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Der Eurovision Song Contest ist zur politischen Propaganda verkommen – es wäre besser, ihn abzuschaffen.

Der diesjährige Eurovision Song Contest zeigte in einer Brutalität, wie inzwischen auch künstlerische Darbietungen für eine einseitige Kriegspropaganda missbraucht werden. Eigentlich hätte man bereits zu Beginn dieser Veranstaltung den Sieger des Wettbewerbs nennen können, denn natürlich musste dies der Friedensengel die Ukraine sein. Es ist eine Schande und ein Niedergang jeglicher Kultur, wie mit kulturellen Veranstaltungen verfahren wird, die eigentlich ein Freiraum für eine friedliche Begegnung auch zu Zeiten des Krieges sein könnten und auch sein sollten.
Genauso skandalös, wie die Ukraine siegen musste – nicht nur militärisch, sondern auch kulturell – war es, die Gruppe aus Russland vom Wettbewerb auszuschließen. Hier zeigte sich die gleiche Machart westlicher Kriegspropaganda: Russland muss besiegt werden, so dass es zukünftig nicht mehr existiert. Wenn man dies nicht militärisch erreichen kann, dann kann man dies ja schon einmal in der kulturellen Scene praktizieren und Russland von allen Veranstaltungen streichen.

In dem ganzen Politklamauk ging eines allerdings unter: Der absolute Niedergang der deutschen Kultur, die sich im Auftritt des deutschen Eurovision Song Contest-Teilnehmers zeigte. Während alle anderen Gruppen ihr Land darstellten, wozu auch ihre eigene Sprache gehörte, scheinen deutsche Gruppen inzwischen bereits so mit den USA assimiliert zu sein, dass sie ihre eigene Herkunft verleugnen. Insofern war es ein verdienter letzter Platz des deutschen Teilnehmers. Aber die deutsche Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen macht ein solches Verhalten ja allen vor, indem sie tunlichst die deutsche Sprache vermeidet.

Man kann sich bei diesem gesamten Politikklamauk nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass diese Kriegstreiberei bald ein Ende findet. Auf den Eurovision Song Contest wird man zukünftig sehr gut verzichten können.

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Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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EU plant neuen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die „Verwaltungsoptimierungseinrichtung“ der EU in Brüssel hat wieder ein neues Thema aufgegriffen, das auf den ersten Blick sehr gut aussieht, bei einem näheren Hinsehen sich aber nahtlos in die bereits umfassend umgesetzte Überwachungsorgie des Staates den Bürgern gegenüber einordnet. Den Bürgern traut man offensichtlich alles zu, nur kein straffreies Verhalten. Bisher gab es den Grundsatz im deutschen Recht, dass bei irgendeinem Fehlverhalten eines Bürgers, das eine strafrechtliche Konsequenz nach sich ziehen könnte, dem Bürger diese Straftat nachgewiesen werden musste. Erst dann war es möglich, in die Freiheitsrechte eines Bürgers eingreifen. Von den Bürgern unbemerkt ist dieser Grundsatz so gut wie aufgehoben, da der Staat – wer ist eigentlich dieser Staat? – in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift. Der Staat scheint davon auszugehen, dass die Bürger grundsätzlich kriminell sind, es sei denn sie ziehen sich gegenüber dem Staat nackt aus und erklären, natürlich freiwillig, dass sie auf jegliche Persönlichkeitsrechte, wie z.B. Vertraulichkeit gegenüber persönlichen Belangen, verzichten und dem Staat das Recht einräumen, von allen wichtigen Vorgängen, sich automatisch eine Kopie zu ziehen. Der Bürger hat dem Staat zu beweisen, dass er schuldlos ist und nicht umgekehrt.

Die Leser werden jetzt sagen, dass sei übertrieben und eine böswillige Verleumdung. Dann möchte ich einfach einige Beispiel nennen: Sie wollen einen größeren Betrag von dem eigenen Bankkonto an ein anderes Konto überweisen oder vielleicht sogar bar abheben. Dann wird die Bank eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt weiterleiten, denn es könnte ja sein, dass die Abhebung des größeren Geldbetrages einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Bei der Steuererklärung werden die Steuerzahler aufgefordert, umfängliche Angaben über Rentenleistungen, Krankenkassenzahlungen etc. zu machen. Aber parallel dazu befinden sich alle diese Daten längst bei dem zuständigen Finanzamt, da ein Online-Abgleich automatisch erfolgt. Der Bürger wird trotzdem zur Abgabe der Daten aufgefordert, vielleicht damit er gar nicht mehr bemerkt, dass der Staat längst alle Daten über ihn hat. Das schlichte Anmelden eines Mobiltelefons erfordert eine umfassende Aktivität. Ohne Identifizierung der Person, die einen Mobilanschluss beantragt, wird kein Telefon freigeschaltet.
Den Bürgern wird ständig erzählt, wie wichtig der Datenschutz sei. Anderseits kann man den Eindruck gewinnen, dass der Datenschutz nur dann vorgehalten wird, wenn die öffentliche Verwaltung nicht tätig werden oder Vorgänge dem Bürger gegenüber nicht transparent machen will. Das bedeutet keinesfalls, dass der Bürger davon ausgehen kann, dass der Staat nur dann von ihm persönliche Informationen hat, wenn ein ausdrückliches Einverständnis erteilt wurde.

