Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Grünen Chef will Scharia etablieren – verantwortungsloses Gefasel gefährdet Rechtsstaat

Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten.

So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können“. Er forderte damit faktisch, die islamische Rechtsprechung zumindest teilweise in Deutschland zu etablieren. Wie genau die Scharia, welche unter anderem Steinigungen, Auspeitschungen oder auch die Todesstrafe für gewisse Vergehen vorsieht, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein soll, ließ Nouripour offen. Dabei geht die Scharia ganz grundsätzlich von der Minderwertigkeit der Frau aus und stattet Männer mit zahlreichen Privilegien aus – insbesondere im Erbrecht oder Eherecht. Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal, schaffte sie als vormodernes und aus der Zeit gefallenes Relikt 1928 ab und führte in der Türkei u.a. das Schweizer Zivilrecht ein. Ganz bewusst verzichtete der Gründer der modernen Türkei auf jegliche Übernahme des islamischen Rechts. In Deutschland hat sich in muslimischen Parallelwelten eine Art fragwürdiges Laienrichtertum etabliert, das die Scharia über den deutschen Rechtsstaat stellt.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

„Anstatt die Scharia – ein Relikt des Mittelalters – in Deutschland salonfähig und überhaupt spruchreif zu machen, sollte vielmehr das fragwürdige Laienrichtertum in islamischen Parallelwelten entschieden bekämpft werden – es unterhöhlt den deutschen Rechtsstaat und führt zu Willkür, einer brutalen Unterdrückung der Frau und Ungerechtigkeit. Deshalb gehörte die vollständige Abschaffung der Scharia 1928 zur Grundlegung der modernen türkischen Republik nach europäischem Vorbild.

Nouripours verantwortungsloses Gefasel ist geradezu gefährlich für die Rechtssicherheit in Deutschland und dazu geeignet, Islamisten und fragwürdige Scharia-Richter, die jeden Tag unseren Rechtsstaat verhöhnen, herzlich zu bestärken. Es ist vielsagend, dass der Grünen-Chef nicht konkret jene Teile benennt, die jenseits Erbrecht, Eherecht, Körperstrafen und Blutrache angeblich mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass der grüne Scharia-Versteher bei islamistischen Milieus punkten will. Schon länger ist zu beobachten, dass Linke und Islamisten eine Allianz geschlossen haben, die sich gegen die freiheitliche europäische Kultur richtet – in Frankreich spricht man bereits von ‚Islamo-Gauchisme‘ – der Islam-Linken. Nur die AfD tritt diesen gegen die Freiheit und europäischen Kultur gerichteten Bestrebungen entschieden entgegen.“

Man könnte das Gerede des Herrn Nouripours als Unfug ansehen. Wir haben aber die Befürchtung, daß dies keinesfalls eine unüberlegte Äußerung gewesen ist. Vielmehr muß man mit großer Sorge feststellten, daß der Islam mit großer Intensität wichtige Positionen besetzt. Das ist keinesfalls nur auf die sogenannten Grünen und die SPD beschränkt. Es gibt kaum eine Landesregierung, in der nicht dem Islam nahestehende Vertreter auf Staatssekretärsebene oder als Integrationsbeauftragter etc. vertreten sind. Grundsätzlich wäre dagegen auch nichts einzuwenden, wenn man nicht doch die begründete Vermutung haben müßte, daß sich hinter dieser Entwicklung ein System verbirgt. Der Islam hat das Ziel, die Welt mit zu beherrschen. Hier findet er sich in einer guten Gesellschaft mit den Kommunisten und den Sozialisten, die ebenfalls von der großen Weltregierung und der Kommunistischen Internationalen träumen. Diese Träume sind aber keinesfalls nur Träume, von denen man weiß, daß sie nie Realität werden. Die Idee der Globalisierung, die vor ca. 30 Jahren ihren Höhepunkt hatte und dazu führte, daß mittlerweile nicht nur das Kapital, sondern auch die Produktionen weltweit ausgelagert wurden, ist von drei großen Bewegungen massiv angestrebt worden: Es handelte sich um das Großkapital, vertreten durch die weltweit agierenden Banken und Kapitalfonds, den Kommunisten und den Sozialisten, die sich in einer politischen Internationalen zusammengeschlossen haben und dem Islam, der ebenfalls die Weltherrschaft anstrebt. Wahrscheinlich ist bisher noch keines dieser Kraftzentren alleinherrschend geworden, weil sich diese Kräfte auch gegenseitig paralysieren. Die Methoden, um die Herrschaft zu erlangen, sind bei allen grundsätzlich gleich und unterscheiden sich nur geringfügig, ihre Zielsetzung ist aber bei allen identisch. Ihnen gemeinsam ist der Wille zur absoluten Macht, bei den die Bürger nur die Wahl haben, entweder sich opportunistisch zu verhalten und mit dem zufrieden zu sein, was man ihnen zubilligt oder sie finden sich in dem zukünftigen Proletariat wieder, das aber im Gegensatz zum 19. und 20. Jahrhundert nicht nur aus Arbeitern, sondern auch aus Akademikern besteht.

Wie brutal der Islam bei einer erfolgreichen Revolution mit Leuten umgeht, die nicht in das System passen, konnte man beobachten, als Ruhollah Chomeini von Frankreich zurück in den Iran kehrte, aber auch die Taliban sind mit ihren Mitteln der politischen Durchsetzung keinesfalls sehr feinfühlig.

Zurzeit scheint sich die Gesellschaft – und hier ist nicht nur die Bevölkerung Deutschlands zu sehen – in einem Umbruch zu befinden. Die drei vorgenannten Kräfte setzen ihre Pflöcke für die jeweilige Machtergreifung und können darüber froh sein, daß ein Großteil der Bürger mittlerweile so intellektuell ausgeschaltet wurde, daß die Bürger gar nicht merken, was auf sie zukommen könnte.

Bemerkungen wie die von Herrn Nouripours sind wahrscheinlich wirklich unbedarfte Äußerungen, die die intellektuellen Führer nie ausgesprochen, sondern zu gegebener Zeit einfach umgesetzt hätten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man seine Ziele für einen Umbruch nicht bereits zur Unzeit bekannt machen sollte. Meistens scheitert man dann mit seinen Vorstellungen. Aber hier zeigt sich eben doch, daß auch Personen, die einen Umbruch in der Gesellschaft anstreben, vielleicht doch besser eine qualifizierte berufliche Ausbildung haben sollten, weil man bei einer Berufsausbildung – gleichgültig, ob es sich um eine handwerkliche oder um eine akademische Ausbildung handelt – strukturiertes Denken lernt. Und das ist für alle Ziele, die man erreichen will, eine zwingende Voraussetzung.

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Der Corona-Terror treibt Stilblüten – jetzt mischt auch die Bundesanstalt für Arbeit mit

Die Corona-Angstpsychose erfindet immer weitere Steigerungsformen. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wurde berichtet, daß der Amtsleiter der Bundesagentur für Arbeit, der sich mit dem Titel „Vorstandsvorsitzender“ schmückt – vielleicht ist die Bundesanstalt inzwischen ein Produktionsbetrieb geworden – zum Ausdruck brachte, daß bei einer Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht auch das Arbeitsamt (Bundesanstalt für Arbeit) betroffen sei. Bisher hätten die Arbeitgeber kein Recht, ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie geimpft seien, da es eine medizinische Schweigepflicht gibt und gesundheitliche Fragen den Arbeitgeber grundsätzlich nichts angehen. Wenn aber eine Impfpflicht besteht, dann können Mitarbeiter vom Arbeitgeber an ihrer Ausübung der Tätigkeit gehindert werden, so daß dies auch zu einem Wegfall des Arbeitsentgeltes führt. Das hätte dann auch Konsequenzen für das Arbeitsamt. Mitarbeiter, die sich weigern, sich impfen zu lassen, müssen dann mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen. Das Gleiche gilt auch für die Personen, die ALG-II-Leistungen beantragen müssen und dann ebenfalls mit einer Sperrfrist für die Auszahlung der Leistungen auf der Basis des ALG II rechnen müssen.

