Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ein neuer Beitrag der FDP zur Spaltung der Gesellschaft

Die FDP hat offensichtlich zwei Themen. die für diese ehemalige liberale Partei wichtig sind: Da ist das Thema Migration, das federführend von dem Generalsekretär der FDP,  Bijan Djir-Sarai hoch und runter gebetet wird und da ist das zweite Thema der FDP-Waffenfrau mit dem Anschein eines Generals von der Operettenbühne, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das den Titel trägt: „Waffen, Waffen und nochmals Waffen, weil man damit den Frieden schafft“.

Jetzt hat wieder einmal der Herr Generalsekretär in Form eines Gastbeitrages für „die Welt“ den deutschen Indigenen vermitteln wollen, warum sie doch endlich zur Kenntnis zu nehmen haben, dass nicht sie es sind, die das Recht haben, von einer Nation Deutschland auszugehen, sondern dass sie zur Kenntnis zu nehmen haben, dass Deutschland ein Einwanderland ist, das eines Tages nicht mehr überwiegend von ehemaligen Deutschen bewohnt wird, sondern ein neues, modernes, nicht mehr widerzuerkennendes Land sein wird, das jedoch mit dem bisherigen Deutschland nichts mehr zu tun haben wird.

Wenn erst einmal die Mehrheit der Bewohner im ehemaligen Deutschland feststellen werden, dass sich die indigene Restbevölkerung allenfalls in Reservaten südlich der Mainlinie aufhalten könnten, dann ist es allerdings zu spät, um gegen eine solche Entwicklung noch etwas unternehmen zu können. Dann wird die Mehrheit – wer auch immer das sein wird – der Minderheit sagen, dass sie sich dem demokratischen Willen der Mehrheit unterordnen zu hat. Es steht der Minderheit ja frei, als Immigranten ihr Glück in anderen Ländern zu suchen.

Aber lassen wir diese lächerlich erscheinenden, aber doch aus einer Sorge um den Forstbestand unseres Vaterlandes heraus kritischen Bemerkungen beiseite. Worum geht es? Da wird uns permanent eingeredet, dass nur durch Einwanderung die Probleme der deutschen Gesellschaft zu lösen seien. Es wird verschwiegen, warum überhaupt die Probleme in Deutschland entstanden sind und welche Möglichkeiten es geben würde, diese mit eigenen Mitteln zu lösen.

Da ist die Familienpolitik, die man als solche gar nicht mehr nennen kann, weil sie alles unternimmt, die Familien, bestehende aus Vater, Mutter und Kindern zu diffamieren und so tut, als wenn es möglich wäre, Familie und Beruf hundertprozentig in Übereinstimmung bringen zu können. Genau dies geht eben nicht, weil man dann die Kinder außer Acht lässt und die Familien nur noch die Aufgabe haben, Kinder zu zeugen und diese dann in staatliche Obhut zu geben. Man hat völlig außer Acht gelassen, dass es für viele Frauen erfüllender im Leben sein kann, sich um die eigenen Kinder kümmern zu können, wenn sie nicht gleichzeitig Sorge haben müssten, ihre Familien nicht finanziell druch den Monat bringen zu können. Mit viel Propagandaaufwand brachte es dieser Staat, der von Parteien gelenkt wird, die als Vorbild nur noch Randgruppen fördern und alles verteufeln und diffamieren, was sich gegen dieses neue geschlechtslose Gesellschaftstheorie entgegenstellt. Vorbilder sind nicht mehr die intakten Familien, sondern Schwule, Lesben und Queere, also Menschen, die der Randgruppe von Außenseitern angehören, deren Antgeil an der Gesamtgesellschaft bei maximal 5 5 der Bevölkerung liegen dürfte. Damit nicht gleich das Geschrei wegen einer angeblichen Diskriminierung losgeht, die Mehrzahl der Bürger in Deutschland haben gar nichts gegen Menschen, die anderen sexuellen Vorlieben nachgehen und erst recht nichts gegen Menschen, die als sogenannte Twitter geboren wurden und damit für sich selbst keine Zuordnung zu einem Geschlecht finden können. Wogegen die Mehrzahl der Bürger aber etwas hat ist, wenn die Befindlichkeiten einer Minderheit zum Maßstab für die Mehrheit gemacht werden. Und wenn dann auch noch die Mehrheitsgesellschaft von der Minderheit diskriminiert wird, weil sie die Belange der Minderheit zum eigenen Maßstab machen müssen, dann führt dies eben zu einer Verabschiedung aus der Gesellschaft, so dass auch kein Engagement mehr für dieses Land besteht. Die Leistung der Gastarbeiter in Deutschland wird von keinem vernünftigen Bürger infrage gestellt. Die Probleme und insbesondere Auseinandersetzungen mit den sogenannten Gastarbeitern sind auch erst dann in Deutschland entstanden, als bestimmte Volksgruppen meinten, ihre religiöse und politische Identität müsse von den deutschen Bürgern übernommen werden. Verstärkt wurde dieses Problem durch die Politiker, die ihren eigenen Bürgern einredeten, dass sie gar nicht mehr auf ihre eigene Kultur und Tradition stolz sein dürfen, um nicht die Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kamen, zu beleidigen. Merkwürdigerweise betrifft dies überwiegend Menschen, die dem islamischen Kulturkreis angehören.

Dass eine solche Politik eine verheerende Auswirkung auf das Zusammenleben einer Staatsgemeinschaft hat, braucht man nicht erst wissenschaftlich zu „evaluieren“.