Wie das Persönlichkeitsrecht in der Telekommunikation geachtet wird, konnte sogar die ehemalige Bundeskanzlerin selbst „wahrnehmen“. Ihre amerikanischen „Freunde“ hatten keine Probleme, sogar das Telefon der Bundeskanzlerin abzuhören. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass an dieser Praxis, gleichgültig wer Bundeskanzler in Deutschland ist, keine Veränderung eintreten wird. Nachdem alle Daten, die mit einem Computer erfasst werden, so auch dieser Kommentar, auf Servern landen, die sich in den USA befinden, weil Microsoft zentral die gesamten Betriebssysteme kontrolliert, scheint der Datenschutz mehr ein Phantasiegebilde als Realität zu sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist immer sehr erstaunt, wenn er ein neues Microsoftprogramm freischalten lässt und feststellt, dass seine gesamten EDV-Daten diesem Unternehmen in den USA bekannt sind, so dass es ausreicht, Name und Anschrift oder die Kundennummer zu nennen. Und wer glaubt, er allein habe Zugriff auf seinen Computer, der sollte einmal überlegen, was eigentlich geschieht, wenn die ständigen Updates automatisch erfolgen, ohne dass man weiß, was wo und wie geändert wurde. Wer kann sicherstellen, dass nicht persönliche Daten bei diesen Updates auf einem anderen Server gespeichert werden?

Insofern ist die Absicht der EU-Kommission zum Kampf gegen die Kinderpornografie ein Verfahren vorzusehen, alle privaten Bilder im Internet zu erfassen, um diese Bilder mit Dateien der Polizei und anderer Behörden abgleichen zu können gar keine originelle und neue Idee, sondern sie ist lediglich eine Ergänzung zu der bereits erfolgten umfänglichen Überwachung der Bürger. Neu ist allenfalls, dass jetzt der Schutz von Kindern herhalten muss, um eine weitere Begründung für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu finden. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden sollte, ist dies das Ende jeglicher Vertraulichkeit im Internet. Aber wahrscheinlich ist die bereits jetzt ein Phantom.

Wahrscheinlich werden wir wieder bald den guten alten analogen Film und das Schreibpapier entdecken, wenn wir eine Kommunikation durchführen wollen, bei der nur diejenigen angesprochen werden, die auch nur erreicht werden sollten.

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TikTok-Sperrung des AfD-Accounts ist unzulässige Zensur

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale und vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt. In einer Pressemitteilung erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.“

Man kann mittlerweile in Deutschland den Eindruck gewinnen, dass es geübte Praxis wird, alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht von der politischen Herrschaftsmeinung geteilt werden. Die willkürliche Unterbindung von Meinungsäußerungen durch die sogenannten sozialen Medien scheint mittlerweile zu einem Wettbewerb geworden zu sein, wer noch staatstragender ist und damit den Segen der Regierung (oder sogar Aufträge?) erhält. Wer bestimmt eigentlich, was gesagt werden darf und was nicht? Wer legt fest, was eine Verschwörungstheorie ist oder ein realer Tatbestand, der allerdings den Mangel hat, dass er von den herrschenden Politikern nicht geduldet wird, weil er ihre eigene Politik bloßstellen würde?

Ein gutes Beispiel, wie mit dem Begriff der Verschwörungstheorie umgegangen wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks heute wahrnehmen. In der Anmoderation eines Interviews mit dem deutschen Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen des russischen Präsidenten Putin gegen die Nato von einer Verschwörungstheorie gesprochen. Wenn Putin den Westen anklagt, sein Land durch NATO Truppen zu bedrohen, weil die Nato nun bereits seit 2012 immer mehr und größere Manöver direkt an der russischen Grenze abhält, die Nato sich mittlerweile bis an die russische Grenze erweitert hat und die Ukraine, obwohl sie (noch) nicht Mitglied der Nato ist, seit 2014 durch die Nato militärisch aufgerüstet hat, ist es doch sehr eigenartig von einer Verschwörungstheorie zu sprechen. Eine solche Mitteilung des Deutschlandfunks in TikTok hätte ja auch gesperrt werden müssen, weil sie objektiv eine Unwahrheit ist.

Die Bürger in Deutschland haben sich offensichtlich bereits daran gewöhnt, dass ihre Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dabei ist es besonders problematisch, dass immer mehr private Unternehmen ganz offensichtlich mit der Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart festlegen und Regeln aufstellen, nach denen sie die Verbreitung von Meinungen erlauben oder verbieten.

Man darf gespannt sein, wann wir an dem Punkt angelangt sind, wo nur noch veröffentlicht werden darf, wenn dies vorher von einer Kontrollkommission abgesegnet wurde. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer die Meinung einschränkt und an wen sie sich vielleicht wenden können, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Zur Zeit entscheiden über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung nicht bekannte Personen von privaten Unternehmen, die sich eine Gewalt anmaßen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen nach welchen Entscheidungskriterien diese Kontrolleure handeln und wer die jeweiligen Entscheidungskriterien festgelegt hat.

Das Argument, dass Plattformen wie TiKToK und andere selbst ihre Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen können, scheint fragwürdig zu sein. Diese Plattformen nehmen für sich selbst in Anspruch, eine offene Diskussions-Plattform zu sein. Dann können sie auch nicht willkürlich entscheiden, welche Meinungen verbreitet werden dürfen oder nicht. Die Grenze kann allein von Gerichten festgelegt werden, nicht aber von selbsternannten Tugendwächtern. Diejenigen, die immer sehr schnell, locker und flockig von Diskriminierung reden, könnten sich sehr verdient machen, hier einmal Klarheit zu schaffen. Aber wer will heute wirklich Klarheit der Gedanken?

