Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Selenskyj scheint in den politischen Wahnsinn zu stürzen

Seit Wochen labert ein sogenannter Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten, dessen Amtszeit eigentlich bereits beendet ist, weil eine Neuwahl hätte erfolgen müssen, durch die Welt. Selenskyj, der wie ein fliegender Holländer durch die Welt raste und überall seine Kriegsforderung vortrug, schwadronierte ständig von diesem Friedensplan, der die große Wende, vor allen Dingen aber das Ende des Mordens in der Ukraine herbeiführen sollte.

Viele Bürger konnte sich bereits vorstellen, was der sogenannte Friedensplan sein sollte. Inzwischen scheint sich der Nebel darüber zu lichten und je mehr darüber bekannt wird, um so ärgerlicher werden viele Politiker werden, die noch immer glaubten, die Ukraine, um jeden Preis unterstützen zu müssen.

Wir haben diesen „Friedensplan“ nicht gelesen, vielleicht existiert er ja auch gar nicht, so dass wir unseren Kommentar nur auf das beziehen können, was wir in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hören, was die Medien schreiben und was wir aus Redefragmenten des großen „Staatsmannes“ Selenskyj hören.

Wenn diese Informationen zutreffen, dann muss man in aller Deutlichkeit feststellen, dass Selenskyj die Welt veralbert, denn sein Friedensplan ist kein Plan für den Frieden, sondern für die Ausweitung der Auseinandersetzung mit Russland und kann die ganze Welt in den dritten Weltkrieg führen.

Allein die Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine in die Nato ist eine so ungeheuerliche Selbstüberschätzung dieses Kriegsherrn. Man kann sich nicht vorstellen, dass Selenskyj als ausgebildeter Jurist sich nicht über die Tragweite eines solchen Vorschlages im Klaren sein sollte. Auch die weitere „Friedens-Forderung“ nach noch mehr Waffen aus dem Westen und die Aufhebung der Reichweite der vom Westen gelieferten Raketen kann nur darauf hindeuten, dass dieser Politiker den Westen gezielt in den nächsten Weltkrieg hineinziehen will. Welche Friedensqualität soll den die Stationierung von Raketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine durch die USA – vielleicht glaubt Selenskyj ja auch, dass Deutschland sich zu einem solchen politischen Schwachsinn hinreißen lassen könnte – haben? Wäre sie nicht ein berechtigtes Angriffsziel für Russland, weil damit der endgültige Beweis erbracht wäre, dass die Ukraine ein Teil des westlichen Nato-Systems werden soll?

Mit keinem Wort – jedenfalls haben wir nichts darüber gehört – ging Selenskyj auf den Friedensplan von China und Brasilien ein. Auch dies zeigt, dass der ukrainische Präsident gar keinen Frieden will, sondern die Unterwerfung Russlands unter dem „Regime Selenskyj“ glaubt erreichen zu können. Eine solche Vorstellung grenzt an einen politischen Irrsinn, anders kann man solche Vorstellungen nicht mehr einordnen.

Mit diesem sogenannten Friedensplan hat Selenskyj deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, dass sich Staaten, die die Ukraine bisher bedingungslos unterstützten, überlegen sollten, ob sie damit nur den nächsten Weltkrieg vorbereiten. Deutsche Staatsräson muss es sein, für den Frieden in der Welt einzutreten und dort, wo Krieg herrscht, alles zu unternehmen, die Kriegsparteien zu bewegen, die Konflikte am Verhandlungstisch und nicht durch das gegenseitige Umbringen junger Soldaten zu lösen.

Die aktuell bekanntgewordenen Teile des „Friedensplans“ des Herrn Selenskyj sind nicht nur eine Enttäuschung, sie sind auch geeignet, um wütend zu werden und alles zu unternehmen, dass dieser Staatspräsident zur Ordnung gerufen wird.

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Glauben die Geheimdienste, dass Russland die deutsche Kriegsbeteiligung kommentarlos zur Kenntnis nimmt?

Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wurden von den Abgeordneten die drei Chefs der Geheimdienste nach ihrer Einschätzung der aktuellen Lage befragt. Den Abgeordneten standen der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, Rede und Antwort.

Es ist keine Überraschung, dass alle Geheimdienste sich gegenüber Russland ausgesprochen besorgt äußerten. Natürlich wurden die Aussagen der Geheimdienste breit über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet. Schließlich sollten die Bürger Deutschlands darüber „aufgeklärt“ werden, zu welchen verbrecherischen Taten Russland in der Lage ist.

