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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Gibt es gute und schlechte Diktatoren?

Den Bürgern in Deutschland wird zur Zeit von den Politikern erzählt, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Abhängigkeit von der Energieversorgung zu Russland zu begeben. Mit viel Aufwand und zum Schaden der deutschen Bürger, aber zum Nutzen der USA und den Ländern, die Deutschland jetzt zu überhöhten Preisen Gas und Öl liefern, hat man die gesicherte Energieversorgung Deutschlands mit Russland zerstört.

Bürger, die sich das Denken trotz intensiver linker Indoktrination noch erhalten haben, stellten mit Staunen fest, dass Mörder und Verbrecher nicht gleich Mörder und Verbrecher sind. So hat man keine Skrupel aus Katar Energie zu beziehen, obwohl man weiß, dass es dort nicht nur lupenreine Demokraten, sondern auch Diktatoren gibt, die keine Skrupel haben, Leute umzubringen, die politisch im Wege stehen oder sogar ihr Regime gefährden.

Von den lupenreinen Demokraten, die von den USA hofiert wurden und werden, wenn es den Interessen der USA entspricht, wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Was aber jetzt doch mehr als erstaunlich ist, sind die Entwicklungen im Hamburger Hafen. Die chinesische Firma Cosco will große Teile eines Terminals im Hamburger Hafen übernehmen, so dass sie erheblichen Einfluss darauf haben würde, welche Schiffe an diesem Terminal anlegen dürfen. Sechs Ministerien der Bundesrepublik haben es ursprünglich abgelehnt, diesem Verkauf an China zuzustimmen. Zur Begründung wurde angegeben, dass China sich durch diesen Kauf massiven Einfluss auf die Infrastruktur im Hamburger Hafen verschafft und dies eine Abhängigkeit Deutschlands gegenüber China bedeuten würde.

So weit so gut, wenn nicht da der Bundeskanzler Olaf Scholz wäre, der sich vehement für dieses Geschäft einsetzt und im Gegensatz zu Russland bei China keine besonderen Probleme sieht. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass es in China nur lupenreine Demokraten gibt. Es könnte aber auch sein, dass hier eine besondere Beziehung zwischen Olaf Scholz und den Hamburger Genossen besteht, so dass hier ein anderer Maßstab anzusetzen ist. Wir wissen es nicht, können es aber nur erahnen.

Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich ihre Mitbürger? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, um nicht zu merken, dass die Argumente, die auch gegenüber Russland formuliert werden, keinen objektiv begründeten Hintergrund haben, sondern dass es nur darum geht, eigene Machtpolitik durchzusetzen? Entscheidend für diese Politiker scheint nur zu sein, den Bürgern jeweils ein angeblich plausibles Narrativ zu vermitteln, in der Hoffnung, dass sie jeden Unfug dieser Politiker auch glauben.

Jetzt scheint es darauf hinauszulaufen, dass ein angeblicher Kompromiss gefunden wurde, der vorsieht, dass die chinesische Beteiligung unter der sogenannten Sperrminorität liegt, so dass man das Geld von den Chinesen glaubt nehmen zu können, den Chinesen aber den Einfluss auf dieses Terminal verweigert. Ob diese Brücke tragfähig ist, kann man nicht glauben. Wahrscheinlich wird nach kurzer Zeit auch keiner mehr danach fragen, wenn die Chinesen ihre eigenen Ziele auch in Hamburg durchgesetzt haben.

Einen Beweis haben aber die Bürger jetzt von diesen Politikern erhalten: Bei den Sanktionen gegen Russland geht es eben nicht darum, aus ethisch hochstehenden Argumenten heraus, den Handel zu beenden. Vielmehr sollen hier ganz andere Ziele verfolgt werden, die ausschließlich eine geopolitische Veränderung zugunsten des Westens verfolgen und von den USA seit Jahrzehnten bereits betrieben werden. Es geht um die politische Vernichtung Russlands, damit der westliche Einfluss auch auf das russische Gebiet ausgedehnt werden kann.

