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Corona-Horrorampel: Daumenschrauben sollen noch enger angezogen werden

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Debatte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass mit einer 2G-Regel Großteile der Bevölkerung vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden und dies einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen würde. Gleichzeitig hätte man aus den Erfahrungen der letzten rund 20 Monate nichts gelernt.

„Die Daumenschrauben werden immer enger angezogen. Ohne Sinn und Verstand denken sich die Ampel-Fraktionen neue Maßnahmen aus, die genauso erfolgreich sein werden, wie jene, die schon getroffen wurden. Nämlich überhaupt nicht. Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte massenhaft auch infizieren und erkranken und sich insoweit kaum von Ungeimpften unterscheiden. Mit der Diskriminierung Ungeimpfter soll also vor allem erreicht werden, dass sich die Bürger immer mehr zu einer Impfung gezwungen fühlen – nicht um sich vor einer Krankheit zu schützen, sondern um nicht zum Aussätzigen zu werden.“

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Der Weltklima-Zirkus in Glasgow macht für ein Jahr Pause

Die Sächsische Zeitung hatte in ihrer Unter-Titelzeile „Weltklimagipfel gibt Startschuß für Abschied von der Kohle „eine sehr schöne Zusammenfassung dieser Zirkusveranstaltung in Glasgow – anders kann man sie beim besten Willen nicht bezeichnen – vorgenommen: „Tränen, Wutausbrüche und Jubel prägen das dramatische Ende der Weltklimakonferenz. Greta Thunberg ätzt aus der Ferne.“

Diese Unterzeile einer Betitelung eines Artikels in der Zeitung macht deutlich, daß man die gesamte Veranstaltung in Glasgow nicht ernst nehmen kann. Wenn diese Veranstaltung nicht riesige Kosten verursacht hätte, wobei ein Großteil dieser Kosten durch die Steuerzahler aufzubringen sind und ein Teil der Kosten zwar von den teilnehmenden Milliardären wie Bill Gates selbst getragen wurden, könnte man über den gesamten Zirkus, der in Glasgow veranstaltet wurde, nur lachen und ihn als ein Riesentheater abhaken. Bei einer näheren Betrachtung dieser gigantischen Show- und Verängstigungsveranstaltung der Menschheit, kann man dann doch nur noch wütend werden, da diese Teilnehme allein durch ihre Teilnahme einen riesigen ökologischen Fußabtritt hinterlassen haben.  Da kommt ein Bill Gates, der vorgibt, die Welt retten zu wollen und der nun mal eben seine private Kreuzfahrt auf seiner kleinen Yacht, der 107 Meter langen „Lana“ unterbricht, um der Welt ein Riesentheater über seine doch so weltrettende und aufopfernde Tätigkeit zu zelebrieren und fliegt mal so eben von seiner Yacht per Privatjet, Typ Gulfstream nach Schottland. Es wird ja keinem aufgefallen sein, daß dieser Flug 20.000 Kilo CO2 produzierte, wobei eine Person, die mit dem Ferienflieger nach Mallorca fliegt, nur ca. 154 Kilo CO2 verursacht. Natürlich kann man sich dann auf der Zirkusveranstaltung in Glasgow hinstellen und von der Menschheit Verzicht fordern, damit der Weltuntergang nicht gleich morgen erfolgen wird. Man fliegt dann wieder zurück auf seine Yacht, um die Vergnügungsreise fortzusetzen. Wer von den Idioten, die davon überzeugt sind, die Welt durch Verzicht retten zu müssen, weiß, daß die Yacht des Weltretters Gates nur 1.500 Liter Dieselkraftstoff/Stunde verbraucht? Alles kein Problem, wenn die vielen hart arbeitenden „Menschen“ auf ihren zehn Jahre alten Diesel verzichten und sich dem öffentlichen Nachverkehr anvertrauen, der allerdings den Nachteil hat, daß er für viele hart arbeitenden Menschen gar nicht zur Verfügung steht oder einen erheblich größeren Zeitaufwand als die Fahrt mit dem eigenen alten Dieselfahrzeug benötigt, erfordert? Sollen die sich doch ein Beispiel an den Weltretter Bill Gates nehmen!

Und was erwarten die Journalisten anderes von dieser unbedarften Greta Thunberg, die aufgrund ihrer mangelnden Vorbildung – vielleicht wäre sie besser mehr zur Schule gegangen – gar nicht in der Lage ist, die Probleme dieser Welt auch nur ansatzweise intellektuell zu durchdringen, so daß sie entweder nur vorbereitete Texte verlesen kann oder in Ermangelung solcher Texte nichts weiter sagen konnte als „bla, bla bla“? Dieses Mädchen ist doch nur eine tragische Figur, deren Kindheit zerstört wurde, weil sie als Gallionsfigur einer Werbemasche eine Rolle spielen mußte, über deren Inhalt sich dieses Mädchen gar nicht bewußt werden konnte. Es sieht fast so aus, als ob hier eine massive Kindeswohlgefährdung vorgelegen hat, damit die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen sollte, daß ein völlig unbedarftes Kind wie eine Heilige die Welt hätte retten können. Nun stellt Greta Thunberg wahrscheinlich selbst fest, daß alles nur „bla, bla, bla“ gewesen ist. Dieses Mädchen kann man nur noch bedauern, während man über diejenigen, die genau wußten, was hier abläuft, wütend werden muß. Es ist schon ein Phänomen, daß Politiker auf einen solchen Leim gegangen sind, so daß man hier fragen muß, wer ist eigentlich Opfer und wer ist Täter?

Was soll denn bei einer Konferenz mit ca. 40.000 Teilnehmern herauskommen? Wer hat diese unzähligen Teilnehmer denn überhaupt legitimiert, rechtsverbindliche Erklärungen, die angeblich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben sollen, abzugeben? In welcher Weise sind denn die jeweiligen Parlamente der beteiligten Länder in den Entscheidungsprozeß dieser Konferenz rechtverbindlich eingebunden gewesen?

Es wäre dringend erforderlich, daß den Bürgern – soweit es unser Land betrifft – erläutert wird, mit welcher Legitimation die deutschen Vertreter auf dieser Weltkonferenz aufgetreten sind. Insoweit liegen hier Beschlüsse des Deutschen Bundestages vor? Oder benötigen wir gar keine Parlamente mehr, weil diese Aufgabe jetzt die sogenannten zivilgesellschaftlichen Vereinigungen übernommen haben. Die brauchen keine demokratische Legitimation durch Wahlen, sondern nur genügend Sponsoren, die ihre Politik mit Hilfe von selbst finanzierten gekauften Organisationen umsetzen. Schöne neue demokratische Welt, nur die meine ist es nicht!

Auf im nächsten Jahr zu einem neuen Wanderzirkus, der mit Sicherheit das Klima der Welt thematisiert – nur retten wird er das Klima nicht, weil dies nicht von Weltklimakonferenzen abhängig ist. Und vielleicht sagt ja auch die Natur bla, bla bla – nur wir hören es nicht!

 

 

 

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Dr. Norbert Röttgen antwortet

Auf unserer Schreiben vom 2.11.2021 an Dr. Norbert Röttgen MdB (unser Schreiben befindet sich am Ende dieses Texxtes) erhielten wir die nachfolgende Antwort.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Norbert Röttgen Wahlkreis
Gesendet: Sonntag, 14. November 2021 14:20
An: “Post-Bornemann-Aktuell.de“

Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr Bornemann,

herzlichen Dank für Ihre Mail! Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Dass ich mit einem Programm und klaren inhaltlichen Vorstellungen antrete, habe ich mich bemüht, in der Pressekonferenz deutlich zu machen, in der ich meine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt habe.

Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir uns verändern. Wir brauchen eine starke CDU als gestaltende Kraft in unserem Land und in Europa. Darum gilt es jetzt, die Chance zu ergreifen, uns als Partei der modernen Mitte bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Dazu möchte ich als Bundesvorsitzender der CDU meinen Beitrag leisten.

Ich möchte sechs Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Europa zusammenhalten, die Wirtschaft voranbringen, die neue soziale Frage lösen, den Klimaschutz offensiv vorantreiben, den Staat u.a. mit einem deutlichen Digitalisierungsschub modernisieren und – nicht zuletzt – einen Deutschlanddialog initiieren, in dem wir die Befindlichkeiten und Anliegen aller Regionen Deutschlands, insbesondere aber auch der östlichen Bundesländer ernst nehmen und aufgreifen.

Zudem gilt es, die CDU als Partei der modernen Mitte wieder fest in der Gesellschaft zu verankern.

Die notwendige Erneuerung der CDU bedeutet aber nicht, sie „neu zu erfinden“. Unsere Partei hat ja mehrere Wurzeln, die gemeinsam die Identität unserer Partei bilden. Eine davon zu kappen, wäre ganz sicher falsch. Unsere Grundwerte, als Basis das christliche Menschenbild, sind das, was uns als CDU ausmacht. Sie gilt es nicht zu verleugnen, sondern – im Gegenteil – stärker als bisher zu betonen und unsere Entscheidungen bewusst und sichtbar an ihnen auszurichten.

Dafür stehe ich und dafür trete ich – gemeinsam mit Franziska Hoppermann, die ich als Generalsekretärin vorschlage – an.

Mit besten Grüßen

Norbert Röttgen

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, daß unser Schreiben beantwortet wurde. Gleichwohl haben wir den Eindruck, daß es so allgemein beantwortet wurde, das die eigentlichen kritischen Fragen unbeantwortet geblieben sind. Wir hätten gern gewußt, was konkret als sogenannte bürgerliche Mitte verstanden wird. Ferner hätten wir gern in Erfahrung gebracht, was die CDU von den anderen Parteien, hier geht es besonders um die FDP und die SPD unterscheidet. Was ist denn die „moderne Mitte“? Wer ist schon gegen ein Zusammenhalten von Europa? Aber ist dazu eine Bürokratie „Brüssel“ mit einer deutschen englischsprechenden Präsidentin erforderlich, die sich offensichtlich schämt, ihre eigene Muttersprache zu verwenden? Was meint Röttgen mit einer starken CDU, die gestaltet? Stark kann sie nur dann sein, wenn sie Akzeptanz bei den Wählern hat. Um Akzeptanz bei den Wählern zu erhalten, muß sie diesen sagen, wie sie ihre Ziele definiert und wie sie diese dann auch erreichen will. Was meint Röttgen mit der neuen sozialen Frage? Eine solche Formulierung ohne Hintergrund in den Raum zu stellen, führt nicht weiter, weil jeder unter dem Begriff „Neue Soziale Frage“ etwas anderes verstehen kann. Steht die CDU noch auf den christlichen Grundsätzen und hält sie die christliche Soziallehre noch für eine Grundlage, auf der sie die neuen sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gesellschaft beantworten will? Das wären die Antworten gewesen, die wir eigentlich erwartet haben. Auch zu der Frage, ob die CDU zukünftig wieder ein klares Profil entwickeln will oder ob sie weiter nur noch Meinungen der Öffentlichkeit aufgreift, um dadurch Wähler zu gewinnen, hätten wir eine Antwort erwartet.

Wir haben nach wie vor den Eindruck, daß die CDU glaubt, sich der allgemein geglaubten gesellschaftlichen Meinung anzugleichen. Damit ist aber kein eigenes Profil der Partei erkennbar. Wir sind der Auffassung, daß die CDU nur dann eine Chance hat, wieder die Meinungsführerschaft in Deutschland übernehmen zu können, wenn sie den Bürgern eine klare, eindeutige und von den anderen Parteien unterscheidbare Programmatik anbietet. Wir würden dies sehr begrüßen, haben aber zur Zeit Zweifel, ob dies der CDU kurzfristig gelingen wird.

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Weltklimakonferenz ein Fortschritt oder die größte Veralberung der Menschheit?

Seit Jahren werden die Bürger pausenlos mit dem Thema Umweltkrise regelrecht bombardiert. Eine Klimakonferenz jagt die andere und die Ergebnisse dieser Konferenzen sind einerseits fundamental, aber andererseits absolut wirkungslos, weil offensichtlich diejenigen, die hier ein Angstszenarium verbreiten, selbst gar keine Absicht haben, etwas zu verändern. Es wird mit Begriffen um sich geschlagen, die für die Bürger das Gefühl hinterlassen, daß hier etwas ganz besonders Gefährliches auf sie zukommt. Dabei wird immer von der Wissenschaft geredet, die ja – so wird es vermittelt – die Wahrheit genau kennt und sehr sicher weiß, wie sich die Welt in der Zukunft entwickeln wird.

Die Katastrophe, die natürlich nur eine menschengemachte sein kann, könnte verhindert werden, wenn die Menschen endlich den Wissenschaftlern, wer dies auch immer sei, aber insbesondere den Politikern glauben würden und sich als willfährige Lemminge endlich dazu durchringen würden, nur noch den Anweisungen der Politiker zu folgen. Natürlich gehört auch dazu, daß sie den Politikern und den hinter ihnen stehenden „Weltlenkern“ einen Tribut, sprich Steuern,  zahlen, damit die Welt gerettet werden kann.

In regelrechten Horrorgeschichten, die theaterreif inszeniert werden, wird Angst und Schrecken verbreitet, so daß auch der letzte Idiot davon überzeugt ist, daß nun die letzte Stunde der Welt geschlagen hat. Es gehörte schon eine gute Regie dazu, wenn der Außenminister von Tuvalo, Simon Kofe, im knietiefen Wasser eine Rede vor den Teilnehmern der sogenannten Weltklimakonferenz in Glasgow hielt, um die Dramatik des bevorstehenden Weltuntergangs eindrucksvoll zu vermitteln. Wer veralbert hier eigentlich wen? Und wie dumm muß eine Menschheit erst werden, wenn sie sich von solchem dramaturgischen Firlefanz in Angst und Schrecken jagen läßt?

Wie kommt es eigentlich dazu, daß es nur noch angeblich Wissenschaftler geben soll, die davon ausgehen, daß die Naturphänomene, wie sie derzeitig beobachtet werden, wie sie sich aber seit Jahr-Millionen immer wieder ereignet haben, jetzt ausschließlich menschengemacht seien und durch entsprechende Maßnahmen zu verändern sind? Wie kommt es dazu, daß Millionen Menschen einer Erzählung von vermeintlichen Weltrettern aufsitzen, deren einziges Ziel darin zu bestehen scheint, zusätzliche Geldquellen zu generieren und sich neue Märkte zu erschließen, um auch weiterhin die Sektlaune in den Vorstandsetagen der weltweit agierenden Konzerne zu erhalten?

Es wird den Menschen eingeredet, daß der Meeresspiegel steigt und damit Überschwemmungen drohen. Es wird den Menschen aber nicht gesagt, daß in der größten Vergletscherung Nordeuropa, die Ostsee, die Nordsee und Großbritannien mit Eis bedeckt waren. Von den Pyrenäen, den Alpen und vom Kaukasus drangen Gletscher in die Täler vor. Dabei war so viel Eis auf den Kontinenten gebunden, dass der Meeresspiegel mindestens 150 m tiefer lag als heute.

Seit etwa drei Millionen Jahren ist es weltweit nicht nur bedeutend kühler, sondern das Klima wechselt auch zwischen zwei Extremen, den Eis- und Warmzeiten, mit einer Periode von etwa 100.000 Jahren.

