Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, wie man Friedenspolitik macht

Die Zeitung „Die Welt“ schrieb in einem Artikel am 25.8.2022: „Olaf Scholz schafft die Bilder zu seiner Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ein Training für ukrainische Soldaten in Schleswig-Holstein besucht“.

Ausführlich wird darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz mit strahlendem Lachen vor einer Panzerhaubitze steht und wie er sich die Funktion dieser Tötungsmaschinen, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden, erklären lässt. Anlass des Besuchs war die zurzeit in Deutschland stattfindende Ausbildung von ukrainischen Soldaten, damit sie mit den von der Bundesrepublik gelieferten Kriegsgeräten im Kampf gegen Russland umgehen können.

Nun ist es nichts Besonderes, dass ausländische Soldaten auch in anderen Ländern geschult werden. Auch Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Ausbildungszwecken bei befreundeten Streitkräften. Es gibt auch Streitkräfte, die sich dauerhaft in anderen Ländern befinden, wobei dies der Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird, in Wahrheit aber sehr uneigennützige machtpolitische und strategische Hintergründe hat. Die Bürger werden dabei weder befragt, noch können sie sich dagegen wehren. Ein Paradebeispiel hierfür ist die größte Militärbasis der USA auf deutschem Boden in Ramstein.

Was jedoch den offensichtlich erfreulichen Besuch des Bundeskanzlers zur Besichtigung einer Haubitze und die Information über den Ablauf der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland betrifft, muss man doch erhebliche Fragestellungen aufwerfen. Immerhin geht es hier um einen real existierenden Krieg, der sich zurzeit noch nicht auf deutschem Boden abspielt.  Die Zeitung „Die Welt“ hat sogar Recht, wenn sie von einer Zeitenwende in diesem Zusammenhang spricht. Diese Zeitenwende wird einmal in die Geschichte eingegangen sein, als ein Beispiel, wie Kriege ausgeweitet werden, wie sich ein Staat an einem Krieg beteiligt, ohne eine Kriegserklärung von der anderen Seite erhalten zu haben und an dem Kriegsbeginn in keiner Weise Anteil hatte und alles dies dann als Friedenspolitik den stauenden Bürgern vermitteln wollte. Dass dies auch noch von einem Politiker der SPD erfolgt, die einmal dafür bekannt war, dass sie sich gegen Kriege wandte und zwischen den damals sich in einem sogenannten kalten Krieg befundenen Mächten durch eine Politik der Annäherung dafür sorgte, dass es wieder zu gemeinsamen Gesprächen kommen konnte, An die Friedenspolitik von Willy Brandt sei erinnert.

Die zurzeit agierenden Politiker lassen sich überwiegend nur noch von einer linken bürgerfeindlichen Ideologie leiten. Teilweise sind sie aufgrund mangelnder Qualifikation kaum in der Lage, komplexe Sachverhalt zu erkennen und zu bewerten, sind dabei aber so von sich überzeugt, dass sie ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringen und damit mehr Unheil als Nutzen bewirken. Letztes Beispiel ist das Gesetz von dem  Wirtschaftsminister Habeck, der wie ein Pseudophilosoph erscheinen könnte und mit dem Gasumlagegesetz eindrücklich zeigte, was dabei herauskommt, wenn sich Politiker mit Dingen befassen, von denen sie keine Kenntnis haben, aber ihre eigene verbohrte Ideologie um jeden Preis gegen die Interessen der Bürger durchsetzen wollen.

Aber kommen wir zurück zu dem strahlenden Bundeskanzler auf der Haubitze. Was würde dieser Kanzler wohl sagen, wenn ihn die bösen Russen beim Wort nehmen würden und auf seine aktive Kriegsbeteiligung durch Raketenbeschuss reagieren würden. Immerhin gibt Kanzler Scholz ja zum Ausdruck, dass er aktiv mit dafür sorgt, dass ukrainische Soldaten in die Lage versetzt werden, die Russen zu besiegen. Ist das nicht auch eine Kriegsbeteiligung?

Was er mit seiner fröhlichen Betrachtung der Haubitze auf jeden Fall erreicht, ist eine zusätzliche Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem russischen Staat. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Bundesregierung Waffen in die Ukraine schickt und darüber hinaus sich an der Ausbildung der dortigen Soldaten beteiligt. Noch schlimmer ist es, daraus auch noch einen großen PR-Auftritt zu machen, um der Welt zu zeigen, dass auch wir gegen Russland kämpfen.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung glaubt, die eigenen Bürger noch weiter an den Folgen dieser Politik zu beteiligen, indem sie die deutschen Bürger zum großen Teil wirtschaftlich ruiniert.

Es ist denkbar, dass Putin eine solche Entwicklung in seine strategischen Überlegungen mit einbezogen hat. Wenn die Not der Bürger so groß wird, dass sie sich nicht mehr zu helfen wissen, ist es auch nicht mehr auszuschließen, dass sich diese Bürger gegen ihre eigene Regierung wenden werden. Anderseits kann man auch nur hoffen, dass dies bald geschieht, damit die deutsche Regierung vielleicht noch zur Besinnung kommt und ihren Kurs massiv ändert. Im Interesse des sozialen Friedens unserer Gesellschaft wäre dies dringend erforderlich, weil man sonst der Entwicklung in Deutschland nur noch mit Angst und Schrecken entgegensehen kann.

