Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Frau Faeser deligitimiert den Staat und dessen Einrichtungen durch Hissen von Fahnen für Lesben und Schwulen

Seit heute Morgen weht das Symbol queer lebender Menschen auf dem Südwestturm des Berliner Reichstagsgebäudes. Zwei weitere Fahnen wurden vor dem Ost- und dem Westportal des Gebäudes aufgezogen.
Ein solches Verhalten ist eine Frechheit und unglaubliche Verachtung der Mehrheit des deutschen Volkes.

Die Innenministerin Faeser sollte sich einmal mit der Symbolkraft der deutschen Fahne, die auf dem Reichstag gehisst wird, befassen. Dann würde diese Innenministerin, die aufgrund ihres Amts Hüter des deutschen Grundgesetzes sein sollte, vielleicht darüber nachdenken können, warum sie in einer ausgesprochen üblen Art und Weise das wichtigste Symbol des deutschen Volkes, das als Zeichen für die Vereinigung eines Volkes steht, durch das parallele Hissen dere Schwulen und Lesbenfahne regelrecht verunglimpft. Die deutsche Fahne steht für die Gemeinsamkeit eines Volkes und soll nicht Minderheiten gegen Mehrheiten ausspielen, um damit Unfrieden und Zwietracht schüren.Die Frau Innenministerin sollte einmal lesen, was ihre Bundestagsverwaltung zur Fahne schreibt: „Die „Flagge der Einheit“ ist nicht wie die anderen Flaggen des Reichstagsgebäudes zu bemessen – sie ist ein Symbol und steht für die Vereinigung Deutschlands als Denkmal auf dem Platz der Republik. Um sie auch bei Nacht sehen zu können, wird die Flagge von vier Scheinwerfern angestrahlt. Dagegen werden die Flaggen auf den Ecktürmen des Gebäudes nach der „Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages“ ausgerichtet. Ereignet sich zum Beispiel einen Trauerfall, dann stehen die Flaggen auf Halbmast. Doch die Flagge der Einheit ist von dieser Regelung ausgenommen, wegen ihres „besonderen Symbolcharakters“.
Dieser Respekt gegenüber der Fahne, die für das deutsche Volk sichtbar sein soll, scheint dieser Innenministerin zu fehlen. Vielleicht will sie ja sogar diesen Respekt vor der deutschen Fahne auch bewusst zerstören, weil es gar keine deutsche Nation mehr geben soll.
Die Innenministerin sollte sich als erste beim Verfassungsschutz melden und bekennen, dass sie den Bundestag und die eigenen Staatsämter delegitimiert. Was soll man als Staatsbürger noch von Symbolen dieses Staates halten, wenn jetzt auf dem wichtigsten Gebäude Fahnen gehisst werden, die auf diesem Gebäude und in dessen Umgebung nichts zu suchen haben. Vielleicht wehen demnächst auch auf Kriegsschiffen der Marine Regenbogenfahnen, um dem Ausland gegenüber der Lächerlichkeit der eigenen Nation zu signalisieren.

Diese Regierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem solchen Verhalten kein Bürger noch mit Achtung und Respekt auf diese Regierung schauen kann. Was Frau Faeser hier offensichtlich mit Zustimmung ihrer Regierungskollegen praktiziert, ist auch ein Schlag ins Gesicht der Abgeordneten der Volkskammer der ehemaligen DDR, die sich im Rahmen des Einigungsvertrages mit ihrem westlichen Parlamentarier darauf verständigt hatten, dass der Name der deutschen Fahne vor dem Reichstag „Einheit“ sein soll. Wenn jetzt Schwulen und Lesbenfahnen den Status von Staatsflaggen haben sollen, dann ist dies entweder eine völlige Verkennung eines jeglichen Geschichtsbewusstseins oder – was man doch nicht hoffen sollte – blinde Zerstörung des Gedankens einer deutschen Nation.

Deutschland wird jetzt auch von seiner eigenen Regierung nur noch lächerlich gemacht. Wie soll es denn jetzt weitergehen? Vielleicht ist sich diese Innenministerin auch nicht im Klaren, dass sie einen großen Teil ihrer Mitbürger düpiert und ihnen gegenüber zu erkennen gibt, dass jetzt neue Zeiten in Deutschland angebrochen sind. Wer von einem deutschen Volk träumt und sogar noch glaubt, dass es auch zukünftig eine deutsche Nation gibt, der ist in den Augen dieser linken Politiker ein Idiot oder sogar ein Zerstörer der neuen weltoffenen und irrsinnigen Welt, die alles kennt, nur keine Zugehörigkeit zu einem Volk. Ehrlicher wäre es deutlich darauf hinzuweisen, dass man sich eine solche Zukunft vorstellt. Dann sollte man aber auch schnell die deutsche Fahne auf dem Reichstag und vor dem Reichstag entfernen. Alternativ kann dann jede „gesellschaftlich relevante“ Gruppierung sein eigenes Vereinsfähnchen auf dem Reichstag und anderen öffentlichen Gebäuden hissen. Dann stört auch die Schwulen- und Lesbenfahne nicht mehr auf dem Reichstag. Es könnte allerdings geschehen, dass auch keiner mehr hinsieht und sich von diesem Staat abmeldet.

Respekt vor diesen Regierungsmitgliedern, die sich zu solchem verantwortungslosen Handeln hinreißen lassen, kann man beim besten Willen nicht mehr haben.

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NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein – ist die Stasi wieder auferstanden?

Eigentlich dachten wir, dass die Stasi ihre Tätigkeit nach dem Untergang der DDR, die offensichtlich gar nicht untergegangen ist, beendet hat.

Umso erstaunter kann man sein, wenn man liest, dass die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die sich aus den beiden Blockparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen, auch Nato-oliv-Grüne, eine Meldestelle eingerichtet haben, die eine Fortsetzung der Stasitätigkeit übernehmen soll. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist von seiner Namensgebung bereits Programm.

Was fragwürdig ist, ist die Tatsache, dass hier nicht strafbare Handlungen angezeigt werden sollen. Ja wo sind wir inzwischen gelandet? Wenn etwas strafbar ist, gibt es zur Verfolgung dieser Sachverhalte die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es gibt die Staatsanwaltschaften, die sich der Polizei als Hilfsorgan bedienen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, Strafanzeigen gegen andere Personen zu stellen, wenn er glaubt, von diesen unrechtmäßig angegriffen worden zu sein.

Was hier eine linke Politikerin, die sich selbst als Landesfamilienministerin bezeichndende Josefine Paul (Oliv-Grüne) glaubt einrichten zu müssen, könnte von vielen Bürger auch als ein klarer Amtsmissbrauch angsehen werden. Es steht keiner Ministerin zu, die Bürger zu einem Denunzianten System zu ermuntern und dafür auch noch Steuermittel in Höhe von vorerst 140.000, — € einzusetzen. Und wenn man dann weiter hört, wer die jeweiligen Anlaufstellen für die Anzeigen nicht strafbarer Handlungen sein soll, dann kann man doch mehr als ins Grübeln kommen.
Der Aufbau im Bereich „Queerfeindlichkeit“ erfolgt durch das „Queere Netzwerk NRW e.V.“ in Kooperation mit „rubicon e.V.“, dem „Lesben- und Schwulenverband NRW“, der „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V.“ sowie dem Verein „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“. Angeblich „antimuslimischen Rassismus“ soll unter anderem vom „Interkultur e.V.“ erfasst werden. Auch bei den anderen Bereichen sind zahlreiche Migrantenverbände, etwa der „Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker“, beteiligt.