Alle drei Geheimdienste wiesen darauf hin, dass eine erhebliche Bedrohung Deutschlands von Russland ausgehen würde. Die strategische Ausrichtung Russlands sei gegen den Westen gerichtet und ziele auf eine neue Weltordnung ab. Bei solchen Aussagen kann man sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, ob es denn eine Überraschung sei, dass Russland dem Westen gegenüber nicht mehr freundlich entgegentritt. Es stellt sich weiter die Frage, was denn die beiden Herren und die Dame der deutschen Geheimdienste meinen, wenn sie sagen, dass Russland eine neue Weltordnung anstreben. Offensichtlich gehen die westlichen Regierungen davon aus, dass ihre Vorstellung von der Einteilung der Welt, von der Herrschaft der Welt durch die USA als allgemeingültiges Evangelium anzusehen sei. Sie scheinen noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass ihr von vielen Völkern als dekadent empfundenes Staatssystem schon lange kein Maßstab ist und dass es starke Bestrebungen gibt, der anmaßenden Weltherrschaft der USA Grenzen zu setzen.

Glauben die Chefs der deutschen Geheimdienste wirklich, dass die Unterstützung Deutschlands in dem Krieg gegen Russland, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, folgenlos bleibt? Man kann sich gar nicht vorstellen, dass die Leiter der Geheimdienstes in Deutschland so naiv sind, dass sie jetzt ihr Erstaunen äußern, dass Russland mit Sabotageaktionen in Deutschland und wahrscheinlich auch in anderen westlichen Ländern auf die massive Kriegsbeteiligung des Westens reagiert. Aus einer militärischen Betrachtungsweise ist die Reaktion Russlands gegenwärtig die unterste Schwelle einer militärischen Reaktion. Der eigentliche Schritt wäre ein direkter Angriff, der mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Weltkrieg führen würde. Glücklicherweise scheinen in Russland noch besonnene Politiker die Entscheidungsgewalt zu haben, so dass die Reaktionen auf die massive Kriegsunterstützung Deutschlands gegen Russland sehr begrenzt gewesen sind.

Wenn in der neuen Jugendstudie, die gerade der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, festgehalten wurde, dass die Jugendlichen in Deutschland Angst vor einem Krieg haben, so sollte dies die Politiker in Deutschland aufrütteln. Bei dem aktuellen Kriegsgeschrei von Politikern in Deutschland besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Krieg auch territorial ausgeweitet wird.

Es ist höchste Zeit, dass endlich auch über Verhandlungen nachgedacht wird, um das gegenseitige Morden zu beenden und vor allen Dingen, einen neuen Weltkrieg zu vermeiden. Der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt allerdings dort, wo der Krieg seinen Anfang gefunden hat: Die USA und Russland müssen sich endlich aufraffen, um eine gemeinsame Lösung für den Weltfrieden zu finden. Dabei wird weder die Meinung der Ukraine, noch die Meinung der EU in Brüssel und erst recht nicht die Meinung Deutschlands eine Rolle spielen.

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Friedrich Merz ist für viele Bürger nicht wählbar

Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.

Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.

Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.

Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.

Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.

Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?

Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.

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Die aktuellen Verirrungen des Herrn Wanderwitz

Aktuell sollte man meinen, dass es bei Politikern auch Grenzen des Anstandes gibt. Wenn man die Reden des Herrn Wanderwitz in den verschiedenen Presseorganen der Mainstreampresse liest, dann hat man den Eindruck, dass der Politiker Wanderwitz mittlerweile jeden Anstand im Hinblick auf seine Mitbürger verloren hat. Die Beschimpfungen dieses Mannes, wir wollen ihn nicht mehr als Politiker bezeichnen, weil das, was dieser Herr macht, keine Politik, sondern schlichte Demagogie ist, gehen weit über den Rahmen hinaus, den man von mitteleuropäisch zivilisierten Menschen erwarten sollte. Auch dem politischen Gegner hat man ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen. Es ist unerträglich und erfüllt bereits den Sachverhalt einer persönlichen Beleidigung, wenn dieser Mann Wählern der AfD vorhält, dass mit ihnen etwas nicht in Ordnung sei. Dieser Herr Wanderwitz vergreift sich entschieden im Ton und sollte einmal darüber nachdenken, welchen Schaden er für die Gesellschaft durch seine völlig indiskutablen und letztlich auch dümmlichen Äußerungen anrichtet. Glaubt Herr Wanderwitz wirklich, dass er damit andere Bürger überzeugt? Es wird viel von Diskriminierung geredet, Wanderwitz zeigt in aller Klarheit, was Diskriminierung ist.

Man muss sich fragen, was diesen Herrn zu den abartigen Ausbrüchen anderen Menschen gegenüber veranlasst hat. Vielleicht ist es das eigene politische Scheitern, denn die Akzeptanz dieses Herrn in seiner früheren Funktion als sogenannter Ostbeauftragter der Bundesregierung hielt sich sehr in Grenzen. Die Bürger sind eben nicht so dumm und solche Maulhelden, wie Herr Wanderwitz zu glauben scheint. Im Gegensatz zu Herrn Wanderwitz denken viele Bürger sehr viel differenzierter über die politische Situation in unserem Lande nach. Sie sind davon überzeugt, dass solche polarisierenden und beleidigenden Worte eines Herrn Wanderwitz das eigentliche Problem für den Niedergang unserer demokratischen Gesellschaft sind. Mit Hass wurde noch nie eine positive Entwicklung in die Wege geleitet, und Hass verhindert ein objektives Betrachten der Realität. Aber eine sachliche Beurteilung einer Lage ist die Voraussetzung, um gemeinsam zu neuen Lösungen finden zu können. Davon scheint Herr Wanderwitz noch nichts bemerkt zu haben. Vielleicht ist er auch zu solchen Überlegungen nicht in der Lage.