Die letzte Eiszeit hatte ihren Höhepunkt vor etwa 21.000 Jahren und ging vor etwa 10.000 Jahren zu Ende. Es gab bis zu drei Kilometer mächtige Eisschilde. Da so viel Wasser als Eis gebunden war, lag der Meeresspiegel etwa 130 Meter unter dem heutigen Niveau. Die globale Durchschnittstemperatur war fünf bis sechs Grad Celsius niedriger.

Dies sind übrigens keine Verschwörungstheorien mit deren Hinweis die Politiker und sonstigen Ideologen jede ihr missliebigen Diskussionen beenden. Seriöse Wissenschaftlicher, die es nach wie vor gibt, die aber offensichtlich in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen, wissen um die riesigen Klimaschwankungen auf der Erde, die bereits bestanden haben, als es noch keine Grünen und sonstige Weltretter gab.

Was seriöse Wissenschaftlicher wirklich wissen, ist die Tatsache, daß es eine Vielzahl von Phänomenen gibt, die eine Klimabeeinflussung in der Welt hervorrufen. Dabei wird der Mensch, wie jedes andere Lebewesen auf der Erde, auch einen gewissen Anteil haben. Allerdings sind Faktoren, wie Sonneneinstrahlung, Veränderungen der Erdbahngeometrie durch wechselseitige Gravitationskräfte im System der Sonne, der Erde und des Mondes ebenfalls mit einzubeziehen. Es ist einfach dumm zu glauben, man könne das Klima der Welt mit einigen wenigen Parameter, die der Mensch einfach festlegt, wie mit einem Lichtschalter verändern.

Man hat den Eindruck, daß das, was den Bürgern heute von den Politikern geboten wird, offensichtlich eine gigantische Fehlinformation ist, die von den eigentlichen Zielen der Politiker ablenken und die Bürger vernebeln sollen. Was bisher erreicht wurde, sind gigantische neue Märkte, die angeblich umweltfreundliche und weltrettende Produkte herstellen. Die Luft wird sauber, wenn kein Auspuff am Auto ist. Woher die für die Batterien notwendigen hochwertigen Materialien kommen und unter welchen umweltzerstörenden Folgen sie gewonnen ist, kann bestimmten Kreisen ja gleichgültig sein. Und es grenzt schon fast an ein intellektuelles Perpetuum-Mobile aus Dreck Geld zu machen, gemeint sind die sogenannten Emissionszertifikate. Im Volksmund würde man sagen, das ist wahrlich eine Methode aus Scheiße Butter zu machen.

Wichtig ist, daß man die Bürger möglichst lange bei Laune hält und sie so vernebelt, daß sie nicht merken, daß der Kaiser gar keine Kleider anhat. In dem Moment, wo die Bürger feststellen, daß die Politiker gar keine Kleider anhaben, wäre der Spuk beendet. Davor haben die Politiker Angst!

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LINDNER-Interview: Wir sind offen für sinnvolle Ergänzungen

13.11.2021

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Markus Decker:

Frage: Herr Lindner, werden die Ampelparteien ihren ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können?

Lindner: Die FDP ist zeitnah zu allen Klärungen bereit.

Frage: Sind Sie bei den Verhandlungen inhaltlich weit genug gekommen, um Olaf Scholz in der ersten Dezemberwoche zum Kanzler wählen zu können?

Lindner: Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Mich hat deren Zahl nicht überrascht, da die Wahlprogramme der Parteien sehr unterschiedlich waren. Aber wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar.

Frage: Die Grünen beklagen, dass der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden kann, weil man beim Klimaschutz noch nicht weit genug vorangekommen ist. Sind Sie da nun einen entscheidenden Schritt weiter?

Lindner: Die Grünen haben viel erreicht. Und das ist richtig, denn der Klimaschutz sollte eine Priorität sein. Manchmal ist die Klage über mangelnde Fortschritte eine Umschreibung dafür, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann. Diese Erfahrung teilt die FDP an anderer Stelle. Wir sollten uns auf das Erreichbare konzentrieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Aufgrund der Lage der Union müssen wir erfolgreich sein.

Frage: Wird die Ampelkoalition als das Regierungsbündnis in die Geschichte eingehen können, das beim Klimaschutz in Deutschland die Trendwende geschafft hat?

Lindner: Das ist unser Ehrgeiz. Wir wollen mit den Mitteln einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unseren Wohlstand vom CO₂-Verbrauch entkoppeln. Es ist bekannt, dass die Freien Demokraten dazu auf Technologieoffenheit und Erfindergeist setzen. Wenn es uns gelingt, als dekarbonisierte und digitalisierte Technologienation Freiheit und Wohlstand zu erhalten, wäre das ein Modell für die Welt.

Frage: Das Sondierungspapier sieht vor, dass „idealerweise“ bis 2030 der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein soll. Werden Sie das Jahr 2030 schaffen?

Lindner: Auf Vorschlag der Grünen bekennen wir uns dazu. Die FDP wird darauf achten, dass wettbewerbsfähige Energiepreise und die Sicherheit der Energieversorgung beachtet werden. Der Schlüssel wird sein, dass wir das private Investitionskapital und das private Know-how endlich entfesseln, um die Kapazität an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Das scheitert bislang unter anderem an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren des Staates. Das ist eine Hypothek der Energiepolitik der vergangenen Jahre.

Frage: Ist das Ziel, 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, auch Ihr Ziel?

Lindner: Das muss das Ziel der Menschheit sein. Es kann nur erreicht werden, wenn die Menschheit gemeinsam handelt. Deshalb sollten unsere Maßnahmen in einem globalen Kontext gedacht werden.

Frage: Hat die Klimakonferenz COP26 Einfluss auf die Klimapolitik bei den Koalitionsverhandlungen?

Lindner: Wir beobachten die Beratungen genau. Es ist gut, dass es zwischen den USA und China Kontakte gibt. Aber größere Fortschritte für einen globalen CO₂-Markt wären nötig. Ich sehe in der Zusammenarbeit von Technologienationen mit Schwellenländern eine enorme Chance für Klimaschutz. Die Schwellenländer können so die Phase des Wohlstandes durch fossile Energie überspringen, während die großen Industrienationen in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ihren CO₂-Fußabdruck verkleinern könnten. Solche Mechanismen sind im Pariser Abkommen vorgesehen. Sie müssen konkretisiert werden.

Frage: Europa spekuliert, wer in Deutschland Finanzminister wird. Der Süden hofft eher auf den Grünen Robert Habeck, der Norden neigt eher Ihnen zu. Dahinter steht die Frage: Kann es mit der FDP in der Bundesregierung eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa geben?

Lindner: Die Debatte in Brüssel ist gottlob nicht so holzschnittartig. Wir beobachten inzwischen Geldentwertung. Zugleich könnte die Europäische Zentralbank in das Schlepptau der Staatsfinanzierung geraten. Das wäre eine gefährliche Konstellation. Deshalb muss der Stabilitätspakt der Wirtschafts- und Währungsunion im Kern erhalten bleiben. Staatsverschuldung darf nicht uferlos werden. Denn wir leben in alternden Gesellschaften, deren Wirtschaftskraft daher möglicherweise weniger stark wachsen wird als in der Vergangenheit.

Frage: Bleibt es denn dabei, dass Sie Finanzminister werden?

Lindner: Wir sprechen nicht über Posten, sondern über Inhalte. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass die FDP auf geordnete Staatsfinanzen achtet.

Frage: Die zentrale Frage ist ja, woher unter der Bedingung solider Staatsfinanzen das Geld für die geplanten Investitionen der Ampelkoalition kommen soll. Bekommen wir einen Schattenhaushalt aus Investitionsfonds, Investitionsgesellschaften und KfW-Krediten?

