Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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FDP-Spitzenkandidat Czaja: Volksentscheid zur Enteignung „absolut falscher Weg“

Berlin (ots), 18.09.2021
Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag dazu im Inforadio vom rbb, seine Partei halte eine Enteignung für den absolut falschen Weg. Wörtlich sagte er:

“ … in einer Pauschalität Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben, zu enteignen und damit keine einzige neue Wohnung in Berlin zu schaffen oder zu bauen, sondern nur einen Eigentümerwechsel zu vollziehen, der noch dazu auch … für den Standort Berlin extrem gefährlich ist, das lehnen wir ab! Und halten es für den absolut falschen Weg. Weil damit niemandem geholfen wird, der aktuell eine Wohnung sucht. Weil keine einzige neue Wohnung entsteht.“

Außerdem hat Czaja Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Initiative:

„Wir reden über eine Enteignung. Wir reden darüber, dass Wohnungen in diesem Land, in dieser Stadt einem Eigentümerwechsel vollzogen [unterzogen] werden sollen. Und das mit einem staatlichen Beschluss. Ich habe da große Zweifel, dass das überhaupt verfassungsgemäß ist. Dass das verhältnisgemäß ist.“

Stattdessen fordert Czaja eine Neubau-Offensive, die darauf abzielt, in der kommenden Wahlperiode pro Jahr 20.000 neue Wohnungen entstehen zu lassen:

„Rot-Rot-Grün hat mehr falsch als richtig gemacht in der Frage der Wohnungs- und Mietenpolitik. Und deshalb wollen wir eine mietsenkende Neubau-Offensive, einen Pakt für bezahlbares Wohnen in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen. Das bedeutet, dass wir von 200.000 Wohnungen, die in einem nächsten Jahrzehnt in Berlin gebaut werden müssen, eine Bauleistung von 20.000 Wohnungen pro Jahr schaffen.“

Das Interview mit Sebastian Czaja ist am Samstag im Inforadio in der Sendung „12.22“ zu hören, oder auf inforadio.de, der Inforadio App oder der ARD-Audiothek.

 

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

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Und wieder Kinder werden von den Linken als Wahlhelfer mißbraucht

Die letzten Tage vor der Bundestagswahl am 26.9.2021 scheinen den ganzen Sumpf von massiver Indoktrination der Bürger sichtbar werden zu lassen. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, Kinder mit einzubeziehen. Nun könnte man dies mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen, weil solche Praktiken ja nichts Neues sind. Es wird zwar viel davon gesprochen, daß man gerade bei Kindern darauf achten sollte, sie nicht in ihrer persönlichen Entwicklung fremd zu bestimmen und ihre Persönlichkeit zu achten und ernst zu nehmen. Besonders der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, führt ja ständig das Wort „Respekt“ im Mund. Respekt bedeutet eigentlich, auf einen anderen aufzuschauen, ihn zu achten und damit auch ernst zu nehmen. Was aber in der Praxis gegenwärtig nicht nur von vielen Politikern geschieht, die zwar von Respekt reden, die Bürger aber nur dann wichtig nehmen, wenn sie ihre Stimme für eine Wahl benötigen und ansonsten glauben, die Bürger als Manövriermasse ansehen zu können, die ohnehin nicht verstehen, um was es den Politikern geht, ist das genaue Gegenteil. Bürger werden getäuscht, ihnen wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht existiert. Und jetzt werden auch die Kinder mit in diese Agitationen eingebaut.

Gerade im Zusammenhang mit der Wahl werden diese schlimmen Verhaltensweisen immer sichtbarer. Man könnte fast meinen, daß diese Verhaltensweisen aus einem Sumpf einer Brühe hochgespült werden, so daß sie unmittelbar vor der Wahl für jeden Bürger, der sich noch nicht vollends vom Mainstream der Politik hat einlullen lassen, ins Auge fallen müssen.

Die Neue Züricher Zeitung titelt in ihrer Rubrik „der andere Blick“ <<Linksdrall in der „Wahlarena>>: Die ARD konturiert sich ihre eigene Wirklichkeit und beschreibt akribisch, wie hier die Zuschauer systematisch nicht ernst genommen werden, weil ihnen eine Wirklichkeit vorgegaukelt wird, die den Vorstellungen der linksorientierten Journalisten entspricht, aber nichts mit der Realität zu tun hat. Bereits während der Sendungen konnte man den Eindruck haben, daß die anwesenden Teilnehmer von den Sendeanstalten sorgfältig ausgewählt worden sind und offenkundig eines gemeinsam hatten: Sie unterstützten die linke Politik der öffentlich-rechtlichen Medien. Es stellte sich zwischenzeitlich ja sogar heraus, daß einige Teilnehmer vor der Sendung von entsprechenden Organisationen systematisch geschult worden sind, so daß sie ganz gezielt die zu befragenden Kandidaten – natürlich nicht die, die Wahl gewinnen sollen – möglichst in Verlegenheit bringen sollten. Die NZZ berichtet, daß das ZDF unumwunden zugegeben hat, „die gecasteten Fragesteller hatten bereits bestehende Kontakte zum Sender, seien also bewährte Kräfte in der Rolle des Mannes oder der Frau aus der Bevölkerung“. Jetzt braucht man sich auch nicht zu wundern, warum bei den nachträglichen Befragungen der eingeladenen Zuhörer der Sendung bei den Triels immer Scholz (angeblich) den besten Auftritt gehabt haben soll. Es wurde zwischenzeitlich in verschiedenen Medien, so auch von Focus-online  berichtet, daß eine „Aktivationen-Agentur“, die von einer Frau geleitet wird, die der Interventionistischen Linken angehört, eine fünfzehntägige Schülerin und ein Geografie-Studentin regelrecht trainiert haben soll, Armin Laschet in der Fernsehsendung in Verlegenheit zu bringen. Beide Aktivistinnen sind bei der Organisation „Friday for Future“ engagiert.

