Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Klingbeil sucht die Schuldigen immer bei den anderen

Lars Klingbeil wird sich zwischenzeitlich vermutlich selbst gefragt haben, ob die Übernahme des Finanzministeriums eine gute Entscheidung war. Seiner offiziellen Vita lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass er über fundierte Fachkenntnisse in Volks- oder Betriebswirtschaft verfügt. Viele Bürger fragen sich ohnehin, mit welchem Mut Politiker Aufgaben übernehmen, von denen sie eigentlich gar keine Ahnung haben.

Die Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland gleicht derzeit einem regelrechten Scherbenhaufen. Ausgaben, Einnahmen und das Verhältnis zu den Investitionen im konsumtiven Haushalt befinden sich in einem dramatischen Ungleichgewicht. Zusätzlich wird der Finanzminister mit immer neuen „Lagebildern“ konfrontiert – um eine Wortwahl aus dem militärischen Bereich zu verwenden. Dort gehört es zum Handwerk, sich mit ständig wechselnden Situationen auseinanderzusetzen. Bei einem geordneten Bundeshaushalt sollte eine solche Dauerkrisenlage jedoch nicht auftreten.

Klingbeil unternahm nun den Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Haushaltsprobleme seien „durch die Iran‑Thematik“ entstanden. Aus seiner Sicht ist diese Darstellung verständlich: Er versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe die aktuelle Situation nicht zu verantworten. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine politische Erzählung, nicht um eine sachliche Beschreibung der Haushaltslage. Unbestritten ist, dass die Iran‑Eskalation zusätzliche sicherheitspolitische Kosten verursacht hat. Doch ebenso gesichert ist, dass sich der Haushalt schon Monate zuvor in massiver Schieflage befand.

Die strukturellen Probleme sind seit Langem bekannt, und die Hauptverantwortung tragen sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler. Die sogenannte Schuldenbremse steht steigenden Ausgaben gegenüber, wird jedoch permanent mit haushaltstechnischen Tricks umgangen. Die Kosten der Corona‑Sondervermögen wirken sich nun beim Auslaufen dieser Maßnahmen aus. Die seit Jahren absehbaren Kostensteigerungen im Sozialhaushalt werden jetzt zum massiven Problem, weil aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung das notwendige Wachstum fehlt. Wie der Finanzminister die steigenden Zinslasten finanzieren will, die durch den exzessiven Schuldenberg entstanden sind und den Bürgern als „Sondervermögen“ verkauft wurden, bleibt sein Geheimnis. Die Rechnung wird in einigen Jahren wohl den Bürgern präsentiert werden. Die Iran‑Thematik ist somit kein Auslöser, sondern ein Vorwand, um die Debatte zu externalisieren.

Gefährlich für die deutsche Gesellschaft werden nun die Folgen in den Kommunen, die durch die Wirtschafts‑ und Finanzpolitik der Bundesregierung ausgelöst wurden. Dafür tragen im Wesentlichen der Finanzminister – zugleich Vizekanzler – und der Bundeskanzler die Verantwortung.

Die fehlenden Finanzmittel und die gleichzeitig steigenden Belastungen der Kommunen bilden den eigentlichen Sprengsatz unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Kommunen tragen die Hauptlast und müssen den Bürgern erklären, warum keine ausreichenden Mittel für Schulen, Infrastruktur, Sozialleistungen, den öffentlichen Nahverkehr oder Krankenhäuser bereitstehen. Die Bürger erleben die Schließung von Bädern, Bibliotheken und Jugendclubs. Sie sehen kaputte Straßen, heruntergekommene Schulen und fragen sich, wo der Wohlstand geblieben ist, den dieses Land einst hatte.

Wenn der Staat nur noch sagt: „Es ist nichts mehr da“, wenden sich die Bürger jenen zu, die einfache Lösungen versprechen – auch wenn diese Versprechen oft nicht eingehalten werden. Doch da die gegenwärtige Regierung selbst große Versprechungen gemacht und vieles nicht eingehalten hat, verfängt das Argument nicht mehr, die Opposition sei „nicht wählbar“, weil ihre Versprechen wertlos seien.

Für die Regierung ist es daher eine Katastrophe, dass die aktuelle Steuerschätzung für den kommenden Haushalt ein Minus von 17,8 Milliarden Euro ausweist. Wenn ein Haushalt derart „auf Kante genäht“ ist, können schon wenige Milliarden – verglichen mit den gigantischen Sonderschulden der Regierung – zu einem Offenbarungseid führen. In der viel zitierten freien Wirtschaft könnte kein Unternehmen so handeln, wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert.

