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Warum lassen wir uns von der Meinungsmache überhaupt beeindrucken?

Wenn man die Radio- und Fernsehsendungen in der letzten Zeit verfolgt, bemerkt man immer mehr, wie die Meinungsmacher, dazu gehören nicht nur ideologisch festgelegte Agitatoren, die meinen bestimmen zu müssen und auch zu können, wie die Bürger zu sprechen und denken haben. Diese Ideologen sind nicht nur Politiker selbst, sondern sogenannte Wissenschaftlicher und Genderbesessene, deren krude Gedanken von den Politikern aufgenommen werden, weil sie denken, daß sie sich damit profilieren könnten und Wählerstimmen erhalten. Oft merken diese Politiker gar nicht, daß sie sich von demokratisch nicht legitimierten Personen instrumentalisieren lassen, weil sie Ideologien auf diesem Wege gesellschaftsfähig machen. Sie merken gar nicht, welchen Flurschaden sie in der Gesellschaft damit anrichten.

Ein besonderes negatives Beispiel einer solchen Politikerpersönlichkeit ist der Ministerpräsident in Bayern, Söder, der vor einiger Zeit noch ein recht bürgerliches Auftreten zeigte, um sich plötzlich zu einem Superökologen und Hauptschullehrer der Nation aufzuschwingen, so daß man verwundert fragen konnte, ob in Bayern noch eine CSU existiert oder eine gefährliche Mutante der sogenannten Grünen die CSU so infiziert hat, daß sie bereits lebensgefährlich erkrankte und demnächst in einem Delirium enden wird. Vorbilder sind solche Persönlichkeiten nicht, eher ein Beispiel, wie schnell bestimmte Politiker meinen, ohne Rückrat auskommen zu können, wenn sie sich davon politische Vorteile erhoffen.

Aber wir sollten uns als noch denkende Bürger die Frage stellen, wie wir uns von solchen Fehlentwicklungen distanzieren können und wie wir diesen Politikern einfach sagen: Wir machen da nicht mehr mit!

Die schlechte und nicht tolerierbare Lösung wäre Gewalt, wie man sie in den USA mittlerweile leider täglich beobachten kann. Spaltungen in der Gesellschaft, auch wenn sie von oben nach unten produziert werden, führen oft zu emotionalen Ausbrüchen, die in ihrer Auswirkung keine Verbesserung einer gesellschaftlichen Schieflage bringen. Das zeigen die vielen Revolutionen auf der Welt, aber auch die Europäische Geschichte, wo besonders auf die Französische Revolution hingewiesen werden sollte. Die damaligen Ideale sind durch exzessiven Machtmissbrauch auch teilweise in das Gegenteil verkehrt worden.

Es gibt einen anderen Weg, der auf jegliche Gewalt verzichtet, gleichwohl sehr viel mächtiger, weil nicht angreifbar, ist. Man sollte die Hinweise auf sprachliche Einschränkungen und Normierungen und insbesondere auf Verbote, bestimmt Worte nicht mehr aussprechen zu dürfen, einfach ignorieren.

Bei der Sprache ist immer der jeweilige Kontext, indem etwas gesagt wird, zu beachten. Wenn ich sachlich und ggf. sogar wissenschaftlich fundiert über die historische Entwicklung der Neger in den USA diskutiere, hat dies eine andere Bedeutung, als wenn ich das Wort Neger verwende, um eine andere Person zu diskretisieren oder gar zu beleidigen. Schwachsinnig ist es, zu glauben durch künstliche Wortbildungen, wie zum Beispiel „N-Wort“, zu meinen, daß damit eine Diskriminierung anderer Menschen verhindert wird.  Der Verfasser dieser Zeilen liest zur Zeit einen Roman, der sich mit der Unterdrückung der Neger in den USA befaßt. In diesem Roman wird beschrieben, wie eine Gesellschaft systematisch sich an einem anderen Volk versündigt hat, indem es schwarze Menschen aus Afrika nach Amerika holte, um sie dort als Sklaven regelrecht zu mißbrauchen. Dies erfolgte nicht durch einige wenige rassistisch orientierte weiße Einwohner des damaligen Amerika, sondern war Bestandteil der damaligen allgemeinen gesellschaftspolitischen Auffassung des amerikanischen Volkes. Selbst der erste Präsident der USA, Georg Washington, der die Verfassung von Amerika wesentlich geprägt hat, war zwar grundsätzlich gegen die Legitimierung der Sklaverei in Amerika. Er hat aber gleichzeitig erklärt, daß ein Verbot der Sklaverei im 18. Jahrhundert aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich sei. Die damalige Wirtschaft der USA war zu stark auf die Arbeit von Sklaven angewiesen. Er selbst beschäftigte selbst Sklaven, soll sich diesen gegenüber aber immer respektvoll behandelt haben (Quelle: „StudySmarter“ aus dem Internet).