Der Deutschlandfunk scheint diese Praktiken durchaus zu begrüßen. Eine Glosse in der Sendung Corso des DLF am 17.9.2021 beginnt mit den Worten „Ha, ha, das war lustig, Kinder stellen Fragen wie Erwachsene, ho ho., Fragen an Herrn Laschet und der ist überummpelt, ho, ho……“. Damit macht  man sich beim Deutschlandfunk darüber lustig, daß es Leute gibt, die das Instrumentalisieren von Kindern im Wahlkampf mehr als bedenklich finden. Der Inhalt dieser Glosse läuft letztlich darauf hinaus, daß es keinen Unterschied macht, ob sich Kinder von Beratern für Gespräche „vorbereiten“ lassen oder ob dies Politiker machen, wie z. B. Herr Laschet. Schlimmer geht es gar nicht mehr! Wenn man nicht mehr zwischen Kindern und Erwachsenen differenziert und glaubt, daß Kinder bereits in der Lage sind, sich gegen eine subtile Infiltration wie Erwachsene wehren zu können, dann ist man entweder selbst so bildungsfern, wie man es Teilen der Bevölkerung immer unterstellt oder man bedient sich eines üblen seelischen Übergriffs Kindern gegenüber. Es ist nicht vorstellbar, daß die Journalisten des DLF nicht intellektuell in der Lage sein sollten, ihr eigenes Handeln zu beurteilen.

Aber es gibt auch andere Hinweise, wie ein linkes Netzwerk in Deutschland zurzeit den Versuch unternimmt, mit allen zweifelhaften Mitteln die Bevölkerung so in die Irre zu führen, daß diese davon überzeugt sein muß, daß die Mehrheit der Bürger gerade nur noch darauf wartet, endlich von einer linken Regierung regiert zu werden. Unterstützt werden diese Netzwerke vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen und von einigen großen Zeitungen in Deutschland. So erschien heute in der Sächsischen Zeitung eine Anzeige mit dem Slogan „Klimastreik“. Der Untertitel lautete „Wir machen die Wahl zur Klimawahl“. Es wird eine ältere Frau, allerdings modisch aufgepeppt zusammen mit einem kleinen Mädchen gezeigt, wobei das Kind ein Plakat hochhält mit den Worten „Wer, wenn nicht wir!“ Die Aufmachung dieser Werbung und der Hinweis zu der Organisation „Klima-Streik.org“ sollen mit Sicherheit keine Werbung für die CDU sein. Hier wird mit der perfiden Instrumentalisierung eines Kindes gearbeitet, das von seiner Großmutter verlangt, die richtige Partei zu wählen. Es scheint ganz offensichtlich eine Verbindung auch zur der sogenannten „Enkelbriefaktion“ zu geben, die mit der gleichen Methode auftritt. Die Aktion „Enkelbriefaktion“ schien eine indirekte Unterstützung der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu sein, so daß zu prüfen sein wird, ob hier nicht eine unzulässige Wahlkampffinanzierung vorliegen könnte. Die Werbung in Dresden firmiert unter der Organisation Naturfreunde Deutschland, so daß hier die Frage zu stellen ist, ob es zu einer gemeinnützigen Organisation gehört, Wahlkampfwerbung zu betreiben und möglicherweise auch zu finanzieren. Aber hier ist das zuständige Finanzamt gefragt, eine korrekte Verwendung von Spendenmitteln zu prüfen.

 

 

 

 

 

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Die Kampagne „Enkelbriefe“ eine verdeckte Parteifinanzierung für die Grünen?

Wir berichteten über eine Kampagne, bei der Kinder aufgefordert werden, von professionellen Marketingstrategen vorbereitete Briefe an ihre Großeltern zu schreiben. Die Kinder sollen ihre Großeltern auffordern, die Partei zu wählen, die den Klimaschutz besonders auf ihre Fahne geschrieben hat und die einzige Partei sei, die dafür sorgen kann, daß die Klimakatastrophe verhindert werden kann.

Durch den gezielten Aufbau einer Angstsituation werden Kinder instrumentalisiert, so daß man von einer Aufhetzung der Generationen gegeneinander reden kann.

Wir haben uns jetzt entschlossen, offiziell bei der Bundestagsverwaltung nachzufragen, ob hier eine unerlaubte Parteienfinanzierung zugunsten der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorliegen könnte.

Nachfolgend veröffentlichen wir unserer Schreiben und werden Sie unverzüglich über die Antwort der Bundestagsverwaltung informieren.