 

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Skandalöse „Politische Filter“ beeinflussen NDR-Berichterstattung  

Was ist los beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Da muss die Intendantin des RBB zurücktreten und wird fristlos entlassen. Da tritt die Intendantin im MDR zurück, weil Verqickungen im privaten Bereich jetzt ein Problem zu sein scheint. Da kommt ans Licht, dass es offensichtlich eine Zensur beim NDR geben soll und nur das gesendet werden darf, was politisch opportun ist. Auf dieses Problem machte erstmalig Stephan Brandner (AfD) aufmerkam. Er erklärte in eine Pressmitteilug, dass eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Bürger ratlos zurückblicken lassse. Brandner führte weiter aus: „Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mitarbeiter über ‚politische Filter‘ ihrer Vorgesetzten klagen. Dem Bericht zufolge sollen Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt worden sein, Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden wie ‚Pressesprecher der Ministerien‘ agieren. Hier tun sich Abgründe auf, die mich als AfD-Politiker aber nicht überraschen. Schließlich berichten ARD und ZDF immer nur mit einem ‚politischen Filter‘ über die AfD und laden beispielweise keine AfD-Politiker mehr in Talkshows ein. Die aber nun aufgedeckte Entwicklung lässt einen ratlos zurück, mit welcher Selbstgerechtigkeit und Abgehobenheit mittlerweile der durch über acht Milliarden Euro Steuergelder finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sich von der Welt des normalen Bürgers entfernt zu haben scheint. Eine Reform dieses öffentlich-rechtlichen Konstruktes, wie sie derzeit diskutiert wird, ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Das sich verselbstständigte System gehört auf ein Minimum zurechtgestutzt. Zwangsbeiträge gehören abgeschafft. Die AfD hat mit ihrem Grundfunk-Konzept einen Vorschlag erarbeitet, der einen schlanken, regional ausgerichteten Heimatfunk vorsieht, der die Bürger neutral mit Nachrichten, kulturellen und Bildungsinhalten versorgt.“

Inzwischen berichtete auch der Deutschlandfunk über die fragwürdigen Vorgänge beim NDR. Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, dass es die AfD war, die diesen ungeheuerlichen Vorgang in die Öffentlichkeit brachte. Es hat den Anschein, dass im gesamten ARD-Verbund nur noch das berichtet wird, was gesendet werden darf. Es fragt sich nur, wo die eigentliche Zensurstelle angesiedelt ist. Vielleicht wird die AfD dieses Problem bald lösen und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen können, von welcher Stelle die Presse- und Rundfunkzensur ausgeübt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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EVP-Chef Weber will Einreiseverbot für russische Touristen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russen in die EU ausgesprochen.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: „Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: ‚Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen.'“

Die breitflächige Propaganda und die Hetze auf alles was russisch ist, wird langsam, wie so vieles in der Politik, unerträglich. Der Herr Weber sollte sich lieber einmal mit den Problemen in der EU befassen. Er sollte einmal prüfen, inwieweit die EU selbst nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeht, die sie immer von anderen Staaten vehement einfordert.

Sehr geehrter Herr Weber, wie ist es denn mit der Schuldenunion in der EU? Gibt es nicht klare Vereinbarungen, dass ein solches Vorgehen schlicht verboten ist? Warum hält sich die Bürokratie in Brüssel nicht an die Regel und sorgt nach wie vor dafür, dass Schulden einiger Länder in der EU einfach durch finanzpolitische Winkelzüge der EZB an die Bürger vorbei einfach übernommen werden? Herr Weber, was ist denn mit den wertlosen Staatsanleihen, die von der EZB in Größenordnungen aufgekauft wurden und auch noch weiter aufgekauft werden? Wer kommt denn für diesen Schaden auf? Wie verhalten Sie sich dazu, wohlwissend, dass ein Teil der Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel in Deutschland, regelrecht um ihr Vermögen gebracht werden?

Sie sollten sich als CDU-Politiker lieber dafür einsetzen, dass endlich Verhandlungen zwischen den USA und Russland stattfinden, um den Krieg der Großmächte, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, zu beenden. Was hat den die EU-Bürokratie mit ihren großen Sanktionen bewirkt? Nicht nur, dass dadurch ein Ukrainer und ein Russe weniger umgebracht wird, haben Sie Millionen Bürger in den Mitgliedssaaten in den finanziellen Ruin getrieben. Soll das die menschenfreundliche Friedenspolitik der EU sein?

Es ist doch pervers, wenn jetzt gefordert wird, dass russische Staatsbürger, die mit dem Krieg der Ukraine gar nichts zu tun haben, nicht mehr in Länder Europas einreisen dürfen. Abgesehen davon, dass es eine Anmaßung der EU-Bürokratie in Brüssel ist, solche Forderungen überhaupt zu stellen, weil darüber ausschließlich die souveränen europäischen Staaten zu entscheiden haben und nicht eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel, zeigt ein solches Verhalten sehr starke faschistische Züge. Sie wollen die Reisefreiheit offensichtlich an einem Wohlverhalten zu der westlichen Ideologie koppeln und merken gar nicht, dass sie sich damit direkt in eine Diktatur begeben. Die Reisefreiheit der Bürger auf der ganzen Welt kann nicht von einem politischen Wohlverhalten, gleichgültig mit welcher Ausgangslage, gemacht werden. Damit befinden Sie sich auf der gleichen Ebene von Diktatoren, die ihren Bürgern auch nicht erlaube, das eigene Land zu verlassen.