Der Personalmangel, der jetzt von dem Generalsekretär der FDP so vehement beklagt wird, hat eine Geschichte, die bereits unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland eingetreten ist. Durch eine Demontage des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland durch die Regierung Schröder/Josef Fischer wurde der Niedriglohnsektor sowie der prekäre Beschäftigungsbereich so stark ausgeweitet, dass es billiger war, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe sank, so dass ein Großteil der Arbeitskraftsituation selbst produziert wurde. Auch die Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufe führten dazu, dass keine neuen Fachkräfte in großen Teilen der Wirtschaft mehr ausgebildet wurden. Teilweise wurde die Meisterpflicht wieder für einige Berufe eingeführt, der bereits eingetretene Flurschaden ist jedoch noch erkennbar.

Die Einko0mmenssituation wurde mittlerweile durch die Regierungen – eigentlich sind daran sowohl die SPD und alle Linken, aber auch die CDU mit der FDP daran beteiligt, soweit abgesenkt, dass ein Familienmitglied allein keine Familie mehr ernähren kann. Damit werden – bestimmte Kreise der Oberschicht kann man hier getrost unberücksichtigt lassen – die Eltern von Kindern gezwungen, ihre Kinder durch staatliche Einrichtungen betreuen zu lassen. Viele Menschen, insbesondere Frauen fragen sich immer mehr, warum sie unter solchen Umständen noch Kinder in die Welt setzen sollen, nachdem sie von diesen Politikern nur noch zu Gebärmaschinen degradiert worden sind. Die Erziehung der eigenen Kinder wurde der Mehrzahl der Familien aus der Hand genommen.

Über solche Probleme spricht der Herr Generalsekretär der FDP nicht. Er schwadroniert nur von einer „langen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik sogar unfassbar lange –, bis es keinen seriösen politischen Widerspruch mehr gab gegen den unumstößlichen Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Merkt dieser Politiker gar nicht, was er für eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Bürgern zum Ausdruck bringt? Wie kommt dieser Herr dazu, sich als Oberschullehrer der Deutschen aufzuspielen und in einem vorwurfsvollen Ton Bewertungen abzulassen, die er in keiner Weise selbst einschätzen kann.

Die Aufgabe der deutschen Politiker, ich hoffe, dass sich der Generalsekretär als einen solchen versteht, wäre es alles zu unternehmen, dass dieses Land wieder mit eigener Kraft und ohne Zerstörung seiner nationalen Identität wieder in die Lage versetzt wird, die durch die Politiker entstandenen Probleme wieder zu beseitigen.

Der Beitrag des Generalsekretärs der FDP ist kein Beitrag zur Stärkung unseres Landes, sondern ein Beitrag zur weiteren Spaltung und zur Auflösung unsrer Gesellschaft. Den Bürgern kann man nur raten das zu tun, was ihnen verbleibt, nämlich bei der nächsten Wahl das Kreuz auf dem Stimmzettel nicht mehr bei der FDP zu machen.

 

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Der politische Islam hat Europa fest im Griff

Die Sondersendung von Maybrit Illner am 1.12.2022 zum Thema Heuchler oder Helfer – kuscht der Westen vor dem Iran – war wieder einmal eine der wenigen Gesprächsrunden, die nicht nur Sprechblasen abließ, sondern interessante Erkenntnisse lieferte, die mehr als nachdenklich machen konnten.

Dabei war der Kreis der Gesprächsteilnehmer, die Maybrit Illner in diese Runde eingeladen hatte, durchaus kompetent, nicht nur mit den üblichen Allgemeinplätzen über die Entwicklungen im Iran aufzuwarten. Vielmehr wurden insbesondere von der ZDF-Korrespondentin Gdineh Atai und von Alice Schwarzer sehr bedenkenswerte Gedanken in diese Runde eingebracht.

In einem Kommentar auf meiner Internetseite unter der Überschrift „Deutsche Sicherheitsbehörden sehen iranische Revolutionsgarden hinter Anschlägen auf Synagogen – Erhöhte Bedrohungslage für den Präsidenten des Zentralrats der Juden“ beschäftigte ich mich mit dem Thema, über das jetzt auch Maybrit Illner mit ihren Gästen diskutierte.
Aufhänger der Diskussion war u.a. das Verhalten der deutschen Fußballmannschaft in Katar, die dort mit vollmundigen und anmaßenden Gesten meinte, eine moralische Bewertung über das Gastland abgeben zu müssen, sportlich aber Leistungen zeigte, die keinesfalls „Weltniveau“ aufwies. Genau so sind die großen Worte und Gesten der deutschen feministischen Politikerinnen, in Katar angekommen. Die Innenministerin meinte sich und Deutschland lächerlich machen zu müssen, indem sie die Politbinde anlegte und damit einen negativen Volltreffer in Bezug auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Katar landete.

In der Gesprächsrunde bei Illner wurde von den Gesprächsteilnehmerinnen – die Einlassungen von Herrn Merz und Herrn Nuripour gingen nicht über die üblichen Allgemeinplätze hinaus – deutlich gemacht, wie verlogen die sogenannte wertegeleitete Politik sei, wenn man Gas und Öl genau von denen bezieht, mit denen man keine Geschäfte machen dürfte. Die Worte dieser Politiker, wie Frau Baerbock und andere scheinen nur hohles Gequatsche zu sein, die nur ein bestimmtes Wählerpotential ansprechen sollen, damit diese ihren Stimmzettel bei den Wahlen im Sinne der sogenannten Feministinnen ausfüllen.

