Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Spaltung der Gesellschaft – den Demonstrationen der Bauern kann man nur Erfolg wünschen

Wollen die Politiker ihre Mitbürger aktuell nur veralbern oder sind sie bereits so naiv und desorientiert, dass sie gar nicht bemerken, dass sie selbst alles dazu beigetragen haben, dass sich das Klima in unsrer Gesellschaft aktuell auf einen Tiefstand befindet. Wenn die Politiker der FDP auf ihrem Dreikönigstreffen vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen, dann ist das so, als wenn ein Dieb in die Menge brüllt, haltet den Dieb. Was haben denn Lindner und Djir Sarai, unterstützt von ihren Nachplapperern, bisher gemacht? Mit großen Worten wurden den Bürgern erzählt, was sie zukünftig zu denken, wie sie den Krieg in der Ukraine zu unterstützen müssen und dass sie Russland als Erzfeind anzusehen haben. Den Bürgern wurde erzählt, die FDP werde dafür sorgen, dass die Finanzen ordentlich verwaltet und eingesetzt werden und dass die FDP für die Freiheit der Bürger eintritt. Nichts von dem wurde von dieser Partei, deren Name schon fast einem Etikettenschwindel gleichkommt, in Angriff genommen. Die Finanzen sind noch zerrütteter als sie der hochgelobte frühere Finanzminister Scheuble der neuen Chaos-Regierung, die aus der sogenannten „Ampel-Koalition“ gebildet wurde, übergeben hatte. Allerdings war vorauszusehen, dass Politiker, denen ein Mindestmaß an Fachlichkeit fehlt, das finanzielle Chaos des Herrn Scheuble weder durchschauen noch positiv korrigieren konnten. Herr Habeck sollte einmal den Bürgern erklären, wie ein Kinderbuchautor plötzlich in der Lage sein sollte, volkswirtschaftliche Zusammenhänge beurteilen zu können. Insofern sind die Auswirkungen der Tätigkeit dieses „Fachministers“ auch keine Überraschung. Die gleiche Beurteilung trifft auch auf andere Mitglieder der Regierung zu. Unter solchen Voraussetzungen sollte man sich nicht wundern, dass die Bürger, die keinesfalls nur unwissend, dumm, verbohrt etc. sind, solche Politiker und damit eine von diesen gebildete Regierung nicht mehr ernst nehmen kann. Wenn Herr Haldenwang immer von der Delegitimierung der Regierung, spricht, gegen die „die wehrhafte Demokratie“ entgegentreten müsse, dann hat er noch gar nicht bemerkt, dass dieses Geschäft die gegenwärtige Regierung selbst betreibt.

Es ist jetzt auch nicht besonders überraschend, dass es ausgerechnet die Bauern sind, die der Regierung deutlich zu verstehen geben, ihre gegen die Interessen der Bürger gerichtete Politik nicht mehr hinzunehmen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade die Bauern ein tiefes Empfinden haben, wenn Politiker ihre Macht missbrauchen und den Versuch unternehmen, gegen die Interessen des Volkes zu regieren. Man kann jetzt nur hoffen, dass sich viele andere Gruppen den Protesten der Bauern anschließen. Bisher schienen die Bürger widerstandslos alles hinzunehmen, so dass man bereits den Eindruck gewinnen konnte, dass die Bürger entweder politisch bereits so indoktriniert worden sind, dass sie vieles gar nicht mehr bemerken oder so verängstigt sind, dass sie Sorge haben, wenn sie sich gegen diese Politiker auflehnen, ihre Existenz zu zerstören. Wahrscheinlich werden beide Faktoren zu einer gefährlichen Mischung im Verhalten der Bürger geführt haben.

Um auf die Proteste der Bauern zurückzukommen, kann darauf hingewiesen werden, dass die Reaktionen, die jetzt von den Bauern praktiziert werden, nur das Ergebnis einer Ohnmacht gegen diese Regierung ist. Es ist dann kein Wunder, dass dies zu entsprechenden Aktivitäten führt. So sind alle gesellschaftlichen Veränderungen entstanden. Auch die politische Wende, die zum Ende der DDR geführt hat, war die Folge eines Protestes der Bürger, die sich von der damaligen DDR-Regierung nicht weiter bevormunden lassen wollten. Es ist schon mehr als naiv zu glauben, dass sich Bürger, die sich gegen ein solches Regime aufgelehnt haben, jetzt wieder von Politiker bevormunden lassen, die in ihrer Ideologie große Parallelen zu der damals herrschenden SED erkennen lassen. Denkt man an die Partei „Die Linke“, dann sind sogar noch einige der ehemaligen Genossen heute in der Lage, den Bürgern „den richtigen Weg“ zeigen zu können.

