Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Das abstruse Weltbild der Ferda Ataman: Rassist ist, wer alt, weiß und männlich ist

Deutsche Medien dürfen Diversität nicht als „Charity-Projekt“ betrachten, sagt Ferda Ataman. Diese sei notwendig, um den „Anschluss an die Gesellschaft nicht zu verpassen“.

Welche Gesellschaft meint diese Dame? Es ist kein Skandal, dass es Journalisten gibt, die sich ausschließlich an Minderheiten orientieren und unreflektiert, weil ideologisch völlig mit einem Brett vor dem Kopf versehen, meinen, ihre geneigte Leserschaft beschimpfen zu müssen, weil diese nicht dem kruden Weltbild einer bestimmten Gruppe von linken, feministischen und antihumanen Vorstellungen folgen.

Es ist auch nicht verboten, allerdings in der Dummheit nicht mehr zu überbieten, wenn eine Frau, wie Ferda Ataman meint: „Viele Entscheider*innen in Medienhäusern denken offenbar noch, ihr Publikum sei so: weiß, binärgeschlechtlich, heterosexuell, ohne Behinderung, konservativ und nicht feministisch. Aber das ist falsch.“

Noch sind 95% der Bevölkerung in Deutschland heterosexuell und gehören nicht einer queeren Minderheit an.

Das Weltbild dieser Dame – oder ist das eine Beleidigung, weil das ja bedeuten würde, dass es sich bei Frau Ataman um eine Frau bisheriger gesellschaftlicher Definition handelt und sie sich vielleicht als queer oder sonst wie antigeschlechtlich definiert, so dass sie vielleicht wünscht, anders bezeichnet zu werden, ist so verschroben, dass man nur noch müde sagen könnte, viel Spaß, aber bitte ohne uns!

Zu dieser verschrobenen und nicht mehr nachvollziehbaren Auffassung dieser Dame gehört es auch, dass sie offensichtlich meint, ganz Deutschland sei rassistisch, da Deutschland alte weiße Männer habe, die von Natur aus privilegiert seien, weil sie das Verbrechen begangen haben, in Deutschland und nicht in einem afrikanischen Land mit einer anderen Hautfarbe geboren zu sein. Man möchte Frau Ataman fragen, was es denn mit den alten weißen Frauen auf sich hat, die ebenfalls die Frechheit besessen haben, in Deutschland und nicht in Afrika geboren zu sein? Jedenfalls kann man aus den Worten dieser Dame den Schluss ziehen, dass ihrer Meinung nach alte weiße Männer – und wir fügen auch Frauen hinzu – immer privilegiert sind und deshalb Rassisten sein müssen. Konsequent wäre diese Dame dann, wenn sie die Auflösung Deutschlands fordern würde, weil weiße Menschen, die hier geboren wurden, ja nicht schwarz werden können, so dass es auch niemals eine positive Veränderung im Sinne dieser Frau Ataman geben kann.

Diese kruden Gedanken sind das Produkt einer sogenannten Identitätspolitik, die uns unser großes Vorbild, die USA, übermittelt hat und die offensichtlich zum Untergang der abendländischen Kultur beitragen soll.

Nun kann man solche Gedanken durchaus haben. Nur sollte man dann nicht die Unverschämtheit besitzen, sich von dem Staat eines solchen rassistischen Landes in den Staatsdienst berufen zu lassen. Eine solche Person, die sich wie Frau Ataman äußert, sollte sich zuerst fragen lassen, ob sie eine Anstellung bei einem solchen Staat überhaupt mit ihrem eigenen Gewissen in Übereinklang bringen kann. Sie sollte sich weiter fragen, ob die Bürger eines solchen rassistischen Staates bereit sein können, eine solche Person auch noch zu finanzieren. Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass es sich um eine Funktion einer Integrationsbeauftragten handelt, deren Auftrag eine Integration unterschiedlicher Menschen, mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Hintergründen sein soll, dann kann man diese Stellenbesetzung entweder als einen großen Karnevalsscherz der Regierung ansehen oder als einer der größten Unverschämtheiten einer Regierung ihren eigenen Bürgern gegenüber.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass Frau Ataman plötzlich und unerwartet ihre möglicherweise staatsfeindlichen und nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Stellungnahmen in den sozialen Medien gelöscht hat. Was will Frau Ataman damit verbergen? Und warum wird hier nicht näher nachgeforscht, was diese Dame alles gegen Deutschland gesagt und geschrieben hat? Stellen Sie sich vor, in der gleichen Weise würde sich ein Mitglied der AfD verhalten, das sich um die Position eines Staatssekretärs bemüht! Würde man dies akzeptieren?

Frau Ataman sollte weiter in ihren Kreisen ihre kruden Vorstellungen verbreiten dürfen, in einer staatlichen Funktion hat Frau Ataman nichts zu suchen, weil sie sich mit ihren eigenen bisher bekannt gewordenen Stellungnahmen selbst disqualifiziert hat.

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Wird die politische Meinung jetzt mit Mitteln der Beschlagnahmung von Vermögen durchgesetz?

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München wird mitgeteilt, dass in München drei Wohnungen von russischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in München haben, beschlagnahmt wurden.
Die Staatsanwaltschaft München I hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, dem Kommissariat 31 des Polizeipräsidium München sowie dem Finanzamt München umgehend Ermittlungen wegen des Anfangsverdacht strafbarer Handlungen aufgenommen. Ab 14.06.22 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von drei Immobilien (Privatwohnungen) in München sowie des Bankkontos, auf dem die Mietzahlungen von monatlich insgesamt rund 3500 Euro eingehen.
Die Staatsanwaltschaft teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass es sich bei diesem Fall erstmalig nicht nur um ein sogenanntes „Einfrieren“, sondern um die Beschlagnahme von Immobilien handelt. Dabei bezieht man sich auf die Grundlage von §§ 111 b Abs. 1, 111 j Abs. 1 Satz 1 StPO. Nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München sei dieses Vorgehen trotz des bisherigen Fehlens vergleichbarer Vorgänge und einer Rechtsprechung zulässig.

