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Der Multilateralismus führt direkt zur Abschaffung der Demokratie

In der Sendung Essay und Diskurs im Deutschlandfunk kam der Soziologe Wolfgang Streeck und Direktor Emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln zu Wort. Anlaß des sehr aufschlussreichen und interessanten Gesprächs war, das von Streeck im Suhrkamp-Verlag erschiene Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie – Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus.
Die Globalisierung galt als eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft, die fast als Heilslehre verkündet wurde. Den Bürgern wurde das Narrativ vermittelt, daß wir alle in einer großen Weltgemeinschaft leben und wir nicht mehr in den angeblichen Zwängen eines Systems von Nationalgesellschaften leben können.
Die Konzerne meinten, nur die Größe eines Unternehmens sei für den wirtschaftlichen Erfolg ein Garant, was zu gigantischen Firmenzusammenschlüssen im Industrie- im Bankenbereich und auch bei den Gewerkschaften führte. Die Folge war, daß Konzerne faktisch nicht mehr nationalen Gesetzen unterlagen, sondern sich eigene rechtsfreie Räume schafften, die unkontrollierbar waren und bis heute geblieben sind. Das Ergebnis dieser größenwahnsinnigen Entwicklung bekamen die Arbeitnehmer sehr bald zu spüren. Solide Unternehmen verschwanden, weil sie von multilateralen Finanzjongleuren aufgekauft und zerschlagen wurden. Natürlich verloren die Mitarbeiter dieser Unternehmen ihre Arbeit, aber wozu gibt es den Staat der nationalen Länder, die sich gefälligst um diese Verlierer im Rahmen der Sozialhilfe zu kümmern haben. Große Banken wurden fusioniert und verschwanden, weil die Fusion zur Pleite führte. Die einst renommierte Deutsche Bank wurde im Taumel des Größenwahns eines Ackermanns zu einer Firma die mehr bei Gerichten angeklagt wurde, als daß sie noch als seriöser Geschäftspartner gelten konnte. Die einst starken Einzelgewerkschaften in Deutschland, die glaubten, ihr Heil ebenfalls nur noch in der Größe zu finden, wunderten sich plötzlich, daß sie für ihre Mitglieder immer uninteressanter wurden, so daß ein massiver Mitgliederschwund eintrat. Eine Großgewerkschaft wie Verdi, die ihren Mitgliedern erzählen wollte, sie könne die Interessen aller Arbeitnehmer gleichzeitig vertreten, führte eindrucksvoll vor, wie man unterschiedliche Interessen von Mitgliedern kaum zusammenfassen kann. Die Interessen der Piloten sind eben anders gelagert als die Interessen der Putzfrauen und Verwaltungsangestellten der gleichen Fluglinie, die jetzt aber nur noch von einer Gewerkschaft vertreten wurden. Ergebnis: Die Berufsgruppen, die die Möglichkeit und die Macht hatten, bildeten ihre eigenen Gewerkschaften, die erfolgreich waren. Der Rest konnte dann bei Verdi sehen, wo er blieb.
Auch die Kirchen meinten ihre Zukunft sei nur noch in großen Zusammenschlüssen gesicherte. Das Ergebnis, das jeder zurzeit eindrucksvoll beobachten kann, ist daß sich die Mitlieder der Kirchen von diesen abwenden, weil für sie nicht mehr erkennbar ist, welchen Sinn ein Verbleiben in einem solchen Großgebilde haben soll.
Ein besonderes Phänomen dieser krebsartigen Gesellschaftsdeformation ist, daß überwiegend nur wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund der Diskussion standen. Größe sei wichtig, um am Markt zu bestehen. Märkte, die sich nur auf einen nationalen Bereich beschränken seien zu klein und hätten keine Zukunft. Was bei der gesamten Diskussion völlig untergangen ist und allenfalls nur sehr kursorisch behandelt wurde, ist der Verlust der Demokratie. Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden nicht mehr von den nationalen Regierungen getroffen. Sie werden auch nicht von einer englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin wesentlich bestimmt. Mit zunehmender Machfülle der international tätigen Großkonzerne, von denen sich die wenigsten noch in Deutschland befinden, treffen diese Konzerne an allen Politkern vorbei Entscheidungen, die alle Bürger betreffen. Die Politiker sind offensichtlich nur noch die Kasperfiguren, die den Bürgern den Eindruck vermitteln müssen, daß die Bürger noch einen Einfluß – wenn auch nur bei den Wahlen – auf das politische Geschehen hätten. Wenn man Großkonzerne sagt, dann ist dies genauso unverbindlich wie „die Märkte“, die den Bürgern immer als die Entscheidungsträger genannt werden. Es wäre richtiger die wenigen Personen, die über riesige Kapitalansammlungen die Finanzströme beeinflussen und dabei in erster Linie ihr eigenes Wohl im Auge haben, zu identifizieren und namentlich zu nennen. Es sind eben Menschen, die im Hintergrund sehr vordergründig die Welt beherrschen und die Politiker nur benutzen, um nach außen alles demokratisch erscheinen zu lassen.
Streeck erläuterte in der vorgenannten Sendung des Deutschlandfunks sehr eindrucksvoll, wie die Bürger fernab jeglicher Einflussmöglichkeit sind, wenn die politischen Gebilde immer größer und unüberschaubarer werden. Wie können Bürger eine Politik, die in Brüssel von nicht gewählten Bürokraten erfolgt, beeinflussen, wenn sie zwar ihr eigenes Parlament wählen, dieses aber von Brüssel ausgehebelt wird, so daß es grundsätzlich keine wesentlichen Entscheidungen mehr treffen kann. Welchen Einfluss haben Bürger, wenn es eine Weltregierung gibt, die faktisch durch die Konzerne bereits existiert? Sie haben keinen Einfluß. Streeck brachte zum Ausdruck – und diese Auffassung ist nicht neu, sie wurde jetzt aber wieder in dieser Deutlichkeit in der Öffentlichkeit formuliert – daß die Zukunft bei den Nationalstaaten liegt. Bürger haben nur dann einen Einfluß auf die Politik, wenn sich diese in einem überschaubaren Rahmen bewegt und agiert. Auch Nationalstaaten können miteinander partnerschaftlich kooperieren. Der entscheidende Vorteil gegenüber einer größenwahnsinnigen Großmacht liegt jedoch darin, daß nur die einzelnen Nationen für sich entscheiden können, wo ihre eigenen Schwerpunkte der Politik liegen. Diese hängen von den unterschiedlichen historischen und gesellschaftspolitischen Erfahrungen und Einschätzungen ab und können nicht von außen oktroyiert werden. Die EU, die immer wieder mit Europa verwechselt wird, mit ihrer Einheitswährung, die mehr zerstört als zusammenfügt, ist der Sprengsatz in Europa.

