohne gleich als Nazi eingestuft zu werden.

Durch den Leitartikel soll offensichtlich wieder eine andere Zielrichtung für die Diskussion der Bürger angestrebt werden. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung wird deshalb gezielt einen Vers von Heinrich Heine zitiert haben, der da lautet: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…“ Allerdings hätte man von einem Qualitäts-Journalisten erwarten dürfen, dass er genau weiß, was er zitiert und in welchem Kontext ein bestimmtes Zitat gestellt werden muss. Heine hat mit diesem Satz, der so gern zitiert wird, um den Beweis zu erbringen, dass auch Dichter ihre Probleme mit Deutschland hatten, wahrscheinlich eine ganz andere Intention verbunden. Es ging ihm mehr um das Verhältnis zu seinem Vater und seiner Mutter, also eine persönliche Beziehungsproblematik, bei der die Verwurzelung zur Heimat eine Schlüsselrolle spielte. Wenn der Herr Ressortleiter Feuilleton, Marcus Thielking, das Gedicht von Heine weitergelesen hätte, dann wäre ihm aufgefallen, dass Heine eine hohe Wertschätzung zum deutschen Vaterland hatte. Dies steht im Übrigen im Gegensatz zu der flapsigen Bemerkung des Wirtschaftsministers Robert Habeck, er könne mit dem Begriff der deutschen Nation nichts anfangen.

Heine führt in seinem Gedicht weiter aus:

Deutschland hat ewigen Bestand,
es ist ein kerngesundes Land.
Mit seinen Eichen, seinen Linden
Werde ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ‘ich nicht so sehr,
wenn nicht die Mutter dorten wär,
Das Vaterland wird nie verderben,
jedoch die alte Frau kann sterben.

Genau dieser Geist wird heute als nationalistisch und rechtsradikal verunglimpft. Aber auch dies ist genau der Grund, warum viele Bürger es satthaben, sich immer vorschreiben zu lassen, sie müssen Solidarität immer dann üben, wenn dies von den linken Ideologen verlangt wird. Nein, es ist richtig, dass man auch wieder darauf achtet, dass zu einem funktionierenden Gemeinwesen auch eine verlässliche Infrastruktur im eigenen Land gehört. Es ist richtig, wenn auch die Bedürfnisse des eigenen Vaterlandes nicht verschwiegen werden müssen und wenn sich Bürger Sorgen machen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, weil die Politiker eine Inflation produzieren, ohne zu wissen, wie man aus einer solchen Situation wieder herausfindet. In der Seefahrt gibt es eine Grundregel, die lautet: „Eine Hand für das Schiff und eine Hand für sich selbst!“ Wenn man selbst untergeht, kann man auch keinem mehr helfen.

Es wird in dem Leitartikel der Sächsischen Zeitung mit keinem Wort erwähnt, dass die Notsituation in Deutschland keine Folge des Krieges über die Ukraine ist, sondern von Deutschland selbst durch die Beteiligung an den Sanktionen gegenüber Russland selbst produziert wurde. Diese Sanktionen sind völkerrechtswidrig, da nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen gegen Staaten aussprechen kann. Deutschland hatte mit der Auseinandersetzung zwischen Russland, der Ukraine und den USA nichts zu tun. Es ist erst durch die massive Beteiligung an diesem Krieg durch seine Waffenlieferungen und den Ausbildungsvorhaben ukrainischer Streitkräfte Kriegsbeteiligter geworden. Ob die Bürger in Deutschland, wenn man sie über diesen Sachverhalt richtig aufgeklärt hätte wirklich in der Mehrheit für die Kriegsbeteiligung, die verniedlichend Unterstützung für die Ukraine genannt wird, eintreten würden, darf bezweifelt werden.

Insofern reiht sich der Leitartikel der Sächsischen Zeitung in die allgemeine Mainstream-Meinung ein und führt in einer Lösung des Problems nicht weiter. Die von der SZ in der Überschrift des Artikels gestellte Forderung „Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht!“ wird von vielen Bürgern beantwortet, indem sie erwidern: „Solidarität mit der Ukraine nicht um jeden Preis!“