Bislang ist nicht zu erkennen, dass der Finanzminister die Tragweite der Problematik vollständig erfasst hat. Der Wähler wird daher hoffen, dass mit der bisherigen Opposition eine wirtschaftliche Wende möglich wird. Die Alternative, dass die aktuelle Regierung noch eine positive Wende herbeiführt, erscheint nicht tragfähig.


 

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Wieder eine Glanzleistung der sauberen Demokraten CDU und SPD

Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält.

So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ erneut nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden sind. Es heißt ja auch „Geheimdienstausschuss“, was hat da die Opposition zu suchen. Nur der Grüne-Abgeordnete von Lotz ist in diesem Ausschuss vertreten. Aber diese Partei gehört ja zu den Blockparteien, so dass dies auch keine Überraschung ist.

So ist man mit Ausnahme des Abgeordneten der ehemaligen Mitregierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen“ unter sich und lässt keinen, der nach Auffassung der sauberen Demokraten Kontrollfunktionen im Auftrage des Wählers, der ohnehin eigentlich nichts zu sagen hat, wahrnehmen.

Wer jetzt behauptet, das sei keine Demokratie, der erzählt nur Blödsinn. Es muss doch möglich sein, dass sich Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und festlegen, wer auf keinen Fall in Ausschüsse oder in das Bundestagspräsidium kommen darf. Wenn der Wähler so blöd ist, der Opposition nicht gleich zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, soll er nicht von antidemokratischen Verhalten reden. Demokratie ist das, was die Blockparteien an der Macht erhält. Da braucht man keine Opposition.

Aktuell stellt sich nur die Frage, was denn passiert, wenn die AfD doch noch die absolute Mehrheit der Wähler erhalten sollte. Auch kein Problem. Dann erklären wir die Wahl für ungültig, weil der Russe wieder einmal die Wahl beeinflusste. Na denn, herzlich willkommen in der Demokratie. Wir waren schon immer Vorreiter in der Welt.

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Die sauberen Demokraten haben wieder zugeschlagen

Demokratie ist das, was wir für richtig halten. Und vor allen Dingen, was unsere Macht nicht gefährdet. Das scheint das Credo der Blockparteien in Rheinland-Pfalz zu sein, die den Bürgern das Narrativ vermitteln wollen, demokratisch zu sein. Gemeint sind die CDU, die SPD und die Grünen sowie die bereits im Ableben begriffene FDP.

Unter dem Anspruch, die Demokratie zu retten, haben diese Oberdemokraten noch schnell die alte Mehrheit des Landtages Rheinland-Pfalz benutzt, um der größten Oppositionspartei, der AfD, trotz massivem Wählerzugewinn das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen im Landtag zu verhindern.

Wo kommen wir auch hin, wenn eine Opposition sich erdreistet, die möglichen Machenschaften der Blockparteien näher zu untersuchen, um vielleicht sogar festzustellen, dass diese gar nicht so demokratisch und vor allen Dingen gar nicht so im Interesse der Bürger gehandelt haben.

Was die Angelegenheit in höchstem Maße unappetitlich macht, so dass der Vorgang schon zum Himmel stinkt, ist das man eine Mehrheit des Landtages in Anspruch nimmt, die bereits der Vergangenheit angehört, weil der Wähler durch das Erstarken der AfD in der neuen Legislaturperiode gewollt hat, dass die Opposition mehr Möglichkeiten erhält, ihrer Aufgabe, nämlich die Kontrolle der etablierten Parteien wahrnehmen zu können. So hat man schnell noch einmal einen Beschluss gefasst und an der Landesverfassung herumgeschraubt, in der Hoffnung, eine demokratische Glanzleistung zu vollbringen um keine dummen Fragen in einem Untersuchungsausschuss möglicherweise beantworten zu müssen.

Nun, aktuell wird wieder einmal wird den Bürgern gezeigt, wie Demokratie funktioniert und welche taktischen Methoden möglich sind, um die Demokratie so zu gestalten, dass der Wähler gar nicht benötigt wird. Was der wählt, ist gleichgültig, wahrscheinlich hat er noch immer nicht begriffen, dass die AfD der Untergang Deutschlands ist. Das meint offensichtlich der demokratisch Kartellverbund der CDU, der SPD und der Grünen in Rheinland-Pfalz. Fragt sich nur noch, wie lange sich der Wähler, der ja der Souverän sein soll, das noch gefallen lässt. Alles hat seine Halbwertzeit, das gilt auch für antidemokratische Verhaltensweisen in den Parlamenten.