Der Eigentümer zweier dieser Immobilien ist ein Ehepaar, jeweils zu gleichen Teilen, der Ehemann, der Mitglied der russischen Duma ist. Die dritte Immobilie gehört seiner Frau allein. Die Staatsanwaltschaft München vertritt die Auffassung, dass auch die Ehefrau, obwohl sie namentlich nicht auf der (sogenannten) Sanktionsliste steht, als Ehefrau in der gleichen Weise zu behandeln sei, wie ihr Ehemann.
Bereits im Zuge der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erließ der Rat der Europäischen Union am 17.03.14 mit EU-Verordnung Nr. 269/2014 erste restriktive Maßnahmen gegen Personen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Mit EU-Durchführungsverordnung 2022/261 vom 23.02.22 wurde im Zuge der neuerlichen russischen Aggressionen auch der Beschuldigte L. in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, als sanktionierte Person aufgenommen, da er für eine Entschließung gestimmt hatte, in der Präsident Wladimir Putin dazu aufgefordert wird, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten anzuerkennen. Gemäß Artikel 2 der EU-Verordnung 269/2014 dürfen den in dortigem Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 b) Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ist ein vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen dieses Verfügungsverbot strafbar. Gegen die Beschuldigten L. und K. besteht daher der Verdacht von strafbaren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 b) AWG i.V.m. Art. 2 EU-Verordnung Nr. 269/2014 in zwei (L.) beziehungsweise drei (K.) tatmehrheitlichen Fällen.

Nach § 20 AWG unterliegen Gegenstände, auf die sich diese Straftat bezieht, der Einziehung. Zur Sicherung dieser Einziehung und zur Vermeidung etwaiger nachteiliger Verfügungen (z.B. Belastung durch Grundpfandrechte) über die zu sichernden Gegenstände, Rechte und Forderungen hat die Staatsanwaltschaft München I beim Amtsgericht München – Ermittlungsrichter – die Beschlagnahme der Wohnungen, unter anderem mit bestehenden und künftigen Nutzungsrechten, sowie die Beschlagnahme des Kontos der Beschuldigten K., auf dem die Mietzahlungen eingehen, erwirkt. Der Vollzug der ermittlungsrichterlichen Beschlüsse wurde am 14.06.22 veranlasst. Durch die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch am 20.06.22 ist die Beschlagnahme wirksam geworden. Die Mieter dürfen weiter in den Wohnungen verbleiben. Sie dürfen jedoch aufgrund der Pfändung keine Mietzahlungen mehr an die Beschuldigten leisten, die Mieten sind vielmehr beim Amtsgericht München zu hinterlegen.

Im Klartext bedeutet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München, dass es strafbar ist, eine Meinung zu vertreten, die nicht der politischen Auffassung der westlichen Wertegemeinschaft entspricht. Soweit aus der vorliegenden Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu entnehmen ist, sind die beschlagnahmten Immobilien nicht unter kriminellen Umständen erworben worden. Sie wurden auch nicht dazu verwendet, strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen. Sofern dies zutreffen würde, wäre die von der Staatsanwaltschaft angegebene Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung zulässig. Die Tatsache, dass ein russischer Staatsbürger, der in Deutschland wohnhaft ist, für die Politik seines Landes eintritt, aber selbst nicht an einer kriegerischen Auseinandersetzung aktiv beteiligt ist, kann kein Grund für Sanktionsmaßnahmen sein, die nach deutschem Recht überhaupt nicht vorgesehen sind. Wenn dieses Vorgehen Schule machen sollte, es sind durchaus entsprechende Anzeichen sichtbar, bedeutet dies das Ende eines gegenseitigen Vertrauens, im Ausland Eigentum erwerben zu können. Die Fortsetzung einer solchen Entwicklung führt zu einem allgemeinen staatlichen Raub von Vermögen. Es wird sich dann keine Person und keine juristische Person mehr sicher sein, möglicherweise sein Eigentum zu verlieren. Glaubt man wirklich, dass Russland ein solches Verfahren auf Dauer hinnehmen wird? Es werden vielmehr Gegenreaktionen erfolgen, die dazu führen, dass es keine Rechtssicherheit mehr gibt.

Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass die russische Vorgehensweise gegen die Ukraine verwerflich sei. Aber es bleibt festzuhalten, dass es sich ausschließlich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Völkern handelt, die geschichtlich und ethnisch sehr eng miteinander verbunden sind. Im deutschen Grundgesetz steht nicht, dass sich deutsche Staatsbürger dafür einzusetzen haben, was ihnen aus Brüssel oder den USA politisch vorgegeben wird. Insofern kann es nicht strafbar sein, sich verbal für bestimmte Kriegsparteien einzusetzen, wenn dies nicht mit Gewalt vom deutschen Territorium aus verbunden ist. Es ist schon eine gewagte rechtliche Dehnung der jetzt von der Staatsanwaltschaft München angegeben Rechtsgrundlage, die zur Begründung der – aus unserer Sicht – rechtlich nicht zulässigen Maßnahme der Beschlagnahme herhalten soll.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Gericht nunmehr der Auffassung der Staatsanwaltschaft München nicht folgt und den Fall wieder auf eine rechtliche Grundlage zurückbringt. Sicher kann man nicht sein, denn die USA scheinen mittlerweile auch immer mehr zu bestimmen, was Recht außerhalb ihres Staatsgebietes zu sein hat.

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Audi verwirft Gender-Vergleichsvorschlag

Am 14. Juni haben sich vor dem Landgericht Ingolstadt Audi und ein VW-Mitarbeiter getroffen, der gegen die Genderrichtlinie bei Audi vorgeht. Der Kläger, Alexander B., will in Schreiben an ihn kein Gender-Gap (also den Unterstrich, der auf andere Geschlechter verweisen soll) sehen. Auch für das anwesende Publikum, das hauptsächlich aus bundesweiten Pressevertretern bestand, zeigte er eindrucksvoll, was die Gendersprache für ihn im Alltag bedeutet: „Der_die BSM-Expertin ist qualifizierte_r Fachexpert_in“, las er aus einer an ihn adressierten Mail vor. Der Vorsitzende Richter schlug einen Vergleich vor, demzufolge Audi in der Kommunikation mit dem Kläger sicherstellen könne, dass in Mails, Schreiben usw. an diesen keine Genderzeichen enthalten sein sollen; Audi solle „halt normal schreiben“, so die Welt. Die Audi-Anwälte lehnten dies aber ab – es sei nicht praktikabel und handhabbar. In der Hauptverhandlung stellen die Anwälte des Klägers klar, dass es ihrem Mandanten um eine Einzelfallentscheidung geht, die nur für ihn gelte. Er sehe sich in seinem Persönlichkeitsrecht beschnitten, darauf müsse auch ein Unternehmen wie Audi Rücksicht nehmen. Audi argumentierte, an dem Leitfaden hätten mehrere Experten mitgearbeitet, der Text sei sehr umfassend formuliert. Dass einer der Audi-Anwälte dabei selbst „Experten“ sagte, fiel auch dem Anwalt des Klägers auf: „Sie haben nicht gesagt: Expert_innen!“ warf er mit einem süffisanten Unterton ein und unterstrich so, dass in der Alltagssprache durchaus bekannt sei, wer mit welcher Ansprache gemeint ist. Der Kläger stellte nach dem abgelehnten Vergleich daher einen Antrag auf Unterlassung, den der Vorsitzende Richter zusammenfasste mit: „Der Gender Gap muss weg.“ Ein Urteil will das Gericht am 29. Juli verkünden. (welt.de, br.de)

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Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt – die Ära Meuthen ist beendet!

Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher stellvertretende Bundessprecherin, siegte gegen den EU-Abgeordneten Nikolaus Fest. In zwei kämpferischen Reden betonten sowohl Chrupalla als auch Weidel die Bedeutung der AfD für Deutschland. Angesichts der immer drängenderen Probleme des Landes müsse sie sich als starke und einige Partei präsentieren.

Auch die drei weiteren – dem engeren Parteivorstand zuzurechnenden – stellvertretenden Sprecher entsprachen der Vorschlagsliste der beiden Parteivorsitzenden, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Zu den weiteren stellvertretenden Parteisprechern wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel gewählt.

Damit ist die Zusammensetzung des neuen Vorstandes der AfD von der politischen Zielsetzung sehr homogen ausgerichtet, so dass erwartet werden kann, dass Auseinandersetzungen in der Partei zukünftig nicht mehr vom Vorstand selbst nach außen getragen werden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Stephan Brandner gegen Erika Steinbach souverän durch.

Es überraschte auch nicht, dass die offizielle Kommentierung des Wahlgeschehens des Parteitages durch den Gesellschaftswissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder gegenüber der AfD ausgesprochen unsachlich und einseitig erfolgte. Der Professor, dem – wie man dem Internet entnehmen konnte – eine enge berufliche Zusammenarbeit mit der IG Metall verbindet, versuchte zu erklären, dass die AfD durch die jetzt erfolgte Wahl des Vorstandes in ein einseitiges politisches Fahrwasser gelaufen sei und sich die Pluralität der unterschiedlichen Auffassungen der Parteiströmungen nicht mehr im neuen Vorstand wiederfindet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er es bedauerte, dass es die Presse zukünftig schwerer haben wird, die AfD gegenüber der Öffentlichkeit als einen zerstrittenen Haufen vorzuführen. Dies ist zurzeit Meuthen sehr oft geschehen und hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einem gewissen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der AfD geführt.

Warum sollte ein Vorstand einer Partei unterschiedliche Parteiströmungen wiedergeben? Aufgabe des Vorstandes ist es, klare Ziele der Partei vorzugeben und durchzusetzen. Dabei muss er natürlich die Strömungen und unterschiedlichen Auffassungen der Parteigliederungen wahrnehmen, er sollte aber – und das geschah in der Vergangenheit eben nicht – jeder Parteiströmung nachlaufen und das Prinzip Merkel oder Scholz praktizieren. Dieses Prinzip geht davon aus, dass man sich immer an einer Mehrheitsmeinung orientiert und dabei die eigenen Grundsätze verleugnet. So war es auch nicht überraschend sowohl aus dem Mund von Tino Chrupalla und von Alice Weidel zu hören, dass es jetzt darauf ankommt, dass die AfD wieder klar und deutlich zu erkennen gibt, wie sie sich die Gesellschaft in Deutschland vorstellt und welche politischen Ziele sie verfolgt.
Eine solche Haltung orientiert sich eben nicht mehr danach, was bestimmte Schlapphüte meinen aufschreiben zu müssen, um die Partei gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechtsradikale Ecke zu treiben.
Vielmehr muss die Partei – immer auf der Grundlage des Grundgesetzes – klar und deutlich sagen, in welcher Weise die bisher agierenden Parteien Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben und dass die Bürger die eigentlichen Auswirkungen dieser bürgerfeindlichen und auch gegen das eigene Land gerichteten Politik in ihren ganzen Ausmaßen noch gar nicht erkennen konnten. Dies betrifft die Währungspolitik, die Energiepolitik, die Einwanderungspolitik und die Aufweichung von Rechtsnormen.

Der wahrscheinlich bestehende Wunsch des bei dem Parteitag kommentierenden Prof. Schroeder, dass sich die Zerstrittenheit der AfD, wie sie der vorherige Parteisprecher Prof. Meuthen geradezu kultiviert hatte, auch zukünftig fortsetzen wird, soll sich nicht mehr fortsetzen. So war die Formulierung des neuen Vorstandes ein klares Signal an die Partei, dass die Ära Meuthen für die Partei endgültig beendet sei und man nunmehr gemeinsam für eine bessere Zukunft Deutschlands zu kämpfen und einzutreten habe.

Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie die weiteren Beschlüsse der Partei aussehen werden. Wichtig wird es sein, nicht mehr aus Angst vor Schlapphüten seine eigenen Worte so zu verklausulieren, dass sie keiner mehr versteht. Für eine eigenständige Nation einzutreten, ist legitim und kein Nationalismus. Für seine eigene Bevölkerung einzutreten, ist kein Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Für eine grundlegende Änderung der EU-Bürokratie, ggf. auch für deren Auflösung einzutreten, hat rein gar nichts mit einem europafeindlichen Handeln zu tun. Für eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern einzutreten, hat nichts mit einer Diskriminierung von Menschen zu tun, die für sich eine andere Lebensform gewählt haben.

Wenn dieser Parteitag, der ja noch nicht zu Ende ist, bereits eines gezeigt hat, dann ist das dies: Die Begrifflichkeiten müssen wieder auf die Füße gestellt werden, so dass nicht eine kleine Minderheit sich elitär gebender Akademiker die Meinungsführerschaft über den Inhalt von Begriffen ausübt. Wenn dies gelingt, kann es wieder zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen, weil dann die Mehrheit nicht mehr das Gefühl haben muss von einer Minderheit ausgegrenzt zu werden.

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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet.

Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie zeigt die Pervertierung eines westlichen angeblichen Wertesystems, das mit dem erhobenen Zeigefinger auf diejenigen zeigt, die angeblich die Demokratie und die Menschenrechte missachten. Da wird ständig den Bürgern eingehämmert, was doch die EU für ein ethisch hochwertiges Wertesystem darstellt. Aber schon, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtinteressen oder um einen Kampf gegen das angebliche so verwerfliche Russland, dass die arme Ukraine ihrer Freiheit beraubt geht, kann man ganz schnell seine Werte reduzieren. So haben die EU-Bürokraten unter Vorsitz ihrer Oberbürokratin von der Leyen in Brüssel schnell die zurückgehaltenen Fördermittel an Polen zur Auszahlung gebracht, weil Polen durch eine Namensänderung des Richterausschusses den Vorstellungen der EU-Bürokraten angeblich nachgekommen sei. In Wahrheit hat Polen seine Innenpolitik gar nicht geändert. Allerdings hat sich Polen in dem Kampf gegen Russland, das man um jeden Preis in die Bedeutungslosigkeit verdammen möchte, besonders hervorgetan und einen großen Beitrag zum Frieden in Europa geleistet, indem es über sein Territorium dafür sorgt, dass immer ein Waffennachschub zum Töten der Soldaten und der Zivilbevölkerung in dem Krieg, der von den USA mit Russland auf dem Rücken der Ukrainer geführt wird, aus dem Westen, dem Reich der Wertegemeinschaft, erfolgen kann.

Der Gipfel der moralischen Verrottung eines westlichen Systems ist aber jetzt durch das Verhalten im Zusammenhang mit der möglicherweise bevorstehenden Überstellung eines Menschen, der Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber aufdeckte, sichtbar geworden. Da wird derjenige, der die Öffentlichkeit auf verbrecherische Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär der USA begangen wurden, aufmerksam gemacht hatte, an die USA ausgeliefert, damit er für alle Zeiten mundtot gemacht werden kann.

Wo war eine Ursula von der Leyen, die jetzt von Kriegsverbrechen Russlands schwadroniert? Haben die Bürger von dieser Bürokratin ein Wort darüber gehört, dass England aufgefordert werden sollte, seinen Beschluss, Julian Assange, an die USA auszuliefern, rückgängig zu machen? Hat jemand etwas davon gehört, dass hier die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen getreten wird, sondern durch staatliche Einrichtungen die Freiheit von Journalisten bedroht werden? Hat diese Frau von der Leyen auch nach Kenntnis der Verbrechen der USA gefordert, dass diese Verbrechen vor einem internationalen Gericht anzuklagen sind? Nein!

So ist das eben mit der westlichen Wertegemeinschaft: Was Werte sind, bestimmen diese Wertevermittler selbst. Und dabei geht es nach der eigenen Durchsetzung ihrer machtpolitischen Zielsetzung.
Der russische Staatspräsident Putin hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die USA mittlerweile so benehmen, als seien sie von Gott zum auserwählten Volk erkoren und haben den göttlichen Auftrag, sich die Welt untertan zu machen. Auch ein Führer in Deutschland, der das Land durch sein verbrecherisches Tun ins Unglück geführt hat, aus dem sich Deutschland offensichtlich bis heute noch nicht erholen konnte, sprach immer von der „Vorsehung“ und meinte wohl auch, dass Gott ihn geschickt habe.

Es wird höchste Zeit, dass die Politiker beginnen, nicht den Begriff der Wertgemeinschaft regelrecht zu verballhornen, in dem sie genau das Gegenteil von dem tun, was sie immer lauthals erzählen. Sie müssen diesen Begriff – wenn sie schon glauben, sich ein solches lebenswertes Ziel setzen zu können – auch wieder mit Inhalt füllen und vor allen Dingen, sich bemühen, diesem Begriff auch durch ihr eigenes Tun zu praktizieren. Es wird viel von Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen, doch leider stellen die Bürger immer wieder fest, dass es die Politiker selbst sind, die diese Glaubwürdigkeit ständig infrage stellen. Die Bürger können sich bei einem solchen Verhalten nur noch mit Abscheu von einer solchen verlogenen Politik abwenden.

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Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.

 

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Welchen Wert haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für den Bürger?

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gegen das Grundgesetz, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, verstoßen zu haben, und damit das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt zu haben.

Die AfD gab zu diesem Sachverhalt nicht unerwartet eine Presseerklärung heraus. Der Vorsitzende der Partei erklärte: „Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So weit so gut – oder nicht? Der Bürger kann sich mittlerweile die Frage stellen, welchen Wert höchstrichterliche Entscheidungen haben. „Rechtzeitig“ nach dem erfolgten Verfassungsbruch der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel und nach dem Abschluss einiger Landtagswahlen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch begangen hat. Frau Merkel hat in eine ordnungsgemäße demokratisch erfolgte Wahl massiv eingegriffen und die Wahlchancen einer demokratischen Oppositionspartei vorsätzlich negativ beeinträchtigt. Wahrscheinlich ist vielen Bürger diese Ungeheuerlichkeit des Verhaltens einer Bundeskanzlerin gar nicht bewusst gewesen. Den Schülern wird doch immer gesagt, dass die Wahlen unbeeinflusst sein müssen und kein Politiker das Recht hat, in diese Wahlen einzugreifen oder sie im Nachhinein nicht zu akzeptieren. Im Gegensatz zu dem Verhalten des früheren amerikanischen Präsidenten Trump, der die Präsidentenwahl nicht anerkennen wollte, hat Frau Merkel in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin eine bereits demokratisch erfolgte Wahl eines Ministerpräsidenten schlicht und einfach als ungültig erklärt und dafür mit gesorgt, dass diese Wahl rückgängig gemacht wurde. Das Verhalten der Politiker in Thüringen, einschließlich des ursprünglich gewählten Ministerpräsidenten, war auch ein Tiefpunkt einer demokratischen Verhaltensweise und sollte in die Schulbücher als eines der schlimmsten Beispiele von Wahlbeeinflussung durch Politiker aufgenommen werden. So ganz nebenbei: Die Zusage der Politiker in Thüringen, schnell eine neue Wahl durchzuführen, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mit Hilfe der CDU kann die Partei „Die Linke“ weiter regieren, ohne eine parlamentarische Mehrheit im Landtag zu haben.

Aber welche Konsequenz hat das Verhalten dieser ehemaligen Kanzlerin? Nachdem sie eine Partei regelrecht diskreditiert hat, wird jetzt lediglich das Verhalten im Nachhinein vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen, aber Konsequenzen gibt es nicht. Das ist geradezu eine Aufforderung an die Politiker ihr Verhalten nicht ändern zu müssen. Parteien, die einem nicht genehm sind oder die einem politisch gefährlich werden können, weil sie die eigene Macht in Frage stellen, kann man erst einmal mit allen Mitteln diffamieren. Wenn der Erfolg eines solchen verfassungswidrigen Verhaltens von einem Gericht bemängelt wird, nimmt man dies mit einem nach außen sichtbarem Bedauern zur Kenntnis, um in Wirklichkeit sich über den politischen Erfolg zu freuen.