Besonders Alice Schwarzer, aber auch Golineh Atai wiesen auf die massiv unterdrückten Menschen im Iran hin, wobei bei den jetzt offenkundig gewordenen Demonstranten junge Frauen in einem heldenhaften Mut ohne Waffen nur mit der eigenen Präsenz dem iranischen Mulla-Regime zeigen, dass sie nicht mehr gewillt sind, sich von diesen Mullas unterdrücken zu lassen. Sowohl Alice Schwarzer als auch Golineh Atai wiesen darauf hin, dass die Entwicklung im Iran eine lange Geschichte habe. Man habe den Eindruck, dass sich die westlichen Regierungen bisher in keiner Weise mit diesem Problem so beschäftigt haben, wie sie es aufgrund der Gefährlichkeit dieses Regimes nicht nur gegenüber dem eigenen Volk, sondern auch gegenüber Deutschland, hätten eigentlich machen müssen. Gegenüber Russland habe man massive Maßnahmen ergriffen, gegen den Iran, der mittlerweile eine Bedrohung für Europa geworden ist, scheinen die Geschäfte wichtiger zu sein als die möglichen Folgen für Deutschland und andere Länder in Europa.

Alice Schwarzer machte unmissverständlich klar, dass es die Grünen waren, die den politischen Islam immer heruntergespielt haben und den Bürgern in Deutschland gegenüber vermittelten, dass der Islam keine Gefahr darstellt. Die Grünen haben auch diese Islamisten salonfähig gemacht. In diesem Zusammenhang – so füge ich hinzu – müssen auch Bemerkungen des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff „der Islam gehört zu Deutschland“ gesehen werden. Wenn man sich umsieht, so stellt man fest, dass mittlerweile in allen Landesregierungen Politiker mit islamischem Hintergrund auf der Staatssekretärsebene etabliert sind. Es ist ausgesprochen naiv zu glauben, dass eine solche Entwicklung keine Einflussmöglichkeit islamischer Staaten auf die Bundesrepublik Deutschland hat.
Düzon Tekkad, die Vorsitzende und Gründerin der Menschenrechtsorganisation HAWAR.help e.V., brachte es auf den Punkt, als sie sagte, dass wir auf die Iran-Politik hereingefallen seien. Die menschenverachtende Politik der Mullas in Iran wurde relativiert. Es müsse gegenüber dem Iran eine politische Wende erfolgen, auch zum eigenen Schutz in Europa.

Besonders interessant war die Bemerkung der Journalistin Gdineh Atai, die auf zahlreiche Anschläge von Islamisten hinwies, die in Nordrhein-Westfalen und in Frankreich vorgenommen wurden und die von den Sicherheitsorganen nicht verfolgt und aufgeklärt worden seien. Sie deutete auch an, dass im Außenministerium die Experten, die sich mit Islamismus auskannten, nicht mehr tätig sein sollen, sondern ausgewechselt worden sind.

Im Verlauf der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Regime des Iran auch im Ausland seine Macht entfaltet und sogar nicht vor dem Töten von Menschen zurückschreckt. Die Gefahr des Islams ist noch nicht erkannt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass vom politischen Islam ein aggressiver Antisemitismus ausgeht.
Der Iran benötigt nur noch 12 Monate, um selbst eine Atommacht zu sein. Es sei dringend erforderlich, dass aus der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik eine interessengeleitete Außenpolitik wird. Die Politik darf sich dabei aber auch nicht ausschließlich an Wirtschaftsinteressen orientieren. So sei es bezeichnend, dass man die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet und gleichzeitig weiter mit China, der Türkei und anderen Staaten, die keinesfalls als lupenreine Demokratien bezeichnet werden können, Geschäfte macht.
Zusammenfassend kann man aus der Diskussion entnehmen, dass es dringend geboten ist, den politischen Traumtänzern und Ideologen in Deutschland die rote Karte zu zeigen. Sie sind es mittlerweile, die eine Gefahr für Deutschland sein könnten, wenn sie nicht endlich zu einer sachgerechten und die Interessen des eigenen Landes wahrenden Politik finden. Mit Worthülsen und Phrasen ist den Freiheitskämpfern im Iran und anderen Ländern in keiner Weise geholfen. Um mit dem Titel der Sendung von Maybrit Illner zu schließen, muss man feststellen, die gegenwärtige Politiker sind Heuchler und in keiner Weise Helfer der Unterdrückten.

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Deutsche Sicherheitsbehörden sehen iranische Revolutionsgarden hinter Anschlägen auf Synagogen – Erhöhte Bedrohungslage für den Präsidenten des Zentralrats der Juden    

Berlin (ots)

Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen.

Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man stehe in engem Austausch mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, so ein Sprecher gegenüber Kontraste. Im Fokus der Ermittler soll nach Kontraste-Informationen der Deutsch-Iraner Ramin Y. stehen, der sich offenbar im September 2021 in den Iran abgesetzt hat.

Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zwischen den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen, dem missglückten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum und der Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge Mitte November. „Wir sprechen hier von Staatsterrorismus“, so ein Ermittler gegenüber Kontraste.

Auch für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, gebe es laut den Ermittlungen derzeit offenbar eine erhöhte Bedrohungslage. Nach Kontraste-Informationen haben die Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppe um Y. Schuster ausspähen wollte. Die Behörden sollen daher von einer erhöhten Bedrohungslage gegen Schuster ausgehen.

Ramin Y. ist der Gründer des Mönchengladbacher Ablegers des Rocker-Clubs Hells Angels und wird mit internationalem Haftbefehl unter anderem wegen eines Mordes im Rocker-Milieu gesucht. Nach Kontraste-Informationen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass Y. für die iranischen Revolutionsgarden ein Operativkommando für Anschläge in Deutschland leitet.