Insofern darf man Herrn Scholz sehr dankbar sein. Durch sein Eintreten für die lupenreinen chinesischen Demokraten, den Verkauf deutscher Infrastruktur zu genehmigen, ist der Beweis erbracht, dass die Gründe für die Zerstörung Russlands durch den Westen, die den Bürgern vermittelt werden, eine Lüge sind. Andernfalls hätte Scholz sich auch gegen den finanziellen Einstieg Chinas durch dessen Firma Cosco verwahren müssen. Er hätte dann alles unternehmen und der Entscheidung seiner eigenen Ministerien folgen müssen. So, wie sich die Situation für die Bürger in Deutschland jetzt stellt, sind für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einhaltung demokratischer Grundsätze kein Maßstab. Und selbst die Unterdrückung ganzer Ethnien ist grundsätzlich kein Problem, um Handel mit diesen Staaten zu betreiben. Wir brauchen dazu nur nach China zu sehen.

Also Herr Scholz, beenden Sie auch die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland, die nur ein Land bisher massiv geschadet haben, nämlich das Land, für das Sie geschworen haben, Schaden abzuwenden. Leider scheinen Sie genau das nicht zu tun!

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Die Amerikaner haben den freien Welthandel zerstört

In der letzten Zeit werden den Bürgern nur noch sogenannte Sanktionspakete um die Ohren geschlagen. Die Zeitungen und die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – scheinen gerade mit einer Begeisterung diese Meldungen zu verbreiten, bei denen man den Eindruck haben könnte, als ob es sich um Meldungen von Einschüssen in das russische Reich handele.

Viele Bürger werden sich mittlerweile die Frage stellen, wer eigentlich der Treiber dieses Wirtschaftskrieges ist, denn anders kann man dieses brutale Vorgehen nicht mehr bezeichnen. Bei der gesamten „Kriegsberichtserstattung“, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, vermisst man allerdings die Informationen, welche Verluste auf der eigenen Seite entstanden sind und vor allen Dingen, wer diese Verluste zu tragen hat.

Aber vielleicht sollte man sich einmal das bis noch vor einigen Monaten funktionierende Wirtschaftssystem näher ansehen. Den Bürgern wurde erzählt, dass das Heil aller Dinge im wirtschaftlichen Bereich die Globalisierung sei. Plötzlich wurden ganze Produktionen in das Ausland verlagert. Den Bürgern wurde von den sogenannten Grünen eingeredet, sie sollen nachhaltig sein, gleichzeitig hatte man keine Probleme die Lagerhaltung von Unternehmen auf die Autobahnen zu verlagern. Unter dem Schlagwort „just in time“ werden die Güter mit LKWs über die Autobahnen gefahren, damit sie dann jeweils nach festgelegten Terminen am Bestimmungsort zur Verfügung stehen. Natürlich sparen die Konzerne damit erhebliche Finanzmittel, weil sie ihre Lagerhaltung erheblich reduzieren können. Den Preis für diesen Gewinn der Unternehmen bezahlen aber die Bürger durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Das Auslagern von Produktionen wurde weltweit betrieben, wobei der „werteorientierte“ Maßstab der Preis war und auch noch heute ist. Auch die sogenannten Grünen scherten sich einen Teufel darum, wie die Arbeiter in den billigen Produktionsländern ausgebeutet wurden und werden. Die sogenannten Grünen, die SPD, die CDU und die FDP scherten sich auch einen Teufel, mit welchem politisches System man die wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegte. Dass es dabei nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern allein die Unternehmergewinne der großen Konzerne Maßstab des Handels war und ist, braucht an dieser Stelle nicht gesondert erwähnt zu werden.

Die weltweite Produktion, die ein weltweites Transportsystem notwendig macht, weil die produzierten Waren vom Produktionsort zu den Verbrauchern transportiert müssen, setzt ein umfangreiches Verkehrssystem zu Wasser, zur Luft und auf der Straße voraus. Hier scheint es auch bei den sogenannten Grünen kein Problem zu geben, diese „Nichtnachhaltigkeit“ wahrzunehmen. Man konzentriert sich lieber darauf, die Bürger zu schikanieren und ihnen die Nutzung ihres eigenen Fahrzeuges zu verbieten oder einzuschränken.