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Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens ist ebenfalls bemerkenswert, wie hoch die Niederlage der SPD ausgefallen ist. Der weitere Niedergang der SPD zeigt zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, wo die Bürger bodenständig sind und nicht erklärbare personelle Experimente nicht mögen, hat gezeigt, dass nur ein „neuer junger dynamischer Kandidat“ zu wenig ist, um als Ministerpräsident den Bürgern in Schleswig-Holstein schmackhaft gemacht werden zu können. Es zeigt aber auch, dass die SPD entweder keine Persönlichkeiten mehr in den eigenen Reihen hat, die in der Lage wären, Spitzenpositionen zu bekleiden. Odeer sie glaubt mit Seiteneinsteigern „moderne“ Politik machen zu können. Es ist für eine Partei wie der SPD mit ihrer langen Geschichte und Tradition ein Armutszeugnis, wenn man für das Amt des Ministerpräsidenten einen Kandidaten vorsieht, der vielleicht fachlich und persönlich durchaus für dieses Amt geeignet ist, der aber gerade in die Partei als Mitglied eingetreten ist. Die Partei zeigt damit ihren treuen eigenen Genossen, dass eine lange Zugehörigkeit zu der Partei kein Vorteil mehr ist und es nur darauf ankommt, in den aktuellen Mainstream zu passen. Der Niedergang der FDP ist kein besonderes Ereignis. Bei dieser Wahl lagen die Gründe für deren Niedergang wohl mehr daran, dass man in dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidenten glaubte, gut vertreten zu sein, so dass man nicht die FDP als Korrektiv benötigte. Drittens ist bei dieser Wahl besonders erwähnenswert das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag. Nun mag man einwenden, dass diese Partei in Schleswig-Holstein ohnehin an der 5% Grenze agierte. Parteien, die sich in diesem Umfeld bewegen – übrigens ist die FDP in Schleswig-Holstein auch an dieser Grenze angekommen – Was bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass es nach der Wahl kaum Kommentare über das Ausscheiden dieser Partei gegeben hat. Dale Carnege betitelte eines seiner Kapitel „Tote Hunde tritt man nicht“. Dieses Zitat könnte für die AfD in Schleswig-Holstein bittere Wirklichkeit sein. Das Abschneiden der AfD in Schleswig-Holstein kann nicht überraschen. Einerseits hat sich die Fraktion der AfD im Landtag nicht gerade durch eigene politische Beiträge besonders hervorgetan und hat anderseits durch ihre personellen Flügelkämpfe den Bürgern geradezu gezeigt, dass man einer solchen Partei unter solchen Voraussetzungen auch nicht zutrauen kann, dass sie die Interessen der Bürger angemessen vertritt. Die Partei muss, wenn sie weiter politisch als ein Faktor wahrgenommen werden will, ihre personelle Ausstattung wieder so auf Vordermann bringen, dass innerhalb der Partei eine einheitliche Linie auch für den Außenstehenden zu erkennen ist. Sie muss darüber hinaus aber auch wieder klar und eindeutig zu erkennen geben, welche politischen Ziele sie kurz- mittel- und langfristig umsetzen will. Dazu gehört auch, dass sie wieder deutlich Stellung bezieht, wie sie sich das zukünftige Europa vorstellt. Das Programm der Partei auf Bundesebene enthält eine Vielzahl von politischen Zielen, die allerdings den Bürgern besser vermittelt werden müssen. Natürlich liegt das auch daran, dass die Medien über die AfD nur dann informieren, wenn sie glauben, damit der AfD schaden zu können. Es werden in der Regel nur parteiinterne Auseinandersetzungen oder vermeintliche Flügelkämpfe berichtet. Das müsste die AfD zwingen, zukünftig eine interne Zerstrittenheit zu vermeiden und ihre eigenen Ziele in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren. Dies wäre gerade unter dem Aspekt, dass sich die CDU in Schleswig-Holstein von der SPD kaum unterscheidet, wichtig weil die AfD einen echten Gegenentwurf zur Politik der SPD und den Olivgrünen entwickeln und durchsetzen könnte. Insofern argumentiert der Parteivorsitzende Chrupalla durchaus richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich seine Partei von den anderen Parteien unterscheiden müsse, weil sonst aus Sicht der Wähler kein Bedarf besteht, die AfD zu wählen. Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz inzwischen bereits „ganze Arbeit“ geleistet und durch seine konspirative und wahrscheinlich rechtlich höchst umstrittene Infiltrationstätigkeit in die AfD hinein die Parteifunktionäre so verunsichert, dass sie sich gar nicht mehr trauen, unbelastet ihre Parteiziele den Bürgern zu vermitteln. Man kann ja auch nicht ausschließen, dass nicht Funktionäre der AfD Agenten des Verfassungsschutzes sind, so daß die Partei mittlerweile von innen her destabilisiert wird. Der Parteivorsitzende Chrupalla hat nicht zu Unrecht festgestellt, dass der Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein von den übrigen Parteien in seiner sprachlichen Diktion nicht zu unterscheiden war. Wenn jetzt der Einwand kommt, dass der Verfassungsschutz die beschriebene Tätigkeit auf keinen Fall ausführen würde, so sei darauf hingewiesen, dass genau durch ein solches Praktizieren des Verfassungsschutzes der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Verfassungsschutz die damalige NPD mit eigenen Beamten so durchsetzt hatte, dass das Gericht sich nicht imstande sah, dem Verbotsantrag zuzustimmen. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch jetzt wieder die gleichen Techniken angewandt werden, um eine Opposition „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Politik in Deutschland in irgendeiner Weise verändern wird. Gleichgültig ob CDU, SPD, FDP oder die Olivgünen regieren, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland wird weiter voranschreiten. Eine Opposition gibt es nicht, so dass alle glücklich sein können, nur nicht die Bürger, die in jedem Fall den Preis, der von den Politikern immer beschworen wird, eines Tages zahlen müssen.