In der Nacht auf den 18. November war ein 35-jähriger Deutsch-Iraner in Dortmund festgenommen worden. Nach Kontraste-Informationen soll er mit Ramin Y. in Kontakt gestanden haben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf eine Schule geworfen zu haben, die unmittelbar an die Bochumer Synagoge grenzt. Außerdem soll er versucht haben, einen weiteren Mann für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge zu gewinnen – dabei soll er den Mann nach Kontraste-Informationen auch bedroht haben, für den Fall, dass dieser nicht kooperiere. Dieser Mann offenbarte sich aber als Zeuge der Polizei.

Wie immer wurde erst einmal festgetellt, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus das Problem ist. Und wie so oft, wird wieder einmal festgestellt, dass die Ursachen ganz andere Ursachen haben. Vielleicht sollte man jetzt endlich die genauen Ursachen für das zunehmende Entstehen der Gewalt in Deutschland analysieren. Dies darf aber nicht von den Organisationen erfolgen, die ihre einzige Qualität ihrer Arbeit dadurch zeigen, dass sie an jeder Ecke sturkturellen Rechtsradikalismus glauben erkennen zu können.

Vielleicht ist die Weltoffenheit doch nicht das einzige Merkmal für die Beurteilung, wie befriedet eine Gesellschaft ist oder auch nicht. Und vielleicht sollte man so langsam auch wieder beginnen, die Befindlichkeiten der deutschen Staatsbürger ernst zu nehmen und nicht jeden Bürger, der sich für sein eigenes Land einsetzt, als Nationalisten, Rechtsradikalen und Antisemiten beschimpft.

Wie heute in der Sendung von Mybrit Illner so ganz nebenbei gesagt wurde, gab es bereits eine Vielzahl von Anschlägen des Iran, die aber in der Öffentlichkeit verschwiegen wurden. Es ist auch eine Tatsache, dass insbesondere die Grünen seit Jahren verhindert haben, dass kritische Bemerkungen über den politischen Islam überhaupt erfolgen konnten, wobei man sogar alles getan hat, dass sich der politische Iran in Deutschland und dem übrigen Europa etablieren konnte.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Anschläge gegen die jüdischen Gemeinden schnell aufklärt und dann auch die richtigen Konsequenzen zieht.

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Desinformation scheint zur Zeit das Mittel der Politik zu sein

So langsam beginnt man den Eindruck zu gewinnen, dass die Politiker des linken Parteienbündnisses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP, die gar keine liberale Partei mehr ist, mit Unterstützung der CDU, die sich bürgerlich gibt, aber mittlerweile links an der SPD vorbei agiert, an einer regelrechten Rechtsradikalen-Phobie mit den entsprechenden Wahnvorstellungen leiden.

Wenn man diese Herrschaften reden hört, dann steht die Bundesrepublik bereits vor einer großen Machtübernahme von angeblich rechten Gestalten, die das Grundgesetz aushebeln wollen und eine rechte Diktatur planen.

Mit einer Großoffensive, wobei Geld keine Rolle spielt, weil ja die Bürger zur Kasse gebeten werden und keine Möglichkeit haben, sich dieser Zahlungen zu entziehen, soll jeder rechtsradikale Gedanke sofort entlarvt und unschädlich gemacht werden. Besonders aktiv ist hier die Innenministerin Faeser, die mit Hilfe ihres Amtsleiters des Verfassungsschutzes Haldenwang einen Kreuzzug führt gegen alles, was ihrer Meinung nach nicht in die Vorstellungen der weltoffenen linken Politiker passt und somit als rechtsradikal diffamiert wird.

Die neueste Errungenschaft in der Unterstützung dieses Kreuzzuges ist eine Gesellschaft, mit dem Namen Modus/ZAD, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, „für ein verbessertes gesellschaftliches Reaktionsvermögen gegenüber neuen Entwicklungen extremistischer Szenen und Akteure zu sorgen. „Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Erstarken extremistischer Gruppen und den damit verbundenen Anstieg ideologisch motivierter Gewalttaten zu verhindern. Zu diesem Zweck vernetzt „modus|zad“ Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und andere gesellschaftliche Akteursgruppen, um praktische und theoretische Innovationen für die Extremismusprävention und Deradikalisierung zu entwickeln“. So steht es im Internet dieser staatpolitischen Vereinigung.

Die Deradikalisierung linker Gruppierungen, wie zum Beispiel „Die letzte Generation“ ist wahrscheinlich von Modus/ZAD nicht vorgesehen. Linker Terror wird auch wahrscheinlich als demokratische Notwendigkeit angesehen.

Die dpa berichtete, über die Gründung einer Internetpräsens mit dem Namen „Der Fabulant“, die vom Innenministerium des Landes Hessen mit 640.000, — € finanziert wird und die sich nach Angaben des Innenministeriums an eine breite Öffentlichkeit richtet. Informative und humorvolle Beiträge sollen über grassierende Verschwörungserzählungen aufklären. Träger des Portals sind demnach die zivilgesellschaftlichen Extremismus-Präventionsexperten der Organisation „modus zad“.

Es wäre durchaus sehr sinnvoll und auch notwendig, wenn sich „modus/zad“ mit dem Vorgang der Desinformation durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befassen würde. Damit man nicht so viel Arbeit hat, verweisen wir auf die nachfolgende Veröffentlichung der NachDenkSeiten vom 11. Oktober dieses Jahres:

Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

#Bundesregierung hat jetzt offiziell Authentizität des von @NachDenkSeiten geleakten internen Regierungsdokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ eingeräumt:
Link zum Leak:https://t.co/Zh3xJmcwt3 pic.twitter.com/XTG4uRqciU

— Florian Warweg (@FWarweg) October 13, 2022

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung: Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten“.

In diesem Zusammenhang sollte auch daran erinnert werden, dass die Methode der Falschinformationen von einem der größten „Vorbilder“ der westlichen Wertegemeinschaft der Welt präsentiert wurde.

Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, unterzeichnete am Freitag im Dezember 2016 das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der „Countering Disinformation and Propaganda Act“. Für das Verteidigungsministerium der USA wurden 603 Milliarden Doller bewilligt. Die Gelder, die zur Auflösung der völkerrechtswidrigen Einrichtung Guantanamo oder die Überführung von Gefangenen in die USA vorgesehen waren, wurden, gesperrt. (Quelle: Florian Rötzer, Heise-Online, 27.12.2016. In diesem Haushalt gab es eine interessante Variante, nämlich dass noch schnell in den Verteidigungshaushalt ein Gesetzesvorschlag eingefügt wurde, den der republikanische Senator Rob Portman und der demokratische Senator Chris Murphy bereits im März unter dem Titel „Countering Disinformation and Propaganda Act“ vorgelegt hatten. Florian Rötzer führte in seinem Artikel weiter aus: „Neben der Abwehr „falscher Narrative“ sollte auch der Zugang zu „Faktenwissen“ gefördert werden, alles natürlich nicht zur Zensur, sondern zum Schutz der „Freiheit des Marktplatzes der Ideen auf internationaler Ebene“. Aufgewärmt wird das Konzept des freien Informationsflusses, das im Kalten Krieg entwickelt wurde, mit der Ergänzung des „freien Flusses richtiger, unzensierter Information“.

Zeitgleich hatte das deutsche Innenministerium seinerzeit ein Zentrum gegen Desinformation und Propaganda aufgebaut. Nachdem man bei Politikern immer das Gegenteil von dem annehmen muss, was gesagt wird, scheint man sich an dem Friedensnobelpreisträger orientiert zu haben und eine ähnliche Einrichtung wie die Desinformationsbehörde der USA auch in Deutschland eingerichtet zu haben. Jedenfalls vermutete dies der Journalist Florian Rötzer in seiner im Jahr 2016 erfolgten Veröffentlichung. Parallelen dazu gibt es dann wieder, wie bereits erwähnt, im Jahr 2022 durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Natürlich benötigt man immer ein Feind, wenn man seine eigene Politik auch gegen die Meinung des Volkes umsetzen will. Man muss dann immer eine Begründung finden, warum es unbedingt notwendig ist, gegen dies oder jenes oder gegen bestimmte Personen vorgehen zu müssen. Da bietet sich auch eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag an, die immer stärker auf die Schwachstellen der staatstragenden Parteien und deren Politik aufmerksam macht. Es ist ein Recht eines jeden Abgeordneten des Bundestages, dass er nach Beendigung seiner Abgeordnetentätigkeit einen Anspruch hat, wieder in seinem ursprünglichen Beruf tätig sein zu können.

Bei den Abgeordneten der AfD wird immer wieder der verfassungswidrige Versuch unternommen, diesen Rechtsanspruch ad absurdum zu führen. Zuletzt erfolgte dies bei der ehemaligen Abgeordneten der AfD, Malsack-Winkemann, die an der Rückkehr in das Richteramt von der Senatsverwaltung in Berlin gehindert werden sollte. Durch eine Entscheidung des Richterdienstgerichts konnte sie wieder als Richterin tätig werden.

Dass es sich hier um ein Tritt gegen das Grundgesetz handelt, scheinen die sauberen Demokraten, die sich besonders staatsbürgerlich glauben hervorheben zu müssen, gar nicht zu bemerken. Soweit bekannt ist, wurde die AfD bisher von keinem Gericht als verfassungsfeindliche Einrichtung verboten. Die Auffassung eines Amtsleiters, auch wenn er den Titel Präsident des Verfassungsschutzamtes trägt, ist kein Gesetz, dass beachtet werden müsste. Es ist lediglich die politische Auffassung des zuständigen Ministers, in diesem Fall der Innenministerin Faeser.

Auch dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist zurzeit lediglich die Amtsausführung als Richter untersagt. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) will verhindern, dass Jens Maier in das Richteramt zurückkehrt. Am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verhandelt das Richterdienstgericht in Leipzig, ob Maier in seinen Beruf als Richter zurückkehren darf.

Wahrscheinlich wird nicht wahrgenommen, dass es die Politiker der Regierungskoalition sind, die das Grundgesetz missachten und meinen, sie selbst können entscheiden, welche Politik mit diktatorischen rechtswidrigen Mitteln verhindert werden kann. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung: „So mancher linke oder grüne Justizminister erträgt eine frei geäußerte Meinung anderer wohl nur dann, wenn sie von der ‚richtigen‘ Seite kommt. Wie sonst sollte man es einordnen, wenn links-grüne Justizminister wie Kreck und Meier die ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann und Maier daran hindern wollen, nach der Ausübung ihres Mandats wieder in ihren alten Beruf als Richter zurückkehren zu dürfen?

Die Bürger sollten wachsam werden, weil die Regierung zurzeit regelrechte Nebelkerzen zündet, damit die Bürger nicht merken, in welche Notlage Deutschland zurzeit gebracht wird. Es gibt einen schönen Spruch, der lautet: „Wenn der Staat kein Geld hat, dann verteilt er Orden“. Diesen Spruch kann man aber auch abwandeln und feststellen: „Wenn der Staat durch Unfähigkeit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet hat, muss er einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen, damit die Bürger glauben, der Staat sei handlungsfähig“. Genau das wird zurzeit mit mehr oder weniger Erfolg praktiziert. Lassen wir uns dies nicht gefallen!

