Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die menschengemachte Katastrophe.

In der Talkrunde im Zweiten Deutschen Fernsehen – vielleicht sollte man besser Quatschrunde sagen – diskutierte Maybrit Illner mit ausgesuchten Gästen, die natürlich alle einer Meinung waren, über die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Natürlich waren sich alle Teilnehmer dieser Sendung einig, daß die Überschwemmungskatastrophe in der Eifel und im Bergischen Land die Folge des „menschengemachten“ Klimawandels sei. Maybrit Illner sprach mit dem per Fernsehübertragung zugeschalteten Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und versuchte in diesem Gespräch Laschet vorzuhalten, daß jetzt doch eine Situation eingetreten sei, die bei einem vernünftigen Handeln der CDU im allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im besonderen, gar nicht hätten erst auftreten können. Die „Wissenschaftler“, wer auch diese Wissenschaftler sind, haben bereits seit Jahrzehnten diese Entwicklung vorausgesehen. Die CDU habe sich aber vehement gegen alle notwendigen Maßnahmen, den „menschengemachten“ Klimawandel zu verhindern, gestellt. Laschet reagierte auf die fast schon hysterisch anmutenden Vorwürfe der Talkrundenleiterin mit großer Gelassenheit und versuchte zu erklären, daß man natürlich alle vernünftigen Maßnahmen, die zusätzliche Belastungen der Natur verusachen, durchführen müsse und dies auch hinreichend getan hat. Allerdings sollte man auch immer die Relationen im Auge haben, um nicht in einem sinnlosen Aktivismus nur weiteres Unheil, von dem dann die Bürger direkt und unmittelbar betroffen sind, anzurichten. Wenn Deutschland bezogen auf die gesamte Welt nur mit 2% an dem Schadstoffausstoß beteiligt sei, dann ergibt sich bereits aus dieser Tatsache, für die es keine weitere wissenschaftliche Begründung geben muß, daß das Weltklima durch Deutschland nicht gerettet wird. Was man machen sollte, so führte Laschet in diesem Gespräch souverän aus, sei, andere Staaten zu gewinnen, sich gemeinsam über Maßnahmen des Umweltschutzes zu verständigen. Ansonsten würde man in Deutschland die Industrie zerstören, damit sie in anderen Ländern tätig wird. Damit ist der Umwelt in keiner Weise gedient, den deutschen Bürgern habe man dann aber massiv geschadet, indem sie in die Armut getrieben werden und Deutschland aufhört, ein Industrieland zu sein.

Frau Illner versuchte immer wieder, Laschet in eine Verteidigungssituation zu bringen, was dieser aber zurückwies und sehr deutlich zum Ausdruck brachte, daß er nur solche Maßnahmen angehen wird, die sinnvoll seien.

Was die Talkrunde dann aber nicht diskutierte, waren die Fragen, ob hier nicht menschengemachtes Unvermögen in der Tat dazu geführt hat, daß der Schaden, der durch die Naturkräfte verursachte wurde, nicht hätte minimiert werden können. Es wäre doch sehr interessant gewesen, wenn zum Beispiel die Frage gestellt und vielleicht auch beantwortet wäre, ob der Katastrophenschutz optimal aufgestellt war oder ob Mängel, Versäumnisse und Fehler dazu führten, daß der Schaden größer wurde, als es notwendig gewesen wäre. Wann und wie erfolgte eine Warnung der Bevölkerung? Warum waren die von der Feuerwehr eingesetzten Boote nicht ausreichend? Hätte man hier bereits in der Katastrophenvorsorge für eine bessere Ausstattung sorgen müssen. Warum brach die Kommunikation zusammen? Rächt sich jetzt, daß man systematisch das frühere gute Telefonnetz auf der Basis ISDN, das auf der Basis von Drahtübermittlung funktionierte, zugunsten eines reinen Funksystems ersetzt hat? Daß bei außergewöhnlichen Naturkatastrophen Funkverbindungen immer problematisch sind, weiß jeder Fachmann, der sich mit militärischen und Zivilschutz-Fragen beruflich beschäftigt. Das derzeitige Telefonsystem funktioniert jedoch nur noch auf der Basis des Voice-IP. Damit ist offensichtlich „sichergestellt“, daß dieses System bei Katastrophen schnell ausfällt, so daß eine Kommunikation nicht mehr funktioniert. Weitere Fragen sind zu stellen: In welchem Zustand befanden sich die betroffenen Talsperren, die dem Wasserdruck jetzt nicht standhalten konnten? Hätte man durch entsprechende bauliche Maßnahmen hier zusätzliche Sicherungen vorsehen können? Ein ungeheuerlicher Vorgang ist der Tod von Behinderten in einem Behindertenheim in Rheinland-Pfalz. Hätte ein solcher schlimmer Vorgang durch entsprechende Vorsorge verhindert werden können? Standen genügend Hubschrauber zu Verfügung?

Anstatt immer weiter den Unsinn zu verbreiten, daß der Mensch in der Lage sei, die Temperatur und das Klima der Welt nachhaltig verändern zu können und naturgegebene Klimaveränderungen, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aufzuhalten, sollten sich die Poltiker damit beschäftigen, die Bürger vor Naturkatastrophen möglichst umfassend zu schützen. Dazu ist es notwendig, den Katastrophenschutz so fundiert aufzustellen, daß er allen Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört auch, wieder ein großes Potential von ehrenamtlichen Helfern zu gewinnen, die nach entsprechender Ausbildung in einem Alarmfall zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Geld, das zur Zeit sinnlos von der Politik verpulvert wird, sollte gezielt in vorbeugenden Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zu der Katastrophenschutzvorsorge gehört aber auch, daß Bauvorhaben in hochwassergefährdenden Gebieten unterbleiben und dort wo sie bereits existieren, entweder besser gegen die Unbillen der Natur zu schützen oder ggf. abzureißen und an anderer sicheren  Stelle wieder aufzubauen sind. Es wäre erforderlich, sich das Talsperrenmanagement genau zu überlegen. Müssen hier Nachbesserungen erfogen? Steht ausreichend geeignetes Personal zur Verfügung, das im Notfall auch die richtigen Entscheidungen treffen kann?

Das wären die Fragen, die Frau Illner mit ihren Gästen hätte diskutieren sollen. Aber zur Zeit hat man mehr den Eindruck, als wenn es der Politik darum geht, einen Beweis anzutreten, daß man – wenn doch die dummen Bürger es endlich begreifen würden – auch die Natur so bestimmen kann, wie man dies zur Zeit mit den Bürgern glaubt machen zu können.

Eines scheint man dabei zu übersehen: Die Natur ist nicht abhängig von der Agitation von Politikern, sondern folgt ihren eigenen Gesetzen, die noch nicht vom Menschen diktiert werden können.

 

 

 

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Aus für neue Verbrenner ab 2035 oder Aus für die EU, aber vor 2035?

Die Bürger konnten sich heute verdutzt die Augen reiben, als sie in ihren Zeitungen – der Verfasser dieser Zeilen konnte diese Nachricht in der Sächsischen Zeitung beim Frühstück lesen – erfuhren, daß die allgegenwärtige EU durch ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, wahrscheinlich wieder in englischer Sprache – entschieden hat: „Wir sind Vorbild – wir werden der erste klimaneutrale Kontinent der Welt“.

Wer ist wir? Jeder Bürger dieses Kontinents darf davon ausgehen, daß wahrscheinlich Frau von der Leyen keinesfalls von einer solchen irrsinnigen Durchsetzung des Abschaltens unserer Mobilität betroffen wäre. Sie wird mit Sicherheit keine Mobilitätsprobleme haben, da sie aufgrund ihrer Stellung immer ein Fahrzeug zur Verfügung hat und Kosten für sie selbst keine Rolle spielen.

