Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die „Koalition der Willigen“ ist kein Betrag zum Frieden

Auf Einladung des politische bereits im Abseits befindlichen Staatspräsidenten Emanuel Macron berieten 26 Staatschefs im Beisein des Nato-Generalsekretärs Rutte, wie sie meinen zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Wie friedfertig diese „Koalition der Willigen“ ist, kann man bereits daran erkennen, dass der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, diesen erlauchten Kreis durch seine Anwesenheit bereicherte. Für einen normalen Bürger stellt sich schon die Frage, was eine Nato bei einer solchen Konferenz zu suchen hat, da bisher Russland keinem Nato-Mitglied den Krieg erklärt hat. Wahrscheinlich trifft es doch zu, dass sich die Nato als die Speerspitze einer militärischen Organisation versteht, deren Aufgabe es ist, den Einfluss des westlichen Militärbündnisses in Richtung Russland zu erweitern.

Die Arroganz und Überheblichkeit dieses angeblichen Friedenspolitikers Rutte zeigte sich auch in einer Antwort bei der Pressekonferenz in Paris, bei der er auf die Frage eines Journalisten des Spiegels, wie denn Putin auf eine geplante Militärpräsenz westlicher Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende reagieren würde, meinte, dass dies die Russen nichts anginge. Er sei vielmehr erstaunt, ständig solche Fragen gestellt zu bekommen, jedoch habe Russland damit nichts zu tun. Er verglich Putin mit einem Gouverneur von Texas und meinte, „mehr sei er nicht“ und fügte an: „Nehmen wir ihn nicht so ernst“. Mit einer solchen Vorgehensweise, die von einer Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staatspräsidenten glänzt, glaubt Rutte einen Beitrag zur Befriedung beizutragen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das massive aggressive Expansionsverhalten der Nato einer der Gründe gewesen ist, warum Russland militärisch gegen die Ukraine vergangen ist. Russland hat sich von den USA und der Nato regelrecht bedroht gefühlt. Dies zu negieren zeigt, dass der Westen entweder gar nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu erkennen, die mit dazu beigetragen haben, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist oder so borniert ist, dass man meint, so mächtig zu sein, dass man auch Russland auslöschen könne.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Russland nach einem möglichen Ende des Krieges, bei dem tausende Ukrainer und Russen ihr Leben verloren haben, einverstanden sein sollte, dass Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden.

Interessant ist zudem die Frage, ob es tatsächlich zutreffen sollte, dass auch Deutschland sich mit Truppen an einer möglichen sogenannten Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde. Bisher ist nur aus den öffentlichen Verlautbarungen des Bundeskanzlers und seines kriegstüchtigen Vereidigungsministers bekannt, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sei. Nun weiß man bei Merz natürlich nicht, ob er seine Meinung auch wieder ändert, aktuell scheint das im vorliegenden Fall nicht zuzutreffen. Aber auch die Ankündigung die Ukraine – von der man heute gar nicht weiß, welchen Status dieses Land überhaupt haben wird – in die Lage zu versetzen, über Langstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind, auszurüsten sowie die Armee der Ukraine weiter aufzurüsten, ist keine Friedenspolitik, sondern die Vorbereitung des nächsten Ukrainekrieges.

Sieht man, welche Auswirkungen die bisherige Politik von Merz, Macron und anderen für Europa hat, dann zeigt sich nur noch ein Desaster für Europa. Die sichere und preisewerte Energieversorgung, die für die Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, wurde mutwillig zerstört. Russland hat zwischenzeitlich ein rechtsverbindliches Abkommen geschlossen, an dem Russland, Ulanbaatar und China beteiligt sind. Dieses Abkommen sieht den Bau einer weiteren Gasleitung, die von Russland über die Mongolei nach China führt, vor. Sie wird pro Jahr 50 Milliarden Gas nach China bringen. Europa trocknet sich energietechnisch regelrecht aus und hat dafür gesorgt, dass der größte wirtschaftliche Konkurrent zukünftig preiswerte Energie zur Verfügung hat. Das dies die Wirtschaftsfähigkeit Chinas weiter erhöht und Europa weiter schadet, ist so simpel, so dass kein betriebswirtschaftliches Studium erforderlich ist, um diese Zusammenhänge zu erkennen.

Die vermeintliche militärische Macht der europäischen Länder steht im reziproken Verhältnis zu dem arroganten Auftreten der bisher noch wichtigen europäischen Länder. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, braucht man sich um Waffenfabriken auch nicht mehr zu kümmern, denn diese brauchen u. a. eines, preiswerte und ausreichende Energie. Und die hat Europa auf Betreiben seines US-Freundes nachhaltig abgeschafft.

Abschließend sollte man bezüglich der Ergebnisse der Pariser Konferenz der Willigen erst einmal abwarten, ob der Hauptakteuer dieser Konferenz politisch überlebt. Vielleicht muss sich Macron in einigen Tagen mehr um seine eigene Position kümmern, so dass er vielleicht willig sein will, aber nicht mehr willig sein kann. Und das könnte sogar ein Betrag zum Frieden sein.


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Die Opposition wird abgeschaltet

Innenminister Dobrindt vertrat bisher die nachvollziehbare Auffassung, dass man gegen die größte Oppositionspartei erst dann etwas unternehmen sollte, wenn gerichtlich tatsächlich festgestellt worden sei, dass es sich bei dieser Partei um eine als „gesichert rechtsextremistische „Partei handelt. Bei den bisherigen Feststellungen handelt es sich um parteiliche Meinungen, die von politischen Parteien, die für sich eine Gefahr eines Machtverlustes durch die AfD befürchten, den Bürgern als angebliche Wahrheit vermittelt werden.

Ohne eine gerichtliche Entscheidung wird von den sich demokratisch nennenden Parteien alles unternommen, um die Opposition in Deutschland mundtot zu machen. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine extremistische Partei handelt und dies eine gesicherte Tatsache sei.

Dobrindt war bisher einer der wenigen Politiker einer der Blockparteien, die zurecht erst dann gegen die AfD vorgehen wollten, wenn es gerichtlich bestätigt werden sollte, dass sich diese Partei nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes bewegt.