 

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Tino Chrupalla: AfD vertritt die Interessen der Arbeiter besser als die IG Metall

Im Interview mit der Bild-Zeitung warnt der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze durch die Klimapolitik und klagt, im Wahlkampf würden „die wirklich wichtigen Dinge“ nicht angesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:

 

„Was Herr Hofmann sagt, ist falsch und irreführend. Ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs besteht darin, die Stellen der Industriearbeiter vor dem Vernichtungsfeldzug einer unvernünftigen Klimapolitik zu schützen. Wenn seine Gewerkschaft unsere Veranstaltungen besuchen würde, anstatt dagegen zu demonstrieren, wäre sie über unser Wahlprogramm informiert. Sogar jetzt macht sich Herr Hofmann nicht ehrlich. Er tut so, als ließe sich die Mobilitätswende in der jetzigen Form durchführen, ohne dass der Industriestandort Deutschland in schwere Mitleidenschaft gezogen wird. Das ist falsch. Die Alternative für Deutschland vertritt die Interessen deutscher Arbeiter besser als die IG Metall. Wir sind für den Fortbestand des Verbrennungsmotors und für ein freies Renteneintrittsalter. Wer hart arbeitet, muss auch früher in Rente gehen können.“

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Wie Sympathisanten der Grünen die Generationen aufeinander hetzen, um politische Ziele zu erreichen – Der Enkeltrick

Jetzt zeigen die sogenannten Grünen, bzw. deren Umfeld, ihr wahres Gesicht. Kinder und Jugendliche werden brutal mißbraucht. Eine Aktion, die ganz zweifelsfrei die Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, macht jetzt deutlich, daß diese Partei auch vor nichts zurückschreckt, um an die Macht zu kommen. Wenn es sich um eine Aktion handeln sollte, die von den Grünen nicht gewollt ist, dann hätten sich diese unverzüglich gemeldet und auf ein sofortiges Ende der Aktion gedrängt.

Leider berichteten die „Qualitätsmedien“ in Deutschland über diesen ungeheuren Dammbruch in der politischen Auseinandersetzung nicht. Wir wurden durch einen Artikel der NZZ aufmerksam, der unter der Überschrift „Ein Enkeltrick soll den Grünen helfen“ erschien. „Junge Menschen sollen ihre Großeltern brieflich dazu bewegen, eine Partei in den Bundestag zu wählen, die dem Klimaschutz Priorität einräumt. Die Grünen taten bereits ihre Freude über so viel Unterstützung kund. Sucht man jedoch nach einem toxischen Cocktail aus Sendungsbewusstsein, Apokalyptik und gefährlichem Halbwissen, landet man bei dieser Aktion“ berichtete die NZZ.

Die eigentlichen Initiatoren dieser Kampagne bleiben im Hintergrund, so daß nicht zu erkennen ist, ob es sich hier nicht um eine indirekte Parteifinanzierung der Partei Bündnis 90/Die Grünen handelt. Welche Partei kann denn gemeint sein, die auf Veranlassung der Enkel von deren Großeltern gewählt werden soll? Der Name der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird nicht genannt, gleichwohl sind Layout und Diktion der Kampagne so eindeutig, daß es sich eigentlich nur um diese Partei handeln kann.

Es wird mit einer regelrechten moralischen Angstkampagne gearbeitet und der Eindruck vermittelt, daß nur noch eine Wahl der Grünen die Naturkatastrophe eines „menschengemachten“ Klimawandels verhindern könne. Offensichtlich scheut man sich bei den Grünen auch nicht davor zurück, Kinder und Jugendliche gegen ihre Großeltern aufzuhetzen und denen den Eindruck zu vermitteln, daß sie eigentlich bisher unverantwortlich in ihrem Handeln gegenüber der Umwelt und damit der Gesellschaft agieren. Deshalb müssen jetzt die Kinder ihren Großeltern auf die Sprünge helfen.

Was in der Perfidität nicht mehr zu übertreffen ist, ist das Werkzeug, daß hier für die Grünen von professionellen Marketingfirmen eingesetzt wird. Hier werden den Kindern gleich mundgerecht Textbausteine für Briefe, die sie an ihre Großeltern schreiben sollen, angeboten. Sie brauchen nur noch der Propaganda dieser angeblich demokratischen Partei zu folgen. Wenn sie diese Briefe ausgedruckt haben, soll dies den Eindruck erwecken, als wenn es sich um die Gedanken der Kinder und Jugendlichen handelt. Die NZZ schreibt in ihrem Artikel zurecht, daß dies die gleiche Methode ist, die Annalena Baerbock selbst praktiziert und die in ihrem Buch, indem sich offensichtlich mehr die Ideen anderer als die Ideen der Frau Baerbock befinden, zum Höhepunkt getrieben wurde: Gedanken so formulieren, als wenn es die eigenen Gedanken wären, allerdings kalt lächelnd die Gedanken anderer übernehmen und als eigene Leistung verkaufen. Von der Kanzlerkandidatin Baerbock erwarten die meisten Bürger ohnehin keine geistigen Hochleistungen, allerdings sollte sie dieses widerliche Verhalten nicht auch auf Kinder und Jugendliche übertragen.

Die NZZ schreibt zurecht, daß keine Oma und kein Opa durch Schreiben, wer auch immer diese verfaßt hat und was auch immer darinsteht, das Klima der Welt auch nur minimal verändern werden. An den Auswirkungen schädlicher Klimagase ist die Bundesrepublik mit noch nicht einmal 2 % beteiligt, so daß selbst bei einer Einhaltung aller von den Grünen geforderten Maßnahmen die Industrie in Deutschland nicht mehr vorhanden wäre, aber der Einfluß auf das Klima bei null liegen würde.