Anders sieht es schon bei der großen Mehrheit der Bürger aus, wobei es sich nicht nur um die Bürger der sogenannten Unterschicht handelt, sondern um den sogenannten Mittelstand, der im übrigen die Mehrzahl der Bürger ausmacht. Genau diese Bürger werden  massiv von solchen politischen Zielsetzungen betroffen sein. Frau von der Leyen neigt in allen ihren Erklärungen immer zur Größe, wobei dies leider nicht mit ihrer tatsächlichen politischen Arbeit korrespondiert. Aber wie groß sie in der Vergangenheit gedacht hat, kann jeder noch bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr wahrnehmen. Darüber wird aber nicht mehr geredet, weil Frau von der Leyen jetzt die Weltspitze erklimmt und dabei vergißt, daß viele Bürger ihr wohl nicht folgen werden.

Wie kann man so irrsinnige Vorstellungen entwickeln, ohne vorher umfassend abgewogen zu haben, welche Folgen ausgelöst werden und ob die anderen Länder überhaupt Willens und in der Lage sind, den hypertrophen Plänen der EU zu folgen. Vielleicht darf man Frau von der Leyen darauf hinweisen, daß Europa – damit ist nicht die EU gemeint – zwar ein wichtiger Kontinent ist, daß aber auch andere Länder und Kontinente wahrscheinlich sehr viel wichtiger und bedeutungsvoller als Europa sind. Man darf sehr gespannt sein, was in Deutschland geschehen wird, wenn einer der wichtigsten Industriezweige von der Politik abgeschaltet worden ist und andere Länder, vielleicht darf man an China, an Indien aber auch an Rußland denken, die Technologie vorangetrieben und dann nutzen werden, die vorher in Deutschland sinnlos und dümmlich zerstört wurde.

Es ist ja sehr interessant, wenn deutsche Autohersteller laut verkünden, sie werden die Produktion von Verbrennern einstellen, aber gleichzeitig bereits jetzt in China und anderen Ländern diese Fahrzeuge herstellen und darüber hinaus erklärt haben, daß der Verbrennungsmotor in anderen Ländern vorerst weiter produziert wird.

Wahrscheinlich können wir die gleiche Entwicklung beobachten, wie sie auch bei der Energiegewinnung zur Zeit in Deutschland betrieben wird. Da wir ja Weltmeister in allen Dingen sein sollen, sei es in der Verbreitung von politischer Moral, Vermittlung von Werten und Weltoffenheit, werden wir von den Politikern zum Weltmeister des Energieabschaltens gemacht. Erst einmal schalten wir alles ab, beenden die neusten Technologien und Forschungen, um dann festzustellen, daß der Strom doch nicht nur vom Wind kommt. Es sind eben auch Leitungen notwendig und vor allen Dingen muß man sich rechtzeitig fragen, wie eigentlich der ganze Batteriemüll zukünftig entsorgt werden soll. Während andere Länder – übrigens auch in Europa – festgestellt haben, daß man wohl doch nicht um die Atomenergie herumkommt, zumal es auf diesem Gebiet fundamentale Forschungsergebnisse gibt, die jedoch nur von unseren Nachbarländern verwertet werden, wird in Deutschland alles abgeschaltet. Jetzt muß sogar die Bundesregierung bekennen, daß sie sich bei der Berechnung des Strombedarfs erheblich geirrt hat, da der Strombedarf sehr viel stärker steigen wird.

Natürlich ist es richtig, immer wieder zu überlegen, wie man eine unnötige Belastung der Natur verhindert. Aber es ist ein Unfug, wenn man den Bürgern weismachen will, daß es eine absolute Nichtbelastung der Natur gibt. Dann muß man den Menschen abschaffen! Es ist auch notwendig, daß man bevor man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, seriöse Pläne erarbeitet, wie und mit welchem Aufwand Verbesserungen bei der Verhinderung von Umweltbelastungen möglich sind. Nicht zuletzt muß die Politik darauf achten, daß die Gesellschaft nicht durch eine völlig unterschiedliche Belastung der Bürger immer mehr gespalten wird. Aber darin ist die Bundesregierung mit den Politikern der Länder ja auch mittlerweile Weltmeister, indem sie mit dem Durchsetzen ihrer gesellschaftspolitischen identitären Vorstellungen gegen die Mehrheit der Bürger, diese immer mehr in einen Gegensatz bringt.

Wenn man den Pressemitteilungen der dpa Glauben darf, dann haben sich mehrere der 27 Kommissare in der EU-Bürokratie gegen die Pläne von Timmermanns gestellt, der den Ehrgeiz hat, die Pläne umzusetzen, die von der Leyen jetzt verkündete. Wenn die Bürokraten in Brüssel unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin so weitermachen, dann kann es durchaus auch geschehen, daß es heißt: Die EU schaltet sich bis 2035 ab, weil ihr keiner mehr folgen will. Ein Unglück für Europa wäre dies nicht, weil Europa nie von Brüssel abhängig war und es auch in der Zukunft nicht sein wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Was ist eigentlich die EU?

Immer häufiger wird in den Nachrichten darüber berichtet, daß die EU Entscheidungen getroffen hat, wobei sich dies auf fast alle Bereiche bezieht. Da wird festgestellt, die EU habe beschlossen, die Abgaswerte der Auto auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Sie habe beschlossen, daß die Kohle nicht mehr abgebaut werden darf und einzelne Staaten ihre internen Verwaltungsstrukturen ändern müssen. Es wird von der Bürokratie der EU in grundsätzliche ethische Fragen eingegriffen, die in den einzelnen souveränen Staaten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich behandelt werden und auch ausschließlich dort entschieden werden können.

Das Zaubermittel für diese Machtausübung, deren Legitimation einfach als gegeben angesehen wird, ist die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“. Mit diesem Begriff lassen sich alle Forderungen der EU offensichtlich scheinbar rechtlich legitimieren. Frau von der Leyen, die bei offiziellen Erklärungen grundsätzlich nicht die deutsche Sprache verwendet und meint englisch sprechen zu müssen, obwohl in der EU kein anderer Staat Englisch spricht, geriert sich als Regierungschefin eines Staates, den es überhaupt nicht gibt und greift ständig in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein. Vielleicht spricht Frau von der Leyen deshalb nicht mehr deutsch, weil sie vielleicht bereits eine Staatsangehörigkeit hat, die wir noch gar nicht kennen. Bei dem Gebaren dieser EU wäre dies auch keine Überraschung.

Wie kommt eigentlich diese Organisation, die von souveränen Staaten getragen wird, um klar definierte Aufgaben gemeinsam zu regeln, dazu Rußland vorzuschreiben, daß dort die Homoehe eingeführt werden muß? Wer gibt dieser Organisation überhaupt das Recht, in andere Rechtssysteme einzugreifen und sich über die jeweiligen kulturellen, gesellschaftspolitischen und auch religiösen Eigenarten hinweg zu setzen?

Die jetzt festzustellende Entwicklung kann nur noch als desaströs angesehen werden. Die alternativlose Kanzlerin, die als Kanzlerin ausschließlich den Weisungen des deutschen Parlaments zu folgen hat, beschließt in ihrer Funktion als Ratsmitglied der EU Sachverhalte, die sie nie mit dem Parlament in Deutschland abgesprochen hat. Ja, es ist sogar möglich, daß sie politische Vorstellungen in Brüssel einbringt, die überhaupt nicht vom Bundestag geteilt werden. Und was passiert dann? Dann erfolgt die sagenhafte Demokratisierung, indem das deutsche Parlament die Gesetze des Rats der EU in nationales Recht übernimmt, was in der Regel durch Handaufheben der Abgeordneten ohne vorherige grundsätzliche Erörterung und erst Recht nicht ohne ausgiebige Erörterung in der deutschen Öffentlichkeit erfolgt. Wenn ein nationales Parlament meint, dem Gesetz aus Brüssel nicht folgen zu müssen, dann wird es von der doch demokratisch legitimierten EU entsprechend sanktioniert. Auf diese Weise sind im Übrigen auch die sagenumwogenden Abgasreduzierungen beschlossen worden, die letztlich bedeuten, daß die Kraftfahrzeuge bisheriger Art abgeschafft werden.