Der Amtsleiter (Vorstandsvorsitzender) der Bundesanstalt für Arbeit meinte, daß seine Behörde dann auch prüfen wird, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrfrist etwa beim Arbeitslosengeld führen müsse.
Die Nachricht als solche ist bereits eine Ungeheuerlichkeit und ein Angriff auf die Integrität der Bürger. Die gesundheitliche Unversehrtheit ist ein verbrieftes Recht jedes Bürgers in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nur dann eingeschränkt werden, wenn dies durch ein Gesetz explizit beschlossen worden ist. Dabei sind jedoch besonders hohe Anforderungen an den Gesetzgeber, sprich dem Bundestag, gesetzt worden, so daß keinesfalls leichtfertig in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden darf.

Der Hinweis der Bundesanstalt für Arbeit kommt deshalb zu einem Zeitpunkt, wo die Bundesanstalt in keiner Weise betroffen ist. Es steht ihr nicht zu, aktiv in eine solche Gesetzgebung einzugreifen, da sie als ausführende Behörde nach dem geltenden Gesetz zu handeln hat. Insofern kann die Mitteilung des Amtsleiters der Bundesanstalt für Arbeit, Scheele, auch als Drohgebärde gesehen werden, um Bürger zu „motivieren“, sich schnell gegen Corona impfen zu lassen. Er wird auch teilweise bei bestimmten Personenkreisen Erfolg haben, die sich durch eine solche Information in Angst und Schrecken versetzt fühlen, weil sie befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Politik der Angst reiht sich nahtlos in die bisherige Praxis sowohl der vorherigen Regierung Merkel, als auch der jetzigen Regierung des Linksbündnisses mit gelben Tupfer als Alibi für eine angebliche bürgerliche Politik, ein, die durch die Entwicklung und des Praktizierens eines Horrorszenarium die Bürger in Angst und Schrecken treibt und diese Verhaltensweise auch jetzt nicht beenden will, obwohl alle Zeichen darauf hindeuten, daß die Voraussetzungen für eine solche Angstverbreitung in keiner Weise vorliegen.

Im Augenblick bleibt festzuhalten, daß es eine gesetzliche Impfpflicht gegen Corona für alle Bürger nicht gibt und die gesetzliche Vorschrift für die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf sehr dünnen rechtlichen Grundlagen beruht und noch gar nicht sicher ist, daß auch diese in dem Müllkorb vieler ungereimter Gesetzesvorlagen dieser Regierung landen wird.

Wenn diese links-gelbe Regierung den massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch eine gesetzliche Vorgabe durch den Bundestag beschlossen haben will, dann hat sie vorerst eine Güterabwägung vorzunehmen, ob dieser Eingriff verhältnismäßig und vor allen Dingen zur Erreichung des von der Regierung vorgegebenen Zwecks notwendig ist. Es muß vorher geprüft werden, ob es andere Mittel gibt, das gesetzte Ziel zu erreichen. Wie sicher sich die Regierung zu sein scheint, den Eingriff in die Unversehrtheit der Bürger durchsetzen zu können, kann man bereits daran erkennen, daß sich diese Regierung noch nicht einmal in der Lage sieht, einen eigenen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Bereits dies ist ein skandalöses Verhalten, weil es hier eben nicht nur darum geht, irgendeinen Schwachsinn per Gesetz zu verordnen, der auch wieder schnell aufgehoben werden kann, sondern diese Regierung will in ein originäres Grundrecht der Bürger eingreifen, daß grundsätzlich nach dem Grundgesetz einen hohen Stellenwert hat.

Gehen wir doch sachlich die einzelnen Schritte durch, die abgeklärt werden müssen, bevor ein solcher Eingriff in das Recht der Bürger überhaupt gerichtsfest zu machen wäre. Von der ethischen Frage wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht weitersprechen, diese Überlegungen scheinen in der letzten Zeit ohnehin immer mehr in den Hintergrund gerückt zu werden. Angeblich soll mit der Impfpflicht gegen Corona die weitere Verbreitung dieses Virus verhindert werden, wobei hier schon die erste Frage vorliegt, nämlich welche Virusvariante soll denn angegriffen werden? Die gegenwärtige Virusvariante ist offensichtlich in keiner Weise so gefährlich, daß die Volksgesundheit und das Leben der Bürger massiv bedroht wäre. Es ist auch nicht erkennbar, daß eine Überlastung der Krankenhäuser durch mögliche Corona-Erkrankungen tatsächlich zu erwarten wäre. Eine Vermutung, wonach eine solche Gefährdung eintreten könnte, reicht nicht aus, um in die Persönlichkeitsrechte der Bürger einzugreifen.
Es muß weiter sicher nachgewiesen werden, daß durch die Impflicht die Ansteckung anderer Personen verhindert werden kann. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall, so daß dieses Argument für einen massiven Grundrechtseingriff ebenfalls verbraucht ist.
Unterstellt, die Impfung würde die Erwartungen – Schutz vor Infektionen, Schutz vor ernsthaften Erkrankungen, die eine Behandlung auf einer Intensivstation erfordern – erfüllen, ist zu klären, für welchen Zeitraum der gegenwärtig zur Verfügung stehende Impfstoff seine Wirkung behält. Ein Impfen in den ständigen Abständen von Monaten wäre keine Impfung, sondern käme einer medizinischen Behandlung gleich.

Es bleibt der Grundsatz, daß ein Eingriff in Grundrechte der Bürger nicht vertretbar ist, wenn es sich um sogenannte Vorratsbeschlüsse handelt, also aufgrund einer Vermutung, daß ein Sachverhalt gegebenenfalls eintreten könnte.

Um noch einmal auf den Anfang dieses Kommentars zurückzukommen, unter den gegenwärtigen Entscheidungsvoraussetzungen ist es abenteuerlich, daß eine Behörde, wie die Bundesanstalt für Arbeit, die Angstkampagne der Bundesregierung unterstützt und sich damit in Zuständigkeiten einmischt, die diese Behörde nicht hat.

Der Schaden, den diese Regierung – in Fortsetzung der vorherigen Regierung Merkel, die erst die Grundlagen für den Demokratieabbau gelegt hat, der jetzt massiv fortgesetzt wird – bereits verursacht hat, ist erheblich. Diese Regierung hat das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstört, die Spaltung der Gesellschaft massiv vorangetrieben und durch ihre Angst-Kampagnen unsägliches Leid produziert.
Es ist erfreulich, daß mittlerweile viele Bürger auf die Straße gehen und zum Ausdruck bringen, daß sie sich gegen eine Diktatur wehren, auch wenn diese Diktatur unter dem Deckmantel eines angeblichen Gesundheitsschutzes daherkommt.

