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Ende der Gender-Indoktrination durch öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten!

Die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – besonders ist hier der Deutschlandfunk zu nennen – scheinen nach wie vor ein Teil ihrer Aufgabe darin zu sehen, die Bürger mit allen Mitteln davon zu überzeugen, daß die Genderverdrehung der Sprache und die meiner Meinung nach menschenverachtende Genderideologie als normal gilt und von den Bürgern akzeptiert werden muß.

Dabei wird verkannt, daß die öffentlich rechtlichen Senderanstalten neutral und objektiv zu informieren haben und ihre Kommentare natürlich verbreiten können. Dabei müssen aber Kommentare als solche explizit gekennzeichnet sein. Eine solche Trennung zwischen Meinung und sachlicher Information findet teilweise nicht mehr statt. Besonders deutlich wird dieses in den „Heute-Nachrichten“, die in der letzten Zeit mehr als Event-Show wahrzunehmen sind und den Charakter seriöser Nachrichten immer mehr verloren haben.

Aber auch die ungeheuerliche Art und Weise von einigen Journalisten des Deutschlandfunks den Hörern ihre Gendersprache „anzudienen“, kann man nur noch als intellektuelle Vergewaltigung ansehen. Kritik wird von diesen Sendern mit Allgemeinplätzen beantwortet, aus denen man entnehmen kann, daß ihre Hörer in keiner Weise ernst genommen werden. Wichtig scheint allein das Ziel der Indoktrination zu sein.

Es ist jetzt an der Zeit, aktive Schritte gegen eine solche Vorgehensweise zu unternehmen. Demokratische Mittel des Protestes scheinen keine Wirkung zu entfalten, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit nur die Finanzierung eine Möglichkeit sein wird, die öffentlich rechtlichen Sender zu zwingen, wieder ihre Rolle als Oberlehrer der Hörer zu beenden und wieder sachlich, objektiv zu berichteten und eigene Kommentare deutlich von allgemeinen Informationen zu trennen. Hier sollten die Bürger ihre politischen Repräsentanten direkt ansprechen, um diese darauf aufmerksam zu machen, daß man notfalls auch eine alternative Partei wählen könnte.

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die „hessenschau“ am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „“Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.

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Eine mißlungene Erwiderung auf die Kritik von Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk

Im Deutschlandfunk führte am 26.2.2021 die Journalistin Stephanie Rhode mit Andrea Geier ein Interview, bei dem der „Genderforscherin“ Andreas Geier die Gelegenheit gegeben wurde, eine Gegenrede zu den zwei Tage vorher erfolgten kritischen Äußerungen des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse zu führen.

Frau Geier lehrt an der Uni Trier über Genderforschung, einer angeblichen Wissenschaft, deren Zielsetzung wohl mehr die Agitation gegenüber alten weißen Männern und der Mehrheitsgesellschaft, als eine ernstzunehmende Wissenschaft ist.

Insofern hätte man auch nach dem ersten Satz der Beantwortung der Frage der DLF-Journalistin durch Frau Geier getrost abschalten können, weil in der für die Genderaktivisten üblichen Methode, klargestellt wurde, daß es nur eine richtige Meinung gibt, nämlich die, der völlig mißverstandenen Opfer angeblicher weißer Unterdrückung.

Zur ersten Frage im Interview: „Gefährden rechte wie linke die Identitätspolitik der Gesellschaft?“ führte die Genderforscherin aus, daß die rechte Identitätspolitik von einer Idee ausgeht, Begriffe wie Volk und von Nation herzustellen und damit zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, während linke Identitätspolitik etwas anderes will, nämlich das, was auch Herr Thierse möchte, nämlich eine Anerkennung von Vielfalt und Gleichheit. Insofern sei es erst einmal wichtig, daß man dies auseinanderhält. Es sei nicht zulässig, linke und rechte Identitätspolitik gleichzusetzen.

So einfach ist das eben bei den linken Genderfrauen, die schlicht und einfach behaupten, sie haben die Weisheit für sich gepachtet und natürlich auch alles wissenschaftlich erforscht, wobei man auf den großen Bruder, nein auf die große Schwester, USA verweisen kann, die mit ihrem Genderwahn bereits erheblich weiter bei der Spaltung der Gesellschaft gekommen ist.