Wohin Größenwahn und gleichzeitiges Desinteresse für das eigene Volk führt, hat die bisherige Bundeskanzlerin sehr gut gezeigt. Ihr Einsatz für das Große, wie sie es wahrscheinlich ausdrücken würde, hat dazu geführt, daß Deutschland mittlerweile das Schlußlicht bei den großen Wirtschaftsnationen ist. Die Gesellschaft ist gespalten, die Infrastruktur in Grund und Boden gerammt, das Bildungswesen zerstört, die Schulen marode.

Es war gut und auch überraschend, daß im Deutschlandfunk eine Stimme zu Wort kam, die deutlich darauf hinwies, daß die Bürger die wirkliche Lage, in der sich unser Land befindet, erkennen sollten, um möglichst schnell die politischen Weichen wieder anders zu stellen. Von den gegenwärtig agierenden Politkern wird ein Neubeginn in Deutschland nicht zu erwarten sein. Aber bei über 80 Millionen Einwohnern wird es auch Menschen geben, die in der Lage sind, wieder zu einer Neujustierung der Gesellschaft zu finden. Dann werden auch nicht mehr die vielen Nebelkerzen, wie 1,5 Grad und diverse Notwendigkeiten die gesellschaftliche Diskussion bestimmen, sondern eine intellektuelle Redlichkeit wird wieder zum Maßstab zukünftiger Politik werden.

 

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Atomkraft hat wieder eine Zukunft, was man von der EU nicht sagen kann

Reuters berichtete heute, daß Frankreich und die osteuropäischen Staaten in Brüssel bezüglich des Einsatzes der Atomkraft als grüne Energie vollendete Tatsachen schaffen wollen. „Das wäre der Super-GAU für Europas Energiewende“, sagte Giegold. Die Folgen wären auf dem Feld der Finanzen schnell spürbar: „Das Ergebnis wäre eine Entwertung aller neuen Finanzprodukte, die den Green Deal in Europa voranbringen sollten.“ Stattdessen werde dann mehr öffentliches und auch privates Geld in Richtung neuer Atomkraftwerke gelenkt.

Glücklicherweise wird jetzt bemerkt, daß es ein Irrsinn ist, alle Energieträger abzuschalten und zu meinen, man könne allein mit Windenergie die Energiewende herbeiführen. Jetzt zeigt sich, daß die sogenannten Grünen vor einem Energiescherbenhaufen stehen, den sie zusammen mit der alternativlosen Frau Merkel, deren offensichtliches Ziel war, Deutschland als Industrieland zu demontieren, angerichtet haben. Wie fortschrittlich diese – glücklicherweise jetzt ehemaligen – Bundeskanzlerin Merkel gewesen ist und wie sehr sie sich um das Wohl ihres Volkes während ihrer 16jährigen Amtszeit gekümmert hat, zeigt den maroden Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Durch die jetzt notwendig werdende Sprengung der Salzbachtalbrücke, die sich in einem Zustand befand, der für die Benutzer der Brücke eine Lebensgefahr bedeutete, kam wieder in das Bewußtsein der Bevölkerung, in welchem Zustand sich die Brücken in Deutschland befinden. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sind von den ca. 40.000 Autobahnbrücken zwölf Prozent in einem kritischen oder ungenügenden Zustand. Zahlreiche Brücken sind mittlerweile sanierungsbedürftig und müßten dringend instandgesetzt oder erneuert werden. Vielleicht meinte Frau Merkel, daß wir keine Brücken mehr benötigen, denn wenn die Industrie sich aus Deutschland verabschiedet und ins Ausland abwandert, weil in Deutschland die Stromkosten mittlerweile so hoch wie nirgendwo in einem anderen Land sind und zudem durch die Abschaltung aller Energieträger gleichzeitig auch noch die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet ist, dann braucht man auch keine Autobahnen mehr und kann die Brücken verrotten lassen.

Jedenfalls sind Länder außerhalb Deutschlands nicht mehr bereit, den von Deutschland ausgegebenen Schwachsinn einer sogenannten Energiewende, die zur Weltrettung beitragen soll, mitzumachen. Deutschland kann dann im Bedarfsfall den Strom, so man diesen noch benötigt, von Frankreich und aus den ehemaligen Ostblockstaaten zu entsprechenden Preisen kaufen. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Bürger in Deutschland die Kosten, egal wie hoch sie sind, ohnehin zu bezahlen haben. Der deutsche Staat profitiert dann zusätzlich durch die höhere Mehrwertsteuer, die natürlich auch der Endverbraucher, sprich Bürger, zu bezahlen hat. Die deutschen Bürger können ja, wenn sie unbedingt wollen, den Strom in ihrem Haushalt abschalten, um das Gefühl zu haben, sie verhindern den unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang.

Und um noch einmal auf die Reuter-Meldung zurückzukommen, dass Geldströme von den Politikern der westlichen Wertegemeinschaft immer wieder in die falsche Richtung gelenkt werden, ist ja auch nicht neu. Wer hat schon geglaubt, daß der sogenannte „Green Deal“ dauerhaften Bestand hat? Daran wird noch nicht einmal die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glauben. Es war doch immer eine besondere Spezialität der EU-Bürokratie, den Bürgern etwas zu erzählen, was sich im Nachhinein immer als eine schöne Geschichte ohne tatsächliche Substanz herausgestellt hat. Warum sollte es jetzt plötzlich anders sein?