Seit Jahren kann man beim Bundessverfassungsgericht beobachten, dass das jetzige Verfahren – also eine nachträgliche Verurteilung eines Sachverhalts ohjne Konsequenzen – gar nicht so selten praktiziert wird. Besonders gravierend war das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem vertragswidrigen Verhalten der EZB, einen mittelbaren Schuldentransfer vorzunehmen, der zwar anfangs kritisiert wurde und dann mit sehr fadenscheinigen Begründungen als erledigt angesehen wurde.

Wenn Politiker meinen, sie können sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Bürger immer weniger Vertrauen in diese Politiker haben. Was aber viel schlimmer ist, ist der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber seinen Obergerichten, die aus der Sichtweise der Bürger Recht sprechen, das aber für die Bürger absolut irrelevant ist, weil er zwar bescheinigt bekommt, dass seine Rechte von bestimmten Politikern mit Füßen getreten wurden, er aber dies einfach zur Kenntnis zu nehmen hat.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, kann es einem Angst und Bange um die (noch) demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland werden. Der Bürger muss zur Kenntnis nehmen, dass er keine Möglichkeit hat, seine Rechte wirkungsvoll durchzusetzen. Er hat auch keinen Anwalt mehr, an den er sich wenden könnte.

 

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Ende des Verbrennungsmotors – sieht so die Mobilität der Bürger aus?

Das Parlament der EU hat beschlossen, den Verbrennerungsmotor bis zum Jahr 2035 zu verbieten. Es ist schon bemerkenswert, wie die Abgeordeten glauben, die Bürger reglementieren zu können. Dieser Beschluss wird weiter dazu führen, dass die Bürger in Europa immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass diese EU nicht nur keinen Nutzen für die Bürger generiert, sondern verstärkt zu einer Spaltung in der Gesellschaft beiträgt. Die Abgeordeten meinen hier Beschlüsse fassen zu müssen, die offensichtlich gar keine fachliche Substanz haben. Es blieb völlig unberücksichtigt, wie eine Mobiltät der Bevöllkerung ohne Autos mit Verbrennungsmotoren zukünftig sichergestellt werden kann. Es wurde auch nicht bedacht, dass die Forschung Kraftstoffe entwickeln kann, teilweise existieren diese Kraftstoffe bereits, die bezüglich der Umweltverträglichkeit einen erheblich höhere Verträglichkeit haben, als dies im Vergleich mit dem Akkubetrieb von Autos der Fall ist. Die sture und offensichtlich einfältige Betrachtungsweise der Mehrzahl der  EU-Abgeoardneten zeitgt letztlich eine erschreckende Engstirnigkeit bei der Beurteilung technischer Innovationen.

Wie sehr mittlerweile die sogenannte Energiewende keinen objetiv zu beurteilenden Hintergrund hat, sondern eines idelologischen Weltverbessrungsirrsinns entstammt, wurde auch in einer Disskussionsrunde des Deutschlandsfunks in seiner Sendung „Kontrovers“ erkennbar. Die Nato-oliv-Grünen versuchen den Bürgern das Märchen zu erzählen, dass die Energiewende mit Hilfe von Windmühlen und Solar-Technik zu bewältigen sei. Deshalb glaubt man ja auch alle sicheren Energiequellen auf einen Schlag abschalten zu können. Was man den Bürgern nicht sagt, ist, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie nur 5% der gesamten Stromerzeugung entspricht. Deutschland hat mittlerweile die höchsten Energiepreise in Europa und liegt weltweit mit an der Spitze. Die Industrienationen außerhalb Deutschlands scheinen diese bürgerfeindliche Politik nicht mitzumachen und setzen auf eine Vielfalt von Energieträgern, die natürlich auch die Atomkraft mit einschließt.

Mit welcher leichtfertigen, ja schon wahnsinnigen Vorstellungswelt, linke sogenannte Umweltaktivisten Angst-Szenarien aufbauen, um ihre zerstörerische Umweltpolitik durchzusetzen, führt die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer vor, indem sie in einem Clip bei Instagram davon schwadroniert, dass man eine Pipeline in die Luft jagen könnte. Wenn dieses Zitat echt ist, dann sollte hier der Staatsanwalt wegen Volksverhetzung tätig werden.

In der Sendung Kontrovers wurde von einem Gesprächsteilnehmer die interessante Frage gestellt, wie es sein kann, dass angeblich die Klimasituation so dramatisch sei, dass der Weltuntergang bevorsteht, wenn nicht sofort alle umweltfeindlichen Energieerzeugungen eingestellt werden und anderseits die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden sollen, obwohl die Winkrafträder bezogen auf ihren gesamten Lebenszyklus keinesfalls umweltfreundlicher sind.

Es wird immer wieder erkennbar, dass es den sogenannten Weltrettern nicht um eine objektive Verbesserung der ökologischen Randbedingungen geht, sondern um die Möglichkeit, einen Grund zu haben, reglimentierend die Bürger in ihren Freiheitsrechten einzuschränken. Wagen wir doch einmal eine kühne These: Wenn es gelingen würde, die Kraftfahrzeuge für Privatpersonen zu verhindern, werden die staatlichen Behörden in der Lage sein, alle Verkehrsbeziehungen der Bürger zu kontrollieren. An den Ladesäulen bleiben die Kennzahlen des jeweiligen stromziehenden Fahrzeuges zur Einsicht verfügbar. Über Fahrkarten der Fernverbindungen wäre auch eine Steuerung von Reiseströmen möglich. Natürlich muss man einen Grund haben, warum eine Kontrolle der Bürger möglich sein soll. Wenn es gelingt eine solche Maßnahme umzustetzen, ohne den Bürgern sagen zu müssen, was das eigentliche Ziel bestimmter verkehrspolitischer Steuerungsmaßnahmen ist, werden die meisten Bürger gar nicht bemerken, wie sie von den staatlichen Stellen ausgespäht werden können.

Es ist bei den meisten Bürgern in Vergessenheit geraten, dass die gegenwärtig regierenden Parteien SPD und Nato-oliv-Grünen mit Duldung der FDP das Ziel haben, die Energiepresie so in die Höhe zu treiben, dass die „hart arbeitenden Menschen“ ihren Energieverbrauch drastisch einstellen müssen, weil ihnen das Geld ausgeht. Jetzt hat man eine gute Begründung, warum die Treibstoffpreise, die dramatische Auswirkungen auf alle anderen Preise haben, so dramatisch steigen. Dabei sind die gesamten Probleme selbst prodiziert und sind in ihrer wirklichen Dramatik erst am Anfang. Während der Verfasser dieses Kommentares diese Zeilen schreibt, wurde gerade in den Nachrichten darüber informiert, dass die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Leitung Nord-Stream I mit sofortiger Wirkung um 40% reduziert werden. Vielleicht haben die Nato-oliv-Grünen jetzt einen guten Vorschlag, wie sie umweltverträglich sicherstellen, dass die Energiekatastrophe früher eintritt, als es ohnehin bereits abzusehen war. Aber wenn man auf der guten Werteseite der Moral steht, kann man auch umweltschdliches Fracking-Gas, das zudem dreimal so teuer ist wie das aus der Umwelt stammende Gas aus Russland den Bürgern als klimaneutrale Energie „verkaufen“.