Die Realität sieht anders aus. Mit einer regelrechten staatlichen Hetze wird den Bürgern eingeredet, dass Mitglieder der AfD bekämpft werden müssen. Sie dürfen keine öffentlichen und kirchlichen Ämter übernehmen und sind wie Staatsfeinde zu behandeln.

Zur großen Überraschung wird jetzt in verschiedenen Zeitungen – so zum Beispiel im Tagesspiegel – darüber berichtet, dass der Innenminister Dobrindt seine Meinung geändert habe und einen Informationsaustausch in Sachen AfD zwischen Bund und Länder bereits ohne dem Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung gegen die AfD durchführen will. Der Grund für diese antidemokratische und dem Recht missachtende Auffassung ist, dass seine Meinungsänderung „eine nochmalige Bewertung des Sachverhalts“ gewesen sei. Diese hätte ergeben, dass eine vorsorglich parallel zu dem laufenden Gerichtsverfahren erfolgenden Bearbeitung der betreffenden Themen durch Bund und Länder „vorsorglich möglich und opportun“ ist.

Man muss sich diese Argumentation und noch schlimmer, diese Vorgehensweise einmal gedanklich über der Zunge zergehen lassen. Staatliche, von Parteien bestimmte, Behörden scheren sich einen Dreck darum, was Gerichte entscheiden. Sie setzen auch ohne Gerichte Fakten, um eine missliebige Opposition auszuschalten. Die staatlichen Behörden können bisher noch nicht – vielleicht ist dies bald auch möglich – ohne dem Vorliegen rechtsfähiger Gerichtsurteile die Opposition verbieten. Sie können aber durch faktisches Tun die Opposition so diskreditieren, dass die Bürger glauben, ihnen würde ein objektiver Tatbestand vermittelt. Das Verhalten dieser Behörden führt bei betroffenen Parteimitgliedern dazu, dass diese sich aus Angst vor beruflichen Repressalien und durch eine Existenzvernichtung, nicht mehr für Ämter und Funktionen der Opposition wählen lassen. Damit wird von den gegenwärtigen sich selbst demokratischen Parteien massiv die Demokratie ausgehebelt und massiv in die freien Wahlen eingegriffen.

Da die Folgen für Politiker, die einer Partei angehören, die gerichtsfest als verfassungsfeindliche Parteien angesehen werden, erheblich sind, ist es geradezu ungeheuerlich, wie aktuell der parteigelenkte Staat Fakten außerhalb von Gerichtsentscheidungen trifft.

Den Bürgern wird immer wieder von den Politikern erzählt, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und jeder Bürger sagen könne, was er für richtig hält. Leider trifft dies nicht zu, weil – wie immer wieder sichtbar – ausschließlich Parteien festschreiben, was sie als demokratisch halten. Hier ist mittlerweile in Deutschland eine gefährliche Schieflage entstanden, die in einen politischen Abgrund führen muss. Wenn sich kein Bürger mehr trauen kann, seine persönliche politische Meinung zu äußern, wenn er damit rechnen muss, beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, dann kann man nicht mehr von einer demokratischen Gesellschaft sprechen.

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die kommenden Wahlen der Landtage überhaupt noch ohne parteipolitische Beeinflussung durchgeführt werden und dass das jeweilige Wahlergebnis noch anerkannt wird. Sicher kann sich der Bürger bei den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland nicht mehr sein.


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Aktuell schaffen die Kartellparteien die Demokratie ab

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird von den sich demokratisch nennenden Parteien ständig an der Geschäftsordnung des Bundestage herumgeschraubt. Ziel dieser Maßnahmen ist zu verhindern, dass nicht genehme Äußerungen im Bundestag erfolgen. Bei einer betreuten Demokratie entscheidet nicht mehr der Souverän, sondern sich selbst nennenden demokratischen Parteien, die alles sind, nur nicht demokratisch.

Die Betreuung der Abgeordneten geschieht dadurch, indem man einfach festlegt, was gesagt werden darf und was nicht. Über das Instrumente von Sanktionen, das ist aktuell ohnehin das Zauberwort der sich mächtig erscheinenden Politiker, soll verhindert werden, dass missliebige Meinungen im Bundestag zum Ausdruck gebracht werden sollen. Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung geeinigt . Unter dem Vorwurf, nicht akzeptierte Wortbeiträge zu unterbinden und die Debatte „lebhafter„ zu gestalten, haben die CDU und die SPD vor, die Geschäftsordnung im Bundestag zu ändern. Ein genauer Blick auf diese Maßnahmen lässt erkennen, dass es wieder darum geht, die AfD möglichst mundtot zu machen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf und stellt in einer Presseerklärung fest: „Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen. Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern – zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Sämtliche unserer Vorschläge, die teilweise seit Jahren vorliegen, wurden ignoriert; wir wurden nicht beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung zu werden. Mit dem Schutz des Parlaments hat das nichts zu tun – es droht weitere unparlamentarische Unterdrückung und Ausgrenzung. Die Parteien, die zusehends an Zustimmung verlieren, mauern sich weiter ein und vergraulen die Bürger zusätzlich.“

Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welchem Recht Kartellparteien in die freie Rede der Bundestagsabgeordneten eingreifen. Mittlerweile könnte man annehmen, dass es gar keine freien Abgeordneten im Bundestag mehr gibt, denn letztlich wäre es allein Sache frei gewählter Abgeordneter das auszusprechen, was sie meinen, sagen zu sollen.

Wenn eine Bundesministerin ihrem Kanzler vorwirft, dass er Bullenscheiße redet, dann scheint dies kein Problem zu sein. Hier zeigt sich, auf welchem miesen Niveau die Politik aktuell angekommen ist. Die gleichen Politiker haben keine Hemmungen, in die freie Rede von gewählten Abgeordneten einzugreifen.