Auch die ständige Kriegstreiberei durch einige Politiker ist für die Bürger unerträglich. Was soll man von einem ehemaligen Bundespräsidenten und Pfarrer halten, wenn dieser seinem Parteigenossen Olaf Scholz „ins Gebet“ nimmt, um ihn aufzufordern, Langstreckenraketen der Ukraine zu liefern, damit endlich Russland von der Ukraine besiegt werden kann? Will Herr Gauck wirklich einen Weltkrieg vom Zaun brechen, der dann auch noch ausgerechnet von den Deutschen in Gang gesetzt werden soll? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, Deutschland vorwerfen zu können, dass von Deutschland ein Krieg inszeniert wurde. Aus dem Mund eines Pfarrers solche Vorschläge hören zu müssen, führt bei vielen Bürgern dazu, jetzt den Bauern zu folgen und durch massive Demonstrationen den Politikern zu zeigen, dass das Maß voll ist. Die Bürger hätten erwartet, dass der Pfarrer Gauck seinen Parteigenossen ins Gebet nimmt, um diesen aufzufordern, sich endlich dafür einzusetzen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine aufhören und Verhandlungen zur Beendigung dieses sinnlosen Blutvergießens aufgenommen werden. Früher haben Pfarrer für den Frieden gebetet, es gab aber auch Pfarrer, die Waffen gesegnet haben.

So kann man sich als Bürger dieses Landes nur wünschen, dass die von den Bauern angekündigten Demonstrationen eine breite Zustimmung finden und sich alle gesellschaftlichen Gruppen friedlich an diesen Demonstrationen beteiligen. Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass diese Regierung nicht bereit ist, von ihrer ideologisch verfestigten Politik, die sich gegen die Bürger richtet, abzuweichen. Deshalb sind Demonstrationen das geeignete Mittel der Bürger, um sich Gehör zu verschaffen. Viel Erfolg und Glück auf!

 


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Der Zauberlehrling – der gegenwärtigen Regierung besonders an das Herz gelegt

Der Zauberlehrling

Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.

Walle! walle
Manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Auf zwei Beinen stehe,
oben sei ein Kopf,
eile nun und gehe
mit dem Wassertopf!

Walle! walle
manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
und mit Blitzesschnelle wieder
ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
voll mit Wasser füllt!

Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen! –
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!

Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
stürzen auf mich ein.

Nein, nicht länger
kann ichs lassen;
will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!

O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!

Willst am Ende
gar nicht lassen?
Will dich fassen,
will dich halten
und das alte Holz behende
mit dem scharfen Beile spalten.

Seht da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
gleich, o Kobold, liegst du nieder;
krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich, brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
und ich atme frei!

Wehe! wehe!
Beide Teile
stehn in Eile
schon als Knechte
völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!

Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.

„In die Ecke,
Besen, Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
ruft euch nur zu diesem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.“
Johann Wolfgang von Goethe

Vielleicht sollten dies Gedicht Olaf Scholz, Robert Habeck Annalena Baerbock intensiv lesen, um selbst zu bemerken, dass ihnen offensichtlich doch der Meister fehlt, um dieses Land zu regieren.

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Eine Generalstaatsanwältin macht aktuell einen Vorschlag, der Fragen aufwirft

Durch die Feiertage zum Jahreswechsel ist wahrscheinlich eine nicht ganz unwichtige Nachricht regelrecht untergegangen. Aktuell schlug die Generalstaatsanwältin Koppers in Berlin vor, dass das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften im Bund und in den Ländern aufgehoben werden sollte. Die Staatsanwälte sollten, genau wie die Richter, weisungsungebunden ihre Aufgaben durchführen können. Koppers verwies in diesem Zusammenhang auf den EuGH. Der EuGH hatte hier auch eine Einschränkung gefordert, die zwar im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelparteien aufgenommen wurde, bisher aber noch keine Umsetzung fand.

Nun könnte man auf den ersten Anschein geneigt sein, dass endlich eine Juristin diesen Misstand aufzeigt und auf Abänderung drängt. Betrachtet man jedoch die Motivation dieser Generalstaatsanwältin, die aus ihrer Begründung zu ihrem Vorschlag hervorgeht, dann kann es einem Demokraten nur kalt über den Rücken laufen, weil er bei einer solchen Einstellung nicht so sehr erwarten kann, dass rechtsstaatliche Grundsätze durchgesetzt werden sollen, sondern knallharte parteipolitische Zielrichtungen erkennbar werden. Bei einem solchen Veralten könnte es fast besser sein, wenn hier durch ein Weisungsrecht der jeweiligen Regierung ein möglicher politischer Wildwuchs verhindert wird.

Frau Koppers wies – soweit den Berichten des RBB und der Tagesschau zu entnehmen ist – darauf hin, dass die Änderung des Weisungsrecht der Staatsanwälte im Hinblick auf den hen Zuspruch der AfD durch die Bürger notwendig sei. Sie erklärte: „Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus“. Nach Auffassung dieser Juristin nutze die AfD derzeitig die Justiz, um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machenund den Anschein zu erwacken, ihre politischen Gegner hielten sich nicht an Recht und Gesetz. Der Gipfel der Frechheit ist allerdings, dass sie der AfD vorwirft, häufig das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei einer solchen Argumentation fällt einem als Bürger dieses Landes, der bisher davon ausgegangen ist, dass für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt, so dass jeder Bürger und jede Institution das Recht haben, wenn sie sich beschwert fühlen die zuständigen Gerichte anzurufen, nichts mehr ein. Eine solche Äußerung kann allenfalls Wut und Verägerung auslösen, wenn Vertreter des Staates eine solche Rechtsauffassung verbreiten.

