Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit “der Welt” verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht – Freiheit oder Diktatur durch eine sogenannte Elite?

Die Grünen, die eigentlich überwiegend gar nicht grün, sondern tief rot sind, scheinen – wenn man den Umfragen glauben kann – in einer großen Woge der Zustimmung bei den Bürgern zu schwimmen. Angeblich liegt die Zustimmung bei ca. 20 %.

Nun kann man sich fragen, wie kommt es zu einem solchen Zuwachs an Zustimmung? Analysiert man die Möglichkeit der Grünen, sich im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen darstellen zu können, dann fällt auf, daß es kaum eine Talkrunde im Fernsehen gibt, bei denen sich die Grünen nicht als Interessenvertreter der Bürger darstellen können. In Interviews im Rundfunk – hier ist besonders der Deutschlandfunk zu nennen – sind oft Politiker der Grünen vertreten. Wenn man die Meinungsmache der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten kritiklos hinnehmen würde, dann könnte man zu dem Eindruck kommen, daß die größte Oppositionspartei im Bundestag die FDP sei, dann kommen die Grünen und die Linken (eigentlich muß man die Grünen auch zu dem linken Spektrum rechnen). Hin und wieder wird auch erkennbar, daß es da noch eine kleine “Splitterpartei” in der Opposition gibt, nämlich die AfD.

Im Gegensatz zu der “kleinen Splitterpartei AfD”, die meistens nur dann erwähnt wird, wenn es um parteiinternen Klamauk geht, werden die Grünen als staatstragend, umsichtig und als Partei, die sich besonders um den Schutz der Natur (die Menschen scheinen dabei nur ein Störfaktor zu sein) kümmern. Im Übrigen haben die Parteifunktionäre  “Haltung” und setzen sich für Minderheiten und sämtliche Randgruppen, die man sich so denken kann und die offensichtlich noch wichtiger als die Mehrheit der Bürger sind, ein.

Von den Funktionären dieser Partei wird in ihren öffentlichen Verlautbarungen auch immer der Eindruck erweckt, als handele es sich um den lieben Nachbarn von nebenan, der sich für das Wohl seiner Mitbürger (die Grünen würden von Menschen, reden) einsetzt. Die meisten Bürger merken dabei überhaupt nicht, was diese Partei wirklich vorhat. Es wäre sehr gut, wenn man sich mehr mit dem Parteiprogramm dieser Partei auseinandersetzen würde. Es wäre auch gut, wenn man einmal in den einzelnen Ländern, in denen die Grünen bereits mit an der Macht sind, analysieren würde, was die Grünen tatsächlich angestoßen und teilweise auch umgesetzt haben.

Aber auch eine nähere Analyse der Reden die von den Parteifunktionären der Grünen im Bundestag gehalten werden, sind sehr aufschlußreich. Diktion und Inhalt mancher dieser Reden zeigen das eigentliche Gesicht dieser Partei und würden bei manchen Bürger doch ein Grübeln auslösen.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte anläßlich des Bundesparteitages der Grünen 2021 den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Man kann nur jeden, der die Absicht hat, die angeblich Grüne Partei zu wählen empfehlen, sich genau anzusehen, was diese Partei wirklich will.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Anton Hofreiter ließ (aus Versehen oder mit Absicht?) die Katze aus dem Sack, in dem er laut aussprach, was bereits innerhalb der Partei längst angestrebt wird und in Hamburg sogar bereits umgesetzt wird, nämlich, daß man Einfamilienhäuser nicht mehr zulassen wolle.. Der Tagesspiegel titelte in seiner Ausgabe vom 16.2.2021 “So gefährlich kann die Einfamilienhaus-Debatte für die Grünen werden” und berichtete ausführlich über diese Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß solche Feststellungen eines doch maßgeblichen Funktionärs der Partei, die sich Grüne nennt, keinesfalls nur ein Ausrutscher sind, sondern die Bürger davon ausgehen müssen, daß diese Partei, so sie an die Macht kommen sollte, eine ganze Palette an Einschnitten für die Bürger bringen wird. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits zum Jahresanfang bekommen, als sie jetzt für Energie erheblich mehr bezahlen müssen, ohne daß damit auch nur eine Veränderung in der Natur erfolgen wird. Das einzige, was sich verändern wird, ist, daß die Bürger noch mehr sparen müssen und daß die Steuern noch mehr steigen werden.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den Landtagen und dann im Herbst des Bundestages, sollten die Bürger viel mehr hinterfragen, was bei dieser angeblich umweltfreundlichen Partei wirklich umweltfreundlich ist und welche Belastungen auf die Bürger durch die Politik der sogenannten Grünen auf sie zukommt, ohne daß dies der Natur nutzt, aber den Bürgern schadet.

 

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Merken die Politiker überhaupt noch, wann sie nur Unfug anrichten?

Da findet wieder eine Zusammenkunft der alternativlosen Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder statt, um wesentliche Beschlüsse zu fassen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Aus dem Hut wird plötzlich eine neue Meßzahl gezaubert, ab welchem Zeitraum die doch so allwissenden Ministerpräsidenten unter Stabführung ihrer alternativlosen Kanzlerin den Bürgern (pardon: Menschen) ein wenig mehr Freiheit schenken werden, vorausgesetzt, die Bürger verhalten sich auch entsprechend.

Da wird dann der Bundestag einen Tag später im Rahmen einer Regierungserklärung der alternativlosen Kanzlerin über die Beschlüsse informiert und darf seine Meinung dazu äußern, allerdings ohne jegliche rechtliche Relevanz.

Und dann haben die Bürger noch gar nicht richtig die Möglichkeit gehabt. die neuen Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu lesen, da muß der Ministerpräsident in Sachsen, Kretschmer, darauf hinweisen, daß sich alle Bürger darauf einzustellen haben, daß sie Ostern auf keinen Fall damit rechnen dürfen, Urlaub machen zu können etc..