Nun könnte man ja sich durchaus vorstellen, daß ein solches politisches Gebilde eine demokratische Legitimation erhalten könnte. Dazu wäre es aber notwendig, demokratische Strukturen vorzusehen und vor allen Dingen die jeweilig Beteiligten – bisher noch – souveränen Staaten – aufzufordern, durch Volksabstimmungen in ihren Ländern den Souverän, nämlich das Volk, durch Volksabstimmung zu befragen, ob es tatsächlich seine Nationalität zugunsten eines neuen Staates, wie auch immer dieser heißen sollte, aufgeben will. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich an ein solches Verfahren nicht erinnern. Er kann sich nur daran erinnern, daß der Versuch, über die Köpfe der Völker hinweg eine europäische Verfassung durchzusetzen, daran gescheitert ist, daß es eben Staaten gab, die ihre Souveränität nicht nur als Monstranz vor sich hertragen, sondern faktisch eingefordert haben.

Es ist übrigens sehr interessant, sich einmal den Inhalt dieser seinerzeit glücklicherweise gescheiterten Verfassung anzusehen. Man wird sehr schnell feststellen, daß diese Verfassung sehr stark den Inhalt des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) wiedergab und nur durch Intervention von Frankreich nicht in Kraft treten konnte. Gleichwohl ist erkennbar, daß die Prinzipien dieses nicht zustande gekommenen Abkommens in der Praxis faktisch umgesetzt werden. Aber das ist ohnehin das Grundprinzip dieser EU, die immer von sich behauptet, eine Wertgemeinschaft zu sein, allerdings wohl selbst entscheidet, was und wie die Werte definiert werden. Demokratisch sind sie jedenfalls in keiner Weise. Das zeigt sich auch, wenn man den Organisationsaufbau der EU betrachtet. An dieser Stelle sollte eine Graphik eingefügt werden, aus der auf einen Blick erkennbar ist, daß hier die Demokratie im wahrsten Sinne auf den Kopf gestellt wurde. Leider konnte diese Graphik aufgrund des Urheberschutzes nicht verwendet werden. Wir haben deshalb von dieser Graphik eine grobe Skizze gefertigt.

Das Parlament ist nicht dort eingezeichnet, wo es eigentlich hingehörte, nämlich oben. Die Entscheidungen in der EU werden im wesentlichen von Funktionären gefällt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die Regierungschefs sind zwar in ihren jeweiligen Ländern gewählt worden, handeln aber im EU-Rat völlig abgehoben von ihren jeweiligen Staaten, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Europäische Rat – dies sind die Regierungschefs der europischen Staaten – erläßt selbst Gesetze, die dann von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzusetzen sind. Selbst das Europäische Parlament hat nur ein sehr eingeschränktes Recht, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Insoferen ist es auch nicht verwunderlich, daß die alternativlose Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungszeit wie ein Monarch Regierung betrieben hat. Erstaunlich, ja sehr ärgerlich ist nur die Tatsache, daß die Abgordneten des Bundestages sich überwiegend so verhalten haben, wie die Abgeordneten der  DDR-Volkskammer. Die Fraktionsführungen legten die Entscheidungen fest und die Abgegeordneten taten das, was von ihnen erwartet wurde, sie hoben zur Rechten Zeit die Hand zur Abstimmung. Und die einzige Oppostionspartei im Bundestag wurde so behandelt, als wenn es diese gar nicht gäbe.

Frau von der Leyen erklärt in englischer Sprache, daß die EU beschlossen habe, daß die Verbrennungsmotoren 2035 verboten werden sollen. Sie erklärt weiter, daß die EU Steuern erheben will, obwohl sie bisher gar kein Recht dazu hat. In den Rundfunk- und Pressemitteilungen wird dies so kommuniziert, als ob alles bereits beschlossen wäre. Immerhin hat der Deutschlandfunk so ganz nebenbei darauf hingewiesen, daß zur Umsetzung dieser Beschlüsse alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Dem unbedarften Bürger wird aber so der Eindruck vermittelt, als ob die EU bereits ein Staat sei. Wenn Frau von der Leyen etwas will, dann sollte sie zurerst prüfen, ob dies auch die Bürger der Mitgliedsstaaten wollen. Aber nach der Wertegemeinschaft der EU läuft es andersherum. Die Funktionäre, die gar nicht vom Volk in diese Funktion gewählt wurden, legen etwas fest und dann werden die Bürger es schon schlucken. Wenn man so handelt, sollte man mit der Kritik gegenüber anderen Staaten etwas zurückhaltender sein.

Es muß keinen wundern, daß die Akzeptanz der Bürger gegenüber einer solchen EU immer mehr hinterfragt wird. Vielleicht gibt es auch eines Tages wieder Politiker, die als eigenständige Persönlichkeiten die Interessen der Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Dann könnte es auch dazu kommen, daß diese EU sich wieder auf die urprünglichen ZIele und Ideale besinnt, bei denen mit Sicherheit nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen sogenannten Elite im Vordergrund stehen. Vielleicht entsteht ja dann auch wieder ein europäisches Miteinander. Ein solches Europa benötigt aber keine Funktionäre, die ohne Mandat der Bevölkerung handeln und so tun, als wenn sie die Zentralregierung in Europa seien.

 

 

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Energiewende oder Energiechaos?

Jetzt wird es interessant. Die doch von der alternativlosen Kanzlerin, die als Physikerin (angeblich) immer den klaren Blick haben soll, gegen den Willen der Bürger übers Knie gebrochene sogenannte Energiewende, scheint jetzt an den Punkt zu kommen, wo die Damen und Herren und diversen (?) Politiker gezwungen sind, ihren Mitbürgern verbindlich zu sagen, wie nun alles funktionieren soll.

Getreu dem Grundsatz „Hannemann geh Du voran!“ läßt die alternativlose Kanzlerin, die zur Zeit mit ihrer Verabschiedung weltweit beschäftigt ist und vielleicht zu neuen Ufern aufbrechen will oder auch nicht, ihren Adlatus Peter Altmeier erklären, wie der zukünftige Bedarf an Energie in Deutschland gesichert werden soll.

Im Gegensatz zu den vielen Nebenkriegsschauplätzen, die von den Politikern zur Vernebelung ihrer katastrophalen Politik gesetzt wurden und die nur das politische Klima in Deutschland vergiftet haben, ohne einen unmittelbaren Einfluß auf das Noch-Funktionieren der Wirtschaft in unserem Lande gehabt zu haben, werden die Bürger demnächst bei der sogenannten Energiewende konkret feststellen, mit welcher Sachkunde die sogenannte Energiewende eingeleitet, nicht geplant aber gewaltsam umgesetzt wurde. Zur Zeit sieht es nämlich so aus, als wenn die bisherigen Prognosen über den zu erwartenden Energieverbrauch im Bereich Elektrizität völlig falsch gewesen sind. Nun könnte man meinen, daß bei einer Planung immer unverhersehbare Faktoren eintreten, die zu einer Korrektur der bestehenden Planung führen müssen. Aber wenn man sich  einmal den Ablauf der bisherigen Energiepolitik dieser Regierung unter der Federführung der Kanzlerin Frau Merkel und mit einem erheblichen Einfluß auch des sogenannten „Vizekanzlers“ und Finanzministers Olaf Scholz ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß diese Planung nur eine politische Bauchentscheidung gewesen ist, die der jeweiligen vermeintlichen politischen Wetterlage nachempfunden wurde. Das fing damit an, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet aufgrund der Ereignisse in Japan entschied, die Atomkraftwerke abzuschalten und setzt sich fort in den ständig sich überbietenden Energieeinspar- und Abgasreduzierungsbeschlüsse der EU, die nicht dem Umweltschutz dienen, sondern nur zu einem Zusammenbruch der Industrie führen. Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage Brüssel massiv in die Wirtschaft der souveränen Staaten in Europa eingreift und warum die Kanzlerin hier nicht die Interessen ihres eigenen Landes wahrnimmt. Man könnte glauben, daß gegenüber Deutschland der bereits unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges von den Amerikanern vorgsehene Morgenthauplan, etwas verspätet, umgesetzt wird.