Man kann mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass Politiker wie Frau Paul zielstrebig auf eine Spaltung in der Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Meinen diese Politiker wirklich, dass damit ihre so wichtigen Randgruppen, für die sie wohl glauben in erster Linie eintreten zu müssen, geholfen wäre?

Dann scheint die feministische Außenministerin schon eher die Stunde der Wahrheit zu sehen, wenn sie kürzlich in einem Interview locker flockig feststellt, dass man sich bei fehlendem Gas mit dem Aufruhr der Bevölkerung befassen müsse. Diesen sehr ertaunlichen Einwand einer feministischen Außenministerin kann man durchaus auch erweitern und feststellen, dass das was unsere Politikerinnen – und hier sind nur die Politikerinnen gemeint – mittlerweile produzieren, sich wirklich bald einem Spannungspotentiale in unsrer Gesellschaft entwickeln kann, weil die vielen normalen Bürger es langsam leid sind, ständig über Minderheiten belehrt zu werden und darüber hinaus in der Politik noch nie so viel Zwietracht und Gegensätze produziert worden sind, wie es gegenwärtig festzustellen ist.
Uns wurde ja immer erzählt, es muss alles weiblicher werden, dann verbessert sich die Qualität der Politik. Wahrscheinlich haben diese Frauen, die uns dieses Narrativ vermitteln wollten nur „verkehrte Welt“ gespielt und etwas anderes gemeint. Offensichtlich wollen diese Politikerinnen Deutschland zu einem Land machen, dass keiner mehr wiedererkennen wird.

In Nordrheinwestfalen überrascht bei diesen Aktivitäten der Frau Paul nur eins: Die CDU scheint inzwischen auch auf einem Niveau angekommen zu sein, das diese Partei nicht mehr ernst genommen werden kann. Sonst kann man es sich einfach nicht vorstellen, dass die CDU für Stasi-Methoden eintritt oder mindestens sich nicht dagegen wehrt. Denn wir richtig informiiert sind, gibt es in Nordrhein-Wesrfalen einen Minisiterprpäsienten der CDU.

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Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

21. Juli 2022 – Ein Artikel von Ralf Wurzbacher –  übernommen von: Nachdenkseite.de

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

In den Köpfen der Menschen ruft der Begriff „Atom“ gemeinhin Bedrohliches hervor. Man denkt an Kernschmelze und Raketen, an Verstrahlung und Verwüstung, mithin ans Ende der Menschheit. Aber es gibt da diese Ausnahme: die Atomuhr. Hörte man als Kind davon, sorgte das für basses Erstaunen. Das muss ja ein Superding sein, bleibt niemals stehen und immer auf die Nanosekunde pünktlich – Wow!

Dieser Tage beherrscht eine neue Wortschöpfung die Gazetten: der „Atom-Tempolimit-Deal“. Und einmal mehr ist man wie elektrisiert. Dieses atomare Tempolimit muss so krass sein, dass es bis unter Null entschleunigt. Bestimmt wird Autofahren damit zur Frischzellenkur für die Natur. Dealt die Politik so etwas wirklich aus, ist die Rettung vorm Klima-GAU gewiss.

Nun ja. Nahe null beziehungsweise darunter bewegt sich einzig das Niveau, mit dem die Diskussion geführt wird. Der Deal, der längst nicht eingetütet ist, geht so: Die FDP gibt ihren Starrsinn beim Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf, wofür im Gegenzug die Grünen-Partei von ihrem strikten Nein abrückt, wenn es um die Laufzeitverlängerung der restlich verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Deutschland geht.

„Keine Denkverbote“

Klingt irgendwie schlüssig. Ein Geben und Nehmen, von dem alle etwas haben, allen voran die Umwelt: durch weniger ausgestoßene Abgase und eine Art der Stromgewinnung, die kein CO2 produziert (angeblich). Und nebenbei oder hauptsächlich wischt man noch Wladimir Putin eins aus, indem sich Deutschland noch unabhängiger von russischer Energie macht. Ätsch, bätsch!

Was die Sache noch schöner macht: Impulsgeber der Debatte war ausgerechnet die CDU, die ein Tempolimit bisher stets verteufelt hatte. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, befand Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn zu Wochenanfang. Blüht uns hier die ganz, ganz große Koalition? Regierung und Opposition in einem Boot, vereint im Kampf wider den Kreml-Despoten oder wie Spahn es ausdrückte: „ein nationaler Kompromiss“.

Keine Frage, ein Tempolimit auf Fernstraßen und Autobahnen tut bitter not. Nicht nur wegen der klima- und umweltpolitischen Aspekte. Wenngleich die Erlöse überschaubar wären. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnten bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen jährlich ungefähr 600 Millionen Liter Sprit eingespart werden. Bei 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen würden sogar rund 2,1 Milliarden Liter weniger verbrannt. Das entspräche etwa vier Prozent des Gesamtverbrauchs 2019. Bezogen auf die nationalen Gesamtemissionen an Klimagasen läge die Entlastung aber im Promillebereich.

Befriedung der Straße

Gleichwohl wäre ein Tempolimit wichtig und richtungsweisend. Der Großteil tödlicher Verkehrsunfälle auf Autobahnen ereignet sich auf Streckenabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch halten Straßen und Brücken bei geringerem Tempo länger. Unschätzbar wäre der sozial-psychologische Nutzen im Sinne einer Befriedung der Straßen. Mehr Langsamkeit hilft beim Abrüsten von Aggressionen und ist gedeihlich für ein Klima der Verständigung. Es gehe beim Tempolimit nicht nur um weniger Stundenkilometer, „sondern auch um den ‚Geist‘, der unser Zusammenleben prägen soll“, hielt Albrecht Müller schon 2019 fest.

Diesen zweifelsfreien Gewinnen stehen die nur scheinbaren einer AKW-Laufzeitverlängerung gegenüber. Atomstrom ist keineswegs CO2-neutral, die Treibhausgasemissionen sind der Stromproduktion größtenteils vor- und nachgelagert, angefangen beim Uranabbau über die Herstellung der Brennelemente, den Kraftwerksbau und -rückbau. Dazu kommen die unkalkulierbaren und entgrenzten Gefahren der Technologie bei Störfällen und Katastrophen (Tschernobyl, Fukushima), ganz zu schweigen von der ungelösten Frage der Endlagerung und den dafür fälligen Kosten.

Begrenzt erscheint hingegen der Nutzen in puncto Energieversorgung. Tatsächlich geht es um nur drei AKWs: Isar 2 in Bayern, das AKW Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Zusammen haben diese im ersten Quartal 2022 rund sechs Prozent zur bundesweiten Stromerzeugung beigesteuert, eine Menge, die sich ziemlich problemlos durch die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau derselben kompensieren lässt – was ja genauso auf der Agenda der Bundesregierung steht.

Oder zielt der CDU-Vorstoß darauf, die Ziele zu torpedieren? Wofür wieder einmal der böse Putin herhalten muss. Planmäßig sollen besagte Kraftwerke spätestens bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Sollen sie länger laufen, bräuchte es allerdings neue Brennstäbe. Mit den vorhandenen lässt sich im Fall Isar 2 laut TÜV Süd nur noch bis Mitte 2023 wirtschaften. Bei den beiden anderen Standorten sollen die Kapazitäten bis Jahresende erschöpft sein.