Auch bei dieser Aktion ist – wen wundert es noch – die Organisation Friday for Future beteiligt, die ja auch von sich behauptet, daß es sich hier um junge Schüler und Studenten handele, die es nicht mehr hinnehmen wollen, daß ihre Eltern und Großeltern diese Welt in den Untergang führen. Wir können es nicht oft genug wiederholen , die „Qualitätsmedien“ und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten informieren nicht über diese Hintergründe. Sie ziehen es vor, jegliche Kritik mit Hinweisen auf eine Verschwörungstheorie abzutun.

Die Praxis und das Verfahren des „grünen“ Umfelds, junge Menschen für politische Ziele zu mißbrauchen und zu instrumentalisieren ist mittlerweile Methode geworden. Auch die angeblichen Klagen von Kindern und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht werden mit dem gleichen Verfahren, wie mit dem Enkeltrick umgesetzt und auf den Weg gebracht. Immer sind es finanziell solvente Organisationen, sehr oft mit einer Verbindung in die USA, die eine Täuschung der Bürger gezielt einsetzen, indem sie den Eindruck vermitteln, daß es ja Kinder und Jugendliche sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Daß diese Organisationen und federführend im Hintergrund wahrscheinlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Vorgehen unser Gemeinwesen zerstören und die demokratische Struktur in Deutschland auflösen, scheinen sie entweder nicht zu bemerken oder – was noch schlimmer wäre, aber nicht auszuschließen – sie nehmen dies billigend in Kauf, um ihre Ziele zu erreichen. Leider werden die Bürger über diese miesen Machenschaften von den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien nicht informiert. Bei der hohen personellen Ausstattung des Rundfunks und des Fernsehens ist es kaum vorstellbar, daß die Praktiken der Grünen und linker Stiftungen nicht bekannt sind.

 

 

 

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Eine Ode an die deutsche Sprache

Alljährlich veranstaltet der Verein Deutsche Sprache am 14. September einen Tag „Der Deutschen Sprache“. Die Regionalgruppe Dresden des Vereins lädt an diesem Tage immer zu einem besonderen Kulturereignis ein, das die Sprache als eine der wichtigsten Kulturtechniken der Menschheit hervorheben soll.
Die Regionalleiterin Eva-Maria Oelschlegel stellte erfreut fest, daß 80 interessierte Bürger der Einladung zu der Festveranstaltung, die in den Räumen des Pianosalons im Cosel Palais Dresden stattfand, gefolgt sind. Leider mußte die Anzahl der Besucher aufgrund der Corona-Regeln begrenzt werden, so daß bei den Anmeldungen viele Absagen erfolgten mußten.
Die Regionalvorsitzende brachte in einem kurzen Einführungsvortrag zum Ausdruck, daß der Verein Deutsche Sprache durch solche Veranstaltungen einfach auf die Wichtigkeit der Sprache und ihres Gebrauchs aufmerksam machen will. Sprache ist das Medium, durch das sowohl eine Kommunikation zwischen den Menschen mit ihren unterschiedlichsten Anschauungen und Empfindungen möglich ist. Sie ist aber – und dies trifft gerade auch für die deutsche Sprache zu – eine wichtige Grundlage einer akademischen Durchdringung wissenschaftlicher Fragen, insbesondere in den Geisteswissenschaften. Nur durch das Beherrschen der Sprache ist es möglich, die philosophischen Grundfragen großer Denker, wie zum Beispiel Hegel, Schopenhauer und Kant zu begreifen und zu verstehen. Allein aus diesem Grunde sollte sorgfältig darauf geachtet werden, daß dieses wichtige Kulturgut nicht leichtfertig aus vermeintlichen gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus demontiert wird.
Frau Oelschlegel begrüßte sodann den Schauspieler des Staatsschauspiels Dresden, Ahmad Mesgarha und die Pianistin Olga Nowikowa. Beide Künstler gestalteten diese Festveranstaltung zu einem wirklichen Fest der Sprache. Die Verbindung zwischen der eindrucksvollen Musik, es handelte sich um Eigenkompositionen von Olga Nowikowa und den stimmgewaltigen, mit der Sprache geradezu spielerisch umgehenden, Ahmad Mesgarha, bekam die Sprache einen zentralen Mittelpunkt in der gesamten Veranstaltung. Ahmad Mesgarha schenkte dem anwesenden, regelrecht andächtig lauschenden Publikum mit einem Teil seines am 21. August des Jahres im Hoftheater in Dresden-Weißig uraufgeführten Programms „Zwischen Rampe und Reue“ einen Einblick in das Denken und Fühlen eines Künstlers, der sein Publikum durchaus unterhalten will, der aber mit tiefen philosophischen Gedanken sein Publikum zum Denken anregt und dies auch erfolgreich beherrscht.

Die Symbiose zwischen der Kunst der Musik und der Kunst der Sprache machten an diesem Abend deutlich, welche Kraft die Muttersprache entfalten kann, wenn sie in ihrer natürlichen Gesetzmäßigkeit nicht willkürlich beschädigt wird. So wie der Sprachklang durch ein falsches Zusammensetzen von Wortteilen zu einer Unverständlichkeit dessen führen kann, was eigentlich gesagt werden sollte, so ist es auch in der Musik, bei der eine klare, gesetzmäßige Struktur notwendig ist, damit die Klangfülle voll zur Geltung kommen kann. Olga Nowikowa und Ahmad Mesgarha führten mit den Künsten der Musik und der Sprache ein eindrucksvolles Zwiegespräch, das einerseits durch die gewaltige Spielleistung der Pianistin das Gefühl und anderseits durch das geschliffene Wort des Schauspielers dem Publikum die Schönheit einer Sprache in das Bewußtsein rückten.

