Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Selenskyj will den Frieden Europa wiederbringen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist wieder auf der Suche nach weiteren Waffen. Zuerst besuchte er London und wurde dort sowohl von dem Premierminister als auch vom König empfangen. Natürlich forderte er wieder Waffen, wobei er in London auch Flugzeuge in seinem Forderungskatalog hatte. Anschließend machte er seine Aufwartung in Brüssel, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Treffen zusammengefunden hatten. Auch dort ging es dem ukrainischen Kriegsherrn wieder um Waffen, wobei er nicht nur Panzer, sondern auch Langstreckenraketen und Kampflugzeuge forderte.

Jetzt kann man sich fragen, welcher Umfang an Waffen jetzt noch erforderlich wäre, damit die Ukraine wirklich einen militärischen Erfolg gegenüber Russland erreichen kann. Oder führen die weitere Waffenlieferungen – denn die Ukraine dürfte kaum noch über solche verfügen – nicht weiter dazu, dass hier nichts anderes erfolgt, als dass Menschen nur noch sinnlos umgebracht werden.

In diesem Zusammenhang war die Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen mit Markus Lanz mehr als aufschlussreich. Wie immer in den letzten Monaten, ging es auch bei dieser Sendung wieder einmal um die Ukraine. Lanz stellte insbesondere der als Militärexpertin bekannten Claudia Major die Frage, welchen Sinn die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine haben. Er wies darauf hin, dass nach bisher vorliegenden offiziellen Zahlen allein in der Ukraine bereits 100.000 Tote zu beklagen seien, wobei man davon ausgeht, dass die gleiche Anzahl von Toten auch auf der russischen Seite zu beklagen seien. Lanz wies ferner darauf hin, dass die die Behauptungen des Westens, wonach Russland durch die Sanktionen in seinen wirtschaftlichen Grundfesten erschüttert wurde und gar nicht mehr in der Lage sei, den Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können, bisher nicht zutreffen. Auch die wirtschaftliche Isolation Russlands in der Welt scheint nicht eingetreten zu sein. Lanz wies dabei auch auf die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China hin, die in den letzten Monaten weiter verstärkt worden sind. Wenn man die gesamte Entwicklung betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass Russland noch lange nicht am Ende seiner militärischen Möglichkeiten angekommen ist, während die Ukraine allein von ihren wehrfähigen Männern ausblutet und bald keine Kämpfer mehr in der Ukraine zur Verfügung stehen. Bereits jetzt werden über 60 Jahre alte Männer zur Armee in der Ukraine eingezogen und an die Front geschickt.

Wenn Selenskyj unter solchen Voraussetzungen der Weltöffentlichkeit vermitteln will, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Ukraine zurückerobern wolle, dann scheint dies doch mehr Wunschdenken zu sein, auf keinen Fall keine realistische Forderung. Wenn Selenskyj meint, die „Ukraine sei die größte Kraft der modernen Welt“ und die Ukraine würde Europa den Frieden bringen, dann reiht sich dies in den Größenwahn eines Mannes ein, der sich in seinen eigenen Möglichkeiten völlig überschätzt.