Putin Kleinkriegen über alles

Besorgt man sich neues Material, lohnt jedoch der Aufwand nicht, sollte mit der Stromerzeugung Mitte 2023 Schluss sein. Das nämlich hat Spahn angeregt, während ein Tempolimit ebenfalls bloß befristet kommen solle. Allerdings könnte der politische Druck, bei Beschaffung neuer Brennstäbe das Ende einer praktisch abgewickelten Technologie noch auf Jahre hinauszuzögern, immens steigen. Und wo sollte das Zeug überhaupt hergenommen werden? Bisher waren Russland und das mit Moskau verbündete Kasachstan die wichtigsten Uranlieferanten der EU. Laut Branchenverband Kerntechnik Deutschland müssten wohl Australien oder Kanada in die Bresche springen. Die dürften aber kaum Brennstäbchen mit einer Haltbarkeit von sechs Monaten im Sortiment führen. Marktüblich sind bis zu sieben Jahre – verflixt.

Aber es geht ja ums große Ganze. Also darum, Putin kleinzukriegen und sich von dessen Gas zu befreien. Und richtig, auch Gas wird verstromt. Im ersten Quartal machte derart gewonnener Strom 13 Prozent der Gesamterzeugung aus. Und Erdöl kann vereinzelt auch Gas ersetzen, weshalb weniger Sprit beim Autofahren womöglich auch hier gewisse Spielräume schaffen könnte. Aber ein Tempolimit ist und war schon immer vernünftig, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Es gab in der Vergangenheit Anlässe im Überfluss, das Instrument einzuführen. Zum Beispiel könnte es Pendler zum Umstieg auf die Bahn animieren, wodurch die Klimabilanz der Maßnahme noch einmal besser ausfiele. Flankierend ließen sich auch dicke Spritfresser durch radikale Besteuerung oder qua Verbot von den Straßen vertreiben, frei nach Toyota: Nichts ist unmöglich!

Und es gibt Gründe in Fülle, die Finger von der Atomkraft zu lassen, ein für alle mal. Aber selbst nach Fukushima wurde der sogenannte Atomausstieg wiederholt verwässert und auf die lange Bank geschoben. Für die Atomindustrie ist Putin der denkbar beste Erfüllungsgehilfe dabei, der Hochrisikotechnologie auch hierzulande ein Comeback zu bescheren. Hätte es den russischen Angriff auf die Ukraine nicht gegeben, wäre die EU-Kommission schwerlich damit durchgekommen, der Kernkraft per Taxonomie das grüne Mäntelchen der Nachhaltigkeit zu verpassen.

Wissing fehlen die Schilder

Angesicht der politischen Kräfte- und Machtverhältnisse droht der „nationale Kompromiss“, so er denn kommt, ein ziemlich fauler zu werden. Ein Tempolimit hat in Regierung und Bundestag keine Lobby, die Autoindustrie hat eine der schlagkräftigsten überhaupt und der Einfluss der Energiebranche ist ähnlich beträchtlich, wie etwa die Milliardenentschädigungen für den vielleicht doch wieder nur vorläufigen Atomausstieg zeigen. Die Chancen, dass dieser noch einmal aufgekündigt wird, und dies für mehr als ein halbes Jahr, stehen allemal „besser“ als die eines allgemeinen Tempolimits. Und kommt es doch, als Modell auf Zeit, dürfte es ein Leichtes sein, es wieder zu kassieren – fristgerecht.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich schon am Sonntag bei „Anne Will“ damit geäußert, über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachdenken zu können. Auch regierungsamtlich wurden die Weichen bereits auf einen AKW-Weiterbetrieb gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Entwicklung der Stromversorgung mit Blick auf Herbst und Winter in einem weiteren „Stresstest“ unter verschärften Bedingungen prüfen lassen. Bei gesenktem Daumen könnte heute noch Undenkbares morgen schon Staatsräson sein. Spätestens seit Corona kennt Regieren ja keine Grenzen mehr.

Und dass der grüne Ressortchef Robert Habeck im Umgang mit Prinzipien und roten Linien recht flexibel ist, hat er schon mehrfach bewiesen: mit dem erneuten Hochfahren der Kohleverstromung oder dem Heranschaffen von Flüssiggas von arabischen Despoten. Schmerzgrenzen? Ach was. Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Energienotfallplan auf den Weg gebracht. Einer der Punkte, falls es demnächst noch knapper wird mit dem Gas: zwangsweise verlängerte AKW-Laufzeiten. Da müsste Habeck sich wohl oder übel fügen.

Und die FDP? Die beruft sich bei ihrem Nein zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Koalitionsvertrag. Dort steht geschrieben: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Guter Witz. Davon, stattliche Teile der Bevölkerung zu Wirtschaftskriegszwecken in die Armut zu sanktionieren, liest man da auch nichts. Oder zum Vorhaben Christian Lindners (FDP), den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzukürzen – kein Wort.

Und wer wäre eigentlich verantwortlich für ein Tempolimit? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der hatte im April der Forderung nach einer Regelung auf Zeit mit dem Mangel an Schildern widersprochen. So viele habe man „gar nicht auf Lager“ und wollte man das umsetzen, müsste man diese erst aufstellen, „wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen”, was ein „erheblicher Aufwand“ wäre. Vorschlag zur Güte: Lassen Sie die Schilder einfach stehen. Das wäre mal eine „Atom“-Reform.

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Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, erklärte, dass die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse sorgen. Das zeigt auf, unter welcher Doppelbelastung die Bürger in Deutschland leiden. Denn während ausschließlich die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Währungs-, Sanktions- und Energiepolitik dafür die Verantwortung trägt, dass sich alle Waren des täglichen Bedarfs verteuern und die Energiepreise extrem ansteigen, ist es ebenfalls die Bundesregierung, die über eine Vielzahl von Steuern davon profitiert.

Mehreinnahmen, die sich allein im vergangenen Monat auf 24,5 Milliarden Euro beliefen, werden jedoch nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern in aller Welt verprasst.  Zuletzt sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem Ministaat Moldau, der nur 2,7 Millionen Einwohner hat, 77 Millionen Euro zu, um die steigenden Energiepreise abfedern zu können. Während also die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiepreise abfedern sollen, verschenkt Baerbock ihr Steuergeld ins Ausland.

Die Ampel muss umgehend jegliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückerstatten. Es sind die Menschen in diesem Land, die jenes Geld erwirtschaften, das die Ampel freizügig verschenkt.“

 

 

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Danke Herr Kretschmer, wenigstens ein Politiker, der die Wahrheit sagt!

Endlich einmal ein Politiker, der sich traut, seine Meinung auch gegen die angeblich festgefügte Mehrheitsmeinung zu sagen. Wenn man den Medien glauben dürfte, dann ist die gesamte deutsche Bevölkerung der Meinung, dass die Ukraine gegen eine Großmacht mit Atomwaffen gewinnen sollte und die Ukraine für die Freiheit des Westens kämpfen würde.

Nun ja, mit großen Worten waren die meisten Politiker immer sehr schnell zur Hand, weil sie in der Regel die ersten sind, die sich rechtzeitig auf ihre sicheren Plätze zurückzuziehen und in der Regel auch so viel Vermögen anhäufen konnten, dass nach einem Zusammenbruch keine Not für sie entsteht.