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Sergei Lawrow im Interview: „Russland will keinen Krieg“

RT-DE 28 Jan. 2022 14:54 Uhr

Der russische Außenminister Lawrow hat am Freitag erklärt, Russland wolle keine bewaffneten Konflikte. Moskau werde es aber nicht zulassen, dass seine eigenen Interessen außer Acht gelassen werden. Der Chefdiplomat warnte vor Maßnahmen, falls eine Einigung mit dem Westen nicht erzielt werden kann.

Sergei Lawrow im Interview: "Russland will keinen Krieg"Quelle: AP © Jean-Christophe Bott
Der russische Außenminister Sergei Lawrow

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag vier Radiosendern – Sputnik, Goworit Moskwa, Komsomolskaja Prawda und Echo Moskwy – ein Interview gegeben. Während des Gesprächs beantwortete er Fragen zur internationalen Agenda, zu den Beziehungen mit der Ukraine sowie zu den Verhandlungen Russlands mit den USA und der NATO. Zu den von Moskau geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien sagte Sergei Lawrow, Russland wolle keinen Krieg. Es werde anderen Ländern aber nicht erlauben, seine Rechte zu verletzen:

„Wenn es von Russland abhängt, dann wird es keinen Krieg geben. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen grob herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden.“

Seinen Ausführungen zufolge benutzen die USA den ukrainischen Präsidenten Selenskij, um die Lage zu eskalieren. Das Hauptziel Washingtons dabei sei aber nicht das Schicksal der ehemaligen Sowjetrepublik, sondern der Aufbau von Spannungen rund um Russland.

Lawrow fügte hinzu, er betrachte die Verhandlungen mit den USA und der NATO über die geforderten Sicherheitsgarantien als noch nicht abgeschlossen. „Wie Sie wissen, haben die US-Amerikaner und die NATO-Mitglieder unsere äußerst einfachen Vorschläge, die im Vertragsentwurf mit Washington und im Abkommen mit der NATO unterbreitet wurden, mehr als einen Monat lang studiert, und erst vorgestern haben wir Antworten darauf erhalten“, erklärte Lawrow.

Der Minister verglich die beiden Dokumente und resümierte dazu, das Schreiben der NATO sei stark von Ideologie geprägt: „Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie zeugt so sehr von der Exklusivität der NATO, ihrer besonderen Mission, ihrem besonderen Zweck, dass ich mich für jene Leute, die diese Texte verfasst haben, ein bisschen geschämt habe.“ Im Vergleich dazu sei das offizielle Dokument der USA „fast ein Musterbeispiel diplomatischen Anstands“, so Lawrow.

Das US-Schreiben enthalte seiner Meinung nach ähnliche Ideen wie die zuvor noch öffentlich ignorierte russische Initiative zur Deeskalation und zu vertrauensbildenden Maßnahmen. „All das wurde in den letzten zwei oder drei Jahren abgelehnt. Jetzt schlagen sie vor, all dies zu diskutieren. Das heißt, der konstruktive Inhalt dieser Vorschläge ist tatsächlich von jüngsten russischen Initiativen entlehnt. Das ist wenigstens etwas. Doch das Wichtigste für uns ist, sich mit den konzeptionellen Grundlagen auseinanderzusetzen, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut ist“, resümierte der Minister. Sollte es nicht gelingen, sich mit dem Westen zu einigen, werde man Maßnahmen auf russischer Seite als Antwort ergreifen. Der Politiker erinnerte an die Worte Präsident Putins, dass die Reaktion „sehr unterschiedlich“ ausfallen könne.

Die Drohungen der US-Regierung, wonach sie den russischen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington, D.C. ausweisen könnten, bezeichnete der russische Chefdiplomat als Pöbelei. Das US-Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass Antonow  gezwungen werden könne, die USA zu verlassen, falls Moskau dem Sicherheitspersonal des US-Botschafters John Sullivan keine Visa ausstellt.

Auf die Frage zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland, einschließlich persönlicher Sanktionen gegen die russische Führungsspitze, sagte der Minister, dass ein neuerliches Sanktionspaket der USA einem Abbruch der Beziehungen gleichkäme. Dies verstehe man durchaus auch in Washington. Als Roman Babajan, der Chefredakteur des Radiosenders Goworit Moskwa, zaghaft warnte, dass die US-Sanktionen doch „sogar“ Lawrow betreffen könnten, scherzte der Diplomat:

„Was heißt ’sogar‘? Bin ich es denn nicht wert?“

In diesem Zusammenhang erinnerte Lawrow daran, dass die Verschlechterung der Beziehungen der diplomatischen Vertretungen vor einigen Jahren auf Initiative der USA begonnen hatte. „Dies ist eine weitere Spirale der Krise, die von Barack Obama ausgelöst wurde, der damit seine wahre Natur zeigte. Drei Wochen bevor er das Weiße Haus verließ, hatte er beschlossen, Trump zu ärgern, die Tür zuzuschlagen und uns fünf Objekte des diplomatischen Eigentums wegzunehmen. Er hat Dutzende von Diplomaten ausgewiesen, die mit ihren Familien gezwungen waren, ihre Sachen in drei Tagen zu packen. Damit fing alles an“, erklärte der Minister. Die beiden Seiten versuchten jetzt aber, die Lage zu entspannen. Seinen Äußerungen zufolge sei für die nächsten Wochen ein weiteres Treffen geplant.

Als der Außenminister gebeten wurde zu kommentieren, mit welchen US-Kollegen sich denn die Zusammenarbeit eigentlich angenehmer gestaltet, wehrte Lawrow ab, er wolle und werde „keine persönlichen Einschätzungen vornehmen“.

In Bezug auf den Druck gegen RT DE in Deutschland versprach der Minister, die Situation in einem Telefongespräch mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch einmal besprechen zu wollen. Moskau werde jedoch reagieren, falls sich die Lage rund um diesen Sender nicht zum Besseren ändern wird. Konkrete Schritte dazu nannte er aber nicht.

Zum Fall Nawalny habe der Westen noch immer nicht auf Russlands diverse Anfragen reagiert: „Wir haben immer noch keine Antwort darauf erhalten, wer Alexei Nawalny mit dem Flugzeug abgeholt hat, warum das Flugzeug, in dem er aus Omsk abgeholt wurde, am Vortag seines Unwohlseins gebucht wurde. Warum gibt es keine Antworten zu konkreten Fragen, die im Bundestag gestellt wurden?“ Nach seinen Angaben habe sich Deutschland zunächst geweigert, alle Antworten offenzulegen, da es sich angeblich um Geheiminformationen gehandelt habe. Dann hieß es aber plötzlich, Nawalny selbst hätte dem angeblich nicht zugestimmt.

Auf die Frage, warum Russland die Unabhängigkeit der Republiken Donbass und Lugansk noch nicht anerkennt, antwortete Lawrow, in den Minsker Vereinbarungen  sei schließlich die Einheit und territoriale Integrität der Ukraine verankert. Die Einhaltung genau dieser Vereinbarungen durch alle Konfliktparteien könne eine Lösung der Konflikte in der Ostukraine ermöglichen.

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Die Co-Vorsitzenden der Grünen ohne Berufsabschlüsse – sind das Gesprächspartner für Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Kürzlich berichteten wir über den Niedergang der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl der neuen Co-Vorsitzenden Ricarda Lang vorgeschlagen hatte.

Heute wurden die beiden Vorsitzenden dieser Partei gewählt. Zukünftig wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen – man kann es nicht oft genug wiederholen, daß es sich bei dieser Partei um eine linksradiakle Verbotspartei handelt – von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführt.