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Die Moral der westlichen Wertegemeinschaft

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Da kommen die sogenannten G-7 Staaten, zu denen auch die USA gehört, zusammen, um über die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beraten. Natürlich geht es ausschließlich um Verbrechen, die Russland im Ukraine-Krieg verübt hat oder verübt haben soll.

Nun wäre grundsätzlich gar nichts dagegen einzuwenden, wenn endlich jemand auf die Idee kommen würde, Kriegsverbrechen weltweit zu ahnden, um neue Kriegsverbrechen zu verhindern.
Was aber die gesamte Angelegenheit zu einem Possenspiel verkommen lässt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran beteiligt, Kriegsverbrechen Russlands zu dokumentieren, um die dann ermittelten Schuldigen vor ein internationales Tribunal stellen zu wollen erst einmal selbst ihre eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentieren sollte. Erstens stellt sich hier die Frage, warum nur vermeintliche Kriegsverbrechen Russlands untersucht werden sollen und die offenkundig ebenfalls bekannt gewordenen Verbrechen der Ukraine nicht weiter erwähnt werden. Könnte es sein, dass wieder einmal nur derjenige bestraft werden soll, der entweder den Krieg verloren hat oder aber in die allgemeine Ungnade der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, sprich in Ungnade der USA, gefallen ist? Und zweitens wäre doch zu fragen, warum bisher keiner auf die Idee gekommen ist, die USA wegen ihrer vielfältigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Ein Land, das sich selbst als Richter darstellen will, akzeptiert für sich selbst keine völkerrechtliche Regelung, die auch Fragen an die USA stellt. Verlogener geht es doch nicht mehr!

Zusätzlich muss ferner die Frage gestellt werden, wie es die westliche Wertegemeinschaft mit China hält. Will man China auch vor ein internationales Gericht stellen, weil es Volksgruppen unterdrückt und sich damit ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig macht? Und wie kommt es, dass man ungerührt weiter Geschäfte mit China macht, als gäbe es mit China überhaupt keine Probleme?
Dies zeigt doch in einer brutalen Wirklichkeit, was von den angeblichen Aufklärungen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu halten ist.

Wie lange lassen sich die Bürger von diesen Politikern noch veralbern. Wenn man die Frau Baerbock, die sich in ihrer Rolle als feministische Außenministerin sonnt und gar nicht merkt, was sie zurzeit für ein Schaden in der Welt anrichtet, ernst nehmen wollte, dann müsste man erwarten, dass Deutschland alle Verträge mit den USA und mit China beendet, weil sich auch diese Staaten massiv völkerrechtswidrig verhalten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreiben. Oder ist es legitim, wenn die USA von Ramstein aus mit Drohnen angebliche Feinde der USA umbringen, ohne dass es ein Gerichtsurteil gegeben hätte und ohne dass die territoriale Integrität eines anderen Staates durch die USA geachtet wird?

Man soll doch endlich mit einer Moral aufhören, die gar keine Moral ist, sondern eine brutale Durchsetzung von Machtinteressen, die unter dem Deckmantel angeblicher westlicher Werte durchgesetzt werden sollen. Dann wäre es besser bezüglich der Ukraine mit den starken Worten aufzuhören und gemeinsam den Versuch zu unternehmen, den grauenhaften Krieg endlich zu beenden. Eine Bevölkerung zum Durchhalten zu zwingen, wohlwissend, dass der Krieg eigentlich bereits entschieden ist, kann unter Umständen auch als ein Kriegsverbrechen angesehen werden.

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Mehr Waffen in die Ukraine – wir werden siegen!

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev fordert von der Bundesregierung Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Angeblich sei man mit der Bundesregierung – so der Deutschlandfunk – bezüglich weiterer Waffenlieferung im Gespräch. Es fragt sich allerdings, woher die Bundeswehr die Waffen nehmen soll, da sie selbst mangels eigenen Materials gar nicht mehr verteidigungsfähig ist.

Zur gleichen Zeit beklagt der Generalsekretär der Nato Stoltenberg, dass Putin den Winter als Kriegswaffe einsetzen wolle und die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärt, dass die Industrie in Deutschland mehr Waffen und Munition herstellen müsse, während die Industrie darauf hinweist, dass die Bundesregierung keine Bestellungen aufgegeben habe, so dass man die Produktionsstätten reduzieren musste. Was dabei aber deutlich wurde, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nicht einmal über ausreichend Munition verfügt, geschweige in der Lage sei, neue notwendige Waffen zu beschaffen.
Anderseits meint der ukrainische Botschafter, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim wieder zurückerobern wird. Was diese kühne Zielvorstellung rechtfertigt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die den Herrn Selensky unterstützen, so dass man bei Selensky den Eindruck haben könnte, dass er als Kriegsherr nur auf einer Welle des Erfolges voranschreitet. Die Ergebnisse in der Ukraine sprechen aber eine andere Sprache.
Vielleicht wäre es doch sehr viel sinnvoller, so langsam Überlegungen anzustellen, ob nicht Verhandlungen zwischen den USA und Russland notwendig wären, um endlich das gegenseitige Umbringen der russischen und ukrainischen Soldaten zu beenden. Diejenigen, die ständig durch die Lieferung neuer Waffen und Geräte dafür sorgen, dass es vorerst keine Beendigung des Krieges geben kann, sind ja von dem Morden nicht betroffen, weil dies ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine erfolgt.