Merkt der Ministerpräsident gar nicht, was er für einen unsagbaren Unfug anrichtet? Vielleicht sollte man Herrn Kretschmer, wie auch manch anderen seiner Kollegen, empfehlen, einmal einen kurzen Zeitraum den Mund zu halten, weil dies erheblich mehr Qualität hätte, als das Verbreiten von zusätzlicher Angst und Unsicherheit, die letztlich auch zu einer Wut bei den Bürgern gegen die Politiker, die sich als Oberlehrer und Erzieher der Nation aufspielen, führen kann.

Was ist denn nun wirklich beschlossen? Da wird plötzlich gesagt, daß man erst bei einer Infektionszahl von weniger als 35 – bisher waren es 50 – Zwangsmaßnahmen der Bürger eventuell aufheben könne. Da weiß die alternativlose Kanzlerin nicht einmal, ob eine Veränderung der Maßnahmen erst dann erfolgen soll, wenn die neue Meßzahl mindestens 3 oder auch 5 Tage unterschritten ist. Im ZDF erklärt Frau Merkel in einem Interview, daß eine Öffnung von Geschäften erst dann erfolgen könne, wenn die Zahl 35 mindestens für einen Zeiteraum von 14 Tagen unterschritten sei. Ja, weiß sie überhaupt noch, was sie im Zusammenhang mit Corona daherredet?

Da wird von einer weiteren Bedrohung der englischen Virusmutante gesprochen, um die Bürger weiter in Angst und Schrecken zu halten.

Vielleicht sollte man sich doch einmal in Erinnerung rufen, daß die gegenwärtige Zahl der Infizierten von 164.000 (Stichtag 14.2.2021) einem Prozentsatz von 0,197 % gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung entspricht. Insgesamt während der gesamten Pandemie haben sich bisher 2.342.843 Personen infiziert (Angaben Robert Koch Institut vom 16.2.2021). Das sind ca. 2,7 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Infiziert bedeutet nicht, daß alle der Infizierten auch erkrankt sind. Warum wird nicht darauf hingewiesen, daß die hohe Zahl der Toten aus Altenheimen kommt, weil dort die möglichen vorbeugenden Maßnahmen nicht ergriffen wurden? Warum werden immer nur Wissenschaftlicher von der Regierung zitiert, die eine alternativlose Meinung vertreten, während andere Wissenschaftlicher offensichtlich nicht gefragt sind?

Die umfangreichen – rechtlich sehr problematischen Maßnahmen müssen abgewogen werden, inwieweit der Nutzen dieser Maßnahmen in Beziehung zu dem Schaden, der durch dieses Maßnahmen auch entsteht, gerechtfertigt sind. Hier bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel, zumal die handelnden Politiker in ihren Verlautbarungen mehr an Erzieher von minderjährigen Kindern, als von den Bürgern gewählten seriösen politischen Repräsentanten erinnern. Betrachtet man das Vokabular, dessen sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bedienen, dann hat man den Eindruck, als wenn durch die Darstellung eines Schreckensscenarios mißliebige Bürger in die Schranken verwiesen sollen. Würde ein Lehrer oder Erzieher so handeln, dann gäbe es einen berechtigten Aufschrei der betroffenen Eltern, deren Kinder so behandelt werden. Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wie kommt es dazu, daß sich mündige Bürger ein solches Auftreten einiger politischen Repräsentanten widerspruchslos gefallen lassen? Bei einem Rückblick in die Geschichte hat ein solches Verhalten letztlich zu Diktaturen geführt und später wurde dann immer wieder gefragt, wie konnte es dazu kommen?

Am Sonntag, 14.2.2021  wurde im Sender Phönix ein interessantes Interview ausgestrahlt. Der Journalist Michael Krons führte ein Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Udo di Fabio. Dieser wies darauf hin, daß nur der Souverän – das ist der Deutsche Bundestag – freiheitseinschränkende Maßnahmen in dem Umfang, wie sie zur Zeit aufgrund der Pandemie bestehen, beschließen kann. Im Rahmen einer Eilbedürftigkeit ist es durchaus vertretbar, wenn die Exekutive (Kanzler, Ministerpräsidenten) handeln, allerdings kann man nach einem Jahr Pandemie nicht mehr von dieser Eilbedürftigkeit sprechen.

Es stellt sich ohnehin die Frage, warum Frau Merkel nun bereits das dritte Mal erst mit den Ministerpräsidenten Regelungen trifft und jeweils einen Tag später das Parlament lediglich informiert. Was geht in dieser Frau vor? Wäre es denn – unabhängig von der rechtlichen Grundlage – nicht möglich gewesen, vorher das Parlament mit entscheiden zu lassen und dann im Kreis der Ministerpräsidenten Beschlüsse zu fassen? So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kanzlerin bewußt das Parlament nicht in Entscheidungsprozesse einbeziehen will. Nun, in der früheren DDR ist es ja auch nicht anders praktiziert worden, aber die DDR existiert doch nicht mehr – oder ist sie wieder auferstanden und wir haben es nicht bemerkt?

 

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Gleichgültig was die AfD macht – es ist immer schlecht und verwerflich! Oder soll das nur so erscheinen?

Gleichgültig was die AfD macht – es ist immer schlecht und verwerflich! Oder liegt der Grund nur darin, daß sie sich die Freiheit nimmt, die Verfassung ernst zu nehmen und das zu sagen, was die Mainstreamparteien nicht mehr sagen dürfen oder wollen?

Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 11.2.2021 über angebliche Halbwahrheiten eines AfD Politikers im Sächsischen Landag. Der Landtagsabgeordnete der AfD in Sachen, Thomas Kirste macht von seinem Recht Gebrauch, als Landtagsabgeordneter Anfragen an die Regierung zu stellen. Wie will auch ein Abgeordneter die Tätigkeit einer Regierung beurteilen, wenn er nicht berechtigt wäre, durch Fragen Informationen zu erhalten, die eben nicht von der Regierung gegeben werden und deshalb ausdrücklich angefragt werden müssen.

Um so erstaunlicher ist, mit welcher merkwürdigen Argumentation die absolut korrekte und begrüßenswerte Tätigkeit des Abgeordneten der AfD als antidemokratisch und unseriös hingestellt wird.