Lindner: Gegen KfW-Förderkredite oder die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Bahn spricht ordnungspolitisch nichts. Da frage ich, warum das nicht bereits erfolgt ist. Aber von Schattenhaushalten oder verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen ist abzuraten. Der hessische Staatsgerichtshof hat die dortige Haushaltspolitik der CDU gerade verworfen. Wir müssen dafür arbeiten, im Rahmen der Schuldenbremse und der bestehenden Steuern die notwendigen Vorhaben zu finanzieren.

Frage: Was bedeutet das konkret?

Lindner: Erstens schlage ich einen Vorrang von Investitionen vor Konsumausgaben vor. Zweitens müssen wir im Haushalt prüfen, welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können. Drittens müssen wir die wirtschaftliche Erholung anschieben, damit dem Staat durch Wachstum Einnahmen zuwachsen. Und ich füge als vierten Punkt hinzu, dass wir mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug vorgehen sollten, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. Bekanntlich lehnt die FDP höhere Steuern ab. Aber an die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.

Frage: Wollen Sie neue Gesetze schaffen oder Steuer-CDs ankaufen?

Lindner: Es geht mir eher um die Digitalisierung der Finanzverwaltung und den internationalen Datenaustausch der Behörden. Gesetzgeberisch schlagen wir beispielsweise vor, dass Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen dürfen. Wer macht das schon? Zudem möchte ich eine Nachweispflicht debattieren, dass zum Beispiel ausländische Käufer ihre Immobilien aus versteuertem Geld bezahlt haben.

Frage: Wir haben noch nicht ganz verstanden, woher die rund 50 Milliarden Euro kommen sollen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Außerdem wird man ja auch noch die Schulden aus der Corona-Pandemie tilgen müssen.

Lindner: Die Zahl von 50 Milliarden kreist durch die Debatten, ohne dass sie konkretisiert wäre. Das muss hinterlegt werden. Systematisch wird mir die Bedeutung privater Investitionen unterschätzt. Im Übrigen habe ich mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert. Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.

Frage: Bis wann will die EU ihre Corona-Schulden tilgen?

Lindner: Die EU will ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.

Frage: Daneben gibt es auch soziapolitische Begehrlichkeiten Ihrer Koalitionspartner: stabiles Rentenniveau, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die dann Bürgergeld heißen sollen. Würde ein Finanzminister Christian Lindner da seine Schatulle öffnen?

Lindner: Das ist eine gemeinsame Abwägung. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort realisierbar.

Frage: Dabei sind das noch gar nicht alle sozialpolitischen Wünsche.

Lindner: Genau. Wenn es um Wünsche geht, würde die FDP ja noch die steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte von der Ingenieurin bis zum Arbeiter hinzufügen.

Frage: Das können Sie sich aber abschminken, oder?

Lindner: Immerhin haben alle Beteiligten im Wahlkampf dieses Ziel geteilt.

Frage: Kommen wir zu Corona. Auf Drängen der FDP wird jetzt die epidemische Notlage aufgehoben. Ist das das richtige Signal in einer Situation, in der die Infektionszahlen auf Rekordniveau liegen und Kliniken wegen Überfüllung schon wieder Operationen verschieben müssen?

Lindner: Bekanntlich hat auch der amtierende CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn diesen Vorschlag gemacht. Weder Herrn Spahn noch uns geht es um Verharmlosung oder Tatenlosigkeit. Im Gegenteil, die Corona-Lage ist dramatisch. Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen. Die Debatte zur „epidemischen Notlage“ ist daher missverständlich. Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.

Frage: Die Ampelparteien sagen: Wir haben eine neue Lage, weil wir jetzt viele Impfungen haben. Zugleich gibt es aber viele Impfdurchbrüche und so viele Infektionen wie noch nie.

Lindner: Wie gesagt, Sie interpretieren das Vorhaben als Signal der Entwarnung. Das ist es nicht. Richtig ist, dass wir flächendeckende Lockdowns verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig gegenüber den vielen Geimpften halten. Aber auch Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründen eine neue Lage, auf die reagiert werden muss. Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.

Frage: Allerdings ist es nicht effektiv, wenn jetzt wieder jedes Land für sich schaut, welche Maßnahmen es umsetzt. Außerdem berauben Sie sich des Instruments, einzelne Einrichtungen zu schließen und Kontaktverbote zu verhängen. Das geht auf Basis des künftigen Infektionsschutzgesetzes nicht.

Lindner: Nein, alle wirksamen Handlungsoptionen werden erhalten bleiben. Wenn im Beratungsverfahren des Bundestages sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen. Ich warne davor, die Bekämpfung der Pandemie zu einer parteipolitischen Frage zu machen. Eine regionale Differenzierung sollte allerdings möglich bleiben. In Schleswig-Holstein ist die Lage anders als in Sachsen. Dabei spricht nichts gegen eine Abstimmung der Länder. Dazu gibt es kommende Woche ja eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Frage: Die FDP in Sachsen-Anhalt sperrt sich gegen 2G.

Lindner: Überall in Deutschland wird diskutiert. Das sollte man abwarten. Je nach Entwicklung der Lage kann 2G mindestens in manchen Regionen nötig sein, weil der Impffortschritt in Deutschland hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir müssen beim Impfen alle Anstrengungen verstärken.

Frage: Sind Sie sicher, dass Sie einen Lockdown verhindern können?

Lindner: Sie sind geimpft. Warum sollte man Ihnen jedes gesellschaftliches Leben verweigern?

Frage: Weil die Impfung mit der Zeit nicht mehr so schützt, wie wir das alle gehofft hatten.

Lindner: Ja, aber die Reaktion darauf muss verhältnismäßig sein. Deshalb müssen wir Sie mit einem Impf-Booster ausstatten und Geimpfte weiter testen. Und zwar umgehend.

Frage: Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu einer Impfpflicht, auch für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte und angesichts der Tatsache, dass es wieder vermehrt Todesfälle in Altenheimen gibt?

Lindner: Eine Impfpflicht für die Bevölkerung lehnen wir ab. In Altenheimen schaffen wir aber jetzt endlich eine tägliche Testpflicht. Bei der berufsbezogenen Impfpflicht wurde argumentiert, dass Pflegende dann teilweise ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Aber es gibt auch andere, neue Argumente. Ich will diese Debatte unter den Fachleuten abwarten, bevor ich mich festlege.

Frage: Fühlen Sie jetzt eigentlich schon den Druck, den das Regieren mit sich bringt? Neben Corona gibt es ja jetzt auch die Krise zwischen Polen und Belarus, die die gesamte EU betrifft.

Lindner: Ja, Regieren bedeutet große Verantwortung. Die übernimmt man nicht leichtfüßig. Ich jedenfalls gehe mit Demut an unsere neue Rolle.
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Als Journalist für Klimaschutz demonstrieren – geht das?

Im Feuilleton der Sächsischen Zeitung erschien von einer SZ-Volontärin ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Als Journalistin für mehr Klimaschutz demonstrieren – geht das?“

Grundsätzlich ist diese Frage leicht zu beantworten, wobei die Verfasserin in ihrem Beitrag selbst die Antwort gibt und sehr schön dargelegt hat, daß im Grundgesetz unseres Landes festgeschrieben ist, daß jeder – und das gilt übrigens nicht nur für deutsche Staatsbürger – das Recht hat, seine Meinung frei und offen zu äußern. Das Gesetz nennt auch keine Berufsgruppe, die von diesem Recht ausgenommen wäre. Insofern könnte man die besondere Betonung der Verfasserin, daß sie Deutsche und Journalistin sei und dies im Hinblick auf ihr Recht, auch an Demonstrationen teilzunehmen, besonders betont, weglassen.  Bezogen auf den Gegenstand, über den die junge angehende Journalistin hier schreibt, ist dieser Hinweis nicht erforderlich und könnte sogar als eine Art tendenziöse Polemik mißverstanden werden. Auch wenn sie eine Ausländerin wäre, müßte die Frage, die sie stellt, in der gleichen Weise beantwortet werden. Die Staatsangehörigkeit ist dabei unerheblich.