Aber auch die Geldströme müssen bei einem internationalen Wirtschaftssystem funktionieren, weil sonst ein transnationaler Warenverkehr nicht möglich wäre. 1973 wurde für den Geldtransfer von Land zu Land und von Bank zu Bank das System SWIFT gegründet. Die korrekte Bezeichnung lautet: Society for Wordwid Interban Financial Telekommunikation (SWIFT) und hat ihren Sitz in Belgien. Die Einrichtung, die als Genossenschaft organisiert und im Besitz von Banken ist, unterliegt dem EU-Recht.

Natürlich musste man, wenn man Russland wirtschaftlich bekämpfen will, auch die Geldströme unterbrechen, damit keine Zahlungen von und nach Russland erfolgen können.

Auf Druck der USA, die sich als Diktator der Welt aufspielt, wurde Russland der Zugang zu dieser Einrichtung verwehrt. Damit glaubt der Westen, langfristig Russland aus den internationalen Geschäften ausschließen zu können. Auch hier muss man anmerken, dass die Folgen dieses vermeintlich genialen Schachzuges auf Dauer die eigene Macht demontieren wird. Bereits jetzt gibt es konkrete Überlegungen von Russland, China, Indien und anderen Staaten, sich von dem amerikanisch dominierten Geldsystem zu trennen und ein eigenes System aufzubauen.

Die sogenannten Sanktionen, die mittlerweile von den Amerikanern eine Form der sogenannten Kanonenbootpolitik ist, die offensichtlich zum Gen der USA gehört, scheint immer weitere Stilblüten zu generieren. Wenn man einmal dabei ist, jemanden zu zerstören, dann scheint es richtig Freude zu machen, immer noch etwas drauf zu setzen.  Nach 1945 erlebte die Kanonenbootpolitik eine Renaissance unter anderem auch durch die USA, die zur Machtdemonstration ihre Flugzeugträger einsetzt.

Die Amerikaner haben es mit der Unterstützung ihrer „Partner“ und „Freunde“ geschafft, die Vertrauensbasis der Staaten in einen freien Weltmarkt zu zerstören. Damit verbunden sind die Folgen für die Bürger der Länder, die immer großspurig davon reden, dass sie für die westliche Wertegemeinschaft eintreten und dabei brutal die Interessen ihrer eigenen Bürger außer Acht lassen. Waren werden nicht mehr geliefert, die Energieversorgung ist ausschließlich abhängig von dem Wohlwollen der Amerikaner, die ihre Freunde mit Gas zu exorbitanten Preisen beliefern, so dass die Wirtschaften in den betroffenen Ländern in den Konkurs getrieben werden.

Was aber sich aber noch verheerender auswirken wird, ist die vollständige Zerstörung eines bisher gut funktionierenden Weltwirtschaftssystems. Es wird – wenn überhaupt – Jahre dauern, bis sich die Staaten wieder über ein gemeinsames Bankensystem einigen werden. Wahrscheinlich wird es zu einer dauerhaften Trennung zwischen den Staaten, die sich weiter den USA einzuordnen haben und den übrigen Ländern, die sich von den USA radikal abwenden werden, kommen. Deutschland wird dabei – wie so oft in der Geschichte – wieder einmal den Kürzeren ziehen und den Preis für den Größenwahn der USA zahlen müssen.

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Ist Sabotage jetzt das neue Mittel der Politik?

Jetzt ist das eingetreten, was man schon lange erwarten konnte. Beide Erdgasleitungen von Russland nach Deutschland wurden „plötzlich und unerwartet“ unterbrochen, so dass kein Erdgas weder über die Leitung Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Europa fließen kann. Natürlich ist die Ursache unbekannt, obwohl es doch sehr merkwürdig ist, dass beide Leitungen betroffen sind.