Da wird gesagt, daß der Abgeordnete der AfD durch seine Anfragen an die Regierung, diese an den Pranger stellen will. Er würde sich aus den Antworten eine eigene Meinung zusammenstellen. Der Zweck seiner Fragen ließe sich sehr leicht durch die Themen, die der Abgeordnete in seinen Fragen anspricht, erkennen. Dabei wird dem Abgeordneten offensichtlich eine bestimmte gesellschaftspolitische Auffassung unterstellt, die den etablierten Parteien mißfällt. Leider kann man (noch) nicht alles verbieten, sondern muß sich auf die Erwartung beschränken, daß keiner „unangemessenen“ Fragen stellt, damit die Bürger nicht erkennen können, welche Zielvorstellungen einige Politiker mittlerweile verfolgen. Auch eine Nichtinformation ist eben eine Information – nur bedarf es dann doch einer intellektuellen Anstrengung, solche perfiden Strategien zu erkennen.

Vielleicht darf darauf hingewiesen werden, daß es geradezu Pflicht für die Abgeordneten eines Parlaments ist, die Tätigkeit der Regierung kritisch zu hinterfragen und natürlich auch dazu eigene Bewertungen abzugeben. Letztlich hat der Wähler dann zu entscheiden, wie er die Tätigkeit der Abgeordneten, die er wählt, zu beurteilen hat. Das ist ja das Problem, daß viele Abgeordnete sich nur noch als Sprachrohr der Regierung empfinden und das nachplappern, was sie glauben, im Rahmen des politisch Korrekten sagen zu müssen oder sagen zu dürfen.

Besonders überrascht hier die Äußerung des Herrn Frank Richter, der für alle Parteien offen zu sein scheint, wenn er eine Funktion ausüben kann. So meinte Frank Richter, daß er es kritisch sehe, wenn einzelne Informationen zusammenhangslos interpretiert und nur die problematischen Seiten angeprangert würden. Gibt Herr Richter nicht immer vor, einmal für die Freiheit eingetreten zu sein und trägt er die politische Freiheitsmoral nicht wie eine Monstranz vor sich her? Dann ist es doch mehr als erstaunlich, wenn ausgerechnet dieser Freiheitsverfechter jetzt gewählten Abgeordneten vorschreiben will, in welchem Rahmen sie mit Anfragen an die Regierung umzugehen haben. Oder hat Herr Richter inzwischen seine politische Zielrichtung erneut neu justiert, so daß auch die jetzt vorgebrachten Argumente möglich sind?

Insofern hat der AfD-Abgeordnete Kirste zutreffend formuliert, daß er ja nicht der Regierungssprecher der sächsischen Landesregierung sei und somit aus Antworten der Regierung selbst seine Schlüsse ziehen kann und diese natürlich auch den Mitbürgern darlegen kann, ja als Abgeordneter auch dazulegen hat.

 

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Die Stadt Dresden zeigt wie man für Ordnung sorgen kann – oder wird ein neues Spitzelsystem etabliert?

Heute titelte die Sächsische Zeitung unter der Überschrift “Stadt steht trotz Protesten hinter streitbaren Plakaten”. Was ist geschehen? Mit einer großen Plakataktion fordert das Ordnungsamt der Stadt Dresden die Bürger auf, direkt beim Ordnungsamt anzurufen, wenn sie sich über “Lärm” ihrer Nachbarn ärgern. Auf Plakaten wird gleich die Telefonnummer groß herausgestellt, so daß die “Bürgerdenunzianten” – früher gab es für dieses Aufgaben Blockwarte – sich gleich an die richtige Stelle wenden können.

Besonders während der sogenannten Lockdown-Zeit scheint es dem Oberbürgermeister der Stadt – es darf davon ausgegangen werden, daß er diese Aktion zugelassen hat – wichtig zu sein, die Mitbürger gut im Blick zu haben, so daß man im Bedarfsfall unverzüglich einschreiten kann.

Besonders interessant ist, daß gerade bei einer Mehrheit der sich doch so demokratisch nennenden linken Parteien (Grüne, Linke, SPD) eine solche Denunziations-Aktion möglich ist. Was haben eigentlich die anderen Parteien zu dieser Aktion gesagt? Es könnte der Eindruck entstehen, daß man sich doch noch an die “Errungenschaften” der DDR erinnert und auf gute alte bewährte Praktiken zurückgegriffen hat.

So ist es auch nicht überraschend, daß die Stadt trotz Protest von Bürgern gar nicht daran denkt, diese Aktion möglichst schnell zu beenden. Warum auch, hatten die Bürger in der früheren DDR die Möglichkeit, staatliche Aktionen zu beenden? Warum soll dies denn jetzt möglich sein?

Natürlich ist es nicht richtig, wenn Bürger sich gegenüber ihren Nachbarn unzumutbar verhalten. Aber dann sollten die Probleme doch erst zwischen den betroffenen Bürgern selbst gelöst werden. Ein Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, daß die Bürger ihre Probleme untereinander regeln und nach dem Staat nur dann rufen, wenn es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt. Im Übrigen ist es immer möglich, sich an die zuständigen kommunalen oder staatlichen Stellen zu wenden, dazu ist kein Aufruf zur Denunziation nötig.

Die jetzt erfolgte Aktion der Stadt zeigt, wie sehr die Bürger mittlerweile gegeneinander aufgebracht werden. Dies erfolgt ja nicht nur bei Lärm, sondern es wird ja auch sehr darauf geachtet, was und wie gesprochen wird. Wenn man die Sprachdiktatur betrachtet – Staat, Kommunen und öffentlich rechtliche Sender setzen die neue verordnete Gender-Sprache durch. Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie diesen Unsinn überhaupt wollen. So wird es wohl bald neben der Sprachpolizei auch eine Gedankenpolizei geben. Vielleicht kann man ja dann die jetzigen Plakate gleich verwenden, eine Telefonnummer ist ja auf diesen Plakaten bereits genannt.

 

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Eva Horn und das Problem der Besserwisser

Der Deutschlandfunk sendete am 7.2.2021 ein Essay von Eva Horn.