Wie soll sich die Industrie in Deutschland weiter entwickeln, wenn alles abgeschaltet wird? Strom soll nur noch aus den sogenannten erneuerbarenen Energieträgern erzeugt werden. Atomkraft- und Kohlekraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden. Die sogenannten Grünen würden auch – wenn sie die Macht hätten – die Gaslieferungen über Nordstream 2 verhindern. Bereits jetzt besteht ein Mißverhältnis im Stromaustausch zwischen Deutschland und den übrigen europischen Ländern. Deutschland will alle Verbrennungsmotoren zeitnah verbieten, wobei die deutschen Automobilfirmen sich im Zeitpunkt der Produktionseinstellung der Verbrennungmotoren bereits überbieten. So ganz nebenbei: Natürlich wird man Verbrennungsmotoren vorerst weiter bauen, aber nicht in Deutschland sondern im Ausland.

Immerhin mußte Peter Altmeier jetzt erklären, daß der Stromverbrauch in Deutschland erheblich höher sein wird, als angenommen. Natürlich konnte man nicht wissen, daß die E-Autos mehr Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die umweltschonenden Heizanlagen für die Wärmepumpen Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die Herstellung von „grünem Stahl“ nur mit dem Einsatz von Wasserstoff möglich ist und man dafür viel Strom benötigt.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisiert bereits seit Längerem die Planung der Bundesregierung und forderte eine Korrektur der bisherigen Planung. Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß der Bedarf an elektrischer Energie bis 2030 bei 580 Terrawatt liegt, während das Prognosinstitut jetzt von einem Bedarf in Höhe von 645 – 665 Terrawatt ausgeht.

Ein weiteres Problem sind die Strompreise, die in Deutschland Weltspitze sind. Wie sehr diese Preise auch durch die Regierung mit verusacht sind, läßt sich daran ablesen, daß der Strompreis bereits 52% durch Steuern in die Höhe getrieben wurde und sich die Frage stellt, wie lange man die Bürger dermaßen steuerlich belasten kann, ohne daß die Bürger beginnen, sich diese ungeheurliche finanzielle Abschöpfung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen.

Aber noch interessanter wird die Frage sein, ob nach den Energieabschaltorgien überhaupt noch ausreichend Strom zur Verfügung steht oder ob es eines Tages zu Stromabschaltungen kommen wird. Natürlich kann man – wie es bereits jetzt geschieht – den Strom aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern beziehen. Dieser kommt in der Regel aus Atomkraftwerken, aber diese sind ja nicht bei uns, so daß sich die Bundesregierung rühmen kann, alles für die Umwelt zu tun. Preise spielen ja auch keine Rolle, da die Bürger ohnehin alles bezahlen müssen. Aber wenn das Energiechaos eingetreten ist, dann ist die alternativlose Kanzlerin nicht mehr im Amt, so daß sie sagen wird: Meine Nachfolger sind eben unfähig. Hätten sie meine Wunschnachfolgerin Frau Bearbock nicht demontiert, wäre das Chaos weiter alternativlos fortgesetzt worden und die Bürger hätten nichts gemerkt.

 

 

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Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die  Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der „Werte“ vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten „Wertegemeinschaft“ zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg  beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten „Videobotschaften“ an die „Menschen“ zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: „Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen“. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

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Woher kommt der Hass in unserer Gesellschaft?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 10./11.Juli 2021 einen Artikel von Olaf Knittel zum Thema: „Was können wir gegen den Haß tun?“ Olaf Knittel ist der Ombudsmann bei der Sächsischen Zeitung, der sich um die Belange der Leser kümmert und Anregungen und Kritik der Leser aufgreift, damit sie in der Redaktionsarbeit der Zeitung ihren Niederschlag finden.

Bornemann-Aktuell hält das von der Sächsischen Zeitung aufgegriffene Thema für ausgesprochen wichtig, weil es durchaus Anzeichen gibt, daß sich unsere Gesellschaft in einem regelrechten „gedanklichen Kriegszustand“ befindet. Durch das „Anheizen“ bestimmter Themen von Gruppierungen, die teilweise in ihrer Zusammensetzung der breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind – es gibt ca. 300 „Lehrstühle“ von Genderideologen an deutschen Hochschulen – wird eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Schlimm ist dabei, daß diese Gruppierungen sich auf die sogenannte „Wissenschaft“ berufen, wobei nie erkennbar ist, um welche Wissenschaft es sich dabei handeln soll.

Wir haben auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung reagiert und dem Ombudsmann der Zeitung in einem Brief unsere Beurteilung über die möglichen Gründe des sich immer stärker zu beobachtenden Hasses in der Gesellschaft geschrieben. Wir möchten diesen Brief auch den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell nicht vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Kittel,

mit großem Interesse habe ich Ihre Ausfü­hrungen in der heuti­gen Ausgabe der SZ zum Thema „Was können wir gegen den Haß tun?“ gelesen. Ich be­grüße es sehr, daß diese Thematik von Ih­rer Zeitung so grund­sätzlich und sehr um­fassend angesprochen wurde. Sie stellen zurecht die Frage, was wir tun können, um diese unseelige En­twicklung zu stoppen und möglichst wieder zu einem vernünfti­gen gesellschaftlich­en Miteinander zu ko­mmen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß Lösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn man an­alysiert hat, warum eine solche schlimme Entwicklung in Deut­schland – ähnliche Entwicklungen gibt es ja inbesondere in den USA, aber auch in anderen europäisch­en Staaten – eingetr­eten ist.

Das gegenwärtige Kli­ma in Deutschland ist von einer dauerhaf­ten Auseinandersetzu­ng gekennzeichnet, die unsere Gesellscha­ft in zwei Gruppen spaltet und deren Aus­wirkungen ja bis in die Familien hinein zu beobachten sind.