Ob ein russischer oder ukrainischer oder deutscher Staatbürger eine Luxusvilla am Tegernsee oder wo auch immer hat, ist seine eigene private Anwesenheit. Der Staat kann hier nur dann eingreifen, wenn das jeweilige Vermögen rechtswidrig erworben wurde. Dabei geht es aber nicht darum, dass der jeweilige Vermögende eine besondere politische Auffassung vertreten muss, um sein Vermögen behalten zu können.

Die EU mischt sich, wie im Übrigen auch Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ein und meint, sie habe das Recht hier Schiedsrichter zu spielen.

Kümmern Sie sich in erster Linie um das Wohl der Bürger, die schon lange von der Bürokratie in Brüssel erwarten, dass sich die dortigen Bürokraten erst einmal selbst an das Recht halten, bevor sie in einer Oberschulmanier meinen, bestimmten Leuten die Freiheit einschränken zu können.

Sorgen Sie dafür, dass die widersinnigen und völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland beendet werden und dass die einzelnen europäischen Staaten in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden können, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestalten wollen. Brüssel hat sich hier herauszuhalten und sollte erst einmal seine eigenen Schulaufgaben erledigen.

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DJIR-SARAI-Statement: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – auch zum eigenen Land?

Zum Ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August erklärt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:

Noch bis vor Kurzem hätte niemand erwartet, dass die Ukraine 31 Jahre nach ihrer Loslösung von der ehemaligen Sowjetunion nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern um ihren Fortbestand als Nation, teils um das nackte Überleben ihrer Bevölkerung kämpfen muss. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles erschüttert, was als selbstverständlich galt.

Die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung im Angesicht von Gewalt und Despotismus sind zutiefst beeindruckend. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Viele Bürger sind erstaunt, über eine solche Kriegspropaganda und wundern sich, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist. Es wäre schön, wenn sich die FDP wieder mit den Interessen des eigenen Volkes befassen würde. Zur Zeit scheint es so zu sein, dass die FDP keine liberale Partei ist und sich mehr um das Wohlergehen der Ukraine als um das Wohlergehen der eigenen Bürger, für die diese Partei doch tätig sein sollte, kümmert. Für die eigenen Bürger werden nur die Gesetze verschärft, werden neue Personenstandsgesetze entwickelt, die zu einem Einheitswesen, das nur noch über eine Nummer identifiziert werden kann, führen und dafür gesorgt, dass die Reichen noch reicher werden. Wenn das der neue Liberalismus sein soll, dann gehört er bereits jetzt in den Müllhaufen der Geschichte. Vielleicht erzählt uns die FDP demnächst, das wir uns auch nach der Demokratie in der Ukraine orientieren sollte. Der Schwachsinn ist nicht mehr zu überbieten.

Der große Kampf und die Tapferkeit der Ukraine scheint mehr das Ergebnis des massiven Einwirkens durch den Westen, insbesondere durch die USA, zu sein. Man darf gespannt sein, wann die Bürger auch in der Ukraine merken, dass sie brutal übergeordneter Machtinteressen geopfert werden. Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist völlig offen. Ob die Ukraine jemals ein souveräner Staat werden wird, ist nicht sicher, Russland wird jedoch auch das nächste Jahrhundert überleben.

Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger in Deutschland reagieren werden. Es wird mit Sicherheit ein heißer Herbst werden, wobei auch solche Erklärungen, wie sie jetzt der Generalsekretär verbreitet, mit dazu beitragen, dass der berechtigte Unmut der Bevölkerung ein Ventil suchen wird.

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Heißer Herbst statt kalte Füße – unser Land zuerst!

Der Vorsitzende der AFD, Tino Chrupalla erläuterte in einem Pressegespräch am 23.8.2022 in der Geschäftsstelle der AfD in Berlin, welche Kampagnen die AfD im Herbst durchführen wird. Die erste Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße – unser Land zuerst!“

Chrupalla griff scharf die Bundesregierung an und brachte zum Ausdruck, dass die Energiepolitik der Regierung ein Milliardengeschenk für die amerikanische Fracking-Industrie sei. Noch nie sei so viel umweltschädliches Gas aus den USA geliefert worden.
Wenn ein Tanker Amerika mit Flüssigkeitsgas verläßt wurden für die gesamte Ladung ca. 60 Mio. Euro verlangt. Nach seiner Ankunft in Europa wird die gleiche Ladung für 275 Mio. verlauft. Dazu kann man nur feststellen, dass hier eine maximale kapitalistische Ausbeutung der Bevölkerung praktiziert wird. Eine solche asoziale Praxis, weil sie gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet ist und sich ausschließlich an der Gewinnmaximierung einer kleinen Clique orientiert, wird auch noch von der Bundesregierung befördert. Es ist schon erstaunlich, was aus der angeblich ökologisch – sozialen Partei der Grünen geworden ist. Wenn die Bürger etwas mehr darauf hingehört hätten, was die Funktionäre dieser Partei seit Jahren gesagt und geschrieben hatten, hätten sie diese linksradikale Partei mit Sicherheit nicht gewählt.
Die umweltschädliche Ersatzlieferung für preiswertes Gas aus Russland durch die jetzt gewählten umweltzerstörenden Frackinggase verhindert nicht, dass die deutschen Bürger – soweit sie nicht zu dem oberen Kreis der Bevölkerung gehören, die sich über ihre Einkommenssituation keine Gedanken machen müssen – finanziell nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen zu können. 60% der Bevölkerung in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, eigene kleine finanzielle Rücklagen zu bilden, so dass sie regelrecht von der Hand in Mund leben.