Was die Politiker aber nicht sagen, ist, was eigentlich passiert, wenn die Ukraine zusammen mit den USA und den westlichen Ländern in Europa – wahrscheinlich werden sich dann nicht alle daran beteiligen – den Krieg durch immer massivere Waffenlieferungen so anheizen, dass Russland sich dann genötigt sieht, doch größere Waffensysteme als bisher geschehen, einzusetzen. Ob am Ende eines Weltkrieges dann noch eine demokratische Ukraine aufgebaut werden könnte, dürfte doch sehr bezweifelt werden. Und was dann von Deutschland übriggeblieben sein sollte, wird mit Sicherheit für keinen mehr ein Gefährdungspotential darstellen. Die „Weltoffenheit“ des dann ehemaligen Deutschlands wird allenfalls aus einer großen Friedhofswüste bestehen.

Um es einmal deutlich auszusprechen, es ist doch ein regelrechter Wahnsinn zu glauben, dass der Konflikt in der Ukraine, der massiv von außen, sprich vom Westen angeheizt und geschürt wurde, mit militärischen Mitteln gelöst werden könnte. Bei diesem Konflikt geht es auch nicht um den sogenannten Befreiungskampf der ukrainischen Bevölkerung, sondern um einen Kampf der beiden Weltmächte, nämlich den USA und Russland, wer zukünftig die Welt zusammen oder gegen China beherrschen kann. Dieser Kampf wird auf den Köpfen der Bürger der Ukraine ausgefochten, wobei die dadurch getöteten Bürger von allen Kriegsparteien billigend in Kauf genommen werden. Die EU mit ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin nimmt dabei nur die rührende Rolle einer Operettenfigur ein, es sei denn, man ist noch kritischer und stellt fest, dass sie die Rolle des nützlichen Idioten im Sinne Lenins spielt und das auch noch schlecht.

Insofern ist es wie ein Befreiungsschlag, dass ein Politiker das ausspricht, was wahrscheinlich die Mehrheit der deutschen Bürger wünschen, nämlich dass man endlich die Waffen schweigen lässt und sich an den Verhandlungstisch setzt, um eine einigermaßen für alle Seiten zu akzeptierende Regelung zu finden.
Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten im Poloshirt, der seine Weisungen wahrscheinlich direkt aus den USA erhält, nicht möglich sein. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Amerikaner ihre ehemaligen Freunde von einer Stunde zur nächsten fallen lassen und sich anderen Gallionsfiguren zugewendet haben. Entscheidend ist einzig und allein, was den Amerikanern nützt. Das ist der „Wertemaßstab“.
Unter der Überschrift „Kretschmer fordert Schutzschirm für Stadtwerke“ wird von der Sächsischen Zeitung berichtet, dass der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sehr eindrucksvoll auf die verheerenden Folgen der Kriegspolitik des Westens aufmerksam macht. Dabei sind die zu erwartenden Probleme der Stadtwerke nur ein kleiner Teil des gesamten Problemfeldes. Kretschmer weist darauf hin, dass die Bundesregierung die Bürger hätte, darüber informieren müssen, dass ein völliger Verzicht russischer Energieträger für Deutschland frühestens in fünf Jahren möglich ist. Der gegenwärtige Konflikt, so Kretschmer, stürzt die Welt ins Chaos. Insofern scheint Kretschmer einer der wenigen deutschen Politiker zu sein, der den Amtseid noch verinnerlicht. Dieser besagt, dass die deutschen Politiker in erster Linie sich um die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern haben und alles unterlassen, was zur Schädigung der Interessen der Bürger in Deutschland führt.

Wenn Kretschmer vom „Einfrieren“ des Krieges um die Ukraine spricht, dann weist er einfach schlicht und einfach darauf hin, dass es sinnlos, ja wahnsinnig ist, wenn man einen Kampf immer weiterführt und genau weiß, dass dies der eigenen Vernichtung gleichkommt. Genau diese Strategie scheint der im Poloshirt bekleidete Präsident der Ukraine zu verfolgen. Wahrscheinlich wird der Krieg erst beendet sein, wenn entweder ein Weltkrieg dem Treiben ein Ende setzt oder die ukrainischen Bürger sich nicht mehr verheizen lassen wollen.
Jetzt wird es einen Aufschrei bei den geneigten Lesern geben, die sagen, wie kann man Putin möglicherweise siegen lassen? Dem entgegne ich, dass sich die geneigten Leser einmal sämtliche von den USA in den letzten zwei Jahrzenten angezettelten Angriffskriege betrachten möge. In welchem Land hat es bisher eine Befriedung dieser grausamen Vernichtung von Menschenleben gegeben? Mir fällt kein Land ein. Dann wird es zu diesen vielen Konflikten, die nicht geklärt worden sind, einen weiteren nicht geklärten Konflikt, den man Ukrainekonflikt nennen wird, geben. Sofern nicht ein Atomkrieg alles beendet, wird wohl alles so weitergehen, wie wir es bisher gewohnt sind.

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Aserbaidschan soll mehr Gas liefern – ein Erfolg der EU-Wertegemeinschaft!

Jetzt wird der Öffentlichkeit von der obersten deutschen, nur englisch sprechenden, Kommissionspräsidentin des EU-Bürokratenzentrums Brüssel, Ursula von der Leyen, in aller Deutlichkeit gezeigt, was sie von dem Wertegerede dieser Frau aus Brüssel halten sollten.

Ist es nicht besonders diese Kommissionspräsidentin, die gebetsmühlenartig daherredet, dass es der EU um die Vermittlung westlicher Werte gehe. Sie fühlt sich deshalb auch als die oberste „Wertebewahrerin“, die natürlich sofort alle Maßnahmen ergreift, wenn es Mitgliedsstaaten gibt, die diese Wertevorstellungen missachten. Dann läuft diese Dame zur Höchstform auf, wenngleich sie dabei Haltung beweist und sich natürlich nur in englischer Sprache artikuliert. Wahrscheinlich meint sie damit, dass die Masse der Bürger, die ohnehin nur gut sind, wenn sie alles übernehmen, was man ihnen aus der Bürokratenzentale Brüssel nahelegt, dann wenigstens vieles von dem was sie so daherredet, nicht verstehen. Wer nicht versteht, kann auch nicht kritisieren. Es soll auch Bürger geben, die glauben, alles, was in englischer Sprache gesagt wird, kann nur gut sein.

Und dann wird von dieser Kommissionspräsidentin immer wieder gefordert, dass die sogenannten Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden und greift in diesem Zusammenhang besonders Polen und Ungarn an, die sich ihrer Meinung nach nicht an die Grundsätze der sogenannten westlichen Werte halten. Dabei schien Frau von der Leyen nicht mehr zu wissen, dass sie sich andererseits bei ihrer undemokratischen Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU genau von diesen Ländern unterstützen ließ. Aber es war bei diesen Wertepolitikern und selbsternannten Welteliten schon immer so, dass alles mit zweierlei Maß gemessen werden muss. Dinge, die einem persönlich nutzen, sind immer positiv und somit auch werteorientiert.

Und dann erinnern sich die Bürger in Europa an die markigen Worte dieser englischsprechenden Wertepolitikerin, wonach man Putin nicht gewinnen lassen darf, weil er die Ukraine, die gar weder Mitglied der europäischen Union, noch der Nato ist, in einer verbrecherischen Weise angegriffen hat. Frau von der Leyen hat dabei natürlich unterschlagen, dass die Ukraine bereits seit 2014 massiv von der Nato unterstützt wird und ihre Armee auf Nato-Standard ausgerichtet wurde. Das war ja nur zur Friedenserhaltung, denn wer dafür sorgt, dass Russland eine andere Regierung bekommt, auch wenn diese keiner will, kämpft für die gerechte Sache und damit für den Frieden.