Der Verbotsantrag gegen die AfD, für den Herr Wanderwitz meint demnächst eine Mehrheit im Bundestag finden zu können, ist so dümmlich, dass man ihn nicht mehr weiter kommentieren muss. Ein solcher Antrag, der mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht negativ beschieden wird, bringt viele Bürger erst recht dazu, die AfD zu wählen. Sie fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Politiker der Kartellparteien ihnen vorschreiben wollen, welche Partei gewählt werden darf und welche nicht.

Wenn Wanderwitz behauptet, die „Frauen und Männer im Bundestag der AfD hätten nichts Gutes mit diesem Lande vor“ und es handele sich um Politiker, die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen“, dann hat er gar nicht bemerkt, dass er genau das selbst mit seinen beleidigenden Anwürfen gegen Politiker, die von den Bürgern gewählt worden sind, macht und somit sich als Totengräber der Demokratie betätigt. Wir unterstellen, dass dies nicht die Absicht dieses Herrn ist, aber manche merken gar nicht, was sie in einer vermeintlichen positiven Absicht tatsächlich anrichten. Nicht jedem Politiker ist der politische Weitblick gegeben.

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Die demokratischen Parteien verhalten sich antidemokratisch

Demokratie, so wurde es uns einmal in der Schule vermittelt, ist das Prinzip, dass das Volk die Richtung der Politik bestimmt. Gemäß der Definition von „Oxford Languages“ ist Demokratie „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk zu beschließen gewesen wäre, wurde auch nach der Wiedervereinigung dem Volk nicht zugestanden, legt in Artikel 21 GG fest:

  • Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Wie die Wirklichkeit aktuell aussieht, konnten die Bürger wieder einmal erleben, als im Bundestag erneut von den „demokratischen“ Abgeordneten verhindert wurde, dass eine von den Bürgern in den Bundestag gewählte, Partei, wie es der politische Anstand erfordert, mit im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Natürlich wurde dies „demokratisch“ durchgeführt, indem die „demokratischen“ Abgeordneten der „demokratischen“ Blockparteien verabredeten, den Kandidaten der Oppositionspartei, die ihnen politisch gefährlich wird, weil sie bei der Bevölkerung einen immer stärkeren Zulauf hat, nicht zu wählen. Demokratisch ist es natürlich, wenn die Partei „Die Linke“, die aufgrund schwindender Akzeptanz der Bürger noch nicht einmal Fraktionsstatus im Bundestag hat, eine Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium stellt, die größte Oppositionspartei außerhalb der Blockparteien, jedoch aus dem Präsidium herausgehalten wird.

Der Gipfel der Frechheit der Blockparteien ist es, wenn dann auch noch am Grundgesetz herumgeschraubt wird, um zu verhindern, dass die missliebige Oppositionspartei die Demokratie aushebeln könnte. Da finden sich die Blockparteien aktuell  schnell zusammen, um schnell den Versuch zu unternehmen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu verändern. Dabei wird jedoch übersehen, dass solche Änderungen auch als Bumerang wirken können, denn politische Mehrheiten können sich auch sehr schnell ändern, so dass dann eines Tages die Blockparteien feststellen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Wenn die Blockparteien den Bürgern erzählen, dass die AfD eines Tages die Minderheit im Bundestag unterdrücken könnte, dann scheinen diese Politiker noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie genau dies bereits jetzt gegenüber einer großen Oppositionspartei unternehmen. Man könnte noch geneigt sein, das Ganze als politisches Schmierentheater anzusehen, wenn nicht der Vorgang unerträglich wäre, weil hier der Wille eines Großteils der Wähler von den demokratischen Parteien absolut missachtet wird. Die Blockparteien tun so, als wenn sie über den Souverän hinweg zu bestimmen hätten, welche Parteien kein Recht haben, trotz Wählervotum uneingeschränkt politisch tätig zu sein.

Die Blockparteien führen aktuell drastisch vor, wie man mit vermeintlich demokratischen Mitteln die Demokratie ad absurdum führt. Ein solches Verhalten führt keinesfalls zur Befriedung in der Gesellschaft und ist ein Warnzeichen für die Demokratie.

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Das Erstarken der AfD verhindert die politischen Ziele von Frau Wagenknecht

Dem Sender Welt-TV kann man dankbar sein, dass er wieder einmal einen journalistischen Beitrag ermöglichte, den man eigentlich von den öffentlich-rechtlichen Sendern hätte erwarten dürfen. Aber auch das Fernsehduell zwischen Höcke und Voigt des gleichen Senders war ein Hinweis, wie ernsthafter Journalismus möglich ist.