Ricarda Lang, die von sich selbst sagt, sie sei eine queere Person, gehört dem linken Flügel der Partei an. Was diese Dame besonders geleistet hat, ist die Führung der Parteijugend und ihre sehr gute Vernetzung innerhalb der Partei. Ihr fehlender Berufsabschluß ist kein Problem Nach einem siebenjährigen Studium der Rechtswissenschaft beendete sie dieses ohne Abschluß. Das ist aber bei den Parteien inzwischen kein Nachteil mehr, hatte der bisherige Generalsekretär der CDU ebenfalls keinen Berufsabschluß und auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, benötigt für diese Position keinen Abschluß. Kühnert hat zweimal ein angefangenes Studium ohne Erfolg abgebrochen. Wahrscheinlich reicht es mittlerweile aus, wenn man gut reden kann, möglichst weiblich ist und ansonsten lautstark verkündet, man wisse schon, wie sich die Bürger – nein, die Menschen – zu verhalten habe.

Weil ein qualifizierter Berufsabschluß nur hinderlich sein könnte, hat der neue Vorsitzende der sogenannten Grünen, Omid Nouripuor, ebenfalls keinen Abschluß. Allerdings gleicht das die jeweiligen Biographien der beiden Vorstände aus, weil der eine als Moslem mit iranischer Abstammung in das Bild der Multi-Kulti-Gesellschaft gut paßt und die andere wenigstens nicht eindeutig männlich, sondern queer oder weiblich ist und den Anspruch hat, die Gesellschaft so zu verändern, daß endlich die alten weißen Männer verschwinden und der wahre Sozialismus seine Diktatur entfalten kann.

Natürlich wird uns dann diese neue Elite zeigen, was wir zu tun und zu lassen, zu denken und zu sprechen haben. Ricarda Lang, die Frau ohne fachlichen Hintergrund, ist wahrscheinlich mit ihren 28 Jahren die jüngste Parteichefin, allerdings auch mit den geringsten fachlichen Voraussetzungen für ein solches Amt. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Mut sich diese Frau ohne fachlichen Hintergrund eine solche Aufgabe vornimmt und so daherredet, als hätte sie die Probleme der Gesellschaft wirklich tief durchdrungen. Aber mit ihren Hauptthemen Identitätspolitik, Feminismus und Antirassismus liegt sie ja voll im Trend der Mainstreammeinungen, so daß sie keine weiteren Leistungsbeweise erbringen muß.

Der Tagesspiegel stellt fest, daß Ricard Lang im Netz für ihre Positionen und ihr Aussehen immer wieder heftig beleidigt wird und sie deshalb regelmäßig Anzeige erstattet. Dies ist kein guter Stil. Allerdings stimmen wir auch mit denjenigen überein, die darauf hinweisen, daß es schon eine große Portion Mut oder Selbstüberschätzung bedarf, wenn man mit diesem schwachen Hintergrund meint, eine Partei führen zu können.
Aber auch der Parteivorsitzende, der jetzt zusammen mit Ricarda Lang gewählt wurde, verfügt zwar über eine lange Erfahrung als Abgeordneter im Bundestag, allerdings hat auch dieser keinen Berufsabschluß. Besonders interessant ist es bei einem solchen beruflichen Hintergrund, wenn man von diesem Herrn hört, daß er für seine Partei den Anspruch erhebt, eine Führung in Deutschland wahrzunehmen. Vielleicht werden als Anforderungen für den nächsten Bundeskanzler nur noch die Kriterien „weiblich“ oder „mit Migrationshintergrund“ die Eingangsvoraussetzungen sein.
Ein Volk, das zu intelligent ist und vielleicht den Irrsinn dieser Politik durchschauen könnte, ist nur ein Hindernis für diese neue Elite, um ihre kruden Vorstellungen umsetzen zu können.
Interessant ist allerdings das Schweigen des Bundeskanzlers, so es diesen überhaupt noch gibt. Eigentlich müßte der Bundeskanzler entsetzt sein, wenn er die Qualität der Partei, die seine Regierungskoalition mitträgt. Wir stellen uns vor, wie eine Ricarda Lang mit dem Bundeskanzler in den koordinierenden Parteigremien zusammenarbeitet. Wir können uns gar nicht vorstellen, wer dann wen ernst nimmt. Aber, wie wir anfangs bereits sagten, auch Olaf Scholz sieht auch bei seinem eigenen Generalsekretär keine Notwendigkeit, daß dieser vor Antritt in dieses Amt einmal nachgewiesen hätte, daß er für die Gesellschaft etwas geleistet hat. Vielleicht ist dies auch ein Prinzip der Regierung – und wir haben es noch gar nicht bemerkt – daß man dafür sorgt, daß es außerhalb der Regierung nur noch Dilettanten in den Parteizentralen gibt, damit man es beim Regieren leichter hat.
Wenn Thilo Sarrazin eines seiner Bücher den Titel gegeben hat „Deutschland schafft sich ab“, dann möchten wir sagen, daß es heißen müßte „Deutschland hat sich abgeschafft!“

 

 

 

 

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Es ist gut, daß Meuthen geht

Die Pressemitteilung der AfD war kurz und knapp. Man bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland. Für seine weitere Zukunft wünschte ihm die AfD alles Gute.

So überraschend, wie diese Meldung eigentlich gewesen ist, so überraschend ist sie dann doch für diejenigen, die sich mit der Entwicklung der AfD näher befaßt haben auch wieder nicht.
Seit Monaten, eigentlich könnte man sagen in den letzten zwei Jahren, war nicht mehr erkennbar, ob Jörg Meuthen für die AfD eintritt oder gegen sie arbeitet. Es zeigte sich immer mehr, daß staatliche Stellen mit allen Mitteln versuchten, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu bringen, so daß es insbesondere für Mitglieder und in besonderem Maße für Funktionsträger schwer wurde, sich für diese einzige Oppositionspartei in Deutschland einsetzen zu können. Aufgrund der massiven Verdächtigungen, daß es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt, ist für Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst tätig sind, ein großes Problem.

Zuerst versuchte man die Partei, die die Kreise der etablierten Einheitsparteien in erheblichem Maße störten, durch Totschweigen gar nicht erst groß werden zu lassen. Als dies nicht funktionierte, wurden zielstrebig alle Äußerungen und Erklärungen von Funktionsträgern der AfD entweder als Nonsens oder als rechtsradiales Gedankengut dargestellt. Obwohl das Verwaltungsgericht Köln im März 2021 festgelegt hat, daß bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht behauptet werden darf, daß es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten weiter einfach behauptet, daß diese Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Diejenigen, die einer mißliebigen Partei vorwerfen, sie würde gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, halten sich selbst nicht an das Recht.

Jörg Meuthen hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, genau auf diese Mißachtung des Rechts hinweisen können, ja als Mitvorsitzender darauf hinweisen müssen. Er tat es nicht, sondern verursachte durch seine Erklärungen, die sich gegen seine eigene Partei richteten, mehr zur Verunsicherung der eigenen Parteimitglieder und natürlich auch zu einem erheblichen Vertrauensverlust von Bürgern, die sich nicht sicher waren, ob sie die AfD unter diesen Voraussetzungen unterstützen können.