Die AfD will diese Entwicklung nicht widerspruchslos hinnehmen und beabsichtigt deshalb zu umfangreichen Demonstrationen aufzurufen. Der Montag hat sich als Tag der Demonstration gut etabliert. Sowohl in der Vergangenheit, aber auch jetzt finden bereits zahlreiche Demonstrationen gegen die Politik dieser Regierung an den Montagen statt.

Chrupalla machte an den Flüssiggasgewinnen der USA deutlich, wie die deutschen Bürger durch die völlig verfehlt Politik der Bundesregierung finanziell regelrecht ausgeblutet werden. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien vertreten nicht mehr die Interessen der deutschen Bevölkerung, so dass die AfD davon ausgeht, dass sie die einzige Partei sei, die auf dieses Problem hinweist und den Bürgern vermittelt, dass sie sich eine solche Politik auch nicht mehr gefallen lassen dürfen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die deutsche Regierung ausschließlich an den Interessen ausländischer Staaten orientiert. Die sogenannte wertegeleitete Politik dürfte, wenn sie sich selbst ernst nehmen würde. auch kein Fracking-Gas aus den USA kaufen. Hier zeigt sich auch die Verlogenheit der Regierung.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Russland ein sicherer Gaslieferant sei und sich an Verträge halte, betonte Chrupalla, dass er davon überzeugt davon sei. Die Lieferreduzierungen Russlands seien eine Reaktion auf das völkerrechtswidrige Sanktionsverhalten des Westens. „Wer hat denn mit den Sanktionen angefangen?“, erwiderte Chrupalla. Der Krieg in der Ukraine sei nicht unser Krieg. Es ist nicht zu verantworten, dass die deutsche Bevölkerung jetzt in Not gerät, um der Ukraine zu helfen.

Chrupalla geht von einem heißen Herbst aus, weil sich die Bürger weder von dieser Regierung vertreten fühlen noch den Eindruck haben, ernst genommen zu werden. Hinweise einen Waschlappen zu benutzen und die Beleuchtung im Kühlschrank auszuschalten, werden von den Bürgern allenfalls als Veralberung aufgenommen.

Neben der Kostenexplosion, die durch die Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung entstanden sind und nicht primär durch den Krieg in der Ukraine selbst verursacht wurden, kommen die Kostensteigerungen, die mit der aktuellen Situation überhaupt nicht im Zusammenhang stehen. Ein großer Teil der Inflation ist die Folge der unverantwortlichen und rechtswidrigen EZB Geldpolitik. Dieses Thema ist in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt, gleichwohl ist es nach wie vor virulent und hat die Qualität eines Sprengsatzes.

Die Demonstrationen werden im Laufe der nächsten Monate erheblich zunehmen. Es ist auch gleichgültig, wer demonstriert, da jeder Bürger, sofern er nicht gültige Gesetze verletzt, ohne vorherige Gesinnungsschnüffelei das Recht zum Demonstrieren hat.

Die einzige Lösung, die wieder zu einer Befriedung in der deutschen Gesellschaft führt, ist, schnell wieder mit Russland normale Beziehungen zu pflegen und Gas dort zu beziehen, wo es preisgünstig und nicht zusätzlich umweltzerstörend geliefert werden kann. Wirtschaftsbeziehungen sind von den sonstigen politischen Fragen zu entkoppeln. Es geht darum, nicht dem Phantom einer sogenannten werteorientierten Politik nachzulaufen, sondern wieder zu einer interessengeleiteten Politik zu gelangen.

Die Bundesregierung wird sich auf einen heißen Herbst einstellen müssen. Man kann aber auch dazu feststellen, sie selbst war es, die alle Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass den Bürgern jetzt der Kragen platzt und der roten Regierung die rote Karte zeigt. Dieses Rot bedeutet aber für die Roten ein tiefes Schwarz für ihre politische Zukunft.

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bald Geschichte

Die Meinungsfreiheit scheint in Deutschland immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Natürlich darf man alles sagen, allerdings hat das Sagen dann auch Konsequenzen. Und ganz wichtig ist, dass immer die richtige politische Meinung vertreten wird.

Die neueste Nachricht, die ein gewisses Erschrecken über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland auslöst, kommt vom juristischen Fachverlag C.H.Beck. Bisher hat in diesem bisher renommierten Verlag der fachlich anerkannte Jurist Hans-Georg Maaßen als Autor Kommentare verfasst. Nun ist – wie allseits bekannt – Hans-Georg Maaßen bei dem politischen Establishment in Ungnade gefallen, weil er es wagte, über den politischen Tellerrand zu sehen und sich auch mit den politischen Zielen der einzigen zurzeit im Bundestag vorhandenen Oppositionspartei zu befassen.