Woher kommt denn jet­zt der Haß und die Unversöhnlichkeit in unserer Gesellschaft? Bei einer objektiv­en Betrachtung muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die jetzt bestehende Situation eine lange Vorgesc­hichte hat und keine­sfalls erst das Erge­bnis einer spontanen Reaktion der Bevölk­erung auf ein konkre­tes Ereignis ist. Se­it Jahrzehnten wird bereits von links or­ientierten politisch­en Gruppierungen dar­an gearbeitet, eine Entwurzelung des Ein­zelnen zu betreiben, um mehr Enfluß auf das Denken und Hande­ln der Bürger zu bek­ommen. Die Familie wird seit Jahrzehnten bereits in Frage ge­stellt, die beruflic­he Tätigkeit wird als das einzige Modell gesehen, um sich se­lbst verwirklichen zu können. Ganz neben­bei hat man erreicht, die Einkommensitua­tion der breiten Mit­telschicht so zu red­uzieren, daß in der Regel Vater und Mutt­er beruflich arbeiten müssen, um die Fin­anzierung der Familie sicherzustellen. Die Aushebelung der früheren Sozialgesetz­gebung der Bundesrep­ublik wurde so strin­gent vorangetrieben, daß dies für die Bü­rger bei unvorhergeseh­enen Problemen zu er­heblichen zusätzlich­en Belastungen, komm­en mußte. Beispiel: Wegfall der Berufsun­fähigkeits- und Erwe­rbstätigkeitsrente, die Bestandteil der Rentenversicherung war und eine gewisse soziale Absicherung bedeutete.​ Den Bür­gern wurde vermittel­t, daß die gesamte Welt nur ein großes Kaufhaus ist, in dem man alle Dienstleist­ungen „einkaufen“ ka­nn. Allerdings stell­ten viele Bürger sch­nell fest, daß sie oft dafür gar kein Ge­ld zur Verfügung hat­ten, um sich zum Bei­spiel bei gesundheit­lichen Problemen „Le­istungen einkaufen“ zu können. Hier denke ich z. B. an die Zahnerstatzversorgung, an die Versorgung mit Hilfsmitteln (Br­illen etc.). Es ist doch wahrlich kein normales Lebensgefühl mehr, wenn man als Bürger einer Stadt in der eigenen Stadt dafür zusätzlich bez­ahlen muß, wenn man in einen Park (Pilln­itz) gehen möchte. Eigentlich waren dafür die allgemeinen St­euern vorgesehen, so daß man nicht in se­iner eigenen Stadt noch Eintritt zahlen muß.

Den Bürgern wurde da­nn von der Politik eingeredet, daß sie sich weltoffen und mu­ltikulti zu orientie­ren haben. Alle Bürg­er seien Weltbürger und es ist gleichgül­tig, ob sie in Dresd­en, New York oder To­kio mal eben ihre Ne­benwohnung besuchen. Aber auch hier merk­ten die meisten Bürg­er sehr schnell, daß ihr Lebensumfeld do­ch mehr die nähere Umgebung ist, die aber mehr oder weniger gar nicht mehr seine eigene sein soll.

Den Bürgern wurde ei­ngeredet, es gibt ke­ine Nationen, denn das ist nationalistis­ch. Wir sollen uns in einem Europa wiede­rfinden. Dabei wird den Bürgern eine EU serviert, die gar ke­in Staat ist, aber wie ein Staat auftrit­t. Die sich an keine Regeln hält und Sch­ulden aufnimmt, obwo­hl dies nie beschlos­sen war. Eine EU, die nur noch von Wirts­chaft redet und bei der die kulturellen Unterschiede der ein­zelnen Völker immer mehr zu einer einhei­tlichen amerikanisch­en Coca-Cola-Mentali­tät verändert werden.

Man drängt den Bürge­rn eine Sprechweise auf, die unsere Spra­che und vor allen Di­ngen das Denken zers­tört und setzt dies gegen den Willen der Bevölkerung brutal mit Hilfe der öffent­lich rechtlichen Sen­deanstalten durch.

Das Überschwappen der Identiätspolitik aus den USA trägt zus­ätzlich zu der Vergi­ftung unseres Mitein­anders bei. Aber auch die sogenannte Kli­madiskussion ist mit­tlerweile ein Misch-­Masch aus politischer Agitation und einer richtigten Darstel­lung von Problemen, die gelöst werden so­llten. Es werden aber keine Lösungen for­muliert, die es durc­haus gibt, sondern die Probleme werden mißbraucht, um poltis­che Ziele durchzuset­zen.

Die Parteien werden zu einem Einheitsbrei zusammengebracht, so daß ein Bürger he­ute gar keine Chance hat, nicht links wä­hlen zu müssen, wenn er nicht auf die AfD zurückgreift. Auf die Währungsprobleme will ich an dieser Stelle gar nicht ein­gehen, sie sind aber probelmatischer, als den Bürgern einger­edet wird.

Ich könnte diese The­men weiter beschreib­en, bin mir aber sic­her, daß deutlich ge­worden ist, was ich als Ursache der gege­nwärtigen Problematik ansehen.

Natürlich können sich viele Bürger, die nur noch wütend sind, nicht oder falsch artikulieren. Dann ist es für mich als Sozialarbeiter auch sehr verständlich, we­nn viele Bürger leid­er mit Aggressionen reagieren, die sich z. B. in Leserbriefen wiederfinden.

Mein Lösungsvorschlag ist, daß wir einen gemeinsamen gesells­chaftlichen Diskurs führen müssen. Wir müssen die Meinungen anderer Gruppen ernst nehmen und dürfen nicht Bürger verdamm­en, die schlicht und einfach in ihrer He­imat ohne politische Indoktrination leben wollen. Wir sollten wieder zulassen, daß es nicht national­istisch ist, wenn je­mand meint, Europa ist die Summe souverä­ner Staaten, die fri­edlich miteinander kommunizieren, ohne zu einem poltischen und gesellschaftlichen Einheitsbrei versc­hmolzen zu werden.

Abschließend danke ich für die Diskussion in der SZ, weil di­es wohl die einzige Möglichkeit ist, den Lesern zu zeigen, daß man sie Ernst nim­mt.

Mit freundlichen Grü­ßen

Jörg-Michael Bornemann

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Sollen Journalisten informieren oder besteht ihre Aufgabe in der Volkserziehung?

In der heutigen Sendung Medias Res kam eine Hörerin zu Wort, die unter dem Thema „Nach Redaktionsschluß“ beim Deutschlandfunk an den Sender geschrieben hat und die Auffassung vertrat, daß ihrer Meinung meistens nicht objektiv berichtet wird. Die Hörerin begründete dies mit dem Hinweis, daß sie zur Überzeugung gekommen sei, daß man den Eindruck haben müsse, daß überwiegend eine linke politische Meinung vertreten werde und andere Stimmen so gut wie nie zu Wort kämen. Im Rahmen der Sendung sollte eine Diskussion zwischen der Hörerin und den Journalisten des Deutschlandfunks stattfinden. Auf die Frage der Journalisten, an welchen Dingen die Hörerin ihre Kritik festmachte, verwies diese darauf, daß z. B. in den Talkrunden der Anne Will immer die gleichen Personen, sie nannte Minister Altmeier und Prof. Lauterbach, eingeladen werden und kritische Meinungen so gut wie nie stattfinden. Sie habe den Eindruck, daß über Frau Merkel und die Grünen stets positiv gesprochen werde. Auch die Klimadiskussion sei nach Meinung der Hörerin sehr einseitig, wobei immer nur von einem menschengemachten Klimawandel gesprochen wird.