Erschreckend war die fast schon als zynisch zu bezeichnende Analyse der Militärfachfrau Major, die sie in der Sendung von Markus Lanz erläuterte. Letztlich meinte sie unbeirrt der vielen Toten, dass alles unternommen werden müsse, dass Russland nicht gewinnt und die Ukraine gewinnen mus. Frau Major erklärte nicht, wie sie sich eine solche Niederlage Russlands vorstelle und ob sie wirklich davon ausgeht, dass sich daraus nicht dann ganz andere Entwicklungen ergeben werden, die die bereits bestehende Katastrophe der Ukraine bei weitem übertreffen werden. Frau Major entwickelte ihre Gedanken, wie die Ukraine den Krieg gewinnen könne, als handele es sich bei den Beteiligten um leblose Schachspieler, bei denen die Bauern liquidiert werden und dann eben irgendwann einer schachmatt ist. Insbesondere erschreckend war es, wie sie  Nonchalance bei ihren Überlegungen darüber hinwegging, dass der größte Zeit der wehrfähigen Männer in der Ukraine bereits im Krieg ihr Leben verloren haben. Man hat den Eindruck, als wenn Frau Major geradezu fanatisch meint, die Ukraine, sprich die USA, muss gegen Russland den Krieg gewinnen, damit Russland auch vom Westen vereinnahmt werden kann. Renommierte Militärexperten, wie zum Beispiel die Rand Cooperation, aber auch ehemalige Generäle, die im Gegensatz zu den vielen Frauen, die uns jetzt als Militärexpertinnen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkt angeboten werden,  militärische Fachleute sind, haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Wenn man dies erkennen kann, dann ist es unverantwortlich, weiter Menschen in den Tod zu schicken, nur um mit aller Gewalt dem vermeintlichen Feind noch größeren Schaden zuzufügen.

Wenn Selenskyj meint, er sorge dafür, den Frieden der EU zurückzubringen, dann muss man ernsthaft fragen, ob dieser Mann noch als verantwortungsvoller Politiker ernst genommen werden kann. Es wird höchste Zeit, dass der Westen auf Selenskyj einwirkt und ihn zwingt, die Realitäten anzuerkennen. Das bedeutet, dass jetzt in erster Linie keine neuen Waffen geliefert werden, erst recht keine Kampfflugzeuge. Es ist geradezu eine Frechheit, wenn der ukrainische Präsident erklärt, er müsse den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen.

Wahrscheinlich wird es erst zielführende Verhandlungen zwischen den USA und Russland geben, wenn man Herrn Selenskyj freundlich aber bestimmt erklärt haben wird, dass er sich aus der Politik zurückziehen muss und zukünftig wieder in seinem Beruf als Schauspieler arbeiten sollte.

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Das unwürdige Auftreten von Strack-Zimmermann in Aachen

Der Auftritt der Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann anlässlich der Aachener Karnevalsveranstaltung zeigte in aller Deutlichkeit, auf welchem Niveau einige Politiker mittlerweile angekommen sind.

Bisher konnte man bei den sogenannten Büttenreden davon ausgehen, dass sich diese entweder auf einer allgemeinen Heiterkeitswelle bewegten. Es ging dabei in erster Linie an dem Spaß an der Freude, so dass auch herumgeblödelt werden konnte und trotzdem alle Teilnehmer einer solchen Büttenrede lachen konnten. Oder es wurden Büttenreden gesprochen, die natürlich auch den Anspruch hatten, Freude und Lachen bei den Zuhörern auszulösen, dabei aber gleichzeitig aber ein hohes intellektuelles Niveau hatten. Hier sind insbesondere viele sogenannte Büttenreden aus dem Mainzer Karneval zu nennen.

Bei allem Ausgelassen sein wurde aber ein ungeschriebenes Gesetz eingehalten, nämlich diejenigen, die man humoristisch ins Visier nahm, nicht persönlich zu verletzen oder gar zu beleidigen.

Der Vortrag von Agnes-Maria Strack-Zimmermann in Aachen war hier ein Negativbeispiel, dass wahrscheinlich in das Guinnessbuch der absoluten Entgleisung einer Büttenrede eingehen wird. Wenn Leute bei Feiern ausgelassen nicht merken, wie sie selbst jegliche Grenzen des Anstandes überschreiten, dann ist dies schon peinlich genug. Wie oft endeten Betriebsfeiern für manche Mitarbeiter mit einem traurigen Erwachen, wenn sie nach der Feier wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten und dann zu einem Gespräch in die Personalleitung gebeten wurden.