Weltoffenheit sein und über den Tellerrand zu sehen, bedeutet für die linken Ideologen allerdings, sich ausschließlich auf dem Pfad der Wahrheit zu bewegen. Was das ist, bestimmen ausschließlich die linken Ideologen, denn wo kämen wir denn dahin, wenn jeder seine eigene politische Meinung äußern und noch schlimmer, praktizieren würde. Das wäre doch dann das Ende der Demokratie wie sie sich Habeck, Baerbock und andere Genossen vorstellen.

Natürlich wird man nicht selbst gegen missliebige Persönlichkeiten, die sich nicht an die Grundsätze dieser weltoffenen und queeren Philosophie halten, vorgehen. Dazu gibt es mittlerweile ein breites Heer von nützlichen Idioten, die dafür sorgen, dass unverzüglich sanktioniert wird. Sanktionen scheinen die liebste Tätigkeit dieser linken Genossen zu sein, auch wenn diese eine verheerende Wirkung auf die eigene Bevölkerung haben. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Dilettanten selbst ins eigene Knie schießen und dies erst dann bemerken, wenn ihr Knie nicht mehr funktionsfähig ist.

Das Fachportal Legal Tribune Online berichtet, dass zahlreiche Juristen – natürlich muss es politisch korrekt Juristen und Juristinnen heißen, da die Linken so dumm sind, dass sie noch gar nicht bemerkt haben, dass die Sprache gar keinen Sex kennt und es Oberbegriffe gibt, so dass man sich den ganzen linken Sprachunfug schenken kann – erklärt haben, sie ständen dem Verlag nicht mehr zur Verfügung, wenn auch Hans-Georg Maaßen im gleichen Verlag schreibt.

Wie qualifiziert die Begründungen dieser Juristen sind, läßt sich an dem Rechtswissenschaftler Stefan Huster erkennen, der in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Absage an den Verlag C.H.Beck wie folgt begründete: »Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ›Covid-Impfverbot‹ fordert und sich dafür auch beim besten Willen nicht mehr ernst zu nehmende Coronaleugner beruft, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als ›Shuttleservice‹ verhöhnt, dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt, auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum anspringt und seine Ansichten auch auf fragwürdigen ›Querdenker‹-Plattformen verlautbart, muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.«

So weit sind wir also in Deutschland bereits wieder angekommen. Die politische Gesinnung entscheidet darüber, mit wem man redet und wer nicht mehr Fachbeiträge, die mit der persönlichen politischen Einstellung nichts zu tun haben, schreiben darf.

Die irrsinnige Auffassung dieser Wissenschaftlicher könnte man als persönlichen Unsinn hinnehmen, wenn nicht auf dieses eigentlich faschistische Verhalten nicht alle aufspringen würden und unverzüglich wie in einem vorauseilenden Gehorsam im Sinne dieser Leute, die offene Meinungen verhindern wollen, agieren würde. Selbst ein so renommierter Verlag wie C.H.Beck glaubt, sich dem Meinungsterror der neuen Linken unterordnen zu müssen.

Es fragt sich nur, wann die ersten Bücher von Leuten verbrannt werden, die von der politischen Meinungsführerschaft nicht mehr akzeptiert werden.

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Die Politiker haben versagt, jetzt müssen die Bürger handeln!

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck glauben wirklich, dass sie die Bürger dahingehend motivieren können, den unverantwortlich handelnden Politikern abzunehmen, dass es geradezu eine Gesetzmäßigkeit sei, dass der Wohlstand im Land weiter vernichtet wird und dass die Industrie bereit sei, eine sogenannte Rosskur, was auch immer diese Herren Politiker damit zum Ausdruck bringen wollen, einfach so hinzunehmen.

Lindner versucht den Eindruck zu erwecken, als sei es eben eine nicht vorhersehbare Entwicklung gewesen, dass plötzlich und unerwartet die Preise nicht nur für Gas und Strom völlig aus dem Ruder gelaufen seien. Er glaubt die Bürger damit zu veralbern, dass er einfach feststellt, dass der schwache Euro gegenüber dem Dollar in Kombination mit steigenden Preisen beim Import von Gas und Öl zu einem Wohlstandsverlust führen würde.

Er verschweigt, dass diese Entwicklung zum größten Teil das Ergebnis der unverantwortlichen, man möchte schon meinen, einer vorsätzlich wirtschaftsvernichtenden Politik seiner eigenen Partei und seiner Mitgenossen in der Regierung geschuldet ist. Er versucht davon abzulenken, dass die Politik seiner eigenen Partei, der FDP, in Verbindung mit den Genossen der sogenannten Grünen unter der Stabsführung eines Kanzlers der SPD, dem man nichts mehr glauben kann, weil dieser ein Gedächtnis hat, das schon pathologische Züge erkennen lassen könnte, der eigentliche Grund für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes sind.