Natürlich sieht Frau von der Leyen auch keine moralischen Verwerfungen, wenn die EU, die weder ein Staat noch die Nato ist, die Ukraine mit Waffen vollstopft, damit der Krieg gegen Russland effektiver, auf jeden Fall aber länger anhält. Wer hat eigentlich die Bürger in den europäischen Ländern gefragt, ob sie diese Kriegstreiberei eigentlich billigen? Aber da Frau von der Leyen ja nicht demokratisch gewählt wurde, kann sie auch nicht demokratisch abgewählt werden, so dass die Meinung der Bürger irrelevant ist.

Natürlich kann man mit Verbrechern keine Geschäfte machen und wer ein Verbrecher ist, weiß Frau von der Leyen natürlich sehr genau. So werden Sanktionen gegen Putin und damit gegen die russische Bevölkerung angeordnet, auch wenn diese mehr der eigenen Bevölkerung in Europa schaden. Die Begründung ist von dem Prinzip der Wertegemeinschaft abgeleitet. Allein die Tatsache, dass Putin die „Werte“ der Familie herkömmlicher Art als das Maß der Dinge hervorhebt, zeigt für diese Dame eine antiphobische und genderverachtende Haltung, die für sich schon reicht, dass man einen solchen Staatsmann auswechseln muss. Erst recht kann man von diesem kein Gas und kein Öl kaufen, auch wenn dies dringend benötigt wird.

Im Geiste der feministischen Außenministerin, die sich durch profunde Kenntnisse des Völkerrechts auszukennen scheint, sucht man sich jetzt Verbündete, die alle Prinzipien der Wertegemeinschaft erfüllen und macht mit diesen die neuen Geschäfte. Natürlich ist das alles erheblich teurer. Das spielt aber keine Rolle, weil die Mehrkosten ohnehin die Bürger bezahlen müssen. Frau von der Leyen fährt selbst zu den lupenreinen Wertepolitikern nach Aserbaidschan und vereinbart umfangreiche Energielieferungen. Schlimmer und verlogener kann es doch gar nicht mehr zugehen! So sieht die Wertepolitik der Frau von der Leyen aus. Um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, will die EU deutlich mehr Gas aus Aserbaidschan importieren. In den nächsten fünf Jahren soll das Land im Kaukasus doppelt so viel Gas liefern wie ursprünglich vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev unterzeichneten in der Hauptstadt Baku eine entsprechende Absichtserklärung. Die Kommissionspräsidentin hat auch keine Probleme mit ihrer kühnen Feststellung: „Mit dieser Absichtserklärung schlagen wir heute ein neues Kapitel in unserer Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan auf“ und ergänzte diese ungeheuerliche Erklärung mit dem Hinweis, das Aserbaidschan ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sei, sich von russischen Energielieferanten zu lösen.

Wir können uns an dieser Stelle ersparen, das demokratische Verhalten des neuen Partners weiter zu erläutern, es ist allen bekannt. Man kann nur lakonisch feststellen: Wenn´s der Sache dient, kennen wir keine Moral und keinen Anstand! Ob das bei der Bevölkerung der europäischen Länder auch so gesehen wird, darf bezweifelt werden. Und ein positives Eintreten von Bürgern für einen solchen Staat wird wohl kaum einer erwarten können!

Vielleicht ist dies ein neues Thema für Frau Faeser, die demnächst sagen wird, dass die Bürger wieder ihre Verachtung der Demokratie gegenüber herausschreien werden. Auch das ist falsch, weil hier die Demokratie gar keine Rolle spielt.

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Hat Putin vielleicht doch einen plausiblen Grund für den Angriff auf die Ukraine?

Ein Artikel im Voltaire-Net regte mich an, einmal darüber nachzudenken, warum der russische Präsident Putin behauptete, gegen Nationalisten in der Ukraine vorgehen zu müssen, weil diese den Frieden massiv bedrohen. Es machte mich auch nachdenklich, warum ausgerechnet Polen, das seit der sogenannten Wende ein inniges Verhältnis zu den USA pflegt, sich massiv gegen den Bau von Nordstream 2 einsetzte und zumindest die Inbetriebnahme dieser Pipeline bisher erfolgreich verhindern konnte. Auch das Verhalten von Polen und Ungarn gegenüber der EU-Bürokratie in Brüssel kann mehr als nachdenklich stimmen, weil man den Eindruck hat, dass es weder Polen noch Ungarn um die gleiche Politik – von Werten will ich nicht reden, weil es bei dieser EU-Bürokratie nur Scheinwerte gibt – geht, die von der EU-Bürokratie den Ländern vorgegeben werden. Vielmehr scheint sowohl in Ungarn aber auch in Polen der einzige Zweck der EU-Mitgliedschaft darin zu bestehen, Milliarden für eigene Zwecke, aber insbesondere für Waffenkäufe in den USA zu erhalten. Wenn dann die Geldquellen versiegen, womit man sicher rechnen kann, wird Brüssel als nicht mehr erforderlich entsorgt, weil man es dann nicht mehr benötigt.

Was aber vollends zu einer neuen Betrachtung der derzeitigen politischen Lage führt, sind die Großmachtbestrebungen Polens und der Ukraine, mit der Unterstützung der USA, die offensichtlich von einem alten Projekt träumen, das man als Intermarium bezeichnete.  Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts existierte die Polnisch-Litauische Republik. Zu dieser Republik gehörten die Ukraine, Ungarn, Jugoslawien, Tschechoslowakei und die baltischen Staaten Lettland und Estland, später kam auch Finnland dazu.

Ein strategisches Ziel war durch die Schaffung eines mittelosteuropäischen Staates, unter der Führung Polens und der Ukraine, Deutschland von Russland auszugrenzen und eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Die Idee dieses Gebildes, das ursprünglich unter dem Namen „Republik der zwei Nationen“ entstand, wobei es sich um die Krone von Polen und dem Großfürstentum Litauen handelte, stammt von Prinz Adam Jerzy Czartoryski und wurde später von dem polnischen General Józef Piłsudski unter dem Namen „Międzymorze-Föderation“ formuliert.

Tatsächlich wird nach wie vor das polnische Projekt Intermarium: ein Bündnis aller Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer von der heutigen Ukraine geteilt.

Wie immer in der Geschichte erkennbar wird, gibt es immer erhebliche Differenzen bei den agierenden Parteien solcher Bündnisse, weil die Interessenlagen der einzelnen Staaten nicht in allen Punkten deckungsgleich sind und dies oft dann trotz gemeinsamer Schwüre der Zusammenarbeit zu erheblichen Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen gekommen ist. In der heutigen Gegenwart lässt sich eine solche Entwicklung sehr gut bei dem Zusammenschluss der europäischen Lander in der sogenannten EU, die sich immer mehr zu einem diktatorischen Bürokratenmonster entwickelt hat, erkennen. Die gemeinsame Interessenlage vieler dieser Mitgliedsstaaten orientieren sich nicht so sehr an den sogenannten gemeinsamen Werten, sondern an der Möglichkeit Geld, was man selbst nicht erwirtschaften kann, von anderen Staaten möglichst kostenlos zu erhalten.