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Warum sind die Treibstoffkosten in Deutschland so hoch?

In den Nachrichten des Rundfunks, aber auch in den Zeitungen – ich beziehe mich auf das Handelsblatt – wird berichtet, dass die Spritpreise in Deutschland bezogen auf die übrigen europäischen Länder am höchsten seien. Nur in Schweden und in Finnland seien die Treibstoffkosten für Kraftfahrzeuge noch höher. Außerhalb Deutschlands sind die Spritpreise erheblich niedriger.

Insgesamt macht sich der Ukraine-Krieg an den deutschen Zapfsäulen stärker bemerkbar als in den meisten anderen EU-Ländern, wie aus wöchentlich veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervorgeht. So war Diesel in Deutschland (Stand 4. April) im Schnitt 39,5 Cent teurer als vor dem Ukraine-Krieg (Stand 21. Februar). Nur für Polen, Schweden, Tschechien und Lettland ergeben sich etwas stärkere Anstiege in absoluten Zahlen. (Quelle: Handelsblatt, 11.04.2022)

Zur Begründung wird angeführt, dass die unterschiedlichen Besteuerungen in den einzelnen Ländern zu dieser erheblichen Differenz bei den Preisen führen.

Was bei der Angelegenheit noch ärgerlicher ist, ja man möchte sagen, dass man regelrecht wütend werden könnte, ist die Tatsache, dass die Mineralölgesellschaften noch nie so gut verdient, nein noch nie so viel Geld den Leuten aus der Tasche gezogen haben, wie dies zur Zeit geschieht. Die sogenannten Gewinne – hier muss man sagen, dass dies keine Gewinne, sondern das Ergebnis einer unverschämten Abzocke sind, seien bei der Firma Shell im letzten Jahr um das Dreifache gestiegen. Betrachtet man eine solche Entwicklung unter den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns, von dem man ausgehen sollte, aber nicht mehr ausgehen kann, dann bedeutet dies bereits eine Entwicklung zu einem Ausbeutertum und geht schon in Richtung des Begriffs des Wuchers.

Nun ist der Verfasser dieser Zeilen nicht so naiv, um zu wissen, dass die angestellten Manager der Konzerne sofort erwidern werden, dass sie sich gar nicht anders verhalten können und sogar nicht dürfen, weil mittlerweile nicht mehr das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns gilt, sondern das amerikanische Prinzip des Shareholder-Value. Das bedeutet, dass die angestellten Unternehmensmanager ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten haben und die Produkte des Unternehmens auch so teuer wie nur irgendwie möglich verkaufen müssen. Es wird zwar viel von sozialen Gewissen, von verantwortungsvollen Unternehmensleitungen etc. gesprochen, aber in der Wirklichkeit geht es ausschließlich um Profit. Dieser Begriff wurde vom Verfasser dieser Zeilen bewußt gewählt, weil man jedem seriösen Unternehmen einen angemessenen Unternehmergewinn einschließlich notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen zubilligen muss, nicht aber eine Profitmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste anderer.

Jetzt wird man darauf hinweisen können, dass wir doch eine soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn man davon ausgeht, dass unserer Grundgesetz noch Gültigkeit hat, manchmal kann man ja bereits diesbezüglich Zweifel bekommen, dann gäbe es natürlich eine Möglichkeit des Staates, regulierend einzugreifen, ohne gleich eine sozialistische Enteignungsorgie – wie man dies wohl in Berlin im Wohnungsmarkt umsetzen möchte – in Angriff nehmen zu müssen. Bezogen auf unsere Kritik der Wucherpreise im Energiesektor wäre es notwendig, wieder in Deutschland auf die Wirtschaftsethik des Handelsgesetzbuches zurückzukommen. Das setzt aber voraus, dass die amerikanischen „Beglückungen“ der Wildwest-Wirtschaftsauffassung wieder verschwinden. An dieser Stelle soll kein betriebswirtschaftlicher Diskurs geführt werden, aber das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, Vermögen nur dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn es tatsächlich vorhanden ist, würde bereits erheblich zu einer transparenteren Unternehmensführung und damit auch zu einer ehrlichen Kalkulation von Kosten, die die Grundlage für das Festlegen von Preisen sind, führen. Unternehmen sollten nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, vielmehr müssen auch die volkswirtschaftlichen und vor allen Dingen gesellschaftspolitischen Aspekte in die Unternehmensleitung mit eingeführt werden. Das darf nicht nur auf dem Niveau einer Power-Point-Darstellung, also nur verbal als Unternehmenspropaganda, erfolgen, sondern es muss tatsächlich gelebt und umgesetzt werden. Natürlich können dann Renditen von 30%, wie sie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, forderte nicht erreicht werden. Was Herr Ackermann mit seinen 30%-Renditeziel bei der Deutschen Bank erreicht hat, kann jeder Bürger sehen, wenn er die Berichte über die Deutsche Bank hört oder liest.