Vielleicht muss man immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass man den Bundestag gänzlich abschaffen sollte. Er ist derzeitig ohnehin nur noch zu einem Bestätigungsorgan von Meinungen der Fraktionsführungen der Kartellparteien denaturiert.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur noch schämen, was den Bürgern derzeitig als Demokratie verkauft wird. Noch erbärmlicher ist es, dass die Mehrheit der Mitbürger diese Entwicklung schweigend zur Kenntnis nimmt und wahrscheinlich erst dann staunend erwachen wird, wenn wir wieder Verhältnisse der ehemaligen DDR haben, diesmal jedoch im gesamten Deutschland. Vielleicht gibt es ja auch bald kein Deutschland mehr und wir sind nur noch Weltbürger von einer Welt, die wir nicht kennen. Bei der gegenwärtigen Politik scheint alles möglich zu sein. Wenn wir ohnehin nur noch Englisch sprechen werden, weil Deutsch die Sprache der Verbrecher der Nazizeit ist, dann versteht in Ermangelung des Sprechens der englischen Sprache ohnehin keiner mehr, wenn Blödsinn geredet wird. Von daher wird sich im Vergleich zur aktuellen Zeit nichts ändern. Wir kommen immer mehr in eine schöne Welt, in der allerdings bald keiner mehr leben möchte.


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März und Co treiben Putin zum Handeln gegen den Westen

Die ständige Sanktionspolitik der USA, die von den Euro-Bürokraten, allen voran der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA praktiziert wird und bisher nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, hat Russland und China geradezu ermuntert, endlich Schritte einzuleiten, um sich einer ständigen Erpressung durch die USA und der EU in Brüssel zu entziehen.

Auf der gegenwärtig an zwei Tagen stattgefundenen Konferenz „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in Tianjin nahmen neben Xi Jinping auch der russische Staatspräsident Putin sowie der indische Premierminister Modi teil. Darüber hinaus waren ca. 20 weitere Staaten u.a. auch der türkische Staatspräsident Erdogan Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hier um eine der vielen Konferenzen, die ständig an irgendeinem Ort der Welt stattfinden. Aber diese Konferenz unterscheidet sich wesentlich von anderen Konferenzen. Hier haben sich Staaten mit ihren Regierungschefs getroffen, die mehr als 300 Milliarden der Weltbevölkerung vertreten. Hier geht es darum, dass nach Wegen gesucht wird, die die erpresserische Dominanz der USA und ihrem willfährigen Vasallen EU bricht. Nicht zuletzt hat es der Westen geschafft, dass deutlich wird, dass es eine primitive Propaganda ist, wenn den Bürgern im Westen eingeredet werden soll, dass Staatschef Putin in der Welt isoliert sei und keinen politischen Einfluss habe.

Richtig ist, dass ernst zu nehmende Bestrebungen bestehen, eine neue und gerechtere Weltordnung zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien zu stärken und dauerhaft zu festigen. Die Macht der USA schwindet in dem Maße, wo es gelingt, neben dem westlichen Wirtschaftssystem ein eigenes alternatives System zu etablieren, das nicht mehr als Leitwährungen den Dollar und den Euro zugrunde legt. Mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird zudem erkennbar, dass die Grenzlinien weit bis in den Bereich der Nato hineingreifen, so dass sich damit auch erste Auflösungserscheinungen im westlichen Zwangsverbund auftun.

Aktuell wäre es für die Menschheit sehr viel sinnvoller, wenn der Westen nicht durch seine Arroganz und Überheblichkeit immer weiter Putin und Xi Jinping zwingen würden, die „Kriegserklärung“ des westlichen Bündnisses anzunehmen. Aber Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und auch der kriegstüchtige Boris Pistorius leben in einer Phantasiewelt, in der sie glauben, Russland und China dauerhaft besiegen zu können.

Größenwahn war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik und hat meistens zu einem Niedergang des eigenen Landes geführt. Eigentlich sollte man aus der Zeit, die für den Historiker Alexander Gauland zurecht nur ein Vogelschiss in der Geschichte – wenngleich auch ein sehr schlimmer – gewesen ist, gelernt haben. Aber die Lernfähigkeit ist eine Gabe, über die nur sehr wenige Politiker verfügen.


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Trusted Flagger – Aktuell ist die Stasi wieder auferstanden

Eine Pressemitteilung der AfD sollte eigentlich bereits im Papierkorb landen. In dieser Presseerklärung wurde von sogenannten Trusted Flagger berichtet. Eine nähere Recherche im Internet brachte die Erleuchtung, allerdings führt diese keinesfalls zu einem seelischen Wohlbefinden. Vielmehr ist sie geeignet, das zu entwickeln und möglicherweise auch zum Ausdruck zu bringen, was offensichtlich nicht mehr erlaubt, ja offensichtlich sogar unter Strafe gestellt wird. Es geht um den Hass, der nach Auffassung der Initiatoren – wir müssen uns jetzt einmal näher damit befassen, wer diese Initiatoren eigentlich sind – eine schlimme Sünde ist. Wo steht eigentlich, dass ein Mensch keinen Hass äußern darf? Hass kann viele Facetten und Ursachen haben, so dass es zu einfach erscheint, Hass gänzlich aus dem Bewusstsein aller Bürger zu tilgen. Darf ich keinen Hass auf Menschen haben, die anderen Menschen umbringen, die sich über alle ethischen Normen hinwegsetzen und meinen, ihr eigenes Recht schaffen zu können? Muss ich den Nazi, der etwas gegen Juden hat, jetzt lieben, weil ich ihn nicht hassen darf? Darf ich nicht zum Ausdruck bringen, dass ich Leute, die andere ausspähen, bei Behörden denunzieren und damit erheblich deren persönliche Integrität beeinträchtigen, sie vielleicht sogar gesellschaftlich vernichten, hasse? Hass ist erst einmal für sich betrachtet, nichts anderes als eine persönliche Befindlichkeit eines Menschen, der für Dritte – abgesehen von einer ausgestrahlten schlechten Laune – keine Bedeutung hat. Wenn eine Person eine andere körperlich oder seelisch angreift, hat es bisher immer noch ein Strafgesetzbuch gegeben, wo die relevanten Straftatbestände aufgeführt sind und auf die sich jeder bei einer möglichen Klage vor einem ordentlichen Gericht beziehen kann.