Der weitere Verlauf der Diskussion, die dann gar keine Diskussion mehr war, verlief in den bereits bekannten Abläufen. Die Journalisten meinten, daß es doch erwiesen sei, daß die Mehrheit der Wissenschaftler darin einig seien, daß der Klimawandel menschengemacht sei. Nur 3 % der Bevölkerung vertreten hier eine andere Auffassung, so daß es doch ein falsches Verständnis von Journalismus sei, die Meinung von 3 % der Bürger, die offensichtlich zu den Klimaleugnern gehören und wohl mehr Verschwörungstheorien nachhingen, zu verbreiten. Auch träfe es doch gar nicht zu, daß man überwiegend linke politische Auffassungen vertrete. Man fragte die Hörerin, wie sie denn zu einer solchen Auffassung käme. Es wurde dann immerhin konstatiert, daß sich die CDU immer mehr von der Mitte zu einem linken politischen Spektrum verändert habe, aber eigentlich sei man sehr neutral und komme den Bestimmungen der Verfassung nach. Die Hörerin hatte überhaupt keine Chance, ihre Meinung zu begründen, wobei zugebenermaßen andere Hörer vielleicht besser in der Lage gewesen wären, den Journalisten Paroli zu bieten. Sie hätten vielleicht darauf hingewiesen, daß wir leider in Deutschland gar keine Verfassung haben, weil das Grundgesetz einfach als Verfassung nach dem Niedergang der DDR übernommen wurde, obwohl im Grundgesetz vorgesehen ist, daß bei einer Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Versammlung eine Verfassung erarbeiten und diese dann durch das Volk abgestimmt werden sollte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß bereits vor ca. 20.000 Jahren bei der letzten bekannten Eiszeit Gletscher die Hälfte Europas, Amerika und Teile Asiens bedeckten und man mit Sicherheit davon ausgehen darf, daß daran keine Menschen ursächlich beteiligt waren. Vielleicht hätte er auch angemerkt, daß es doch von Frau Merkel vermessen ist oder dumm, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie könne durch politischen Beschluß die Temperatur der Welt um 2 oder 3 Grad verändern.  Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß die überwiegende Einstellung von jungen Journalisten beim Deutschlandfunk tatsächlich mit Mitarbeitern, die linken Parteien nahestehen, erfolgte und dies keine Verschwörungstheorie ist, sondern der seriöse Journalist Steingart in seinen „Morgenbriefen“ veröffentlichte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß wenn die Journalisten wirklich meinen, sie können nicht über Themen einer kleinen Minderheit berichten, sie auch nicht korrekt handeln, wenn sie der Mehrheit ihrer Hörer eine Sprache diktieren, die nur von einer linken Minderheit mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

So blieb in der Sendung nur der Eindruck, daß die Journalisten des Deutschlandfunks von sich selbst überzeugt und ganz erstaunt sind, wenn es Leute gibt, die diese Einschätzung nicht teilen. Sie scheinen aber noch nicht bemerkt haben, daß sich gerade junge Leute immer mehr über andere Medien informieren und dem Staatsrundfunk nicht mehr glauben. Es gibt ja mittlerweile gute Informationen nicht nur im Internet, sondern auch im Pressewesen. Nachdem die Neue Züricher Zeitung einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nach Deutschland verlegt hat, ist es möglich, auch objektive Informationen zu erhalten. Gerade bei der Neuen Zürcher Zeitung kann man feststellen, daß keine Einheitsgedanken regierungsnaher Agenturen den Bürgern als die alleingültige Wahrheit vermittelt werden.

Wahrscheinlich wird sich nur dann auch beim Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine Änderung ihrer Informationspolitik ergeben, wenn sie über die Finanzen gezwungen werden, mehr darauf zu hören, was die Bürger und nicht die Politiker vom Rundfunk oder vom Fernsehen erwarten. Mit dem politischen Ende von Frau Merkel besteht ja eine minimale Chance, daß auch die CDU wieder zur Bürgerlichkeit zurückkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demontieren sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen selbst?

Hans-Georg Maaßen scheint etwas erreicht zu haben, was bisher auch den Gegnern der sogenannten „Staatsmedien“ nicht gelungen ist. Er hat durch seine Einlassungen dafür gesorgt, daß dieses Thema nicht nur als Dauerthema der Öffentlichkeit erhalten geblieben ist, sondern dafür gesorgt, daß jetzt eine große Anzahl von Bürgern immer lauter ihren Mißmut gegen die einseitige und indoktrinierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck bringen. Dabei wird auch immer lauter gefragt, ob die hohen Rundfunkentgelte, die von den Bürgern zwangsweise erhoben werden und letztlich auch eine Art Steuern sind, unter den jetzt sich entwickelnden Voraussetzungen hingenommen werden sollen.

Dazu gehört auch die mehr als unangemessene Bezahlung leitender Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien, die man ihnen durchaus gönnen sollte, allerdings nur dann, wenn sie selbst erwirtschaftet wird und nicht von den Bürgern bezahlt werden muß. Warum der Intendant des Westdeutschen Rundfunks 395.000,– € jährlich erhalten muß, übrigens mehr als die Bundeskanzlerin – erschließt sich nicht. Aber auch die anderen Gehälter sowohl der Intendanten als auch der leitenden Mitarbeiter sind beachtenswert. Der Intendant der kleinsten Sendeanstalt bezieht ein Gehalt in Höhe von 245.000,– €. Man muß kein Mathematiker sein und nur die Personalkosten der Intendanten und der leitenden Mitarbeiter aller Sendeanstalten in Deutschland addieren, um das Ausmaß dieser Personalkosten, die von den Bürgern zu bezahlen sind,  zu beurteilen. Um es noch einmal klar zu formulieren: Jeder soll soviel verdienen, wie er glaubt bekommen zu können, allerdings sollten dort Grenzen gesetzt werden, wo die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen muß. Übrigens sind die vorgenannten Zahlen öffentlich und wurden aus dem Internet entnommen.

Aber zurück zu Hans-Georg Maaßen. Es ist erstaunlich, wie die Kritik gegen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten mittlerweile auch in den Fokus der Berichterstattung gerückt ist, wobei sich der Verfasser dieser Zeilen besonders auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks bezieht.

In der Morgensendung des Deutschlandfunks wurde beklagt, daß sich der Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, Armin Laschet, bisher kaum zu den Einlassungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamts geäußert habe. Laschet wurde vorgeworfen, daß er nicht eindeutig Stellung bezieht, wobei damit natürlich gemeint war, daß er sich von Hans-Georg Maaßen distanziert. Bekannte und unbekannte CDU-Mandatsträger und Funktionäre haben gefordert, Maaßen wegen seiner Äußerungen, die er im Zusammenhang mit der linkslastigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht hat, aus der CDU auszuschließen. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, verstieg sich zu der Feststellung, daß Maaßen überlegen sollte, ob er in der CDU in der richtigen Partei sei. Hans hatte auch bereits das Ergebnis dieser von Maaßen zu stellenden Frage parat, nämlich, daß Maaßen besser in der AfD beheimatet sei und selbst aus der CDU austreten solle. Er war immerhin so clever, darauf hinzuweisen, daß man Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei ausschließen soll, da dies doch sehr langwierig sei und die rechtlichen Hürden einem Rausschmiß wahrscheinlich im Wege stehen könnten. Herrn Hans kann man darauf nur erwidern, daß er sich ebenfalls selbst die Frage stellen sollte, ob er nicht eher Ziele der SPD und der sogenannten Grünen vertritt und insofern ebenfalls falsch in der CDU ist, allerdings aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Armin Laschet hat offensichtlich ein anderes Format, als viele seiner Politikerkollegen und läßt sich eben nicht, wie ein Tobias Hans, zu nicht zu Ende gedachten Einlassungen hinreißen. Warum sollte er zu einem Sachverhalt, der für die gegenwärtige politisch linksorientierte CDU ein Ärgernis ist, Stellung nehmen, wenn ein Parteimitglied von seinem Recht, öffentlich seine Meinung zu äußern, Gebrauch macht und diese Meinungsäußerung weder rechtswidrig, noch sittenwidrig und erst recht nicht unwahr ist? So war es auch sehr aufschlußreich, als im Interview des Deutschlandfunk mit dem MdB Andreas Lämmel (CDU) dieser deutlich darauf hinwies, daß es doch nicht angehen könne, daß Parteimitglieder nur deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie eine eigene Meinung vertreten und nur von ihrem grundgesetzlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Auch auf den Hinweis des Journalisten im Deutschlandfunk, wonach Maaßen die öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen habe und diesen eine Linkslastigkeit vorgeworfen habe, konnte Lämmel darauf verweisen, daß es erstens nicht verboten sei, sich kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern und zweitens durchaus auch richtig sei, daß sehr einseitig von den Sendern berichtet wird. Auch Lämmel wies darauf hin, daß von den Neueinstellungen der Journalisten beim Deutschlandfunk fast nur Mitarbeiter mit einer politischen linken Ausrichtung eingestellt worden sind.