Was will uns eigentlich der Generalsekretär Stoltenberg mit seiner Bemerkung sagen, dass Putin mit dem Winter Krieg gegen die Ukraine führt? Glaubte er wirklich, dass Putin im Winter eine Winterpause einlegt, wenn die Amerikaner immer weiter Waffen in die Ukraine liefern? Bisher konnte man von der Nato nicht vernehmen, dass diese konstruktiv daran mitwirken würde, endlich dafür zu sorgen, dass die Politik wieder das Heft des Handelns in dieser kriegerischen Auseinandersetzung bekommt und dafür sorgt, dass die Waffen schweigen. Bei der gegenwärtigen verfahrenen Situation die irrealen Forderungen der Ukraine zu unterstützen, alle Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern, bedeutet doch nichts anderes, als dass man den Krieg solange aufrechterhalten will, bis die letzten Kämpfer auf dem Schlachtfeld umgekommen sind, so dass sich der Krieg damit erledigt hat, es sei denn, man hole neue Söldner aus dem Ausland.

Nach wie vor spricht keiner darüber, warum dieser unselige Krieg überhaupt entstanden ist. Wenn man diese Ursachen weiter negiert und so tut, als wenn es nur einen Schuldigen gibt, wird es wahrscheinlich nie zu einem Frieden kommen, es sei denn, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA der amerikanischen Regierung die Lust an der Fortsetzung des Krieges vergeht und damit der Krieg, gleichgültig, wer dann über welche Gebiete in der Ukraine verfügt, beendet ist. Das Chaos können dann andere beseitigen, wahrscheinlich wird Deutschland dann wieder Vorreiter spielen. Hier gibt es mehrere Blaupausen, wie die USA „plötzlich und unerwartet“ Kriege beendet haben und das Chaos in Kauf nahmen, bzw.. die Beseitigung anderen Staaten überließen.

Dass Deutschland unter dem gegenwärtigen desolaten Zustand der eigenen Armee noch Waffen an die Ukraine liefert, scheint ausgeschlossen zu sein. Es sei denn, die linke Regierung löst die Bundeswehr auf. Auch eine solche Maßnahme könnte man sich von der derzeitigen Regierung vorstellen. Aber jede Waffe, die nicht in die Ukraine geliefert werden kann, führt nicht zu einer unsinnigen Verlängerung des Krieges.

Das Fazit der gesamten Lagebeurteilung ist katastrophal. Weiter werden Menschen umgebracht, weil der Westen glaubt, seine Werte werden auch gegen Russland die Oberhand bekommen. Und weiter wird gemordet, weil sich zwei ehemalige Brudervölker bekämpfen und offensichtlich noch gar nicht bemerkt haben, dass sie Spielball anderer Mächte geworden sind, die an der ganzen Auseinandersetzung keine Menschen verlieren, aber am Krieg gewinnen.

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Wessen Interessen vertritt die Innenministerin Faeser mit ihrer Einwanderungspolitik und was will sie erreichen?

Die gegenwärtige Regierung in Deutschland scheint alles daran zu setzen, dass es bald kein Deutschland mehr gibt. Es ist erschreckend, wie sich Frau Faeser verhält und mit ihrer Politbinde in Katar zeigte, wie man ein Volk lächerlich machen kann. Sie scheint offensichtlich die Belange und Vorstellungen der Bürger in Deutschland in keiner Weise zu beachten. Die Homogenität der Bürgerschaft wird offensichtlich zielstrebig demontiert. Die Innenministerin scheint sich ausschließlich an den Interessen ausländischer Bürger zu orientieren und ist dabei, die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht zu verramschen. Dieser Begriff wurde zutreffend von der CDU in die Diskussion eingebracht und bringt zum Ausdruck, dass die deutsche Staatsbürgerschaft in der Welt nichts mehr wert ist, weil jeder, der meint, die deutsche Staatsangehörigkeit haben zu wollen, diese auch unverzüglich erhalten wird.

Natürlich muss sich ein ausländischer Staatsbürger nicht von seinem bisherigen Staat lösen, wenn er meint, die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu wollen. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit kann er nach Willen der Frau Faeser auch seine bisherige Staatangehörigkeit behalten. Das bedeutet im Klartext, dass ein Moslem weiter seinem eigenen Staat loyal verpflichtet bleibt, aber die Rechte der deutschen Staatsbürgerschaft nutzt, ohne sich mit Deutschland wirklich zu verbinden. Das wird den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung unheimlich stärken, so meint es wahrscheinlich Frau Faeser. Das Gegenteil ist der Fall.

Kein anderes Land in der Welt legt so wenig Wert auf seine eigene nationale Identität. Was Frau Faeser in Deutschland durchsetzen will, hat nichts mit Weltoffenheit zu tun, sondern kann allenfalls als Dummheit bezeichnet werden. Es scheint aber so zu sein, dass es keine Dummheit einer Politikerin ist, sondern als eine bewusste Umsetzung der Auflösung der deutschen Nation angesehen werden könnte.
Wenn diese Innenministerin meint, dass „der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“ und zugleich solle ein „Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren“, dann verschleiert diese Frau ihre Zielsetzung, nämlich die Bevölkerungsstruktur in Deutschland so zu verändern, dass von einer homogenen deutschen Bürgerschaft nicht mehr gesprochen werden kann.

Es bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass die CDU endlich bemerkt, was für eine verheerende Politik für unser Land von diesen linken Politikern beabsichtigt ist. Auch der Bundeskanzler, der sonst – wie seine Vorgängerin Merkel zu wichtigen Fragen schweigt – erklärte, dass er die Einbürgerungsvorstellungen der linken Frau Faeser für notwendig und sinnvoll hält. Es ist schon fast gegenüber den eigenen Landsleuten eine Zumutung, wenn Scholz meint, die ausländischen Bürger hätten eine große Hoffnung im Hinblick auf Deutschland. Die Zustimmung von ausländischen Bürgern scheint dieser Regierung wichtiger zu sein als das, was die eigene Bevölkerung will und was ihr nicht schadet. Schlimmer kann keine Regierung gegenüber dem Land handeln, für das sie arbeiten sollte und auf dessen Verfassung die Mitglieder der Regierung einen Eid geschworen haben.