Aber die Ausführungen im Internet, was so alles ohne, dass es in der Öffentlichkeit richtig wahrgenommen wurde, anzeigepflichtig sei, waren so erschreckend, dass sich der Verfasser dieser Zeilen fragt, ob er überhaupt noch seine persönliche Meinung äußern darf, ohne Gefahr zu laufen, irgendeinen Parteifunktionär auf die Füße zu treten. Umfangreiche Darlegungen, was nicht mehr gesagt werden darf, was „gemeldet“ werden muss lassen darauf hindeuten, dass jetzt die frühere Stasi wieder zum Leben erwacht ist oder dass neue und noch effektivere Organisationsformen entwickelt wurden, um nicht nur den Straßenverkehr auf der Basis der Straßenverkehrsordnung, sondern auch den Gedankenverkehr auf der Straße des menschlichen Bewusstseins zu reglementieren.

Es wird immer viel von dem Grundgesetz geredet, aber offensichtlich ist die eigentliche Intention dieses Grundgesetzes mittlerweile in Vergessenheit geraten und wurde auch teilweise durch unqualifizierte politische Eingriffe negativ verändert. Aber eines ist sogar dem Verfasser dieser Zeilen im Bewusstsein geblieben, nämlich dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt oder wie es sich jetzt zeigt, gegeben hat und jeder das Recht hat, jetzt offensichtlich nicht mehr, alles das auszusprechen und zu schreiben, was man persönlich denkt. Die Grenzen dieses Handelns wurden ausschließlich durch Gerichte und nicht durch Parteizentralen und staatliche Behörden gesetzt.

Da sich der Verfasser dieser Zeilen nichts unter einem Trustes Flagger vorstellen konnte, erfolgte der obligatorische Blick in das Internet. Dort steht:  „Trusted Flagger (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sind Organisationen, die vom Staat ernannt werden und über besondere Fachkenntnisse zur Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen. Durch den europäischen Digital Services Act (DSA) sind große Online-Plattformen verpflichtet, die Meldungen dieser Trusted Flagger bei der Prüfung illegaler Inhalte zu priorisieren. Ziel ist die schnellere und effektivere Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten wie Hassreden, terroristischen Inhalten und anderen Verstößen gegen das Gesetz“. Aha, jetzt sollte man es wissen. Aber was sind denn Hassreden? Was sind denn „andere Verstöße gegen das Gesetz?“ Welches Gesetz ist denn gemeint? Handelt es sich vielleicht um Gesetze, die der Inlandsgeheimdienst auf Veranlassung seiner vorgesetzten Minister selbst erlässt und die dann dazu führen, dass etwas als gesichert extremistisch angesehen wird, ohne dass hier ein Gerichtsbeschluss vorliegt?

Seit 2024 gibt es sogenannte „Trusted Flagger“, die auffällige Meinungsäußerungen im Internet an das Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Allein einer dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ – die mit Steuergeld unterstützte Meldestelle „Respect“ – wandte sich über 2.600-mal im ersten Halbjahr 2025 an das BKA und forderte über 1.100-mal soziale Netzwerke zum Löschen auf.

Nur 1,2 Prozent der Fälle betreffen das linke Meinungsspektrum. Der Rest sind verschiedene als „rechts“ klassifizierte Meinungsäußerungen.

Auch in Dresden gibt es inzwischen eine zertifizierte „Trusted Flagger“- Einrichtung. Neben dieser privaten Meldestelle gibt es die staatliche „Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität“ (ZMI) und die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA).

In einer Pressemitteilung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die privaten, aber staatlich finanzierten Meldestellen fordern Bürger dazu auf, zum Denunzianten zu werden. Wenn der Nachbar zu sehr über die Regierung schimpft oder eben ein Internetnutzer, laufen beide Gefahr, verpetzt zu werden. Dieses ungeheuerliche Vorgehen erinnert an die Praxis der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi.

Wir fordern deshalb die Abschaffung aller pseudoprivaten und staatlichen Meldestellen. Sie passen nicht zu einer freiheitlichen Demokratie.

Übrigens haben wir die sächsische Regierung mehrfach gebeten (Drs. 8/214, 8/1808), Licht ins Dunkel der Beschnüffelungspraxis zu bringen. Die Regierung weigert sich jedoch, uns mitzuteilen, wie viele der privat gemeldeten Meinungsäußerungen schlussendlich beim Landeskriminalamt gelandet sind. Diese Intransparenz ist bedenklich“.

Es hat den Anschein, als wenn in Deutschland mittlerweile wieder eine Einrichtuneg, die man früher in der DDR als „Horch und wach“ bezeichnete, tätig ist. Wahrscheinlich haben die Regierenden massive Ängste, ihren Einfluss zu verlieren. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Parteien und von staatlichen Stellen bevormunden zu lassen. Die Vorwürfe, die jetzt auch von amerikanischen Stellen gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit geäußert wurden, scheinen keinesfalls aus der Luft gegriffen zu sein, sondern entsprechen der jetzt bereits eingeführten Praxis. Wen wundert es, wenn es Personen gibt, die einen Hass gegen dieses Ausspähen von Bürgern empfinden. Vielleicht werden die Parteifunktionäre auch gedachten Hass, der noch nicht geäußert wurde, aber sich bereits im Kopf einer Person befindet, unter Strafe stellen. Die technischen Methoden zu erkennen, was jemand denkt, wird es auch eines Tages in Deutschland geben. Hassen wir nicht, sondern freuen uns auf diese schöne neue Welt, in der ich mich allerdings nicht glücklich fühlen werde, sondern einen inneren Hass nicht ausschließen werde.


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Papst Leo XIV verlangt ein Ende des Krieges

Endlich äußert sich der Papst in der Öffentlichkeit zu den Verbrechen der israelischen Regierung gegenüber den Bewohnern im Gazastreifen. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird eine Meldung verbreitet, wonach Papst Leo XIV. einerseits darauf drängt, dass eine Waffenruhe in Nahost eintritt und die Hamas, die noch in ihrem Machtbereich befindlichen Geiseln freilässt. Anderseits weist er darauf hin, dass Israel es unterlassen müsse, Palästinenser im Gazastreifen kollektiv zu bestrafen. Der Krieg, der Terror und die Zerstörung von menschlichen Leben und der gesamten Infrastruktur Palästinas müsse mit Hilfe internationaler Mächte gestoppt werden.