Experten kommen zu dem Ergebnis, dass hier nur staatliche Organisationen ihre schmutzigen Hände im Spiel haben konnten. Privatleute, selbst die teilweise bereits kriminell handelnden sogenannten Umweltaktivisten, können einen solchen Eingriff in ein Unterwassersystem nicht ausführen. Alles spricht dafür, dass hier militärische Profis am Werk gewesen sind. Immerhin hatte der CIA vor Wochen die Bundesregierung vor solchen Anschlägen gewarnt, wobei natürlich beim CIA nicht klar ist, ob er selbst diese Aktionen bereits vorbereitet hatte. Die Wahrheit hat der CIA noch nie als besonders wichtig angesehen.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung bis zu diesem Vorgang keine Stellung genommen hat. Bereits gestern war der Vorfall bekannt, aber erst heute berichtete der Deutschlandfunk über das Geschehen.
Jetzt stellt sich die Frage, wer könnte hier diese Sabotage vorgenommen haben und mit welcher Zielsetzung. Ein natürliches Ereignis scheint ausgeschlossen, da beide Leitungen zerstört wurden. Ein Interesse an einem möglichst endgültigen Stopp von Gaslieferungen haben die Ukrainer, die sich vehement gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen haben, weil diese ihnen nicht die Waffen liefert, die die Ukraine glaubt, haben zu müssen. Dass die Ukraine unter der Führung ihres Mannes im T-Shirt auch mit Sabotageakten nicht zimperlich ist, hat sie bereits umfassend unter Beweis gestellt. Die Ukraine hätte immerhin erreicht, dass kein Gas mehr nach Deutschland ohne Beteiligung der Ukraine geliefert werden könnte.

Natürlich darf bei allen Sabotageakten nicht der Hauptteufel der Welt außer Acht gelassen werden, der sich in Gestalt Russlands darstellt. Denn Putin, der vom Westen großspurig als Verbrecher bezeichnet wird, muss man einfach alles zutrauen, weil er sonst dem Narrativ des Westens, nämlich die Inkarnation des Bösen zu sein, nicht nachkommen würde. Also werden einige Wertevertreter des Westens behaupten, Putin selbst habe dafür gesorgt, dass beide Gasleitungen unbrauchbar gemacht worden sind. Wenn man den Schaum vom Mund wegwischt und einmal sachlich und objektiv denkt, dann kommt man doch zu dem Ergebnis, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Russland selbst die Gasleitungen zerstört haben könnte. Dafür gibt es einfach keinen plausiblen Grund.

Die Bundesrepublik Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit – auch wenn sie gegenwärtig von Dilettanten und verbohrten Ideologen regiert wird – nicht als Saboteur in Frage kommen. Dann bleibt nur die Macht, die sich zurzeit bemerkenswert ruhig verhält, wenngleich sie massiv die politischen Vorgaben, um nicht Befehle zu sagen, vorgibt, die von ihren sogenannten Verbündeten auszuführen sind. Die Zielsetzung dieser Macht, die glaubt, die gesamte Welt beherrschen zu müssen und zu können, nämlich die USA, hat mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie alles unternehmen wird, um dafür zu sorgen, dass kein russisches Erdgas nach Deutschland und in die übrigen europäischen Länder fließen kann. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass hier der eigentliche Verursacher der Sabotage bei beiden Gasleitungen die USA ist. Immerhin hat Präsident Biden kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten geantwortet: „Glauben Sie mir, wir werden schon dafür sorgen, dass kein Gas aus Russland durch die Pipeline Nordstream 2 fließen wird“. Mit der nachhaltigen Beschädigung beider Gasleitungen ist sichergestellt, dass die USA ihr umweltbelastendes Frackinggas zu hohen Preisen an ihre „befreundete“ Bundesrepublik Deutschland dauerhaft liefern kann.

Wenn unsere Annahme zutreffen sollte, dass hier die Amerikaner wieder einmal tätig geworden sind, dann hätten sie ja genau das erreicht, dass nunmehr kein Gas von Russland nach Deutschland fließen kann. Der Zeitpunkt der Sabotage wäre ebenfalls nicht überraschend. Immerhin verstärken sich mittlerweile in Deutschland die Protestaktionen der Bürger gegen eine Politik der Abschottung Deutschlands von Russland. Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es nicht um die Freiheit der Ukraine geht, wie man den Leuten immer erzählt, sondern um eine Trennung Deutschlands von Russland und dies dauerhaft und möglichst unumkehrbar.