Eine neue Qualität hat jetzt die FDP-Politikerin eingeführt. Der vielleicht als witzige Büttenrede gedachte Vortrag dieser Frau überschritt sämtliche Grenzen des Anstandes und hatten mehr Übereistimmung mit einer Hassrede als einer karnevalistischen Büttenrede. Es ist schon langsam nicht mehr zu ertragen, wenn bestimmte Frauen meinen, Männer nur noch als sexualgesteuerte weiße senile Idioten bezeichnen zu müssen und dabei gar nicht merken, dass sie mit ihrer eigenen Geschlechtsrolle offensichtlich erhebliche Probleme haben. Wenn sie dann auch noch primitive Klischees bedienen, indem sie den Männern Machtgeilheit, Zerstörungspotential und Sexismus vorwerfen, dann kann man sich letztlich nur noch von solchen Frauen fernhalten. Diese dann auch noch ernst zu nehmen, wäre zu viel des Guten.

Wenn Strack-Zimmermann Merz mit den Worten zu charakterisierte: „Noch so ein alter weißer Mann, der glaubt dass er es besser kann“ und „alle Klimaaktivisten sind für ihn nur Terroristen“, dann kann man vielleicht noch mit einem müden Lächeln reagieren. Den Grad der Beleidigung überschritt sie allerdings mit der Bemerkung ihres Verweises auf den Merz Umgang mit dem Naziprinzen – gemeint war hier der Frankfurter Prinz Reuß von den Reichsbürgern – als sie erklärte: „Doch treibts ein Naziprinz zu wild, dann wird der Flugzwerg plötzlich mild – beherzt er auf die Schwachen drischt, weil er so gern im Trüben fischt“. Dann setzte Agnes-Maria Strack-Zimmermann noch einen drauf, indem sie feststellte: „Gerade die, die christlich selbst sich wähnen, sollten sich für ihn was schämen“.

Selbst beim Wahrnehmen über den Fernsehschirm dieser verbalen Entgleisungen konnte man sehen, dass peinliche Betroffenheit bei den Anwesenden im Saal sichtbar wurde. Selbst wenn man mit der Politik eines Friedrich Merz nicht einverstanden ist, ist es ungeheuerlich, in dieser Diktion über den politischen Gegner herzuziehen. Und wenn dies bei einer karnevalistischen Festveranstaltung erfolgt, dann ist das nicht mehr zu entschuldigen.

Im Grunde genommen hat diese Politikerin gezeigt, wie auch führende Politikerinnen jeden Anstand verlieren können und darüber hinaus sich selbst so verhalten, wie sie es von den Testosteron gesteuerten Männern glauben erwarten zu müssen. Inzwischen hat der Generalsekretär der CDU verlangt, dass sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für diese ungebührliche Verhalten entschuldigt. Die Art und Weise, wie sie darauf reagiert, nämlich gar nicht, spricht dafür, dass es ein Glück ist, dass eine solche Frau kein Amt im Verteidigungsministerium hat und erst recht nicht Verteidigungsministerin geworden ist. Personen, die sich nicht unter Kontrolle haben, was sie herausplärren, ohne dabei zu bedenken, was sie mit ihren Worten anrichten können, sind gefährlich und sollten keine Macht über andere Mitmenschen erhalten.

Frau Stracks-Zimmermann hat dafür gesorgt, dass diese Aachener Karnevalsveranstaltung besser nie hätte stattfinden sollen.

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Eine Alternative, die sich nicht beseitigen lässt

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, mit allen Mitteln versucht, diese Partei zu zerstören.

Man sollte sich daran erinnern, warum es überhaupt zu der Gründung dieser Partei gekommen ist. Einer Partei, die in ihren Zielen und Inhalten große Übereinstimmungen mit der ehemaligen CDU hat und als die einzige Partei in Deutschland angesehen werden kann, die die bürgerliche Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Der Anlass, der vor zehn Jahren von dem ersten Parteigründer Lucke zu der Gründung der AfD vorgelegen hat, war die zunehmende Entdemokratisierung der Politik durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel. Merkel, die ihre Politik damit begründete, dass sie alternativlos sei, zerstörte die politische Kultur in Deutschland so nachhaltig, dass es mittlerweile so scheint, als gäbe es nur noch eine einzige politische Meinung, die sich von der Mitte in Richtung linksextreme Orientierung immer mehr bewegte. Offene Diskussionen fanden weder im Bundestag noch in den Parteigliederungen statt, so dass sich über Deutschland ein regelrechter politischer Meltau ausbreitete.