Wenn ein Bürger in unserem Land, das bisher doch mehr aus weißen Personen bestanden hat, den Wunsch hat, sich als Deutscher zu fühlen und damit Wert auf seine eigene nationale Identität legt, wird dies bereits als rassistisches Gedankengut bezeichnet. Dabei hat doch kein vernünftiger Mensch etwas dagegen, wenn in einem Land auch andersfarbige Personen leben. Allerdings gibt es einen gemeinsamen gesellschaftlichen Nenner und das ist unser Grundgesetz, das von allen Bürgern zu respektieren ist. Ein deutscher, weißer Bürger braucht sich nicht für vermeintliche Privilegien zu entschuldigen, sondern nimmt lediglich die Rechte und Pflichten als Bürger dieses Landes in Anspruch.

In der Psychiatrie wird Patienten, die sich nicht mehr ihre eigene Identität erkennen, dadurch geholfen, indem man therapeutisch versucht, diesen Personen ihre Identität wieder finden zu lassen. Wollen die Genderideologen den Umsturz der Gesellschaft dadurch erreichen, daß man die Bürger so unversichert, daß sie nicht mehr wissen, ob sie Mann, Frau, weiß oder schwarz, divers oder sonst wie geartet sind, so daß sie sich hilfesuchend an diese Genderforscherinnen wenden, damit diese ihnen sagen, was sie sein dürfen? Das wäre dann aber eine sehr subtile Revolution, die vermeintlich ohne Blutvergießen erfolgt, im Ergebnis aber die gleiche verheerende Wirkung aller Revolutionen hätte. Leider scheint dies durch jahrzehntelange Indoktrination der Jugend schon zu einem gewissen Erfolg geführt haben, weil viele jungen Menschen oft schon gar nicht mehr merken, was ihnen da für ein ungeheuerlicher Schwachsinn vermittelt wird.

Die Kunst dieser linken Agitatoren besteht darin, den Eindruck zu erwecken, daß die Mehrheit in der Gesellschaft das zu tun hat, was eine Minderheit als Maxime des Handelns vorgibt. Damit hat man Hegel dialektisch umgemünzt und die Negation der Negation zu einer neuen und sehr eigenartigen Blüte gebracht. Das ist wahrlich ein großer wissenschaftlicher Erfolg der Genderforscher!

Im weiteren Verlauf der „Gegenrede“ von Frau Geier zu den Ausführungen von Wolfgang Thierse verstieg sich die Genderforscherin darin, daß die Bürger   Mehrheit offensichtlich in der diktatorischen Zielsetzung der Genderideologen nur eine gefühlte Einschränkung empfinden, denn es erfolgt ja gar keine Einschränkung, wenngleich sie an anderer Stelle auf die Frage, ob an ihrer Universität jeder schreiben könne wie er wolle, zum Ausdruck brachte, daß es natürlich eine Richtlinie in der Universität gäbe, wie man gendergerecht schreibt. Dies ist aber – wie alle anderen diktatorischen Maßnahmen – nur freiwillig. Sie behauptete, daß sie keinen Fall kenne, bei dem einem Studenten (bei Frau Geier natürlich ein Studierender) Nachteile hätte, wenn er seine schriftlichen Arbeiten nicht gendergerecht schreiben würde.

Dann hat wohl Herr Thierse gelogen, da dieser gerade auf solche Probleme hinwies und der Verein Deutsche Sprache sogar Studenten, die sprachlich von der Universität diskriminiert werden, weil sie sich einem Sprachdiktat unterwerfen müssen und bei einer Verweigerung der Gendersprache Nachteile haben, Rechtsschutz anbietet, um rechtlich gegen solche Diktatur einer Institution vorzugehen.

Aber so ist das immer bei den linken Genderverfechtern.  Sie behaupten immer, daß doch jeder machen könne was er wolle. Wenn er gesellschaftlich und beruflich tätig sein will, dann hat er sich natürlich danach zu richten, was die moderne Genderwissenschaft, die offensichtlich inzwischen die Richtlinien des Verhaltens der Bürger bestimmt,  meint, erforscht zu haben. Was diese „Forscher“ wohl noch gar nicht bemerkt haben, sind die Nebenfolgen ihrer verheerenden Gedankengänge, nämlich das was auch Wolfgang Thierse zum Ausdruck brachte, daß die Genderideologen auf dem besten Wege sind, unsere Gesellschaft zu zerstören und zu einer Errichtung einer Diktatur beizutragen.