Wie können sich die Bürger ein Bild von Politikern machen, wenn ihnen nicht die Chance gegeben wird, diese aus erster Anschauung wahrnehmen zu können. Journalisten sollten nicht selbst Richter darüber spielen, was die Bürger sehen dürfen und was nicht. Sie haben möglichst objektiv die Bürger über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.

Der Zuschauer von Welt-TV konnte ein spannendes Gespräch zwischen zwei gleichwertigen Politikerinnen erleben und deren politische Vorstellungen wahrzunehmen. Bemerkenswert bei diesem Duell war, dass trotz der erheblichen Gegensätzlichkeit beider Politikerinnen, die Auseinandersetzung von Respekt und auch von Anstand geprägt war. Allein dies ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, vergleicht man das Duell zwischen Weidel und Wagenknecht mit anderen Streitgesprächen anderer Politiker.

Sowohl Wagenknecht als auch Weidel haben bei aller Gegensätzlichkeit der politischen Auffassung eines gemeinsam, sie sind gebildet und haben das, was sie sagen, ganz offensichtlich durchdacht und nicht nur dahergeredet, wie man es leider bei vielen Politikern erleben kann.

So war es von Alice Weidel keine Floskel, wenn sie gleich zu Beginn des Disputs erklärte, dass man viel mehr auch lagerübergreifend miteinander reden sollte. Auch Frau Wagenknecht brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie – bei aller politischen Gegensätzlichkeit – fair mit dem politischen Gegner umzugehen hat.

Im Verlauf des Gesprächs wurden sämtliche Themen, die aktuell für die Bürger relevant sind, angesprochen. Dabei zeigte sich, dass beiden Frauen viele der anstehenden Probleme ähnlich betrachten, wenngleich auch deutlich wurde, dass sie sich jeweils von den politischen Zielsetzungen doch erkennbar unterschieden. Zur Einschätzung, welche Schritte erforderlich seien, um die gegenwärtige desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern, bestand Übereinstimmung, dass die Energiefrage einer der wichtigsten Probleme darstellt. Beide waren sich dahingehend einig, dass es ein Fehler gewesen sei, sich von Russland bei der Energieversorgung abzukoppeln und auf die teure und umweltschädliche Energie der USA zu setzen. Weidel beklagte die hohe Steuerlast der Bürger und der Betriebe und forderte eine Offenheit bei der Entwicklung neuer industrieller Entwicklungen. Sie befürwortete auch die Atomenergie und meinte, dass aktuell auch noch die Kohle eine Rolle bei der Energieversorgung spiele.

Bei Wagenknecht wurde erkennbar, dass sie verstärkt auf eine Reglementierung durch den Staat setzt und die mangelnde Infrastruktur in Deutschland auch mit Schulden wieder erneuert werden sollte.

Teilweise gegenteilige Ansichten vertraten beide Politikerinnen im Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Geschehen Israels und den Palästinensern. Weidel betonte besonders das Recht eines jeden Staates, sich vor Angriffen verteidigen zu können und meinte damit das Verbrechen der Hamas, bei dem über 2.000 Israelis getötet und ca. 300 Juden entführt wurden. Wagenknecht stellt verstärkt die aus ihrer Sicht nicht zu akzeptierende Reaktion der israelischen Regierung in den Vordergrund und verwies auf die 40.000 toten Palästinenser. Beide waren sich jedoch darin einig, dass von Deutschland keine Waffen nach Israel geliefert werden dürfen.

Auch über die Frage, wie die Situation in der Ukraine zu bewerten sei, bestand zwischen den beiden Kontrahenten Übereinstimmung. Wagenknecht wies verstärkt auf die Genesis der Auseinandersetzung hin. Wenn man nur behauptet, es habe sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff der Russen gegen die Ukraine gehandelt, so sei diese Auffassung sehr vereinfacht. Die russischen Interessen sind vom Westen in keiner Weise beachtet worden und die Nato, die immer als defensive Friedensorganisation dargestellt wird, wird von Russland verstärkt als aggressive Angriffseinrichtung angesehen. Wagenknecht wies auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato auf andere Staaten hin. Ihren Einfluss hat die Nato Schritt für Schritt immer weiter gegenüber Russland ausgeweitet. Bei dem Ukrainekrieg handelt es sich um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der nur auf dieser Ebene beendet werden kann.

Natürlich wurde immer wieder versucht, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dafür musste wieder einmal Höcke herhalten, der auch für Wagenknecht die Inkarnation des Bösen zu sein scheint. Weidel griff diesen Ball nicht auf und verwies, dass sie nicht Höcke sei und insofern auch nicht über Höcke reden werde.