Das Problem in der Auseinandersetzung zwischen schwarzen und weißen Bevölkerungsgruppen in den USA ist bis heute nicht befriedet. Das zeigt u. a. auch die amerikanische Identitätspolitik, die ihren Ursprung in der Identitätstheorie von Jean-Jaques Rousseau hat und mittlerweile politisch durch die Anreicherung einer Genderpolitik in ihrem ursprünglichen Wollen gar nicht mehr erkennbar ist, sondern sehr stark zur gesellschaftlichen Spaltung in den USA – und jetzt auch in Deutschland – geführt hat.

Man stelle sich vor, Deutschland hätte die gleiche geschichtliche Entwicklung wie die USA gehabt. Dann würden jetzt die Mainstreampopulisten verlangen, daß der Deutsche Staat aufgelöst werden muß, weil er ja von Beginn seines Ursprungs als Staat, andere Völker versklavt hat. So ein wenig leuchtet diese Auffassung durch, wenn jetzt im Rahmen eines regelrechten Bildersturms Straßenamen geändert werden, Kindergeschichten umgeschrieben werden etc..

Lassen wir uns also nicht von Leuten, die ohne Legitimation anderen vorschreiben wollen, welche Wörter der deutschen Sprache nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, was man zu denken hat und daß man die Sprache schriftlich und mündlich zu „gendern“ hat, beirren. Denken, Sprechen und Schreiben wir so, wie wir es für uns persönlich für richtig halten. Der einzige Maßstab dabei ist, anderen Mitmenschen gegenüber respektvoll und nie herabwürdigend gegenüber zu treten. Dazu ist keine Sprachpolizei erforderlich, die hier Normen vorgibt. Die Grenze des Sagbaren setzen letztlich ordentliche Gerichte fest, indem sie ggf. auf Klagen betroffener Bürger die notwendigen Urteile fällen.

Nehmen wir die Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens beim Wort: Es gibt in Deutschland keine Vorschrift, die den Bürgern vorgibt, wie sie zu Schreiben und zu sprechen haben. Und die Vorschriften, die es leider doch gibt, sollte man einfach negieren, da sie mit unserem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung stehen.

 

 

 

 

 

 

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Manöver »Defender Europe 2021« probt die Kampfbereitschaft gegen Rußland in Südosteuropa

Den Bürgern wird in den Medien ein Bild vermittelt, als wenn Rußland Aggressionen gegen seine angrenzenden Staaten vorhat und der Einmarsch Rußlands unmittelbar bevorsteht.

Wer aggressiv ist und wer seine militärische Stärke gegen Rußland zeigt, wird in dem diesjährigen Nato-Manöver „Defender Europe 2021“ mehr als deutlich.

Soweit bekannt, geht es bei der Übung „Defender 21“ um das Üben der Verlegung von großen Truppenteilen der Armee der USA in Europa. Material und Truppen werden aus den USA nach Europa verlegt. Im Mai 2021 findet dann das eigentliche Manöver statt, während die Rückverlegung der Truppen und des Materials im Juni 2021 erfolgen wird. Es sollen 30.000 Soldaten aus 26 Nationen gleichzeitig teilnehmen, wobei 30 Truppenübungsplätze in 12 Ländern involviert sein werden.

Wie aus einem Bericht von LR Online ausgeführt wird, soll nach Angaben des US-Generals Christopher G. Cavoli, Oberkommandierender der US-Army in Europa und Afrika, der Schwerpunkt der Manöver in Estland, Rumänien und Bulgarien sein. Ein großes Problem für militärische Bewegungen in Richtung Rußland sei die sehr marode Infrastruktur in den östlichen Teilen Europas. Dies betrifft besonders die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Brücken, die es teilweise nicht möglich machen, daß große und schwere Militärfahrzeuge mit Gewichten zwischen 60 und 80 t bewegt werden können. Hier sollen mit EU-Geldern insbesondere Brücken erneuert werden.

