Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Macron hat ausgesprochen, worauf viele Bürger gewartet haben

Endlich hat ein Staatsmann eines europäischen Landes etwas ausgesprochen, was man bereits lange auch von unseren eigenen Regierungsmitgliedern gehört hätte. Aber im Gegensatz zu der deutschen Regierung, die sich als ein Anhängsel der Amerikaner sieht, ist Macron in der Lage, im Klartext das auszusprechen, was er für richtig hält.

Bereits bei seinem Besuch in China hat er bereits darauf hingewiesen, dass jedes Land auch die Interessen seiner Partner nicht völlig negieren kann. Dabei ist es völlig abwegig zu glauben, es sei Aufgabe der europäischen Staaten anderen Ländern Vorschriften zu machen, wie sich diese zu verhalten haben und welche Wertvorstellungen sie vertreten. Es reicht schon, dass die Amerikaner glauben, der ganzen Welt ihre eigene mittlerweile schon dekadente Gesellschaftsform aufdrücken zu müssen und sich aufspielen, als wenn sie das von Gott erwählte Land seien. Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist – wie Macron zurecht feststellte – keine Angelegenheit von Europa. Wenn sich europäische Länder, die EU hat gar keine Legitimation sich in solche Angelegenheit einzumischen, da sie selbst kein Staat ist, sondern allenfalls eine Mehrheitsmeinung von europäischen Staaten äußern könnte, dann verheben sie sich gewaltig. Aber bei einigen Politikern, zum Beispiel dem Herrn Röttgen (CDU), hat man den Eindruck, als wenn sie bereits im politischen Größenwahn angekommen sind. Wenn Herr Röttgen meint, wenn China Taiwan angreifen würde, müsste Europa handeln, dann verkennt dieser Mann völlig die tatsächliche Situation Europas und erst recht die Situation Deutschlands. Gerade Deutschland ist mittlerweile wirtschaftlich und politisch in eine Randlage gekommen, die dazu führt, dass alle nur noch einen mitleidigen Blick auf dieses Land richten können. Wahrscheinlich geht Herr Röttgen davon aus, dass die USA Deutschland auffordern wird, gegen China Krieg zu führen, anders kann man sich die Einlassungen dieses Herrn nicht mehr erklären.

Wenn Macron feststellt, dass Europa darauf achten müsse, seine eigene Souveränität nicht an Amerika abzugeben und seine Partner, mit denen es handeln will, selbst auszusuchen, ohne den Vormund USA vorher befragen zu müssen, dann hat er vielen Bürgern in Europa aus dem Herzen gesprochen. Die europäischen Länder müssen schnell wieder versuchen, sich von dem Zugriff der Amerikaner zu befreien. Wenn sie dies nicht machen, werden sie zusammen mit den Amerikanern von der politischen Weltbühne verschwinden.

Wer Europa lächerlich gemacht hat, ist nicht Macron, sondern die deutsche englischsprechende Ursula von der Leyen, die im Schlepptau von Macron zeitweise an den Gesprächen in China anwesend sein durfte und den Eindruck vermittelte, als könne sie dem chinesischen Regierungschef vorschreiben, wie sich dieser in der Auseinandersetzung Russlands und der Ukraine zu verhalten habe. Xi Jinping brauchte dazu gar nichts zu sagen. Die Mimik und Gestik zeigten, was er von dieser Kommissionspräsidentin hält, offensichtlich nicht viel. Größenwahnsinniger kann kaum ein Politiker auftreten, aber Frau von der Leyen glaubt, sie habe einen großen Erfolg gehabt. Sie reiht sich aber in die Linie eines Norbert Röttgen ein, der in einem Deutschlandinterview erklärte, wenn man Männern wie Xi Jinping und Wladimir Putin signalisiere, dass ihre Aggression Europa nichts angehe, würden Konflikte wahrscheinlicher. Glauben Frau von der Leyen und Herr Röttgen wirklich, sie hätte einen Einfluss auf die beiden größten Staatsmänner dieser Welt?

Man muss Macron danken, dass er den Mut aufbrachte, die europäischen Länder aufzufordern, ihre eigene Macht zu erkennen und sich endlich nicht mehr wie unterwürfige Abhängige gegenüber den USA zu verhalten. Mit Sicherheit werden viele Regierungschefs diese Hinweise aufgreifen. Von den deutschen Politikern wird man dies nicht erwarten können. Sie werden weiter vorher ihre amerikanischen „Freunde“ fragen, welche Politik sie zu vertreten haben. Dabei ist ihnen die Meinung der USA wichtiger als die Interessen ihres eigenen Volkes. Aber der Begriff „Volk“ wird ja bei diesen Politikern auch bald eliminiert, da er ja ein rassistischer Begriff zu sein hat. Ob die amerikanischen Freunde ihnen dies danken werden, ist mehr als fraglich. Sie sagen ungeniert: „Amerika first!“

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Mit Selenskyj wird es keinen Frieden geben

Wenn man den Präsidenten der Ukraine Selenskyj reden hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier ein Feldherr spricht, der bereits den Krieg glaubt, gewonnen zu haben. Allerdings scheinen die Erfolge dieses Herrn nur deshalb so groß zu sein, weil er sich den großen Bruder, nämlich die USA, hinter sich meint zu haben. So kann es schon sehr verwundern, wenn immer wieder den Bürgern der Eindruck vermittelt werden soll, dass der Krieg auf dem Boden der Ukraine erst dann ein Ende haben wird, wenn die Krim zurückerobert wurde.

Nun sind sich viele seriöse Beobachter der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine darüber im Klaren, dass der Versuch eines militärischen Einsatzes auf der Krim, um die Krim zu erobern, einen Weltkrieg auslösen könnte. Es ist unvorstellbar, dass die Russen einen Marinestützpunkt aufgeben, den sie bereits seit der Zarenzeit hatten. Darüber hinaus wird auch immer wieder verschwiegen, dass ein Großteil der Bürger, die auf der Krim leben, keinesfalls den Wunsch haben, Teil einer Ukraine zu werden, die sich als verlängerter Arm der USA versteht.