Bereits vor den Auswirkungen des Krieges der Amerikaner auf den Köpfen der ukrainischen Bürger gegen Russland, war ein Niedergang der Wirtschaft in Deutschland festzustellen. Der völlig illegitime Geldtransfer der EU zugunsten der Südländer in Europa mit Hilfe der Europäischen Zentralbank führte zu einer Entwertung des Euro. Die deutsche Politik gegen Russland, die wahrscheinlich von den USA angeordnet worden ist, hat Deutschland endgültig in eine Situation gebracht, die für die Bürger Deutschlands nichts Gutes verheißt.

Die Sanktionspolitik, die angeblich Russland schädigen sollte hat Deutschlands Wirtschaft an den Rand seiner Existenz gebracht und treibt die Bürger regelrecht in die Armut. Das Gerede von den Bedürftigen, die in Deutschland immerhin bereits bei über 10 Millionen liegen, lenkt zudem davon ab, dass auch der Mittelstand, also der Bürger, die „hart arbeiten“ in den Bereich der Sozialhilfe abgedrängt werden. Das Gerede des Herrn Lindner von der Abschaffung der unzulässigen Steuerprogression, die er abschaffen will, wobei seine Partei bereits seit über 30 Jahren davon redet – um nicht zu sagen quatscht – kann schon kein Bürger mehr ernst nehmen, weil sie ganz offensichtlich von Herrn Lindner gar nicht ernst gemeint ist.

Auf der gleichen zynischen Ebene bewegt sich der Genosse Habeck von den Grünen, der davon schwadroniert, dass die Industrie zurzeit „eine Häutung“ durchläuft, weil sie sich aufgrund der Verhältnisse völlig verändern müsse. Nicht die Industrie wird sich „häuten“, sondern die Politiker werden bald feststellen, dass sie selbst jegliches Vertrauen der Bürger verspielt haben und sich insoweit „häuten“ müssen, als sie zum Abtreten gezwungen werden.

Man muss es in aller Deutlichkeit feststellen: Die gesamten Diskussionen um die angeblichen Entlastungen der Bürger dienen lediglich dazu, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Politiker sich ernsthaft um eine Problemlösung bemühen und eine finanzielle Entlastung für die Mitbürger anstreben. Solange jedoch diese unverantwortliche und größenwahnsinnige Politik, die davon ausgeht, dass man in der Lage sei, die Wirtschaft Russlands zerstören zu können, unverändert fortgesetzt wird, kann man sich auch Diskussionen um angebliche Entlastungen der Bürger schenken.

Gas wäre genug zu einem vernünftigen Preis vorhanden, insofern könnte von einer Stunde zur nächsten das angeblich unlösbare Problem gelöst werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt beabsichtigt ist.

Die sogenannten Grünen haben immer gesagt, dass sie die Energie so verteuern wollen, um angeblich das Weltklima zu retten. Dass dabei Millionen Deutsche auf der Strecke bleiben, scheint für diese Genossen kein Problem zu sein. Der Krieg in der Ukraine scheint für diese linken Genossen ein Geschenk des Himmels zu sein, weil man jetzt eine gute Begründung für die extrem hohen Energiekosten hat. Und so ganz nebenbei haben die amerikanischen Freunde erreicht, dass die deutsche Wirtschaft kurz vor dem Abgrund steht. Das ist gut für den Spruch „Amerika first!“ So ist es auch kein Zufall, dass die USA der größte Lieferant des umweltschädlichen LNG weltweit geworden ist.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bürger den Politikern unmissverständlich sagen, dass sie nicht mehr bereit sind, sich von den Politikern ihr Land kaputtmachen zu lassen. Es geht nicht um Entlastungen der Bürger, sondern darum, dass wieder normale Verhältnisse geschaffen werden, die eine Entlastung der Bürger gar nicht erforderlich machen. Die Politiker haben die Aufgabe alles zu tun, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Genau das Gegenteil machen sie derzeitig. Deshalb ist es legitim, wenn die Bürger jetzt auf die Straße gehen und den Politikern die rote Karte zeigen. Jetzt hilft nur, dass die Stimmen der Bürger sich laut und deutlich artikulieren müssen, damit den Politikern mehr als deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie unverzüglich wieder normale Verhältnisse in Deutschland schaffen müssen. Das erfordert, dass man wieder mit Russland normale Beziehungen pflegt. Die Alternative heißt: Die derzeitig handelnden Politiker müssen abtreten!

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Die Abschaffung der Zwangsrundfunkbeiträge ist überfällig

Die mehr als fragwürdigen, wahrscheinlich sollte man besser sagen, die kriminellen Verhaltensmuster im RBB kommen genau zu einem Zeitpunkt, wo die Legitimität der öffentlich-rechtlichen Sender von den Bürgern immer mehr infrage gestellt wird. Es hat nichts mehr mit einer Neiddiskussion zu tun, wenn die Rundfunkgebührenzahler wütend werden, mit welchen großzügigen Gehältern die leitenden Mitarbeiter aber insbesondere die Intendanten dieser Anstalten vergütet werden. Die Machenschaften der Frau Schlesinger sind für sich genommen schon schlimm genug und zeigen eine Verrottung jeglicher Ethik und eines jeglichen Anstandes.