Als Bürger eines angeblich souveränen Staates Bundesrepublik Deutschland  stellen sich bei dieser martialischen Zusammenstellung militärischer Stärke einer ausländischen Macht oder ist die USA kein Ausland, sondern sind wir ein Teil der USA und wissen dies noch gar nicht, einige Fragen, die mit Sicherheit nicht beantwortet werden. Warum wird hier von einem ausländischen Staat unter Führung eines amerikanischen Oberkommandierenden für Europa und Afrika auf fremden Territorium ein Krieg-Scenario aufgebaut, das sich gegen einen Staat, nämlich Rußland, richtet, mit dem die Deutschen mittlerweile freundschaftlich verbunden sind. Mit welcher legitimen Grundlage gibt es überhaupt einen Oberkommandierenden für Europa und Afrika? Sind Europa und Afrika besetztes Gebiet der USA oder vielleicht sogar eine Kolonie der USA?

Wenn den Bürgern immer erzählt wird, daß Rußland seine Nachbarländer militärisch bedroht, dann ist es doch sehr eigenartig, daß Truppen aus den USA nach Europa verlegt werden, um eine Mobilmachung gegenüber Rußland zu üben. Es ist übrigens bezeichnend, daß die USA ihr kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit immer auf fremden Territorien ausgeübt haben, so daß ihr eigenes Land von möglichen Gegenreaktionen der vermeintlichen militärischen Gegner verschont geblieben ist.

Die Deutschen wollen jedenfalls mit Sicherheit keine Aggression gegen Rußland, sondern wünschen sich nichts mehr, als im friedlichen Miteinander mit allen Nachbarn und insbesondere mit Rußland zu leben. Wenn die Amerikaner glauben, sich gegen Rußland positionieren zu müssen, dann sollten sie dies tun, aber nicht auf fremden Territorium.

Es stellt sich aber noch eine andere Frage. Wo sind denn die sogenannten ökologischen Friedensengel der sogenannten Grünen? Warum hört man von diesen nichts, wo doch das bevorstehende militärische Manöver erhebliche Belastungen zur Folge hat? Da sind die enormen Kosten, die eine Verlegung ganzer Divisionen kostet. Da sind die erheblichen Aufwendungen, die bei jedem Manöver in dieser Größenordnung zwangsläufig entstehen, wobei hier auch die Frage gestellt werden muß, wer die Rechnung für die Durchführung dieses Manövers mit 30.000 Soldaten bezahlen muß. Der Oberkommandierende für Europa und Afrika wird schon wissen, an wen er die Rechnung stellen wird.

Da wird den Bürger erzählt, daß sie alles tun müssen, damit die Welttemperatur nicht um 1,5 Grad ansteigt. Am liebsten würden die sogenannten Grünen bereits vor ihrer Machtübernahme im September alles verbieten, um Klimaneutralität mit allen diktatorischen Mitteln durchzusetzen. Das Auto muß verboten werden, weil es ja zuviel Treibstoff verbraucht. Einfamilienhäuser dürfen nicht mehr gebaut werden, weil sie zuviel Energie verbrauchen und sich die Bürger zu sehr in ihr Privatleben zurückziehen könnten. 130 Stundenkilometer soll unverzüglich auf der Autobahn angeordnet werden, weil man dann ja ganz erheblich die Umwelt entlastet. Und wie ist das bei dem friedlichen Manöver mit 30.000 Soldaten und zig Tausend von Militärfahrzeugen und Panzern? Hier geht es ja um die Vermittlung westlicher Werte, so daß die Umwelt nicht so wichtig ist. Ein Panzer hat einen durchschnittlichen Verbrauch von 340 l Dieselkraftstoff auf 100 km! Ein klein wenig Feinstaub durch das Abfeuern von Munition ist auch nicht problematisch, wenn damit die Werte der westlichen Gemeinschaft vermittelt werden!

Für wie dumm werden mittlerweile die Bürger eingeschätzt? Wie lange lassen sich die Bürger in diesem Maße verdummen?