Kommen wir zurück auf die Spritpreise. Es ist doch schon mehr als ärgerlich, wenn die Regierung einerseits überlegt – hoffentlich ist dies nicht auch nur eine Vernebelungsaktion – wie sie die Bürger bei den hohen Spritpreisen entlasten könnte und die Energieunternehmen holen sich zusätzliche Erträge, indem sie eine vermeintliche Notsituation ausnutzen, und den Profit in einem Jahr verdreifachen. So eigenartig es klingt, hier müsste die Regierung den Unternehmensleitungen der Ölgesellschaften helfen, indem sie Grenzen des sogenannten Shareholder-Value einführt, damit die Unternehmensleitungen nicht Phantasiepreise nehmen müssen, damit sie nicht von ihren Aktionären verklagt werden, weil sie nicht den höchstmöglichen Preis gefordert haben. Natürlich müssten sich die Damen und Herren der Regierung mit diesen Fragen befassen. Es stellt sich die Frage, ob sie das aber wollen. Die gegenwärtige Preisentwicklung scheint den Politikern auch entgegenzukommen. Denn es ist ja das erklärte Ziel der Olivgrünen die Treibstoffpreise so hochzubekommen, dass die „hart arbeitenden“ Bürger nicht mehr ihr Auto mangels Geldes benutzen können. Dass sie dabei den Konzernen zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen, wird wahrscheinlich von den Olivgrünen als Kollateralschaden angesehen, den man billigend in Kauf nehmen muss. Aber auch den amerikanischen Freunden entgegenzutreten und ihnen zu vermitteln, dass man in Deutschland wieder eine Wirtschaft auf der Grundlage einer Ethik und nicht des Profits praktizieren will, so dass man z. b. die amerikanischen Bilanzrichtlinien in Deutschland nicht mehr akzeptiert, wird man von diesen Olivgrünen und der CDU nicht erwarten dürfen.

Und so wird es wohl weiter gehen wie bisher. Die Regierung wird Almosen an die Bürger verteilen, um den Eindruck zu erwecken, sie kümmere sich um ihre Mitbürger. In Wahrheit werden sie sich klamm-heimlich freuen, dass die Spritpreise immer weiter steigen, weil sie dies dann nicht selbst verantworten müssen, sondern auf die bösen Konzerne verweisen können. Hinter den Kulissen wird man sich dann bei den Empfängen mit den Großkonzernen über die dämlichen Bürger totlachen, die noch gar nicht bemerkt haben, dass es doch gar nicht um ihre Interessen geht, sondern um die Interessen des Großkapitals. Aber bei der nächsten Wahl dürfen die Bürger dann wieder wählen und egal was sie wählen, die Politik wird sich nicht verändern. Besser kann es für die Politiker doch gar nicht laufen! Oder???

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Die merkwürdige Rolle des Präsidenten Selensky

Die Rolle des Herrn Selensky in Kiew wird immer undurchsichiger. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche politischen Kräfte im Hintergrund das Handeln dieses Mannes bestimmen. Einerseits gibt er sich mit seinem Peseudokampfanzug, der mehr den Eindruck machen könnte, dass da jemand direkt vom Jogging kommt, als der nette Mann, der sich rührend um sein Volk bemüht. Anderseits redet er auch wieder wieder wie ein Mensch, dem jegliche Kinderstube fehlt, wenn er andere Staatschefs auffordert seine Waffenforderungen zu erfüllen und den Endruck hinterlässt, als seien die anderen Regierungschefs seine Mitarbeiter, denen er Weisungen erteilen kann und ihnen ihre veremeintliche Unfähigekeit im Handeln vorhält. Es fehlt nur noch, dass er sie auffordert, unverzüglich ihr Amt niederzulegen.

Dann nimmt man wahr, dass dieser freundliche Mann alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwingt, seinem Krieg zu folgen und er verbietet es ihnen, das Land zu verlassen. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die bösen Russen Bürger der Ukraine nach Russland entführen, wenn diese aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht werden sollen.

Mit theatralischer Mine berichtet er über die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen, die Krankenhäuser und Kindereinrichtungen beschießen, verschweigt aber dabei, dass sich direkt in diesen Einrichtungen oder in unmittelbarer Nähe Kampfeinheiten der Ukraine befanden.. So wird jetzt auch in Mariupol auf die Not der in dem Stahlwerk eingschlossenen Zivilisten hingewiesen, es wird aber verschwiegen, dass ich in dieser ehemaligen Fabrik ca. 2.000 Kämpfer befinden, die es mehrmals ablehnten, das Fabrikgelände zu verlassen. Allerdings hätten sie vorher ihre Waffen niederlegen müssen. Dieser Herr Selensky nimmt es lieber in Kauf, dass die Zivilisten, die sich im gleichen Objekt aufhalten, in dem sich die Kämpfer – angeblich auch über zweihundert Söldner aus dem Ausland – umkommen, als dass er den Befehl erteilt, dass die Kämpfer, die gar keine Chance haben, weiter kämpfen zu können, sich ergeben, um das Leben der Zivilisten und ihr eigenes Leben zu retten. Ein solches Verhalten könnte als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, weil hier der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen wird, nur um einen vermeintlichen Endsieg zu erreichen.