Was die junge angehende Journalistin allerdings in ihrem Artikel übersehen haben könnte, ist eine ganz andere Frage. Unabhängig von der grundsätzlichen Rechtslage gibt es eine zweite Ebene, nämlich inwieweit bei bestimmten Berufen ein besonderes Verhalten im öffentlichen Auftreten von der Gesellschaft erwartet wird, weil eine bestimmte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit gegenüber von bestimmten Berufsträgern einfach notwendig ist, um die notwendige Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu haben und nicht zu verlieren. Dies trifft zum Beispiel für Lehrer, für Richter, für Polizeibeamte und unserer Meinung nach auch für Journalisten zu, die aufgrund ihrer Tätigkeit sich wesentlich von anderen Berufsgruppen unterscheiden. Ein Polizeibeamter kann nicht sofort seine gesellschaftspolitische Meinung gegenüber einem Bürger darlegen, wenn es um die Klärung eines Sachverhalts geht und er  ggf. sogar staatliche Gewalt einsetzen muß. Ein Richter, der außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit öffentlich zu bestimmten Sachverhalten seine Meinung kundtut, wird zumindest für diese Bereiche in einer Gerichtsverhandlung erfolgreich für befangen erklärt. Ein Lehrer, der einseitig politische Agitation betreiben würde, verkennt, daß das Schulwesen in Deutschland von einer Neutralität der Meinungen ausgeht. Ein Pfarrer – wir beschränken uns in diesem Zusammenhang auf einen evangelischen, um das Problem nicht noch größer werden zu lassen – wird sich mit Sicherheit auch in seinem Privatleben zumindest der Öffentlichkeit gegenüber in einem bestimmten gesellschaftlich akzeptierten Rahmen verhalten müssen und würde wahrscheinlich in seiner Gemeinde übel auffallen, wenn man ihn als Besucher in einem Bordell angetroffen hat. Auch bei seinen Predigten wird er mit großer Wahrscheinlichkeit überlegen müssen, wie weit er seine persönlichen Ansichten seiner Gemeinde gegenüber darlegen sollte, weil er Pfarrer für alle Gemeindemitglieder sein muß und diese in ihren persönlichen und politischen Einstellungen sehr unterschiedlich sein werden.

Natürlich gibt es auch Organisationen und Pressehäuser, die sehr bewußt eine bestimmte Auffassung vertreten und dies sogar zu ihrem Kernauftrag gehört. Von einer Pressesprecherin bei der SPD oder bei den Linken wird keiner erwarten, daß sie ihre persönliche Auffassung zu bestimmten gesellschaftspolitischen Sachverhalten verschweigt. Anderseits wird auch keiner davon ausgehen, daß diese Presssprecherin in ihrer Freizeit gegen den Linksradikalismus demonstriert. Ihr Arbeitgeber wird dies ebenfalls nicht kritisieren, sondern sogar als positives Engagement hervorheben. Aber auch hier werden die Anstellungsträger bestimmte Erwartungen an ihre Pressesprecherin haben, wie diese sich in ihrer Freizeit in der Öffentlichkeit äußern. Das steht alles nicht im Grundgesetz, gleichwohl wird jeder Leser und im Streitfall auch das Arbeitsgericht von einer entsprechenden sogenannten geübten Praxis ausgehen.

Die junge Journalistin schreibt als Volontärin einer Zeitung, die sich – davon geht der Verfasser dieser Zeilen aus – als sozialkritische, aber stark der bürgerlichen Mitte verortete Zeitung versteht. Damit haben die Leser dieser Zeitung, die durch den Kauf dieser Zeitung, diese auch mitfinanzieren, auch eine gewisse Erwartungshaltung an diejenigen, die diese Zeitung redaktionell mit Inhalten füllen.

Und da sind wir bei der zweiten Ebene, die nach unserer Meinung von der jungen Journalistin nicht genügend beleuchtet wurde. Der Leser einer Zeitung will Vertrauen zu den Redakteuren haben und geht auch grundsätzlich davon aus, daß die Berichterstattung möglichst objektiv – eine absolute Objektivität gibt es überhaupt nicht – und vor allen Dingen wahr sein muß.

Gerade in dem heutigen Zeitalter der offenen Medien, die das Monopol der Journalisten erheblich beeinträchtigen, weil jeder in der Lage ist, seine Meinung auf vielfältigen Kanälen auch ohne Zeitung und Rundfunk verbreiten zu können, ist es möglich, sich über die Einstellungen derjenigen, die in den Zeitungen schreiben und im Rundfunk berichten, zu informieren. Ein Blick in das Internet unter dem Namen der jungen Journalistin der SZ, zeigt sofort, was wo und wie von dieser Journalistin außerhalb ihrer Zeitung, bei der sie angestellt ist, geschrieben wurde. Wenn zwischen diesen Inhalten und den Inhalten ihrer Zeitung ein zu großer Unterschied besteht, wird der eine oder andere Leser der Zeitung, die er abonniert hat, zumindest nachdenklich.

Übrigens, auch dies ist keine fundamentale neue Erkenntnis, sondern die Lebenswirklichkeit nicht nur bei Journalisten. So manche Bewerbung scheiterte, weil die Personalabteilung sich ein Bild über den Bewerber über das Internet verschafft hat.

Und ein dritter Aspekt sollte mehr betrachtet werden. Journalisten, die das große Privileg haben, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, haben damit auch eine besondere Verantwortung. Hier sollte auch auf den Rundfunk und das Fernsehen hingewiesen werden, weil der Einfluß dieser Journalisten in der Regel größer als bei der schreibenden Zunft ist. Wenn Journalisten – wie man zunehmend feststellen muß – ihre Informationsmacht dazu mißbrauchen, den Bürgern ihre eigene oder die Meinung der Regierung aufzudrücken, wie es zurzeit – glücklicherweise nicht bei der Sächsischen Zeitung – mit der Anwendung der Sprache erfolgt, dann führt das zu einem Vertrauensbruch, gegenüber den Lesern, Hörern und Zuschauern, so daß es dann auch nicht überraschend ist, wenn sich Bürger von diesem Journalismus abwenden.

In dem Artikel der Sächsischen Zeitung versucht die junge Journalistin ihre Bereitschaft zur Demonstration für den Klimaschutz damit zu begründen, daß sie gleich zu Beginn ihres Artikels locker flockig von Kippunkten schreibt, sich zu dem Erreichen von 1,5 Grad Temperaturerhöhung äußert und dann schlicht feststellt, weil die Wissenschaft das so festgestellt hat, muß man etwas tun. Sie schreibt dann auch, daß die AfD als einzige Partei in ihrem Parteiprogramm das Thema Klima gar nicht behandelt und scheint das Programm gar nicht vollständig gelesen zu haben. Dann hätte sie unter den Abschnitten 12 und 13 des AfD-Programms feststellen können, daß sich diese beiden Abschnitte mit den Themen Energiepolitik und Natur, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft befassen. Zugegebenermaßen geht die AfD von einer anderen Sichtweise aus als die übrigen Parteien, aber zu einem objektiven Journalismus gehört es, daß dann über diese Unterschiede berichtet und ggf. auch eine eigene Meinung dazu geäußert wird.