Mit solchen Erklärungen schafft man keine vernünftige Diskussionsgrundlage, die notwendig wäre, um die Frage der möglichen Beendigung des Weisungsrechts gegenüber von Staatsanwälten zu klären. Eine solche einseitige politische Erklärung, die zudem auch noch beleidigend ist, weil sie eine demokratische Partei und ihre Wähler diffamiert, zeigt vielmehr, wieweit einige Repräsentanten des Staates den Staat mit den bisher agierenden Brandmauerparteien identifizieren.

Weisungsungebundene BGH-Richter sichern auch keine vernünftige Rechtsprechung, wenn – wie geschehen, Mitglieder des Bundesgerichtshofes mit der früheren Kanzlerin sich gemeinsam zum Essen treffen und dann den Bürgern glaubhaft machen wollen, dass sie unabhängig von der Regierung Entscheidungen treffen.

Vielleicht sollte auch in Deutschland die Besetzung von Richterstellen näher betrachtet werden, gegenüber Polen wird dies ja kräftig gefordert. Es könnte auch erhellend sein, welche Verflechtungen es in Deutschland im Bereich der Justiz gibt. Das Problem der Staatsanwaltschaften könnte bei einer solchen Betrachtung gleich mit gelöst werden.


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Wehret den politischen Brandstiftern

Aktuell werfen die Landtagswahlen ihren Schatten voraus und alle sehen gebannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die Ergebnisse der bisher vorliegenden Meinungsumfragen. Der Tonfall der sogenannten Demokraten wird immer brutaler und scheint in der AfD offensichtlich die Inkarnation des Teufels zu sehen. Politiker einer Partei, die in Sachsen – wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten – nur noch ca. 3% Wählerzustimmung haben, meinen, dass jetzt der Zeitpunkt eines Verbots der AfD herangekommen sei. Es wirkt schon richtig lächerlich, wenn ausgerechnet Petra Kipping, die besser erst einmal ihr eigenes Ministerium nach ordentlichen Verwaltungsgrundsätzen führen sollte, sich hinstellt und sagt, weil die AfD stark sei, sei sie eine Gefahr für die Demokratie. Dabei verweist sie auf ein vor Jahren anhängiges BGH-Verfahren, bei dem die damaligen Richter feststellten, dass ein Verbot der nicht infrage kommt, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Wählerschaft hatte. Frau Kipping zeigt mit ihrer dümmlichen Feststellung wieder einmal, dass sie von einem ordentlichen Verwaltungshandeln keine Ahnung hat. Dann hätte sie selbst bemerken können, dass es zwischen der NPD und der AfD einen erheblichen Unterschied gibt. Der AfD wird von den „demokratischen“ Brandstiftern der Vorwurf einer angeblichen Rechtsradikalität gemacht, ohne den Beweis antreten zu können. Aber der Wählerwille ist doch viel wirkungsvoller als mögliche Parteienverbote durch Gerichte. Da kann jetzt jeder bei der SPD sehen, die wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag des Freistaats Sachsen kommen wird. Das oberflächliche und substanzlose Gerede von Saskia Esken, die sich ebenfalls für ein Verbot der AfD ausspricht, nimmt ohnehin kein denkender Bürger mehr ernst, so dass sich die Kommentierung dieses Unfugs erübrigt.

Wie gefährlich die sogenannten Demokraten zurzeit regelrechte politische Brandsätze verteilen, konnte man am Inhalt eines Interviews sehen, dass mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau – Frei Universität Berlin – geführt wurde. Mau brachte zum Ausdruck, dass er vor der Entwicklung im Zusammenhang mit der AfD Angst habe und diagnostizierte einen starken Rechtsdruck, der seiner Meinung nach eine Beschädigung der Demokratie mit sich bringt. Mau meinte, dass die AfD einer der Akteure sei, die eine Spaltung in die Gesellschaft bringen würde. Er kritisierte die Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und scheint selbst noch gar nicht bemerkt zu haben, dass dies genau von den sogenannten Demokraten in einer geradezu faschistoiden Vorgehensweise praktiziert wird. Anderseits musste er darauf hinweisen, dass sich die AfD mittlerweile zu einer Volkspartei entwickelt habe.