Zu dem bisher erkennbaren Skandal kommen immer weitere Informationen an die Öffentlichkeit, die darauf hinweisen, dass hier nicht nur eine Frau Schlesinger dafür gesorgt hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren, vielmehr scheint auch die gesamte Geschäftsführung dieses Senders ein höchst fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt haben.

Wer aber glaubt, dass es sich bei den Machenschaften des RBB um einen Einzelfall handelt, der wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit irren. Wahrscheinlich wird es sich bei den anderen Sendeanstalten nicht um Vorgänge mit einer Dimension wie bei RBB handeln, bei dem auch Mitarbeiter bezahlt wurden, die gar nicht mehr beim Sender beschäftigt waren. So sollen in einem Fall 700.000, — € an einen ehemaligen Mitarbeiter gezahlt worden sein, von dem man sich bereits getrennt hatte.

Aber auch die Höhe der Gehälter bei den anderen Sendeanstalten lassen die Frage aufkommen, wie man mit den Gebühren der Bürger umgeht, die zwangsweise verpflichtet sind, die Rundfunkentgelte zu bezahlen.

Wenn der Vorsitzende der ARD Tom Buhrow, der ein Gehalt von über 400.000, — € bezieht, also mehr als der Bundeskanzler, jetzt erklärt, man habe kein Vertrauen gegenüber der jetzt amtierenden Geschäftsführung des RBB, so ist es damit keinesfalls getan. Zuerst ist jetzt der Staatsanwalt am Zuge, damit lückenlos aufgeklärt wird, inwieweit die Vorgänge beim RBB strafrechtliche Relevanz haben. Wenn sich dies bewahrheitet, müssen auch zivilrechtliche Ansprüche bei den jeweils Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Darüber hinaus müssen jetzt alle anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch eine externe Prüfungseinrichtung daraufhin untersucht werden, inwieweit möglicherweise dort auch gleiche Praktiken bestehen. Das Gehaltsgefüge aller leitenden Mitarbeiter der Sendeanstalten sollte ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden, da es sich um Gebühren der Bürger handelt und von daher – wie auch im gesamten öffentlichen Dienst – keine unangemessene Vergütung von Mitarbeitern zulässig ist.

Neben der maßlosen Bereicherung in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, kommt die unverschämte linke Agitation der Sender hinzu. So gab es heute wieder ein eindrucksvolles Beispiel eines Mitglieds der ARD, nämlich des Deutschlandfunks. In seiner Kultursendung wurde unter dem Thema „Achtung, Kurator*innen – ein Kommentar zu den Problemen in Kassel und Berlin“ von Ingo Apelt gesendet. Die Sprechweise des Herrn Apelt zeigte, wie man seine Hörer in keiner Weise respektiert und glaubt, die Hörer haben sich danach zu richten, was die von den Rundfunkbeiträgen bezahlten Journalisten glauben verkünden zu müssen. Die Sprechweise dieser Sendung konnte man nur noch als Missachtung der Hörer und grobe Unverschämtheit des Senders betrachten. Sie war aber auch ein Baustein dafür, dass nun mit aller Kraft die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens betrieben werden muss. Von einer neutralen Berichterstattung kann nicht mehr gesprochen werden. Der Respekt gegenüber den Hörern scheint ebenfalls abhandengekommen zu sein und musste offensichtlich einer ideologischen Praxis weichen.

Damit gibt es keine Grundlage mehr, dass die Bürger ihre eigene Agitation auch noch bezahlen müssen. Es gibt inzwischen zahlreiche Petitionen, die das Ziel haben, die Zwangsbeiträge für Rundfunk und Fernsehen abzuschaffen. Es sollten sich möglichst viele Bürger an diesen Petitionen beteiligen. Noch wichtiger ist es aber, verstärkten politischen Druck auf die Politiker auszuüben, um ihnen klar und unmissverständlich zu zeigen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, die Zerstörung des Zusammenhalts der Gesellschaft hinzunehmen und dafür auch noch zusätzlich zu bezahlen. In Österreich und in Frankreich ist es inzwischen gelungen, Zwangsrundfunkbeiträge abzuschaffen. Warum sollte dies nicht auch in Deutschland gelingen.
Vielleicht sind die Vorkommnisse beim Sender RBB unter der Führung ihrer bisherigen Intendantin Patrica Schlesinger ein Fanal, endlich die Finanzierung der linken staatlichen Propaganda nicht mehr finanziell unterstützen zu müssen. Die Bürger müssen erkennen, dass sie der Souverän sind und nicht die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

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Wer grün wählt, wählt Krieg und Armut! Jetzt sollte jeder an den Montagsdemonstrationen teilnehmen. Diese Regierung ist nicht mehr tragbar, weil sie nicht die Interessen der Bürger vertritt!

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Montagsdemonstrationen sind notwendig, damit die Regierung zur Besinnung kommt!

Warum berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über den Unmut der Bevölkerung, der sich gegen die Sanktionspolitik immer stärker Luft macht? Die Welt informierte auf ihrer Internetseite am 19.8.2022 in einem Beitrag über einen offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz.