Vielleicht merken die Bürger doch bald, wie sehr sie von diesen Parteien regelrecht veralbert und an der Nase herumgeführt werden. Wahrscheinlich müssen dazu erst die Heiz- und Stromkostenabrechnungen am Jahresende die Bürger erreichen, damit sie feststellen, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Bürger am Ende sein werden.

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DJIR-SARAI-Interview: Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung

12.06.2022

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele:

Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben alle drei Wahlen in diesem Jahr verloren. Geht die FDP in der Ampelkoalition unter?

Djir-Sarai: Die Ampel ist nie unsere Wunschkoalition gewesen. Wir sind aus staatspolitischer Verantwortung in diese Koalition gegangen. Als die Entscheidung fiel, war die Union weder sprech- noch handlungsfähig. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen.

Frage: Der Ur-Liberale Gerhart Baum macht eine populistische Pandemiepolitik für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich. Die FDP habe sich für Lockerungen der Schutzmaßnahmen eingesetzt – „auch dann, wenn es nicht zu verantworten war“. Liegt er damit so falsch?

Djir-Sarai: Ich schätze Herrn Baum sehr, teile diese Einschätzung aber nicht. Für uns alle war doch klar, dass die Corona-Politik der alten Bundesregierung ein Ende haben wird, sobald die FDP in die Regierung kommt. Eine liberale Partei – das weiß auch Herr Baum – hinterfragt die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen selbst in einer pandemischen Situation. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. Dem Druck der FDP ist es zu verdanken, dass die Ampel rechtzeitig eine Exit-Strategie und ein neues Infektionsschutzgesetz mit verhältnismäßigen Maßnahmen formuliert hat. Wie wir derzeit sehen, ist die Situation sehr gut unter Kontrolle.

Frage: Die Experten warnen durch die Bank vor einer neuen Corona-Welle. Ist Deutschland gerüstet für den Herbst?

Djir-Sarai: Die Fehler vom letzten Jahr, die die große Koalition zu verantworten hatte, werden nicht nochmal passieren. Das Land darf nicht unvorbereitet in eine neue Welle gehen – und das wird auch nicht geschehen …

Frage: … weil Sie das Infektionsschutzgesetz nachschärfen? Aktuell fehlt selbst die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht.

Djir-Sarai: Regierung und Bundestag sind zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig. Wir haben in der Ampel vereinbart, dass wir erst einmal die Maßnahmen der Vergangenheit evaluieren. Ende Juni wird eine Bewertung vorliegen, auf deren Basis wir unsere Strategie formulieren. Es ist unseriös, ins Blaue hinein jetzt schon Maßnahmen für den Herbst zu fordern, ohne überhaupt zu wissen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht. Freiheitseinschränkungen auf Vorrat – das wird nicht funktionieren und das wird die FDP nicht mitmachen.

Frage: Werden Sie sich denn an diese Empfehlungen halten? Was machen Sie, wenn die Sachverständigen wieder Zugangsbeschränkungen oder sogar Betriebsschließungen ermöglichen wollen?

Djir-Sarai: Die künftigen Maßnahmen müssen auf Fakten basieren. Wir werden uns die Auswertung anschauen und anschließend Schlussfolgerungen daraus ziehen. Vordringlich ist der Schutz vulnerabler Gruppen. Pauschale Freiheitseinschränkungen, die mehr schaden als dass sie nutzen, kann es nicht geben.

Frage: Der Expertenrat der Bundesregierung hat schon gesprochen: Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sollen wieder möglich werden. Wie bewerten Sie das?

Djir-Sarai: Die Stellungnahme des Expertenrates nehme ich selbstverständlich zur Kenntnis. Eine Stellungnahme ist aber nicht dasselbe wie eine evidenzbasierte Evaluierung, auf die wir nun warten. Im Übrigen hat der Expertenrat auch die Wichtigkeit verlässlich erhobener Daten deutlich gemacht. Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung.

Frage: Die FDP hat immer für solide Staatsfinanzen geworben – und Finanzminister Lindner macht jetzt Rekordschulden. Auch das könnte erklären, warum es für die Liberalen gerade nicht läuft.

Djir-Sarai: Woraus leiten Sie ab, dass es für uns gerade nicht läuft?

Frage: Wahlergebnisse, Umfragen …

Djir-Sarai: … ich nehme die aktuellen Umfragewerte der FDP: 9,5 Prozent bei Insa. Das ist ein guter Wert, auf dem wir aufbauen. Ich wundere mich, dass hier künstlich eine Krise der FDP herbeigeredet wird.

Frage: Sie haben drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – krachend verloren.

Djir-Sarai: Die Ergebnisse waren enttäuschend, ja. Wir arbeiten hart daran, dass die nächsten Wahlen erfolgreicher sind. Landtagswahlen haben aber immer vorrangig mit landespolitischen Themen und Akteuren zu tun.

Frage: Lindners Rekordschulden berühren den Markenkern der FDP. Glauben Sie, das lässt Ihre Anhänger kalt?

Djir-Sarai: Ich bin in den Wahlkämpfen zumindest niemandem begegnet, dem das Thema schlaflose Nächte bereitet hat. Nehmen Sie das Sondervermögen für die Bundeswehr. Mit den 100 Milliarden Euro werden ja keine Luftschlösser gebaut. Wir reagieren auf den barbarischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und beheben die strukturellen und finanziellen Defizite, die die Bundeswehr jahrelang gelähmt haben. Alle Parteien reagieren auf die veränderten Rahmenbedingungen. Die Grünen werden oft als pragmatisch beschrieben. Über die FDP lese ich so etwas nicht.

Frage: Sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Djir-Sarai: Ich rege nur dazu an, mal den Blickwinkel zu ändern.

Frage: Wann soll die Schuldenbremse wieder gelten?

Djir-Sarai: 2023, wie der Finanzminister und im Übrigen auch der Bundeskanzler klar und deutlich sagen.

Frage: Und wenn sich die Koalitionspartner sperren?