Vielleicht hätte die junge Journalistin einmal ihre Leserschaft darüber informieren können, wie man eigentlich die durchschnittliche Welttemperatur messen will und vor allen Dingen, wie man feststellen will, ob sich die Temperatur der Welt um 1, 2 oder mit einer anderen Gradzahl verändert hat. Übrigens gibt es dazu sehr gute wissenschaftliche Aufsätze, die es sich lohnen, einmal näher anzusehen. Dann stellt man plötzlich fest, daß eine Mainstreamauffassung nicht immer wissenschaftlich fundiert sein muß. Insofern klingt es sehr gut, wenn man in seinem Artikel unbegründet einfach schreibt: „Das ist kein Aktivismus, das ist wissenschaftlich fundierter Journalismus“. Nein das ist keine Begründung von wissenschaftlichem Journalismus.

Das Engagement, das in dem Artikel der SZ zum Ausdruck kommt, ist sehr gut, aber dies reicht nicht, um die Öffentlichkeit glaubhaft über die unterschiedlichsten Sachverhalte zu informieren. Der Verfasser dieser Zeilen findet es aber sehr gut, daß die Chefradaktion jungen Kollegen die Chance gibt, ihre Meinung zu veröffentlichen. Allerdings darf man dann auch nicht überrascht sein, wenn Leser hier einen anderen Standpunkt vertreten.

 

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Die Verwirrung durch „Gender“ wird noch durch „Neusprech“ übertroffen

Es ist schon eine mehr als gefährliche Entwicklung, wie mit einer Veränderung der deutschen Sprache bewußt versucht wird, eine Veränderung des Denkens und des Bewußtseins in der Bevölkerung schleichend durchzusetzen.
Dabei ist sehr bemerkenswert, daß über eine Gendersprechweise viel geredet und agitiert wird, während wahrscheinlich die Mehrzahl der Bürger gar nicht wissen, was sich hinter dem Begriff „Neusprech“ verbirgt. Dabei ist das eine wie das andere ausgesprochen gefährlich, weil beides dazu beiträgt, eine regelrechte Verwirrung des Denkens durch Veränderungen der Begriffe, herbeizuführen. Die Neusprech-Technik ist im Vergleich zu der Gendersprechweise sehr viel subtiler und greift tief in das Unterbewußtsein der Bürger ein.

Was ist Neusprech? In dem berühmten Roman 1984 von George Orwell, der eigentlich Eric Arthur Blair hieß, beschreibt Orwell eine Methode der Sprachveränderung In seinem Roman wird erzählt, wie der Staat verlangte, daß die Sprache (es ging im Roman um die englische Sprache) von „schädlichen Begriffen“ gereinigt werden und deshalb durch eine neue Sprache (Neusprech – Newspeak) ersetzt werden mußte. Es empfiehlt sich, den Roman von Orwell zu lesen, da der Inhalt dieses Romans in erschreckender Weise die Wirklichkeit weit übertroffen hat. Das Ziel des im Roman von Orwell beschriebenen Überwachungsstaats war die Veränderung des Bewußtseins aller Bürger und ihrer völligen Gleichschaltung mit den Zielen des bei Orwell im Roman beschriebenen Staates. Diese Gleichschaltung sollte so intensiv gesichert werden, daß die einzelnen Personen gar nicht mehr merken konnten, daß sie nicht ihrem eigenen Willen folgten, sondern daß ihr sogenannter eigener Wille nichts anderes als die vom Staat vorgegebene Handlungsweise war. Erreicht werden konnte dies nur durch intensive Gehirnwäsche der Bürger. Das bedeutete den Einsatz von subtilen psychologischen Mitteln, aber auch den Einsatz von brachialer menschenverachtender Gewalt. Wahrscheinlich ist die im Roman beschriebene Geschichte mit einer ausgesprochenen realitätsnahen Darstellung der Techniken über die Methoden der Bewußtseinsveränderungen von Menschen deshalb so echt, weil Orwell selbst auch Angehöriger des Geheimdienstes in England gewesen ist und viele seiner Gedanken der praktischen Geheimdienststätigkeit entsprungen sind.

Nun könnte man meinen, der Roman von Orwell ist ein Roman, der vielleicht für einige Leser interessant ist, aber den man nach dem Lesen getrost beiseitelegen kann, um sich einem anderen Thema zuzuwenden. Aber dies ist leider nicht so, weil die Geschichte des Romans mehr oder weniger von einem guten Schriftsteller erdacht wurde. Die Methoden, die in dieser Geschichte beschrieben werden, sind aber – und das weiß man heute – keine Geschichten, sondern eine Beschreibung von Techniken, wie sie bis heute von allen Staaten angewendet werden. Es geht um die subtile Beeinflussung des Denkens durch subtile Methoden, aber auch durch brachiale Gewalt. Wir dürfen hier sowohl auf die Methoden der Geheimdienste der östlichen Staaten als auch auf die Geheimdienste von Staaten, die immer vorgeben, eine westliche Wertgemeinschaft – was auch immer das sein mag – zu verkörpern hinweisen. Mit den subtilen Methoden einer Veränderung von Bewußtseinszuständen des Menschen befaßt sich insbesondere die Kognitionswissenschaft, eine interdisziplinäre Wissenschaft zur Erforschung bewußter und potentiell bewußter Vorgänge.
In der Kognitionswissenschaft wird experimentell erforscht, wie tief verwurzelte sprachlich-metaphorische Frames weitgehend unbewusst die politische Wahrnehmung, die semantische Einordnung und, davon abhängig, das politische Handeln bestimmen. Wenn man dies liest, dann erinnern wir uns doch, wie die heutigen Politiker, dabei ist besonders die angeblich so demokratische ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hervorzuheben, durch eine gezielte Frame-Methode politische Aussagen so erscheinen lassen will, daß die Bürger den eigentlichen Inhalt gar nicht mehr wahrnehmen, sondern glauben, davon überzeugt zu sein, daß es sich um eine gute Sache handelt, die man gar nicht weiter kritisch betrachten muß. Beispiel: „Das gute Kindergartengesetz“. Eine weitere nicht mehr so subtile Methode ist die von Merkel eingeführte Methode des Nudging. Hier handelt es sich um eine bewusste Manipulation von Menschen, die auf eine bestimmte Richtung „aufmerksam“ gemacht werden sollen und gar nicht merken, daß sie etwas tun, was andere von ihnen verlangen.
Zu den subtilen Methoden gehört auch das Neusprech. Hier geht es darum, durch eine gezielte Veränderung der herkömmlichen Sprache (Altsprech) das Denken des Einzelnen zu ändern, ohne daß es diesem bewußt wird. Die Sprache wird auf eine geringere Anzahl von Wörtern reduziert. Die Wort-Zusammenstellungen erfolgen durch neue Begriffe, die dann einen völlig anderen Sinn ergeben. Es wird immer häufiger von der Finanzindustrie gesprochen. Dieses Wort, das es eigentlich gar nicht gibt, setzt sich aus der Finanzwirtschaft, zu der Banken und ähnliche Institute gehören und Industrie, die ein Begriff für Fabriken und Produktionsstätten ist, zusammen. Mit diesem neuen Begriff „Finanzwirtschaft“ soll der Eindruck und dann auch die endgültige Auffassung generiert werden, daß Banken produzieren, Wertschöpfung von Gütern schaffen etc.. Durch eine ständige Benutzung von falschen und irreführenden Begriffen, wird schließlich die Veränderung von Wortinhalten erreicht, so daß damit auch eine Veränderung des Denkens erfolgen.