Der politische Hintergrund insbesondere von Frau Wagenknecht wurde durch eine Frage sehr deutlich erkennbar. Auf die Frage des Moderators, wie Frau Weidel es beurteile, dass das BSW bereits nach einigen Monaten an Regierungsbildungen in einigen Bundesländern beteiligt sei, antwortet Weidel, dass für sie dies keinesfalls überraschend sei. Frau Wagenknecht verfüge über eine langjährige politische Erfahrung. Sie war aktiv in der SED verankert gewesen, habe sich dann in der PDS, der Nachfolgepartei der SED engagiert, habe eine führende Rolle in der kommunistischen Plattform ausgeübt und sei dann Spitzenpolitikerin der Linken gewesen. Insofern verfüge sie über eine größere politische Erfahrung. Frau Weidel bemerkte, dass sie erst 10 Jahre Mitglied der AfD sei und davor in der Wirtschaft führend tätig gewesen sei.

Ganz zum Ende wurde der politische Standort von Frau Wagenknecht durch eine Bemerkung von Frau Weidel auf den Punkt gebracht. Frau Wagenknecht vertritt eine knallharte sozialistische Weltanschauung, die u.a. auch bei Vorstellungen der Erbschaftssteuer erkennbar wird. Hier ist eine fundamentale Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Bevölkerung erkennbar. Während Weidel wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt, verfolgt Frau Wagenknecht eine sozialistische Gesellschaft, bei der der Staat (oder die Partei) das Sagen hat. Und da schließt sich der Kreis von dem politischen Beginn der Frau Wagenknecht und ihrer gegenwärtigen scheinbaren bürgerlichen Einstellung, die jedoch ihre eigentlich politische Zielsetzung verdeckt.

Jetzt scheint auch deutlich zu werden, welche Rolle Frau Wagenknecht gegenwärtig bei den Regierungsbildungen der Bundesländern im Osten spielt. Ihr muss es darum gehen, dass die AfD aktuell keine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreicht, weil dann ihr eigenes politisches Ziel, aus Deutschland eine sozialistische Einheitsgesellschaft zu machen, zerstört, aber mindestens behindert wird. Insofern muss es der Frau Wagenknecht darum gehen, alles zu unternehmen, dass die gegenwärtigen Blockparteien weiter ihre bürgerfeindliche Politik betreiben können. Nur unter diesen Voraussetzungen ist das BSW in der Lage, einen breiten politischen Kader aufzustellen, der dann die Macht in Deutschland übernehmen könnte.

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.

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Mathias Miersch – ein Signal für eine neue Politik in der SPD?

Die Überraschung ist der SPD aktuell durchaus gelungen. Für viele kam die Nachricht völlig unerwartet, dass der bisherige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Natürlich sollte es keinen wundern, wenn jetzt die Gerüchte über die tatsächlichen Gründe des Rücktritts von Kühnert ins Kraut wachsen. Es stellt sich auch die Frage, ob es so klug gewesen ist, mit der kryptischen Formulierung eines gesundheitlichen Problems, das man dann doch nicht konkret benennt, den plötzlichen Rücktritt des Generalsekretärs zu begründen. Entweder, es gibt gravierende Gründe, die einen Politiker aus gesundheitlichen Gründen einen Rücktritt nahelegen, dann sollten diese auch benannt werden oder es besteht der Verdacht, dass das vermeintliche gesundheitliche Problem auch nur der Ausdruck einer Überforderung für das Amt des Generalsekretärs einer noch immer bedeutungsvollen Partei gewesen sein könnte.

Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass zeitgleich auch bei den Grünen ein personeller Wechsel in der Führung der Partei erfolgte und die neuen Vorsitzenden mit großer Wahrscheinlichkeit höhere intellektuelle und berufliche Anforderungen mitbringen werden. Man darf schon die Frage stellen, ob ein abgebrochenes Studium ausreichend sein kann, um eine Aufgabe als Generalsekretär ausfüllen zu können. Auch die Bemerkung Kühnert, er könne aufgrund seiner Krankheit nicht mehr über sich hinauswachsen, lässt eine gewisse Eigenkritiklosigkeit erkennen, denn wer wird schon von sich sagen, dass er den Anspruch erhebt, über sich herauswachsen zu können? Die Selbsteinschätzung einer Person steht jedoch oft im reziproken Verhältnis zu deren eigenen intellektuellen Leistungen.

Wahrscheinlich kam auch für den Vorstand der SPD die jetzt eingetretene Entwicklung nicht so ganz überraschend. Immerhin hat man – unterstellt, man wusste nichts von der Rücktrittsentscheidung Kühnerts – sehr schnell den Nachfolger gefunden und in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vorgestellt. Dies lässt darauf schließen, dass es wohl doch intern einen zeitlichen Vorlauf gegeben hat, so dass unterbrechungsfrei der neue Generalsekretär gefunden wurde.