Interessant wird es allerdings werden, wenn die sogenannten Grünen – Frau Merkel wird nichts mehr erklären, weil dann ohnehin keiner mehr auf sie hören wird, den Bürgern vermitteln, warum ihre fundamentalen Vorstellungen einer Energiewende ohne Energie nicht funktionieren. Wie wird man dann den Bürgern plausibel machen, warum jetzt auch die EU-Bürokraten, die doch bis vor kurzem noch auf die große Frau Merkel eingeschworen waren, ihre Meinung geändert haben und die Atomkraft als grüne Energie einordnen? Und was geschieht mit den zahlreichen Öko-Fonds, die bereits auf Atomausstieg gewettet haben und dann – wenn der Atomstrom wieder gesellschaftsfähig ist – erhebliche Abschreibungen vornehmen müssen, weil sie die falschen Zielgruppen für ihre Geldsammlungen angesprochen haben? Aber dies wird für die EU wie immer kein Problem sein, da es immer noch Länder gibt, deren Bürger bereit sind oder sein müssen, die Zeche für andere zu bezahlen. Ein Problem könnte allerdings immer größer werden, nämlich daß das Vertrauen der EU gegenüber immer mehr schwindet, so daß immer mehr Bürger sich sagen, löst diese EU schnell auf, damit wir endlich wieder frei atmen und an einem echten Europa bauen können. Nur dazu braucht keiner die Bürokratie in Brüssel.

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Die kreativen Finanzierungen der neuen möglichen linksorientierten Regierung

Über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wird zurzeit wenig berichtet. Es erstaunt aber doch, daß nach der anfänglichen Euphorie der Koalitionsparteien mittlerweile der Eindruck einsteht, daß die Verhandlungen doch nicht so harmonisch verlaufen, wie es den Bürgern eigentlich vermittelt werden soll. Der Grund für diese Verzögerung oder vielleicht sogar für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte die Tatsache sein, daß die FDP erfolgreich die linken Genossen – gemeint sind die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen – daran hindert, unkontrolliert Geld zu Lasten der Bürger für ihre „weltrettenden“ Maßnahmen ausgeben zu können.

Olaf Scholz, im Umgang mit Geld, das eigentlich gar nicht zur Verfügung steht, es aber es trotzdem auszugeben, virtuos erfahren, scheint mit seinen Vorstellungen doch nicht so erfolgreich zu sein, wie er und seine Genossen es erwartet haben. Vorbilder gibt es vielfältige. Da ist das große Vorbild USA, das zurzeit durch seinen progressiven und als Weltretter angesehenen Präsidenten Biden Billionen Doller zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft ausgeben will, ohne daß dieses Geld überhaupt vorhanden ist. Wenn das Geld nicht da ist, dann muß man sich dieses eben leihen und bei der Rückzahlung auf das Vermögen der Bürger zugreifen. Allerdings scheint dies in den USA mittlerweile nicht mehr so gut zu funktionieren, weil die Bürger noch ein letztes Mittel haben, um den Größenwahn der Politiker zu begrenzen, nämlich die Wahlen. Das weitere große Vorbild der Genossen ist die EU mit der dort herrschenden englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier konnte Scholz zusammen mit der sozialistisch agierenden, formal der CDU angehörenden, Bundeskanzlerin Merkel die Weichen stellen, so daß Geld generiert wurde, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und fernab der Haushalte der Mitgliedsländer. Hier wurden Milliarden Euros als Kredit aufgenommen, wobei man sehr kreativ in der Bezeichnung dieser rechtswidrigen Handlungen ist. Da wird von „Green Deal“ geredet, um zu verschleiern, daß die EU zur Schuldenunion gemacht wurde und das geliehene Geld an die Länder der EU geleitet wird, die ohne diese Finanzmittel in einen wirtschaftlichen Ruin abgleiten würden. Es interessiert in der EU einschließlich der EZB nicht, daß ihre Handlungsweise in keiner Weise mit den Verträgen der EU im Einklang steht.

Offensichtlich meint jetzt Olaf Scholz, daß man dieses gleiche Verfahren auch für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen kann. Pleite ist Pleite, dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wenn man den Betrag, für den man bereits in der EU haftet, auch noch durch weitere Haftungsrisiken erhöht. Schließlich will man damit die Natur retten und somit den Weltuntergang verhindern.

Die sogenannten Grünen hat Scholz auf seiner Seite. Die unterstützen dieses Finanzgebaren, weil es dazu führt, daß man endlich an das Vermögen der nicht hartarbeitenden Mittelschicht herankommen kann, die für die ganzen Schulden später einstehen müssen. Den hartarbeitenden Bevölkerungsschichten, die auf der Basis des Mindestlohns arbeiten, kann man ja den einen oder anderen Euro zuschieben, um eine soziale Haltung unter Beweis zu stellen. Bei den Millionären hat man ohnehin kein Problem, weil diese sich dort niederlassen, wo die Steuerlast nicht zu hoch ist. Und wenn Steuerbescheide kommen, die man nicht akzeptieren kann, dann kann man sich getrost auf die Warburg-Bank Affäre berufen. Manchmal scheint dies erfolgreich zu sein.

Jetzt scheinen folgende Modell diskutiert zu werden:

  1. Milliardenrücklage im Energie- und Klimafond (EKF)
  2. Ausbau der Förderbank (KfW)
  3. Ausbau öffentlicher Unternehmen
  4. Gründung eines EU-Klimafonds

Scholz hatte bereits bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes erhebliche Mittel (26 Milliarden) als Rücklage vorgesehen. Dies war bereits grenzwertig, da der Bundestag durch diese Maßnahme ausgehebelt wurde. Außerhalb des beschlossenen Haushalts standen somit dem Finanzminister Mittel zur Verfügung, über die er ohne Beschluß des Bundestages verfügen kann. Dies scheint wieder eine Option zu sein, so daß formal der Haushalt niedriger erscheint, als er mit dieser Rücklage dann tatsächlich ist.

Auch der Ausbau der Förderbank – letztlich wird wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung vorgenommen – so daß dann über die Förderbank unter Ausschaltung des Bundestages Projekte der Regierung finanziert werden können. Auch hier bleibt das Risiko immer beim Steuerzahler.