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Roderich Kiesewetter und seine Gedanken zum Frieden

Das Interview mit Roderich Kiesewetter, das am 4. Mai 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, dürfte bei vielen Hörern – so auch bei mir – zwiespältige Gefühle ausgelöst haben. Einerseits ist die aktuelle Lage angesichts der kriegerischen Ereignisse für viele Bürger zutiefst beängstigend. Andererseits stellt sich immer wieder die Frage, warum Russland so brutal gegen ein Nachbar- und Brudervolk vorgeht und dabei in Kauf nimmt, dass die Folgen dieses Krieges Europa insgesamt destabilisieren.

Auf die Ursprünge des Krieges möchte ich an dieser Stelle nicht erneut eingehen. Einerseits habe ich dies bereits mehrfach getan, andererseits führt es nicht weiter, wenn es darum geht, wie man das Morden möglichst schnell beendet und ein Übergreifen des Konflikts auf andere Staaten verhindert. Denn die gesamte Diskussion – und insbesondere das Verhalten des Westens, allen voran Deutschlands – birgt die Gefahr, dass aus einem regional begrenzten Krieg eine weltpolitische Eskalation erwächst.

Die Ausführungen des CDU-Politikers und ehemaligen Oberst a. D. Kiesewetter mögen aus persönlicher Sorge heraus entstanden sein. Sie verstärken jedoch bei vielen Bürgern – und hier schließe ich mich ausdrücklich ein – die Angst, dass eine Fehleinschätzung der eigenen Macht und des politischen Einflusses zu einem Anspruch führt, man könne Russland militärisch besiegen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass selbst große historische Feldherren an Russland scheiterten: Napoleon militärisch – und Hitler glücklicherweise politisch und moralisch, denn die Niederlage des Nationalsozialismus durch die Sowjetunion war ein Glücksfall für Europa. Der kommende 8. Mai sollte Anlass zum Nachdenken sein.

Auch wenn die USA – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr bereit zu sein scheinen, Deutschland um jeden Preis zu verteidigen, darf dies nicht zu der Schlussfolgerung führen, Russland warte nur darauf, in ein vermeintliches Vakuum einzubrechen und Deutschland militärisch zu besetzen. Die Idee, Deutschland solle gemeinsam mit der Ukraine Mittelstreckenraketen entwickeln, ist sicherheitspolitisch hochgradig umstritten. Wie kann man solche Überlegungen äußern, während sich der Partner im Krieg mit Russland befindet? Erst recht darf dies nicht dazu führen, Russland zum „Hauptfeind Deutschlands“ zu erklären, wie es Kiesewetter tut. Das ist eine bewusste politische Rahmung, die den Diskurs von Diplomatie weg und hin zu Konfrontation verschiebt.

Kiesewetter sollte bedenken, dass viele Bürger in Deutschland bereits die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ablehnten, weil sie darin keinen Schutz, sondern eine zusätzliche Gefährdung sahen. Wenn er nun meint, eine „Fähigkeitslücke“ könne durch den gemeinsamen Bau eigener Raketen geschlossen werden, dann muss man deutlich sagen: „Lieber Herr Kiesewetter, diesen Krieg sollten Sie dann bitte allein führen.“

Besonders problematisch ist seine Behauptung, Verhandlungen mit Russland seien „sinnlos“, weil Russland Diplomatie nur als Mittel der Kriegsführung nutze. Das ist ein klassisches Argument, das in Konflikten oft genutzt wird, um diplomatische Optionen auszuschließen. Historisch und politikwissenschaftlich ist gut belegt, dass selbst verfeindete Staaten miteinander verhandeln – gerade in Kriegszeiten. Als ehemaliger Oberst sollte Kiesewetter diese Gesetzmäßigkeiten kennen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, er halte militärische Lösungen grundsätzlich für überlegen. Einer solchen Haltung muss man mit allen demokratisch zulässigen Mitteln widersprechen.

Was wir dringend benötigen, ist nicht militärische Stärke, sondern die Stärke der Überzeugung, des Dialogs und des Bemühens, sich mit politischen Gegnern zu arrangieren. Ich wünsche meinem Land, das meine Heimat ist, keinen zweiten 8. Mai.


 

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Die Aufregung des Deutschlandfunks wegen eines Interviews mit Björn Höcke

In den vergangenen Monaten war es vergleichsweise ruhig um Björn Höcke. Das über Jahre etablierte öffentliche Bild schien stabil: Sein Name wurde häufig als Synonym für eine radikale, menschenverachtende und völkisch orientierte Haltung dargestellt. Damit war er kommunikativ weitgehend isoliert; Interviews fanden kaum statt, und politische Wirkung über die eigene Anhängerschaft hinaus blieb begrenzt. Parallel dazu wurden Überlegungen diskutiert, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, sobald er kein politisches Mandat mehr innehat.