In Deutschland ist man mittlerweile bereits an einem Punkt angekommen, bei dem nicht mehr diskutiert wird, sondern wenn jemand eine Meinung äußert, die nicht opportun erscheint, wird dieser sofort in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Dies ist eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung. Den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – und hier möchte sich der Verfasser dieser Zeilen auch ganz konkret auf den Deutschlandfunk beziehen – muß man den Vorwurf machen, an dieser Entwicklung wesentlich mit beteiligt zu sein. Es wäre sehr hilfreich, wenn eine neutrale wissenschaftliche Untersuchung in einem größeren Rahmen erfolgen würde, um die einzelnen Sendungen z. B. des Deutschlandfunks auf ihre mögliche einseitige politische Ausrichtung hin zu untersuchen. Dazu gehört auch, mit welcher Diktion die Bürger mittlerweile sprachlich von den Journalisten regelrecht verärgert und wütend gemacht werden.

Die Neue Züricher Zeitung berichtete über eine Untersuchung von Medienwissenschaftlern der Uni Trier mit dem Titel «Towards New Standards? Interaction Patterns of German Political Journalists in the Twittersphere» , die zu dem Ergebnis kam, daß alle Parteien in Deutschland von den Medien kritisch hinterfragt worden sind, nur die Grünen wurden nett und positiv dargestellt.

Hans-Georg Maaßen scheint ja mit seinen Äußerungen gar nicht so falsch zu liegen. Insofern ist es auch nicht überraschend, mit welcher Brutalität von denjenigen reagiert wird, die sich angegriffen fühlen und verhindern wollen, daß die Bürger wach werden und bemerken, was ihnen in den letzten Jahren „serviert“ wurde.

Eines sollten aber die öffentlich-rechtlichen Medien bedenken: Sie sind es selbst, die ihren eigenen Ast, auf dem sie sitzen, ansägen, so daß dieser eines Tages nicht mehr tragfähig ist. Es wird höchste Zeit, wieder zu einer Vielfalt auch im Journalismus zurück zu finden, um nicht die Bürger zu anderen Medien zu treiben und was noch viel schlimmer ist, die Bürger endgültig gegen sich aufzubringen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre dies der Anfang vom Ende.

 

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Hans-Georg Maaßen kritisiert den öffentlichen Rundfunk und trifft offensichtlich den Kern

Der Deutschlandfunk befaßte sich in seiner Sendung Medias Res am 5.7.2021 mit Ausführungen des ehemaligen Verfassungsschutzamtspräsidenten Hans-Georg Maaßen, die er beim TV Berlin in einem Interview gemacht hat.

Maaßen hat die Behauptung aufgestellt, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten tätig seien, denen man eine Nähe zu linksradikalen Gruppen nachsagen könne. Er ging mit seinen Ausführungen soweit, daß er gegenüber der Deutschen Pressagentur erklärt haben soll, daß es bereits seit Jahren bekannt sei, daß es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben. Er forderte insbesondere die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk zur Verfassungstreue auf. Er relativierte seine Ausführungen etwas, allerdings blieb der Vorwurf einer erheblichen Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Raum.

Jetzt entstand eine erregte Diskussion, insbesondere bei solchen Medien, denen man eine gewisse linksliberale Meinungstendenz nicht absprechen kann. Die Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, daß Hans-Georg Maaßen das Geschäft der „Rechten“ – natürlich meint man damit die AfD – betreibe. Er gehört nicht in die CDU und sollte am besten selbst aus dieser Partei austreten. Besonders der Parteivorsitzende Armin Laschet hätte bisher nur geschwiegen, obwohl man von diesem eine klare Abgrenzung von diesem rechtsradikalen Menschen erwarten müßte.

Als neutraler Beobachter der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann man durchaus eine gewisse politische Einseitigkeit der Berichterstattung feststellen. Es ist auch bemerkenswert, welche Interviewpartner sowohl beim Fernsehen, als auch beim Deutschlandfunk für Gespräche ausgewählt werden. Im Deutschlandfunk sind in den letzten Monaten zu aktuellen politischen Fragen ausschließlich Interviewpartner der FDP, der Linken, der Grünen und der CDU ausgewählt worden. Für die Opposition scheint besonders die FDP der geeignete Partner zu sein, allerdings kam auch sehr oft die Linken zu Wort. Es ist ganz selten, daß ein Vertreter der größten Oppositionspartei, nämlich von der AfD zu aktuellen politischen Fragen im Deutschlandfunk gehört wird. Dies erfolgt in der Regel immer dann, wenn vermeintliche Ungereimtheiten der AfD vom Deutschlandfunk thematisiert werden sollen. Bei den sogenannten Talk-Runden ist die gleiche Entwicklung zu beobachten. Die AfD wird regelrecht ausgegrenzt, weil man meint, diese Partei klein halten zu müssen.

In der Sendung Medias Res wurde Prof Dr. Jörg Requarte von der Uni Kassel gefragt, wie er die Einlassungen von Hans-Georg Maaßen presserechtlich einschätzt. Prof . Requarte brachte zum Ausdruck, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, das zu schützen sei. Anderseits hat natürlich auch jeder Bürger das Recht, journalistische Tätigkeit kritisch zu hinterfragen, wie es jetzt Hans-Georg Maaßen macht. Das Kritisieren ist kein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn jemand eine Meinung äußert, die keinen Konsens in der Bevölkerung findet, kann natürlich jeder auch seine Gegenmeinung äußern. Diese Meinung kann auch darin bestehen, die Äußerungen von Maaßen als unsinnig oder falsch angesehen werden und dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Zur Frage des Journalisten des Deutschlandfunks an Prof. Requarte, ob es überhaupt möglich sei, den Medien Einseitigkeit oder Parteilichkeit vorzuwerfen, verwies der Interviewpartner auf die einzelnen Sendungen der Sender und des Rundfunks. Es sei sehr interessant einmal zu prüfen, wie die Auswahl der sogenannten Talk-Runden erfolgt. Welche Personen werden eingeladen und welche Themen werden dort besprochen. An solchen konkreten Sachverhalten läßt sich durchaus erkennen, ob eine Parteilichkeit oder eine Ausgewogenheit vorliegt.

Wenn wir uns die Berichterstattung des Deutschlandfunks näher betrachten, dann lassen sich viele Beispiele finden, die auf eine Parteilichkeit in den Sendungen hinweisen. Diese Parteilichkeit zeigt sich in der Auswahl der jeweiligen politischen Beiträge. Entgegen guter journalistischer Gepflogenheit wird oft Kommentar und reine Berichterstattung so miteinander verwoben, daß keine klare Trennung erfolgt.

Die schlimmste Einseitigkeit macht sich aber an der Handhabung der Sprache fest. Hier wird eine sprachliche Form den Leuten aufgedrängt, die nur von einer Minderheit – und das ist in der Tat eine linke Minderheit – gewünscht wird. Die Mehrheit der Bürger lehnen dies ab. Gleichwohl versucht auch der Deutschlandfunk diese Gendersprechweise den Bürgern „nahezubringen“. Die Steingarts Morning Briefe teilten vor einigen Wochen mit, daß von 50 Neueinstellungen von angehenden Journalisten beim Deutschlandfunk über 90 % den Grünen und den Linken politisch angehören. Auch dies ist keine Methode, um politische Neutralität zu erreichen.