Ein wenig mehr Realismus stände diesem Präsidenten in Kriegskleidung sehr gut an. Er würde den Bürgern der Ukraine wahrscheinlich mehr helfen, insbesondere, dass sie die weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen überleben und nicht die ohnehin bereits große Zahl der Toten weiter erhöhen.
Zu einer verantwortungsvollen Führung eines Volkes gehört es auch zu erkennen, wenn eine militärische Auseinandersetzung nicht zu gewinnen ist.

Die Enthüllungen geheimer Papiere der Amerikaner und deren Veröffentlichung im Internet zeigen, wie sehr der Sieg des Herrn Selenskyj doch auf tönenden Füßen zu stehen scheint. Die erstaunten Bürger, die mit diesen Informationen überrascht wurden, können zur Kenntnis nehmen, dass die Vorbereitungen für die Kriegsführung wesentlich von den Amerikanern mit vorgenommen werden. In Ramstein, auf deutschem Boden finden entsprechende Treffen der „Waffenbrüder“ statt, um die Strategie der jeweiligen Angriffe vorzubereiten. Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit dies mit Duldung der deutschen Regierung erfolgt Es ist auch vorstellbar, dass die deutsche Regierung gar nicht gefragt wird, ob sie sich überhaupt als Kriegsbeteiligter einbinden lassen will. Denn nichts anderes ist es, wenn der Krieg von deutschem Boden mit geplant wird. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bundesrepublik gar nicht als souveräner Staat behandelt wird und die Amerikaner einfach von ihrer Militärbasis aus handeln, als wenn es sich um amerikanisches Hoheitsgebiet handelt.

Es wäre sehr interessant einmal zu erfahren, wie die ukrainischen Bürger wirklich davon überzeugt sind, bis zum letzten Tropfen Blut den Krieg weiterzuführen. Das Auftreten des Herrn Selenskyj wird es – wenn man ihn an seinen eigenen Reden misst – nicht zulassen, dass der Ruf nach dem Ende der Kampfhandlungen laut wird.
Der Ruf nach immer mehr und effektivieren Waffen wird immer lauter. Das hat auch dazu geführt, dass jetzt Flugzeuge geliefert werden, in der Hoffnung den militärischen Sieg gegen Russland erreichen zu können. Offensichtlich sind die Russen aber auch nicht so dumm, wie sie oft dargestellt werden. Ein Teil der gelieferten Kampfflugzeuge soll von russischen Kräften bereits kampfunfähig gemacht worden sein, bevor sie ihr Ziel in der Ukraine erreicht haben. Friedenskämpfer werden dies begrüßen, denn jedes defekte Kriegsgerät kann auch keinen Tod bringen.

Die Einlassungen der Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Zulassung russischer Sportler an den Olympischen Spielen sind ebenfalls kein gutes Signal für eine Beendigung des Krieges auf dem Territorium der Ukraine. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer deutschen Politikerin, wenn sie meint die Empfehlung des Internationalen olympischen Komitees, russischen Sportlern die Teilnahme an den Spielen als neutrale Athleten zu erlauben, dadurch konterkarieren zu müssen, indem sie über die Steuerung der Visaregelung die Teilnahme der russischen Sportler zu verhindern versucht. Hier spricht nur Hass aus dem Munde einer Politikerin. Was haben Sportler mit dem Krieg zu tun? Wie will die deutsche Regierung jemals wieder ein vernünftiges Verhältnis zu Russland erreichen? Wenn man glaubt, auf Russland zukünftig verzichten zu können, dann wird sich dies bitter rächen, spätestens dann, wenn Deutschland für die USA nicht mehr interessant ist und sich die USA um andere Einfluss-Sphären in der Welt kümmern werden. Auch hier sollten einmal die deutschen Bürger befragt werden, ob sie mit einer solchen aggressiven Politik, wie sie derzeitig gegen Russland betrieben wird, einverstanden sind.

Eine diplomatische Lösung für die Ukraine wird wahrscheinlich erst dann möglich sein, wenn diejenigen nicht mehr regieren, die glauben, nur mit militärischen Mitteln könne man Russland besiegen. Vielleicht würde schon dann ein Wechsel eintreten, wenn nicht mehr Selenskyj allein bestimmen kann, dass der Krieg bis zum bitteren Ende fortgesetzt werden muss. Man soll ja nicht die Hoffnung aufgeben.

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Gesegnetes Osterfest

Lieber Leser,

Ihnen wünsche ich ein gesegnetes und fröhliches Osterfest im Kreis Ihrer Familie. Für Ihr Interesse an meiner Internetseite danke ich Ihnen herzlich. Nach den Feiertagen werde ich wieder zu politischen Themen Stellung nehmen.

Ihr Jörg-Michael Bornemann

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CSAM-Tätern sind keine virtuellen Schranken gesetzt

Am 11.04.23 war der sogenannte „Globaler Tag zur Bekämpfung von Missbrauch von Kindern & Jugendlichen“.

Im Zusammenhang mit dem EU-Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung von Missbrauch von Kindern im Internet werden immer wieder Befürchtungen laut, die davon ausgehen, dass der Persönlichkeitsschutz breiter Bevölkerungskreise aufgehoben werden könnte. Diese Sorge ist nicht unbegründet, sie muss jedoch abgewogen werden, im Hinblick auf den Schutz von Kindern. Eine Studie von Suojellaan-Lapsia-Protect Children ist sehr aufschlussreich. Sie kommt u.a. zu der Feststellung, dass im deutschsprachigen Internet Nutzer von sexueller Gewalt gegenüber Kindern besonders häufig mit den Minderjährigen direkt Kontakt aufnehmen. Wir halten die Studie für so wichtig, dass wir diese auf unserer Seite nachfolgend einstellen.

 

Deutschland ist innerhalb der EU nicht nur eine Drehscheibe für die Verbreitung von Online-Content mit sexuellem Missbrauch von Kindern. Eine überdurchschnittlich hohe Zahl von deutschsprachigen Konsumenten von pädokriminellen Fotos und Videos sucht auch die direkte Kontaktaufnahme mit Kindern über das Internet. Zu diesem Ergebnis kommt eine in diesem Monat abgeschlossene Studie von Suojellaan Lapsia Protect Children, einer in Helsinki ansässigen NGO, die sich zum Ziel gesetzt hat, jede Form von sexueller Gewalt gegenüber Kindern zu unterbinden.