Der Ausbau öffentlicher Unternehmen ist ebenfalls ein beliebtes Mittel, Haushaltsmittel, die nicht im Haushalt direkt erscheinen, über Unternehmen, die formal privatrechtlich organisiert sind, tatsächlich aber dem Bund gehören, auszugeben. Ein Beispiel ist die Deutsche Bahn über die dann Projekte finanziert werden könnten, die durch Steuermittel finanziert werden, aber nicht der direkten Aufsicht des Bundestages unterliegen und nicht im Haushaltsplan des Bundes erscheinen.

Die Gründung eines Klimafonds ist eine noch perfidere Maßnahme. Hier wird ein Fond durch die EU gegründet, der durch Fremdmittel gespeist wird und auf den der Bundestag überhaupt keinen Einfluß hat. Dem Steuerzahler in Deutschland wird erzählt, daß es sich hier um eine Maßnahme der EU handelt, so daß die Bundesregierung damit gar nichts zu tun hat. Tatsächlich wird in Brüssel etwas beschlossen, was die Mitgliedsländer dann in das nationale Recht zu übernehmen haben. Genau das war die Methode der Frau Merkel. Am Bundestag vorbei wurden in Brüssel Beschlüsse auf den Weg gebracht, die dann in nationales Recht umzusetzen waren. Besonders extreme Beispiele sind die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren, die letztlich zu einem Ende der Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmoren führen.

Wenn es nach dem Willen der linken Genossen geht, wären diese Methoden überhaupt kein Hindernis für die Durchsetzung. Offensichtlich scheint die FDP hier ihrer Verantwortung nachzukommen und diese Machenschaften nicht zu akzeptieren. Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die FDP ihre rechtsstaatliche Linie beibehält oder ob sie sich dem Diktat linker Politiker beugen wird.

 

 

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Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen ist entsetzt über die Begründung der EU-Kommission für den von Steuergeldern finanzierten Kurzstreckenflug:

„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen. Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa. Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“

Den Ausführungen des Leiters der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen, kann man nur zustimmen. Es ist nicht nur ein schlechter Stil, wenn eine Kommissionspräsidentin, die den Anschein erweckt, als wenn sie höchst persönlich die Welt vor den Folgen der Umwelt retten wolle, sich selbst nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält. Aber das ist ja bei dieser Dame nicht neu. Ihre bisherige Tätigkeit als Kommissionspräsidentin besteht offensichtlich nur aus großen Worten, denen keine Substanz entgegensteht. Sie ist stark in Wortschöpfungen, die bombastisch klingen und natürlich in englischer Sprache gehalten sind, wobei von dem, was sie bisher angekündigt hat, nichts auch nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Sie bewegt sich in einer Scheinwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat. Allerdings ist sie sehr groß im Verteilen von Geldern, die ihr nicht gehören und die letztlich dazu führen, daß aus einer Europäischen Union, die als Grundprinzip festgeschrieben hat, daß keine Schulden zu Lasten eines Mitgliedsstaates gemacht werden dürfen und jeder Mitgliedsstaat für seinen eigenen Haushalt selbst verantwortlich ist, eine Schuldenunion geworden ist. Das illegale Verschieben von Finanzmitteln innerhalb dieser EU-Organisation führt zu einem immer größeren Unfrieden zwischen einzelnen Staaten, die zu Gunsten anderer zur Kasse gebeten werden, ohne sich dagegen wehren zu können. Es führt dazu, daß dieser Zusammenschluss von souveränen Staaten sich immer mehr die Frage stellen muß, ob diese EU überhaupt noch weiter existieren soll.
Die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin hat es bisher nicht vermocht, gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten zu formulieren, für die die Europäische Union stehen sollte. Und insofern ist das jetzt bekannt gewordene Verhalten dieser Präsidentin, eine Strecke von ca. 50 km Luftlinie mit einem Privatjet zu fliegen, nur ein Beispiel von vielen, das die Unfähigkeit und die Überheblichkeit dieser Frau unter Beweis stellt. Es ist eine Unverschämtheit, wenn man hört, daß als einer der Begründungen für die Nutzung eines Privatjets die Gefahr einer Infizierung mit Corona bei einer Zugfahrt genannt wird. Merkt diese Dame nicht, wie sie ihre Mitbürger regelrecht veralbert und in keiner Weise ernst nimmt? Merkt diese Dame nicht, mit welchem Zynismus sie ihren Mitbürgern gegenübertritt, bei denen es offensichtlich kein Problem ist, wenn man ihnen sagt, sie sollen anstelle ihres Kraftfahrzeuges zum Schutz der Umwelt den Zug nehmen?
Moritz Körner, FDP-Präsidiumsmitglied hat in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ zutreffend die Arbeit dieser Kommissionspräsidentin beschrieben. Es gibt kein Politikfeld, das Frau von der Leyen vollmundig „in Angriff“ genommen hat und bei dem nichts als Luft herausgekommen ist. Seit sie Kommissionspräsidentin der EU ist, hat man den Eindruck, als wenn die EU nur noch als eine kabarettistische Einrichtung angesehen wird, über die man zwar Lachen kann, die aber politisch mittlerweile bedeutungslos geworden ist. Nicht zum Lachen ist allerdings der wirtschaftliche Schaden, der durch diese Art von Politikern – und leider sind dies nun auch Frauen – zum Schaden der Bürger angerichtet wird. Und noch schlimmer ist es, daß die Bürger kaum eine Möglichkeit haben, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als zu warten, bis sich dieses EU-Ungetüm durch solche Führerinnen, wie Frau von der Leyen, selbst zerstört.

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Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelau­fen!