Frau Gerster von der Sendung „Heute“ im ZDF rühmte sich, die Gendersprache auch in den Nachrichten zu verwenden. Sie zeigte sich erstaunt, daß sie viele Briefe von Zuschauern erhalten habe, die sich negativ zu diesem Sachverhalt äußerten. Hier hätte eigentlich eine ganz andere Frage gestellt werden müssen: Wie kann es eine Chefredaktion eines öffentlich rechtlichen Senders, der von den Hörern auch noch durch Rundfunkbeiträge finanziert wird,  überhaupt zulassen, daß ein Moderator des Senders eine Sprachvariante einführt, die in keiner Weise der sprachlichen Wirklichkeit entspricht, sondern ein politisches Kampfmittel darstellt?

Nicht Herr Maaßen ist das Problem und auch nicht Armin Laschet, der sich zu den Einlassungen des Herrn Maaßen nicht oder kaum äußert. Das Problem haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert, indem sie nicht mehr sachlich berichten, sondern parteilich agitieren und den Bürgern eine bestimmte Weltanschauung vermitteln wollen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten die Einlassungen des Herrn Maaßen ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie sich selbst von ihrem eigentlichen Auftrag, die Bürger sachlich und objektiv zu informieren, immer mehr zugunsten einer einseitigen politischen Festlegung verabschiedet haben. Sie gefährden damit nicht nur den Frieden in der Bevölkerung, weil sie durch ihr Verhalten teilweise regelrecht Aggressionen schüren, sie gefährden auch ihre finanzielle Basis, weil die Bürger irgendwann nicht mehr bereit sein werden, ihre eigene Agitation auch noch bezahlen zu müssen.

Es wäre viel sinnvoller, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen aufzugreifen, und durch faktisches Tun darzulegen, daß Herr Maaßen sich geirrt hat. Es ist zu befürchten, daß diese Einsicht noch nicht besteht.

 

 

 

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Reichtum mehren mit dem Vermögen anderer

Die „Steingarts Morning Briefing“, diese aktuellen Nachrichten im Internet sind sehr empfehlenswert, überraschten mit einer sehr interessanten Nachricht, die auch in ihrer Diktion recht ungewöhnlich erschien. Steingart führt aus, daß es Koalitionen und Bündnisse gibt, die offiziell nie gegründet wurden, aber „reißfester und inniger als alles, was einen Ort, ein Manifest und ein Gesicht besitzt“. Steingart meinte damit die Dreiecksbeziehung zwischen Geldhäusern, Staat und Notenbanken und wies in diesem Zusammenhang auf eines seiner Bücher hin, indem er dieses Dreiecksverhältnis mit dem Begriff der Bastardökonomie bezeichnet hat und sich mit dieser Thematik ausführlich auseinander setzte.

Nun ist der Begriff „Bastard“ ja keinesfalls positiv im Bewußtsein der Bevölkerung. Der Verfasser dieser Zeilen scheut sich auch, diesen Begriff zu verwenden. Steingart weist aber mit dieser sehr harten Formulierung auf eine regelrechte Problem-Geburt im Wirtschaftsleben hin, und läßt Böses ahnen, selbst wenn bei dem unbedarften Betrachter keine volkswirtschaftlichen Kenntnisse vorhanden sind. Was Steingart wahrscheinlich sagen will, ist, daß dieses Dreiecksverhältnis eigentlich niemals in dieser Formation hätte zusammen sein dürfen, weil sich aus einem solchen Zusammenspiel erhebliche Probleme ergeben, die zwar die Beteiligten in einem solchen Bündnis reich machen, die Bürger aber mehr oder weniger ausplündern, ohne daß dies überhaupt bemerkt wird.

Steingard verwies auf den Philosophen Peter Sloterdijk, der in seinem Buch „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ eine sehr exakte Definition der sogenannten Bastardökonomie vorgenommen hat: „Bastardökonomie bezeichnet die zutiefst illegitime, von den Akteuren regelmäßig geleugnete, sachlich jedoch evidente Komplizenschaft zwischen Regierung, Notenbankgouverneuren und Hochfinanz, die kein anderes Ziel verfolgt, als den erreichten Grad an Unhaltbarkeit durch den Übergang zu einem noch höheren Grad derselben Verlegenheit zu „stabilisieren“. Der Bastard ist in diesem Fall der circulus vitiosus, der aus der pervers-intimen Beziehung eines enthemmten Staatsausgabensystems mit einem aus den Fugen geratenen Bankensystem entsprang.“

Diese Betrachtungsweise eröffnet eine völlig andere Dimension in der Betrachtung der gegenwärtigen ökonomischen Abläufe, in Europa und weit darüber hinaus. Die riesigen Finanztransaktionen in der Welt sind in ihrer gegenwärtigen scheinbaren nicht mehr nachvollziehbaren Form offensichtlich nur möglich, weil drei große Machtzentren einen Pakt geschlossen haben, der es ihnen ermöglicht, Geld- und Finanzströme so zu steuern, daß letztlich virtuelles Buchgeld in echte Werte verschoben werden, ohne daß diejenigen, die über ein reales Vermögen verfügen bemerken, daß ihr Vermögen gegen Buchgeld getauscht wird, so daß die ursprünglich Vermögenden gar nicht bemerken, wie sie letztlich enteignet werden. Das ganze Prinzip funktioniert ähnlich wie ein Schneeballsystem. Es müssen ständig neue virtuellen Werte generiert werden, um Wirtschaftswachstum scheinbar entstehen zu lassen. Dazu muß einerseits immer mehr Geld von den Notenbanken gedruckt werden, von den Regierungen in den wirtschaftlichen Umlauf gebracht und von den Kapitalgesellschaften angelegt werden. Damit verbunden sind maximale Kurssteigerungen an der Börse, weil das Buchgeld keiner anlegen will, sondern in Aktien und Grundvermögen getauscht wird. Mit wertlosem Geld werden werthaltige Vermögen zusammengetragen, wobei dies so lange gut geht, wie nicht eine Gruppe ihr vermeintlich vorhandenes Geld kurzfristig benötigt. Bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft verbleibt das reale Vermögen bei  denjenigen, die dieses mit dem gedruckten Papier „erworben“ haben. Man könnte dieses „Erwerben“ auch anders bezeichnen, umgangssprachlich kann man es auch als Diebstahl ohne scheinbare Gewaltanwendung bezeichnen. Wenn jetzt gesagt wird, daß diese Gedanken unsinnig sind und jeglicher Grundlage entbehren, dann darf auf die riesige Geldproduktion der EZB hingewiesen werden und auf die Milliarden Schuldenaufnahme der EU, die gar kein Staat ist und überhaupt nicht berechtigt ist, Kredite aufzunehmen und die letztlich realen Gläubiger, nämlich die dann noch solventen Nationalstaaten mit echtem Vermögen bezahlen müssen. Interessant ist die Feststellung von Steingart, daß zur Zeit einige dieser „Player“ Angst davor haben, daß die FDP, sofern sie mit in die zukünftige Regierung in Deutschland kommen sollte, wieder darauf drängt, den öffentlichen Haushalt auf solide Füße zu stellen. Eine seriöse Finanzpolitik würde das Kartenhaus der unendlichen Vermögensvermehrung des unter dem Namen Bastard zusammengefassten Dreigestirns in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Es gibt aber eine weitere sehr wirkungsvolle Möglichkeit, den globalen Vermögensumverteiler das Handwerk zu legen: Die Nationen müssen wieder selbst für ihre eigenen Volkswirtschaften Verantwortung übernehmen. Dann wäre es den global agierenden Finanz-Jongleuren nicht mehr möglich, ganze Volkswirtschaften auszuplündern. Natürlich wird hier sofort massiver Widerstand laut, der mit dem Argument eines nationalistischen Denkens jede Diskussion bereits im Ansatz zerstört.

Die Tatsache, daß jedoch Leute wie Sloterdijk und auch Steingart die wirtschaftlichen Machenschaften benennen und darüber schreiben, läßt hoffen, daß doch viele Bürger wach werden, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.