Die Arbeit von Suojellaan Lapsia Protect Children gründet sich stark auf empirischen Studien. So wurden im Rahmen des Projekts ReDirection Informationen über anonyme und potenzielle Personen gesammelt und ausgewertet, die im Internet auf der Suche nach Child Sexual Abuse Material, kurz CSAM, sind. Beginnend im Dezember 2020 hat Protect Children im Dark Web recherchiert und dabei mehr als 22,500 Personen ausfindig gemacht, die anonym auf Fragen nach ihren Beweggründen und Präferenzen zum Konsum von CSAM-Content im Darknet antworteten. Die Befragten stammten aus 21 Sprachgruppen. Mit 1079 Personen waren die Deutschsprachigen die sprachlich viertgrößte Gruppe nach den Befragten in englischer, spanischer und russischer Sprache.

Eine der wichtigsten und zugleich alarmierendsten Erkenntnisse aus der Befragung von deutschsprachigen CSAM-Nutzern ist die hohe Zahl der Personen, die direkten Kontakt mit Kindern suchten: 49% der Personen nahmen zumindest zeitweise direkten Kontakt mit einem Kind über das Internet auf. Das sind 11% mehr ist als bei den Befragten aus den anderen Sprachgruppen. 70% der Personen, die in der Studie Auskunft über ihre Motive gaben, waren unter 18 Jahre alt, als sie zum ersten Mal auf der Suche nach CSAM-Content im Web unterwegs waren, 41% waren sogar weniger als 13 Jahre alt. Altersmäßig herrscht damit eine weitgehende Übereinstimmung mit den Tätern aus anderen Sprachgruppen (65% bzw. 37%). Knapp die Hälfte der Befragten kam mit CSAM-Content erstmals durch Zufall online in Kontakt, weitere 19% bei der Suche nach anderen Hardcore-Inhalten und 15% durch die aktive Suche nach pädokriminellem Content.

Unter den Bildern, Videos und Livestreams war die sexuelle Gewalt an Mädchen im Alter von 4 bis 13 Jahren der am häufigsten aufgesuchte Content, gefolgt von 24% mit Jungen in derselben Altersgruppe und 23% Content mit sadistischem Inhalt und zu 9% Content mit sexueller Gewalt an Kleinkindern und Säuglingen unter vier Jahren. Überdurchschnittlich häufig angesehen werden unter den Befragten in deutscher Sprache auch die Livestreams mit sexueller Gewalt an Kindern durch erwachsene Täter oder zwischen Kindern untereinander. 54% der deutschsprachigen Täter befinden sich zudem im temporären oder regelmäßigen Kontakt mit anderen Tätern, um illegalen Online-Content auszutauschen. Einige der Befragten betonten auch den leichten Zugang zu CSAM über Internet-Suchmaschinen und über die persönliche Kommunikation auf verschlüsselten Applikationen einschließlich WhatsApp.

Die Ergebnisse aus dieser Studie bestätigen die Verantwortlichen von Suojellaan Lapsia Protect Children in ihrer Einschätzung, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet wirkungsvoll unterbunden werden kann, wenn CSAM mit Hilfe von strikteren internationalen Gesetze aktiv aus dem Internet entfernt werden kann. „Die technologischen Weiterentwicklungen im Internet haben das Verhalten der Täter verändert. Das aktuelle gesetzliche Rahmenwerk ist vor diesem Hintergrund nicht mehr in der Lage, die Kinder vor sexuellem Missbrauch im Internet zu schützen“, meint Anna Katariina Ovaska, Rechtsexpertin von Protect Children. Ihr ernüchterndes Resümee: „Die Europäische Union hat sich zum Epizentrum für das Verbreiten von Content mit sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet entwickelt. Dort findet das volumenmäßig größte Online-Hosting von CSAM statt.“ Für Nina Vaaranen-Valkonen, die Geschäftsführerin von Protect Children, ist es höchste Zeit zu handeln: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet ist ein Problem, das mittlerweile epische Ausmaße angenommen hat. Wir müssen jetzt mit harten gesetzlichen Änderungen dagegen vorgehen, um die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten.“

Zur selben Einschätzung gelangt die Internet Watch Foundation. Die im britischen Cambridge ansässige Organisation hat vor allem in Deutschland eine dramatische Zunahme beim Hosting von CSAM in Deutschland ausgemacht. Zwischen 2020 und 2022, also während der Coronapandemie und den damit einhergehenden persönlichen Kontaktbeschränkungen, stiegen hier die ausgetauschten Datenmengen mit CSAM um das Zehnfache. Wie Suojellaan Lapsia Protect Children sieht auch die Internet Watch Foundation in international rechtlich verbindlichen strengeren Altersverifikationen und technologischen Schutzmechanismen im Internet zwei notwendige Vehikel, um das Verbreiten von CSAM wie auch sexuellen Kindesmissbrauch über Cyber Grooming zu verhindern.

 

 

 

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Strafanzeige gegen Innenminister Armin Schuster wegen Volksverhetzung

Der Sächsischen Zeitung, Ausgabe vom 6.4.2023, konnte entnommen werden, dass der Innenminister des Freistaats Sachsen, Armin Schuster, bei einer Parteiveranstaltung in Riesa gesagt haben soll, er lehne die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Wortwörtlich soll er gesagt haben: „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“. In diesem Zusammenhang habe er weiter von einem Krebsgeschwür gesprochen, dass dieses Land ergreife.

Diese Äußerungen sind unerträglich und zeigen, mit welchem fehlenden Respekt dieser Politiker gegenüber Bürgern auftritt, die nicht das wählen, was sich dieser Minister vorstellt.