Vor diesem Hintergrund überraschte viele Hörer des Deutschlandfunks eine Meldung im Hauptprogramm: Im Podcast Berndt sei ein mehr als vierstündiges Interview mit Björn Höcke erschienen. Der SPD‑Innenpolitiker Helge Lindh bezeichnete das Gespräch als „Zumutung intellektueller Ignoranz“. Auf der Internetseite des Deutschlandfunks war von einem „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“ die Rede. Lindh wurde dort mit den Worten zitiert, das Interview sei ein „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von glasklarem Rechtsextremismus“.

Warum diese Aufregung – und was erklärt die Schärfe der Reaktionen?

Im Kern geht es weniger um einzelne Aussagen des Interviews, sondern um die Irritation eines etablierten Deutungsrahmens. Medien reagieren sensibel, wenn ein lange gepflegtes Narrativ ins Wanken geraten könnte. Ein stabilisiertes Framing wird herausgefordert, und die gewohnte Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung scheint sich zu verschieben.

Im konkreten Fall erleben Zuhörer eines vierstündigen Gesprächs einen Menschen, der anders wirkt, als er zuvor in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Die Wahrnehmung entsteht nicht durch politische Bewertung, sondern durch das Format selbst: Ein Gesprächspartner, der ausführlich spricht, zuhört, argumentiert und auf Fragen eingeht, erzeugt ein anderes Bild als kurze, zugespitzte Ausschnitte. Lange Interviews lassen kaum Raum für Inszenierung; sie zeigen Denkprozesse, Reaktionen und Haltungen über einen längeren Zeitraum hinweg.

Genau darin liegt die Sprengkraft solcher Formate. Sie ermöglichen es dem Interviewten, sich selbst darzustellen – unabhängig davon, wie er zuvor in Medien beschrieben wurde. Das erklärt die Intensität der Reaktionen: Das Interview bot eine Plattform, die nicht durch klassische redaktionelle Filter strukturiert war.

Dass Langzeitinterviews für politische Akteure auch Risiken bergen, zeigt ein anderes Beispiel: das ARD‑Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Journalistin Caren Miosga. Viele Zuschauer nahmen wahr, dass der Kanzler in diesem Gespräch nicht die Souveränität ausstrahlte, die sein Amt erwarten lässt. Unklar blieb, welche politischen Ziele er verfolgt, warum zentrale Versprechen bislang nicht umgesetzt wurden und weshalb seine Positionen teilweise kaum von denen der SPD zu unterscheiden waren. Die Interviewerin musste dafür nicht einmal besonders hart nachfragen – das Format selbst legte die Schwächen offen.

Beide Fälle verdeutlichen: Die Zeiten, in denen große Leitmedien allein bestimmen konnten, wie politische Kommunikation wahrgenommen wird, sind vorbei. Podcasts wie der von Ben Berndt oder unabhängige Plattformen wie Bornemann‑Aktuell können heute ohne redaktionelle Filter politische Inhalte verbreiten. Das erweitert den öffentlichen Diskurs und erschwert es, bestimmte Informationen oder Perspektiven auszublenden.

Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge – aber sie trägt auch nicht zur Meinungsbildung bei. Die Vielfalt neuer Formate stärkt die demokratische Öffentlichkeit, weil sie mehr Stimmen hörbar macht und etablierte Deutungsmuster hinterfragt.


 

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Wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft?

In der politischen Kommunikation wird den Bürgern regelmäßig versichert, Deutschland sei ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig wird gern auf andere Länder verwiesen, denen man vorwirft, rechtsstaatliche Standards zu verletzen. Besonders die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst nicht direkt vom Volk gewählt wurde, erhebt diesen Anspruch zu einem ihrer zentralen politischen Leitmotive.

Gerade deshalb lohnt ein nüchterner Blick darauf, wie in Deutschland selbst mit demokratischen Verfahren umgegangen wird – insbesondere dann, wenn es für die etablierten Parteien opportun erscheint, ihre eigenen Machtpositionen langfristig abzusichern. Der Eindruck drängt sich auf, dass der Wählerwille dabei nicht im Vordergrund steht. Vielmehr entsteht das Bild, als würden die Rechte der Bürger bewusst eingeschränkt oder umgangen.

Die folgenden Vorgänge verdienen eine breite öffentliche Diskussion:

  1. Bundestag – Schuldenbeschluss durch den alten Bundestag

Auf Initiative von Friedrich Merz beschloss der bereits abgewählte Bundestag die Aufnahme von 500 Milliarden Euro in Form eines sogenannten Sondervermögens. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages wurde so terminiert, dass der alte Bundestag diesen weitreichenden Beschluss noch fassen konnte. Damit wurde eine Entscheidung von historischer Tragweite getroffen, obwohl die Wähler bereits einen neuen Bundestag gewählt hatten.