Es ist höchste Zeit, daß die Mehrheit der Bürger unseres Landes diesen Wahnsinn durchschauen und endlich mit allen politischen Mitteln darauf drängen, daß dieser Unsinn nicht auch noch aus Steuermitteln finanziert wird. Wahrscheinlich ist es aber dafür auch erforderlich, die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen darauf hinzuweisen, daß sie Journalisten sind und keine ideologischen Oberschullehrer.

 

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Die Polarisierung der Gesellschaft scheint auch die Gesellschaft in Deutschland zu zerstören

Die Gesellschaft wird immer stärker polarisiert und gespalten. Man könnte meinen, daß auch der Deutschlandfunk nicht unbeteiligt an einer solchen Entwicklung ist, weil er durch seine übergrifflichen Sprechweise mit die Wut der Bürger fördert, die darauf bestehen, daß Sprache nicht von der Politik und der staatlichen Verwaltung bestimmt wird und der Rundfunk nicht berechtigt ist, Schulmeister beim Sprachunterricht zu spielen.

Im Deutschlandfunk wurde heute in der Morgensendung Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a.D. interviewt. Ausgangslage dieses Interview war ein Gastartikel von Wolfgang Thierse in der FAZ. In dem Artikel in der FAZ hat Wolfgang Thierse sehr klar und präzise die Gründe benannt, warum die Bürger immer stärker gegeneinander aufgebracht werden. Die Ideologisierung wird von einer kleinen Gruppe einer sogenannten Elite immer massiver und unerbittlicher vorangetrieben. Den Bürgern wird vorgeschrieben, wie sie zu sprechen und zu denken haben. Freie Forschung und Lehre an den Hochschulen findet nicht mehr statt, weil nur noch Auffassungen diskutiert werden können, die politisch gewollt sind. Es findet zur Zeit eine regelrechte Bildersturm-Kampagne statt. Auf die bisherige Kultur des Volkes wird keine Rücksicht genommen, den Bürgern wird regelrecht ihre ihre eigene Geschichte zerstört.

Thierse brachte zum Ausdruck, daß es allein ausreicht, ihn als alten weißen Mann zu benennen, um auf seine Meinung gar nicht mehr eingehen zu müssen. Mittlerweile betreiben diejenigen, die von Rassismus reden, selbst Rassismus mit anderen Vorzeichen.

Der Journalist im Deutschlandfunk entgegnete Thierse, daß es doch gar nicht zutreffe, daß in Deutschland nicht jeder sagen und schreiben könne, was er wolle. Darauf erwiderte Thierse, daß dies ja nicht stimmt. Diplomarbeiten, die nicht in der Genderdiktion geschrieben werden, werden entweder gar nicht angenommen oder schlechter bewertet. Staatliche Verwaltungen geben Richtlinien aus, wie zu schreiben sei. Es gibt Anweisungen in einzelnen Kommunen. Dies ist unerträglich, weil für den Eingriff in die Sprache jegliche Legitimation des Staates fehlt, hier den Bürgern Vorgaben zu machen. Auch die unerträgliche Diskussion des Rassismus, die zu Stilblüten wie in Berlin führt, wo die Mohrenstraße umbenannt werden soll und die U-Bahnstation Onkel-Toms-Hütte einen anderen Namen erhalten soll, zeigt, daß eine kleine radikale linke Gruppierung unsrer Gesellschaft Geschichte neu schreiben will und ihr eigenes Weltbild der Mehrzahl der Bürger aufdrängen wollen.