Allein die Begrifflichkeiten, die verwendet werden, um eine mißliebige politische Konkurrenz zu eliminieren, sind entlarvend. Wenn von Funktionären der AfD gesagt wird, daß man für die eigene Heimat, für das eigene Volk und für die deutsche Kultur eintritt, dann wird dies als völkisch bezeichnet, wobei man damit gleich nationalsozialistisch assoziiert. Wenn zurecht darauf hingewiesen wird, daß es nicht tragbar ist, wenn eine Minderheit in der Bevölkerung meint, ihre sexuellen Befindlichkeiten zum Maßstab der Gesetzgebung zu machen, dann hat dies nicht mit Antiphobie zu tun, sondern zeigt, daß sich nicht alle Bürger so verblöden lassen, daß sie jeden politischen Unfug glauben mitmachen zu müssen.

Jörg Meuthen war aufgrund seines intellektuellen Hintergrundes durchaus in der Lage, hier klare Linien aufzuzeigen und der Öffentlichkeit darzulegen, daß es nur darum geht, eine Partei klein zu halten. Man könnte aber auch auf sehr merkwürdige Gedanken kommen. Kann es sein, daß der Verfassungsschutz Leute in die Partei einschleust, um von innen her Argumente zu liefern, die es ohne eine solche Methode nicht zu beweisen wären?

Wenn Meuthen jetzt die Partei verläßt, dann ist das wahrscheinlich eine gute Nachricht für die AfD. Sie muß sich jetzt nicht mit Leuten auseinandersetzen, die den Versuch unternehmen, die Partei von innen her zu demontieren. Sie kann sich wieder darauf konzentrieren, ihre eigene Politik zu entwickeln, ohne Gefahr zu laufen, daß sie ihre internen Grundsatzüberlegungen gleich dem Verfassungsschutz in Kopie übermittelt.

Wenn es zutrifft, was Herr Meuthen jetzt über seine ehemalige Partei behauptet, nämlich, daß sie eine rechtsradikale Partei sei, dann ist es mehr als erstaunlich, daß er weiter sein Mandat, das er über die AfD erhalten hat, weiter ausüben will. Allein dies diskreditiert die angeblich so honorige Verhaltensweise des Herrn Meuthen. Manchmal ist es besser, wenn Leute die Partei verlassen, weil man ihnen nach ihrem Ausscheiden auch keine große öffentliche Bedeutung mehr beimißt. Die AfD sollte schnell wieder zur aktuellen Tagesordnung übergehen.

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Wahl des Bundespräsidenten ist ein Politikum

Mit der Kandidatur einer sehr renommierten Persönlichkeit zum Bundespräsidenten, der von der AfD benannt worden ist, aber selbst Mitglied der CDU ist, scheint eine erhebliche Verunsicherung bei den sogenannten „staatstragenden“ Parteien aufgekommen zu sein. Was ist geschehen?

Die Parteien, die von sich meinen, sie seien der Staat, gemeint sind die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, haben sich alles schön ausgedacht. Eigentlich wollten die sogenannten Grünen eine Frau als neuen Bundespräsidenten inthronisieren. Da war es dieser linksradikalen Partei auch keinesfalls unangenehm, den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nicht ein zweites Mal zum Präsidenten zu wählen. Nun geschah aber für die linksradikale „grüne“ Partei das Ungeheuerliche, Ihre große Völkerrechtlerin Annalena Baerbock verfehlte mit ein „paar“ Prozenten den Einzug in das Bundeskanzleramt und die SPD war bereits auf einen alten weißen Mann, nämlich Olaf Scholz als Bundeskanzler festgelegt. Bei einer Wahl des Bundespräsidenten wäre also jetzt eine Frau – schließlich muß in Deutschland alles weiblicher, jünger, diverser und sonst wie queerer werden – an der Reihe gewesen. Die völkerrechtliche Ikone Baerbock war nach ihrem jähen politischen Absturz offensichtlich noch nicht reif, um Bundespräsidentin werden zu können. Die nach außen erscheinende bürgerliche CDU hatte inzwischen sich ebenfalls für einen alten weißen Mann als neuen Vorsitzenden entschieden, nachdem die alte, nicht mehr dynamische und gleichwohl alternativlose ehemalige Kanzlerin sich in das Privatleben zurückgezogen hatte und deutlich zu erkennen gab, daß sie mit der CDU nichts mehr am Hut haben wolle. Was tun, wenn man nicht Streit innerhalb der Volksfrontparteien bei der Auswahl eines Kandidaten für den Bundespräsidenten in Kauf nehmen wollte? Was machen Politiker, wenn sie sich in eine Sackgasse manövriert haben oder nicht mehr wissen, wie es weiter gehen könnte? Sie machen gar nichts! Und das war die große Chance des bisherigen Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit. Besonders wichtige Reden sind von diesem Präsidenten während seiner bisherigen Amtszeit nicht gehalten worden. Bei Gesetzesvorlagen, die verfassungsrechtlich problematisch waren und wo eigentlich die Stunde des Bundespräsidenten gekommen wäre, unterzeichnete dieser diese Gesetze und meinte im Nachhinein, man solle sie doch noch einmal prüfen.

Aber diese Kleinigkeiten fallen bei den großen Entscheidungen, wenn es darum geht, daß der Proporz der in der Volksfront vertretenen Einheitsparteien, unangefochten bleibt, nicht weiter ins Gewicht.

Es hätte alles so schön still und geräuschlos über die politische Bühne gehen können, wenn nicht immer wieder das geschieht, wenn sich einige, nicht der allgemeinen Volksfront angehörenden Parteien so ausgegrenzt fühlen, daß sie durch entsprechende Handlungen darauf hinweisen, daß sie durchaus in der Lage sind, die Kreise der vermeintlich etablierten Parteien empfindlich stören zu können.

Zuerst benannte die Partei „Die Linke“ mit Prof. Gerhard Tabbert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Tabbert brachte zum Ausdruck, daß er durch seine Wahlbereitschaft auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland aufmerksam machen wolle. Er sei sich im Klaren, daß er keine Chance habe, tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, allerdings würde er durch seine Kandidatur eine notwendige Diskussion bei den Bürgern anregen. Da jeder davon ausgeht, daß der Kandidat der Linken keine Chance hat, gewählt zu werden, gab es bei den etablierten Parteien auch kein Aufschrei und keinen Hinweis, daß durch die Kandidatur das Amt des Bundespräsidenten „beschädigt“ werde. In diesem Zusammenhang sei ohnehin die Frage erlaubt, wie durch eine Gegenkandidatur überhaupt eine Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten erfolgen kann? Vielleicht wird der Präsident bereits so abgehoben betrachtet, daß jedes Infragestellen dieser Person bereits ein Sakrileg ist. Wenn dem so wäre, wird es höchste Zeit, die Funktion des Bundespräsidenten schnell zu entmythologisieren, weil hier kein Gott, sondern ein Repräsentant auf Zeit als Oberhaupt eines Volkes in Rede steht.

Mit der Kandidatur von Prof. Dr. Max Otte, eines renommierten Wirtschaftswissenschaftlers, kam jedoch Bewegung in das Geschehen der Präsidentenwahl. Otte, der Mitglied der CDU ist, übernahm die Kandidatenschaft zur Wahl des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Die CDU, die aufgrund ihrer Verwobenheit mit den übrigen links orientierten Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die (sogenannten) Grünen und der FDP, die ihre bürgerliche Hülle inzwischen ebenfalls abgelegt hat), auf die Benennung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten verzichtet hat, fühlte sich durch die Kandidatur auf Vorschlag der AfD bis ins Mark getroffen. Gerade hat ihr neuer Vorsitzender vollmundig erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar sei und unverzügliche Konsequenzen für diejenigen haben wird, die sich an diese Weisung nicht halten, da geschieht für die CDU das, was für sie einer Atombombenexplosion gleichkommt. Dummerweise handelt es sich bei dem Kandidaten auch noch um eine Persönlichkeit, die man nicht sofort in eine rechte Ecke schieben kann und als Nazi oder zumindest als Rechtsradikalen desavouieren könnte. Was bleibt da nur noch? Man wirft der AfD, die den Kandidaten benannt und dem Kandidaten, der diese angenommen hat vor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen.