Wenn Mau beklagt, dass die AfD es geschafft hat, ihre eigenen Repräsentanten in wichtige Gremien der sogenannten Zivilgesellschaft zu bringen, wobei er explizit die Freiwilligen Feuerwehren aber auch die Industrie- und Handelskammer nannte, dann zeigt dies eben die hohe Akzeptanz einer demokratischen Partei, die zur Gefahr für die bisherigen Parteien, die jetzt bemerken, wie ihr Einfluss immer weiter erodiert, geworden ist. Er verwechselt den politischen Wechsel von den bisherigen Blockparteien in Richtung einer Bedeutungslosigkeit mit einer Demontage der Demokratie.

Noch abenteuerlicher wird die Feststellung eines Wissenschaftlers, der allen Ernstes behauptet, dass die Verfassungsschutzämter festgestellt hätten, dass es sich bei der AfD um eine erwiesene rechtsradikale Partei handelt, obwohl die Meinung der Verfassungsschutzämter soviel oder so wenig Wert sind, wie die Erklärungen von Politikern. Die pauschale Behauptung, dass es sich bei der AfD um eine gesicherte Partei handelt, deren Spezifikum die Menschenverachtung sei, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass sie nur noch auf eine gähnende Ablehnung bei den Bürger stößt.

Wenn sich der Verfassungsschutz, der lediglich die Meinung seiner jeweiligen Innenminister nachplappert, aktuell so sicher ist, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt, dann sollte doch endlich das Gremium angerufen werden, dass allein berechtigt ist, ein verbindliches Urteil zur AfD auszusprechen. Liegen solche belastbaren Fakten nicht vor, dann wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufhören in die aktuelle Politik einzugreifen. Das was sie machen birgt in der Tat die Gefahr, dass hier demokratische Brandsätze verteilt werden, allerdings von sich selbst nennenden Demokraten.


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Der Unfug über den „menschengemachten“ Klimawandel

Aktuell werden die Politiker nicht müde, über ihr Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern eizureden, dass der „menschengemachte“ Klimawandel unbedingt aufgehalten werden muss, damit diese Erde nicht untergeht. Die „Wissenschaft“ sei sich weltweit darüber einig, dass der zunehmenden Erderhitzung – das klingt dramatisch und verursacht mehr Angstphobien bei den Bürgern – ein Ende gesetzt werden müsse. Natürlich kennen die Wissenschaft und die Politiker alle Zusammenhänge dieser Welt und wissen genau, welche Maßnahmen notwendig sind, damit die 1,5 Grad „Erhitzungstemperatur“ nicht überschritten wird. Die Bürger – damit sind natürlich nicht die Klimaaktivisten gemeint, die weltweit jetten, um ihre Botschaften den Menschen einzuhämmern, auch nicht die linken Politiker, die mit Flugzeugen der Luftwaffe von Konferenz zu Konferenz fliegen und erst recht nicht die Vorstände der Dax-Konzerne, die sich als Weltbürger verstehen und sich zwischen ihren Wohnungen und Häusern auf den einzelnen Kontinenten aufhalten. Das Klima wird auch nicht von militärischen Aktionen, wie den umfangreichen Nato-Manövern direkt an der russischen Grenze und erst recht nicht von den Kriegen, die weltweit stattfinden, negativ beeinflusst.
Zu allem Unglück spielt auch die Natur verrückt, indem es ohne menschengemachte Aktivitäten zu Krater-Eruptionen kommt, die riesige Staubwolken und Lavaströme ausspeien. Es wäre einmal interessant, ob die Wissenschaftler, die den Bürgern auf der Basis von Computer-Simulationen regelrechte Horrorgeschichten erzählen, auch Kraterausbrüche in ihre EDV-Simulationen mit eingebaut haben.
Was soll mit diesen etwas bissigen, für manche auch provokanten Ausführungen gesagt werden? Die Erzählungen über den menschengemachten Klimawandel vermitteln den Eindruck, als wenn der Mensch in der Lage wäre, in die Naturgesetze der Welt, die Teil des Kosmos ist, eingreifen zu können. Das ist genauso ein Unsinn, wie die Behauptung, es gäbe keinen Klimawandel. Alle Lebewesen, die im Kosmos leben, beeinflussen natürlich auch ihre Umgebung. Es ist aber kaum zu glauben, dass ausgerechnet die derzeitig lebenden Menschen in der Lage wären, Temperaturen der Erde weder nach oben noch nach unten steuern zu können.

Es kann durchaus angenommen werden, dass die Horrer-Szenarien, die linksorientierte Politiker den Bürgern einreden, dazu dienen, dass die Bürger meinen, sie müssen den Weisungen dieser Politiker folgen, denen es offensichtlich nicht um die Weltrettung, sondern um die Reglementierung der Bevölkerung im Sinne linker Politikvorstellungen geht.