Welches perfide Spiel dieser Freiheitskämpfer für die westliche Freiheit führt – so wird es jeden falls den Bürgern erzählt – kann man an der „Einladung“ des Präsidenten Selensky an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum 9. Mai erkennen. Der 9. Mai, der für Russland einen hohen Stellenwert hat, weil man gegen Hitler siegen konnte, wird von Herrn Selensky missbraucht, um seinen Propaganda-Krieg gegen Russland zu führen. Die Feiern zum 9. Mai werden von der Ukraine als Gegenfeier zu den Feierlichkeiten Russlands zelebriert, so dass der Bundeskanzler ein willkommener „Gast“ gewesen wäre, um einen weiteren Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz dieses pervide Spiel nicht unterstützt und auf diese „freundiche Einladung“ großzügerweise verzichtet.

Selensky scheint eine gute Regie im Hintergrund zu haben. Wahrscheinlich sitzen die Regisseure in Amerika und benutzen Selensky als Marionette, der dieses Spiel regelrecht zu genießen scheint.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass dieser Präsident offensichtlich an ernstzunehmenden Verhandlungen, diesen Krieg zu beenden, gar nicht interessiert ist. Er glaubt vielmehr, dass seine Freunde in den USA dafür sorgen werden, dass er den Krieg gewinnt, wobei man sich fragen muss, wer eigentlich was gewinnen wird. Um so länger die Waffen mit Hilfe der USA weiter in die Ukraine gebacht werden, um so schwerer wird die Infrastruktur der Ukraine von den Russen zerstört werden, um die weitere Aufrüstung durch die USA zu unterbinden. Russland wird kaum zulassen, dass Panzer und sonstiges Kriegsgerät einfach an die Front gefahren werden, um gegen Russland eingesetzt zu werden. Die Zerstörung der Infrasgtruktur aus diesem Grund ist im Krieg legitim und kein Kriegsverbrechen. All dies nimmt Selensky in Kauf, wobei die Hauptleittrragenden die ukrainischen Bürger sind.

Natürlich muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum Putin diesen Krieg begonnen hat. Kriege sind nie akzeptabel. Allerdings gibt es durchaus Gründe, die zu der jetzt vorliegenden Lage führen mussten. Natürlich darf darüber nicht gesprochen werden, weil dies die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage stellen würde. Aber bei einer näheren Betrachtungsweise sieht man sehr schnell, dass hier die „friedliebende“ USA einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat. Sieht man einmal von der Konzentration der Nato an den Grenzen Russlands ab, stellt sich doch die Frage, was es die USA eigentlich angeht, wie die Innenpolitik in Russland gestaltet wird. Was wäre denn, wenn Putin seinen Geheimdienst in den USA tätig werden lässt, weil er meint, den dortigen Minderheiten zu Hilfe kommen zu müssen und die Diskriminierung der Schwarzen zu beenden? Natürlich wird keiner einem solchen Vorhaben zustimmen, aber ob in Russland eine Demokratie herrscht oder nicht, geht Amerika überhaupt nichts an! Aber mittlerweile ist die Beeinflussung der Bürger im Westen soweit fortgeschritten, dass sie gar nicht mehr merken, was für ein Machtspiel unter dem Begriff des großen Kampfes um westliche Werte gespielt wird. Man darf gespannt sein, wieviel Menschen noch ihr Leben verlieren müssen, damit jeder von sich sagen kann, er habe den Krieg gewonnen. Einer ist immer der Verlierer, gleichgültig, wie der Krieg eines Tages beendet werden wird: das sind die Menschen auf beiden Seiten, die lediglich als Kanonen-Futter verwendet werden, weil sonst kein Machtspiel funktioniert.

 

 

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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Die EU kennt als Politik nur die Konfrontation – wo bleibt der Wille zum Frieden?

Wenn man EU hört, kann es einem nur noch übel werden. Eigentlich sollte eine Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten entwickelt werden und das gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Interesse unter Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsländer fördert und vertritt. Die Gründer dieser erstrebenswerten Zielsetzung waren Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Hintergründen. Alle einte aber ein Ziel, nämlich ein Europa, das friedlich, geeint und wirtschaftlich erfolgreich sein sollte.
Zwischen den europäischen Staaten sollten die Grenzen für jeden offen sein, so wie es übrigens bereits vor Gründung der EU gewesen ist. Der einzige Unterschied bestand darin, dass sich jede Nation vorbehielt, in Einzelfällen auch an der Grenze zu kontrollieren.
Von Anfang an sahen die Gründungsverträge der Europäischen Union vor, dass jede Nation für sich eigenverantwortlich bleibt und keine Nation für finanzielle Schulden anderer Mitgliedsländer einzutreten hat. Letzteres wurde sogar ausdrücklich in den Verträgen festgeschrieben.

An dieser Stelle soll gar nicht beleuchtet werden, wie sich die rechtlich vereinbarten Grundlagen in der EU immer mehr von der Wirklichkeit auseinanderentwickelt haben. Mit anderen Worten, man hat die Vereinbarungen und Verträgen der EU-Staaten nicht mehr beachtet und sie so interpretiert, wie man dies selbst im eigenen Interesse für notwendig hielt. So hat es die Brüsseler Administration verstanden, immer mehr Zuständigkeiten an sich zu ziehen, ohne das immer klar erkennbar war, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgte. Besonders gravierend kann man die Auseinanderentwicklung zwischen vertraglichen Grundlagen und tatsächlicher Praxis bei der EZB beobachten, die mittlerweile über den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und einer Null-Zinspolitik, die einer Enteignung der Bürger in der EU gleichkommt, ein Geldtransfer innerhalb der EU praktiziert, das schlicht und einfach gesetzwidrig ist. Viele Bürger in den europäischen Ländern haben dies gar nicht bemerkt, viele Bürger aus den Ländern, die ohne diesen illegalen Geldtransfer längst pleite wären, glauben wahrscheinlich, dass dieses Verfahren so richtig sei. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Geldsegen, der vom Norden der EU in den Süden transferiert wird, wirklich den Bürgern in den südlichen Ländern zugutekommt oder ob hier nicht nur international tätige Banken profitieren.