Putin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er auch einen Kampf gegen rechtsradikale Nationalisten führt, die den Versuch unternehmen, die russische Gesellschaft durch Unterwanderung zu zerstören. Dies wurde von dem sogenannten westlichen Wertevermittlern als Unfug hingestellt. Es lohnt sich jedoch einmal näher hinter die Kulissen zu schauen und sich nicht von dem Meinungsbrei der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der gängigen Presse einlullen und auf eine falsche Fährte lenken zu lassen. So ganz aus der Luft gegriffen scheinen die Behauptungen von Putin, wonach es in der Ukraine eine Gruppe von Nationalsozialisten gibt, nicht zu sein. Hier empfiehlt sich das Studium eines Artikels der Internetseite von der Deutschen Welle, die mit Sicherheit nicht für ausschließliche Falschmeldungen bekannt ist. Unter der Überschrift „Asow“-Regiment: Die Extremisten in Mariupol“ wird berichtet, dass dieses Regiment umstritten sei, da es aus Nationalisten und Rechtsextremisten besteht. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten drängen, das Intermarium-Projekt zu unterstützen, sollen nach den vorliegenden Berichten repräsentative Figuren des rechtsextremen Nationalismus sein.

Auf Betreiben Polens wurde die neue „Drei-Meere-Initiative“ 2016 erneut gegründet. Dabei steht im Mittelpunkt die Zusammenarbeit mittel- und osteuropäischer Staaten in den Bereichen der Energiewirtschaft sowie der Infrastruktur nach dem Vorbild des Intermarium. Ein zweiter Kongress fand am 6.7.Juli 2017 in Warschau in Anwesenheit des damaligen amerikanischen Präsidenten Trump statt.

Es muss an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese für Russland und Deutschland keinesfalls freundlichen Bestrebungen von Polen und der Ukraine weit vor dem Angriff Putins auf die Ukraine eingeleitet wurden. Und man darf auch darauf hinweisen, dass nicht nur von Polen der Versuch unternommen wurde, Russland als bedeutungslosen Staat hinzustellen und immer wieder davon zu reden, dass man eigentlich eine andere Führung in Moskau haben möchte. Als Friedensplolitik kann man diese Politik wohl nicht bezeichnen.

Jetzt ist auch deutlich geworden, warum sich gerade Polen vehement und sehr massiv darum bemüht hatte, das Projekt Nordstream 2 zu torpedieren. Genau eine solche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland will Polen mit Unterstützung der USA um jeden Preis verhindern.

Was jetzt besonders erstaunt ist erstens die Frage, warum über diese Entwicklung die deutsche Bevölkerung nicht hinreichend informiert ist. Das wäre in der Tat eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen. Die zweite Frage muss an die deutschen Politiker gestellt werden, die einen Eid geschworen haben, alles zum Wohl ihres eigenen Volkes zu tun und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, warum sie hier nicht rechtzeitig dieser von Polen und der Ukraine betriebenen Spaltung Europas entgegengewirkt gewirkt haben und die beabsichtigte Isolation Deutschlands verhindert haben.

Und schließlich kann man nur noch sehr nachdenklich werden und sich fragen, wo ist die intellektuelle Elite Deutschlands, die eine solche Entwicklung hätte sehen und ggf. verhindern müssen?

 

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Innenministerin Nancy Faeser beschimpft die Bürger

Die Innenministerin Nancy Faeser lässt über den Rundfunk die Nachricht verbreiten, dass die steigenden Energiepreise dazu führen könnten, dass sich rechtsradikale Kreise in Deutschland sammeln könnten, um gegen die Regierung vorzugehen. Es bestünde die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit „ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“ hätten, die Preise als neues Mobilisierungsthema missbrauchten. Sie vergaß aber nicht hinzuzufügen, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien. Dabei erklärte sie nicht, was sie mit dieser Äußerung meinte. Sollte es eine Drohung sein?

Was ist das für eine erbärmliche und unverschämte Sprachdiktion, mit der diese Innenministerin Bürger beschimpft, die von ihrem nach dem Grundgesetz verbrieften Recht zu demonstrieren, Gebrauch gemacht haben! Merkt diese Politikerin nicht, dass sie genau das macht, was sie den Bürgern vorwirft, nämlich ihre Verachtung gegenüber Bürgern herauszubrüllen, die gegen die Regierung und nicht gegen die Demokratie demonstrieren und nicht ruhig sind, wenn die Regierung das will! Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass es ein Unterschied ist, ob jemand die Demokratie verachtet oder das Verhalten von Politikern kritisiert, die sich in keiner Weise um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger kümmern.

Offensichtlich glauben diese Politiker mittlerweile, dass sie allein darüber entscheiden, ob Bürger das Recht haben, sich gegen politische Fehlentscheidungen zur Wehr zu setzen. Dabei sind es genau diese Politiker, wie Frau Faeser, die mit dafür gesorgt haben, dass Deutschland mittlerweile vor einer wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Katastrophe steht. Frau Faeser sollte sich einmal mit dem Grundgesetz befassen, dann könnte sie vielleicht feststellen, dass die Bürger der Souverän ist und nicht die Politiker. Vielleicht hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass nicht alle Bürger ihr Gehirn abgeschaltet haben und noch bemerken, welchen Unfug diese Politiker derzeitig anrichten. Immer dann, wenn die Politiker am Ende ihrer Möglichkeiten stehen, reagieren sie in einer solchen rüpelhaften Art, wie es jetzt Frau Faeser gegenüber den Bürgern an den Tag gelegt hat, wenn sie meint, dass Bürger ihre Verachtung gegenüber der Verfassung herausschreien. Ja, auch mit einer möglichen Verachtung der Bürger gegenüber Politikern müssen diese umgehen können, denn bevor Bürger zu einer solchen Feststellung kommen, hat es in der Regel auch viele Gründe gegeben, die dann zu einer solchen Auffassung führen. Vielleicht sollte Frau Faeser einmal mehr darüber nachdenken, ob das gegenwärtige Regierungshandeln zur Befriedung in der Gesellschaft führt oder genau das Gegenteil bewirkt. Ein wenig mehr Selbstkritik wäre der Sache erheblich hilfreicher. Aber damit wird man nicht rechnen können. Neben dem wirtschaftlichen Chaos, das durch einen nicht zu gewinnenden Wirtschaftskrieg angezettelt wurde, werden Minderheiten gegen Mehrheiten aufgehetzt. Es werden Mindermeinungen zur Mehrheitsmeinung erklärt und wer sich diesem Diktum nicht unterwirft, wird dann verbal in einer brutalen Art und Weise ausgegrenzt. Damit wird man auf Dauer keinen Erfolg haben, auch wenn man vielleicht glaubt, die Sicherheitsorgane werden es ja schon richten. Wenn einmal ein Punkt überschritten ist, dann wirken auch solche Drohungen nicht mehr.

Vielleicht kann man eine kurze Zeit eine Bevölkerung für dumm verkaufen und ihnen Narrative vermitteln, die sich als Unfug herausstellen. Auf Dauer hat eine solche Verhaltensweise der Politik aber noch nie geholfen. Frau Faeser sollte einmal in die Geschichtsbücher schauen, um zu sehen, wie Bürger auf Dauer reagieren, wenn sie merken, dass sie von der Regierung nicht ernstgenommen oder sogar belogen wurden.
Der Kampf gegen Putin wird noch lange nicht von allen Bürgern geteilt und ist höchst fragwürdig. Wie kommen die Politiker eigentlich dazu, einen Wirtschaftskrieg gegen ein Land anzuzetteln, ohne dass Deutschland an der eigentlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist? Frau Faeser sollte sich nicht wundern, wenn es doch mehr Bürger geben sollte, die diese Politik, die Deutschland in Grund und Boden rammt, nicht mehr mitmachen. Die Bürger dann zu beschimpfen und zu beleidigen, weil sie sich nicht mehr von der Politik für dumm verkaufen lassen wollen, ist eine ungeheuerliche Unverschämtheit und steht keinem Politiker zu. Ein solches Verhalten fällt auf diese Politiker zurück, weil es verachtungswürdig ist.