In diesem Brief weisen die Handwerker darauf hin, dass sie bei ihren Kundenbesuchen wissen, dass eine breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Wortwörtlich schreiben sie: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat. Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?“

Interessant bei diesem Brief ist aber auch der Hinweis der Handwerker, dass die Ukraine in einem Heiligenschein der Öffentlichkeit präsentiert wird, die den Realitäten in keiner Weise entspricht. So weisen sie darauf hin, dass in der Ukraine keinesfalls eine lupenreine Demokratie herrscht.

Dabei berufen sich die Handwerker auf eine Veröffentlichung von Transparency International, in der das Land im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122 belegte – kein anderes europäisches Land schneide schlechter ab. „Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?“, kritisieren die 16 Unterzeichner aus allen Innungen.

Insofern ist es bemerkenswert, dass jetzt die Partei „Die Linke“ die Bevölkerung aufruft, an Montagdemonstrationen teilzunehmen. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird kaum über den bestehenden Missmut der Bürger gegenüber der Regierung berichtet. Es ist aber auch nicht überraschend, wie die Regierung auf die Ankündigung von Demonstrationen reagiert. Anstatt einmal selbst kritisch zu hinterfragen, ob die destruktive Politik nicht geändert werden muss, damit nicht die gesamte Wirtschaft in Deutschland zerstört wird, werden Bürger, die für ihr Land eintreten als Rechtsradikale diffamiert. Dabei spielt der sogenannte Verfassungsschutz, den man besser als Regierungsschutz bezeichnen sollte, eine mehr als unrühmliche Rolle. Offensichtlich sollen die Bürger durch die Stellungnahmen des sogenannten Verfassungsschutzes so verunsichert werden, dass sie auf jegliche Demonstrationen verzichten. Die Verlautbarungen der Verfassungsschutzbehörde – einer weisungsgebundenen nachgeordneten Behörde des Innenministeriums – sollen offensichtlich eine verfassungsfeindliche Haltung signalisieren, wenn Bürger es wagen sollten, sich gegen die Regierung kritisch zu äußern. Damit schützt diese Behörde nicht die Verfassung, sondern zerstört sie. Das Demonstrieren der Bürger ist ein legitimes Recht freier Bürger und ist keine Gnade der Verfassungsschutzbehörde, sondern im Grundgesetz verbrieft. Vielleicht sollten die Mitarbeiter des Herrn Haldenwang einmal ihren Blick in das Grundgesetz Deutschlands werfen und überprüfen, wo sie offensichtlich unerlaubt in das demokratische Gefüge unserer Gesellschaft eingreifen.

Aber man kann in dieser Entwicklung auch eine positive Entwicklung sehen. Es scheint so zu sein, dass die Bundesregierung Angst vor der eigenen Bevölkerung bekommt und sehr genau weiß, wie sie immer mehr gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung regiert. Sie bemerkt, dass sich die Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lassen. Die Einsicht in ein falsches Verhalten ist in der Regel auch der Beginn, sein Verhalten zu korrigieren. Allerdings bestehen bei den derzeitig agierenden Politikern doch erhebliche Zweifel, ob sie bereit sind, von ihrer ideologischen Verbohrtheit abzuweichen. Vielleicht handeln sie auch nur auf Weisung der USA und trauen sich nicht, von diesen Weisungen abzuweichen.

Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass jetzt auch namenhafte Politiker feststellen, dass das Grundproblem der Energiekatastrophe nur dann beendet werden kann, wenn man sich auf die vorhandenen Ressourcen besinnt und Nordstream 2 unverzüglich in Betrieb nimmt. Immerhin hat dies auch der Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Vorsitzende der FDP Kubicki vorgeschlagen. Natürlich wird er jetzt mit einem Angriff auf seine persönliche Integrität rechnen müssen, denn mit seinem Vorschlag hat er der deutschen Regierung einen gewaltigen Schlag versetzt. So ist es auch nicht überraschend, dass FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sofort darauf hinweist, dass die FDP keinen Beschluss verabschiedet habe, Nordstream 2 in Betrieb zu setzen. Das wird auch kein Bürger von der FDP erwarten, die mit dazu beiträgt, dieses Land vor die Wand zu fahren. Die Äußerung von Wolfgang Kubicki zeigt aber, dass es noch denkende und verantwortungsvolle Politiker gibt, so dass immer noch eine Hoffnung besteht, dass solche Politiker wieder an die Führung des Landes kommen.

Eigentlich hätte man sich von dem Oppositionsführer der größten Oppositionspartei im Bundestag, der CDU, eine solche Forderung gewünscht. Aber bei den Parteien ist es genauso wie beim Verfassungsschutz. Die eigentlichen Aufgaben, denen man sich zu widmen hätte, werden nicht mehr wahrgenommen. Vielmehr wird durch eine Verwirrung aller Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten ein solches Durcheinander geschaffen, dass der Bürger keine Orientierung mehr hat, wer in Deutschland noch für was einzutreten hat und wer für was die Verantwortung übernehmen muss. Insofern wundert es auch nicht, dass die CDU nicht als Oppositionspartei in Erscheinung tritt.

Wenn es keine Opposition mehr im Bundestag gibt, ist die Zeit für die Bürger gekommen. Sie haben dann für die Durchsetzung der Demokratie einzutreten. Das kann dann aber nur bei Demonstrationen erfolgen und deshalb sind die Montagsdemonstrationen dringend erforderlich.