Die immer stärker werdende Indoktrination durch radikale Minderheiten – sowohl rechts als auch links – führen zu einer Zerstörung der Gesellschaft und Abschaffung der Demokratie. Es wird jetzt höchste Zeit, sich aktiv diesen Bestrebungen zu widersetzen und dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Das geht sehr konkret: Jeder, der von irgendeiner staatlichen oder kommunalen Behörde auch als Mitarbeiter aufgefordert wird, eine Gendersprache praktizieren zu müssen, sollte dagegen vor Gericht gehen. Jeder Student, dem die Annahme einer Arbeit verweigert wird, weil er sie nicht gegendert hat, sollte unverzüglich rechtliche Schritte dagegen einleiten. Die Rundfunkanstalten sollten durch Leserbriefe aber auch in den sozialen Medien immer wieder darauf hingewiesen werden, daß es nicht ihre Aufgabe ist, den Bürgern eine neue Sprache einzutrichtern, sondern daß sie objektiv und sachgerecht zu berichten haben und dabei die umgängliche und allgemein praktizierte Sprache zu verwenden haben.

Wichtig ist, daß die Bürger den Mund aufmachen und sich weigern, diesen staatlich verordneten Unfug mitzumachen. Nur dann kann man eine intellektuelle Diktatur verhindern. Es ist bezeichnend, daß bisher in der Geschichte nur Diktaturen den Versuch unternommen haben, den Bürgern eine bestimmte Sprechweise vorzuschreiben. Wenn es zutrifft, was uns von den staatlichen Stellen immer gesagt wird, dann gibt es zur Zeit keine Diktatur in Deutschland. Dann kann aber auch keiner in der Lage sein, den Bürgern eine bestimmte Sprache oder ein bestimmtes Denken vorzuschreiben.

Heute hielt der Abgeordnete Bernd Baumann im Bundestag eine bemerkenswerte Rede, in der er das eingeschränkte und ideologisch verfärbte Weltbild bestimmter Parteien sehr zutreffend beschrieb. Es lohnt sich, diese Rede einmal anzuhören.

 

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Wenn die Berater nicht beraten, was die Auftraggeber hören wollen!

So ganz leise entwickelte sich etwas, was dann ein großer Knall wurde: Olaf Scholz, der angeblich so sachlich unterkühlte Hanseat, dem man doch nur Gutes zutrauen kann, verhinderte die erneute Berufung eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers, Lars Feld, der bisher Vorsitzender des sogenannten Rat der Weisen, gemeint ist der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaftsfragen, ist.

Die Entscheidung – ja man müßte sagen Nichtentscheidung – erfolgte offensichtlich so geräuschlos, daß sie erst bekannt wurde, als sie bereits erfolgt ist. Scholz, der schon einmal vor Jahren die „Hoheit über die Kinderbetten“ für seine Partei anstrebte, will jetzt offensichtlich die Hoheit über seine zukünftige weitere Staatsverschuldung und gleichzeitige Steuererhöhung behalten. Gerade wenn man meint, man könne Milliarden Euro Schulden machen, weil dies angeblich wegen Corona alternativlos sei und wenn man weiter davon ausgeht, daß diese Schulden später – mit Sicherheit, wenn die Bundestagswahlen stattgefunden haben – durch Steuererhöhungen, weitere 0-Zinspolitik von den Bürgern wieder zurückgeholt werden sollen, sind Berater, die zwar fachlich das Richtige sagen, politisch aber nicht das Gewollte, ungeeignet und müssen entfernt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Feld vertritt die Auffassung, daß der Staat zur Zeit darauf achten muß, die Schulden nicht weiter ohne Maß und Ziel zu erhöhen. Steuererhöhungen, wie sie Olaf Scholz vorsieht, lehnt er ab. Solche Berater kann man eben nicht gebrauchen, so daß man die Gelegenheit einer vermeintlichen geräuschlosen Situation, die Amtszeit des Wirtschaftswissenschaftlers läuft jetzt aus, sie hätte aber ohne Weiteres auch wieder verlängert werden können, schnell nutzt. Dumm ist nur, daß Olaf Scholz mit seinen eigenen Vorschlägen, einen ihm genehmen Wissenschaftlicher zu berufen, auf Widerstand der CDU stieß, so daß man sich dann auf keinen Kandidaten einigen konnte. Es ist erstaunlich, daß diesmal eine interne Kungelei nicht funktionierte. Dies kann durchaus damit zusammenhängen, weil jetzt ein CDU-Parteivorsitzender im Amt ist, der sich doch nicht nur von der alternativlosen Kanzlerin sagen läßt, was er zu tun oder zu lassen hat. So kann man nur mit Hochachtung feststellen, was Armin Laschet in einer Fraktionssitzung der CDU erklärte. Laschet soll erklärt haben, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ein Apparatschik der SPD sei. Er soll weiter ausgeführt haben: „Hier gehe es um einen Vorgang der nicht akzeptabel sei. Ein hochkarätiges Gremium werde für die Parteipolitik mißbraucht“ (Reuters 24.2.2021). Recht hat Armin Laschet. Eine solche Bemerkung hätte man sich aber auch von der alternativlosen Kanzlerin gewünscht. Oder hätte sie – da sie ja keine Alternativen kennt – ihrem Kollegen Olaf Scholz, , ja man könnte auch sagen Parteifreund, denn die Politik von Frau Merkel unterscheidet sich von der SPD ohnehin nicht,  zugestimmt, wenn sie nicht durch ihren Parteifreund, Armin Laschet, daran gehindert worden wäre? Wie sehr Olaf Scholz ein Apparatschik seiner Partei ist, hat er seinerzeit ja bewiesen, als er von der „Hoheit seiner Partei über die Kinderbetten“ schwadronierte und dabei mit Sicherheit keine hanseatische Haltung zum Ausdruck bringen wollte, sondern ausdrücklich die Zielsetzung seiner Partei im Auge hatte.