  1. Thüringen – Verfassungsänderung vor der Landtagswahl

Unmittelbar vor der Landtagswahl beschlossen die im Landtag vertretenen etablierten Parteien eine Änderung der Landesverfassung – ohne Beteiligung der größten Oppositionsfraktion, der AfD. Ziel war es, den Handlungsspielraum dieser Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung zu begrenzen.

  1. Rheinland-Pfalz – Einschränkung des Minderheitenrechts auf Untersuchungsausschüsse

Mit der Mehrheit des alten, bereits abgewählten Landtages wurde eine Regelung beschlossen, die es der AfD erschwert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Damit wird ein zentrales Oppositionsrecht geschwächt – und zugleich der Eindruck erweckt, man wolle politische Verantwortung für eigenes Regierungshandeln vermeiden.

  1. Saarland – Omnibus-Verfassungsänderung

Mit dem „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes“ wurde eine Präambel mit Gottesbezug eingeführt. Gleichzeitig änderte man die Regeln zur Wahl der Richter des Verfassungsgerichtshofs. In der Begründung wurde ausdrücklich darauf verwiesen, das Gericht gegen „extreme oder demokratiefeindliche Parteien“ absichern zu wollen. Die politische Zielrichtung dieser Maßnahme wurde offen kommuniziert.

Demokratische Verfahren und politische Kultur

Es ist völlig legitim, Verfassungen und Gesetze an neue Herausforderungen anzupassen. Problematisch wird es jedoch, wenn solche Änderungen in politisch sensiblen Situationen erfolgen, unter Ausschluss der größten Oppositionspartei oder in zeitlicher Nähe zu Wahlen – und wenn sie den Eindruck erwecken, der Wählerwille solle nachträglich korrigiert werden.

Für die Bürger entsteht der Eindruck, dass politische Mehrheiten ihre Macht sichern wollen, selbst wenn die Wähler bereits deutlich signalisiert haben, dass sie eine Veränderung wünschen. Das schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und beschädigt das notwendige Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition.

Der mögliche Bumerang-Effekt

Was die beteiligten Parteien aktuell offenbar unterschätzen: Regeln, die heute geschaffen werden, um eine bestimmte Oppositionspartei zu begrenzen, können morgen von dieser Partei selbst genutzt werden – falls sie zur stärksten politischen Kraft wird.

Eine solche Entwicklung wäre für das demokratische System hochriskant. Sie wird jedoch wahrscheinlicher, wenn die politischen Akteure, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnen, demokratische Verfahren strategisch einsetzen, um ihre Macht zu sichern.

Schlussbemerkung

Eine stabile Demokratie lebt nicht nur von Gesetzen, sondern von politischer Selbstbegrenzung, Fairness und Respekt vor dem Wählerwillen. Wenn diese Grundsätze erodieren, wenden sich die Bürger ab – und das Vertrauen in den Staat schwindet.

Eine Rückbesinnung auf demokratische Kultur wäre dringend notwendig.


 

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Der DGB sollte seriöser mit Beteiligungszahlen und Inhalten umgehen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt in seiner Pressemitteilung zum 1. Mai 2026 an, bundesweit hätten 366.710 Teilnehmer an Kundgebungen der DGB‑Gewerkschaften teilgenommen. Diese sehr präzise Zahl wirft bereits für sich genommen Fragen auf. Angesichts von über 400 Veranstaltungen erscheint es kaum nachvollziehbar, wie eine derart exakte Gesamtzahl tatsächlich erhoben worden sein soll. Eine transparente Darstellung der zugrunde liegenden Einzelmeldungen oder der verwendeten Zählmethoden fehlt.

Auch die vom DGB regelmäßig kommunizierte Größenordnung von „über 300.000 Beteiligten“ lässt sich anhand öffentlich zugänglicher Informationen nicht überprüfen. Eigene Recherchen auf der offiziellen Internetseite des DGB zeigen vielmehr ein auffallend dünnes Bild. Zwar verweisen die Einzelgewerkschaften und Regionen auf den Tag der Arbeit, doch finden sich dort überwiegend nahezu identische Texte, formelhafte Wiederholungen gleicher Schlagworte und kaum ortsspezifische oder inhaltlich vertiefende Informationen. Aktuelle betriebliche Konflikte, regionale Besonderheiten oder neue politische Akzente sind kaum erkennbar.

Diese inhaltliche Uniformität vermittelt weniger den Eindruck einer lebendigen, in Betrieben und Regionen verankerten Interessenvertretung als vielmehr den einer zentral gesteuerten Kommunikationshülle. Gerade für eine Organisation, die Mitbestimmung, Vielfalt und Arbeitnehmernähe für sich reklamiert, ist diese Form der Außendarstellung bemerkenswert blass und wenig überzeugend.