Mit Mathias Miersch, einem promovierten Juristen, und einem Politiker, der bereits seit 2005 Mitglied des Bundestages ist, sowie über sehr intensive Kontakte innerhalb der Partei verfügt, wurde die Position des Generalsekretärs wieder mit einer Persönlichkeit besetzt, die zumindest von den bisherigen beruflichen Erfahrungen sowie der akademischen Qualität der Ausbildung dieser Position gewachsen sein wird. Es ist im Vergleich zu dem bisherigen Generalsekretär ein Kontrastprogramm. Es ist auch bezeichnend, dass Miersch bereits in der Pressekonferenz erkläre, dass er gegenüber Olaf Scholz loyal sein werde, allerdings ihm gegenüber auch seine eigene Auffassung zum Ausdruck bringen werde. Mit dem Satz: „Ich bin mit Sicherheit kein Ja-Sager“, brachte er seine zukünftige Rolle als Generalsekretär auf den Punkt. So denkt nur eine Persönlichkeit, die aus einem eigenen intellektuellen Fundus schöpfen kann.

Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Akzente in der politischen Ausrichtung der SPD setzen. Inwieweit diese die Akzeptanz der Bevölkerung finden werden, bleibt eine offene Frage. Die jetzt erfolgte personelle Auswahl des Generalsekretärs ist ein deutlicher Hinweis, dass die SPD wieder verstärkt eine linke Partei werden will.

Miersch formulierte vier Punkte, die für ihn der Maßstab des Handelns sein werden:

  1. Der Kampf gegen die Rechten – was auch immer die Sozialdemokraten darunter verstehen – ist für Miersch ein wichtiges Anliegen. Natürlich ist damit die AfD gemeint.
  2. Für Miersch muss die Politik der SPD die Ökologie mit der wirtschaftlichen Vernunft und dem sozialen Zusammenhalt im Auge behalten.
  3. Es gilt sich konsequent gegen die Merz-CDU abzugrenzen. Dies scheint ein wichtiger Schwerpunkt für den neuen Generalsekretär der SPD zu sein.
  4. Ein besonderes Anliegen für Miersch ist ein starker Staat, der wieder investiert. Damit scheint er sich – wie bei Linken keinesfalls überraschend in Richtung weiterer Staatsverschuldung zu bewegen.

Die personelle Besetzung des Amtes des Generalsekretärs durch einen linken Politiker ist Programm. Es wird sich jetzt zeigen, ob es sich um einen letzten Versuch der SPD handelt, wieder als Arbeiterpartei angesehen zu werden. Es wird auch interessant sein, wie sich der mehr bürgerliche Block der SPD mit diesem Generalsekretär arrangieren wird.

Wenn Miersch auch nur ansatzweise seine Vorstellungen in politisches Handeln umsetzen sollte, so ist damit keinesfalls der politische Erfolg bei den Bürgern sichergestellt. Die von Miersch angepeilte politische Linie könnte jedoch für die Ich-AG der Frau Wagenknecht eine Bedrohung werden, weil sie den Vorstellungen der Frau Wagenknecht zu sehr entsprechen, allerdings einen fundierteren Hintergrund sowohl inhaltlich als auch personell haben. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob jetzt eine neue politische Richtung in der SPD-Einzug gehalten hat oder ob dies nur der Beginn eines neuen Flügelkampfes zwischen den einzelnen politischen Flügeln innerhalb der SPD sein wird. Kevin Kühnert ist Geschichte, ob Miersch für die SPD Geschichte schreiben wird, ist offen.

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Warum sollte sich Deutschland sklavisch an der Westbindung festhalten?

Aktuell wird den Bürgern eingehämmert, wie wichtig die sogenannte Westbindung Deutschlands sei. Nur in einem engen Schulterschluss mit den USA sei die Sicherheit und die Zukunft Deutschlands garantiert. Mit großer Sorge werde daher von den Befürwortern dieser Westbindung wahrgenommen, dass sich die Bürger in Deutschland zunehmend Parteien und politischen Grupperungen zuwenden, die genau eine solche einseitige Festlegung ablehnen und darauf hinweisen, dass die Abhängigkeit Deutschlands den USA gegenüber dazu führt, dass sich auch Deutschland an Auseinandersetzungen und Kriege beteiligen muss, mit denen es überhaupt nichts zu tun habe. Schon vor Jahren wurde den Bürgern Deutschlands erzählt, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so dass man diese Feststellung, als das bezeichnen kann, was sie war, und in Analogie bezogen auf die heutigen angeblichen Verteidigungsorte aktuell ist, ein riesiger Verdummungsversuch der Bevölkerung.