Nun kann ein Politiker, relativ umfangreich und ungestraft politische Gegner beschimpfen. Er hat jedoch, sofern er als Minister auftritt, eine Verpflichtung einer gewissen Neutralität, da er für die gesamte Bevölkerung handeln muss. Darüber hinaus ist es auch eine Frage des Anstandes und des Demokratieverständnisses, wie sich ein Minister in der Öffentlichkeit äußern sollte. Es bleibt festzustellen, dass die AfD bisher von keinem Gericht als Partei verboten wurde. Die AfD hat sich weder in den Bundestag, noch in irgendein Landesparlament hineingeputscht, so dass es eine Frechheit ist, wenn eine zugelassene Partei, die auf demokratischem Wege in ein Parlament gewählt wurde, in dieser Art und Weise, wie es der Innenminister eines Landes getan hat, beschimpft und mit Verbrechern gleichgesetzt wird. Die gleichen Politiker, dies sich in einer solchen Weise verhalten, beklagen lautstark die verbale Verrohung unsrer Gesellschaft. Sie fordern immer stärkere Gesetze, um einer angeblichen Volksverhetzung entgegenzuwirken. Aber genau das, was hier beklagt wird, macht der Minister Schuster. Ein Innenminister, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass die im Grungesetz formulierten Bestimmungen auch eingehalten werden, sollte sich mehr kontrollieren, was er so in die Öffentlichkeit hinausposaunt.  Die Formulierungen des Ministers Armin Schuster, die er bei einer Parteiveranstaltung  in Riesa zum Ausdruck brachte, gehen jedoch weit über jegliches Maß einer möglicherweise berechtigten Kritik hinaus und müssen als Volksverhetzung angesehen werden. Wähler, die die AfD wählen, werden von Herrn Schuster indirekt, aber deutlich, beschuldigt, Verbrecher zu wählen. Jeder Bürger muss das für sich als eine erhebliche Beleidigung und Missachtung seiner Persönlichkeit ansehen.

Wenn der Minister, Herr Schuster, sogar im Zusammenhang mit der AfD von einem Krebsgeschwür spricht, das dieses Land erfasst, dann geht er weit über das hinaus, was in einem demokratischen Gemeinwesen akzeptabel ist. Er bedient sich dabei sogar einer Diktion der Nationalsozialisten, da diese seinerzeit die gleiche Vokabel gegenüber dem jüdischen Volk verwendet haben. Ich gehe davon aus, dass dies keinesfalls beabsichtigt war, gleichwohl sind solche Formulierungen unerträglich. Wie schnell kritisieren Politiker bei anderen Bürgern, wenn diese vermeintliche Formulierungen wählen, die einen Bezug zur Nazizeit haben könnten. Dann sollten sie selbst auch ihre eigenen Worte etwas sorgfältiger wählen.

Die jetzt erfolgten Äußerungen des Herrn Schuster – wir gehen davon aus, dass die Sächsische Zeitung korrekt berichtet hat – sind somit keinesfalls nur eine übliche unhöfliche und ungeschickte Formulierung eines Politikers den Bürgern gegenüber, sondern sie sind für einen Teil der Bürger, nämlich diejenigen, die möglicherweise die AfD gewählt haben oder diese Partei wählen wollen, böswillig, verächtlichmachend und verleumderisch. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Volksverhetzung und der Herabwürdigung anderer Bürger gemäß § 130 StGB, so dass der Verfasser dieses Kommentares Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat.

Es wird höchste Zeit, dass eine Abrüstung der verbalen gegenseitigen Beschimpfungen und Verdächtigungen erfolgt. Die Politiker und besonders ein Innenmister, sollten damit schnellstens beginnen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht endgültig gefährden wollen.

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Wird die NATO zur Gefahr für den Frieden?

Den Bürgern wird von den Politikern immer wieder vermittelt, was für eine friedensfördernde Institution die NATO sei. Mit der erfolgten Aufnahme von Finnland, so wird den Bürgern erzählt, sei wieder ein Baustein zur weiteren Friedenssicherung eingefügt worden. Leider konnte Schweden noch nicht hinzukommen, aber auch das wird auch noch bald geschehen. Vorher muss man lediglich die bisherigen Verhinderer der Aufnahme von Schweden in die NATO mit entsprechenden Finanzzuwendungen zur Änderung ihrer Auffassung bringen. Auch das dürfte kein Hindernis sein, weil die Bürger das ohnehin bezahlen müssen, eine Möglichkeit des Einspruchs dagegen haben sie nicht.

Betrachten wir doch jetzt einmal, welche konkreten Verbesserungen zur Erhaltung des Friedens jetzt vorgenommen wurden. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR in das Staatssystem der Bundesrepublik Deutschlands bestand kurzzeitig die Möglichkeit, eine Pufferzone zwischen den USA gebundenen westlichen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, dem heutigen Russland, einzurichten. Deutschland als Land zwischen Ost und West wäre neutral geworden und die Bundesrepublik Deutschland wäre aus der NATO ausgetreten. Die ehemalige DDR musste ohnehin das Militärbündnis des Warschauer Paktes mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik verlassen. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass Russland seine Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen hatte, während dies von den USA bis zum heutigen Tag keinesfalls erfolgte.

Die Diskussion, inwieweit Deutschland neutral werden könnte, wurde offensichtlich schnell beendet, wobei man davon ausgehen darf, dass diese Entscheidung nicht von Deutschland selbst getroffen werden durfte. Deutschland (jetzt zusammen mit der ehemaligen DDR) musste auch weiter als Anhängsel der USA in der NATO bleiben. Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt die Zusicherung des Westens gegenüber Russland, dass die Nato sich nicht weiter in Richtung Russland territorial ausdehnt, so dass die Hoffnung bestand, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Dass es nicht dazu kam, wurde sehr schnell erkennbar. Die USA erweiterten zielstrebig den Einfluss der NATO bis an die russische Grenze. Dies erfolgte nicht als Reaktion des Beginns der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern bereits jahrelang davor. Vergessen oder vielleicht auch gar nicht bemerkt von den Bürgern in Deutschland sind die Großmanöver der NATO direkt an der russischen Grenze, bei denen tausende von Soldaten und unzählige Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer etc. beteiligt waren. Polen forderte amerikanische Raketenbasen auf dem Gebiet ihres Landes, die sich gegen Russland richteten.

Es ist schon ausführlich dargestellt worden, wie die Ukraine immer stärker gedrängt wurde, sich dem Westen anzuschließen. Bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine hatten die Amerikaner dafür gesorgt, dass die ukrainische Armee auf Nato-Stand gebracht wurde. Es wurde massiv aufgerüstet.

Der Krieg in der Ukraine, war somit nicht das Ergebnis eines Machtstrebens Russlands, sondern eine Abwehr gegenüber dem Westen, insbesondere den USA, zumal die USA über die Ukraine immer mehr versuchten, auch die russische Bevölkerung im Sinne ihrer westlichen sogenannten Wertvorstellungen, umzufunktionieren.

Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO hat man die atomare Konfrontation direkt an die russische Grenze verschoben. Damit ist der Frieden nicht sicherer geworden. Jetzt gibt es keine entmilitarisierte Pufferzone zwischen der NATO (und damit der USA) und Russland, so dass bei einer weiteren Eskalation der politischen Gegensätze die Gefahr eines gefährlichen Weltbrandes sehr nahegekommen ist. Es ist auch keinesfalls überraschend, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen androht. Wahrscheinlich werden jetzt direkt an der Grenze zwischen Russland und Finnland taktische Atom-Waffen stationiert. Die verbale Rhetorik des Generalsekretärs der NATO, Stoltenberg, der ständig davon redet, dass Russland jetzt das bekommen hat, was es nicht wollte, nämlich eine noch stärkere NATO, ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation, sondern ein weiteres Aufheizen einer ohnehin bereits kritischen Bedrohungssituation. Wahrscheinlich wäre es klüger, wenn der Herr Generalsekretär einfach einmal geschwiegen hätte. Aber offensichtlich fühlen sich die Amerikaner mit ihrer Friedenstruppe der NATO so weltbeherrschend, dass man glaubt, auf keinen mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Was man so nebenbei wirklich erreicht hat, ist, dass Russland sich selbst auch vom Westen endgültig – zumindest für eine längere Zeit, denn in der Geschichte ist nichts endgültig – abkoppelt. Es verstärkt seine Beziehungen zu neuen Verbündeten und insbesondere zu China. Wer auf Dauer gewonnen hat, wird sich noch zeigen. Vielleicht werden die europäischen Länder, wenn sie feststellen, dass sie die Verlierer in diesem üblen Spiel waren, wieder den Versuch unternehmen, die alten Kontakte zu Russland zu intensivieren. Vielleicht ist aber auch bis dahin so viel Porzellan zerschlagen worden, dass die europäischen Staaten in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zusammen mit den USA fallen werden. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA, vielmehr gibt es noch viele Länder, die ihren eigenen Weg zusammen mit Russland und China beschreiten werden.

Es ist traurig, dass Deutschland nicht mehr selbst entscheiden kann, welchen Weg es gehen will. Anderseits wäre dazu eine Regierung erforderlich, die sich zumindest bemühen würde, sich um die Interessen ihres eigenen Landes zu kümmern. Insofern werden später einmal die Historiker dicke Bücher schreiben und den kommenden Generationen erklären, warum Deutschland von der politischen Landkarte verschwunden ist.

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Die ARD hat den Sprachirrsinn auf die Spitze getrieben

Der Sprachwahnsinn treibt mittlerweile solche Blüten, dass man sich langsam die Frage stellen muss, ob jetzt ein aktiver Widerstand der Bürger geboten ist. Was mit der Verballhornung der Sprache getrieben wird, geht weit über das hinaus, was man noch als den Ausdruck von kranken Menschen, deren Gehirne offensichtlich erheblichen Schaden angenommen hat, ansehen könnte. Die Entgleisung der ARD mit ihrer – man muss es so ausdrücken – Perversion des Begriffes „Mutter“ und die Mehrheit der Bürger nicht mehr ernst nimmt, aber gleichzeitig Millionen von Müttern beleidigt, ist unerträglich und muss massive Konsequenzen haben. Mitarbeiter von öffentlichen Sendeanstalten, die sich aus ideologischen Gründen, die aber nur noch als Dummheit und Frechheit bezeichnet werden können, zu einer solchen ungeheuerlichen Beleidigung von Menschen hinreißen lassen, sollten unverzüglich aus dem Dienst entlassen werden. Eine Mutter als gebärende Person zu bezeichnen, ist genau das Gegenteil von dem, was diese Mitarbeiter von Sendeanstalten ihren Mitbürgern erzählen wollen, wenn sie meinen, man müsse mit einer besonderen Empathie und einer besonderen Achtung anderen Mitmenschen gegenüber auftreten. Wenn sie den intimsten und der Schöpfung am nächsten stehenden Vorgang, nämlich die Geburt eines neuen Menschen auf eine sexualisierte Ebene bringen, weil sie in den Frauen, die ein Kind zur Welt bringen keine Mütter, sondern Gebärmaschinen sehen und offensichtlich nicht begriffen haben, dass die Mutter nicht nur das Kind zur Welt bringt, sondern auch in das Leben führt, dann kann man gegenüber solchen Personen nur noch Verachtung, allenfalls Mitleid empfinden. Vielleicht sollten diese Mitarbeiter, die beim ARD diese perverse Formulierung ihren Mitbürgern nahebrachten, einmal ihre eigenen Mütter befragen, wie diese sich zu dem Verhalten ihrer Kinder äußern.

Wenn die Entgleisung dieser sich progressiv gebenden Journalisten ein Einzelfall wäre, dann könnte man die gesamte Angelegenheit als eine geistige Verirrung weniger Journalisten abtun und zur Tagesordnung übergehen.

Aber leider ist dies nur eine der vielen extremen Spitzen einer Entwicklung, die dabei ist, die Menschheit auf das Niveau von kopulierenden Tieren zu reduzieren und damit die Kultur und das menschliche Bewusstsein zu zerstören. Seit Jahren versuchen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, unterstützt von willfährigen Großkonzernen, die meinen, sich besonders fortschrittlich geben zu müssen und mit Unterstützung der Kirchen, die eigentlich doch den Menschen im eigentlichen Sinne im Mittelpunkt ihrer Betrachtung sehen sollten, eine Sprache zu penetrieren, die vorgibt, Minderheiten in den Blick zu nehmen, in Wahrheit aber die Menschen verachtet und zu willfährigen Idioten einer zentralistischen Denkdiktatur reduziert.

Mittlerweile kann sich kaum ein Bürger dieser faschistoiden Sprachentwicklung entziehen, wenn er nicht Gefahr laufen will, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.