Die Tendenz dieses Essays, das vorgab, ausschließlich wissenschaftlich fundiert zu sein, zeigte bereits die Einführung dieses Vortrages durch den Deutschlandfunk: Mit der Frage, was die Einheit einer Gesellschaft ausmacht, wird dann festgestellt: „Das Aufweichen solcher kulturellen Gemeinsamkeiten – sei es nun die eine Landesprache oder die christlich-abendländische Werte – haben die Gesellschaft vielfältiger gemacht, aber auch stärker segmentiert.“

Damit wird bereits vorausgeschickt, welche Gesellschaft sich Frau Horn vorstellt. Eine solche Auffassung kann man natürlich haben, sie ist aber in keiner Weise wissenschaftlich begründet und erst recht nicht empirisch nachgewiesen. Zurzeit darf man noch davon ausgehen, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland – dies wird wahrscheinlich in anderen Ländern auch nicht anders sein – Wert darauf legen, daß ihnen eben nicht ihre eigene Kultur, ihr eigener Glaube und insbesondere ihre eigene Sprache von einer kleinen Minderheit definiert und den Bürgern aufoktroyiert wird.

Eine Analyse des Essays von Frau Prof. Horn führt doch zu einer gewissen Erkenntnis. Es zeigte sich wieder einmal, daß eine wissenschaftliche Sprache noch nicht bedeutet, daß Wissenschaft auch dahintersteht.

Der Essay beginnt dramaturgisch gut aufbereitet mit einem Brief per eMail (vielleicht ist das Schreiben auch nur eine Fiktion) eines Freundes der Verfasserin des Essays. In diesem Brief an die „Liebe Eva“ wird zum Ausdruck gebracht, wie man in den USA gegen Trump gehetzt hat und welcher Unsinn dies eigentlich gewesen sei. Es werden Ausführungen zum Klimawandel gebracht und die allgemeinen Vorwürfe und Vermutungen der Bürger Amerikas wiedergegeben. Dann werden in diesem Brief die allgemeinen Befürchtungen der Bürger erzählt, die teilweise einen konkreten Hintergrund haben, teilweise unbewiesene Behauptungen sind. Allerdings kann man zum Gesamttenor des Briefes sagen, daß er eine tiefe Angst und einen tiefen Unmut der amerikanischen Bevölkerung beschreibt. Diese diffuse Angst und teilweise auch diffuse Wut gegen etwas, was einem bedrohlich erscheint, aber nicht greifbar ist, kann keinesfalls für einen Wissenschaftlicher – gleich welcher Fachrichtung – überraschend sein. Das beschriebene Phänomen ist keinesfalls neu und wird in der Soziologie auch hinreichend beschrieben und interpretiert. Immer wenn es größere gesellschaftliche, politische, aber auch klimatische Umbrüche gibt, waren Menschen (wahrscheinlich auch Tiere) beängstigt und reagieren oft mit besonderen Emotionen.

Die Schlüsse, die Eva Horn aus dem Inhalt dieses Briefes zieht, sind emotional und unwissenschaftlich, weil nicht begründet und scheinen lediglich dem allgemeinen Mainstream der zurzeit verlangten Meinung zu entsprechen. Aus meiner Sicht hätte man erwarten können, daß Eva Horn hier einen Erklärungsversuch unternimmt. Warum empfinden Bürger diese Sorgen? Auch eine subjektiv wahrgenommene Wirklichkeit ist eine Wirklichkeit für die betroffenen Personen. Besonders Politiker sollten diese Sorgen besonders ernst nehmen.

Die Zusammenstellung der diffusen Ängste durch Eva Horn in ihrem Essay kann sehr unterschiedlich interpretiert werden. Wenn zum Beispiel die Angst besteht: „Die Maßnahmen gegen COVID-19 sind überflüssig und dienen in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken,“ dann muß zur Kenntnis genommen werden, daß es in der Tat Befürchtungen gegenüber der Bill Gates Stiftung gibt. Diese Befürchtungen entsprechen – wie das bei den meisten Befürchtungen ist – glücklicherweise nicht den angeblichen geheimen Impfungen von Bevölkerungsgruppen, die darüber nicht informiert gewesen sind. Aber es werden immer wieder in der Gates-Stiftung Impfaktionen vorgeschlagen, die in manchen Ländern keinesfalls gern gesehen werden, weil sie nicht immer sehr kultursensibel sind und deshalb ein gewisses Mißtrauen erregen. In diesem Zusammenhang wird auf einen Bericht im Ärzteblatt.de vom 28.10.2020 verwiesen. Hier wurden dem Professor für amerikanische Literatur- und Kunstgeschichte an der Universität Tübingen, Butter, Fragen gestellt. Prof. Butter ist anerkannter Experte auf dem Gebiet der Forschung zu Verschwörungstheorien. Es empfiehlt sich, dieses Interview nachzulesen.

Auch wenn der Focus – und auch andere Presseorgane – berichten, daß die Bundesregierung Geheimpapiere zum Verlauf der Corana-Pandemie erstellen ließen, die durch gezielte Entwicklung von Angst die Bevölkerung motivieren sollte, den Maßnahmen der Regierung zu folgen, dann sind dies Bausteine für die Entwicklung von Ängsten, Vermutungen und Befürchtungen, die leicht zu Gerüchten und dann auch zu falschen Behauptungen führen können. Insofern liegt es sehr oft auch in der Verantwortlichkeit derjenigen, die dann beklagen, wie unangemessen und dumm die Mehrzahl der Bürger sich verhalten.

An dieser Stelle muß auf die doch für eine Wissenschaftlerin bedenkliche Polemik in ihrem Essay hingewiesen werden. Frau Prof. Horn versteigt sich in einer überheblichen Art über Menschen, die durchaus auch in der Lage sind, eigenständig zu denken und wissenschaftliche Fakten zu bewerten. Diese werden als sogenannte “Besserwisser” diskreditiert. Sie führt aus: “Allgemeinmedizinerinnen, Physiotherapeuten, Lehrerinnen und Internet-affine Teenager bilden sich munter ihre ganz eigene Meinung”. Na, warum nicht? Gibt es jetzt auch noch ein absolutes Denkverbot? Und wie präzise die sprachliche Diktion der Nicht-Besserwisserin Frau Prof. Horn ist, erkennt man an ihren gendergenormten Ausführungen: Sind nur die Allgemeinärztinnen und die Lehrerinnen unfähig oder meint sie auch die Allgemeinärzte und die Lehrer? Bei einer richtigen Verwendung der deutschen Sprache wäre eine klare Ausdrucksweise und damit ein sofortiges Verständnis kein Problem. Wenn sie von Ärzten und Lehrern gesprochen hätte, wäre jedem Besserwisser klar gewesen, daß sie Frauen und Männer meinte.