Bereits zuvor fiel auch die Rede der DGB‑Vorsitzenden Yasmin Fahimi durch eine starke Anlehnung an bekannte Argumentationsmuster auf. Anstatt aktuelle Konfliktlinien klar zu benennen, blieb es bei allgemein gehaltenen Aussagen. Themen wie Reallohnverluste, steigende Arbeitsbelastung, Standortunsicherheiten oder die wachsende Distanz vieler Beschäftigter zu den klassischen Gewerkschaftsstrukturen wurden allenfalls angerissen, nicht jedoch substanziell aufgegriffen.

Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Existenz oder den grundsätzlichen Sinn von Gewerkschaften. Im Gegenteil: Gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich angespannten Zeiten wären starke, glaubwürdige und inhaltlich präsente Arbeitnehmervertretungen wichtiger denn je. Gewerkschaften sind weder überholt noch entbehrlich – sie bleiben ein zentrales Gegengewicht zu unternehmerischer Macht und politischer Kurzfristlogik.

Umso bedauerlicher ist es, wenn sie sich nach außen vor allem durch ritualisierte Parolen, wenig differenzierte Kommunikationsmuster und schwer nachvollziehbare Zahlen darstellen. Wer die Interessen von Beschäftigten wirksam vertreten will, muss sichtbar machen, wofür er konkret steht, welche Konflikte er aufgreift und wie nah er tatsächlich an der betrieblichen Realität agiert.

Solange der DGB weder eine nachvollziehbare bundesweite Aufschlüsselung seiner Beteiligungszahlen veröffentlicht noch seine eigenen Kommunikationskanäle nutzt, um regionale Vielfalt, aktuelle Themen und konkrete Auseinandersetzungen sichtbar zu machen, bleibt die propagierte Größe der Mobilisierung eine Selbstauskunft ohne externe Überprüfbarkeit. Öffentliche Berichte aus vielen Städten und Regionen legen nahe, dass zwischen Anspruch und tatsächlicher Resonanz eine erhebliche Lücke besteht – ohne dass sich diese derzeit seriös quantifizieren ließe.

Der DGB wäre gut beraten, diese Diskrepanz ernst zu nehmen. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch möglichst eindrucksvoll klingende Summen, sondern durch Transparenz, inhaltliche Substanz und erkennbare Nähe zu den Lebens‑ und Arbeitsbedingungen derjenigen, in deren Namen man spricht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss nicht lauter zählen – sondern genauer hinschauen und klarer sprechen.


 

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Die Maiveranstaltungen des DGB waren enttäuschend

In diesem Jahr organisierte der DGB 18 Veranstaltungen in 18 Städten (u. a. Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen). Das Motto lautete: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“ Bundesweit erwartete der DGB rund 23.000 Teilnehmende.

Die zentrale Veranstaltung fand in Nürnberg statt. Hauptrednerin war die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Die Zahl der Teilnehmenden blieb jedoch überschaubar: Je nach Quelle werden zwischen 2.500 und 6.000 Menschen genannt. Selbst wenn die höhere Zahl zutrifft, ist dies bemerkenswert gering – und zeigt, wie wenig der DGB derzeit im gesellschaftlichen Mittelpunkt steht.

Gerade in einer Zeit, in der „die Hütte brennt“ – konkret: in der Arbeitsplätze durch Abwanderung großer und mittlerer Unternehmen verloren gehen, die wirtschaftliche Lage zu einer Rekordzahl an Insolvenzen führt und die vielbeschworene „hart arbeitende Bevölkerung“ unter massiven Belastungen steht – hätte man erwarten können, dass deutlich mehr Beschäftigte ein Zeichen setzen. Ein Zeichen dafür, dass sie um ihre Arbeitsplätze fürchten und für den Erhalt des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland eintreten wollen.

Doch vielleicht ist die geringe Resonanz auch ein Spiegel der gewerkschaftlichen Kommunikation. Wenn die Vorsitzende eine Rede hält, die sich kaum von früheren Maireden unterscheidet, wenn Allgemeinplätze aneinandergereiht werden, deren Aussagekraft so gering ist, dass sie kaum jemand hören möchte, dann überrascht es nicht, dass viele fernbleiben. Wer nicht anwesend war, muss sich nicht über eine blasse Rede ärgern. Wer anwesend war, dürfte enttäuscht gewesen sein – Engagement war kaum erkennbar.

Schon der Slogan „Erst die Jobs, dann der Profit“ zeigt, dass die Gewerkschaftsführung die tatsächliche wirtschaftliche Lage offenbar nicht vollständig erfasst hat. Derzeit geht es nicht darum, einen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu konstruieren. Beide Seiten stehen vor denselben Problemen. Die wirtschaftliche Schieflage ist nicht primär das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen, sondern Folge politischer Weichenstellungen der vergangenen und der aktuellen Bundesregierung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gleichermaßen betroffen. Es geht um die Existenz des Wirtschaftsstandortes Deutschland – nicht um eine Klassenkampfrhetorik.