Neben der subtilen Veränderung des Verhaltens von Menschen gibt es auch die brutalen Methoden, der Erpressung, der körperlichen Gewalt und der seelischen und körperlichen Folter. Wenn jemand meint, daß dies nur die Methoden von bestimmten Ländern des Ostens seien, sollte sich mit der noch immer bestehenden Einrichtung Guantanamo befassen. Wenn der Verfasser dieser Zeilen richtig informiert ist, ist dies eine Einrichtung der USA, die doch von sich behaupten, die westliche Wertegemeinschaft besonders hochzuhalten. Vielleicht ist dies auch bereits ein Ergebnis von Neusprech.

Die Bürger sollten wachsam sein und jede Beeinflussung ihrer Sprache durch Parteifunktionäre sofort identifizieren, um sie als das in der Öffentlichkeit darzustellen, was es ist, eine brutale Art eines intellektuellen Faschismus.

 

 

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Olaf Scholz – Ein weiser Schweiger oder ein Politiker, der über Respekt nachdenken sollte?

Zurzeit beobachten die Bürger ein Phänomen, das bereits bei der angeblich so großen Politikerin Angela Merkel von allen Qualitätsmedien als eine besondere Regierungskunst gepriesen wurde. Bereits Merkel äußerte sich während ihrer Amtszeit – von Regierung wollen wir hier nicht sprechen – selten, so daß die Bürger bei dieser Frau nie wissen konnten, was sie wirklich politisch wollte und welche Interessen sie vertrat. Dies wurde immer dann erst für alle Bürger erkennbar, wenn aus einem regelrechten politischen Hinterhalt „plötzlich und unerwartet“ gesellschaftspolitische Umwälzungen verkündet wurden, mit denen keiner rechnen konnte. Für diejenigen, denen dieser Hinweis nicht mehr nachvollziehbar sein sollte, darf an den Atomausstieg, an die faktische Beendigung der Wehrpflicht, die nie aufgehoben, aber faktisch beseitigt wurde, die Homo-Ehe und damit die Dekonstruktion der ursprünglich nach dem Grundgesetz geschützten Ehe mit allen rechtlichen, finanziellen und gesellschaftspolitischen negativen Folgen sowie die Einrichtung einer EU-Schuldenunion, die ein Verfassungsbruch darstellt, erinnert werden.

Zurzeit sitzt die sogenannte Elite dieses Landes, allen voran die „Völkerrechtlerin“ Baerbock, zusammen, um über die Zukunft dieses Landes zu beraten und dann letztlich zu entscheiden. Dass die Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der Mitglieder der im Bundestag vertretenen Oppositionspartei, die allerdings von den Qualitätsmedien totgeschwiegen werden soll – den „weisen“ Beschlüssen ihrer Parteiorganisationen zustimmen, kann mittlerweile als sicher unterstellt werden. Die Abhängigkeiten vieler Abgeordneter, die im normalen Beruf wahrscheinlich kaum eine Chance hätten, erfolgreich zu sein, zu ihren Parteien ist offensichtlich so groß, daß sie den „Anregungen“ ihrer Parteiführungen immer folgen.
Der neue „große“ Politiker, der sich während des Wahlkampfes sehr ausführlich über sein (angebliches) respektvolles Verhalten den Bürgern gegenüber ausgelassen hat und dessen Sorgen besonders den „hart arbeitenden“ Menschen gegolten haben sollten, macht jetzt genau das, was seine Vorgängerin im Amt, Frau Merkel, in der ihren Art einer Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber getan hatte, er schweigt. Warum sollte er auch als designierter Bundeskanzler seinen Mitbürgern gegenüber mitteilen, welche Überlegungen er hat, um die vielfältigen Probleme, die Frau Merkel und ihre Adlaten hinterlassen hat und die durch Corona noch zusätzlich verstärkt worden sind, zu lösen.
Es ist einerseits verständlich, daß die Koalitionäre nicht ständig über ihre Überlegungen die geneigte Bürgerschaft in Kenntnis setzen, um den Fortlauf ihrer Verhandlungen unnötig zu stören. Andererseits haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, in welche Richtung Parteistrategen die Politik gestalten wollen, die eine Politik für die Bürger und nicht für die eigenen Parteigenossen sein sollte. Und wenn einer bereits als designierter Kanzler den Bürgern vermittelt wird, dann hat dieser Kandidat die Verpflichtung seinen Mitbürgern auch zu sagen, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen werden. Dies erfordert auch der Respekt den Bürgern gegenüber, die keine dummen Schüler sind, denen man noch rechtzeitig genug mitteilen wird, was sie zu bezahlen haben.
Der Bundesrechnungshof hat heute seine Analyse zum kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. 179,8 Mrd. Euro neue Schulden sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor – bei Ausgaben von insgesamt 498,6 Mrd. Euro. „Eine solche Dimension der Neuverschuldung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Sie ist nicht mit früheren Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 oder der Hightechkrise Anfang der 2000er-Jahre vergleichbar,“ sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Das birgt Risiken für die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.“
Die abenteuerliche Steigerung der Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird in der nachfolgenden vom Bundesrechnungshof herausgegebenen Graphik verdeutlicht.

 

Corona führt zu Neuverschuldung in nie dagewesener Höhe

Was sagt der designierte Bundeskanzler und noch amtierender Finanzminister dazu? Den Bürgern gegenüber sagt er nichts. Während des Wahlkampfes hörte man immer von Olaf Scholz wie gut man gewirtschaftet habe, so daß es kein Problem sei, die zukünftigen finanziellen Anforderungen zu erfüllen. Während Scholz jetzt schweigt, wo er jetzt den Mitbürgern erklären müßte, wie seine Problemlösung aussieht, schwieg während des Wahlkampfes die eigentliche Führung der SPD, die sich offensichtlich eine Republik vorstellte, bei der Geldausgeben kein Problem ist, wenn dieses ideologisch mit sozialistischem Hintergrund begründet wird.

Der Beginn der neuen Regierung, die noch gar nicht installiert ist und von der man auch noch nicht weiß, ob sie überhaupt mit der FDP zustande kommt, läßt Schlimmes ahnen. Es könnte sein, daß sie die Fortsetzung der Politik Merkel ist und Deutschland erst endgültig in Grund und Boden gerammt werden muß, bevor die Bürger wieder erkennen, daß sie es eigentlich sind, die ihren Abgeordneten zu sagen haben, in welche Richtung die Politik gehen soll.

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Abrechnung mit Merkel

Die große Politikerin Angela Merkel, die einst als mächtigste Frau der Welt von den sogenannten Leitmedien hochgejubelt wurde, macht zur Zeit ihre Abschiedsbesuche. Die Medien haben es verstanden, um diese Person eine Aura zu konstruieren, als wenn diese Frau die Sternstunde in der Weltpolitik gewesen sei. Alle sollten ihr doch so dankbar sein, weil sie die Krisen der Welt so hervorragend bearbeitet hat, so daß alle nur dank Merkel in Frieden und Freiheit leben können.

Wer wollte sich schon dieser Frau kritisch entgegenstellen? Und die Parteifreunde, die dies in der CDU gewagt hatten, sind heute nicht mehr auf der großen Bühne anzutreffen, ja teilweise kennt man noch nicht einmal mehr ihre Namen.

Wir haben in unserem Internetblog immer darauf hingewiesen, daß zwischen dem Narrativ „die große Kanzlerin“ und der Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht. Wenn man den Umfragen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten glauben dürfte – was wir nicht tun – dann war Frau Merkel bis vor Kurzem noch die beliebteste Politikerin in Deutschland. Umso erstaunlicher ist jetzt der Brief des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Arnold Vaatz, den er an seine Partei, die CDU geschrieben hat und in dem er mit der „großen Politikerin“ Merkel gnadenlos abrechnet, die zumindest in ihrem eigenen Land einen Scherbenhaufen hinterläßt.