Der Papst erklärte, dass die Priester und Nonnen der zwei christlichen Kirchen trotz der israelischen Evakuierungsbefehle das Land im Gazastreifen nicht verlassen werden.

Eine solche Erklärung hätten viele Bürger längst erwartet, denn was sich im Gazastreifen derzeitig abspielt, ist unbeschreiblich und wird diese Welt noch lange beschäftigen. Wenn die israelische Regierung meint, durch ihr absolut völkerrechtswidriges verbrecherisches Handeln eine friedliche Entwicklung erreichen zu können, dann unterliegt sie einem gewaltigen Irrtum. Gewalt, Zerstörung, auch wenn der ursprüngliche Anlass durchaus seine Gründe hatte, waren noch nie erfolgreich. Die israelische Regierung schadet aktuell dem jüdischen Volk massiv. Es ist zu befürchten, dass die Akzeptanz der Juden in der Welt erheblich leidet und sich viele Menschen fragen, wie ein Land mit einer solchen exzessiven Wut seinen Feind umfassend vernichten kann. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht um die Hamas geht, die ihrerseits keinesfalls in Schutz zu nehmen ist. Es ist aber ein Verbrechen, wenn man das Verhalten einer extremistischen Vereinigung zum Anlass nimmt, ein ganzes Volk zu vernichten. Nichts anderes kann jeder Mensch, der Augen im Kopf hat, gegenwärtig beobachten.

2009 hatte der Vatikan-Beauftragte für Menschenrechte, der Kurienkardinal Renato Martino den Gaza-Streifen mit einem Konzentrationslager verglichen. Kurienkardinal Renato Martino sagte in einem Interview, die Lage in dem Palästinensergebiet ähnelte einem „großen KZ“. Israel wies den Vergleich scharf zurück (Quelle: Spiegel Ausland, Internet, 07.01.2009).

Die Monatszeitschrift „30 Tage“, geleitet von Giulio Andreotti, titelte in ihrer Ausgabe Nahost, Nr. 05/2006: „Konzentrationslage für die Palästinenser“. In einem umfangreichen Interview mit Robert L. Stern, dem damaligen Vorsitzenden der Päpstlichen Mission Palästina wies dieser auf Papst Pius XII. hin, der in seiner Enzyklika Redemptoris nostri vom Karfreitag des Jahres 1949 die Situation der Palästinenser nach dem ersten arabisch-israelischen Konflikt unmittelbar nach der Schaffung des Staates Israel, am 14. Mai 1948.wie folgt beschrieb: „Immer noch erreichen uns die Klagen vieler Flüchtlinge, jeden Alters und jeder Befindlichkeit. Menschen, die vom jüngsten Krieg gezwungen wurden, im Exil zu leben, auf Flüchtlingslager verteilt, wo sie Hunger, Epidemien und Gefahren aller Art ausgesetzt sind.“ (30 Tage in Kirche und Welt, Nr. 5 – 2006).

Die Situation der Palästinenser ist bereits mit Beginn der Gründung des Staates Israel für die palästinensische Bevölkerung unerträglich gewesen und hat sich bis heute in keiner Weise geändert. Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet gewesen, für angemessene Lebensverhältnisse im besetzten Gebiet zu sorgen. Auch dies muss man im Blick haben, um zu erkennen, warum sich eine Organisation wie die Hamas jetzt so brutal verhält.

Auch die sich häufenden „irrtümlichen“ Tötungen von Journalisten und Helfern internationaler Hilfsorganisationen durch israelisches Militär verstärkt die Aggression gegen einen Staat, der glaubt, über dem Recht zu stehen.

Vielleicht haben die Worte des heutigen Papstes Leo XIV. eine Wirkung, so dass auch die israelische Regierung erkennt, dass sie auf dem Weg ist, jegliche Reputation als Staat in der Welt zu verlieren. Erforderlich wäre allerdings, dass auch der Staat Israel die Bewohner – eigentlich kann man von wohnen gar nicht mehr sprechen – in Palästina und im Gazastreifen wie Menschen behandelt, zumal dies nach internationalem Völkerrecht eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Beten wir also alle, dass endlich Frieden im Nahen Osten einkehrt, weil dies von den Bewohnern sowohl in Israel als auch in Palästina sehnsüchtig erwartet wird.

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Den Lügen der Politik nicht mehr zu glauben, ist das Gebot der Stunde

Aktuell besteht immer stärker der Eindruck, als wenn sich nicht nur die Gesellschaft als solche, sondern auch die gesamte Welt, gemeint ist unser Erdball und die um uns herumkreisenden Sterne, unmittelbar vor einem Abgrund befinden. Die Horror-Szenarien, mit denen die Bürger täglich von allen Seiten bombardiert werden, sorgen aktuell dafür, dass die Zahl der psychisch gestörten Bürger immer größer wird. Die genaue Zahl wird wahrscheinlich keiner kennen, weil viele Menschen still vor sich hin leiden und mit ihren Mitteln versuchen, diesem Angsteinflößen zu entkommen. Viele Bekannte und Freunde, mit denen ich dieses Thema erörterte, bringen zum Ausdruck, dass sie schon lange weder Nachrichten hören oder sehen noch sich die Horrorberichte der Zeitungen antun.

Nun ist auch dies eine gefährliche Entwicklung, zeugt sie nicht von einem gewissen infantilen Verhalten, das bei Kleinkindern eine regelrechte Schutzfunktion darstellt. Kleinkinder machen einfach die Augen zu und meinen, die vorher gesehene Gefahr ist nicht mehr vorhanden.

Auch aus meiner früheren Tätigkeit als Verfahrensbeistand begegnete ich Menschen, die wochenlang nicht mehr die Post öffneten, weil sie Angst vor dem Inhalt der eingehenden Briefen hatten und nicht wussten, wie sie reagieren sollten.