Auch die sehr stark personalisierte Fachdebatte zur Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit hat ihre Ursache. Die agierenden Politiker, allen voran die alternativlose Kanzlerin, hat sich doch nur mit einer kleinen Zahl ausgesuchter Fachexperten umgeben, die zumindest in der Anfangsphase der Pandemie dem staunenden Publikum jeden Tag in den unterschiedlichsten Sendungen präsentiert wurden und die alle immer behaupteten, daß es nur eine Auffassung in der Wissenschaft gibt. Nun, genau das gibt es eben in der Wissenschaft nicht, nur muß man auch die Gegenmeinungen hören. Aber die Regierung wollte dies offensichtlich nicht. Auch dieses Verhalten hat zu einer Verunsicherung denkender Bürger geführt.

Wie schwach die Argumentation von Frau Prof. Horn ist, zeigt sich in ihrer Feststellung, daß Prof. Suchanit Bhakdi behauptet, 80 % der Deutschen seien ohnehin immun gegen das Virus. Das sei doch der Beweis für das Verbreiten von Unwahrheiten. Hat Frau Prof. Horn sich einmal die Mühe gemacht, den Prozentsatz der Corona-Betroffenen (Infizierte, Erkrankte und Verstorbenen) auszurechen? Wenn ein Besserwisser richtig rechnen kann, dann sind es von ca. 2 Millionen betroffener Bürger ca. 2,5 % gemessen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Manchmal sind wissenschaftliche Erkenntnisse einfacher zu interpretieren, als manch Nicht-Besserwisser glauben mag.

 

 

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Nord-Stream II – Die wundersamen Vorschläge des Herrn Röttgen

Es ist schon erstaunlich, wie manche deutschen Politiker die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, daß gewählte Volksvertreter (hoffentlich ist dieser Begriff nicht bereits politisch-korrekt kontaminiert) ausschließlich die Interessen der Bürger zu vertreten haben, die sie in den Bundestag wählten.

Bei Herrn Röttgen kann man aber den Eindruck gewinnen,, daß er sich als Interessenvertreter der USA versteht. Wenn die USA meinen, ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit allen nicht demokratischen und illegitimen Mitteln auch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu müssen, dann sollte dies nicht auch noch die Zustimmung unserer Politiker finden.

Wenn deutsche Firmen mit russischen Firmen oder direkt mit staatlichen Einrichtungen in Rußland private Geschäfte betreiben, dann geht dies erst einmal andere Staaten überhaupt nichts an. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, ihre Interventionen gegenüber anderer den USA mißliebigen Staaten zu beenden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, Schweröl von Rußland zu beziehen. Ob Deutschland in eine Abhängigkeit zu Rußland kommt oder nicht, ist erst einmal nicht in den USA zu entscheiden. Es sei denn, Deutschland ist durch Verträge, die die Öffentlichkeit nicht kennt, gezwungen, sich der Jurisdiktion der USA unterstellen zu müssen. Dann wäre Deutschland auch kein souveräner Staat. Davon möchte aber der Verfasser dieser Zeilen nicht ausgehen.

Das Projekt Nord-Stream 2 soll die Gaslieferungen zwischen Rußland und Deutschland auch für die Zukunft sichern. Frankreich macht auch Geschäfte mit Rußland, wenn es glaubt, daß dies seinen Interessen dient. Es ist kaum vorstellbar, daß Frankreich in solchen Fällen vorher Deutschland oder irgendeinen anderen Staat um Erlaubnis fragen würde.

Polen ist einerseits sehr schnell dabei, zusammen mit ihrem Verbündeten den USA gegen das deutsch-russische Projekt zu wettern. Es hatte aber keine Probleme, sich den Impfstoff Sputnik aus Rußland zu beschaffen. Kann es sein, daß man immer nur dann gegen etwas ist, wenn es sich um ein deutsches Vorhaben handelt?

Bisher hat Herr Röttgen gegen Nord-Stream 2 massiv negative Stimmung verbreitet. Heute wechselte er die Tonlage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und erweckte den Eindruck eines politischen Staatsmannes. Er erklärte, daß man das Projekt Nord-Stream 2 nicht verbieten solle. Vielmehr solle man mit Rußland und den USA sowie den anderen europäischen Staaten über die Rahmenbedingungen des Projektes verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll eine einvernehmliche Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt sein. Bis dahin soll ein Moratorium erfolgen, was letztlich einem Baustopp gleichkommt.

Wie soll es denn zu einer Einigung von Staaten kommen, die alles daran setzen, daß das Projekt Nord-Stream 2 möglichst schnell in der Versenkung verschwindet? Die USA wollen ihr eigenes besonders “umweltfreundliches” Fracking-Gas, verkaufen. Frankreich und die anderen Länder sehen mit Mißmut, daß Deutschland eine sichere Gasverbindung haben wird, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen können. Warum soll ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und Rußland plötzlich zu einem multilateralen Thema mit den USA gemacht werden?

Wenn es Herrn Röttgen wirklich um Moral gehen würde, dann sollte er sich nicht nur darüber auslassen, wie sich Rußland verhält. Er sollte sollte auch einmal auf die Lage in der Türkei blicken. Was ist mit der Einflußnahme der USA außerhalb ihres Staatsgebietes und der vielen sonstigen Länder, die keinesfalls als lupenreine Demokratien anzusehen sind, gleichwohl aber mit Waffen der westlichen “Wertegemeinschaft” beliefert werden? Hier hört man von Herrn Röttgen leider nichts. Im Übrigen sei auch einmal die Frage erlaubt, was es den Westen angeht, welche Wertvorstellungen in der russischen Gesellschaft formuliert werden. Oder ist der Westen (USA und Brüssel) jetzt bereits die Weltregierung, die zwar ohne Mandat, aber mit entsprechender Macht, weltweit bestimmt, was zu tun oder zu unterlassen ist?