Die Neue Züricher Zeitung weist heute in ihrer online-Ausgabe darauf hin, daß die Ablehnung eines hervorragenden Wirtschaftswissenschaftlers durch Olaf Scholz auch eine Retourkutsche dafür sein könnte, daß Lars Feld vor Jahren daran fachlich mitgewirkt hat, daß der Landeshaushalt des Landes Nord Rhein Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurde. Finanzminister in Nord Rhein Westfalen war damals auch ein bekanntes Gesicht, nämlich der jetzige Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans.

Das Agieren der Parteigenossen aller Parteien würde ein solches Handeln durchaus möglich erscheinen. Zur Zeit hat man von den Parteifunktionären fast aller Parteien ohnehin nicht den Eindruck, sie seien um das Wohl ihres Landes bemüht. Vielmehr scheint es fast ausschließlich um die Durchsetzung ideologischer Zielvorstellungen zu gehen. Da sind dann oft die im Wege, die eine klare Meinung haben und diese auch noch öffentlich äußern.

Man darf gespannt sein, welche Alternative bei der Besetzung im Beratungsgremium gefunden wird. Im Gegensatz zur alternativlosen Kanzlerin, scheint Armin Laschet ja auch an Alternativen zu denken.

 

 

 

 

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Bei manchen Freunden braucht man keine Feinde – das gilt auch gegenüber Staaten

Nord-Stream 2 ist mittlerweile ein sichtbares Beispiel, wie die USA sich anmaßen, ihre eigenen Vorstellungen mit Gewalt – sei es militärisch oder mit wirtschaftlichen Sanktionen weltweit durchzusetzen. In der Regel geht es dabei um knallhartes Durchsetzen eigener wirtschaftlichen Interessen.

Mit welchem Recht gehen die USA gegen Firmen vor, die Geschäfte mit Rußland machen, weil sie der amerikanischen Regierung nicht passen? Gerade die USA, die immer besonders hervorheben, für die Freiheit einzutreten, die besonders die westliche Wertegemeinschaft geradezu wie eine Monstranz vor sich hertragen, scheren sich einen Teufel, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit auch zu praktizieren. Seit wann ist im Völkerrecht vorgesehen, daß ein Land, nur weil es glaubt, die Macht dazu zu haben, gegenüber anderen souveränen Staaten „Strafaktionen“ durchzuführen, um diese Staaten zu zwingen, sich dem Diktat von Amerika zu unterwerfen?

Erstaunlich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland hier nicht massiver einer solchen diktatorischen  und völkerrechtswidrigen Verhaltensweise entgegentritt. Immerhin hat man im Fall Nord-Stream 2 zumindest verbal zum Ausdruck gebracht, daß man das Verhalten der amerikanischen Regierung nicht akzeptiert. Dies hindert aber am Projekt Nord-Stream 2 beteiligte Firmen, nicht daran, aus Angst vor Sanktionen der USA, sich von diesem Geschäft zurückzuziehen.