Man darf gespannt sein, wann es eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung geben wird. Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass die Bürger in Deutschland die Wahrheit nie erfahren werden. Erinnern wir uns noch an den sogenannten Abhörskandal der Amerikaner, bei dem noch nicht einmal vor der damalige Bundeskanzlerin Halt gemacht wurde. Frau Merkel erklärte damals, dass man so etwas unter Freunden nicht mache. Wahrscheinlich hatte sie recht, weil sie mit den Freunden gar nicht die USA meinte. Da Frau Merkel nie richtig sagte, was sie wirklich meinte, ist es durchaus denkbar, dass auch diese Bemerkung mehr als zweideutig gewesen ist.

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Der Krieg in der Ukraine geht weiter – weitere Unterstützung durch den Westen

Die Bürger wurden darüber informiert, dass wieder einmal von deutschem Boden unter Leitung der USA in Ramstein – vielleicht ist das ja gar nicht mehr deutscher Boden – eine Besprechung der Ukraine Kontaktgruppe stattfand. Eine Kontaktgruppe, die mit hohen Militärs und den Verteidigungsministern der NATO besetzt ist. Auch Vertreter der Ukraine gehören dieser sogenannten Kontaktgruppe an. Von Deutschland nahm die Verteidigungsministerin Chritine Lamprecht an der Besprechung in Ramstein teil.  Die Teilnehmer berieten über weiter militärische Unterstützung der Ukraine. Die USA, die offensichtlich die Richtlinien über den vom Westen einzubringenden militärischen Beitrag in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestimmt, hat für die USA diesmal eine Militärhilfe im Umfang von 675 Mio. Euro zugesagt. Deutschland, einem Land, das nach den 4 plus 2-Verträgen gar keine Waffen liefern darf, es sei denn es liege ein UNO-Beschluss vor, wird sich zusammen mit den Niederlanden an der Minenbeseitigung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen.

Der ukrainische Ministerpräsident Dennys Schmyhai, der ebenfalls an der Besprechung in Ramstein anwesend gewesen ist, verlangte von Deutschland die Lieferung von Panzern. Soweit bekannt, wurden ihm diese von der deutschen Regierung nicht zugesagt.

Als deutscher Staatsbürger, den man einmal eintrichterte, dass von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen darf, reibt man sich verwundert die Augen, dass Kriege mittlerweile auf deutschem Boden in Ramstein, auf dem jedoch die Deutschen nichts zu sagen haben, wieder vorbereitet und organisiert werden. Aber wahrscheinlich gibt es gute Kriege und schlechte Kriege. Wenn die Amerikaner die Federführung haben, kann es sich ja nur um einen guten Krieg handeln. So nehmen wir dies einfach zur Kenntnis und brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn eines Tages wieder Bomben über Deutschland niedergehen, weil von deutschem Boden ein Krieg vorbereitet wurde, der bei dem Gegner keine Zustimmung fand.

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Mit Mafiamethoden wird man keinen Frieden erreichen

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, wirft insbesondere Deutschland vor, sich mit seiner Energieversorgung in eine Abhängigkeit zu Russland begeben zu haben. Deshalb wird Deutschland jetzt aus rein „pädagogischen“ Maßnahmen gezwungen, sich von Russland unabhängig zu machen, um sich dann in die Krallen der sorgenden USA zu begeben. Die eine Abhängigkeit wird in eine neue Abhängigkeit umgewandelt, die aber natürlich ethisch hochstehend ist, weil sie von der westlichen Wertegemeinschaft erzwungen worden ist. Sie hat zudem den weiteren Vorteil, dass die Bürger finanziell in den Ruin getrieben werden, weil sie dafür sorgen müssen, dass die amerikanischen Großkonzerne weiter ihren Umsatz und ihren Profit steigern können.

Natürlich wird die Umwelt nachhaltig geschädigt, weil jetzt im Gegensatz zum Erdgas aus Russland die amerikanischen Freunde ihr Frackinggas liefern, dass bereits bei der Herstellung die Umwelt erheblich schädigt und dann durch den Transport mit Schiffen zusätzlich weitere Umweltbelastungen verursacht. Aber trotz des angeblichen Überschreitens des „Kipp-Punktes“, den uns sogenannte Umweltschützer prophezeiten, scheint es kein Problem sein, die Umwelt zu belasten, wenn man glaubt, damit Russland vernichten zu können.