In dieser Zeit wurden innerhalb von Tagen Beschlüsse im Bundestag getroffen, die weitreichende negative Folgen für die Bürger   hatten. Erinnert sei an die Beschlüsse im Zusammenhang mit der sogenannten Stabilisierung des Euro, die illegitime Entwicklung der EU zu einer Schuldenunion und gesellschaftspolitische Umwälzungen in der Gesellschaftspolitik, die den Grundstein für die Zerstörung der Familien und letztlich zur Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft bildete. Den wahren Ausmaß dieser Entwicklung haben viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen und werden eines Tages sehr erstaunt sein, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer völlig anderen Gesellschaft leben.

Merkel glaubte die positive Entwicklung der neu gegründeten bürgerlichen Partei dadurch zu verhindern, indem sie ihre über lange Zeit bewährte Methode des Totschweigens anwandte. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten einfach nicht über die neue Partei, so dass der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden sollte, als handele es sich bei dieser Neugründung um eine Partei die ohnehin – wie bereits andere Neugründungen – schnell in der Versenkung verschwinden werde. Diese Strategie führte zu keinem Erfolg. Die AfD eroberte Parlament für Parlament in den Landtagen und konnte inzwischen zum dritten Mal in den Bundestag einziehen.

Nachdem das Totschweigen keine probate Methode zur Beseitigung der AfD war, wurde die Strategie dahingehend geändert, dass der Versuch unternommen wurde und bis heute unternommen wird, die neue bürgerliche Partei so zu diskreditieren, dass die Bürger Bedenken bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Auf welchem primitiven Niveau dies teilweise erfolgt, zeigte jetzt der abgebrochene ehemalige Student und derzeitige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, indem er sich einer vulgären rassistischen Diktion bediente und sich zu folgender Bemerkung gegenüber der AfD verstieg: „Es sei entscheidend für den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keine unmittelbare politische Wirkung erzielen könne“. Vielleicht sollte man diesem ungebildeten Herrn einmal die Bedeutung des Wortes „Paria“ erklären. Es handelt sich dabei um eine aus der Gesellschaft ausgestoßene Unterschicht einer Kaste von Menschen. Die Wähler der demokratischen bürgerlichen Partei AfD werden es zu würdigen wissen, wenn sie von dem Herrn Kühnert als Angehörige einer ausgestoßenen Unterschicht eingestuft werden. Übrigens sind solche Formulierungen genau diejenigen, die auf intensiven Widerstand bei den Linken stoßen, wenn sie von anderen Personen verwendet werden. Aber ob man in zehn Jahren noch über einen Kevin Kühnert reden wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird es dann mit großer Wahrscheinlichkeit noch geben und es ist nicht auszuschließen, dass sie dann Regierungsverantwortung hat. Aber man scheut sich auch nicht, staatliche Behörden zu missbrauchen, um die AfD in der Öffentlichkeit als rechtsradikale Partei darzustellen. So wird der Präsident des Verfassungsschutzamts nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei unter Beobachtung steht. Es gibt gegenwärtig keinen Gerichtsbeschluss, nach der die AfD eine verfassungsfeindliche Partei sei, aber das hält bestimmte politische Kreise nicht davon ab, eine solche Behauptung immer wieder in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Trotz der vielen Anfeindungen hat sich die AfD in den letzten zehn Jahren so etabliert, dass sie insbesondere in den Bundesländern Ostdeutschlands zu einer nicht mehr auszuschaltenden politischen Größe geworden ist, so dass eine Regierungsbeteiligung in den Bundesländern Thüringen und Sachsen keinesfalls mehr ein Wunschdenken, sondern durchaus eine realistische Erwartung ist.