Allein die Begründung der amerikanischen Regierung – und da ist es völlig gleich, ob die Republikaner oder die Demokraten regieren – man sehe durch Nord-Stream 2 eine zu große Abhängigkeit in der Energieversorgung Europas gegenüber Rußland, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Was Deutschland oder die EU für richtig oder falsch halten, geht erst einmal die USA überhaupt nichts an.

Aber man muß in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß die EU und auch Deutschland sich ja auch der gleichen Praktiken wie die USA bedienen, indem sie Sanktionen gegenüber Rußland verhängen, wenn sie meinen, Entscheidungen der russischen Regierung, die sich auf innere Angelegenheiten des russischen Staates beziehen, kritisieren zu müssen. Im Gegensatz zu den USA, die aufgrund ihrer Macht bei ihrer völkerrechtswidrigen „Sanktions-Bestrafungs-Politik“  Wut und Zorn auslösen, weil man gegenüber den USA glaubt machtlos zu sein, macht sich Deutschland und Brüssel bei solchen Maßnahmen nur lächerlich. Deutschland und Brüssel glauben doch nicht allen Ernstes, Rußland vorschreiben zu können, welche Entscheidungen die russische Regierung im eigenen Land zu treffen hat.

Und was die Rolle des Herrn Nawalny betrifft, dem vorgeworfen wurde, Bewährungsauflagen nicht erfüllt zu haben, muß doch gefragt werden, wie es kommt, daß er in Deutschland während des Genesungsaufenthaltes immerhin in der Lage war, zusammen mit der Unterstützung staatlicher Stellen einen Film zu produzieren, der sich gegen die Regierung in Rußland richtete? Es wäre doch sehr interessant zu erfahren, wie in einem solchen Fall mit umgekehrten Vorzeichen die amerikanische Regierung gegenüber ihrem Staatsbürger vorgegangen wäre.

 

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Eine Verschwörungstheorie, die aber leider bittere Realität ist

Angst Stellen Sie sich vor, ein guter Bekannter erzählt Ihnen, die derzeitigen freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Corona-Pandemie von der Regierung begründet und durchgesetzt werden, sind nur ein Vorläufer entsprechender Maßnahmen, mit denen sich die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig abzufinden haben, weil es dann um den Umweltschutz geht. Würden Sie dies glauben?

Aber es geht weiter: Es werden immer wieder neue Begründungen aus dem Hut gezaubert, die entsprechende Maßnahmen begründen. Mit einer entsprechenden Angstkampagne sind die meisten Bürger dann so verschreckt, daß sie der alternativlosen Kanzlerin folgen und natürlich auch alles glauben, was Ihnen die Parteifunktionäre der CDU/CSU und der Grünen, die sich mittlerweile als Verbotspartei geoutet hat, erzählen.

Jetzt sind es die Mutanten – der Wortbegriff erinnert auch an Kombattanten – auf jeden Fall sind das ganz gefährliche „Wesen“. Sofern sich die Corona nicht mehr für die weitere Verbreitung von Angst und Schrecken eigenen sollte, können wir ja die nächste Keule aus dem Köcher ziehen und den Bürger erzählen, das die Klimakatastrophe bereits soweit fortgeschritten ist, daß nur noch drastische freiheitseinschränkende Maßnahmen das Ende der Erde verhindern können. Im Gegensatz zu den ständigen Klimaveränderungen der Erde, die über Jahrtausende dazu führten, daß einmal das Eis auf dem Nordpol war, dann wieder auftaute, um sich wieder am Südpol bilden, sind diese Naturphänomene, die solange auftreten, wie es die Erde geben wird, ein gutes Mittel, das Verhalten der Bürger zu steuern, zusätzliche Geldquellen zu generieren, die allenfalls den Spielraum bestimmter Parteien erweiterten, aber keinen Nutzen für die Natur haben. So wird den Bürgern eingeredet, daß eine alternativlose Kanzlerin in der Lage ist, die Klimaerwärmung um 2 Grad zu erhöhen oder zu verändern – wahrscheinlich ist das jetzt der Gottersatz, der die Schöpfung menschengemacht weiterführen kann.