Dass der sprachliche Irrsinn auch vor Wissenschaftseinrichtungen nicht mehr Halt macht, zeigt ein Beispiel der Universitätsbibliothek in Dresden (SLUB). In einem Online-Katalog wird der vor 400 Jahren verstorbene Kartenzeichner Matthias Oeder, der mit Sicherheit weder ein Trans, noch eine Frau oder ein nicht sexuell zuzuordnendes Wesen war, sondern schlicht ein Mann, wie folgt katalogisiert: Öder, Matthias (GeistigeRSchöpferIn).

Mit dem Mobiltelefon aus dem Katalog aufgenommen

Wenn das Wissenschaft ist, braucht sich keiner mehr zu wundern, warum Deutschland bald auf dem Niveau eines Urvolkes angekommen ist.

Der Deutschlandfunk, ein Sender, der eigentlich zu den führenden Sendern Deutschlands gerechnet werden kann und sich sehr bemüht, umfassend und nicht nur oberflächlich zu informieren, entblödet sich auch nicht, seine Hörer mit einer Verballhornung der deutschen Sprache zu belästigen. Hinweise an diesen Sender in diesem Zusammenhang werden belanglos beantwortet, indem erklärt wird, man wolle keinen Hörer ausgrenzen. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass die dortigen Journalisten sehr genau wissen, dass sie sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wenden, die die ideologisch verunstaltete deutsche Sprache ablehnen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch wissen, dass der „Gendersprech“ dazu führt, Begrifflichkeiten zu verwischen, teilweise falsch widerzugeben. Und trotzdem wird dieses bürgerfeindliche Verfahren praktiziert. Es kann nur angenommen werden, dass Entgegen der Beteuerungen, dass es keine zentrale Sprachsteuerung gäbe, eben doch eine Clique von nicht bekannten Personen mit Gewalt die Bürger in ein anderes Sprachbewusstsein drängen wollen.

Mit dem Versuch den Begriff der „Mutter“ auszulöschen, ist jedoch eine Grenze überschritten, so dass die Bürger diese Sprachdiktatur nicht mehr bieten lassen sollten und gegebenenfalls alle demokratischen Protestmittel aktivieren, damit dieser Irrsinn endlich aufhört. Wahrscheinlich wird es eben doch notwendig sein, bei der nächsten Wahl keine Partei mehr zu wählen, die diesen Sprachirrsinn mitmacht. Bei den Kirchen entscheidet sich dies bereits jetzt, indem viele Gläubige die Kirche durch Austritt verlassen.

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Was sucht Robert Habeck in Kiew?

Robert Habeck ist gegenwärtig zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Bürger in Deutschland können sich langsam fragen, für was sich eigentlich die Politiker, die sich um ihr eigenes Land kümmern sollten, zuständig fühlen. Vielleicht sollte sich Habeck erst einmal um die Klärung seines von ihm selbst angerichteten Chaos mit der sogenannten Energiewende kümmern. Da werden von diesem Minister, der vielleicht besser weiter Kinderbücher geschrieben hätte, unausgegorene Gesetzentwürfe eingebracht, die auf den ersten Blick den Anschein erwecken, als wenn Deutschland jetzt ein grünes Land wird, aber auf dem zweiten Blick erkennen lässt, mit welcher Unfähigkeit und Überheblichkeit hier die Bürger verunsichert, ja sogar in die Angst getrieben werden. Immer erkennbarer wird, dass hier Vorstellungen entwickelt wurden, die vielleicht in einem Kinderbuch gut ausgesehen hätten, die aber so auf rechtlich tönenden Füßen stehen, dass überhaupt nicht sicher ist, ob das Verteilen des Geldes nach Alter und sozialen Verhältnissen so verfassungswidrig ist, dass wieder einmal ein politischer Scherbenhaufen produziert wird.

Jetzt meint Habeck, der ukrainischen Regierung, von der man ja im Allgemeinen nur den Namen des Präsidenten Selenskyj wahrnehmen kann, erklären zu müssen, dass er glaubt, die Ukraine werde diesen Krieg gewinnen. Es mag sein, dass Habeck dabei genauso vorgeht, wie bei seinen Büchern. Da kann man auch Geschichten erzählen, die in der Realität nicht so verlaufen müssen, wie sie als Märchen dargestellt sind. Ob die Regierung in Kiew gewinnen wird, ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls sicher.

Was aber sicher ist, ist die Bedrohung der europäischen Länder und damit auch Deutschlands, in einen Krieg nicht nur verbal, sondern auch mit Waffen einbezogen zu werden. Glaubt Herr Habeck wirklich, dass seine Aktion besonders friedensfördernd ist und dazu beiträgt, dass endlich das Morden aufhört? Eine erste Reaktion kann jetzt jeder Bürger wahrnehmen: Russland wird taktische Atomwaffen direkt an der polnischen Grenze stationieren. Man kann auch davon ausgehen, dass dies auch an der finnischen Grenze erfolgen wird. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland still zusieht, wie die Nato immer näher an der russischen Grenze Truppen und Waffen stationiert.
Erstmalig werden jetzt – entgegen ursprünglicher Zusagen des Westens – dauerhafte Truppen in Polen direkt an der russischen Grenze stationiert. Auch der Aufbau einer Waffenfabrik von Rheinmetall in Rumänien wird mit Sicherheit keine friedensfördernde Maßnahme sein, sondern die Gefahr eines heißen Krieges weiter erhöhen. Aktuell wird die Gefahr eines Weltbrandes immer größer.

Es grenzt schon an eine Perversion, wenn man einmal darüber nachdenkt, was unsere Politiker angerichtet haben. In einer Auseinandersetzung, an der Deutschland in keiner Weise beteiligt gewesen ist, bezahlen die Bürger für die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine. Über das Leid, dass durch die vielen Toten entsteht, kann man gar keine Worte verlieren. Gleichzeitig werden die deutschen Bürger zur Kasse gebeten, um den sogenannten Wiederaufbau ebenfalls zu bezahlen. Und dann wird den Bürgern erzählt, dass es um die Freiheit unseres Landes geht. Übrigens ist eine solche Verfahrensweise auch in Palästina zu beobachten. Dort wird ständig zerstört und gleichzeitig wieder aufgebaut. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen, weil es das gleiche Verhalten ist, das Kinder im Buddelkasten praktizieren. Ein Kind baut etwas aus Sand auf, was ein anderes Kind motiviert, dieses wieder kaputtzumachen. Aber im Gegensatz zum Spiel in der Buddelkiste, sind die „Spiele“ der Politiker mit den Kriegen eine todbringende Angelegenheit. Sie vernichten Leben von Menschen und Tieren und zerstören materielle Güter.