Zu den Verwerfungen im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich kommt jetzt aber das Verhalten der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine, das in seiner Wirkung nicht mehr zu überbieten ist. Da geriert sich eine deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin als eine Person, die glaubt, eine Weltmacht wie einen Hilfsschüler behandeln zu können und merkt gar nicht, wie sie sich selbst, aber insbesondere die Nationen, für die sie vorgibt zu sprechen, lächerlich macht. Die Kommissionspräsidentin überschlägt sich gerade in der Verkündigung neuer Sanktionen gegen Russland und würde wahrscheinlich am liebsten Russland von der Landkarte verschwinden lassen. Sie muss leider feststellen, dass ihre Macht doch noch nicht so umfassend ist, dass sie ein solches Ziel erreichen könnte. Aber bei der Frau von der Leyen weiß man ja nicht, ob sie jemals erkennt, wo ihre eigenen politischen Grenzen liegen.

Jetzt sollte man meinen, die EU würde sich darum bemühen, die Auseinandersetzung, die zwischen Russland und der Ukraine und in erster Linie zwischen den USA und Russland besteht, durch diplomatische Aktivitäten zu lösen. Man könnte meinen, die EU würde alles unternehmen, um eine Ausweitung einer Auseinandersetzung, in der die europäischen Staaten – sieht man einmal von der aggressiven Reaktion Polens gegen Russland ab – zu vermeiden, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass genau das Gegenteil geschieht.
Es ist unbestritten, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptabel gewesen ist. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Angriff Russlands einen langen Vorlauf hatte und diejenigen, die jetzt lautstark Russland verurteilen, maßgeblich selbst an dieser Entwicklung beteiligt sind.

Wenn man Frau von der Leyen hört, wie sie sich krampfhaft bemüht, einen Ölboykott gegen Russland durchzusetzen, wohlwissend, dass sie damit in erster Linie die Bürger in Deutschland mit ihrer vermeintlichen Schädigung Russlands trifft. Aber Frau von der Leyen, die ja bereits durch ihre Sprechweise zum Ausdruck bringt, dass sie mit Deutschlands nichts zu tun haben will, scheint mehr Erfüllungsgehilfe der USA als Vertreterin ihres Heimatlandes zu sein. Besonders lachen dürfte Putin darüber, wie man eine Sanktion gegen Russland plant, aber den zu Bestrafenden sagt, er müsse noch ein wenig auf die Strafe warten, weil man erst andere Ölquellen auftun muss, bevor man so richtig zuschlagen könne.

Bisher konnte man von dieser Dame nicht hören, welche diplomatischen Aktivitäten von der EU unternommen worden sind, um die Kriegsbeteiligten wieder an einen Tisch zum Gespräch zu bringen. Was wir von dieser Dame nur hörten, war der Ruf nach mehr Waffen, der Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland und das Verbot russischer Medien, damit die Bürger in Europa nicht die Meinung des Verbrechers und Aggressors Putin vernehmen können. Was muss in der Kommission für eine Angst vorherrschen, wenn man die eigenen Mitbürger für so dumm und einfältig hält, dass man sie vor „feindlicher Propaganda“ glaubt schützen zu müssen, gleichzeitig aber gegen Länder vorgeht, die die Pressefreiheit einschränken.
Die derzeitige Entwicklung der EU ist für viele Bürger in Europa mittlerweile dermaßen abstoßend, dass es besser wäre, wenn hier möglichst schnell eine Runderneuerung sowohl bei den agierenden Personen in der EU als auch bei der Festlegung der Ziele dieser Gemeinschaft, die zurzeit keine Gemeinschaft, sondern allenfalls ein Zweckbündnis ist, erfolgen würde. Wenn dieser Zeitpunkt verpasst werden sollte, wird sich wohl keiner mehr über eine EU in Brüssel besondere Gedanken machen. Europa wird dadurch nicht untergehen, weil die Staaten in Europa im Verlaufe der Geschichte bewiesen haben, dass sie auch ohne das Kuratieren von ausländischen Kräften sehr gut in der Lage waren und sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielleicht wird man dann sogar erkennen, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn im Osten sinnvoller ist, als eine absolute Abhängigkeit von einer anderen Weltmacht, die meint, dass westliche Wertegemeinschaft bedeutet, dass alle nach der Pfeife von Amerika zu tanzen haben.

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Olaf Scholz – Zauderer oder souveräner Staatsmann?

Das Interview des Bundeskanzlers im ZDF am 2.5.2022 mit Bettina Schausten und dem Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, war insofern erhellend, als sich die Zuschauer einen Eindruck machen konnten, warum der Kanzler in der letzten Zeit nicht ganz so schnell im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert haben könnte. Grundsätzlich brachte Scholz zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach auch die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Allerdings blieb er hier eine Begründung dieser Auffassung, die keinesfalls unwidersprochen im Raum stehen bleiben kann, schuldig. Er bezog sich auf die seinerzeitige Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Struck, der behauptete, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt würde. Solche Sprüche klingen immer sehr gut, gleichwohl sie bergen die Gefahr, dass dann nicht mehr darüber nachgedacht wird, inwieweit solche Aussagen mehr politische Vernebelung als objektive Wahrheit sind.