Da wird heute berichtet, daß bis zum Herbst des Jahres die Pandemie bekämpft sein wird. Was ist denn im Herbst? Ach ja, da sind dann die Bundestagswahlen. Es sieht so aus, daß man offensichtlich alles bis zur Wahl „hinzirkeln“ will, um den Bürgern dann unmittelbar nach der Wahl die Rechnung zu präsentierten.

Und wer jetzt noch immer sagt, daß sind ja nur Verschwörungstheorien, dem muß empfohlen  werden, er solle sich doch einmal das Interview von Alfred Schier im Phönix mit Karl Lauterbach vom 21.2.2021 anhören. Herr Prof. Dr. Lauterbach stellte sehr klar und eindeutig in diesem Interview fest, daß die freiheiteinschränkenden Maßnahmen der Bürger auch weiter bestehen sollten, um der (angeblichen) Klimakatastrophe zu begegnen. Zu diesen Maßnahmen gehört eine massive Einschränkung der privaten Reisen, eine Einschränkung der Mobilität der Bürger etc. Auf die Nachfrage von Herrn Schier, ob es zutrifft, daß Karl Lauterbach entsprechende Maßnahmen der Corona-Pandemie auch im Rahmen der Verhinderung einer Umweltkatastrophe vorschlägt, meinte er, daß dies eine Verschwörungstheorie sei. Es führte sodann aber genau die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erneut auf und erklärte, daß er diese für notwendig halte. Was geht eigentlich in den Köpfen unsrer Politiker vor? Die Ausführungen von Karl Lauterbach sind zum ersten Mal bei einem Interview mit der Welt und im Nordkurier öffentlich geäußert worden.

Wenn man dann noch am Abend in der Zeitschrift Cosmopolitan unter der Überschrift „Merkels unglaublicher Plan für den Sommer 2021“ liest, daß die alternativlose Kanzlerin bereits in einer Fraktionssitzung am 25.1.2021 erklärt haben soll, daß man die Reisen der Deutschen grundsätzlich verbieten müsse, wobei dies mit Corona begründet wird, dann kann man mittlerweile den Eindruck bekommen, daß wir uns auf eine knallharte Diktatur bewegen und die Bürger offensichtlich erst nach der Bundestagswahl die Wahrheit des gesamten Desasters erfahren sollen. Im Bundestag hat sich die alternativlose Kanzlerin bisher nicht konkret geäußert, wie ihre zukünftige Planung im Zusammenhang mit einem möglichen Ende der Corona-Pandemie aussieht. Hat sie ein Konzept oder will sie dieses Konzept nicht der Öffentlichkeit preisgeben, weil dann ein Sturm der Entrüstung losgetreten werden könnte?

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Mein Schreiben an:  Zuschauerservice@zdf-service.de – Die Grünen verbieten Einfamilienhäuser

 

Mein Schreiben an:  Zuschauerservice@zdf-service.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den „Heute“-Nachrichten am 18.2.2021 berichteten Sie über die Aussagen von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, der in einem Interview mit dem Spiegel erklärt hat, daß der Bau von Einfamilienhäuser verboten werden müßte. Ihr Moderator der Nachrichtensendung brachte zum Ausdruck, daß dieses Thema unverhältnismäßig diskutiert werde. Es trifft überhaupt nicht zu, daß die Grünen jemals verlangt hätten, daß keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden dürften. Ihr Moderator erklärte, daß die Aufregung, die bei vielen Bürgern durch diese Erklärung des Herrn Hofreiter – meiner Meinung nach nicht unbegründet – entstanden sei, gar keinen Hintergrund habe. Man konnte als Zuschauer Ihrer Sendung den Eindruck gewinnen, als wenn wieder einmal nur Fake-News verbreitet werden, um die Grünen vor einer anstehenden Landtagswahl zu diskreditieren.

Mich erstaunt, wie ein doch renommierter Sender wie das ZDF solche Falschmeldungen verbreiten kann und den Versuch unternimmt, die Grünen hier zu verteidigen. Richtig ist, daß dieses Thema bereits am 29.1.2021 ausführlich vom Focus, aber auch von der Welt und anderen Medien berichtet wurde. Ausgangspunkt war seinerzeit, daß der Grünenstadtrat und Bezirksamtschef in Hamburg Nord, Werner Boelz, bereits seit 2020 keinen Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser erteilt hat. Auch der Tagesspiegel berichtete ausführlich über diese Thematik.