Frau Faeser betreibt diese Politik nicht allein, sondern die Parteien der sogenannten Ampel sind alle auf dem Weg, Deutschland so zu verändern, dass die deutschen Bürger ihr Land nicht mehr wiedererkennen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger rechtzeitig merken, was sie gewählt haben und dass sie sich schnell bemühen sollten, dass diese Regierung bald der Vergangenheit angehört. Diese sogenannte Ampel ist eine Ansammlung von Politikern, die besser vor einer Ampel stehen bleiben müssten, die auf rot geschaltet ist, weil sie dann weniger Schaden anrichten könnten.

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Ein herzliches Dankeschön an die linken Politiker in Dresden, Sie sorgen dafür, dass wir endlich mehr Platz haben!

Obwohl der Stadtrat zur Zeit noch nicht einmal in der Lage ist, die erforderliche Anzahl von Bürgermeistern zu wählen, damit endlich wieder ein Mindestmaß an Verwaltungsträgkeit möglich ist, scheint man sich doch mit der Erhöhung der Kosten für die Autofahrer befassen zu können.

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung haben die Bürger der Stadt, die finanziell keine Probleme haben, mindestens mit einem SUV der Oberklasse unterwegs zu sein und über ein Einkommen verfügen, bei dem man sich keine Gedanken machen muss, wie man über den Monat auskommt, regelrechte feuchte Augen bekommen. Jetzt werden paradiesische Zustände dank der linken Politiker auf sie zukommen. Endlich sorgen die linken Politiker, die wahrscheinlich mehr die Interessen der Oberschicht als die der hart arbeitenden Bevölkerung im Auge haben dafür, dass die Bürger der finanziellen Oberschicht ausreichend Platz in der Stadt haben. Sie können sich mit ihren SUVs unbehelligt bewegen und werden nicht ständig durch den Plebs, der mit ihren Autos die Straßen und die Parkplätze blockiert, behindert.
Es ist ohnehin nicht vertretbar, dass es Leute gibt, die mangels Geldes mit alten und umweltschädlichen Autos unterwegs sind und die Straßen und die Parkhäuser, aber insbesondere die Parkplätze blockieren, so dass es immer schwieriger geworden ist, mit dem SUV einen Parkplatz zu finden. Selbst Parken im Parkverbot ist kaum möglich, weil auch dort hart arbeitende Handwerker, die nicht bereit sind, ihr Handwerkzeug einmal länger zu tragen, weil sie unbedingt meinen, mit ihrem Werkstattwagen vor der Haustür eines Kunden zu parken wild parken zu können. Sie regen sich dann auch noch auf, wenn die Hilfskräfte des Ordnungsamtes ihnen Anzeigen erteilen. Dann maulen diese kleinen Bürger, was sage ich, die hart arbeitenden Sklaven, auch noch, wenn sie 30,– € Bußgeld für das falsche Parken bezahlen sollen. Nein, die Preise für das Parken sind viel zu niedrig und sollten sehr viel stärker angehoben werden.

Uns, die wir viel Geld bekommen, dies aber nicht immer verdienen, ist es egal, ob wir den Obolus für das falsche Parken bezahlen. Bei solchen Beträgen kann man doch nur lachen, denn das ist doch für uns als die finanziell gut Betuchten der gleiche Betrag, als wenn ein hart arbeitender Mensch 1,– € für den Toilettenbesuch entrichtet. Er soll nicht jammern, warum muss er seine Blase unbedingt in der Stadt entleeren und kann nicht warten, bis er wieder zu Hause ist. Auch in den Mietanlagen des Stadtteils Gorbis in Dresden gibt es doch Toiletten!

Also liebe linke Stadträte des Stadtrates Dresden. Habt keine Hemmungen, die Kosten für das Autofahren so zu erhöhen, dass endlich die wirklich freien Bürger freie Fahrt auch in der Stadt haben. Zu den freien Bürgern gehören natürlich nur diejenigen, die nicht dauernd klagen müssen, dass sie mit ihrem Geld nicht auskommen und nicht wissen, wie sie die Autoreparatur bezahlen sollen. Warum haben sie denn überhaupt ein Auto? Sollen sie doch – wenn sie aus dem Umland von Dresden zur Arbeit kommen – mit dem Fahrrad fahren. 100 km mit dem Fahrrad ist doch kein Problem, wenn man einigermaßen fit ist.

Das einzige Problem dürfte darin bestehen, dass einige hart arbeitende Sklaven nicht mehr rechtzeitig für unsere angeforderten Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Es soll tatsächlich Menschen geben, die einfach keine Lust mehr haben, zu arbeiten, weil sie meinen, mit dem Lohn ihrer Arbeit nicht vernünftig leben zu können. Na, da wird den linken Politikern auch noch etwas einfallen, vielleicht kann man ja beim neuen Bürgergeld wieder einige zusätzliche Sanktionen einbauen, damit die Leute, die nicht arbeiten wollen, zur Räson gebracht werden.

Nochmals herzlichen Dank für die Erhöhung der Parkgebühren. Hoffentlich kommt diese bald, denn bei der Wahl der Bürgermeister scheint zurzeit eine regelrechte Blockade zu bestehen. Damit muss befürchtet werden, dass noch nicht einmal die Erhöhung der Parkkosten rechtzeitig erfolgt. Aber, was ihr auch immer macht, wir werden Euch wahrscheinlich trotzdem nicht wählen. Aber so ist das eben: Undank ist der Welten Lohn.

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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.