Während der sogenannten Corona-Pandemie wurde das Mittel der Angsteinflößung nicht zuletzt von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus meiner Sicht in einer menschenverachtenden Methode praktiziert. Dabei wurde behauptet, dass eine solche widerliche Verfahrensweise notwendig gewesen sei, um die Bürger zu zwingen, das angeblich Richtige zu tun. Letztlich wollte man lediglich einmal im Rahmen eines Großversuchs beobachten, wie man zukünftig die Massen im Sinne der Mächtigen lenken und steuern kann.

So ist es auch mit der Zerstörung der Umwelt, wo ganze Armaden von selbsternannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und Vereinen, die oft auch noch von Steuermitteln von staatlichen Stellen gefördert werden, Horrorszenarien verbreiten, um ihre eigene und die der Regierung interessengeleitete Politik durchzusetzen. Betrachtet man diese Mechanismen etwas genauer, so stellt man fest, dass es sich hier um nichts anderes handelt, als die Mitmenschen zu bevormunden, sie zu steuern und möglichst so im Griff zu haben, dass sie sich gegen allen Schwachsinn der Politik nicht auflehnen. Man muss ihnen nur einreden, dass alles zu ihrem Guten gemacht werde und sie selbst viel zu dumm seien, um erkennen zu können, was richtig und was falsch sei.

In diesen Rahmen fällt auch das sogenannte Verbrenner-Verbot, das die EU-Bürokraten durchsetzen wollen und das von den sogenannten Grünen und der SPD propagiert und von der CDU nicht verhindert wird. Auch dies ist nur, um den Untergang der Welt zu verhindern und damit „die Menschen“ zu schützen. Hat jemand schon einmal etwas darüber gehört, dass man dann auch den Rüstungsfirmen untersagen muss, weiter Motoren in Panzer einzubauen, die immerhin ca. 100 bis 200 Liter Benzin oder Diesel in einer Stunde verbrennen? Hat man schon einmal etwas darüber gehört, dass die Waffen und die Munition, die auf Kosten der Steuerzahler gegenwärtig in die Ukraine gebracht werden, ein Vielfaches verbrennen, was die Privatkraftfahrzeuge jemals in die Luft schleudern können. Wenn der Weltuntergang durch die private Umweltverschmutzung tatsächlich unmittelbar bevorsteht, dann wäre es doch dringend erforderlich, alle Kriegshandlungen sofort einzustellen. So ganz nebenbei würden sogar einige Menschen ihr Leben behalten, aber das Leben in einer vermeintlichen Unfreiheit ist sinnlos, dann ist es schon besser, sich vorher von einem bösen Aggressor auf dem Schlachtfeld umbringen zu lassen.

In Deutschland sind innerhalb eines Jahres 114.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Wie man heute in den Nachrichten hörte und in der „Welt“ lesen konnte, sind allein in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze von Automobilfirmen weggefallen. Jetzt wird den Bürgern eingeredet, dass die Batterieautos die Umwelt retten und verschweigt, wie die Landschaften dort vernichtet werden, wo die für die Batterien notwendigen seltenen Erden etc. unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen werden.

Die Verbrenner-Motoren werden jetzt eben in anderen Ländern, z.B. in den USA und in Ländern des ehemaligen Ostblocks gefertigt.

Ähnlich verhält es sich mit der Energieversorgung. Das preiswerte und relativ umweltfreundliche Erdgas darf aus politischen Gründen nicht mehr genutzt werden, dafür wird uns das teure und umweltschädliche Flüssiggas von unseren neuen Freunden aus den USA aufgedrängt.

So könnte man die Zusammenstellung des politischen Schwachsinns und des Betruges gegenüber den Bürgern fortsetzen.

Was will der Kommentator sagen: Lasst Euch nicht mehr von den Politikern verdummen, lasst Euch nicht mehr mit Angst dazu bringen, alles zu glauben, was gesagt wird und vor allen Dingen lasst Euch nicht mehr dazu bringen, Kräften zu folgen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen und keinesfalls das Wohl der Bürger im Auge haben.

Der Bürger muss wieder seine Mündigkeit zurückholen, so wie er auch darauf bestehen muss, dass es kein Verbrechen ist, wenn er in erster Linie für sein eigenes Vaterland eintritt. Im Übrigen ist dies für diejenigen, die auf diesen Staat ein Gelöbnis abgelegt haben – wie dies auch der Kommentator dieser Zeilen getan hat – eine Selbstverständlichkeit, nämlich seine eigene Kraft und sogar sein Leben für sein eigenes Land einzusetzen. Und dieses Land heißt Deutschland.

Der Text des Gelöbnisses für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr lautet: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Für Freiwilligendienstleistende lautet die Formel „Ich gelobe“ anstelle von „Ich schwöre“, jedoch ist der Rest des Textes identisch.

Wenn dieses Gelöbnis noch einen Sinn haben soll, dann müssen wir uns wieder auf unsere eigene Nation besinnen.


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Wer wählbar ist, bestimmt die Partei

Der jetzt erfolgte Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz kann nur noch Verwunderung, ja Entsetzen auslösen. Jetzt sollte es jedem Bürger bewusst sein, dass es in Deutschland keine Trennung der Gewalten mehr gibt, denn auch Gerichte scheinen sich nur noch nach Weisungen politischer Parteien zu orientieren.

Der Vorgang in Rheinland-Pfalz, bei dem die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwighafen einen missliebigen Kandidaten aus der Oberbürgermeisterwahl mit Hilfe der Gerichte entfernen kann, ist so ungeheuerlich, dass es einem die Sprache verschlägt.

Mit Beschluss vom 25.8.2025 – Az. 10 B 11032/25 hat das OVG Rheinland-Pfalz den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt, wonach der AfD Kandidat Paul zurecht von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Die Begründung ist so abenteuerlich und hanebüchen, dass man keine Worte mehr findet, wie man eine solche Entscheidung noch kommentieren sollte. Im Ergebnis wird jetzt offenkundig, dass in Deutschland nur noch nach politischen Kriterien entschieden und gehandelt wird, wobei diese ausschließlich von dem linken Mainstream definiert werden. Die Gerichte scheinen sich dieser Linie anzuschließen. Nicht anders ist es zu erklären, wie aktuell mit der AfD umgegangen wird.