Es wird höchste Zeit, dass sich die deutsche Regierung endlich verstärkt um die Interessen des eigenen Landes kümmert und nicht weiter mit dazu beiträgt, dass die Kriegsgefahr in Europa immer weiter steigt. Aus einer Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die im Prinzip von Anfang an ein Krieg zwischen den USA und Russland gewesen ist, wird jetzt ein Krieg, an dem auch europäische Länder einbezogen und regelrechte Kriegsbeteiligte in einem Krieg gegen Russland werden. In einem solchen Krieg wird wieder einmal Deutschland den höchsten Preis zahlen, wenn es so weitermacht, wie bisher.

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Die Politiker sollten selbst einmal anfangen, über den Tellerrand zu schauen!

Die Politiker dieser roten Koalitionsregierung mit gelb getünchten Farbflecken durch die FDP sind ausgesprochen kreativ, wenn es darum geht, „Pakete zu schnüren“, die eine Klimakrise und damit den bevorstehenden und menschengedachten Weltuntergang verhindern sollen. Der kleine Schönheitsfleck dabei ist allerdings, dass diese Pakete immer mit dem Vermögen anderer, in der Regel der Bürger, gefüllt werden. Verkauft werden sie dann unter den Namen dieser Regierung, die alle mitnimmt, unterhakt und nie im Regen stehen lässt. Es soll sogar Bürger geben, die dann glauben, sie bekommen etwas von dieser Regierung geschenkt und bedanken sich dann noch artig, indem sie diese Herrschaften auch noch wählen.

Bisher konnten die Bürger über Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens nur vernehmen, wie sozial einfühlsam diese Regierung sei und wie hart sie daran arbeite, dass dieses Volk immer das Gefühl behält, Vorreiter von irgendetwas zu sein. Dass dem gar nicht so ist, haben bisher nur Klimaleugner, Regierungsleugner, und unverbesserliche Querdenker behauptet. Solche asozialen Gestalten, die sogar nicht davor zurückschrecken würden, die doch so erfolgreiche Regierung zu delegitimieren, sollte man kein Gehör schenken, da sie ohnehin für die Meinungsbildung in Deutschland keine Relevanz haben – so meint man es jedenfalls.

Im Zusammenhang mit den Klimazielen hat man jetzt zwei große Problemkreise ausgemacht, die eine Reduzierung der Welttemperatur, man könnte auch sagen, des politischen Weltklimas, verhindern, Insofern wurde mal wieder schnell ein Paket geschnürt, das allerdings noch bevor es seine Adressaten erreichte, als das erkannt wurde, was es ist, nämlich eine große Mogelpackung, die dem Bürger massiv in die Tasche greift. Jetzt soll der Bürger einmal dafür sorgen, dass die Bauindustrie so richtig in Schwung kommt. Wenn schon die großen Wohnungsgesellschaften aufgrund der hervorragenden Enteignungsfantasien einiger Politiker ihre Investitionen gegen Null gefahren haben, dann können doch jetzt die Bürger die Lücke füllen. Da einige der Politiker, die über das Wohl unseres Landes entscheiden, noch nicht einmal ihren Berufsabschluss erreichen konnten, waren sie wohl nicht in der Lage zu berechnen, ob die Bürger überhaupt in der Lage sein können, das Geschenk des geschnürten Paketes anzunehmen und die geforderten Investitionen im Heizungsbereich der privaten Häuser zu finanzieren. Wahrscheinlich haben sie – wie Klein-Emil – von sich auf andere geschlossen und ihre eigenen Bezüge, die man so als Politiker hat, zum Maßstab ihrer Überlegungen herangezogen. Aber auch Klein-Emil muss immer wieder feststellen, dass man keine unerlaubten Analogieschlüsse ziehen sollte, weil dies in der Regel in die Irre führt. Kleiner Tipp: So etwas lernt man auch in der Hochschule, wenn man sein Studium wirklich ernst nimmt und dieses dann auch einmal abschließt.

In der heutigen Sendung des Presseclubs im WDR und Phönix konnte man seit langer Zeit von den dort diskutierenden Journalisten wahrnehmen, dass diese zur großen Überraschung im Klartext redeten und auf die vielen Ungereimtheiten dieser Regierung hinwiesen. Die Vorstellungen dieser Regierung scheinen teilweise fachlich so unterbelichtet zu sein, dass man sich nur noch wundern kann, wie dies möglich ist. Allein der Hinweis, wonach ein bestimmter Prozentsatz bei der Heizung der Gebäude mit einer sogenannten erneuerbaren Energie betrieben werden muss, ließ die Frage offen, wie denn dies überhaupt darstellbar sei. Wer und nach welchen Kriterien ist den in der Lage, die Steuerung dieses Energiemixes überhaupt umzusetzen? Zurecht wurde von den Journalisten darauf hingewiesen, dass diese Regierung, die immer von dem über den „Tellerrand Gucken“ redet und sogar eine feministische Außenpolitik betreibt, von der keiner weiß, was das ist, geschweige keiner diesen Blödsinn hören will, einmal in das nähere Ausland, zum Beispiel nach England, sehen sollte. Dann könnten sie viel lernen und würden dem Volk ersparen, dass sich das Ausland über Deutschland lustig machen kann.

Was aber diese Politiker sehr schnell auf den Weg bringen könnten und damit sehr aktuell handelten,  wenn es ihnen nicht nur darum gehen würde, das Geld der Bürger abzuschöpfen, wäre die Grundsanierung der öffentlichen Gebäude nach den Vorschriften, wie sie jetzt für die Privateigentümer vorgesehen sind. Wenn der Staat erst einmal seine eigenen Gebäude in einen vernünftigen Zustand bringen würde, wäre dem Klima, aber auch den Bürgern selbst sehr schnell geholfen. Dann gäbe es keine heruntergekommenen Schulgebäude und Hochschulgebäude mehr, Rathäuser und Verwaltungsgebäude würden energieeffizient betrieben und das Ergebnis der Klima-Anforderungen im Gebäude-Sektor wäre erheblich verbessert.