Der langanhaltende Applaus zeigte die große Begeisterung, die diese beiden Künstler beim Publikum ausgelöst haben.

Die zum Dank an die Künstler überreichten Blumensträuße sollten diesen Dank noch einmal verstärken.

 

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Klagen junge Klimaschützer gegen das Land Sachsen ?

Junge Klimaschützer verklagen das Land Sachsen, so wird es den Bürger im Rundfunk und in den Zeitungen mitgeteilt. Jetzt ist die Jugend wach geworden und geht rechtlich gegen den Staat vor, weil ihre Rechte, eine saubere Luft vorzufinden und die Natur zu erhalten von den Politikern nicht beachtet werden. Wer will da noch etwas dagegen haben, wenn jetzt sogar junge Menschen vors Gericht ziehen?

Natürlich wäre es eine sehr beeindruckende Entwicklung, wenn sich auch Jugendliche mit Fragen beschäftigen, die für ein Gemeinwesen von Bedeutung sind und deshalb auch eine verstärkte Beachtung finden müssen.

Zuerst wird man sich fragen, wer diese jungen Menschen vielleicht motiviert haben könnte, sich mit Fragen des Umweltschutzes, der Abgasproblematik von Kraftfahrzeugen und Möglichkeiten Gerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht zu befassen und dann auch die notwendigen Schritte, die auch einen erheblichen finanziellen Einsatz erfordern, umsetzen zu können. Jetzt soll – wenn man den Medien glauben darf – ein 16 jähriger Schüler aus Grimma und weitere Schüler Verfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen eingereicht haben.

Blickt man jedoch etwas tiefer und fragt, wie ein sechzehnjähriger Schüler in der Lage ist, eine Verfassungsbeschwerde sowohl inhaltlich als auch mit den erforderlichen gerichtlichen Gebühren-Vorschüssen, die für die Klageerhebung notwendig sind, auf den Weg zu bringen, dann taucht da plötzlich eine sogenannte Umweltschutzorganisation auf, deren Namen vom Bekanntheitsgrad im reziproken Verhältnis zu der Zahl ihrer Mitglieder steht. Laut Wikipedia hat diese Organisation zur Zeit 448 Mitglieder. Sie beschäftigt aber über hundert hauptamtliche Mitarbeiter. Diese Organisation ist gemeinnützig – genießt damit also erhebliche Steuerprivilegien – und ist erfolgreich tätig, diejenigen zu verklagen, die diesen Verein auch noch finanzieren. Nach Zahlenangaben über den Vereins im Internet soll dieser einen Umsatz von ca. 8.500.000,–€/Jahr haben. Er beschäftigt über 100 hauptamtliche Mitarbeiter und finanziert sich im wesentlichen durch 2.500.000,– € Abmahnungserträge. Die übrigen Mittel soll der Verein von der öffentlichen Hand sowie von Stiftungen erhalten. Allein bei dem Mißverhältns Mitglieder des Vereins zu den hauptamtlichen Mitarbeitern kann man die Frage stellen, wie eine solche Konstruktion gemeinnützig sein kann. Der Verein, der insbesondere die öffentliche Hand und damit letztlich die Bürger selbst, mit Klagen überhäuft, klagt gegen seinen eigenen Geldgeber. Jetzt könnte ein kritischer Bürger die Frage stellen, warum wird dieser Verein denn überhaupt von der öffentlichen Hand finanziert? Sollte hier vielleicht ein interessantes Zusammenspiel zwischen den Regierungsparteien und diesem sich gemeinnützig ausgebenden Verein geben, nach dem Motto: Du klagst gegen mich, dann verliere ich die Klage und bin leider gezwungen, die Forderungen dieses kleinen aber unfeinen Vereins zu erfüllen? Dem Bürger gegenüber muß dann eben komuniziert werden, daß die Regierung leider einer gerichtlichen Anforderung folgen mußte! Die Regierung kann unliebsame Maßnahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen, der Verein hat wieder Öffentkeit und so können alle zufrieden sein. Wer die Kosten zu tragen hat, ist ohnehin immer klar, nämlich die Bürger.

Allerdings ist es doch viel wirkungsvoller, wenn man bereits zu Beginn eines Klageverfahrens Kinder und Jugendliche in den Vordergrund rückt, damit der Bürger den Eindruck bekommt, nicht die Erwachsenen und erst recht nicht ein Verein dessen Geschäftsmodell das Geldgenerieren unter der Fahne des Umweltschutzes ist, führen hier Klagen zulasten der Bürger durch. Dann sucht man sich eben geeignete Objekte (nichts anderes sind diese Jugendlichen, die für die Interessen anderer mißbraucht werden), unter dessen Namen man die Klagen gegen die Bundesregierungen oder gegen Landesregierungen auf den Weg bringt. In der Öffentlichkeit kommt dies sehr gut an, weil alle denken, daß hier eine Initiative von Jugendlichen vorliegen würde. Aus einem Zeitungsartikel der Sächsischen Zeitung vom 14. September 2021 ist sehr klar erkennbar, daß der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ gezielt mit entsprechenden Organisationen zusammenarbeitet, um geeignete Jugendliche zu finden, mit denen und unter deren Namen man entsprechende Klagen vorbereiten und einreichen kann. Allein aus diesem Verfahren wird jedem erkennbar, daß es sich eben nicht um Aktivitäten von Jugendlichen handelt, die spontan und aus eigener Inititative handeln. Eine solche Praxis kann man auch als Instrumentalierung von jungen Menschen bezeichnen, die vielleicht bei Organisationen, deren einziges Geschäftsmodell die Geldbeschaffung ist, üblich ist. Sie sollte aber unwürdig für jede seriöse gemeinnützige Organisation sein, der es ausschließlich um die Umsetzung und Durchsetzung von gemeinnützigen Aufgaben zum Wohle der Gesellschaft geht.