Jetzt sinniert man über das nächste Sanktionspaket gegen Russland nach und hat sich alles sehr schön ausgedacht. Die sogenannten G7-Länder wollen eine Preisobergrenze für das russische Öl festlegen. Wird Öl zu einem höheren Preis verkauft, soll dies verboten werden. Natürlich weiß man sehr genau, dass dies eine Mafia-Methode ist, die auch völkerrechtlich nicht zulässig ist. Da die ethisch hochstehende G7-Staaten-Wertegemeinschaft sehr genau weiß, dass es Länder wie China, Indien und auch afrikanische Länder gibt, die nicht bereit sind, sich auf das Niveau der Mafia zu begeben, würde diese Drohung ins Leere laufen, weil viele Länder sich nicht darum scherten, was ihnen die G7-Länder vorschreiben wollen. So besann man sich auf eine sehr subtile Form, die darin besteht, dass es mittlerweile gelungen ist, den gesamten Versicherungsmarkt unter einen westlichen Einfluss zu bringen. Den Versicherern soll es untersagt werden, Schiffe Russlands zu versichern, wenn diese Öl transportieren, das nicht zu den Bedingungen der G7-Staaten verkauft wird.

Es müsste eigentlich jeden denkenden Bürger bewusstwerden, mit welchen Methoden hier der angeblich ethisch so hochstehende Westen versucht, die gesamte Weltgemeinschaft in seine Abhängigkeit zu bringen. Aber wie das immer mit der westlichen Wertegemeinschaft bisher gewesen ist, sie überschätzte sich maßlos und merkte meist zu spät, dass sie mit ihren Mafiamethoden sich selbst mehr schadete, als den vermeintlichen Gegner zu treffen.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Methoden der Erpressung des Westens keinen Bestand haben werden. Russland, China und Indien werden vielmehr alles unternehmen, sich von den nicht kalkulierbaren Geschäftspraktiken des Westens zu trennen und eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen. Der Westen unter der Führung der USA wird bald feststellen, dass er das gemeinschaftliche Weltwirtschaftsgefüge nachhaltig zerstört und dazu beigetragen hat, dass es neben dem USA-Einflussbereich einen weiteren Einflussbereich von Russland, China und Indien und großen Teilen des afrikanischen Kontinents geben wird. Die Dummheit und Überheblichkeit der Politik der USA hat nicht zum ersten Mal so viel Unheil angerichtet, dass man im Nachhinein nicht mehr in der Lage war, die eigenen Fehler zu korrigieren. Genau das wird jetzt auch durch die maßlose, sinnlose und völkerrechtswidrige Sanktionspolitik eintreten.

Es ist auch nicht überraschend, dass Russland bereits drohte, mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf die  neuen Sanktionen des Westens zu reagieren.
Die Bürger in Deutschland sollten erkennen, dass ihre angebliche Verbundenheit zu den USA zur politischen Zerstörung des eigenen Landes führt. Sie sollten sich endlich bewußt sein, als eigenständige Nation ein klares Nein zu dieser friedenszerstörenden Politik zu sagen und einen eigenen Weg zu finden, der wieder dazu führt, dass eine eigene nationale Identität entstehen kann. Unsere Verbündeten sollten unsere Nachbarn sein, zu denen wieder ein nachbarschaftliches Verhältnis entwickelt werden muss. Die sogenannten Sanktionen müssen unverzüglich beendet werden. Erfolgt dies nicht, wird Deutschland als eigenständiges Land endgültig von der politischen Landkarte verschwinden. Ob die USA dann die Lücke in Europa schließen werden, darf bezweifelt werden. Die USA wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die eigenen Probleme im Land zu lösen, um nicht selbst eines Tages in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Wenn ein großes Schiff sinkt, muss man sich schnell von diesem entfernen, weil man sonst in den Sog des untergehenden Schiffes gerät. Noch könnte sich Deutschland aus diesem Sog befreien.