Djir-Sarai: Ich denke nicht, dass die SPD sich in der Frage gegen ihren Kanzler stellt. Dennoch ist es richtig, dass unsere Koalitionspartner in der Finanzpolitik oft andere Vorstellungen haben als wir. Nehmen Sie den aktuellen Vorschlag der Grünen, nach dem man ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro nicht wie bisher 42 Prozent, sondern über 57 Prozent Steuern zahlen müsste. Das ist eine immense Steuererhöhung für Handwerk, Mittelstand und Selbstständige. Die FDP ist auch in dieser Koalition, um dafür zu sorgen, dass solche Vorschläge nicht Wirklichkeit werden.

Frage: Verlassen Sie die Koalition, wenn die Schuldenbremse über 2023 hinaus außer Kraft bleibt?

Djir-Sarai: Uns als FDP war bewusst, dass diese Koalition eine große Herausforderung sein wird. Aber wir sind uns in der Ampelkoalition nach wie vor einig, dass wir den Weg gemeinsam gehen wollen.

Frage: Uneins sind die Koalitionspartner auch über die weiteren Entlastungen. Oder öffnen Sie sich doch noch für das soziale Klimageld, das Arbeitsminister Heil vorschlägt?

Djir-Sarai: Die Ampel hat das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber wir als FDP wollen langfristige Entlastungen, beispielsweise über eine Steuerreform. Der Staat sollte den Menschen von vornherein weniger wegnehmen – nicht ihnen später auf verschlungenen, komplizierten Wegen wieder etwas zurückgeben. Die Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer würde der arbeitenden Mitte solch eine dauerhafte Entlastung bieten. Hubertus Heils Idee eines sozialen Klimageldes wird im Übrigen auch von den Grünen kritisch gesehen, weil sie mit Klimaschutz wenig zu tun hat. Und bei den Einkommensgrenzen, die der Minister für sein Klimageld definiert hat, sieht man deutlich: Das ist nicht zu Ende gedacht.

Frage: Ist der Tankrabatt, den die FDP den Bürgern beschert hat, zu Ende gedacht? An den Tankstellen steigen die Preise wieder …

Djir-Sarai : Für eine Beurteilung ist es noch zu früh, denn teilweise wird noch Kraftstoff genutzt, der beim Einkauf den alten Steuersätzen unterlag. Die Entlastung muss aber ohne Frage bei den Menschen ankommen. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, über das Kartellamt sehr genau hinzuschauen, wie die Mineralölkonzerne mit dem Tankrabatt umgehen.

Frage: Was haben Sie gegen den Vorschlag, Krisenprofiteure mit einer Extrasteuer – einer sogenannten Übergewinnsteuer – zu belasten?

Djir-Sarai: Der Vorschlag einer Übergewinnsteuer ist populistisch und gefährlich. Ich finde es alarmierend, dass selbst Stimmen in der CDU Sympathien dafür hegen. Zunächst einmal werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich schon sehr hoch besteuert – mit bis zu 30 Prozent. Außerdem kann niemand sauber definieren, wo die „normalen“ Gewinne aufhören und die „Übergewinne“ anfangen; keine Branche in Deutschland wäre vor willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen mehr sicher. Eine Übergewinnsteuer würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Unternehmen würden in Zukunft nicht mehr bei uns zu investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern bezahlen. Das komplette Gegenteil von dem, was wir brauchen, wäre erreicht.

Frage: Die Wirtschaft fürchtet vor allem um die Energieversorgung. Könnten Industriebetriebe ein Embargo für russisches Gas verkraften?

Djir-Sarai: Es war ein großer strategischer Fehler, dass sich Deutschland bei der Energieversorgung in eine einseitige Abhängigkeit von Russland begeben hat. Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime ist ein Problem und muss so schnell wie möglich beendet werden. Bei Öl und Kohle ist das weitaus einfacher als bei Gas. Trotzdem können wir es schaffen. Lesen Sie auch: Strom, Gas & Öl: Energiesparen für mehr Unabhängigkeit

Frage: Der Atomausstieg macht die Situation nicht einfacher. Bleibt es dabei, dass die letzten drei Kernkraftwerke zum Jahreswechsel abgeschaltet werden?

Djir-Sarai: Mit dem Wissen von heute war es nicht klug, den Atomausstieg nach Fukushima zu beschleunigen. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg und war schon vor der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine eine große Herausforderung.

Frage: Sie wollen den Atomausstieg verschieben.

Djir-Sarai: Wir sollten uns auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei verbliebenen Meiler über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern, und eine entsprechende Diskussion nicht von Anfang an kategorisch ablehnen. Der Krieg und seine Folgen, aber auch der Klimawandel zeigen, dass wir verschiedene Optionen brauchen.

Frage: Gilt das auch für Kernkraftwerke, die schon abgeschaltet sind?

Djir-Sarai: Soweit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. In Frankreich werden Kernkraftwerke einer völlig neuen Generation gebaut. Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit dem Einkauf von Energie beschäftigen. Und da passt es nicht zusammen, aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie auszusteigen, gleichzeitig aber Atomstrom in anderen Ländern zu kaufen. Das ist keine ehrliche Debatte.

Frage: Können Sie sich vorstellen, in Deutschland neue Kernkraftwerke zu bauen?

Djir-Sarai: Die Hürden für neue Kernkraftwerke sind hoch. Das fängt schon bei einfachen Fragen nach Versicherung und Haftung an. Ich glaube auch nicht, dass sich Investitionen hier wirtschaftlich rechnen.
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Die EU zerstört mit ihrer Politik Europa

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht?

Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die Länder in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben.

Da ging es seinerzeit im Wesentlichen um eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gegründet. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten den EGKS-Vertrag (Montanunion) in Paris. Der Vertrag trat am 23. Juli 192 in Kraft. Kritisch könnte allerdings auch gefragt werden, ob Frankreich mit der Einbindung Deutschlands die Eigenständigkeit Deutschlands eingrenzen wollte, da gerade Kohle und Stahl einen engen Zusammenhang zur Kriegsindustrie gestanden hatte.

Ein Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde zwar in Paris unterzeichnet, er scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. August 1954.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) sowie der EAG (Euratom) erfolgte am 25.3.1957 und traten unter der Bezeichnung Römische Verträge am 1.1.1958 in Kraft.

Die Einführung einer beschleunigten Integration zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu einer politischen Zusammenarbeit wurde im Dezember 1969 beschlossen.