Warum ist von diesen oberschlauen Politikern noch keiner auf diese Idee gekommen?

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Die letzte Generation will offensichtlich eine andere Gesellschaft

Seit Monaten werden die Bürger von einer Gruppe terrorisiert, die behaupten die Welt vor dem Weltuntergang retten zu wollen. Gemeint ist die Gruppe der sogenannten „letzten Generation“. Allein diese Bezeichnung soll den Bürgern suggerieren, dass die Rettung der Welt nur noch dann möglich ist, wenn sich diese selbsternannten Weltretter mit ihren Forderungen durchsetzen.

Mittlerweile bemerken immer mehr Bürger, dass sich hier eine Gruppe formiert, die unter dem Mantel einer vermeintlichen guten Sache, ihre Mitmenschen manipulieren, damit sie ihre eigenen Vorstellungen einer Gesellschaft durchsetzen können, die mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft, wie sie unser Grundgesetz formuliert, nichts mehr zu tun hat.

Bereits die Methoden dieser Gruppe, die sich immer mehr an eine gesellschaftszerstörende Gewaltorganisation anlehnt, wie die Art ihrer sogenannten Demonstrationen zeigt, dass es sich hier um eine brandgefährliche Gruppierung handelt, deren Ziel die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft ist. Mit friedlichen Demonstrationen haben die Methoden dieser sogenannten „letzten Generation“ nichts zu tun. Sie erfüllen vielmehr den Tatbestand der Nötigung und der Destabilisierung unseres gesellschaftliches Systems.

Es ist schon höchst bedenklich, wenn sich eine Gruppe von Leuten herausnimmt, anderen vorzuschreiben, was diese zu denken und zu handeln haben. Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Gruppe von Leuten behauptet, sie allein haben den Durchblick, um ihren Mitbürgern sagen zu können, dass der Weltuntergang kurz bevorsteht, wenn nicht ein oder zwei Grad der Temperatur reduziert wird. Alle die zu bedenken geben, dass die Natur vielleicht selbst darüber entscheiden wird, wann die Welt untergeht und die Menschen sich völlig überschätzen, wenn sie glauben, sie hätten auf die Gesetzmäßigkeit der Naturgesetze einen Einfluss, werden von diesen selbsternannten Weltrettern diffamiert, indem man ihnen vorwürft „Klimaleugner“ zu sein. Dabei ist dies allein für sich betrachtet bereits der größte Schwachsinn, weil es keine Klimaverleugnung ist, wenn Leute feststellen, dass sich das Klima der Welt nach den Naturgesetzen entwickelt, die nur bedingt, in der Regel lokal begrenzt, von den Menschen beeinflusst werden können. Das Klimaargument wird mittlerweile genauso als Totschlagargumente gegen Andersdenkende verwendet, wie es der Hinweis ist, wenn jemand es wagt nicht dem linken Multikulti-Gedanken zu folgen, behauptet wird, dieser sei ein Rechtsradikaler.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit einem der sogenannten Aktivisten, Theodor Schnarr, wurde erkennbar, dass die Organisation der sogenannten „letzten Generation“ Vorstellungen zur Durchsetzung ihrer kruden Ideen hat, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun haben. Das Zauberwort dieser Organisation lautet „Gesellschaftsrat“. Das Prinzip von Räten ist den linken Ideologen kein fremder Begriff, da man diese Vorstellungen schon immer umsetzen würde, wenn man dies könnte. Insofern handelt es sich bei der erneuten Forderung nach der Einrichtung eines Gesellschaftsrats gar nicht um eine neue Idee, sondern um ein Aufwärmen alter Vorstellungen, die bisher in Deutschland, wir würden sagen, glücklicherweise, nicht mehrheitsfähig war. Nach Vorstellung dieses Herrn Schnarr, von der Organisation der „letzten Generation“, sollen Gesellschaftsräte gebildet werden, die über die Umweltfragen beraten und dann zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die fossilen Brennstoffe zukünftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Die Gesellschafträte sollen nach einem Losverfahren gebildet werden und das soziale und gesellschaftliche Spektrum der Gesellschaft abbilden. Diese Gremien sollen dann mit einem entsprechenden „Input“ gespeist werden, so dass sie über die Umweltfragen im Sinne der „letzten Generation“ beraten und entscheiden können. Was hier der Öffentlichkeit vermittelt wird, ist mehr als bedenklich. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung erfolgt die Vertretung des deutschen Volkes ausschließlich durch den Deutschen Bundestag. Wenn die Bundesregierung ihrer Aufgabe nicht nachkommt, dann ist es nicht Aufgabe einer privaten Organisation und auch nicht eines im Grundgesetz nicht vorgesehenen Gesellschaftsrats für eine Korrektur zu sorgen. Dafür ist ausschließlich das Parlament und ggf. das Bundesverfassungsgericht zuständig. Genau so verhält es sich auch mit der Festlegung von Prioritäten, welche Aufgaben zu welchem Zeitpunkt umzusetzen sind. Aktuell wird gerade über die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gesprochen. Hier ist der richtige Ansatz, um auch Fragen der Klimapolitik sachgerecht zu behandeln und sie nicht einer kleinen, demokratisch nicht legitimierten Gruppe zu überlassen, auch wenn diese sich letzte Generation nennt.

Es besteht bei den Vorstellungen der Organisation der „letzten Generation“ die Befürchtung, dass hier der Versuch unternommen wird, die Verfassungsgrundlage zu beseitigen und sich eine eigene Möglichkeit der Durchsetzung eigener Vorstellungen zu schaffen. Die Bezeichnung Gesellschaftsrat bedeutet keinesfalls, dass es sich hier um eine besondere Form der Demokratie handelt. Bereits bei den Fragen, wer diese Räte organisiert, wer die Geschäftsordnung dieser Räte festlegt und vor allen Dingen, wer welchen Input in diese Räte zur Beratung gibt, wird erkennbar, dass vieles nur scheinbar plausibel ist.

Die Bürger sollten solche Vorstellungen mit größter Vorsicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sehr schnell Bauernfänger nachlaufen könnten, die sie in eine direkte Diktatur führen wollen. Der Weltrettung wird dies mit Sicherheit nicht dienen.