Insofern war aktuell am 2.1.2024 ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Hydrologen Prof. Ralf Merz mehr als aufschlussreich. Prof. Merz wurde zu der gegenwärtigen Hochwasserlage befragt und inwieweit diese eine Folge des Klimawandels sei. Der Wissenschaftler erklärte, dass Hochwasser auch in unserer Gegend nichts Außergewöhnliches sei, da es sich um ein klassisches Winterschmelzwasser handeln würde, dass es auch zu früheren Zeiten gegeben hat. Allerdings sind durch den Klimawandel, den es zweifelsfrei gibt, Veränderungen in den Wetterlagen eingetreten. Derzeitig sind die sogenannten stabilen Wetterlagen sehr ausgeprägt. Das bedeutet, dass Regenzeiten und Sonnenzeiten einen längeren Zeitraum anhalten, als es vor dem Beginn des Klimawandels in unserer Zeit (Klimawandel gab es so lange diese Erde bereits besteht) zu beobachten war. Dadurch saugen sich die Böden voll Wasser und können den anhaltenden Niederschlag nicht mehr aufnehmen. Ein gleiches Phänomen gibt es für die Trockenzeiten, die ebenfalls inzwischen einen längeren Zeitraum andauern. Prof. Merz wies allerdings darauf hin, dass sich durch menschengemachte Versäumnisse die Wetterlagen sehr viel dramatischer auswirken. Frühere Generationen redeten nicht nur über das Klima, sondern handelten. Ausweichflächen für das Wasser an den Flüssen wurden inzwischen auf ein Drittel der vorherigen Fläche reduziert. Auch das letzte Drittel dieser Flächen ist teilweise nicht mehr naturbezogen, so dass damit Hochwasserschäden menschengemacht verursacht werden. Im Hinblick auf die Veränderung des Klimas wäre es erforderlich, konkrete Schutzmaßnahmen vorzunehmen, damit die Schäden bei besonderen Wetterlagen wesentlich reduziert werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die vorsorgende Pflege der Deiche und des Vorhandenseins eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz hatte nur deshalb die riesigen Schäden und ca. 150 Tote verursacht, weil die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Katastrophenschutz des Landes völlig vernachlässigt hatte und eine rechtzeitige Warnung an die Bürger unterblieb.

Wichtig wäre es, dass die Politiker nicht Luftschlössern nachjagen, die in dem Reich der Märchen gehören, sondern sich endlich um die konkreten Maßnahmen kümmern, die auch im Hinblick eines sich veränderten Klimas notwendig sind. Prof. Merz formulierte es sehr pragmatisch, indem er feststellte, dass die Menschen sich bereits vor Eintritt einer Extremwetterlage auf eine solche vorbereiten müssten und nicht erst tätig werden, wenn diese bereits eingetreten ist. Anstatt den Unfug einer Temperaturbegrenzung der Welt zu vermitteln, sind Flächen zum Ablaufen des Wassers wieder einzurichten, die Schutzvorrichtungen für Hochwasser ordentlich zu warten und zu pflegen und wieder den einmal in Deutschland funktionierenden Katastrophenschutz aufzubauen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig auch erfolgen können.
Aber es scheint gar nicht um den Schutz der Bevölkerung zu gehen, sondern um die Durchsetzung von politischen Zielen, die mit der Umwelt so viel zu tun haben, wie die Partei der Grünen eine grüne Partei ist, die sich um die Umwelt Sorgen macht.

Die Bürger sollten sich den Unsinn der Politiker, die sich auf „die Wissenschaft“ berufen, nicht mehr gefallen lassen und sie auffordern, endlich die Dinge zu tun, die im Interesse der Umwelt nötig sind.


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Ein gutes neues Jahr 2024

Liebe Leser meiner Seite, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich gutes neues Jahr. Mögen sich alle Ihre Wünsche und Vorstellungen im neuen Jahr erfüllen. Vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass das neue Jahr die Politiker wieder zur Vernunft bringt, so dass sie aufhören, nur noch vom Krieg zu reden und diesen weiter zu befördern.

Aufgabe der Politik ist es vielmehr, mit allen diplomatischen Mitteln zu versuchen, Kriege zu beenden und dafür zu sorgen, dass wieder Gespräche mit allen Staaten möglich sind.

Ich wünsche uns allen, dass im kommenden Jahr die richtigen politischen Weichen auch in Deutschland gestellt werden. Die Chance bsteht dazu, da drei Landtagsswahlen entscheidend Einfluss auf die weitere Entwicklung in Deutschland haben werden.

Den Wirtschaftsführern wünsche ich, dass sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen, sondern dafür sorgen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und nicht in das Ausland abwandern. Anstatt Wahlempfehlungen den Bürgern zu geben, sollten sie auf ihren Kanälen die Politiker zur Vernunft bringen, damit diese wieder Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen, die Unternehmen die nötige Luft geben, damit sie hier tätig sein können. Dazu könnte es auch notwendig werden, dass durch die Wahl der Landtage eine andere Weichenstellung erfolgt, damit Deutschland wieder Deutschland sein darf und es nicht als nationalistisch gilt, wenn sich die Bürger für ihr eigenes Land einsetzen.

Deutschland sollte Vorreiter in der Diplomatie zwischen Ost und West sein und sollte sich nicht selbst weiter in einen unsinnigen Krieg der Großmächte einbinden lassen.