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Woher kommt die angebliche Beliebtheit des Wirtschaftsministers?

In einem Kommentar von Joachim Frank, Chefkorrespondent bei der DuMont Mediengruppe, der heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, versuchte Frank darzustellen, warum der Wirtschafts- und Umweltpolitiker Robert Habeck bei der Bevölkerung so beliebt sei. Zu Beginn der Ausführungen erklärte Frank, dass sich Robert Habeck zur Zeit vor Beliebtheit gar nicht retten könne und stellte in seinem Kommentar die Frage, woran dies liege. Besonders bemerkenswert sei es doch, dass Habeck Wahrheiten offen ausspreche und den Bürgern in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie wegen des Energiemangels möglichst kalt duschen sollen.
Aber die negativen Botschaften haben bisher nicht dazu geführt, dass dies die Beliebtheit dieses Politikers negativ beeinflusst hätte.

Anders sei es noch vor einem Jahr bei der Hochwasser-Katastrophe in der Ahr gewesen. Hier hätten die Grünen nicht profitiert. Der Kommentator meinte, dass die Bürger seinerzeit gedacht haben, dass etwas Neues auf sie zukäme, so nach dem Motto: Du musst Dein Leben ändern! Natürlich konnte sich der Kommentator nicht vorstellen, dass die Bürger wahrgenommen haben, dass gerade die damalige grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz völlig versagt hatte, weil weder eine Vorsorge für eine Katastrophe bestand noch diese unfähige Politikerin der Grünen sich angemessen während der Katastrophe verhalten hatte. Das könnte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich der Jubel gegenüber den Grünen in Grenzen gehalten hatte.

Jetzt bei dem Ukrainekrieg sähe alles ganz anders aus. Jetzt würde das pragmatische Verhalten der Grünen lobend bemerkt. Die Grünen seien keine Prinzipienreiter, sondern Realpolitiker und würden beherzt die anstehenden Probleme, die natürlich nichts, aber auch gar nichts mit den Grünen zu tun haben, lösen.
Natürlich, so wird es unausgesprochen von dem Kommentator Joachim Frank ausgesprochen, sind die Energieprobleme eine Folge des Ukrainekrieges und somit das Ergebnis dieses Verbrechers in Russland. Was bleibt Herrn Habeck dann anders übrig als sehr realpolitisch vor Mördern in Katar zu buckeln, weil man deren Gas und Öl benötigt. Schließlich sind die Verbrechen in Katar offensichtlich anders zu bewerten als das Verhalten des russischen Staatspräsidenten. Von Russland glaubt man plötzlich das Erdgas nicht mehr haben zu wollen, weil man ja einen Krieg gegen Russland führen will und die wirtschaftliche und politische Vernichtung Russlands anstrebt. Dass dabei die eigene Wirtschaft im Lande vernichtet wird, scheint der Realpolitiker Habeck noch nicht bemerkt zu haben.
Es wäre gut, wenn auch ein Kommentator einmal den Versuch unternehmen würde und einmal hinter die Kulissen sehen würde, wie es wirklich dazu kommt, dass der Wirtschaftsminister bei der Bevölkerung so beliebt sei.

Da kann man bereits auf den ersten Blick erkennen, dass es dem Herrn Habeck gelungen ist, die eigentliche Politik seiner linksorientieren ideologisch durchdrungenen Partei völlig zu vernebeln. Es ist eben kein Zufall, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, die Ursachen für die Energiekatastrophe habe etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, so dass die Politiker der Grünen gar nicht in der Lage sein konnten, hier eine solche negative Entwicklung im eigenen Land zu verhindern. Tatsächlich ist die sogenannte Energiekrise ein von dieser sich grün gebenden Partei zusammen mit der SPD zielstrebig selbst in die Wege geleitet worden. Die ideologische Weltverbesser, zu denen gerade auch der Herr Habeck gehört, haben den Bürgern eingeredet, dass die Welt klimatechnisch kurz vor dem Untergang steht, so dass zur Rettung sämtliche sicheren Energieträger abgeschaltet werden müssen. Diese Politik erfolgte bereits zu einem Zeitpunkt, als der Ukrainekrieg von Russland noch gar nicht betrieben wurde, allerdings die Amerikaner mit Unterstützung auch von Deutschland über die Ukraine den Versuch unternommen haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung zu erlangen, damit diese von innen heraus, einen Umsturz in Russland im Sinne der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in Gang setzt.
Das Erdgas aus Russland, das im Vergleich zu dem geradezu umweltschädlichen Flüssiggas der USA als umweltfreundlich angesehen werden kann, wollte man zielstrebig abschalten, weil man glaubte, damit Russland wirtschaftlich treffen zu können. Auch hier ist Herr Habeck zusammen mit seiner feministischen Außministerin wesentlich mit beteiligt gewesen. In der allseits bekannten Schläue des Herrn Habeck hatte man sich sehr schön ausgeheckt, dass man das Gas aus Russland natürlich erst dann endgültig nicht mehr abnimmt, wenn man mit Hilfe der amerikanischen Freunde andere, für die Bürger erheblich teurere und für die Umwelt erheblich zerstörende Energiequallen in ausreichender Menge zur Verfügung hat.
Nun scheinen die Russen eben doch nicht so dumm zu sein, wie Herr Habeck und seine Genossen es vermuteten, so dass sie bereits zu einem Zeitpunkt, der noch nicht in dem Zeitplan des Westens vorgesehen war, die Gasmengen erheblich reduzierten.
Und jetzt kommen die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie auch Joachim Frank ins Spiel. Jetzt muss man den Bürgern eine Geschichte erzählen, modern ausgesprochen, ein Narrativ vermitteln, das davon ausgeht, dass hier ein böser Feind, nämlich die Russen, sich an keine Verträge halten und unverschämterweise die Bürger Deutschlands durch Gasentzug bestrafen. Natürlich wusste auch Herr Habeck was es bedeutet, wenn kein Gas ausreichend in Deutschland zur Verfügung steht. Er wusste mit Sicherheit, dass dann die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen wird, weil große Teile der Wirtschaft, die von Gas abhängig sind, nicht mehr produzieren können.

Geschickt, wie der Habeck mit der Propaganda umgeht, wird dann von den eigentlichen Problemen abgelenkt und durch harmlose, aber wirkungsvolle Bilder, wie zum Beispiel „Gaseinsparen durch Kaltduschen“, davon abgelenkt, dass man billigend die eigene Wirtschaft rein zur Durchsetzung eigener ideologischer Zielsetzungen vor die Wand fahren lässt. Wenn man dann noch Kommentatoren findet, die dieses üble Spiel mitmachen, indem sie den Bürgern erzählen, wie pragmatisch und ohne jegliche Ideologie der Herr Habeck agiert, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung Herrn Habeck als Politiker besonders lobend hervorhebt.