Medienberichten zufolge hat die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären Herrscher kenne. Derartige Drohungen seien kein Politikstil, allerdings inzwischen Merkels Art zu regieren. Die Maßnahmen, die ergriffen würden, um immer mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, hätten längst den Charakter von Nötigungen und Schikanen: mit rationaler und ergebnisorientierter Politik habe es jedoch nichts zu tun, meint Brandner.
Brandner führte weiter aus, daß seine Partei für eine Politik der Vernunft stehe, nicht der Panik. Angela Merkel wird nur noch wenige Tage im Amt sein. Ihre Zeit ist abgelaufen. Dass sie dies offenbar nicht wahrhaben will und noch immer Drohungen gegen die Bevölkerung ausspricht, lässt nichts Gutes über die Einstellung von Frau Merkel erahnen. Er plädiere dafür, die freie Impfentscheidung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jeder Mensch sollte nach fast zwei Jahren das Risiko einer Infektion mit dem Covid19-Virus kennen und selbst wissen, welche Maßnahmen er ergreifen möchte. Eigenverantwortung ist das Stichwort. „Es wird Zeit, endlich den Freiheitstag durchzuführen, statt immer weitere Einschränkungen auf den Plan zu rufen“, so Brandner wörtlich.
Auch Marco Buschmann (FDP) kritisiert sowohl das Verhalten von Unionspolitikern im Allgemeinen als das Verhalten der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen. Die Kritik deckt sich voll inhaltlich mit der Kritik, die auch die AfD zum Ausdruck brachte. Nach Buschmann scheint Frau Merkel gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sie nur noch amtierend im Amt sei. Es sei völlig unangemessen, wenn Frau Merkel im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sich verhält, als sei sie Alleinherrscherin in Deutschland. Ihre Hinweise auf die Verschärfung der Corona-Regeln sollte sie der Nachfolgeregierung überlassen. Sie selbst habe dazu keine Kompetenzen mehr. Aber so war es bei Frau Merkel während ihrer gesamten Amtszeit. Sie gerierte sich, als wäre sie Alleinentscheidende in Deutschland.
Da, wo man sich von Frau Merkel eine Unterstützung für ihre eigene Partei erwartet hätte, war nach dem äußeren Anschein gähnende Leere. Allerdings zeigte sie immer wieder, dass sie mit der CDU wohl gar nichts zu tun hatte. Nachdem ihre Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Unfähigkeit nicht mehr verbergen konnte und für die Nachfolge ihrer Parteifreundin Merkel nicht mehr akzeptabel war, machte Frau Merkel keinen Hehl mehr aus ihrer Auffassung, nur noch Genossen der linken Parteien zu unterstützen.
Zur massiven Amtsanmaßung der Frau Lagarde, die sich unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsgrundlage meint, dass die EZB jetzt nicht nur die EU mit dem Euro sowie die Mitgliedsländer der EU, die ohne einen Geldtransfer bereits bankrott wären, sondern auch noch das Weltklima retten soll, hätte man sich von der amtierenden Bundeskanzlerin allerdings eine klare Stellungnahme erwartet. Aber diese wird nicht erfolgen, weil es ja auch Frau Merkel war, gegen die Interessen der Bürger in Deutschland die EU zu einer Schuldenunion umzugestalten. Auch hier kann man nur lakonisch feststellen, dass es diese amtierende Kanzlerin nicht schert, gegen bestehende Verträge das Ausplündern der deutschen Bürger zuzulassen. Steingart schreibt in seinen Online-Nachrichten: „Die europäische Notenbank hat sich – und das ist die gefährliche Nachricht des heutigen Tages – in die Rettungspose verliebt“. Und weiter führt er aus: „Es kam zu dem, was man in der Bundesbank „fiskalische Dominanz“ nennt. Wir sind Zeitzeugen einer Selbstkrönung“. Besser hätte man den Rechtsbruch dieser Dame in Brüssel nicht bezeichnen können.
Übrigens, es wird ja immer gesagt, alles müsse weiblicher werden, dann hätten wir eine bessere Politik. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Die Superfrauen Merkel, Lagarde, Kramp-Karrenbauer und nicht zuletzt die englischsprechende von der Leyen zeigen der Öffentlichkeit eindrucksvoll, dass sie sehr gut die Technik beherrschen, nur ihre eigene Machtpolitik umzusetzen und sich dabei, um die Interessen der Bürger keine Gedanken zu machen.
Frau Merkel sollte sich lieber mit ihren Abschiedsbesuchen befassen und sich endlich aus der aktiven Politik verabschieden. Aber wir werden mit Sicherheit noch erleben, wie sie erneut aktiv werden wird, wenn es Friedrich Merz nun doch noch gelingen sollte, Kandidat für den CDU-Vorsitz zu werden. Wenn Frau Merkel es könnte, wird sie auch dies zu verhindern versuchen, gleichgültig, ob die CDU dabei endgültig zu Bruch gehen sollte.

 

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Standort der CDU – Anfrage an Dr. Norbert Röttgen

 

Wir haben kürzlich über Aussagen von Norbert Röttgen zum Standort der CDU berichtet. Nachdem Norbert Röttgen jetzt zu erkennen gegeben hat, daß er sich als Vorsitzender seiner Partei sehen könnte, da er als Mann der Mitte, auch die CDU weiterhin als Partei der Mitte führen will, halten wir es für sehr wichtig, wenn die Bürger von Norbert Röttgen selbst erfahren, worin sich die CDU von den übrigen Parteien unterscheidet. Nachdem die Partei eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Parteivorsitzenden durchführen wird, werden sich nicht nur Bürger, die keiner Partei angehören, sondern insbesondere die CDU-Mitglieder fragen, welche Vorstellungen die Kandidaten haben und wie das zukünftige Parteiprogramm der CDU aussehen wird.

Wir sind sehr gespannt auf die Antwort von Norbert Röttgen und werden darüber berichten.

 

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Die Welt ringt ums Klima – vielleicht sollte sie um den Verstand ringen, der abhanden gekommen ist.