Es ist auch bezeichnend, dass der neue Generalsekretär Rutte von der NATO, von der immer behauptet wird, sie sei für die Friedenserhaltung in der Welt von großer Bedeutung, als aktuell wichtigste Aufgabe die Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen Russland ansieht. Auch in diesem Konflikt, der ein Konflikt zwischen zwei Systemen in der Welt, nämlich zwischen dem Westen und dem Osten ist, wird Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das westliche sogenannte Wertesystem gezwungen, sich den Zielen der USA zu unterwerfen, vornehm ausgedrückt „anzuschließen“. Die NATO sollte ein Bündnis sein, das dann eintritt, wenn ein Mitglied dieses Bündnisses angegriffen wird. Dies ist bisher faktisch nicht erfolgt, vielmehr hat sich die NATO in eine Auseinandersetzung eingemischt, ohne dass es dafür einen rechtlich begründeten Grund gegeben hätte. Die Argumente, dass bei einem Sieg Russlands gegen die Ukraine, Russland in andere Länder einmarschieren würde, sind irrsinnig. Soweit es Länder betreffen würde, die nicht Mitglied der Nato sind, hat hier die NATO absolut keine Rechtsgrundlage, um sich in diese Konflikt einzumischen. Für die NATO scheint mittlerweile zwischen Angriff und Verteidigung kein Unterschied mehr zu bestehen. Wolle man vorsorglich schon einmal einem Land den Krieg erklären, weil dieses vielleicht einen anderen Staat angreifen könnte, dann ist das keine Friedenspolitik, sondern es sind die Restfragmente eines Wildwest-Verhaltens, das es zu Beginn der Gründung der USA durchaus gegeben hatte. Insofern gibt es allein aus diesen Überlegungen heraus gute Gründe für Deutschland, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen und sich von einem Staat, der offensichtlich nur an einer Welteroberung interessiert ist, abzusetzen.

Der emeritierte Professor der Bundeswehrhochschule, Friedrich Sell, stellte fest, dass er eine zunehmende Auffassung der Bürger in Deutschland beobachte, sich von der sogenannten Westbindung lösen zu wollen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Woidke und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kretschmar sowie des CDU-Politikers Voigt in Thüringen hin, die sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt haben und ein Ende der ständigen Kriegsaufrufe gegen Russland forderten. Sell beklagte, dass damit ein Signal gesetzt wurde, dass Deutschland aus der Westbindung ausscheiden könnte. Mit dieser Erklärung seien die Politiker dem neuen Generalsekretär der NATO, Marc Rutte, in den Rücken gefallen. Viele Bürger werden dieser Auffassung entgegenhalten, dass es jetzt wichtig sei, sich deutlich von den Kriegstreibereien abzusetzen und endlich Mehrheiten zu organisieren, die nicht mehr den Krieg als Mittel der Politik ansehen. Wenn argumentiert wird, dass man der USA ewig dankbar sein müsse, weil sie sich gegen Hitler einsetzte und mit der Landung in der Normandie das Ende der Hitler-Diktatur eingeleitet habe, dann muss man dem erwidern, dass sich die Geschichte nicht festschreiben lässt, sondern sich dynamisch entwickelt. Die USA haben keinesfalls allein Hitler besiegt, denn hier muss auf den hohen Blutzoll (20 Mill. Tote) der damaligen Sowjetunion hingewiesen werden. Das Ende des zweiten Weltkrieges ist für viele deutsche Bürger genau die Begründung, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, auch wenn diese als notwendig für die Erhaltung der Freiheit deklariert werden.

Inwieweit die Erklärung der Politiker Woidke, Kretschmar und Voigt wirklich einer besonderen ethischen Haltung entspricht oder nur die Voraussetzung für die Politiker gewesen ist, um mit der Ich-AG-Wagenknecht an die Macht kommen zu können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass immer mehr Bürger wach werden und den Kriegstreibereien den Kampf ansagen.

Natürlich wird die Außenpolitik Deutschlands nicht in den Bundesländern verantwortet. Allerdings sind die Willensäußerungen der Bürger ein wesentlicher Faktor, den auch Politiker, die sich ausschließlich an den sogenannten westlichen Werten orientieren und damit meinen, dass man sich um Ostdeutschland gar nicht weiter kümmern müsste, nicht übersehen sollten. Spätestens dann, wenn Entscheidungen über die Außenpolitik im Bundesrat behandelt werden müssen, kommt es auch auf die Meinung der Bundesländer im Osten unseres Landes an.

Auf jeden Fall ist es völlig daneben, ausgerechnet mit dem sogenannten Einigungsvertrag zu argumentieren und daraus die Berechtigung ableiten, dass sich Deutschland in alle Ewigkeit dem Einfluss der USA unterzuordnen hat. Insofern muss man Prof. Sell widersprechen, wenn er meint, dass die Westbindung im Grundlagenvertrag festgeschrieben sei. Dieser Vertrag scheint ohnehin für viele westliche Politiker keine Bedeutung zu haben, denn dann würde man es nicht zulassen, dass sich Deutschland an dem Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen beteiligt. Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich das Liefern von Waffen in Kriegsgebieten Deutschland untersagt. Aber solche „Kleinigkeiten“ scheinen dann keine Rolle mehr zu spielen, wenn man glaubt, die westliche „Wertegemeinschaft“, um jeden Preis durchzusetzen. Glücklicherweise haben viele Bürger inzwischen erkannt, welche Narrative ihnen von den USA-hörigen Politikern angedient werden. Folgen muss man diesen nicht, es sei denn, Deutschland ist nicht souverän und hat nicht das Recht, eine eigene Politik zu gestalten. Das wollen wir weder glauben noch annehmen.