Es wäre einmal sehr sinnvoll zu untersuchen, wann über die sogenannten Grünen das letzte Mal kritisch berichtet worden wäre. Die Grünen scheinen zur Zeit der Liebling der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu sein. Mit keinem Wort wird herausgearbeitet, wie gerade diese Partei dafür gesorgt hat, dass Deutschland inzwischen vor einem riesigen wirtschaftlichen Desaster steht.

Insofern ist die positive Bewertung von einem Teil der Bevölkerung in Deutschland nur das Ergebnis einer langen positiven Propaganda, die gezielt bei den Bürgern vermitteln soll, dass die Grünen für den Fortschritt in der Gesellschaft stehen und jeder, der sich gegen diese Partei stellt, entweder noch nicht begriffen hat, auf welcher Seite er zu stehen hat oder zu dumm oder sogar rechtsradikal ist, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können. Notfalls kann man hier mit dem Verfassungsschutz nachhelfen, indem man Parteien, die sich kritisch gegen die Mehrheitsmeinung äußern, unter dem Vorwurf, die Verfassung zu zerstören, beobachten lässt. Einen Gerichtsbeschluss benötigt man dafür nicht, weil die Verfassungsschutzbehörden als nachgeordnete Behörden ohnehin dem politischen Willen der jeweils regierenden Parteien zu folgen haben.

Letztes Beispiel ist Baden-Württemberg, das unter der Regierung der sogenannten Grünen genau die Praxis anwenden, die in unserem Kommentar angesprochen wurde.

 

 

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Wenn Politiker schädliche Entscheidungen für ihr Land treffen, darf man dann an Sabotage denken?

Heute verbreitete sich der CDU-Angeordnete Andreas Jung über die Notwendigkeiten zur Verhinderung des Energiedesasters in Deutschland. Es ist auf den ersten Blick interessant, wer zurzeit in der CDU nichts zu der aktuellen Situation in Deutschland sagt. Da fällt mir der sogenannte Oppositionsführer Merz ein, von dem man mittlerweile nur gehört hat, dass er mit seinem Privatflugzeug zu der Hochzeit seines Parteifreundes Lindner geflogen sei. Wie er sich die Zukunft Deutschlands vorstellt, konnte man bisher nicht wahrnehmen.

Auch sein Parteigenosse – ich nehme an, dass es bei der CDU ohnehin keine Parteifreunde mehr gibt, weil diese Partei mittlerweile ein Abklatsch der Nato-oliv-Grünen ist – Andreas Jung, scheint nichts besseres mehr einzufallen, als auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verweisen. Merkt dieser Herr, der wesentlich von Steuergeldern seiner Mitbürger sein Einkommen maximiert, überhaupt, was er daherredet?

Politiker, die sehenden Auges meinten, gegen Russland einen Wirtschaftskrieg führen zu können, obwohl sie in den letzten zwanzig Jahren dafür gesorgt haben, dass die gesamte Infrastruktur mit Hilfe der sogenannten schwarzen Null in Grund und Boden gerammt wurde, wollen jetzt den Bürgern erklären, was zu tun sei, damit der Wirtschaftszusammenbruch noch verhindert werden könnte.

Herr Jung sollte uns einmal einen funktionierenden Bereich in Deutschland nennen. Wo sind denn die Energiereserven, die jetzt erforderlich wären, wenn man das Erdgas aus Russland kompensieren wollte? Wo sind die Pläne für den Aufbau eines neuen Energiekonzeptes, dass sich nicht nur auf dummes Gequatsche bezieht, wie man mit einer Anhäufung von Windmühlen genügend Strom erzeugen könnte? Die schlauen Vorschläge des Herrn Jung gehen in keiner Weise darauf ein, wie ein durchschnittlich verdienender Bürger in der Lage sein sollte, mindestens den dreifachen Gaspreis monatlich zahlen zu können. Merkt dieser schlaue Abgeordnete gar nicht, wie er seine Mitbürger nicht nur in Angst und Schrecken versetzt, weil sie um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen, sondern darüber hinaus auch regelrecht veralbert, wenn er so tut, als hätte ein Bürger überhaupt eine Möglichkeit, sich dem wirtschaftlichen Chaos, das diese Regierung, aber auch die Vorgängerregierungen, so auch die CDU, in Deutschland angerichtet haben, entziehen zu können? Jetzt den Bürgern damit zu kommen, sie können ja durch eine Begrenzung der Geschwindigkeit, das Energieproblem mindern, grenzt an einen Zynismus, der nicht mehr zu überbieten ist. Wahrscheinlich werden Bürger nicht mehr in der Lage sein, ihre Kraftfahrzeuge zu benutzen, weil sie die Spritpreise gar nicht mehr bezahlen können und es wahrscheinlich auch dazu kommen wird, dass Benzin und Diesel nur noch für Funktionäre, Polizei, Bundeswehr und vielleicht auch Rettungsdienste zur Verfügung stehen werden.

Die gleiche dümmliche Diskussion besteht auch darin, jetzt zu überlegen, nach welchen Kriterien das Gas zukünftig zugeteilt wird, obwohl man weiß, dass es gar kein Gas mehr in Deutschland geben wird.

Die Politiker haben den Bürgern erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland sehr schnell Wirkung entfalten werden. Sie haben den Bürgern erzählt, dass Putin weltweit isoliert sei. Alle diese Erzählungen stellen sich mittlerweile als – wenn man es vornehme formuliert, als Fehleinschätzung – wenn man im Klartext spricht als Lüge herausstellt. Die Sanktionen haben sehr schnell Wirkung entfaltet, diese richtete sich aber gegen das eigene Volk in Deutschland.

Wie wollen die deutschen Politiker ihren Mitbürgern erklären, dass es richtig war, Deutschland wirtschaftlich und politisch zu zerstören, um der Ukraine zu helfen? Wie wollen die deutschen Politiker ihren Mitbürgern erklären, wie die Zukunft von Deutschland aussehen soll, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenbruch eingetreten ist?

Es ist auch abenteurlich, wenn den Bürgern erzählt wird, dass der Krieg in der Ukraine Deutschlands Angelegenheit sei. Nein, Deutschland hat damit nichts zu tun und wurde lediglich von seinen angeblichen Verbündeten in diesen Krieg mit hineingestoßen. Die Waffenlieferungen des Westens führen nicht zu einer Beendigung des Krieges, sondern erhöhen nur die Zahl der Toten auf beiden Seiten, ohne dass einer der Parteien daraus einen Nutzen ziehen könnte. Das Kriegsgeschrei des Westens sollte schnellstens beendet werden, wobei der bereits entstandene Schaden die kommenden Generationen noch lange beschäftigen wird.

Es wird nicht reichen, sich darin zu ergehen, dass man alle kritischen Stimmen ruhigstellt, indem man ihnen kein Podium der Darstellung mehr gibt. Natürlich kann man Oppositionsparteien in ihrer Wirkungsmöglichkeit existentiell behindern, wenn Verwaltungsbehörden und nicht die dafür zuständigen Gerichte einfach behaupten, es handele sich um rechtsextreme Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Natürlich bedeutet dies, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Verbindung zu diesen Parteien nicht mehr mitteilen dürfen, weil sie berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung befürchten müssen.

Ob die Minderheiten, die zurzeit besonders von dieser Regierung gepflegt und umsorgt werden, dann diejenigen sein werden, die Deutschland aus dem Dreck wieder befreien werden, darf mehr als bezweifelt werden.