Das Theater, was hier den Bürgern vorgespielt wird, zeigt eine Verrottung eines gesellschaftlichen Miteinanders. Der Sache des Umweltschutzes dient es jedenfalls in keiner Weise.

Es wird höchtste Zeit, daß sich die Politiker näher mit den Praktiken dieses doch kaum in der Bevölkerung verafteten Vereins mit seinen 448 Mitgliedern beschäftigen und die Frage klären, ob hier die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden muß.

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Alice Weidel: Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz  

​Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finan­z-, Außen- und Migra­tionspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Me­hrheit statt einstim­mig zu fällen. Beim Treffen der EU-Fin­anzminister hatte er zuvor eine klare Po­sitionierung dazu ve­rmieden, wie mit den ausgesetzten EU-Sch­uldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandida­tin für die Bundesta­gswahl:

​„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidit­ät und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine wei­tere Aufweichung uns­erer nationalen Souv­eränität und für den Weg in die Transf­er- und Schuldenunio­n. Die Stabilitätsre­geln haben ihren Pra­xistest ja gerade ni­cht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenau­fnahme bot. Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassen­wart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland oh­ne jede Veto-Möglich­keit die EU-Klimapol­itik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir mü­ssen die Transferuni­on aufkündigen!“

​Man hätte sich gewünscht, daß dieses Thema auch bei dem sogenannten Trial angesprochen worden wäre. Wahrscheinlich ist dieses Thema bewußt nicht behandelt worden, weil dann die Bürger erneut hätten feststellen können, daß ihre eigenen Interessen von den deutschen Politikern nicht mehr vertreten werden. Es ist höchste Zeit, ernsthaft die Frage zu stellen, ob die EU in der derzeitigen Organisationsstruktur noch eine legitime Grundlage hat.

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Das zweite Triel – eine goße Enttäuschung!

Das zweite Triel mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie der Mitvorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock war in der Gesamtbetrachtung mehr als enttäuschend.

Vorab ist festzustellen, daß man sich fragen muß, was Frau Baerbock in dieser Runde zu suchen hatte. Spätestens nachdem klar war, daß eine Kanzlerschaft durch Frau Baerbock zwar dem Wunsch von Frau Baerbock und den öffentlich-rechtlichen Medien entspricht, aber absolut unrealistisch ist, wurde der kleinsten Oppositionspartei ein Podium zur Verfügung gestellt, daß nur noch eine Frage zulassen kann,  warum sich die AfD und die FDP, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, als die sogenannten Grünen, sich hier nicht deutlicher artikuliert haben und in der Öffentlichkeit auf diese merkwürdige Auswahl einer vermeintlichen Kanzlerkandidatin hingewiesen haben.

Insofern war die Teilnahme von Frau Baerbock nicht nur entbehrlich, sondern geradezu kontraproduktiv, weil den Bürgern ein politisches Kräfteverhältnis vorgegaukelt wurde, das in keiner Weise der Realität entspricht. Aber dies scheint ja in der letzten Zeit regelrecht zu einer Meinungsentwicklungs-Methode von den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt worden zu sein. Durch eine gezielte Auswahl von Themen und von Personen, die im Fernsehen oder im Rundfunk eine Stimme erhalten, werden politische Entwicklungen determiniert, so daß die Bürger damit teilweise auch erheblich in die politische Irre geführt werden. Die angeblich so hohe Zustimmung von Frau Baerbock, die es ihr ermöglichte, sich selbst zu einer Kanzlerkandidatin zu ernennen, ist ein solcher Beleg für eine gezielte Meinungsmanipulation.

Mit der gleichen Methode werden Kandidaten auch demontiert, indem man – wie bei Armin Laschet sehr gut zu beobachten war – gezielt vermeintliche Schwächen immer wieder kommuniziert und über die inhaltlichen Aussagen dieser Kandidaten nichts veröffentlicht.