Bei der inzwischen bei der CDU eingetretenen ideologischen Verengung ihres Gedankengebäudes, ist die auch keine Überraschung. Es wäre für die Demokratie jedoch besser gewesen, wenn sich die CDU überlegt hätte, warum es überhaupt zu einer solchen politischen – zugegebener Maßen außergewöhnlichen – Situation kommen konnte.

Eines kann sicher festgestellt werden. Die Kandidatur von Prof. Otte beschädigt nicht das Amt des Bundespräsidenten, der in keiner Weise einen Anspruch hätte, nicht von bestimmten politischen Kräften abgelöst werden zu können. Vielmehr beschädigt es massiv das Ansehen der CDU, weil jetzt auch den politisch nicht besonders gebildeten Bürgern sichtbar wird, wie politisch inhaltslos die CDU nach sechzehn Jahren Merkel geworden ist. Hier liegt auch die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, nämlich darin, daß große Parteien so bedeutungslos werden können, daß andere Kräfte in dieses Vakuum eintreten und dies durchaus auch einmal Parteien sein könnten, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Hier empfiehlt es sich, auch einmal die Geschichte zu bemühen. Man wird dann sehr schnell feststellen, daß gerade bürgerliche Kräfte in der Weimarer Republik mit Steigbügelhalter eines Adolf Hitlers waren.

Otte wies zurecht darauf hin, daß das Amt des Bundespräsidenten unparteiisch ist. Aus diesem Grunde hat Otte auch seinen Vorsitzt in der Wertunion der CDU vorübergehend niedergelegt. Im Übrigen geht es auch Otte, wie dem Kandidaten der Linken, Tabbert darum, eine Diskussion in unsrer Gesellschaft anzuregen. Er hat darauf hingewiesen, daß er von seiner Kandidatur sofort zurücktreten würde, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten benennt.

Natürlich kann auch Otte nicht damit rechnen, als Bundespräsident gewählt zu werden. Bei dieser Wahl geht es nicht darum, wer der beste Kandidat ist, sondern wer dem aktuellen politischen Kalkül der jeweils agierenden Parteien entspricht. Das war immer so und wird auch weiter so bleiben, auch wenn einige davon reden, man könne doch nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen. Aber eines wurde doch erreicht: Endlich kommen wieder Diskussionen über politische Alternativen in Deutschland in Gang. Und allein dies ist ein Gewinn der Kandidatur Otte.

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Wie die Gesundheit von dieser Regierung mißbraucht wird

So langsam kann der Bürger nur noch verwundert wahrnehmen, wie unsere Politiker meinen, über die Bürger entscheiden zu wollen. Da werden die Bürger nach wie vor jeden Tag von Rundfunk und Fernsehen mit Ansteckungszahlen bombardiert, die offensichtlich nur ein Zweck haben sollen, die Bürger zu verunsichern und ihnen nahezubringen, daß sie gefälligst wie kleine Kinder das zu tun haben, was ihnen die weisen Politiker erzählen.

In diesen Zusammenhang paßt auch eine Information, wonach kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenen-Status klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf einigten, den Genesenen-Status bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, erklärte dazu: „Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihren Corona-Maßnahmen stets auf Wissenschaftlichkeit, kann aber gleichzeitig nicht schlüssig erklären, wie diese Verkürzung auf drei Monate zustande kam. Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich nahezu alle Regierungen stets auf die angeblich ,reine Lehre‘ der Wissenschaft berufen. Die Frage, warum dann die Maßnahmen von Land zu Land so unterschiedlich sind, muss daher unbedingt gestellt werden. In der Schweiz beträgt die Dauer des Genesenenstatus bislang zwölf Monate. In der EU einigten sich die Mitgliedsstaaten auf sechs Monate, gültig ab dem 1. Februar 2022. Dies führt dazu, dass ein beispielsweise in Polen Genesener fünf Monate nach überstandenem positiven Test mit einem gültigen COVID-19-Zertifikat einreist und vermutlich auch sehr gut in der deutschen Gastronomie speisen kann, sofern diese nicht vorher in die Pleite ob dieser unfähigen Politik geht. Der Deutsche aber hat das Nachsehen.
Das lässt nur einen Schluss zu: Die deutschen, Gesetzes-Panscher‘ agieren völlig frei an der Wirklichkeit vorbei und werden spätestens ab 1. Februar 2022 EU-Recht beim Genesenenstatus brechen.“ Dieser Erklärung kann man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Es wird jedoch immer deutlicher erkennbar, daß man die gegenwärtige Erscheinung der Politik auch nicht mehr ernst nehmen kann und darf.
Obwohl immer mehr erkennbar wird, daß die Qualität und die Wirkung der zur Zeit verwendeten Impfstoffe mehr als fragwürdig ist, weil nicht einmal sicher ist, wie lange diese Impfstoffe wirklich ihre Wirkung entfalten. Da wird erst von der Nachimpfung, dann von der Drittimpfung und teilweise bereits von einer Viertimpfung gesprochen, so daß die Frage erlaubt ist, ob es sich um eine Impfung handelt oder um eine Dauermedikation der Bevölkerung? Da wird den Bürgern stereotyp vorgebetet, daß es keine ernsthaften Nebenwirkungen geben soll, obwohl diese durchaus immer wieder bekannt werden. Die Sorgen und Ängste vieler Bürger werden in keiner Weise ernst genommen und mit einem asozialen Verhalten abgetan. Die vielen friedlichen Demonstrationen werden als rechtsradikale Ausuferungen verrücktgewordener Bürger abgetan. Obwohl unser Grundgesetz davon ausgeht, daß friedliche Demonstrationen grundsätzlich erlaubt sind, weil sie zu den originären Grundrechten der Bürger gehören, werden Demonstrationen bereits bei ihrer Anmeldung unter Hinweis auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung generell abgelehnt. Wen wundert es dann, wenn sich die Bürger ein solches diktatorisches Verhalten nicht mehr bieten lassen und dann eben in einer anderen Formation, zum Beispiel durch Spazierengehen in kleinen Gruppen auf diesen Irrsinn hinweisen?

Da versuchen die Politiker mit ihrem Sprachrohr des öffentlichen Rundfunks den Bürgern immer wieder einzuhämmern, daß es keine Spaltung der Gesellschaft geben würde und dies nur eine miese Unterstellung von einer kleinen Minderheit sei, obwohl eine Spaltung der Gesellschaft in diesem Umfang noch nie in Deutschland zu beobachten war! Es wird dabei auch unterschlagen, daß die Spaltung der Gesellschaft, die systematisch betrieben wurde, nicht nur aufgrund der Corona-Situation entstanden ist. Die Spaltung wird zielstrebig auf breiter Front betrieben. So wird den Bürgern ein Familienbild vermittelt, daß aus der Mottenkiste von verqueren Genderideologinnen der amerikanischen Identitätsbewegung „produziert“ wird. Die Sprache soll so deformiert werden, daß keiner mehr weiß, was wirklich ausgesprochen wird und jeder der es wagt, er trete für seine Heimat ein, wird als Nationalist beschimpft.