Mit wohlgesetzten, scheinbar objektiven juristischen Formulierungen begründet das OVG Rheinland-Pfalz, warum es der parteipolitischen Auffassung des SPD-geführten Verfassungsschutzamtes Rheinland-Pfalz folgt, das in der Person des Kandidaten Paul ein verfassungsfeindliches Verhalten glaubt begründen zu können. Mittlerweile scheinen Landesregierungen selbst darüber entscheiden zu können, welche Kandidaten sie nicht als wählbar halten. Damit wird massiv in das passive Wahlrecht eingegriffen und durch Beschlüsse von Verwaltungsgerichten der Eindruck einer Rechtmäßigkeit konstruiert. Es kann nicht Aufgabe sein, dass Gerichte mittlerweile entscheiden, welche politischen Auffassungen in Deutschland vertretbar sind oder als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wenn es um die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gehen würde, hätte längst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen müssen, ob es zutrifft, was die SPD-geführten Inlandsgeheimdienste über die AfD behaupten. So muss der Bürger nur noch den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr intakt ist und es für ihn gefährlich ist, einen von der SPD, den Grünen und der SPD-orientierten CDU abweichende Meinung zu vertreten. Wer sich dies noch traut, muss damit rechnen, beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, so dass er seine wirtschaftliche Existenz verliert.

Mit dem aktuell praktizierten Vorgehen delegitimiert sich der Staat selbst. Vertrauen kann der Bürger in einen solchen Staat nicht mehr haben.

Aktuell darf man jetzt gespannt sein, wie die Wähler in Ludwigshafen auf die Vorgehensweise ihrer bisherigen Oberbürgermeisterin reagieren. Wahrscheinlich wird es ohnehin bald völlig egal sein, wer eine Wahl gewinnt oder auch nicht. Wenn bereits vorher nur noch genehme Kandidaten zur Wahl zugelassen werden, braucht man auch zukünftig gar nicht mehr zur Wahl gehen, weil es eine Wahl gar nicht mehr gibt. Vielleicht vereinfacht dies das weitere politische Handeln der SPD und ihrer politischen Freunde und Weggenossen. Ob die Bürger eine solche Entwicklung zulassen, scheint aber sehr fraglich.


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Friedrich Merz täuscht die Wähler

Das sogenannte Sommerinterview im ZDF mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, brachte in weiten Teilen keine neuen Erkenntnisse. Ines Schwerdtner ist genau während der sogenannten Wende geboren, so dass sie selbst die DDR gar nicht wahrgenommen haben konnte. Sie ist in Sachsen geboren, verbrachte ihre Kindheit jedoch in Hamburg und studierte später in Frankfurt/Main.

Wie im Interview herausgearbeitet wurde, ist die Vorsitzende der Partei „Die Linken“ eine gute Vertreterin der ehemaligen SED-Genossen, also den Vorgängern ihrer Partei aus der ehemaligen DDR, der sie angehört. Das gesamte politische Denken dieser Frau ist davon geprägt, diese bürgerliche Gesellschaft in Deutschland zu verändern, um ein „antifaschistisches sozialistisches“ Deutschland zu erreichen. Der AfD wird ungerechtfertigt vorgeworfen, dass sie ein anderes Deutschland anstrebt, das nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, um ein Grund haben zu können, die Partei verbieten zu können. Die Linken streben dies tatsächlich an, und der Vorsitzende der angeblichen bürgerlichen Partei, Friedrich Merz, mit seiner CDU haben keine Hemmungen, mit einer solchen Partei, die mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz eingestellt ist, gemeinsame Sache zu machen.

Ines Schwerdtner erklärte unmissverständlich, dass am 6. Mai die CDU die Partei Die Linke geradezug angebettelt habe, mit der CDU und der SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit zu beschaffen, um die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass noch am gleichen Tage eine erneute Wahl des Bundeskanzlers erfolgen könne. Es sei zwischen der CDU und der Partei der Linken verabredet worden, dass die CDU bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, auf ihre Partei zukommt, um eine Abstimmung vorzunehmen.

Damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass Friedrich Merz seinen Wählern etwas vorgaukelt, was er gar nicht umsetzen will. Die angebliche Nichtzusammenarbeit mit den Linken gibt es überhaupt nicht, obwohl den Bürgern genau das Gegenteil erzählt wird. Was für eine „saubere Demokratin“ die Linken-Vorsitzende ist, brachte sie durch einen Nebensatz im Interview zum Ausdruck, indem sie beiläufig feststellte, dass man die AfD aus der parlamentarischen Arbeit heraushalten müsse. Das ist die Demokratie von Marxisten, die sich um den Willen des Volkes einen Dreck scheren.

So verhindert die Linke auch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses gegen Jens Spahn, dem im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie ein erhebliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Wahl des Bundeskanzlers mit den Linken ist für Frau Schwerdtner kein Problem gewesen, das Einsetzens eines Untersuchungsausschusses, für den auch die AfD gestimmt hätte, wird abgelehnt. Damit beweist diese Sozialistin, dass es ihr nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern nur das in Angriff genommen wird, was der Partei dient. Die Verbindung zwischen CDU und Linken ist offensichtlich bereits so selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit für Frau Schwerdtner kein Problem darstellt.

Die Bürger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU auf zwei Schultern trägt. Dem Bürger zeigt sie sich als bürgerliche Partei, in Wahrheit ist sie bereits dem linken Spektrum der Parteien zuzuordnen.

In dem Sommerinterview hat die Vorsitzende der Linken dies explizit bestätigt. Das war auch die einzige, wenn auch nicht unwichtige, Erkenntnis, die der Zuschauer aus diesem Interview gewinnen konnte.


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Kriegsverbrechen darf kein Mittel der Politik sein – das gilt auch für Israel

Aktuell kann die Entwicklung in Palästina jeden Menschen, der sich noch ein wenig mit einer Ethik verbindet, mit Schrecken aber auch mit Wut und Zorn erfüllen.