Allein an diesem Manöver, das keinesfalls den Frieden fördert, sondern ihn allenfalls gefährdet, wird deutlich, daß es überhaupt nicht um die Natur geht. Der Umweltschutz scheint ein neues Kampfmittel zu sein, um die Bürger lenken und leiten zu können. Wer will schon freiwillig Schuld daran sein, daß durch die Erwärmung der Welt, die doch jeder Mensch selbst beeinflussen kann – so wird doch von der „Wissenschaft“ behauptet – die Welt bereits in den kommenden Jahren untergehen wird?

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß eher eine kriegerische Auseinandersetzung vom Zaun gebrochen wird, als daß die Natur sich selbst zerstört!

 

 

 

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„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?

 

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Bei manchen Freunden braucht man keine Feinde – das gilt auch gegenüber Staaten

Nord-Stream 2 ist mittlerweile ein sichtbares Beispiel, wie die USA sich anmaßen, ihre eigenen Vorstellungen mit Gewalt – sei es militärisch oder mit wirtschaftlichen Sanktionen weltweit durchzusetzen. In der Regel geht es dabei um knallhartes Durchsetzen eigener wirtschaftlichen Interessen.

Mit welchem Recht gehen die USA gegen Firmen vor, die Geschäfte mit Rußland machen, weil sie der amerikanischen Regierung nicht passen? Gerade die USA, die immer besonders hervorheben, für die Freiheit einzutreten, die besonders die westliche Wertegemeinschaft geradezu wie eine Monstranz vor sich hertragen, scheren sich einen Teufel, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit auch zu praktizieren. Seit wann ist im Völkerrecht vorgesehen, daß ein Land, nur weil es glaubt, die Macht dazu zu haben, gegenüber anderen souveränen Staaten „Strafaktionen“ durchzuführen, um diese Staaten zu zwingen, sich dem Diktat von Amerika zu unterwerfen?

Erstaunlich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland hier nicht massiver einer solchen diktatorischen  und völkerrechtswidrigen Verhaltensweise entgegentritt. Immerhin hat man im Fall Nord-Stream 2 zumindest verbal zum Ausdruck gebracht, daß man das Verhalten der amerikanischen Regierung nicht akzeptiert. Dies hindert aber am Projekt Nord-Stream 2 beteiligte Firmen, nicht daran, aus Angst vor Sanktionen der USA, sich von diesem Geschäft zurückzuziehen.

Allein die Begründung der amerikanischen Regierung – und da ist es völlig gleich, ob die Republikaner oder die Demokraten regieren – man sehe durch Nord-Stream 2 eine zu große Abhängigkeit in der Energieversorgung Europas gegenüber Rußland, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Was Deutschland oder die EU für richtig oder falsch halten, geht erst einmal die USA überhaupt nichts an.

Aber man muß in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß die EU und auch Deutschland sich ja auch der gleichen Praktiken wie die USA bedienen, indem sie Sanktionen gegenüber Rußland verhängen, wenn sie meinen, Entscheidungen der russischen Regierung, die sich auf innere Angelegenheiten des russischen Staates beziehen, kritisieren zu müssen. Im Gegensatz zu den USA, die aufgrund ihrer Macht bei ihrer völkerrechtswidrigen „Sanktions-Bestrafungs-Politik“  Wut und Zorn auslösen, weil man gegenüber den USA glaubt machtlos zu sein, macht sich Deutschland und Brüssel bei solchen Maßnahmen nur lächerlich. Deutschland und Brüssel glauben doch nicht allen Ernstes, Rußland vorschreiben zu können, welche Entscheidungen die russische Regierung im eigenen Land zu treffen hat.

Und was die Rolle des Herrn Nawalny betrifft, dem vorgeworfen wurde, Bewährungsauflagen nicht erfüllt zu haben, muß doch gefragt werden, wie es kommt, daß er in Deutschland während des Genesungsaufenthaltes immerhin in der Lage war, zusammen mit der Unterstützung staatlicher Stellen einen Film zu produzieren, der sich gegen die Regierung in Rußland richtete? Es wäre doch sehr interessant zu erfahren, wie in einem solchen Fall mit umgekehrten Vorzeichen die amerikanische Regierung gegenüber ihrem Staatsbürger vorgegangen wäre.

 

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Nord-Stream II – Die wundersamen Vorschläge des Herrn Röttgen

Es ist schon erstaunlich, wie manche deutschen Politiker die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, daß gewählte Volksvertreter (hoffentlich ist dieser Begriff nicht bereits politisch-korrekt kontaminiert) ausschließlich die Interessen der Bürger zu vertreten haben, die sie in den Bundestag wählten.