Mit dem Eingriff in die Integrität der Menschen durch eine unausgegoren begründete Impflicht, wird gezeigt, daß der Staat jetzt nicht nur die Hoheit über die Kinderbetten (Originalton Olaf Scholz) haben will, sondern auch die Hoheit über jeden einzelnen Bürger für sich in Anspruch nimmt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, wie lange eine solche Deformation einer gesellschaftlichen Entwicklung von den Bürgern hingenommen wird.

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„Funk abschalten – Jugendkanal wirbt für Kopftuch der Unterdrückung“

In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Der Propagandakanal Funk muss endlich abgeschaltet werden. Die Werbung für den islamischen Hijab als modisches Accessoire zeigt einmal mehr, wie freiheitsfeindlich hier Propaganda betrieben wird. Der Hijab dokumentiert den Herrschaftsanspruch des Mannes über die Frau. Das ist mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar. Die zahlreichen Skandale dieses sogenannten Jugendkanals sollten selbst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grund genug sein, hier endlich den Stecker zu ziehen. Nicht nur die NZZ kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen auf Instagram indoktriniert, dabei journalistische Standards oft missachtet. Erinnert sei nur an den Instagram-Beitrag einer Funk-Reihe mit dem Namen ,AufKlo‘, wo Männer diffamiert wurden: „Wer sich nicht mit ,trans* Personen‘ daten will, sei ,transfeindlich'“, hieß es da. Schluss mit Funk, Schluss mit der GEZ-Zwangsfinanzierung des Staatsfunks.“

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Der Marine-Inspekteur hat den Mut, die Wahrheit zu sagen

Es ist nicht mehr sehr häufig, daß es Persönlichkeiten gibt, die offen das aussprechen, was sie wirklich denken und die dabei auch in Kauf nehmen, berufliche Konsequenzen tragen zu müssen.

Es war ein großer Paradigmenwechsel in der deutschen Bundeswehr und zur Bundeswehr gehört auch die Deutsche Marine, auch wenn diese innerhalb der Streitkräfte schon immer eine besondere Rolle hatte, als das Prinzip der Inneren Führung 1952 von dem damaligen wehrpolitischen Berater der SPD, Friedrich Beermann, geprägt wurde und von dem damaligen CDU-Verteidigungsminister Theodor Blank in die Bundeswehr übernommen wurde. Aber auch Persönlichkeiten wie Johann Adolf Graf von Kielmansegg, Ulrich de Maizière und Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin, sind mit dem Prinzip der inneren Führung eng verbunden und haben diese geprägt. Bei der Gründung der Bundeswehr, die insbesondere als Wehrpflichtarmee, die sie heute de jure noch ist, aber faktisch durch Angela Merkel zur Söldnerarmee umfunktioniert wurde, wollten die damaligen Politiker, die man im Gegensatz zur heutigen Zeit ohne Bedenken zur Elite des Volkes zählen konnte, sicherstellen, daß ein Kadavergehorsam, wie er teilweise in der Reichswehr aufgrund der nationalsozialistischen Einvernahme bestanden hatte, nicht in der Bundeswehr möglich sein durfte. Der Soldat, der gleich welchen Dienstgrades, unterliegt grundsätzlich dem Prinzip des Befehlens und des Gehorchens, weil ohne ein solches Prinzip keine Armee der Welt einsatzfähig wäre. Befehl und Gehorsam haben aber und das ist eines der wichtigsten Grundprinzipien der inneren Führung haben da ihre Grenzen, wo sie die Menschenwürde, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt, verletzt und wo eine Gewissensentscheidung es erfordert, deutlich eine Grenze zu ziehen. Das setzt voraus, daß das eigene Denken auch nicht durch das Tragen der Uniform ausgeschaltet werden darf. Jeder Soldat ist einerseits seinem Land verpflichtet, was für ihn letztlich bedeuten kann, daß er sein eigenes Leben einsetzen muß. Er ist aber anderseits auch Staatsbürger, der laut und deutlich aufstehen muß, wenn Unrecht durchgesetzt werden soll. Maßstab dafür ist ausschließlich das Grundgesetz.

Darin unterscheidet sich auch die Bundeswehr von Arbeitgebern, weil sie  eben nicht – auch wenn dies immer wieder von bestimmten politischen Kreisen dargestellt wird – wie Firmen und sonstigen Unternehmen behandelt werden kann. Es würde auch dem geforderten Einsatz der Soldaten, die das einbringen, was keine normale Firma verlangen kann, nämlich das eigene Leben, in keiner Weise gerecht werden.

Natürlich bedeutet das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform nicht, daß jeder meint, nach seinen eigenen Prinzipien handeln zu können, vielmehr muß jeder Soldat – und auch hier ist es gleichgültig, welchen Dienstgrad er bekleidet, also vom Gefreiten bis zum General oder Admiral – darauf vertrauen können, daß der Souverän und hier sind die Politiker gemeint, die im Auftrag des Bundestages handeln, sich selbst an die Bestimmungen des Grundgesetzes halten und ihre auf Zeit übertragene Macht nicht mißbrauchen. Auch sie sind gegenüber den Streitkräften dem Prinzip der inneren Führung verpflichtet.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Das hat auch zur Konsequenz, daß die militärische Führung in gleicher Weise wie es auch innerhalb der Bundeswehr notwendig ist, anerkennen muß, daß die Richtlinien der Verteidigungspolitik vom Parlament, vertreten vom Minister festgelegt werden und nicht von der Generalität. Die Generalität, die anderseits aber auch nicht die Funktion eines Sekretärs hat, der gedankenlos auszuführen hat, was ihm gesagt wird, darf darauf vertrauen, daß seine Führung die Fähigkeit hat, die notwendigen Sachverhalte auch inhaltlich zu durchdringen, da nur dann eine strategische Linie erarbeitet werden kann, wenn alle Beteiligten wissen, worüber geredet werden muß.

Grundsätzlich muß man von der politischen Führung erwarten, daß sie fachlich mindestens auf dem Stand derjenigen ist, die die politischen Entscheidungen auch umzusetzen haben und die auf der anderen Seite auch die Politiker beraten sollen und müssen, damit die Politik zumindest glaubwürdig bleiben kann. Wenn man jedoch sehen konnte, welche „hohen“ Qualitätsanforderungen an die bisherigen Verteidigungsministerinnen gestellt wurden und in welcher Weise die beiden letzten Damen die Bundeswehr in einem Maß geführt haben, die zu einem regelrechten Niedergang der Armee geführt haben, dann kann man es verstehen, wenn Stimmen von Fachleuten laut werden, die darauf hinweisen, daß doch einiges regelrecht – um einmal mit einem Begriff der Marine zu sprechen – aus dem Ruder läuft.

Nur so kann man es verstehen, daß der höchste Offizier der Deutschen Marine bei einem Besuch in Indien in einem offiziellen Gespräch das gesagt hat, was bereits in Deutschland im Bundestag hätte gesagt und diskutiert werden müssen und was natürlich ein Affront gegenüber der Ministerin war, von der man mit großer Wahrscheinlichkeit ausgehen darf, daß sie die Gesamtzusammenhänge der geopolitischen Auseinandersetzungen, die sich scheinbar immer nur um die Ukraine ranken, zumindest bisher in keiner Weise gedanklich durchdrungen hat und dies wahrscheinlich auch gar nicht kann. Die Ausführungen von Admiral Schönborn hatten den großen Fehler, daß sie das Problem der politischen Auseinandersetzungen auf den Punkt getroffen haben und daß eine solche Einschätzung eigentlich von der politischen Führung hätte erwartet werden müssen.