Natürlich ist es bei der AfD genauso wie bei anderen Parteien während der Gründungsphase. So ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass die Vorsitzenden der Partei wechselten. Aber die Tatsache, dass es die AfD noch immer und in dieser Stärke gibt, zeigt, dass es dringend erforderlich war, dass das bisherige Parteiengefüge endlich durch eine echte Alternative wahrnehmen muss, dass man die Bürger nicht auf Dauer so einlullen kann, dass sie jeden politischen Schwachsinn glauben.

Wie abgehoben und weltfremd sich Parteien, die einmal eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielten und mittlerweile dabei sind, sich selbst zu demontieren, zeigen die Versuche der SPD und der CDU missliebige Parteimitglieder aus der Partei zu entfernen. Das aktuelle Beispiel wird ihnen gerade von dem großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dargeboten, der einmal antrat mit dem vollmundigen Versprechen, die AfD auf die Hälfte zu reduzieren. Da will sich die CDU, die gar keine CDU mehr ist, sondern eine linke Beliebigkeitspartei, einen renommierten und fachlich anerkannten Juristen aus ihren Reihen entfernen. Sie fordert diesen unter Nennung eines Ultimatums auf, die Partei zu verlassen und hat noch nicht einmal so viel Anstand, dies dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Was soll man von solchen Parteien noch halten?

Wie dem auch sei, die AfD scheint ihren Weg zu gehen, so dass man davon ausgehen kann, dass es immer eine kritische Stimme im Bundestag geben wird, die den etablierten Parteien auf die Finger schaut. Eine alternativlose Zeit, wie unter Merkel, bei der im Bundestag nur noch eine Einheitsmeinung zu hören war, wird es in Deutschland glücklicherweise nicht mehr geben.

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Sondertribunal für die Aburteilung russischer Verbrechen?

In der Sendung „Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen“ des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg – wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat – gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. Nußberger wies darauf hin, dass die zurzeit bestehenden Einrichtungen nicht dazu geeignet seien, weil Russland sich den Konventionen nicht angeschlossen hat. Es geht deshalb darum, so Angela Nußberger, die bestehenden Schlupflöcher im Völkerstrafrecht zu beseitigen. Natürlich ging die Völkerrechtlerin davon aus, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, so dass die strafrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Lösung dieses Problems könne es sein, den Vorschlag der Außenministerin Baerbock aufzugreifen und ein Sondertribunal einzurichten. Natürlich sei es dazu erforderlich, Putin als den Hauptschuldigen auch habhaft zu werden. Solange er im Amt sei, bestehe der international vorgesehene Schutz durch die Immunität von Regierungschefs, so dass eine Strafverfolgung allenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich wäre. Leider ging die Völkerrechtlerin nicht darauf ein, dass sich nicht nur Russland, dem bisher bereits bestehenden internationalen Gerichtshof entzieht, sondern auch China und die USA. Es ist kaum anzunehmen, dass bei einer Einrichtung eines Sondertribunals, wobei die Frage gestellt werden muss, wer denn dieses Sondertribunal einrichten soll und woher dieses Sondertribunal seine Legitimation ableiten will, Russland, die USA und China sich diesem unterwerfen würden. Es sieht so aus, als glaube man, hier allein gegen Russland ein Exempel statuieren zu können, so dass die Angelegenheit zum Scheitern verurteilt ist. Zu offensichtlich ist es, dass hier eine einseitige politische Inszenierung des Westens vorgesehen ist. Das Argument von Frau Nußberger, dass es mit dem Nürnberger Prozess bereits einen Vorläufer eines solchen jetzt einzurichtenden Tribunals gegeben hat, ist völlig abwegig. Bei der Einrichtung dieses Tribunals hatten die Siegermächte über Deutschland diesen Gerichtshof eingerichtet und der Besiegte konnte sich aufgrund der Umstände durch die Kapitulation diesem Gerichtshof gar nicht entziehen. Andere Mächte, die sich seinerzeit gegen dieses Verfahren hätten entgegenstellen können, gab es nicht. Sie hätten auch gegen die militärische Macht der vier Siegermächte gar nichts ausrichten können. Es gilt der Grundsatz, dass der Sieger bestimmt, was Recht ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt blieb bei der Völkerrechtlerin Nußberger ebenfalls unberücksichtigt. Wenn man glaubt, einen Angeklagten vor ein Gericht stellen zu sollen – in diesem Fall Putin und seine Umgebung – dann gilt auch hier zuerst das Prinzip, dass das Gericht objektiv prüfen muss, ob die strafrechtlichen Tatbestände vorliegen und wenn ja welche und in welchem Umfang. Dann muss auch geprüft werden, ob Russland sich durch das aggressive Verhalten der Nato gefährdet sah und von daher einen Präventivschlag gegen die Ukraine durchführte. Auch das würde erhebliche juristische Zweifel auslösen, ob ein solches Verhalten Russlands gerechtfertigt war oder ob hier im Übermaß gehandelt wurde. Die zahlreichen Manöver der Nato vor der russischen Grenze können jedoch nicht bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden.

Aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wurde nicht bedacht. Wenn man schon ein sogenanntes Tribunal einrichten will, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Russen zu ahnden, dann müssen auch die Kriegsverbrechen der Ukrainer gewürdigt werden. Davon hat man jedoch bisher nichts gehört.

Da die vorgenannten Fragen mit keinem Gedanken berücksichtigt wurden, reihen sich die Ausführungen dieser Völkerrechtlerin in die vielen einseitigen Betrachtungen über die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Ukraine ein. Von einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung kann man hier nicht ausgehen. Es wäre besser, sich auf die bereits bestehenden Institutionen zu besinnen und dafür zu sorgen, dass alle Staaten – auch die USA – sich einem internationalen Gericht unterwerfen. Solange dies nicht erfolgt, kann man jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht vergessen und die weitere Diskussion den jeweiligen Propagandaabteilungen der einzelnen Regierungen überlassen. Mit der Durchsetzung von Recht hat es in keiner Weise etwas zu tun, vielmehr wird hier das Recht zur politischen Waffe missbraucht.

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Wer schützt unsere Kinder vor einer verbrecherischen Ideologie?

Ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung motivierte mich, mit dem in diesem Artikel von Susanne Geschke angesprochenen Thema zu befassen. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit aber wahrscheinlich auch von den betroffenen Eltern werden die Kinder mittlerweile von politischen linken Kreisen in einigen Bundesländern, die NZZ berichtete konkret über Berliner Grundschulen, missbraucht. Nicht anders kann man es bezeichnen, wenn Kinder, die noch keine abschließenden gesellschaftspolitischen Einstellungen haben können, mit zielstrebiger Agitation in eine bestimmte politische Richtung beeinflusst werden. Ein solcher Eingriff in die Seele von Kindern, ist genauso ein Missbrauch, als wenn man Kinder schlagen oder sexuell missbrauchen würde.