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Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, „ich schere mich nicht um sein Gesicht!“ Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

.Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief – es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde – darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer „nachgeordneten“ Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das „Angebot“ der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.

 

 

 

 

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Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.

 

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Die EU zerstört mit ihrer Politik Europa

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht?

Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die Länder in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben.

Da ging es seinerzeit im Wesentlichen um eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gegründet. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten den EGKS-Vertrag (Montanunion) in Paris. Der Vertrag trat am 23. Juli 192 in Kraft. Kritisch könnte allerdings auch gefragt werden, ob Frankreich mit der Einbindung Deutschlands die Eigenständigkeit Deutschlands eingrenzen wollte, da gerade Kohle und Stahl einen engen Zusammenhang zur Kriegsindustrie gestanden hatte.

Ein Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde zwar in Paris unterzeichnet, er scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. August 1954.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) sowie der EAG (Euratom) erfolgte am 25.3.1957 und traten unter der Bezeichnung Römische Verträge am 1.1.1958 in Kraft.

Die Einführung einer beschleunigten Integration zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu einer politischen Zusammenarbeit wurde im Dezember 1969 beschlossen.

Wichtig war das Gipfeltreffen des Europäischen Rats (Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) im Dezember 1991, bei dem eine Einigung über den Europäischen Vertrag über die Europäische Union erfolgte. Wesentlicher Einigungspunkt war u.a. in diesem Vertrag, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten eintreten darf. Am 25.3.1998 erfolgte der Beschluss für die Einführung des Euro, wobei strenge Rahmenrichtlinien festgelegt wurden und an die man sich später nicht mehr gehalten hat. Der Versuch eine europäische Verfassung im Jahr 2004 zu beschließen, scheiterte durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschen Bürger wurden gar nicht befragt. Demnach sind die Grundlagen der EU nach wie vor die Römischen Vertrage sowie die Mastrichtverträge.

Es gibt ein europäisches Parlament, das jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen im Europäischen Rat, das ist der Zusammenschluss der Regierungschefs, so dass man von einer direkten Demokratie gar nicht sprechen kann, weil der Rat Entscheidungen treffen kann, die keinesfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen wurden und nur in nationales Recht übernommen werden müssen. Die Bevölkerung in Deutschland wird dabei – wie so oft – nicht befragt.

Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, kann man feststellen, dass zu der ursprünglichen Zielsetzung, dass es sich bei der EU um einen Bund souveräner europäischer Staaten handelt, die ihre Interessen im wirtschaftlichen und allgemein politischen Bereich gegenüber anderen Nicht-europäischen Ländern vertritt aber die nationale Eigenständigkeit der Mitgliedsländer achtet und respektiert, eine immer stärkere Forderung bestimmter Kreise eingetreten ist, die EU zu einem Bundesstaat zu entwickeln, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bürger in den europäischen Ländern dies nicht wünschen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war offensichtlich ein Mittel außerhalb einer demokratischen Legitimation, das Ziel eines Brüsseler Zentralstaates durchzusetzen. Wie sehr man an den Interessen der Bürger vorbei agiert, konnte man bei den letzten Europawahlen sehen. Es wurden sogenannte Spitzenkandidaten kreiert. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigte, sollte Kommissionspräsident der EU werden. Tatsächlich wurde ohne Mitwirkung der Bürger eine gescheiterte Verteidigungsministerin aus Deutschland in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, die inzwischen eindrucksvoll allein durch ihre englische Sprechweise zeigt, dass sie mit den Bürgern nichts zu tun haben will und auch ihre deutsche Herkunft regelrecht verleugnet.

Die ständige Erweiterung der EU durch Mitgliedsländer, die wahrscheinlich als wichtigstes Ziel die finanzielle Förderung der EU für ihre nationalen Belange sehen, aber ansonsten mit dieser EU nichts am Hut haben wollen, führte zu einer Aushöhlung des ursprünglichen Gedankens einer gemeinsam zu führenden Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt haben auch die widersprüchlichen militärpolitischen Zielsetzungen dieser neuen Mitglieder zu einer regelrechten Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt. Beispielshaft sei hier die Türkei genannt.