Der neue Vorschlag des Herrn Röttgen zum Verfahren Nord-Stream 2 ist keine Modifizierung seiner bisher zum Ausdruck gebrachten negativen Meinung gegenüber Rußland, sondern eine erneute Forderung, Nord-Stream 2 zu beenden, ohne als Verursacher einer solchen Entscheidung an den Pranger gestellt zu werden.

 

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Schützt der Verfassungsschutz unsere Verfassung oder trägt er mit zur Demontage der Verfassung bei? Oder wird der Verfassungsschutz selbst von politischen Kreisen mißbraucht?

Unmittelbar vor bevorstehenden Wahlen wird den Bürgern jetzt im öffentlich rechtlichen Rundfunk und in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, daß der Verfassungsschutz in Sachsen davon ausgeht, daß die größte Oppositionspartei in Sachsen, die AfD, verfassungsfeindlich sei. Sie werde jetzt mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet. Allerdings darf der Verfassungsschutz in Sachsen eine solche Behauptung in der Öffentlichkeit gar nicht erheben, da dies nur dann zulässig wäre, wenn die Behauptung der Verfassungsfeindlichkeit auch bewiesen wäre. So wird eine Partei vor wichtigen Wahlen öffentlich diffamiert, ohne sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren zu können. So langsam kann man wirklich an diesem Rechtsstaat zweifeln.

Dem unbedarften Bürger stellen sich aber weitere Fragen, auf die er mit Sicherheit von den derzeitig “staatstragenden” Organen keine Antwort erhalten wird.

Was ist verfassungsfeindlich? Bisher bin ich immer davon ausgegangen, daß dies dann zutrifft, wenn eine Gruppe oder eine Partei – wie seinerzeit die Grünen, die mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands zusammen gearbeitet hatten – die Verfassung (eigentlich haben wir keine, sondern nach wie vor ein Grundgesetz, das Verfassungsrang hat), mit allen Mitteln zerstören wollen.

Andere Meinungen, die zwar für bestimmte Parteien nicht akzeptabel sein mögen, müssen in einer demokratischen Gesellschaft hingenommen werden. Grenzen gibt es natürlich, wenn andere Personen verunglimpft werden oder wenn strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt werden, die das Gemeinwesen erheblich tangieren. Hier gibt es ordentliche Gerichte, die eingeschaltet werden können und ggf. auch eingeschaltet werden müssen.

Es ist allerdings rechtlich sehr problematisch, nämlich dann wenn Gruppen in der Gesellschaft ohne rechtliche Grundlage eine bestimmte Denkweise und eine bestimmte Sprache verlangen und alles was ihnen selbst mißliebig ist, als rechtsradikal, rassistisch , antiphobisch und sonst wie krank hinstellen. Dann kann man sehr schnell einer Person oder einer Partei, die es ablehnt, einen sprachlichen Genderunfug, der den Bürgern regelrecht diktatorisch eingehämmert wird, mitzumachen, unterstellen, sie gebrauche Begrifflichkeiten, die menschenverachtend  etc. seien. Auch wenn jemand die Auffassung vertreten sollte, er hielte das Gebilde EU keinesfalls für erstrebenswert, weil es erstens nicht dem Geist der ursprünglichen europäischen Gedanken entspräche und zweitens immer mehr die ursprünglichen Vereinbarungen z.B. bei der Währung mißachte, kann dies nicht als nationalistisch und rassistisch hingestellt werden.  Es ist wohl das Recht eines jeden Bürgers für sich in Anspruch zu nehmen, den Wunsch zu haben, daß er auch zukünftig davon ausgehen darf, daß sein eigenes Land nicht aufgelöst wird und in ein anderes staatliches Gebilde ohne Volksabstimmung eingeordnet wird.

Auch nach gründlichem Studium des Parteiprogramms der AfD konnte ich keine staatsfeindliche Tendenz erkennen. Was erkennbar ist, ist die Feststellung, daß mittlerweile die etablierten Parteien meinen, in einer Absolutheit bestimmen zu wollen, was die Bürger als richtig und falsch anzusehen haben. Personen, die sich dem allgemeinen Mainstream entgegenstellen, werden in eine rechte Ecke gestellt, so daß ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung erheblich gefährdet wird.

Wenn die AfD verfassungsfeindlich sein sollte, dann sollte das Verfassungsgericht angerufen werden, um diese Partei zu verbieten. Die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei im Zusammenhang mit unmittelbar bevorstehenden Wahlen ist kein demokratisches Handeln, sondern könnte auch als eine Art Verleumdungskampagne angesehen werden. Wenn ein solches Verfahren in Polen oder einem anderen Land erfolgen würde, gäbe es einen Aufschrei der doch so besonders hervorgehobenen “westlichen Wertegemeinschaft”. Gelten bei uns andere Maßstäbe?

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Eine Satire – Allerdings mit einem ernsten Hintergrund

Eine Feminismus-Forscherin für Dresden – Endlich wird die Uni weiblich, alle haben bereits darauf gewartet!

Nikita Dhgawan soll neue Politik-Professorin an der TU werden. Natürlich sind die Kernpunkte aller politischen Fragen die Feminismus-Themen und vor allen Dingen die Durchdringung der Genderideologie bis auch der letzte Schwachkopf den Blödsinn bemerkt.  Jetzt wird es Sternstunden der wissenschaftlichen Durchdringung in der Politikwissenschaft in Dresden geben!

Den Genderfrauen oder sind wir inzwischen verpflichtet, Gender*innen zu sagen, kann man nur zu ihrem Erfolg, die TU in Dresden lächerlich zu machen, gratulieren.

In unserer heutigen Gesellschaft und besonders in den neuen Bundesländern sind die Themen des Feminismus und der Genderideologie natürlich die wichtigsten Themen, mit denen  sich die Bürger beschäftigen müssen. Dadurch werden die anstehenden Probleme mit großer Sicherheit gelöst!