Wo man hinhört, welche Zeitung man auch aufschlägt, die Welt scheint kurz vor dem Untergang zu stehen. Ein Gipfel jagt den nächsten, wobei doch eigentlich die wirklichen Gipfel aufgrund des „menschengemachten“ Klimawandels immer kleiner werden. Wahrscheinlich muß jetzt ein Äquivalent für die schrumpfenden Gipfel gefunden werden, so daß man einfach die Umweltkonferenzen zu Gipfeln stilisiert. So gab es bereits den Gipfel in Kyoto im Jahr 1997. Diesem folgte der Gipfel in Paris 2025 und da die Prophezeiungen, daß die Welt kurz vor dem Untergang steht, noch nicht eingetroffen sind, findet jetzt der Gipfel, den man Weltklimakonferenz nennt, im schottischen Glasgow statt.
Die Bürger müssen angemessen in Angst und Schrecken versetzt werden, weil sie sonst erst handeln würden, wenn die Welt bereits untergeht, so daß man sie regelrecht mit Untergangs-Szenarien bombardiert. Da müssen sie sich in Angst und Schrecken auf die nächste Pandemiewelle vorbereiten und können sich allenfalls nur dann retten, wenn sie sich an das halten, was ihnen als sogenannte Wissenschaft verkauft wird oder was noch besser wirkt, wenn Politiker sich gleich selbst als Wissenschaftler gerieren und mit absoluter Sicherheit ihren Mitbürgern – Verzeihung: Mitbürgerinnen- klarmachen, wie dumm sie doch sind und nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie folgsame Ja-Sager sind. Wenn nicht, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen. Wir haben keine Impfpflicht, aber wir haben einen Impfzwang, der durch entsprechenden moralischen Druck erzeugt wird. Und Moral hat doch nichts mit Recht zu tun – oder?
Aber zurück zum Klima, das es offensichtlich auf dieser Erde erst gibt, seit unsere Politiker entdeckt haben, daß man mit Klima auch hervorragend Machtpolitik umsetzen kann. Welcher Bürger hätte es sich schon gefallen lassen, eine „Bepreisung“ von CO2, sprich Sonder-Steuerzahlung, zu akzeptieren, wenn es nicht darum ginge, sich vor dem Untergang dieser Welt zu schützen? Die Politiker sind aber bisher ihren Mitbürgern schuldig geblieben, wie diese Steuer, deren Einnahmen für den Staat beträchtlich sind, für viele Bürger aber eine regelrechte Existenzbedrohung darstellen, die Welt vor dem Untergang retten sollen. Die sogenannte Lenkungswirkung dieser Zusatzsteuer ist für einen normal „hart arbeitenden“ Bürger ein blanker Hohn. Wie soll er seinen Weg zur Arbeit alternativ gestalten? Und wie soll er ein neues Elektroauto finanzieren, wenn sein Gehalt gerade so ausreicht, um seinen monatlichen Verpflichtungen nachzukommen? Von Bürgern, die hart arbeiten und trotzdem zusätzlich ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, wollen wir hier gar nicht reden. Aber die scheinen ja ohnehin zur Weltrettung nichts beitragen zu können. Was wird denn mit den Erträgen der sogenannten CO2-Bepreisung gemacht?
Wenn man dann auch noch liest, daß sich bei der Weltkonferenz in Glasgow 25.000 Teilnehmer treffen, dann stellen sich doch einige Fragen auch für einen völlig verängstigten Bürger, dem gerade von den Spitzenpolitikern auf dem Weltkongress vermittelt wurde, daß es bereits 1 Minute vor 12 Uhr sei, bevor, die Katastrophe ihren Lauf nimmt. Wer sind denn die 25.000 Personen? Welche Kompetenzen einer Entscheidung haben sie und aufgrund welcher Legitimation? Welchen Fußabdruck hinterlassen diese Teilnehmer und was bewirken sie wirklich? Und was kostet diese Veranstaltung und wer bezahlt sie?
Die Politiker sollten einmal sagen, was die Bürger jetzt machen sollen, um die Welt zu retten. Sollen sie sich einbuddeln, sich bei einem Suizidverein anmelden, damit sie auf diese Weise das Weltproblem lösen oder vielleicht aufhören zu arbeiten? Sie können dann von zu Hause beobachten, wie die Damen und Herren Politiker durch die Welt jetten, um das Klima zu retten. Sie können sich darüber ärgern, daß die allgemein benötigten Gebrauchsgüter aus China und anderen Ländern per Schiff und Flugzeug eingeführt werden müssen, weil die Politiker, die ja den Weltuntergang verhindern wollen, der Globalisierung das Wort reden, um mehr Profit machen zu können. Der Bürger kann dies dadurch kompensieren, indem er auf seine Urlaubsreise verzichtet und ansonsten zu Fuß geht.
Und natürlich muß eine Greta Thunberg ihre inhaltslosen Phrasen als Heilsleere den Bürgern vermitteln, wobei ihre Ausführungen mittlerweile ein Niveau erreicht haben, das dazu führt, daß ein denkender Mensch sich dies gar nicht mehr anhört.
Aber immerhin hat es ja einen großen Erfolg der Klimakonferenz in Glasgow gegeben. Indien, ein Land, das erheblich an der Umweltbelastung beteiligt ist, hat erklärt, daß es bis 2070 klimaneutral sein wird. Na Bravo, erstens kann das ohnehin keiner mehr überprüfen, weil die derzeitigen Akteure dann durch biologisch bedingte Dauerabwesenheit die Umwelt nicht mehr belasten können und zweitens könnte es sein, daß man sich dann mit diesem Schwachsinn gar nicht mehr befaßt.

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Norbert Röttgen und die Zukunft der CDU

Das Gespräch mit Norbert Röttgen bei Phönix zu Gast bei Eva Lindenau hätte eine große Chance für die CDU sein können. Nach dem fundamentalen Zusammenbruch der CDU, man kann nicht nur davon reden, daß sie eine Wahl verloren hat, hätte Röttgen die Chance gehabt, den interessierten Bürgern eine Perspektive zu zeigen, wie die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Bei der Eingangsmoderation von Frau Lindemann wies sie darauf hin, daß es ihr darum ginge, von Röttgen zu hören, wie die inhaltliche und personelle Ausstattung der CDU in der Zukunft entwickelt wird. Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, daß die CDU erheblich stärker auseinandergefallen ist, als dies nur bei einer verlorenen Wahl der Fall wäre.