Die Rede von Fahimi war geprägt von:

  • der Wiederholung alter Narrative
  • kaum neuen Forderungen
  • wenig strategischer Perspektive
  • einem Fokus auf klassischen Konfliktlinien („Arbeit vs. Kapital“)

Kein Wort dazu, wie die Gewerkschaften die Regierung zu einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur bewegen wollen. Kein Wort zu den erheblichen Belastungen der Beschäftigten durch die Reformvorhaben der Regierung. Es wirkt, als nähmen die Gewerkschaften die Probleme ihrer Mitglieder nur unzureichend zur Kenntnis.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Gewerkschaften eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie die Kirchen: Sie verlieren an gesellschaftlicher Relevanz. Das ist – und das sagt jemand, der aufgrund seiner eigenen Berufsbiografie den Gewerkschaften nicht besonders nahestand – eine bedenkliche Entwicklung. Eine Gesellschaft lebt vom vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn dieser Ausgleich nicht mehr funktioniert, schadet das beiden Seiten und gefährdet das gesellschaftliche Gefüge.

Frau Fahimi hat – salopp formuliert – heute keinen guten Job gemacht. Eine Chance wurde vertan.


 

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Beatrix von Storch: Die Krankenkassenreform ist die größte Beitragserhöhung für die Versicherten

Die Ankündigung des Interviews der AfD-Politikerin Beatric von Storch durch die Moderatorin des DLF, Silvia Engels, war – um es zurückhaltend zu formulieren – ungewöhnlich und zeugte von keiner Achtung gegenüber dem Interviewpartner. Sie wies in der Anmoderation darauf hin, dass es sich bei der AfD um eine vom Verfassungsschutz – einer parteilichen nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministers – bezeichnete rechtsradikale Organisation handele. Immerhin war es schon bemerkenswert, dass ein AfD-Politiker die Gelegenheit bekam, im Rahmen eines Interviews zu einer wichtigen Sendezeit Stellung, zur aktuellen politischen Situation Stellung nehmen zu können. Frau von Storch reagierte souverän auf die ungehörige Sendeankündigung, in dem sie sich für die freundliche Begrüßung bedankte. Warum der Deutschlandfunk eine derartige Polemik glaubt, nötig zu haben, wird sich vielen Hörern des Senders nicht erschließen.

Frau von Storch wies darauf hin, dass es sich bei der sogenannten Gesundheitsreform, die den Bürgern jetzt vorgelegt worden ist, um die größte Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenkasse handele und von Reform keine Rede sein könne. Auf den Hinweis der Moderatorin, dass doch jetzt immerhin das Prinzip „es könne nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird“ durchgesetzt wurde, meinte die AfD-Politikerin, dass über das Ergebnis der vermeintlichen Reform der Krankenversicherung nur noch Entsetzen bei der Bevölkerung besteht. „Jetzt ist das eingetreten, was wir schon immer vorausgesagt haben“, meinte von Storch. Die Frage, an welcher Stelle man aktuell sparen könne, stelle sich nicht, denn das, was jetzt den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen zugemutet werde, ist die Folge eines desaströsen Haushalts der Bundesregierung. Die Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen, weil die Steuermittel sachfremd verwendet werden und die Bürger in Deutschland jetzt die Zeche bezahlen müssen. Die gegenwärtige Katastrophe sei geplant, sie könne jedoch sofort abgewendet werden, wenn diese Regierung schnell abtritt, erklärte die AfD-Politikerin. Allein die Zinslast, die Deutschland aufgrund der Schuldenaufnahme durch diese Regierung zu tragen habe, sei exorbitant und kaum zu bezahlen.

Silvia Engels vom Deutschlandfunk wies darauf hin, dass die AfD doch kaum Vorschläge zur Gesundheitspolitik vorgetragen habe. Wäre es da nicht besser, wenn die Partei mit ihrer Kritik jetzt zurückhaltender sei? Dies wurde von Frau von Storch zurückgewiesen mit der Bemerkung, dass man im Gegenteil noch viel härter mit der Kritik auftreten müsse. Eines der Hauptprobleme sei, die vielen Ausgaben dieser Regierung, die mit Deutschland nichts zu tun hätten. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Deutschland jährlich ca. 11 Milliarden Euro zur Stützung des Haushalts an die Ukraine überweist. Die Finanzierung im Bereich der Migration beträgt mittlerweile ca. 22 Milliarden Euro. Diese Ausgaben gibt es erst, seit Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen eingeführt hatte. Es ist doch für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zu erklären, warum Milliarden an die Ukraine aus Steuergeldern gezahlt werden, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, die deutschen Versicherten immer höhere Versicherungsbeiträge bezahlen müssen, zusätzliche Kosten für Medikamente übernehmen sollen und die Mitversicherung der Familienangehörigen nicht mehr erfolgen kann. Es ist auch nicht zu erklären, warum die Bürger der gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für die sogenannten Bürgergeldempfänger mit übernehmen müssen, obwohl es sich um eine Aufgabe der Allgemeinheit, also aller Steuerzahler handelt. Nach vorliegenden Informationen sind dafür ca. 10 – 12 Milliarden Euro jährlich erforderlich.