Wenn man die Einlassung von Scholz glauben sollte, dass in der Ukraine die Freiheit Deutschlands verteidigt werde, dann sollte man den Kanzler fragen, warum die Amerikaner mittlerweile als Kriegsziel gar nicht mehr die Ukraine im Mittelpunkt sehen, sondern meinen, dass eigentliche Ziel sei Russland so zu schwächen, dass es international keine Rolle mehr in der Welt spielen könne. Die FAZ-Online Ausgabe berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin in Polen gesagt habe: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat. Russland habe schon viele seiner militärischen Ressourcen verloren und auch viele Soldaten. Wir wollen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Ressourcen schnell zu ersetzen.“ Diese Äußerung wurde zwar danach von amerikanischen Regierungsstellen etwas relativiert, indem auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine verwiesen und so getan wurde, als wenn sie die Äußerung des Verteidigungsministers nur auf den Kriegsverlauf in der Ukraine bezogen hätte. Aber wie das immer so mit Worten ist, wenn diese einmal ausgesprochen wurden, ist es schwer, sie wieder zurückzuholen. Auf jeden Fall kann man bei einer solchen Kriegs-Rhetorik nicht davon sprechen, dass es um die Verteidigung der Freiheit in Deutschland gehen würde.

Bundeskanzler Scholz wies in dem Interview mit dem ZDF darauf hin, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen sehr sorgfältig zu treffen sind, weil man immer die möglichen Konsequenzen bei solchen Sachverhalten bedenken müsse. Insofern könne man nicht erwarten, dass er als Kanzler so wie eine PR-Agentur verfährt. Er wies darauf hin, dass es berechtigte Sorgen und Bedenken von Bürgern gibt, die sich gegen weitere Waffenlieferungen wenden.

Teilweise vermittelte Scholz, dass er sich wohlwollend von den vielen selbsternannten Militärexperten aus der Politik und der Wissenschaft unterscheidet, weil er die verbale Kriegs-Rhetorik, bei der sich eine FDP-Waffenfrau mit gut gesteilter Frisur und maskulinen Anzügen besonders hervortut, vermied. Anderseits erklärte er aber auf die Frage, welches Ziel die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine verfolge, dass „Russland nicht gewinnen dürfe, die Ukraine müsse gewinnen“. Auf Nachfrage der Interviewer relativierte Scholz seine absolute Forderung nach einem Sieg der Ukraine, was ja im Klartext eine Niederlage Russlands bedeuten würde, indem er feststellte, „dass die Politik der Russen nicht gewinnen dürfe. Auch Scholz scheint sich die von den USA vorgebende Marschrichtung zu eigen gemacht haben, nämlich, dass eine dauerhafte Schwächung Russlands das Ziel der gegenwärtigen Bemühungen sei. Das wiederum zeigt auch bei Bundeskanzler Scholz, dass es eben nicht nur – oder vielleicht gar nicht – um die Bevölkerung der Ukraine geht, sondern dass die ukrainischen Auseinandersetzungen für die sogenannte westliche Wertgemeinschaft, sprich NATO, nur ein willkommener Anlass waren, um jetzt endlich die bereits seit Jahren vorbereitete militärische Flurbereinigung im Osten durchzusetzen. Mit den Ländern Schweden und Finnland wäre die Nato-Flanke gegen Russland vollständig geschlossen. Dann geht es nur noch darum, die Russen so zu schwächen, dass man nach der von den Amerikanern weltweit praktizierten Technik, die Bevölkerungen der feindlichen Staaten von innen her durch eine sogenannte zivilbürgerliche Infiltration so gegeneinander aufzubringen, dass man sich dann eines Tages als der große Retter aufführen kann und eine „friedliche“ Revolution durchsetzt. Beim Maidan hat es fast funktioniert.

Den Preis einer solchen Vorgehensweise zahlen nicht die Politiker, die auf dem Rücken der jeweiligen Bürger ihre Machtpolitik vorantreiben. Die Rechnung bezahlen die – um mit dem Jargon der SPD zu reden – hart arbeitenden „Bürger und Bürgerinnen“ durch hohe und teilweise nicht mehr bezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten. Bisher hat das immer sehr gut funktioniert, da diese Bevölkerungsgruppen dann auch noch diejenigen gewählt hat, die sie im Grunde genommen an der Nase herumführten. Hier fällt dem Verfasser dieser Zeilen das Lied des Liedermachers Franz Josef Degenhardt „Schlechte Zeiten“ ein, das er bereits vor 50 Jahren vortrug. In diesem Lied gibt es eine Strophe, die nach wie vor Gültigkeit hat und das Verhalten der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern eindrucksvoll beschreibt:

„So haben wir paar kleine Spießer verarscht,
als stamme die ganze Scheiße von den´,
und die sind doch bloß so beschissen, weil sie
so beschissen werden und es selber nicht sehn.“

So sieht man wieder, dass sich das Verhalten der Politiker nicht geändert hat. Vielleicht ist es einfach systemimmanent, wie man in Zeiten des Liedermachers Degenhardt zu sagen pflegte,