Wichtig war das Gipfeltreffen des Europäischen Rats (Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) im Dezember 1991, bei dem eine Einigung über den Europäischen Vertrag über die Europäische Union erfolgte. Wesentlicher Einigungspunkt war u.a. in diesem Vertrag, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten eintreten darf. Am 25.3.1998 erfolgte der Beschluss für die Einführung des Euro, wobei strenge Rahmenrichtlinien festgelegt wurden und an die man sich später nicht mehr gehalten hat. Der Versuch eine europäische Verfassung im Jahr 2004 zu beschließen, scheiterte durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschen Bürger wurden gar nicht befragt. Demnach sind die Grundlagen der EU nach wie vor die Römischen Vertrage sowie die Mastrichtverträge.

Es gibt ein europäisches Parlament, das jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen im Europäischen Rat, das ist der Zusammenschluss der Regierungschefs, so dass man von einer direkten Demokratie gar nicht sprechen kann, weil der Rat Entscheidungen treffen kann, die keinesfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen wurden und nur in nationales Recht übernommen werden müssen. Die Bevölkerung in Deutschland wird dabei – wie so oft – nicht befragt.

Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, kann man feststellen, dass zu der ursprünglichen Zielsetzung, dass es sich bei der EU um einen Bund souveräner europäischer Staaten handelt, die ihre Interessen im wirtschaftlichen und allgemein politischen Bereich gegenüber anderen Nicht-europäischen Ländern vertritt aber die nationale Eigenständigkeit der Mitgliedsländer achtet und respektiert, eine immer stärkere Forderung bestimmter Kreise eingetreten ist, die EU zu einem Bundesstaat zu entwickeln, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bürger in den europäischen Ländern dies nicht wünschen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war offensichtlich ein Mittel außerhalb einer demokratischen Legitimation, das Ziel eines Brüsseler Zentralstaates durchzusetzen. Wie sehr man an den Interessen der Bürger vorbei agiert, konnte man bei den letzten Europawahlen sehen. Es wurden sogenannte Spitzenkandidaten kreiert. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigte, sollte Kommissionspräsident der EU werden. Tatsächlich wurde ohne Mitwirkung der Bürger eine gescheiterte Verteidigungsministerin aus Deutschland in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, die inzwischen eindrucksvoll allein durch ihre englische Sprechweise zeigt, dass sie mit den Bürgern nichts zu tun haben will und auch ihre deutsche Herkunft regelrecht verleugnet.

Die ständige Erweiterung der EU durch Mitgliedsländer, die wahrscheinlich als wichtigstes Ziel die finanzielle Förderung der EU für ihre nationalen Belange sehen, aber ansonsten mit dieser EU nichts am Hut haben wollen, führte zu einer Aushöhlung des ursprünglichen Gedankens einer gemeinsam zu führenden Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt haben auch die widersprüchlichen militärpolitischen Zielsetzungen dieser neuen Mitglieder zu einer regelrechten Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt. Beispielshaft sei hier die Türkei genannt.

Obwohl das Verhältnis der EU zu den USA bereits von Anfang an seit der Gründung der EU ambivalent war und wahrscheinlich heute noch ist, hat sich die EU-Bürokratie sehr stark an die amerikanischen Weltmachtansprüchen angelehnt und sich diesen auch regelrecht unterwürfig untergeordnet. Die Meinung der Bürger in Europa scheint man dabei in keiner Weise zu berücksichtigen. Warum auch? Man braucht die Bürger doch gar nicht, weil man alles selbst entscheiden kann!

Die Abhängigkeit der EU zu den Amerikanern zeigt sich nicht nur in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 19.7.2003, in dem den USA Rechte zugestanden werden, die weit in die Integrität der einzelnen Bürger europäischer Staaten eingreifen, ohne dass die Bürger dies wahrscheinlich wissen. Sie spiegelt sich auch wieder in dem Hass gegenüber Russland und der Glorifizierung der Ukraine, die als Friedensbringer regelrecht in den Heiligenstand erhoben werden. Damit erfüllt man voll die Erwartungen der USA, wie man politisch zu denken hat. So erklärte der ehemalige Bundestagspräsident Scheuble in einem Interview des Senders Phönix am 12.6.2022, „dass wir alles tun müssen, die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen“ und dass es letztlich darum gehe, „Russland in Schach zu halten!“. So ganz nebenbei meint Scheuble, dass wir natürlich auch unsere Abhängigkeit zu China beenden müssten. Er verschweigt aber, dass wir, damit ist die Brüsseler-EU-Bürokratie und Deutschland gemeint, uns in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA begeben haben und unsere gesamte Politik nur noch darin besteht, amerikanisches Weltmachtbestreben umzusetzen. Dass Deutschland dabei eines Tages das Opfer dieser Politik sein wird, scheinen die gegenwärtigen politischen Akteure nicht zu bemerken oder vielleicht billigend in Kauf zu nehmen. Was mit dieser Politik allerdings bereits kurzfristig erreicht wird, ist die Spaltung innerhalb Europas, die weiter zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger führt und die Atomisierung der Europäischen Union befördert.

Die nicht mehr nachvollziehbare Politik der EU in Brüssel zeigt sich in dem Staatstourismus von europäischen Regierungschefs nach Kiew. Was hat die EU gegenwärtig dort zu suchen? Nichts! Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, so dass diese in der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ist, kein Mandat hat, um sich in diesen Krieg einzumischen. Aber wahrscheinlich geschieht dies auf Weisung der USA. Auch die massive Erweiterung der EU scheint nicht so sehr einem europäischen Interesse zu dienen, sondern ist eine machtpolitische Einflusserweiterung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Die EU wird mittlerweile als Kampfeinrichtung gegen diejenigen, die sich der amerikanischen Ideologie nicht unterwerfen wollen, missbraucht.

Wenn die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern würde und nicht der Ukraine signalisiert, dass diese bald in die EU aufgenommen wird, obwohl dies Frau von der Leyen überhaupt nicht zu entscheiden hat, wäre es besser. Die währungspolitischen Verwerfungen, die durch Brüssel und der EZB produziert wurden, scheinen die Kommissionspräsidentin nicht zu interessieren. Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht bemerkt, dass die Probleme der Währung in der EU eine Sprengwirkung entfalten können und wahrscheinlich auch werden, die einer Atombombe gleichkommen. Man darf gespannt sein, wenn die „hart arbeitenden Menschen“ in Europa feststellen, dass die EU sie um ihr Vermögen gebracht hat und in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, reagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass man nur einen gewissen Zeitraum gegen die Interessen der Mitbürger regieren kann, weil die Bürger nicht unbeschränkt leidensfähig sind. Der Hinweis auf den heldenreichen Kampf der Ukrainer, der durch einen Machtpolitiker befördert wird, den es offensichtlich nicht darauf ankommt, wie viele Menschen für diesen heldenhaften Kampf ihr Leben verlieren, wird den Politikern der EU dann auch nicht mehr helfen.