Obwohl das Verhältnis der EU zu den USA bereits von Anfang an seit der Gründung der EU ambivalent war und wahrscheinlich heute noch ist, hat sich die EU-Bürokratie sehr stark an die amerikanischen Weltmachtansprüchen angelehnt und sich diesen auch regelrecht unterwürfig untergeordnet. Die Meinung der Bürger in Europa scheint man dabei in keiner Weise zu berücksichtigen. Warum auch? Man braucht die Bürger doch gar nicht, weil man alles selbst entscheiden kann!

Die Abhängigkeit der EU zu den Amerikanern zeigt sich nicht nur in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 19.7.2003, in dem den USA Rechte zugestanden werden, die weit in die Integrität der einzelnen Bürger europäischer Staaten eingreifen, ohne dass die Bürger dies wahrscheinlich wissen. Sie spiegelt sich auch wieder in dem Hass gegenüber Russland und der Glorifizierung der Ukraine, die als Friedensbringer regelrecht in den Heiligenstand erhoben werden. Damit erfüllt man voll die Erwartungen der USA, wie man politisch zu denken hat. So erklärte der ehemalige Bundestagspräsident Scheuble in einem Interview des Senders Phönix am 12.6.2022, „dass wir alles tun müssen, die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen“ und dass es letztlich darum gehe, „Russland in Schach zu halten!“. So ganz nebenbei meint Scheuble, dass wir natürlich auch unsere Abhängigkeit zu China beenden müssten. Er verschweigt aber, dass wir, damit ist die Brüsseler-EU-Bürokratie und Deutschland gemeint, uns in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA begeben haben und unsere gesamte Politik nur noch darin besteht, amerikanisches Weltmachtbestreben umzusetzen. Dass Deutschland dabei eines Tages das Opfer dieser Politik sein wird, scheinen die gegenwärtigen politischen Akteure nicht zu bemerken oder vielleicht billigend in Kauf zu nehmen. Was mit dieser Politik allerdings bereits kurzfristig erreicht wird, ist die Spaltung innerhalb Europas, die weiter zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger führt und die Atomisierung der Europäischen Union befördert.

Die nicht mehr nachvollziehbare Politik der EU in Brüssel zeigt sich in dem Staatstourismus von europäischen Regierungschefs nach Kiew. Was hat die EU gegenwärtig dort zu suchen? Nichts! Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, so dass diese in der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ist, kein Mandat hat, um sich in diesen Krieg einzumischen. Aber wahrscheinlich geschieht dies auf Weisung der USA. Auch die massive Erweiterung der EU scheint nicht so sehr einem europäischen Interesse zu dienen, sondern ist eine machtpolitische Einflusserweiterung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Die EU wird mittlerweile als Kampfeinrichtung gegen diejenigen, die sich der amerikanischen Ideologie nicht unterwerfen wollen, missbraucht.

Wenn die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern würde und nicht der Ukraine signalisiert, dass diese bald in die EU aufgenommen wird, obwohl dies Frau von der Leyen überhaupt nicht zu entscheiden hat, wäre es besser. Die währungspolitischen Verwerfungen, die durch Brüssel und der EZB produziert wurden, scheinen die Kommissionspräsidentin nicht zu interessieren. Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht bemerkt, dass die Probleme der Währung in der EU eine Sprengwirkung entfalten können und wahrscheinlich auch werden, die einer Atombombe gleichkommen. Man darf gespannt sein, wenn die „hart arbeitenden Menschen“ in Europa feststellen, dass die EU sie um ihr Vermögen gebracht hat und in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, reagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass man nur einen gewissen Zeitraum gegen die Interessen der Mitbürger regieren kann, weil die Bürger nicht unbeschränkt leidensfähig sind. Der Hinweis auf den heldenreichen Kampf der Ukrainer, der durch einen Machtpolitiker befördert wird, den es offensichtlich nicht darauf ankommt, wie viele Menschen für diesen heldenhaften Kampf ihr Leben verlieren, wird den Politikern der EU dann auch nicht mehr helfen.