Substanziell hat es in der Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz nur wenige Aspekte gegeben, über die es sich lohnt, nachzudenken und auch diese gesondert zu kommentieren. Die Einlassungen von Frau Baerbock haben den Verlauf der Diskussion in keiner Weise vorangebracht, sondern vielmehr verhindert, daß wichtige Themen zwischen Laschet und Scholz überhaupt zur Sprache kommen konnten. Eine einzige Aussage der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist fast unter den üblichen von Frau Baerbock vorgetragenen Allgemeinplätzen untergegangen. Sie führte in einem Nebensatz aus, daß es ihrer Partei darum ginge, eine Energiepartnerschaft mit dem Ausland zu entwickeln, um eine Stromlieferung sicherzustellen. Im Klartext hat sie damit genau das erklärt, was den Fachleuten längst bekannt ist, nämlich, daß Strom zukünftig in Deutschland nicht mehr ausreichend hergestellt werden kann, so daß man auf Stromlieferungen aus Frankreich und anderen Ländern, die natürlich ihren Strom weitestgehend noch mit Atomkraftwerken herstellen, angewiesen sein wird. Was Frau Baerbock auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist die Tatsache, daß der deutsche Bürger dann entsprechend zur Kasse gebeten wird. Man erzählt den Bürgern, daß man bei der Gaslieferung keine Abhängigkeit von Rußland haben will, man sagt aber nicht, daß ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der Abschaltorgie aller Energieträger auf einmal, nicht mehr in der Lage sein wird, ausreichend Strom für das eigene Land selbst zu produzieren. Es spricht weder für Laschet noch für Scholz, daß sie dieses Thema nicht aufgegriffen haben oder die Brisanz der Mitteilung von Frau Baerbock gar nicht verstehen wollten. Immerhin war es bemerkenswert, daß Armin Laschet deutlich darauf hinwies, daß es ein Fehler gewesen sei, erst die Atomkraft zu beenden und dann die übrigen Energieträger auch aufzugeben. Es verwundert dann aber, daß Der Kanzlerkandidat Laschet nicht den Mut hat, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren. Wenn ein Politiker erkennt, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, dann reicht es nicht aus, dies nur festzustellen, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unverzüglich solche Entscheidungen zu korrigieren. Wenn Herr Laschet Kanzler werden sollte, dann wird er mit großer Sicherheit viele Fehlentscheidungen der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel korrigieren müssen. Ansonsten wird der Scherbenhaufen der bisherigen Regierung von CDU/CSU und SPD um ein Vielfaches größer werden.

Aus dem Duell zwischen Laschet und Scholz sind nur noch zwei Themen übriggeblieben, über die man näher nachdenken sollte. Alle anderen Einlassungen gaben nur die Worthülsen, insbesondere bei Olaf Scholz, dessen Lieblingswort offensichtlich „Respekt“ ist, wieder.

Es war richtig, daß Armin Laschet das Thema der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Finanz- und im Justizministerium aufgriff. Die Reaktion von Olaf Scholz war keinesfalls überraschend. Er reagierte genauso wie er es immer macht, indem er mit vielen ausschweifenden Formulierungen den Versuch unternahm, das eigentliche Sachproblem so zu vernebeln, daß die Bürger nicht mehr wissen können, um was es eigentlich geht. Allerdings war es Scholz anzumerken, daß er bei diesem Thema erheblich nervös wurde. Hier kann der Bürger nur hoffen, daß noch vor der Bundestagswahl eine Aufklärung erfolgt, welche Rolle Olaf Scholz im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Vorwürfen spielt.

Das zweite Thema, über das geredet werden muß, sind die Ausführungen von Armin Laschet, die er im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Partei der Linken und der AfD gemacht hat.

Armin Laschet erklärte, daß für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage komme. Was jedoch unerträglich ist, war seine Behauptung, daß die AfD bekämpft werden müsse, weil sie Wegbereiter des Nationalsozialismus sei und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Gleichzeitig meinte er, daß er mit der Partei der Linken keine Koalition eingehen würde, allerdings würde er mit dieser Partei reden, da es sich um eine demokratische Partei handele. Diese Einstellung eines Kanzlerkandidaten ist unerträglich. Es ist eine Verleumdung einer Partei, die ihren Ursprung in erster Linie aus der CDU hat und weder in ihrem Parteiprogramm noch in ihren verbalen Ausführungen Anlaß gegeben hat, als antidemokratische Partei hingestellt zu werden. Es ist zudem eine Beleidigung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Diese Bürger haben die AfD nicht gewählt, weil sie die Nationalsozialisten in Deutschland haben wollen, sondern weil die CDU sich von ihren christlichen und bürgerlichen Grundwerten so weit entfernt hat, daß sie für viele Bürger nicht mehr wählbar ist.

Im Gegensatz zu der Partei der Linken, deren Vorsitzende sich eindeutig zu einer staatsverändernden Politik bekennen und dies auch in ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck bringen, sind solche Ziele bei der AfD nur bei einer böswilligen Betrachtungsweise zu unterstellen. Herr Laschet sollte als Jurist, der immerhin die erste Staatsprüfung abgeschlossen hat, wissen, daß es nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht, eine Partei als verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig zu bezeichnen.

Das Olaf Scholz und ‚Frau Baerbock über solche Äußerungen erfreut sind, ist nachzuvollziehen. Damit ist sichergestellt, daß durch den Ausschluss einer anderen demokratischen, bürgerlichen Partei immer die linken Genossen an einer Regierung in Deutschland beteiligt sind. Armin Laschet ist vielleicht davon überzeugt, daß er mit seiner Ausgrenzung der AfD „auf der guten Seite“ steht, merkt aber nicht, daß er sich damit – um mit den Worten von Lenin und Marx zu sprechen – zum nützlichen Idioten der Linken in Deutschland macht, weil er die Umsetzung deren Ziele durch sein Verhalten möglich macht.

Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß es kein Verlust wäre, wenn die dritte Diskussionsrunde in dieser Zusammensetzung nicht mehr stattfinden würde. Ein Erkenntnisgewinn leitet sich aus solchen Veranstaltungen nur insoweit ab, als man sehr gut die Meinungsbildung durch die Journalisten beobachten kann, die zunehmend die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender dazu benutzen, ihre eigenen politischen Vorstellungen den Bürgern näherzubringen.

 

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Die Rote Socke soll kein Problem sein?

Ein auf der ersten Seite der Sächsischen Zeitung veröffentlichter dreispaltiger Bericht mit dem Thema: “Die rote Socke zieht nicht mehr”, verlanlaßt uns dieses Thema aufzugreifen.