Der interessierte Zuhörer mußte aber enttäuscht sein, weil Röttgen es nicht verstand, darzulegen, wie die CDU aus diesem Zusammenbruch wieder erstehen wird und vor allen Dingen, warum sie wieder eine wählbare Alternative für die Wähler werden sollte. Die Feststellung, daß die Partei am Abgrund stehe und allein von daher schnellstens wieder sich so formatieren müsse, daß sie nicht gänzlich aus dem politischen Geschehen verschwindet, ist zwar eine ehrliche Sachverhaltsdarstellung gewesen, sie zeigt aber den Bürgern keine positive Entwicklung auf. Insofern konnte man auch wieder Mitleid mit dieser Partei bekommen, als Röttgen sagte, daß seine Partei nach wie vor eine Volkspartei sei, während er dies bei der SPD in Abrede stellte. Bei der CDU gegenwärtig von einer Volkspartei zu reden, zeigt eine absolute Realitätsverleugnung.
Nun war es insofern für einen betrachtenden Journalisten interessant, unmittelbar vor dem Gespräch Röttgen im Sender Phönix ein ebenfalls halbstündiges Interview des Deutschlandfunks mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich zu verfolgen. Auch die SPD hat die Wahl nicht hervorragend gewonnen, auch wenn sie knapp zwei Prozent vor der CDU abgeschnitten hat. Der Unterschied zwischen dem Gespräch Mützenich und Röttgen lag darin, daß Mützenich von einer zumindest auf dem Papier stehenden Idee und Zielvorstellung seiner Partei ausging, während Röttgen während des gesamten Gesprächs nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen nicht sagen konnte, für was die CDU zurzeit überhaupt steht. Besonders erkennbar wurde dies bei der Frage von Frau Lindenau, ob nicht die FDP mittlerweile die CDU als Volkspartei ablösen würde. Röttgen verneinte dies zwar, aber es fehlte jeglicher Hintergrund, warum dies aus Sicht der CDU nicht zutreffen könnte. Daß Röttgen die CDU als seine Heimat ansieht, kann ein Außenstehender nur noch als Selbstverständlichkeit ansehen. Allerdings unterscheidet er sich in diesem Punkt deutlich von seiner „Parteifreundin“ Angela Merkel, die mehr als deutlich zu erkennen gibt, daß sie mit der CDU nichts zu tun hat und sich allenfalls nur noch Gedanken macht, wie die Genossen der SPD und der Partei der sogenannten Grünen schnell die Regierung übernehmen können.
Wenn Röttgen meint, es würde für die CDU alles besser, wenn sie weiblicher und jünger wird, zeigt die Oberflächlichkeit einer politischen Analyse, die sich mehr an dem allgemeinen Mainstream orientiert und nicht mehr und nicht weniger als eine billige Phrase ist. Wie Frauen die CDU geprägt haben, konnten sie ja unter Beweis stellen. Der Bürger braucht sich nur die drei Superfrauen, Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer anzusehen, um zu wissen, wie auch Frauen in der Lage sind, eine Partei so zu zerstören, daß ein Röttgen nur noch sagen kann, die Partei stehe am Abgrund! Die Analyse, warum die CDU jetzt nur noch als ein Scherbenhaufen anzusehen ist, fehlte bei dem sonst doch durchaus analytisch denkenden Röttgen vollständig. Es gibt im militärischen Bereich ein Grundsatz: Bevor eine Aktion erfolgt, steht die Lagebeurteilung. Solange sich die CDU um eine solche echte Lagebeurteilung drückt und die Bürger nur mit Allgemeinplätzen, die aus der Mottenkiste der linken Mainstreamideologen stammen, abspeist, kann es keine positive Zukunft für die CDU geben.
Röttgen war nicht in der Lage klar und deutlich zu formulieren, warum es für die Bürger besser wäre, die CDU als eine andere Partei zu wählen. Welche Grundsätze verfolgt diese Partei, die sich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der Linksparteien in Deutschland unterscheiden? Vielleicht sollte die CDU auch einmal überlegen, warum sie es überhaupt ermöglicht hat, daß sich neben ihr eine alternative Partei etablieren konnte.

Das Problem der CDU wird nicht dadurch gelöst, daß sie dem Mainstream nachplappert, vielleicht weiblicher, diverser und vielleicht auch geschlechtsloser wird, nein, sie muß wieder sagen, was sie will, was sie für Grundsätze hat und wie sie Deutschland zukünftig gestalten will. Vielleicht traut man sich wieder Klartext zu reden, wenn die unselige Zerstörung der Partei durch ihre ehemalige Vorsitzende und teilweise auch durch einen Markus Söder erkannt wurde und die Partei daraus für die Zukunft ihre Schlüsse zieht. Für die Demokratie in Deutschland wäre dies ein Gewinn. Die Lücke, die die CDU im bürgerlichen Lager gegenwärtig verursacht hat, ist eine erhebliche Gefahr für unser Land. Insofern hätte die CDU eine Verantwortung, sich schnell wieder als bürgerliche Partei auf einer christlichen Grundlage zu reaktivieren. Gelingt ihr das nicht, werden andere Parteien an ihre Stelle treten.

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Die EU als Wiedergeburt des Kommunismus?

Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am 28. Mai an der Collegium Intermarium Universität in Warschau vor den Anwesenden einen Vergleich zwischen den aktuellen Entwicklungen zur Zeit der kommunistischen UdSSR zog.