Bei Herrn Röttgen kann man aber den Eindruck gewinnen,, daß er sich als Interessenvertreter der USA versteht. Wenn die USA meinen, ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit allen nicht demokratischen und illegitimen Mitteln auch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu müssen, dann sollte dies nicht auch noch die Zustimmung unserer Politiker finden.

Wenn deutsche Firmen mit russischen Firmen oder direkt mit staatlichen Einrichtungen in Rußland private Geschäfte betreiben, dann geht dies erst einmal andere Staaten überhaupt nichts an. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, ihre Interventionen gegenüber anderer den USA mißliebigen Staaten zu beenden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, Schweröl von Rußland zu beziehen. Ob Deutschland in eine Abhängigkeit zu Rußland kommt oder nicht, ist erst einmal nicht in den USA zu entscheiden. Es sei denn, Deutschland ist durch Verträge, die die Öffentlichkeit nicht kennt, gezwungen, sich der Jurisdiktion der USA unterstellen zu müssen. Dann wäre Deutschland auch kein souveräner Staat. Davon möchte aber der Verfasser dieser Zeilen nicht ausgehen.

Das Projekt Nord-Stream 2 soll die Gaslieferungen zwischen Rußland und Deutschland auch für die Zukunft sichern. Frankreich macht auch Geschäfte mit Rußland, wenn es glaubt, daß dies seinen Interessen dient. Es ist kaum vorstellbar, daß Frankreich in solchen Fällen vorher Deutschland oder irgendeinen anderen Staat um Erlaubnis fragen würde.

Polen ist einerseits sehr schnell dabei, zusammen mit ihrem Verbündeten den USA gegen das deutsch-russische Projekt zu wettern. Es hatte aber keine Probleme, sich den Impfstoff Sputnik aus Rußland zu beschaffen. Kann es sein, daß man immer nur dann gegen etwas ist, wenn es sich um ein deutsches Vorhaben handelt?

Bisher hat Herr Röttgen gegen Nord-Stream 2 massiv negative Stimmung verbreitet. Heute wechselte er die Tonlage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und erweckte den Eindruck eines politischen Staatsmannes. Er erklärte, daß man das Projekt Nord-Stream 2 nicht verbieten solle. Vielmehr solle man mit Rußland und den USA sowie den anderen europäischen Staaten über die Rahmenbedingungen des Projektes verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll eine einvernehmliche Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt sein. Bis dahin soll ein Moratorium erfolgen, was letztlich einem Baustopp gleichkommt.

Wie soll es denn zu einer Einigung von Staaten kommen, die alles daran setzen, daß das Projekt Nord-Stream 2 möglichst schnell in der Versenkung verschwindet? Die USA wollen ihr eigenes besonders „umweltfreundliches“ Fracking-Gas, verkaufen. Frankreich und die anderen Länder sehen mit Mißmut, daß Deutschland eine sichere Gasverbindung haben wird, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen können. Warum soll ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und Rußland plötzlich zu einem multilateralen Thema mit den USA gemacht werden?

Wenn es Herrn Röttgen wirklich um Moral gehen würde, dann sollte er sich nicht nur darüber auslassen, wie sich Rußland verhält. Er sollte sollte auch einmal auf die Lage in der Türkei blicken. Was ist mit der Einflußnahme der USA außerhalb ihres Staatsgebietes und der vielen sonstigen Länder, die keinesfalls als lupenreine Demokratien anzusehen sind, gleichwohl aber mit Waffen der westlichen „Wertegemeinschaft“ beliefert werden? Hier hört man von Herrn Röttgen leider nichts. Im Übrigen sei auch einmal die Frage erlaubt, was es den Westen angeht, welche Wertvorstellungen in der russischen Gesellschaft formuliert werden. Oder ist der Westen (USA und Brüssel) jetzt bereits die Weltregierung, die zwar ohne Mandat, aber mit entsprechender Macht, weltweit bestimmt, was zu tun oder zu unterlassen ist?

Der neue Vorschlag des Herrn Röttgen zum Verfahren Nord-Stream 2 ist keine Modifizierung seiner bisher zum Ausdruck gebrachten negativen Meinung gegenüber Rußland, sondern eine erneute Forderung, Nord-Stream 2 zu beenden, ohne als Verursacher einer solchen Entscheidung an den Pranger gestellt zu werden.