Das neue Jahr ist eine gute Geleegenheit, eine wirkliche Zeitenwende für unser Land herbeizufhren.

Mit diesen Wünschen große ich Sie recht herzlich
und werde Ihnen auch im neuen Jahr interessante Konmmentare anbieten.

Ihr Jörg-Michael Bornemann
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Ricarda Lang empfiehlt Lektüre von „1984“

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat aktuell die Lektüre des dystrophischen Romans „1984“ von George Orwell empfohlen. In einem Instagram-Video erklärte die frühere Studentin, das Buch „gestern“ gelesen zu haben – also an nur einem Tag: Lang erklärte: „Es ist sehr empfehlenswert. Es ist auch extrem bedrückend, weil es sehr genau beschreibt, wie Propaganda funktioniert, wie Menschen seelisch gebrochen werden, und wie sich so auch eine Ideologie der Unterdrückung verbreiten kann“.

Wenn man dies liest, dann bekommt man doch erhebliche Beklemmungen. Wahrscheinlich ist sich diese ehemalige Studentin, die keinen Abschluss an der Hochschule erreichte, überhaupt nicht im Klaren, was sie für eine Botschaft verbreitet. Es wäre für Frau Lang sehr empfehlenswert, wenn sie sich einmal von ihren eigenen Genossen erzählen lassen würde, wie diese genau nach den im Roman 1984 beschriebenen Methoden aktuell die Gesellschaft in Deutschland regelrecht aus den Angeln heben. Alle reden zum Beispiel über die Gender-Sprechweise, wissen aber offensichtlich nicht, dass diese Methode der Indoktrination der Gehirne keine Erfindung der sogenannten Grünen, also der Genossen von Frau Lang, die jetzt meint, den Bürgern die Lektüre 1984 vorschlagen zu sollen, ist, sondern von dem Verfasser Orwell, dessen bürgerlicher Name Eric Arthur Blair ist und der dem englischen Geheimdienst angehörte, bereits detailliert in seinem Roman beschrieben wurde. Orwell beschreibt die Methode „Neusprech“, die eine Methode der Sprachveränderung darstellt. Er beschreibt, wie der Staat verlangt, dass die Sprache (bei Orwell ging es um die englische Sprache) von „schädlichen Begriffen“ gereinigt werden müsse. Wenn Frau Lang wissen würde, wahrscheinlich hat sie den Inhalt des Romans von Orwell gar nicht erfasst, was allein dadurch erklärlich wäre, wenn sie diesen an einem Tag gelesen haben will, hätte sie diesen Roman nicht zur Lektüre den Bürgern in Deutschland empfohlen. Der Inhalt des Romans hat nämlich inzwischen, auch durch die aktive Tätigkeit der Genossen von Frau Lang, die Wirklichkeit in erschreckender Weise übertroffen. Das Ziel des im Roman von Orwell beschriebenen Überwachungsstaats war die Veränderung des Bewußtseins aller Bürger und ihrer völligen Gleichschaltung mit den Zielen des bei Orwell im Roman beschriebenen Staates. Diese Gleichschaltung sollte so intensiv gesichert werden, daß die einzelnen Personen gar nicht mehr merken konnten, daß sie nicht ihrem eigenen Willen folgten, sondern daß ihr sogenannter eigener Wille nichts anderes als die vom Staat vorgegebene Handlungsweise war. Erreicht werden konnte dies nur durch intensive Gehirnwäsche der Bürger. Das bedeutete den Einsatz von subtilen psychologischen Mitteln, wie beispielsweise der Sprache, aber auch den Einsatz von brachialer menschenverachtender Gewalt. Gewalt zeigt sich nicht nur in Form der üblichen Waffen, die kann auch in dem Gewand der Ausgrenzung, der gesellschaftlichen Ächtung und von Berufsverboten daherkommen. Wahrscheinlich ist die im Roman beschriebene Geschichte mit einer ausgesprochenen realitätsnahen Darstellung der Techniken über die Methoden der Bewusstseinsveränderungen von Menschen deshalb so echt, weil Orwell selbst auch Angehöriger des Geheimdienstes in England gewesen ist und viele seiner Gedanken der praktischen Geheimdienststätigkeit entsprungen sind.

Betrachten wir die Gendersprechweise, so ist hier zu erkennen, wie vorgeschrieben wird, wie Sprache „gendersensibel“ und gesellschaftskonform zu erfolgen hat. Betrachtet man Formulierungen, wie „das Sagbare darf nicht überschritten werden“, dann ist ebenfalls erkennbar, wie hier Sprach- und Denkformen eingeführt werden, die eine bestimmte, politisch vorgegebene Richtung, festlegen.