So sagte Václav Klaus über die neuen politischen Entscheidungsträger nach dem Zusammenbruch des Ostblock-Kommunismus: „Unser Denken basierte auf drei Konstanten […]: den Menschen, der Familie und der Nation.“ Er führte weiter aus: „Diese drei Säulen wurden in den letzten Jahrzehnten von der neuen progressiven Ideologie, der es gelungen ist, die heutige Welt zu kontrollieren und zu beherrschen, brutal angegriffen. Die Vertreter dieser Ideologie versuchen aggressiv, die Vergangenheit und die mit ihr verbundenen Werte und Verhaltensmuster zu diskreditieren. Um ihr Ziel zu erreichen, bedarf es nichts weniger als einer Revolution gegen unsere Kultur, gegen unsere Geschichte, unsere Länder und uns selbst […].“

Joachim Kuhs betont die Bedeutung der Rede: „Der erfahrene Staatsmann Klaus erkennt und benennt in seiner Rede grundlegende Fehlentwicklungen in der EU. Die EU wendet sich zunehmend von den Bürgern, den demokratischen Grundprinzipien und dem kulturellen Erbe Europas ab! Innerhalb der Union gedeihen radikale, progressiv-linke Ideologien, die in der Art ihres Auftretens an Zeiten erinnern, welche wir glaubten überwunden zu haben.“

 

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Die Sorgen der Frau Merkel sind berechtigt – allerdings anders als sie selbst meint

Die amtierende Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, wichtige Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Eine solche Feststellung aus dem Munde von Frau Merkel ist doch sehr überraschend. Gerade wenn man sich mit der Biografie dieser Frau befaßt, die sechzehn Jahre an der Spitze einer Regierung stand, die zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme noch in der Mitte des Bürgertums zu verorten war und am Ende der Amtszeit von Frau Merkel mit der bürgerlichen Mitte nichts mehr zu tun hatte. Die Regierungsgeschäfte wurden an ein Linksbündnis übertragen. Man fragt sich dann, wie jetzt eine solche Äußerung der Frau Merkel einzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage wird insofern etwas erleichtert, als sich Frau Merkel besonders auf eine westliche multilaterale Weltordnung bezieht, die ihrer Meinung nach der Voraussetzung für den Frieden in der Welt sei. Sie bezieht sich ferner auf die Europäische Union, die sie offensichtlich als einen Garanten des Friedens ansieht.

Frau Merkel, die angeblich für die Ostdeutschen gestanden haben soll, die aber – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – durchaus mit der Nomenklatur der früheren DDR nicht nur locker verbunden gewesen sein dürfte – wird mit Sicherheit ein besonderes Verhältnis zu einer multilateralen Regierungsform haben. Es nach wie vor das Ziel von Sozialisten und insbesondere der Nachfolger zumindest im Geiste der ehemaligen SED, einen politischen Internationalismus als das eigentliche Ziel der politischen Arbeit zu sehen und durchzusetzen. Zielstrebung hat Frau Merkel daran gearbeitet, Deutschland auf keinen Fall als eigenständigen Staat erscheinen zu lassen, sondern darauf hingewirkt, daß Deutschland Bestandteil eines Staates Europa werden soll und möglichst keine eigenen politischen Entscheidungen mehr treffen kann. Aus ihrer Sicht hat es die Europäische Union aber bisher nicht erreicht, de jure ein eigenständiger Staat werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Verfassung von Europa von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat in der Kommission der EU darauf hingewirkt, daß sich die EU immer mehr Rechte aneignet, die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Legitimation dieser rechtswidrigen Handlungsweise blieb aus, weil die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Mehrheit nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität infrage stellen und erst recht nicht aufheben zu lassen. Einige dieser Länder, die an den Segnungen der unheilvollen Geldgenerierung der EU-Kommission mit ihrer Zentralbank teilhaben, schweigen zu der politischen Entwicklung in der EU. Wer verdirbt sich auch ohne Not eine gute Finanzquelle. Andere Länder, insbesondere Länder des früheren Ostblocks, die sehr wohl ein gutes Geschichtsgedächtnis haben und sich noch sehr genau an die kommunistische Diktatur erinnern, stellen die Politik der EU massiv in Frage und verbieten sich den illegitimen Eingriff in ihre staatliche Souveränität. Die Reaktion der EU-Bürokratie unter der Federführung der von Frau Merkel in dieses Amt gehievten englischsprechenden Ursula von der Leyen kann zurzeit jeder beobachten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird als Kampfmittel benutzt, um die renitenten EU-Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Wie es aber so ist, Regierungen mit Rückgrat lassen sich nicht mit juristischen Leerformeln beeindrucken. Wahrscheinlich ist das für Frau Merkel eine neue Erkenntnis.

Mit Deutschland hatte es Frau Merkel einfacher. Hier wurde die Politik einfach umgesetzt. Das Parlament hat – mit Ausnahme einer Oppositionspartei – immer nur nach Bedarf die Hand gehoben, so daß formal alles demokratisch abgelaufen war. Allerdings hat Deutschland keine Eigenständigkeit mehr und hat sich eben an der Merkelchen multilateralen Politik zu orientieren. Das große Vorbild sind die USA, auch wenn dieses Land bereits innerlich zerrissen und kaputt ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist entweder rechtsradikal, russlandhörig oder ein Idiot.

Jetzt steht Frau Merkel unmittelbar vor ihrem politischen Ziel, das von einem Linksbündnis endgültig umgesetzt werden soll. Allerdings muß sie jetzt feststellen, daß es doch noch zu viele kritische Bürger gibt, die das Spiel dieser Kanzlerin durchschaut haben und auf die vielen Widersprüche dieser Regierung aufmerksam machen. Es gibt zunehmend Stimmen, die keinesfalls nur im Multilateralismus das Heil der Menschheit sehen. Insbesondere dann, wenn sich der Multilateralismus nur auf eine amerikanische Dominanz bezieht und große Teile der Welt, nämlich China und Rußland ausschließt. Da bleibt dann nur noch die Keule der sogenannten Geschichtsvergessenheit. Die große Staatsfrau kann dann nur noch mahnend darauf hinweisen, daß man doch nicht die Segnungen dieser EU und wahrscheinlich meint sie auch ihre eigenen Großtaten, nicht vergessen sollte.

Wir stimmen dem voll inhaltlich zu, allerdings meinen wir, daß sich die Jugend wieder mit der deutschen Geschichte beschäftigen sollte, die nicht nur aus der Zeit der Naziherrschaft besteht. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es immer dann zu Verwerfungen kam, wenn gegen den Willen der Bürger etwas mit politischer Gewalt und falschen Versprechungen und vor allen Dingen mit Missachtung des Rechts durchgesetzt werden sollte. Hier sollte sich einmal die EU-Bürokratie unter Federführung ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin mit der Geschichte befassen.

Vielleicht führt dies zu neuen Erkenntnissen. Wir befürchten allerdings, daß Frau Merkel damit nicht einverstanden sein wird.