Vorab können wir der Sächsischen Zeitung in einem Punkt zustimmen. Es ist richtig, daß die Formulierung “rote Socken” dem Problem, das massiv auf Deutschland zukommt, in keiner Weise gerecht wird. Es verniedlicht die große Gefahr, daß linksorientierte Parteien auf dem Weg sind, eine Regierung in Deutschland bilden zu können. Es geht nicht um ein fast lustig klingendes Attribut von roten Socken, sondern hier geht es um eine fundamentale ideologisch ausgerichtete Weltanschauung, die das Gesellschaftssystem regelrecht auf den Kopf stellen würde, wenn es dieser politischen Gruppe gelingen sollte, eine Mehrheit bei der Wahl am 26. September zu erhalten.

Was eine zusätzliche Dramatik verursacht, ist die Tatsache, daß angeblich bürgerliche Parteien, wie zum Beispiel die Partei Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD in ihren Programmen so weit links abgedriftet sind, daß es gerade diese angeblich bürgerlichen Parteien sein werden, die dafür sorgen, daß es eine linksradikale Regierung geben könnte. Es lohnt sich, die Parteiprogramme der SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke näher anzusehen. Dann wird man sehr schnell feststellen, daß es zwischen diesen Parteien eine regelrechte Seelenverwandtschaft gibt, die dazu führen wird, daß sie ein Linksbündnis schließen werden. Besonders bei der SPD ist vielen Bürger gar nicht bewußt, wie diese Partei zurzeit im Wahlkampf eine regelrechte Verneblungstaktik praktiziert. Da wird ein nach außen scheinbarem bürgerlichem Kandidaten, nämlich Olaf Scholz, präsentiert, der den Bürgern das Gefühl geben soll, daß hier ein verantwortungsvoller Politiker der bürgerlichen Mitte die Interessen des Volkes vertritt. Den Bürgern wird verschwiegen, daß die eigentlichen politischen Entscheidungen gar nicht von ihm getroffen werden, sondern die Parteiführung der SPD, die eine knallharte linkssozialistische Marschrichtung verfolgt, mit den Genossen, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjan und Kevin Kühnert, die politischen Weichenstellungen nach der Wahl durchführen werden. Natürlich wird auch verschwiegen, welche Fehlleistungen mit dem ach so bürgerlichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Verbindung zu bringen sind, wie zum Beispiel die Warburg-Bank-Steueraffäre, die Wirecard-Affäre und jetzt auch noch Fragen, die an die Steuerfahndung des Finanzministeriums unter der Leitung von Olaf Scholz zu stellen sind.

Die Linkspartei wird zur Zeit von zwei Damen geführt, die eindrucksvoll unter Beweis stellen, daß jünger und weiblicher keinesfalls freundlicher und nicht so aggressiv, wie es Männern unterstellt wird bedeutet. Die eine der Damen ist so ungehörig in ihrem Verhalten, daß sie einem gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß vor die Füße wirft. Die andere Dame ist der linksradikalen Gruppierung Marx 21 verbunden und hat keine Hemmungen auch mit Gewalt der Straße gegen ein Parlament vorzugehen, wenn man damit die eigenen politischen Ziele erreicht. Wenn sich Politiker der AfD so verhalten würden, dann kann man sich gut vorstellen, welcher Aufschrei in der Öffentlichkeit erfolgen würde und wie ein solches Verhalten ständig zum Anaß genommen würde, den Bürgern zu erzählen, daß man solche Antidemokraten nicht wählen darf, ja daß man sogar mit ihnen nicht reden kann.

Was die drohende linke Machtübernahme so gefährlich macht, ist ihre Durchdringung in alle Bevölkerungsschichten und in die öffentlichen Medien, so daß keiner mehr merkt, was sich auf dem linken politischen Spektrum zusammenbraut. Die CDU hat leider sehr zielstrebig diese Tendenzen unterstützt und gefördert, weil man glaubte, damit fortschrittlich und modern zu sein. Frau Merkel hat in ihrer Politik dafür gesorgt, daß die Linken gesellschaftsfähig geworden sind. So ist es auch zu verstehen, daß sie alles unternommen hat, daß in Thüringen ein linker Ministerpräsident regieren kann, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Ein besonderes Glanzstück ist den Linken gelungen. Sie haben dafür gesorgt, daß der Linksradikalismus in Deutschland durchaus akzeptiert wird. Er ist auch antifaschistisch und nicht antiphobisch und unterstützt alle Randgruppen dieser Gesellschaft. Dafür wurden alle politischen Meinungen, die vom linkslastigen politischen Mainstream abweichen, als rechtsradikal geächtet. Dadurch haben sich die Linken ihre Machtbasis mit Hilfe der CDU gesichert, weil keine Koalitionen mehr mit der bürgerlichen Mitte möglich sind. Was die meisten Bürger gar nicht mehr im Bewußtsein haben, ist die Tatsache, daß die CDU, die von vielen Bürgern fälschlicherweise als bürgerliche Mitte wahrgenommen wird sowie die AfD und die FDP eine überzeugende Mehrheit im Bundestag hätten, so daß der linke Spuk sehr schnell beendet wäre.

So bleibt nur noch der Hinweis, daß die Bürger nicht die roten Socken, aber die linken Ideologen bekämpfen müssen, um nicht ihre Freiheit aufgeben zu müssen, weil dann andere ihnen sagen, was sie zu denken und zu sprechen haben.