Der Haushalt der Bundesregierung sieht eine Nettoschuldenaufnahme von 150 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig wurden 30 Milliarden der Rücklagen bei der Rentenversicherung aufgelöst, so dass jetzt keine Rücklagen mehr existieren. Zusätzlich seien die Wirtschaftszahlen ohnehin nicht stimmig, weil die Regierung von einem Wirtschaftswachstum ausgeht, dass es gar nicht gibt.

Insofern ist der jetzt vorgelegte Entwurf einer Krankenkassenreform ein Offenbarungseid der Regierung.

Man darf sehr gespannt sein, wie der Bundestag dieses Gesetzesvorhaben und den Haushalt behandeln wird. Wir befürchten allerdings, dass alles geschieht, wie es seit Jahren immer erfolgt: Die Abgeordneten nehmen die Entwürfe der Regierung zur Kenntnis und folgen dem Abstimmungshinweis ihrer Fraktionsführungen. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass von souveränen Abgeordneten nicht mehr gesprochen werden kann, weil offensichtlich die Mechanismen der früheren DDR-Volkskammer übernommen werden. Die Partei sagt, was und wie etwas zu entscheiden ist. Der Fraktionszwang ist Gesetz und das Ganze nennt sich dann Demokratie. Warten wir die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen ab, vielleicht setzt sich die Demokratie ja doch noch durch.


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Dieser Haushalt ist eine Katastrophe – und die CDU‑SPD‑Regierung trägt die Verantwortung

Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen solchen Offenbarungseid als politische Errungenschaft verkaufen zu können – und das ohne Proteste, die sich auf Dauer nicht mehr nur in allgemeinem Unmut äußern werden.

Im Kern legt dieser Haushaltsentwurf offen, dass Deutschland finanziell an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angekommen ist. Von den vollmundigen Versprechungen des Kanzlers und des CDU‑Vorsitzenden ist nichts übriggeblieben. Der Bevölkerung wird nun eine Rechnung präsentiert, die das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung – der sogenannten Ampel – ist und von der aktuellen CDU/SPD‑Koalition nahtlos fortgesetzt wird. Dies geschieht unter der Verantwortung eines CDU‑Politikers, der den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl Erwartungen vermittelt hat, die er nicht einmal ansatzweise einlösen konnte oder wollte.

Die Behauptung, die finanzielle Lage sei ausschließlich der internationalen Situation geschuldet, überzeugt kaum noch jemanden. Zu oft haben zentrale Aussagen der Regierung nur eine Halbwertszeit von Stunden oder wenigen Tagen gehabt.

Die nüchternen Zahlen

Der Gesamthaushalt 2026 soll ein Volumen von 525 Milliarden Euro haben. Darin enthalten sind 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Diese setzen sich zusammen aus:

  • 40,39 Milliarden Euro regulärer Kreditaufnahme, womit die Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird,
  • 57,57 Milliarden Euro, die aus den sogenannten Sondervermögen entnommen werden und für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ vorgesehen sind.

Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – also für militärische Beschaffungen und sicherheitspolitische Maßnahmen.

Vollständig ausgeblendet bleiben in der Haushaltsdebatte die 90 Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung der Ukraine bereitstellt und für die Deutschland in erheblichem Umfang haftet. Auch diese Verpflichtungen werden eines Tages auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfallen.

Die Konsequenzen

Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch fassungslos beobachten, was ihre politischen Vertreter in den vergangenen Jahren angerichtet haben und weiterhin anrichten. Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, welche Folgen ein solcher Haushalt für die gegenwärtige Gesellschaft und für kommende Generationen haben wird.

Hinzu kommt die massive Aufrüstung, die der Verteidigungsminister vorantreibt. Sie wirft die Frage auf, ob die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands nicht selbst neue Risiken erzeugt. Sollte ein politischer Gegner eines Tages testen wollen, ob Deutschland tatsächlich kriegstüchtig ist, wären alle haushaltspolitischen Debatten ohnehin gegenstandslos.