Pädagogen und Psychologen wissen, dass es Phasen in der menschlichen Entwicklung gibt, in denen die Selbstfindung und damit die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen entsteht. Jeder seriöse Pädagoge weiß, dass Kinder im Grundschulalter darauf angewiesen sind, durch Vorbilder, wobei dies in erster Linie die eigenen Eltern sein sollten, zuerst ihre nähere Umgebung wahrnehmen und verinnerlichen um langsam eigene Vorstellungen und Wünsche zu entwickeln. Damit dies überhaupt möglich ist, müssen Kinder aus der Vielzahl von Erfahrungen viele Verhaltensmuster kennenlernen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, eigene Entscheidungen treffen zu können. Dabei werden sich Kinder immer an diejenigen halten, die ihnen eine besondere Zuwendung sichern und die ihnen das Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit aber auch des Angenommenseins geben. Ein guter Pädagoge wird dabei nichts unternehmen, Kinder bereits einseitig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das Indoktrinieren eines Kindes, das noch gar nicht in der Lage ist, zwischen Alternativen entscheiden zu können, ist ein Verbrechen an der Seele der Kinder. Die NZZ titelt ihren Artikel zurecht wenn sie schreibt: „Die deutsche Unsitte: Pädagogik der Überwältigung“. Ich möchte dies dahingehend präzisieren, dass man es auch als eine Form der seelischen Vergewaltigung nennen kann. Wenn – wie in Berlin in einer Grundschule mit Erstklässlern erfolgt – darüber abgestimmt wird, ob die Kinder Rassisten sein wollen oder nicht, dann ist das nicht nur grober Unfug, sondern zeigt mit welcher Brutalität hier Ideologen den Versuch unternehmen, bereits die Kinder dermaßen zu indoktrinieren, dass sie gar keine Chance haben, sich selbst einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten. Man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass ein Erstklässler nicht in der Lage sein können, einzuschätzen, was Rassismus ist. Erst recht kann kein Kind in diesem Alter einschätzen, ob hier objektive Informationen vermittelt werden oder ob es sich um eine gezielte Fehlinformation handelt, die lediglich bei den Kindern eine bestimmte Stimmungslage erzeugen sollen.

Was soll ein Grundschüler davon halten, wenn ihm gesagt wird, dass er sich dafür einsetzen solle, dass seine Schule nachhaltige Projekte, Aktionen und Veranstaltungen durchführt, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. Auch der Satz „Ich will, dass meine Schule in das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Zivilcourage eintritt“.

Da wird den staunenden Bürgern kürzlich vermittelt, dass Viertklässler nicht mehr in der Lage sind, richtig zu schreiben und zu lesen und inhaltliche Texte überhaupt zu verstehen und da sollen sie sich mit „Netzwerken der Schulen ohne Rassismus und für eine Schule mit Zivilcourage“ eintreten.

Merken diese Ideologen überhaupt, was sie hier für einen Schwachsinn anrichten?

In dem Alter, indem die Kinder von diesen linken Ideologen missbraucht werden, lernen Kinder gerade Märchen und Realität zu unterscheiden. Die geschützte Kindheit ist die Voraussetzung, dass Kinder sich überhaupt erst innerlich so festigen können, dass sie zwischen Gut und Böse zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden lernen. Wenn die NZZ feststellt, dass Sechsjährige mit der Klimakatastrophe in Angst und Schrecken gejagt werden, dass Zwölfjährige ihr Geschlecht ändern können, dann kann man dies nur noch mit einem völligen Verfall unserer Gesellschaft bezeichnen. Hier wird den Kindern die Kindheit geraubt und den Jugendlichen die Lebensfreude genommen.

Wahrscheinlich ist den Eltern dieser Kinder gar nicht bewusst, was diese Politiker, die sich so an den Kindern vergreifen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, anrichten. Es wird höchste Zeit, dass hier ein Aufschrei der bürgerlichen Mitte erfolgt und dieser wahnsinnigen Zerstörung der Pädagogik ein Ende gesetzt wird.

Was sich jetzt zeigt ist der knallharte Weg in eine Diktatur des Denkens. Hier wird die bürgerliche Gesellschaft zerstört. Eltern wacht auf und schaut hin, was diese linken Politiker – wahrscheinlich nicht nur in Berlin – mit Euren Kindern machen. Die gegenwärtige Entwicklung führt in eine linksextreme Diktatur. Eines Tages wird wieder die Frage gestellt: wie konnte das kommen? Und wieder wird gesagt: Wir wussten nicht, was mit unseren Kindern gemacht wurde!

 

 

 

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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.

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Der Wahnsinn scheint keine Grenze mehr zu finden

Der Deutschlandfunk berichtet heute, dass der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz Heusgen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine befürwortet.