Es ist auch gut, daß an diesem Leerstuhl (dies ist kein Schreibfehler, sondern der Hinweis, was zukünftig dort erfolgen wird) die Vorlesungen in englischer Sprache gehalten werden, weil dann keiner den hervorragenden pseudowissenschaftlichen Unfug verstehen wird.

Warum soll auch an einer deutschen Universität nicht Englisch gesprochen werden? Schließlich ist Deutsch die Amtssprache, aber an solchen Kleinigkeiten sollte man sich als Genderin nicht weiter aufhalten.

Wenn man dem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 3.2.2021 glauben darf, dann ist das Berufungsverfahren für diese hervorragende Feministin und Genderin auch nicht im rechtlich vorgesehenen Rahmen verlaufen. Aber dies spielt offensichtlich in der letzten Zeit keine Rolle mehr. Hauptsache, die jungen, dynamischen und vielleicht auch queren Frauen zeigen endlich der staunenden Bürgerschaft, was Frauen-Power bedeutet: Durchsetzen von Ideologie um jeden Preis!

Natürlich muß dies die Allgemeinheit, sprich der Bürger, bezahlen. Es wäre doch gelacht, wenn man nicht durchsetzen würde, daß die Bürger ihre eigene geistige Umerziehung auch selbst bezahlen.

Bleibt nur zum Schluß die Frage: Wie lange werden die Bürger in unserem Lande mit diesem Unfug auf den Arm genommen und wie lange lassen sich die Bürger dies gefallen?

 

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Sind die Grünen so bürgerfreundlich oder strebt diese Partei eine knallharte Diktatur an?

Robert Habeck und Frau Analena Bearbock treten in der Öffentlichkeit immer auf, als wenn es die guten Nachbarn sind, die doch nur das beste für ihre Mitbürger wollen.

Sie erwecken den Eindruck, als wenn es ihnen doch nur um die Umwelt ginge, die vor der Zerstörung bewahrt werden müsse.

Der Vorsitzende dieser Partei, die sich „Die Grüne“ nennt, aber gar nicht grün, sondern tiefrot ist, Robert Habeck, stellt sich als Literat und Philosoph dar, der ständig über die großen philosophischen Welt-Fragen nachdenkt. Es wird Zeit – so meinen diese Parteifunktionäre – daß die (sogenannten) Grünen endlich auch Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Herr Söder ist ja auch voll des Lobes, so daß hier bereits die neue Zusammenarbeit erkennbar wird.

Wenn man den Ergebnissen der Meinungsumfragen glauben darf – der Verfasser dieser Zeilen glaubt sie nicht – dann sind auch ca. 20 % der Bürger von der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ so überzeugt, daß sie diese Partei wählen wollen.

Nun wäre es doch einmal sehr sinnvoll, sich etwas näher mit dieser doch so bürgerfreundlichen Partei zu befassen. Vielleicht kann es dann geschehen, daß doch der eine oder andere Bürger nachdenklich werden könnte. Mit großer Sicherheit werden viele Bürger gar nicht wissen, was diese Partei verbieten will, wenn sie jemals in die Lage versetzt würde, in die Regierung zu gelangen.

Wem ist eigentlich die lange Liste der von den Grünen vorgesehenen Verbote bekannt? So sollen nach den Vorstellungen, dieser doch so bürgerfreundlichen, Partei der Bau von Eigenheimen verboten werden. Jetzt könnten Bürger meinen, daß die Grünen ja noch nicht im Bund an der Regierung beteiligt sind. Dann lohnt sich der Blick nach Hamburg. Wie die Zeitschrift „Focus“ am 29.1.2021 berichtete, herrscht bereits jetzt in Hamburg Nord Flaute beim Einfamilienhausbau. Grund dafür ist, daß seit Februar 2020 Werner Boelz von der Partei “Die Grünen” Bezirksamtschef ist. Dieser bürgernahe Grünen-Politiker setzt konsequent den rot-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs um, keine neuen Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Daß die SPD zu solchen Verboten neigt, überrascht nicht, daß die angeblich so nette bürgerfreundliche Umweltpartei “Bündnis 90 – Die Grünen” sozialistische Gedankengänge nicht nur philosophisch betrachtet, sondern knallhart umsetzt, wird manchen Bürger der gehobenen Einkommensklasse, die doch die Grünen so unterstützen, mehr als verwundern. Natürlich wird diese diktatorische Maßnahme mit Umweltschutz begründet. Der Umweltschutz ist für diese Partei eine Waffe, mit der man seine gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen begründet und philosophisch verbrämt. Das Optimum des Umweltschutzes wäre wohl letztlich, wenn es keine Menschen mehr gibt, weil diese dann nicht negativ in die Umwelt eingreifen könnten. Aber dann gäbe es ja auch keine “Grünen” mehr.

Eine nähere Betrachtung der Partei führt dazu, daß es sich bei dieser Partei um die größte Verbotspartei handelt, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Die Funktionäre dieser Partei sind besessen davon, den Bürgern vorschreiben zu wollen, was diese zu tun und zu unterlassen haben. Interessant wäre nur einmal zu prüfen, ob sich die Parteifunktionäre der “Grünen” selbst an diese Verbote halten oder ob sie für sich hier andere Maßstäbe setzen.

Auf der Internetseite oli.net  werden zur Zeit 89 Verbote aufgeführt. Es empfiehlt sich besonders für die Bürger, die vielleicht die Absicht haben, die Grünen zu wählen, einen Blick auf diese Zusammenstellung zu werfen. Vielleicht ist dann doch der eine oder andere potentielle Wähler der Grünen erstaunt oder gar entsetzt.