Mit den subtilen Methoden einer Veränderung von Bewusstseinszuständen des Menschen befasst sich insbesondere die Kognitionswissenschaft, eine interdisziplinäre Wissenschaft zur Erforschung bewusster und potenziell bewusster Vorgänge. In der Kognitionswissenschaft wird experimentell erforscht, wie tief verwurzelte sprachlich-metaphorische Frames weitgehend unbewusst die politische Wahrnehmung, die semantische Einordnung und, davon abhängig, das politische Handeln bestimmen.

Die ehemalige Kanzlerin Merkel hat das Instrument der Beeinflussung der Bürger mit der systematischen Einführung der Framing-Methode begonnen, die sogenannten Grünen haben diese Methoden zur Perfektion ausgebaut. Es ist kaum zu glauben, dass Frau Lang noch gar nicht bemerkt haben sollte, dass ihre eigene Partei die Methoden praktiziert, von denen Orwell glaubte, dass sie einmal in die Realität umgesetzt werden könnten.

Wir können uns in diesem Zusammenhang dem Vorschlag von Frau Lang nur anschließen. Bürger, die das von Frau Lang vorgeschlagene Buch gelesen haben, werden sehr schnell feststellen, dass die Zukunft nur noch dann positiv sein wird, wenn die Partei der Frau Lang nicht mehr an einer Regierung beteiligt ist. Aktuell werden sie das tun, was jetzt bereits von den etablierten Parteifunktionären beklagt wird, sie werden politische Alternativen wählen.

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Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert

Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.

Wir empfehlen Ihnen den vollständigen Kommentar, den wir von RT-DD übernommen haben, in unserem Internetblock „Interessante Fremdbeiträge“ zu lesen.

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Das Verfassungsverständnis des Innenministers Maier in Thüringen

Der Innenminister Thüringens, Maier hat aktuell erklärt, dass er es für notwendig hält, die Verfassung des Landes Thüringen zu ändern. Er will damit eine mögliche Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten verhindern. Wer glaubt, dass es diesem Politiker um das Wohl seines Landes geht, der sollte diesen Gedanken getrost vergessen. Maier ist Innenminister, Vorsitzender der SPD und Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen. Seine eigene Partei liegt bei den aktuellen Umfragen bei ca. 7 %, so dass er aus seiner Sicht Angst haben muss, dass die AfD Chancen haben könnte, im Landtag von Thüringen die Mehrheit zu erreichen. Das ist für diesen lupenreinen Demokraten der SPD ein guter Grund, alle Möglichkeiten zu durchdenken, wie man mit allen technischen Tricks erreichen könnte, dass eine demokratisch erfolgte Wahl der Bürger, die aber die eigene Macht gefährdet, im Nachhinein wieder ungültig gemacht werden kann. Entsprechende Erfahrungen hat man ja in Thüringen bereits gewinnen können. Und Wahlen einfach nicht zu wiederholen, wenn dies politisch nicht gewollt ist, ist in Thüringen auch kein Problem. Die Bürger haben das einfach hinzunehmen. Offensichtlich werden sie dies aber bei der kommenden Wahl entsprechend „honorieren“, so dass dies auch ein Grund dafür zu sein scheint, sich verstärkt einer politischen Alternative zuzuwenden.

Besonders pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil hier ein Politiker einer Splitterpartei, die einmal eine große Volkspartei gewesen ist, glaubt eine Partei mit einer großen Mehrheit der Bürger in Thüringen an einer möglichen Regierungstätigkeit verhindern zu können. Es erschüttert jeden demokratisch denkenden Bürger, dass ausgerechnet ein Innenminister solche antidemokratischen Vorschläge unterbreitet, obwohl er eigentlich besonders für den Schutz der Verfassung zu sorgen hat.

Das Herumschrauben an Verfassungen, um Wahlen zu beeinflussen ist ein Markenzeichen von Faschisten und sonstigen Diktatoren. Es ist mehr als erstaunlich und wird bei den Bürgern aktuell nur zu einem zunehmenden Misstrauen den Politikern gegenüber führen. Dass diese Methode jetzt auch in Deutschland Schule machen soll, ist allerdings mehr als erschreckend. Wenn der Spitzenkandidat der SPD glaubt, dass die Verfassung seines Landes müsste geändert werden, so hätte er doch hinreichend Zeit dazu gehabt. Verfassungen nur dann zu ändern, wenn die Mehrheitsverhältnisse einem nicht passen hat jedenfalls mit einer Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Wenn Maier meint, man müsse die Verfassung „wetterfest“ machen, dann sollte er sich lieber darum bemühen, die bestehende Verfassung nicht zu demontieren. Seine Mahnung „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf“ beweist die Realitätsferne dieses Politikers, denn dass er die Verfassung von Thüringen nicht erst im September verändern will, zeigt, dass das totalitäre System bereits aktuell eingeführt werden soll. Aber Selbstkritik sollte keiner von den gegenwärtig Regierenden erwarten. Hier haben die Bürger nur die Möglichkeit, bei der kommenden Wahl ihre Meinung zu äußern. Man kann sicher sein, dass dieses Ergebnis die gegenwärtig Regierenden nicht erfreuen wird, überrascht sollten sie aber auch nicht sein.