Sind alle mittlerweile wahnsinnig oder kriegsgeil geworden, dass sie unverfroren nichts mehr anderes im Kopf haben, als nach mehr und schlimmeren Waffen zu rufen? Zurzeit sind noch nicht einmal die Marder-Kampfpanzer auf den Weg gebracht worden, da wird eine neue Diskussion entfacht, die von der sogenannten Elite über die Köpfe der Bürger hinweg geführt wird und die offensichtlich dem Wahnsinn nicht nur kein Ende bereiten will, sondern diesen weiter systematisch anheizt.

Da erklärt Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, für die Lieferung von Waffen in die Ukraine gäbe es keine rote Linie. Weiß diese Frau, worüber sie da redet? Kann diese Frau aufgrund ihres intellektuellen Hintergrundes überhaupt beurteilen, was sie da so lustig in die Gegend plärrt? Es ist erstaunlich, wie viele mittlerweile das Völkerrecht glauben exakt zu kennen. Es ist erschreckend, wer sich mittlerweile als Militärexperte darstellt, wobei man bei einigen dieser Experten den Eindruck hat, dass sie gar nicht wissen worüber sie reden.

Die feministische Außenministerin redet die Grundlage für einen Angriff Russlands gegen Deutschland herbei, indem sie davon redet, dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet. Wahrscheinlich hat sie das sogar gemeint, was sie da sagte. Unter normalen Umständen hätte eine solche unfähige Ministerin sofort zurücktreten müssen.

Vielleicht sollten diese Schwadroniere, als verantwortungsvolle Politiker oder Experten vermag ich diese nicht zu nennen, sich einmal selbst in einen Panzer setzen und gegen den Russen kämpfen. Wenn sie dann heil wiedergekommen sein sollten, werden sie wahrscheinlich eine andere Einstellung zu ihren unverantwortlichen Forderungen nach immer mehr Waffen gewonnen haben.

Offensichtlich nimmt mittlerweile ein großer Teil von Politikern die Bevölkerung gar nicht mehr wahr. Wenn die Hälfte der Bevölkerung weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und intensiv fordert, dass endlich die Diplomatie zum Zuge kommt, dann ist es verantwortungslos, so zu tun, als wenn alle nur noch nach dem Krieg schreien. Wo sind denn die Stimmen in den öffentlichen Medien, die ein anderes Narrativ verbreiten als die gegenwärtig agierenden Friedensparteien SPD, Grüne und CDU?

Es mag sein, dass die Lieferung von Waffen in einen Krieg völkerrechtlich noch nicht bedeutet, mit an dem Krieg beteiligt zu sein. Wenn man dann aber Soldaten des Gegners im eigenen Land an den Waffen, die man anschließend in das Kriegsgebiet liefert, ausbildet, dann ist überhaupt nicht sicher, inwieweit hier ein direkter Eingriff in das Kriegsgeschehen unterstellt werden muss.

Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker einmal den 4 plus 2 Vertrag ansehen. Nach diesem Vertrag ist es Deutschland verboten, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Die einzigen Ausnahmen, die ebenfalls in diesem Vertrag festgeschrieben wurden, sind gegeben, wenn Deutschland selbst angegriffen wird oder wenn ein UN-Beschluss vorliegt. Was soll man von Politikern halten, die immer von Rechtsstaatlichkeit reden, aber sich selbst an keine Gesetze und Vereinbarungen halten. Sind das die neuen Vorbilder für unsere Jugend?

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Hans-Georg Maaßen wurde Vorsitzender der Werteunion – vielleicht ist die CDU doch noch zu retten!

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte politische Ecke drängen zu müssen.

Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man eine Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische und antisemitistische Haltung vorwirft.

Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser entfernen sollte.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben, dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf keinen Fall ein Thomas Haldenwang.

Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter. Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten, auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja regelrecht bekämpft wird.

Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende war, übernimmt.