 

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Netanjahu scheint Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren

Aktuell wurde die Weltgemeinschaft Zeuge einer Entgleisung eines Staates, der sich zugegebenermaßen bedroht ansieht und glaubt, um jeden Preis seine Feinde besiegen zu können. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz gegenüber dem Generalsekretär Antonio Guterres sind so ungeheuerlich, dass man keine Worte findet, diese angemessen zu kommentieren.

Katz hat – allein dies ist schon für ein diplomatisches Gebaren höchst fragwürdig – über X folgendes erklärt (Übersetzung aus dem Englischen mit Google-Übersetzer)

@antonioguterres

 wurde in Israel zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise.

Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten.

Dies ist ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht angeprangert hat und noch keine Anstrengungen unternommen hat, sie als terroristische Organisation zu deklarieren.

Ein Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder der Hamas, der Hisbollah, der Houthis und jetzt des Iran – dem Mutterschiff des globalen Terrors – unterstützt, wird als Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben.

Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres.

Jetzt scheint die israelische Regierung jegliches Maß und Ziel vermissen zu lassen, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Wenn noch nicht einmal der höchste Repräsentant der UN, der die Weltvölkergemeinschaft vertritt, in der Lage ist, ohne Sanktionen seine Meinung äußern zu können, dann zeigt dies, dass die Diplomatie in der Welt keinen Stellenwert mehr hat. Den höchsten Repräsentanten der UN zur Persona non grata zu erklären, zeigt die Grenzenlosigkeit einer Regierung, die offensichtlich ein Mindestmaß an Verständigung zwischen streitenden Völkern nicht mehr beachtet und alle Regeln der Zivilisation mit Füßen tritt. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass ein Ende der Diplomatie und die Verweigerung miteinander überhaupt noch sprechen zu wollen, das Ende der Zivilisation bedeutet und Konflikte dann in der Tat nur noch, wie gegenwärtig von der israelischen Regierung praktiziert, durch gegenseitiges Umbringen der Völker und deren Führer scheinbar gelöst werden können. Dabei wird auch von Israel völlig verkannt, dass das gegenseitige Morden immer weitere Morde auslöst und zum Schluss keiner mehr nachvollziehen kann, wer, warum und mit welchen Methoden Tod und Vernichtung verursacht hat.

Israel, das von allen anderen Völkern erwartet, dass diese für Israel eintreten und das offensichtlich um jeden Preis, ist dabei, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Jetzt zeigt sich auch, dass es von einigen deutschen Politikern mehr als unüberlegt, ja als absolut falsch gewesen ist, bezüglich der Sicherheit Israels von einer deutschen Staatsräson zu reden. So wie sich die israelische Regierung gegenwärtig gibt, verspielt sie das Vertrauen der Welt und sorgt dafür, dass neuer Hass entsteht, der sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausdehnen wird. Es ist doch bezeichnend, dass noch nicht einmal die USA, die bisher in einer blinden Gefolgschaft Israel gegenüber alle Maßnahmen der israelischen Regierung, die teilweise auch völkerrechtswidrig waren, gedeckt und unterstützt hat, in der Lage ist, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dessen gefährlichem Weg abzuhalten. Allerdings zeigt dies auch, die aktuelle Machtlosigkeit des Präsidenten Biden. Das ist auch kein gutes Bild, das hier die angebliche Weltmacht abgibt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage Israels, so ist völlig unklar, wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll. Tod und Zerstörung werden über Jahre den Bürgern im Gazastreifen sichtbar machen, was ihnen von Israel angetan wurde. Den Krieg gegen Israel haben nicht die vielen zivilen Menschen angezettelt, sie sind nur diejenigen, die jetzt – soweit sie überhaupt überlebt haben – an den Folgen leiden werden. Da ist die Auseinandersetzung mit Libanon und dem Iran, die in keiner Weise erkennen lassen, wie diese jemals friedlich beendet werden könnten. Und wenn es jetzt 60.000 Binnenflüchtlinge in Israel gibt, dann muss darauf hingewiesen werden, dass dies Israelis sind, die sich auf palästinensischem Gebiet mit ihren Siedlungen sesshaft machen wollten. Auch dies ist eine Altlast des israelischen Staates, der glaubte, das Recht zu haben, sein eigenes Territorium zu Lasten der Nachbarn zu erweitern.

Wenn die israelische Regierung nicht in der Lage ist, darzulegen, wie man die Konflikte im Nahen Osten zukünftig regeln will, dann muss die Weltgemeinschaft Israel zwingen, hier eine Änderung des bisherigen Kriegskurses vorzunehmen. Dann muss die Weltgemeinschaft, sprich die UN tätig werden und eine Lösung auch gegen den Willen von Israel herbeiführen. Israel steht nicht über der gesamten Völkergemeinschaft und hat nicht das Recht, eine Welt in den Krieg zu führen, nur weil es glaubt, damit seine eigenen Probleme lösen zu können.