Neben Verboten, die im weitesten Sinne vielleicht mit dem (angeblichen) Umweltschutz in Verbindung gebracht werden könnten, ist das Verbot von Volksbefragungen durch die Grünen besonders überraschend. Eine Partei, die  behauptet, besonders für die Demokratie eintreten zu wollen, hat offensichtlich Angst, die Meinung der Bürger zu akzeptieren. Natürlich gibt es auch dafür Begründungen. Diese laufen aber letztlich darauf hinaus, daß man die Bürger nicht ernst nimmt und für dumm hält. Volksbefragungen könnten ja Ergebnisse bringen, die das Weltbild der Grünen in Zweifel ziehen oder sogar zerstören! Dann ist es schon besser, das dumme Volk gar nicht selbst entscheiden zu lassen. Herr Habeck wird dann schon mit wohlgesetzten Worten und weitausführend, so daß keiner wirklich versteht, was er eigentlich sagen will, erklären, warum es für den Bürger besser ist, das zu tun, was die Grünen wollen.

Hoffentlich erkennen die Bürger noch vor den Wahlen, was sie wählen, wenn sie dieser Partei ihre Stimme geben.

 

 

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Nawalny – Gibt es Parallelen in das Jahr 1917 ?

Wenn es darum geht, Rußland gegenüber nachzuweisen, daß es für die Welt ein besonderes Sicherheitsrisiko ist und daß Putin die westliche Welt – ich möchte mir den Begriff “Wertegemeinschaft” versagen, militärisch bedroht, scheinen sich immer wieder Ereignisse zu finden, die diese These bestätigen. Jedes Ereignis, gleichgültig, ob die Hintergründe aufgeklärt werden konnten, wird bereits unmittelbar nach dem Geschehen der russischen Regierung unterstellt. Dies führt dann dazu, daß – unter der Stabsführung der USA – unverzüglich wirtschaftliche Sanktionen verfügt werden, die – wenn es “der große Arm der USA” so will – natürlich von allen Mitgliedern der westlichen Wertegemeinschaft umzusetzen sind. Dies muß natürlich aus innerer Überzeugung erfolgen. Wenn diese Überzeugung fehlt, dann werden die Sanktionen des hyperdemokratischen Staates USA gleich auch auf die Staaten ausgeweitet, die sich dem Willen der USA nicht unterordnen. So ganz nebenbei sollte an dieser Stelle gefragt werden, mit welcher rechtlichen, aber auch moralischen Grundlage, werden überhaupt Sanktionen gegen andere Staaten von den USA veranlaßt? Warum unterwerfen sich angeblich souveräne Staaten dem Diktat der USA?

Es hat den Anschein, als wenn die sogenannte westliche Wertegemeinschaft mit allen Mitteln daran arbeitet, in Rußland von außen das Klima so zu verändern, daß die dortige Bevölkerung die für den Westen mißliebige Regierung in Rußland stürzt. Hier schließt sich der Kreis zum Jahr 1917. Die Neue Züricher Zeitung titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 28.1.2021 “Nawalnys Heimkehr – eine Operation des deutschen Geheimdienstes á la <<Lenin 1917>>? Die Parallelen sind durchaus erkennbar. Die Behauptungen Nawalnys, Putin habe sich einen riesigen Palast privat angeeignet, wird 1 : 1 übernommen, ohne selbst diese Angelegenheit überprüft zu haben. Wer hat eigentlich den Videofilm, der von Nawalny in das Internet gestellt wurde, hergestellt? Es wäre doch sehr interessant zu wissen, welches Material von wem in diesem Film zusammengestellt worden ist. Kann es sein, daß auch hier Geheimdienststellen aktiv geworden sind? Ist dieser Film während des Aufenthalts Nawalnys in Deutschland hergestellt worden? Liegt es im Interesse der deutschen Bürger, wenn interne russische Auseinandersetzungen dazu benutzt werden, zusätzlich von außen zu befeuern?

Es war einmal – so könnte man wie im Märchen feststellen – Konsens zwischen zivilisierten Regierungen, sich nicht in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Aber mittlerweile meinen die USA und ihre abhängigen Staaten, sie müssten in der gesamten Welt für Ordnung sorgen, sie müssten allein festlegen, was Rechtsstaatlichkeit ist. Sie selbst meinen natürlich das Recht zu haben, auch mit nicht demokratischen Staaten zusammenzuarbeiten, wenn es ihrer Sache dient. Ein Blick in die Türkei zeigt, wie unterschiedlich der Maßstab angelegt wird. Wer hat eigentlich aus dem Westen gefragt, was aus den vielen verhafteten türkischen Bürgern geworden ist, denen von Erdogan unterstellt wurde, mit  Fethullah Gülen zusammen gearbeitet zu haben? Was ist aus den türkischen Militärs geworden, die verhaftet wurden und bisher nicht mehr aufgetaucht sind? Hat es hier Sanktionen im gleichen Umfang wie gegenüber Rußland gegeben? Und was ist mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der kaltblütig ermordet wurde? Hat es hier ebenfalls die gleichen Sanktionen wie gegenüber Rußland gegeben?

So könnte die Liste der unterschiedlichen Verhaltensweisen der westlichen Staaten endlos fortgesetzt werden. Dabei wird jedoch erkennbar, daß “Rechtsstaatlichkeit” offensichtlich nicht gleich “Rechtstaatlichkeit” ist, sondern wohl mehr davon abhängt, wer festlegt, was er selbst unter sogenannter Rechtsstaatlichkeit versteht. 

Das Einschleusen von Lenin durch die damalige deutsche Reichsregierung hat – historisch betrachtet – zwar eine Revolution in Rußland ausgelöst. Sie hat aber das Land dauerhaft keinesfalls dazu bewegen können, sich selbst aufzulösen und seine eigenen Prinzipien zu verraten.

Es scheint mir doch angebracht zu sein, einmal darüber nachzudenken, ob der Westen das Recht hat, sein eigenes sogenanntes Wertesystem allen anderen Staaten aufzudrängen und dies ggf. auch mit Gewalt, Sanktionen sind Gewalt und letztlich auch eine Form des Krieges, durchzusetzen.

Vielleicht kommen die Bürger in Deutschland mehr zu der Überzeugung, daß es sinnvoller ist, mit seinen Nachbarn ein gutes Verhältnis zu pflegen, als mit einem “Freund”, zwischen dem ein großes Meer liegt und der im Bedarfsfall doch meint, erst einmal seine eigenen Interessen vertreten zu müssen.