Die gegenwärtige Zielsetzung des Regierungschefs Netanjahu ist in keiner Weise zu erkennen. Es besteht der Eindruck, als wenn es diesem Politiker nur noch um eine absolute Zerstörung eines Volkes geht, das für alle Verbrechen, die die Hamas zu verantworten hat, zu büßen hat. Dabei stellt sich die Frage, wie man jemals zu einer für beide Seiten akzeptierten Lösung kommen sollte, wenn nur noch die Zerstörung von Menschen und Land das Mittel der Politik sein soll. Dabei besteht gerade bei Israel die besondere Tragik, dass dieses Volk gelitten hat, weil es selbst unterdrückt wurde und insbesondere von den Nazis als Volk vernichtet werden sollte. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass dieses Volk einem ständigen Kampf ausgesetzt gewesen ist und die Frage der Existenz dieses Volkes nicht erst durch die Nationalsozialisten in Frage gestellt worden ist. Die Kämpfe dieses Volkes reichen zurück auf die Anfänge in der Zeit vor ca. 1200 v. Chr. und setzen sich fort in der Niederlage im Bar-Kochba-Aufstand 135 n. Chr., die zum Verlust des Landes Israel und der Hauptstadt Jerusalem führten. Bei dem Bar-Kochba-Aufstand handeltes es sich um ein Aufbegehren gegen die römische Herrschaft.

Nun sollte man meinen, dass ein Volk mit einer solchen Geschichte, gegenüber anderen Völkern mehr mit Empathie entgegentreten sollte. Auch die Verbrechen der Hamas haben eine Geschichte und sind nicht wie die Sphinx aus der Asche spontan entstanden. Bereits mit der Gründung des Staates Israels hat eigentlich auch die Vertreibung des Palästinensischen Volkes begonnen, weil diesem ein Teil ihres Landes durch eine politische Entscheidung weggenommen wurde. Das heutige Israel ging aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina durch Beschlüsse der UN hervor. Bereits am gleichen Tag der Unabhängigkeitserklärung Israels durch den damaligen Staatspräsidenten Ben Gurion am 14. Mai 1948 begannen die umliegenden arabischen Staaten einen Krieg gegen Israel. Mehr als 700.000 Palästinenser – das entsprach etwas der Hälfte der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästinas – wurden aus ihren Häusern vertrieben. Zunächst von jüdischen Paramilitärs (Hagana) und den Terrororganisationen Irgun und Lechi und nach der Gründung Israels durch dessen Militär. (Quelle: Übersicht mit KI, Google, Internet).

Obwohl man seinerzeit von einer Zweistaatlichkeit – Palästina und Israel als gleichberechtigte souveräne Staaten – ausgegangen ist, hat Israel diese Zweistaatlichkeit systematisch hintertrieben. Sichtbares Zeichen dieses Verhaltens war und ist die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete durch israelische Siedler. Natürlich hat dies keinesfalls zu einem friedlichen Miteinander geführt und innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auch zur Wut und zu entsprechenden Aggressionen gegenüber Israel geführt. Die Regierung Netanjahu, die selbst zurecht beklagt, dass die Hamas Israels Existenz nicht anerkennt, hat ihrerseits auch nichts anderes unternommen, um das Existenzrecht der Palästinenser nicht nur infrage zu stellen, sondern regelrecht darauf hinzuwirken, dass es gar nicht mehr zu dieser Zweistaatlichkeit kommen kann.

Insofern ist die gesamte Entwicklung Israels auch aus dieser historischen Gesamtentwicklung zu sehen.

Die Reaktion der Regierung Netanjahu auf den Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 muss deshalb auch im historischen Gesamtkontext gesehen werden. Die Reaktion der israelischen Regierung auf diesen Anschlag war anfangs durchaus völkerrechtlich akzeptabel, sie hat sich aber jetzt zu einer Zerstörungswut gegen ein anderes Volk entwickelt, dass mit dem Völkerrecht nicht mehr zu begründen ist. Die Art und Weise des militärischen Vorgehens der israelischen Armee scheint einem gezielten Auslöschen des palästinensischen Volkes gleichzukommen und ist somit nichts anderes als ein Kriegsverbrechen. Der Höhepunkt dieses Vorgehens ist jetzt die vorgesehene Auslöschung des Gazastreifens und der damit verbundenen Vertreibung der Bewohner.

Das systematische Aushungern eines Volkes, die brutale Vertreibung von hilflosen Menschen von einem Teil ihres Landes in einen anderen Teil ihres Landes übersteigt jegliches ethisches Denken und unterscheidet sich nicht mehr von Ereignissen, die auch das jüdische Volk erleiden musste und die in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit im kollektiven Bewusstsein auch des deutschen Volkes verankert sind.

Die Regierung Netanjahu muss man fragen, ob sie glaubt, mit dem gegenwärtigen Vorgehen jemals zu einer Befriedung kommen zu können. Die Verbrechen, die gegenwärtig durch Israel gegenüber den Palästinensern erfolgen, werden wiederum zu Hass und neuen Aufständen und Kriegen führen. Wie soll man glauben, dass überhaupt noch Verhandlungen mit der Hamas und mit welcher terroristischen Vereinigung auch sonst möglich sind, wenn Netanjahu die Devise ausgegeben hat, alles mit Stumpf und Stiel auszurotten?

Wo bleibt der Aufschrei der Kirchen, die sich auf das Volk der Juden gründen und immer von geschwisterlichem Zusammenleben sprechen? Wo bleibt die Ethik der deutschen Regierung, die längst massiv hätte, dafür eintreten müssen, dass Kriegsverbrechen sowohl von den Palästinensern als auch von den Juden zu unterlassen sind. Warum, werden noch immer Waffen an Israel geliefert, wenn diese Regierung sich an keine Regeln des Völkerrechts hält? Die spitzfindige Erklärung, man liefere keine Waffen an Israel, die gegen Palästina eingesetzt werden könnten, ist sophistisch und vernebelt, dass man gar nicht daran denkt, Konsequenzen aus dem Verhalten der israelischen Regierung zu ziehen.

Hoffen und beten wir, dass der heilige Geist noch nicht ganz seine Wirkung aufgegeben hat und die Parteien im Nahen Osten endlich zur Besinnung kommen und Wege zu einem Frieden suchen.

Die Hoffnung sollte nicht aufgegeben werden, wenngleich sie nicht sehr groß ist.