 

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Der politische Wechsel ist aktuell in Deutschland das Gebot der Stunde

Aktuell scheinen die Politiker zu bemerken, dass die Bürger inzwischen zunehmend zu dem Eindruck gelangt sind, dass sie von diesen Politikern nichts mehr zu erwarten haben. Deutschland hat mittlerweile die schlechteste Regierung, die jemals regiert hatte. In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, wurde in eindrucksvoller Weise demonstriert, wie unfähig diese Regierung ist, überhaupt zu erkennen, dass sie selbst die Probleme in unserer Gesellschaft geschaffen hat, die sie jetzt glaubt, lösen zu müssen. Wenn man den Herrn Bovenschulte reden hört, dann ist wieder einmal das Volk so blöd, um die Segnungen dieser hervorragenden Regierung zu begreifen. Nicht die Politik ist so grottenschlecht, sondern die Bürger sind zu dämlich, um zu erkennen, dass die Regierung nur das Beste will und einen großen Teil ihres Regierungsprogramms bereits erfolgreich abgearbeitet hat. Natürlich hätte man einiges besser erklären müssen und natürlich sind die öffentlichen Streitereien nicht immer hilfreich gewesen, um die Bürger zu begeistern. Aber dass der noch nie dagewesene Vertrauensverlust der Bürger ihren Politikern gegenüber auch etwas damit zu tun haben könnte, dass eine unfähige, dilettantische aber ideologisch verbohrte Truppe alles getan hat, dieses Land in den Abgrund zu führen, scheint der Bürgermeister Bovenschulte gar nicht in Erwägung zu ziehen. Er meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Haushalt das Problem sei. Ein solches Urteil hätte er nicht erwartet. Wenn die Regierung vorher gewusst hätte, dass das Verfassungsgericht so entscheiden würde, dann hätte man gleich die Bürger entsprechend finanziell belastet. Dass die Bürger eigentlich von dieser Regierung nur hätten erwarten dürfen, dass diese einen verfassungskonformen Haushalt aufstellt, der nicht so gesetzeswidrig ist, dass das Bundesverfassungsgericht diesen für nichtig erklärt, scheint Bovenschulte gar nicht mehr in Erwägung zu ziehen. Nicht das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil dafür gesorgt, dass die Regierung nicht mehr weiß, wie es die vielen angekündigten Volksbeglückungen finanzieren soll. Vielmehr haben diese Politiker, die etwas spitzenmäßig beherrschen, nämlich ein totales fachliches Unwissen, selbst dafür gesorgt, dass wir in einem Punkt an der Weltspitze stehen, nämlich dem Mangel an Energie und dem Mangel an Investitionen. Gleichzeitig wurden dadurch die Preise so hoch, dass man offensichtlich jetzt selbst mit Schrecken festgestellt hat, dass die Bürger eine solche Entwicklung nicht mehr befürworten. Die sogenannte Transformation, die unsere Welt angeblich vor dem Weltuntergang retten soll, kann gar nicht funktionieren, weil sie zwangsläufig in das Chaos führt. Wenn man auf einen Schlag sämtliche Energiequellen abschaltet und hofft, dass der Wind und die Sonne es schon richten werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass jetzt die verbleibende Energie immer teurer wird. Wenn man Sanktionen gegen Russland durchsetzt, die nur dazu geführt haben, dass die eigene Bevölkerung bestraft wird und zudem mit teurer Energien versorgt wird, die auch noch umweltschädlich sind, dann sind das gute Voraussetzungen, dass die Bürger eine Partei wählen, die diesem Unfug möglichst bald ein Ende setzt. Wie wirkungsvoll die Sanktionen gegen Russland gewesen sind, kann jeder Bürger, der sich noch ein wenig das eigene Denken bewahrt hat, erkennen. Russland liefert sein Öl inzwischen ausschließlich an China und Indien, so dass damit die größten Konkurrenten der westlichen Industrie preisewerte Energie geliefert bekommen. Russland hat keinen Nachteil, der Westen hat seine Konkurrenz noch konkurrenzloser gemacht. Das nennt man intelligente Wirtschaftspolitik, allerdings glauben dies nur solche, die von den weltpolitischen Zusammenhängen keine Ahnung haben und sich besser auf das Schreiben von Kinderbüchern beschränken sollten.

So ist es keine Überraschung, wenn bei den kommenden Wahlen ein politischer Erdrutsch erfolgen wird. Die einzige Frage wird sein, ob dieser politische Wechsel noch dazu führen wird, dass der wirtschaftliche und politische Niedergang Deutschlands rechtzeitig beendet werden kann, so dass es wieder eine Chance für unser Land gibt, sich von dem Chaos der jetzigen Regierung zu erholen. Wenn man sein Land liebt, dann kann man nur hoffen, dass ein solcher politischer Wechsel bald eintritt. Mit einem politischen Wechsel kann die Transformation in den Niedergang Deutschlands verhindert werden.

 

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