 

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Amerika ist auch bei uns

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bestätigung des neuen gewählten Präsidenten der USA, Biden, waren erschreckend. Spontan wird sich jeder fragen, warum sich plötzlich ein eruptiver Ausbruch von Bürgern zeigt, die offensichtlich bereit sind, jegliche Grenzen eines politischen Miteinanders zu überschreiten.

Man könnte ebenfalls auf den ersten Blick geneigt sein, ein solches Geschehen nur auf Amerika zu beziehen und denken, daß dies in Europa nicht geschehen kann.

Es ist ferner zu fragen, warum ist bei der bisherigen Berichtserstattung sowohl der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien als auch bei den Printmedien, nie über eine solche Entwicklung in den USA berichtet worden? Bisher wurde uns immer ein Bild eines Landes erzählt, daß geradezu die Speerspitze der Demokratie sein sollte. Diesem Land galt es um jeden Preis nachzueifern, sei es in den Strukturen der Bildung, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens.

Jetzt reiben sich einige der Amerika-Erzähler erstaunt die Augen und fragen sich, ob sie da irgendetwas übersehen haben.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation macht aber erkennbar, daß es sich hier keinesfalls um einen nicht voraussehbaren Konflikt handelt. Und noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß diese Entwicklung nicht durch Trump entstanden ist. Vielmehr konnte eine Person, wie der bisherige Präsident der USA an die Spitze einer Regierung gelangen, weil viele Korrektive in der Gesellschaft eben nicht mehr funktioniert haben. Man stelle sich vor, was eine Person in der Funktion des obersten Befehlshabers der Streitkräfte der USA in einem Land, das laufend Kriege außerhalb des Landes führt, anrichten kann, wenn er sich selbst nicht mehr in der Kontrolle hat oder nur noch seinen eigenen persönlichen Empfindungen folgt.

Was jetzt mehr als deutlich geworden ist, ist die Polarisierung in der Bevölkerung der USA, die systematisch vom politischen Establishment – gleich ob Demokraten oder Republikaner – angeheizt wurde. Da geht es weiß gegen schwarz, Frau gegen Mann, Genderauffassungen gegen absolute Ablehnung dieser Ideologie. Da behauptet man, den Frieden in der gesamten Welt herbeiführen zu müssen, festzulegen, wie Regierungen in der Welt zusammengesetzt sein müssen und wenn dies nicht erfolgt, durch wirtschaftliche Kriege oder durch militärischen Einsatz eigene Vorstellungen durchzusetzen. Und da ist man nicht in der Lage, den Wohlstand der eigenen Bürger so zu organisieren, daß es nicht nur ein Gefälle zwischen ganz reich und ganz arm gibt, sondern auch weltanschaulich jeder uneingeschränkt seine eigenen Vorstellungen entwickeln kann.

Heinrich August Winkler analysiert in seinem Buch „Zerbricht der Westen?“ sehr eindrucksvoll die gesellschaftspolitische Entwicklung in den USA, aber auch in Deutschland. Er führt aus, daß es sehr oft Widersprüche zu den politischen Zielen, die erreicht werden sollen und der dann tatsächlichen Umsetzung im politischen Handeln gibt. So wurde Barack Obama als der große Friedensbringer gefeiert, der dann aber weder das Gefangenlager Guantánamo, noch den Einsatz von bewaffneten Drohnen beendete. „Er stimmte drastischer Freiheitsbeschränkungen im Inland zu, die unter seinem Vorgänger (Bush) Gesetzeskraft erlangt hatten und behielt die elektronische Überwachung wichtiger Verbündeter, darunter zeitweise auch der deutschen Bundeskanzlerin, durch die NSA bei“.(Winkler, Zerbricht der Westen?“, C.H.Beck Verlag, Seite 86).