Lesen die diesen Brief und bilden Sie sich selbst ein Urteil:

Fraktionsvizechef Vaatz rechnet mit Merkel ab. 

Arnold Vaatz kann man nur großen Respekt für seine kristallklare Lagebeurteilung seiner Partei und unseres Landes zollen. Es wäre gut für Deutschland, wenn es viele Persönlichkeiten wie Arnold Vaatz geben würde, dann hätte unser Land vielleicht doch noch eine Zukunft!

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Gewalt gegen Journalisten nimmt zu – warum?

Sehr häufig berichten die Medien über die zunehmende Gewalt gegen Journalisten. Besonders fällt dabei auf, dass man offensichtlich sehr überrascht ist, warum plötzlich eine solche zunehmende Aggression gegen Journalisten entstanden ist und worin die Ursachen für diese sehr bedenkliche Entwicklung liegen.

Nach der Kriminalpolizeilichen Meldestelle wurden im Jahr 2020 insgesamt 252 Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Journalisten registriert. Von diesen Straftaten seien 144 Straftaten aus dem rechten Milieu, 42 Straftaten aus linken Kreisen, 9 Straftaten mit ausländischer Ideologie, 2 religiös motivierte Straftaten und 55 konnten keinem Bereich zugeordnet werden.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass 578 Hassverbrechen gegen die sexuelle Identität registriert wurden.

Nun ist das mit Statistiken immer problematisch, weil die reinen Zahlen nicht immer ein tatsächliches Bild wiedergeben. Um hier ein möglichst objektives Bild zu erhalten, müßten die einzelnen Straftatbestände genauer betrachtet und gewichtet werden. Es ist eben ein Unterschied, ob eine verbale Entgleisung gegen einen Dritten vorgelegen hat oder ob körperliche Gewalt mit entsprechenden Folgen für den Angegriffenen angewandt wurde. Gerade im rechen Milieu wird jede verbale Äußerung als Straftat registriert, während bei linken Demonstrationen sehr häufig brutale Gewalttaten von den Demonstranten zu beobachten sind.

Wie kommt es aber gerade jetzt dazu, dass die Gewalt gegen Journalisten, aber auch gegen Polizisten und Rettungsdienstmitarbeiter so erheblich zugenommen hat?

Uns erstaunt es sehr, dass jetzt gerade die Journalisten über die Gewaltentwicklung in Deutschland – auch in anderen Ländern sind gleiche Phänomene zu beobachten – überrascht sind und sich die Frage stellen, welche Ursachen für diese Entwicklung vorliegen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die als Ursache für den Zustand unserer Gesellschaft identifiziert werden können. Vielleicht sollten die Journalisten einmal wieder verstärkt zu ihrer eigenen Profession zurückkehren und sich verstärkt mit der Recherche befassen. Man muss sich dann aber auf die richtigen Themen konzentrieren.

Aber blicken wir vorerst einmal in ein psychologisches Wörterbuch, um uns abstrakt damit zu befassen, woher die Gewalt eigentlich kommt. Wissenschaftliche Untersuchungen von Roth und anderen Hirnforschern weisen auf die sogenannte Frontalhirn-Hypothese hin. Das Frontalhirn des Menschen – wir möchten doch davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Bürger über ein eigenes Gehirn verfügen – kontrolliert Angst, Ärger und Aggression. Angst entsteht aus Besorgnis vor Daseinsnot, vor Verlust oder Beeinträchtigung des Lebens. Dies führt dann zu einem affektiven Drang, sich der Not oder Gefahr zu entziehen, so dass Aggressionen und diffuse Gewalt gegen andere Menschen entstehen kann.

Wenn man den Bürgern ständig eine Geschichte erzählt, dass der Weltuntergang aus welchen Gründen – einmal ist es die Umwelt, ein anderes Mal ist es eine Pandemie, ein anderes Mal ist es das Ende von Ressourcen – demnächst kommt, dann braucht man kein grandioser Wissenschaftler zu sein, um sich über die Folgen einer solchen gezielten Angstpsychose bewußt zu werden.

Die Journalisten sollten einmal in ihre Archive blicken, über welche Themen sie in den letzten zwei Jahren überwiegend berichtet haben. Aber es gibt weitere Gründe, die dazu geführt haben, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten wurde und sich Gruppen von Bevölkerungskreisen mittlerweile regelrecht bekämpfen. Auch hier sind die Journalisten nicht unbeteiligt. Den Bürgern wird eingehämmert, dass es die Guten und die Bösen gibt. Allein schon Hinweise auf die Nation werden als nationalistisch diffamiert, während alle Bürger, die zu den Guten gehören, weltoffen, divers und vor allen Dingen nicht stolz auf ihr eigenes Land sein dürfen. Während der Verfasser diesen Kommentar schreibt, wurde im Deutschlandfunk in der Sendung „Kontrovers“ darüber diskutiert, ob der 9. November ein Nationalfeiertag sein sollte. Wenn ein Volk nicht mehr in der Lage sein sollte, sich über eigene nationale Ereignisse nicht mehr freuen zu dürfen, weil es damit entweder die Vergangenheit nicht angemessen würdigt oder weil sich Asylanten nicht einbezogen fühlen, dann ist in der Gesellschaft irgendetwas nicht mehr in Ordnung.

Die Journalisten haben es in den letzten Jahren verstanden, ihren Mitbürgern überwiegend wie Oberschullehrer aufzutreten, die ihren „Schülern“ sagen, wie und was sie zu denken und Nachrichten einzuordnen haben. Da ein Volk eben nicht nur eine Ansammlung von ungebildeten Menschen ist, sondern durchaus in der Lage ist, zu eigenen Standpunkten zu gelangen, die fundiert begründet sind, kann es durchaus dazu kommen, dass einige Bürger wütend werden, wenn ihnen von Journalisten etwas eingetrichtert werden soll, was erstens Unsinn und zweitens oft ideologische Verblendung ist. Wie kommen die Journalisten der Leitmedien eigentlich dazu, eine Sprache zu sprechen, die von zweidrittel der Bürger abgelehnt wird?

Verstärkt wird diese Entwicklung auch durch eine immer stärker zu beobachtender einheitlicher Berichterstattung. Durch die Tätigkeit von sogenannten Redaktionsverbünden (Redaktionsnetzwerk Deutschland und Funke Mediengruppe) erscheinen in vielen Zeitungen die gleichen Artikel mit den gleichen Meinungen. Auch das führt zu einer Aggression von gebildeten Bürgern, die feststellen, dass es bald gleichgültig ist, welche Zeitung gelesen wird, weil in allen Zeitungen überwiegend die gleichen Artikel verbreitet werden.

Verstärkt wird diese einseitige Indoktrination der Bürger noch durch die Unterhaltungssendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Es gibt kaum noch einen Film, sei es Krimi oder sonstiges Thema, in dem der besondere erzieherische Anspruch deutlich wird. In fast jedem Film im Fernsehen, werden die angeblichen Leitbilder, wie sie jetzt angenommen werden müssen, vorgegeben. Natürlich wird darin den Bürgern vermittelt, dass es nur noch diverse Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe gibt und das Deutschland eigentlich ein Einwanderungsland sei, das eine eigene Identität nicht mehr benötigt. Wundert es dann noch, wenn die Aggressionen bei den „Indigenen“ wie man ja so schön zu den Einheimischen heute zu sagen hat, steigt?

Wir schlagen vor, dass man sich einmal ernsthaft mit den Ursachen der Gewalt befassen sollte und nicht gleich mit Patentrezepten jegliche Diskussion im Keim erstickt. Dann wird man die Ursachen der zunehmenden Gewalt sehr schnell identifizieren und wenn man auf eine Ideologie verzichtet, wird die Gesellschaft auch wieder sehr schnell gesunden.