Aus den Worten des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach wird deutlich, daß er die Lagebeurteilung der Bundesregierung zum Verhältnis Rußland gegenüber für falsch und für gefährlich hält. Wenn er darauf hinweist, daß die Krim mit großer Wahrscheinlichkeit im Einflußbereich Rußlands bleibt, dann überrascht dies keinen, der sich mit den Zusammenhängen der sogenannten Krim-Annektion sachkundig befaßt hat. Hier so zu tun, als wenn man diese Entwicklung zugunsten des Westens rückgängig machen könnte, muß man nur als politische Naivität bezeichnen. Und, daß man dem Präsidenten Rußlands, einer Weltmacht, einfach Respekt gegenüber erbringen sollte, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, die zu einer Verbesserung des politischen Klimas führen würde, was zur Vermeidung weiter Spannungen dringend notwendig wäre.

Natürlich hätte der Admiral seine Ausführungen nicht öffentlich machen sollen, wobei nicht klar ist, ob hier bewußt eine Veröffentlichung erfolgte, die gar nicht erfolgen sollte.

Es könnte aber auch nicht falsch sein, zu vermuten, daß der Marineinspekteur den Eindruck gewonnen hat, daß mit der gegenwärtigen politischen Führung die Konflikte gegenüber Rußland ohne Not weiter verstärkt werden, so daß er diese Linie nicht als Soldat vertreten kann. Dann wäre es eine sehr elegante Lösung gewesen – und hier scheint eine sehr gute strategische Überlegung Pate gestanden zu haben – seine Demission so einzuleiten, daß der schwarze Peter jetzt bei der Ministerin der Verteidigung liegt.

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Die Stadtverwaltung Dresden treibt den Genderschwachsinn auf die Spitze

In der Pressezusammenstellung des Vereins Deutsche Sprache (VDS) wurde ein Pressekommentar von „Tag24.de“ veröffentlicht. Der Inhalt dieses Pressekommentares zeigt auf, wie weit bereits öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel eine Stadtverwaltung einer Landeshauptstadt, sich nicht entblöden, aus ideologischen Gründen unsere deutsche Sprache zu verunstalten und offizielle Beschlußvorlagen erstellen, die eine Beleidung für die Bürger sind

Vorlage wegen Nicht-Lesbarkeit abgelehnt

In Dresden hat der Stadtbezirksbeirat Loschwitz jetzt eine gegenderte Vorlage des Rathauses abgelehnt – wegen Nicht-Lesbarkeit. Nicht der Titel der Vorlage „Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen“ war der Stein des Anstoßes, sondern das allzu aufdringliche Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit. Nicht nur Gendersternchen störten („Zuwendungsempfänger*innen“), teilweise waren ungewöhnliche – und rechtlich durchaus bedenkliche – Formulierungen („besitzhabende Personen“) enthalten. Dem Stadtbezirksbeirat Helfried Reuther (CDU) missfiel das: Obwohl er den Inhalt der Vorlage „gut und richtig“ finde, habe er sie deshalb abgelehnt und „überraschenderweise“ sei ihm die Mehrheit gefolgt, schreibt das Portal Tag24.de. Grüne und Freie Wähler haben dafür kein Verständnis. „Gute Anträge aus ideologischen Gründen abzulehnen, ist nicht okay“, sagte dazu Susanne Dagen (Freie Wähler), die das Gendern selbst ebenfalls ablehnt. Weil es ideologisch ist? (tag24.de)

Eigentlich könnte man über solche Auswüchse lachen, wenn sie nicht verdeutlichen, wie ideologisch verbohrte Stadtverwaltungen ihre Bürger in keiner Weise ernst nehmen. Es ist bekannt, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen und sich gegen eine Verunstaltung der deutschen Sprache wehren. Das hindert viele Kommunalverwaltung aber nicht, ihre eigene Meinung den Bürgern aufzudrängen. Das was sie machen, ist nichts anderes als eine intellektuelle Vergewaltigung von Bürgern! Allein ein Begriff wie „besitzhabende Personen“ zeigt die Gehirndeformation derjenigen, die sich einen solchen Schwachsinn ausdenken. Was meinen denn diese Schreiberlinge? handelt es sich um Personen, die 10,–€ oder 1.000,– € oder ein Kraftfahrzeug in ihrem Besitz haben oder meinen sie einen Eigentümer eines Kraftfahrzeuges oder einer Immobilie?
Der Skandal, der hier in Dresden offenkundig wird, ist nicht die Tatsache, daß ein solcher Schwachsinn überhaupt innerhalb einer Verwaltung, die Bürger doch eigentlich ernst nehmen sollten, aber unter diesen Umständen nicht mehr können, produziert wird, sondern daß ein Oberbürgermeister einen solchen Unfug zuläßt und nicht unverzüglich gegen die Beamten oder Angestellten, die einen solchen Wahnsinn fabrizieren, vorgeht und diese zur Ordnung ruft. Insofern ist es ein Lichtblick, daß es noch Stadtverordnete gibt, die sich gegen eine solche anmaßende ideologische Unverschämtheit wehren und eine in dieser Form geschriebene Vorlage zurückweisen.

Unverständlich dagegen ist die Einlassung der Bezirksverordneten Susanne Dagen, die meint, man solle eine Vorlage, die in ihrer Intention des Inhaltes richtig sei, aber in einer völlig falschen Schreibweise vorgelegt wurde, nicht aus ideologischen Gründen ablehnen. Doch, man muß es! Werden nicht von den gleichen Ideologen auch Erklärungen zurückgewiesen, die Wörter enthalten, die ihrer Meinung nach nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, z. B. Neger? Wird nicht verlangt, daß solche Wörter mit Buchstabenbezeichnungen versehen werden müssen, so daß von N-Wörtern gesprochen wird? Insofern muß man erst Recht den jetzt erfolgten Irrsinn einer Stadtverwaltung zurückweisen. Übrigens, wie lächerlich die Buchstabenbezeichnung von Wörtern ist, kann man an dem N-Wort gut feststellen. Heißt es Neger, Nazi oder Neusprech, wenn jemand von einem N-Wort spricht?

Es wird höchste Zeit, daß dieser Irrsinn beendet wird und sich die Bürger massiv gegen diese übergrifflichen Maßnahmen wehren. Eine solche Verunstaltung der Sprache hatten sich noch nicht einmal die Nationalsozialisten und die SED-Genossen einfallen lassen. Aber wie sagt der Volksmund: Man kann jeden Unfug und Irrsinn immer noch verbessern, bis keiner mehr weiß, ob er selbst oder der andere der Idiot ist!

Der Stadtrat von Dresden scheint seit einigen Jahren für jede Überraschung gut zu sein. Nur leider können über die vielen Überraschungen, die der Stadtrat sich leistet, kaum noch einer lachen. Es wäre besser, wenn sich die Stadtverordneten einmal wieder mit den Belangen der Bürger befassen würden. Wenn sie endlich die Einfahrtstraße von der Autobahn nach Dresden von den Steinen des Mittelalters befreien würden, wie man es von einer Großstadt erwarten sollte. Aber wenn man sich überlegen muß, wie man gezielt eine Sprache kaputtmacht, dann hat man keine Zeit, um eine Straße wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Man kann nur hoffen, daß sich das Verhalten dieses Stadtrates bei den kommenden Kommunalwahlen auswirken wird.