Und was ist bei uns in Deutschland? Da findet die gleiche Polarisierung der Bevölkerung statt, wobei es bei den etablierten – von großen Parteien kann man nur noch teilweise reden – überhaupt keine Unterschiede gibt. Die Polarisierung findet nicht mehr im Bereich unterschiedlicher politischer Auseinandersetzungen statt, sondern erfolgt in Bereichen, die weit tiefer und fundamentaler verwurzelt sind. Es geht nicht mehr nur um die Verteilung von Vermögen, sondern es geht um existenzielle Fragen, die in die persönliche Sphäre des Einzelnen eingreifen. Da geht es um die Identität des Einzelnen. Fragen des Verständnisses über seine Herkunft und sein Geschlecht. Fragen, wie der Einzelne sich und seine Umwelt zu betrachten hat. Es wird vorgegeben, in welchen Kategorien der Einzelne zu denken hat, und dies wird festgemacht an Begrifflichkeiten der Sprache. Ein Abweichen einer von einer bestimmte Gruppe von Agitatoren, die wahrscheinlich noch nicht einmal parteipolitisch zuzuordnen sind, festgelegten Auffassung, wird subtil sanktioniert. Man kann natürlich alles sagen und laut denken, nur muß man dann damit rechnen, daß dies massive berufliche Folgen haben kann. Gruppen, die es wagen, sich von der allgemeinen Mainstreamlinie zu entfernen, werden gesellschaftlich so an den Rand gedrängt, daß es dann auch leicht ist zu behaupten, daß hier eine (sogenannte) Staatgefährdung unterstellt werden muß, so daß nach dem Verfassungsschutz gerufen werden kann.

Bürger, die anmerken, daß die Entwicklung der EU erhebliche Fragen auslöst und man durchaus auch zu der Meinung kommen könnte, daß die Nationen wieder als Nationen auftreten sollten, werden als nationalistisch, rechtsradikal oder als dumme und ungebildete Menschen hingestellt. Auffassungen von namenhaften Juristen weisen immer wieder auf die Legitimationsprobleme, die das Projekt Europa aufwirft, hin. Winkler führt in seinem Buch „Zerbricht der Westen?“ zur Frage des Auseinanderdriftens zwischen Recht und Wirklichkeit in der EU aus: „Die Mitgliedsstaaten blieben zwar die „Herren der Verträge“. Die Verträge aber wirkten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie eine Verfassung“. Er weist sodann auf den deutschen Staatsrechtler Dieter Grimm, hin, der zur rechtlichen Entwicklung in der EU feststellte, daß es nun „neben der politischen Integration durch Vertragsabschluß und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation“ gibt, so daß Winkler dann feststellt: „Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz der Verträge, das Prinzip der Einzelermächtigung,, in Frage gestellt, ja aufgehoben“. Etwas einfach ausgedrückt bedeutet dies, daß damit ein erheblicher Eingriff in die Demokratie erfolgt, ja man kann überspitzt sagen, daß diese teilweise aufgehoben wird.

Nach herrschender Meinung ist es in Deutschland bereits unziemlich, Zweifel an der EU zu äußern. Die EU wird von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von der sogenannten Qualitätspresse mit Europa gleichgesetzt. Dabei wird nicht beachtet, daß Europa bereits vor Brüssel existierte und mit Sicherheit auch noch nach einer möglichen Auflösung der EU existieren wird. Ein kleinen Hinweis können die Bürger ja mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen. Die immer wieder den Bürgern vorgetragenen Horrorszenarien, wenn England die EU verläßt, sind nicht eingetreten.

Auch hier wird Polarisierung praktiziert, indem jeder diffamiert wird, der es wagt, Kritik gegenüber einem europäischen Zentralstaat zu äußern. Sehr schnell werden solche Kritiker als reaktionär, nationalistisch und sogar als rechtsradikal orientiert angesehen.

Die Genderideologie wird den Bürgern mit allen Mitteln „nähergerbacht“, sei es durch Festlegung von sprachlichen Begriffen, von einer sprachlichen Ausdrucksweise und von inhaltlichen Benennungen.

Die Konsequenz daraus ist, daß eine nicht immer klar erkennbare diffuse Ablehnung, teilweise auch innere Wut bei einer großen Anzahl von Bürgern entsteht, die eines Tages ausbrechen könnte. Dazu ist dann lediglich ein besonderes Ereignis und das Auftreten einer charismatischen Person erforderlich, die die Bürger zu Handlungen aufruft, die sich dann eruptiv entfalten. Dieser Mechanismus konnte jetzt in Amerika gut beobachtet werden und ist mit Sicherheit nicht auf amerikanische Bürger beschränkt.

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden mit großer Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Gruppe Überraschungen bringen. Hoffen wir nur, daß die Demokratie dabei nicht auf der Strecke bleibt!