Offensichtlich hat Herr Hofreiter – aus welchen Gründen auch immer – zur Unzeit das gesagt, was seine Partei wirklich will. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die vorgesehenen Verbote der Grünen auch viele andere Bereiche umfassen. Leider ist dies vielen Bürgern nicht bekannt. Wenn Sie etwas besser recherchieren würden, dann könnten Sie zu den gleichen Erkenntnissen kommen, wie ein normaler Bürger, der kein Qualitätsjournalist ist, der sich allerdings nur die Mühe machte, einmal intensiver über die vielen Aussagen der Grünen nachzuforschen.

Nicht vertretbar ist jedenfalls, das, was Sie in den Nachrichten am 18.2.2021 gemacht haben, weil dies eine Irreführung der Bürger ist. Hier bitte ich darum, Ihre Nachricht vom 18.2.2021 noch einmal zu überprüfen und ggf. auch offiziell zu berichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

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Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht – Freiheit oder Diktatur durch eine sogenannte Elite?

Die Grünen, die eigentlich überwiegend gar nicht grün, sondern tief rot sind, scheinen – wenn man den Umfragen glauben kann – in einer großen Woge der Zustimmung bei den Bürgern zu schwimmen. Angeblich liegt die Zustimmung bei ca. 20 %.

Nun kann man sich fragen, wie kommt es zu einem solchen Zuwachs an Zustimmung? Analysiert man die Möglichkeit der Grünen, sich im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen darstellen zu können, dann fällt auf, daß es kaum eine Talkrunde im Fernsehen gibt, bei denen sich die Grünen nicht als Interessenvertreter der Bürger darstellen können. In Interviews im Rundfunk – hier ist besonders der Deutschlandfunk zu nennen – sind oft Politiker der Grünen vertreten. Wenn man die Meinungsmache der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten kritiklos hinnehmen würde, dann könnte man zu dem Eindruck kommen, daß die größte Oppositionspartei im Bundestag die FDP sei, dann kommen die Grünen und die Linken (eigentlich muß man die Grünen auch zu dem linken Spektrum rechnen). Hin und wieder wird auch erkennbar, daß es da noch eine kleine „Splitterpartei“ in der Opposition gibt, nämlich die AfD.

Im Gegensatz zu der „kleinen Splitterpartei AfD“, die meistens nur dann erwähnt wird, wenn es um parteiinternen Klamauk geht, werden die Grünen als staatstragend, umsichtig und als Partei, die sich besonders um den Schutz der Natur (die Menschen scheinen dabei nur ein Störfaktor zu sein) kümmern. Im Übrigen haben die Parteifunktionäre  „Haltung“ und setzen sich für Minderheiten und sämtliche Randgruppen, die man sich so denken kann und die offensichtlich noch wichtiger als die Mehrheit der Bürger sind, ein.

Von den Funktionären dieser Partei wird in ihren öffentlichen Verlautbarungen auch immer der Eindruck erweckt, als handele es sich um den lieben Nachbarn von nebenan, der sich für das Wohl seiner Mitbürger (die Grünen würden von Menschen, reden) einsetzt. Die meisten Bürger merken dabei überhaupt nicht, was diese Partei wirklich vorhat. Es wäre sehr gut, wenn man sich mehr mit dem Parteiprogramm dieser Partei auseinandersetzen würde. Es wäre auch gut, wenn man einmal in den einzelnen Ländern, in denen die Grünen bereits mit an der Macht sind, analysieren würde, was die Grünen tatsächlich angestoßen und teilweise auch umgesetzt haben.

Aber auch eine nähere Analyse der Reden die von den Parteifunktionären der Grünen im Bundestag gehalten werden, sind sehr aufschlußreich. Diktion und Inhalt mancher dieser Reden zeigen das eigentliche Gesicht dieser Partei und würden bei manchen Bürger doch ein Grübeln auslösen.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte anläßlich des Bundesparteitages der Grünen 2021 den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Man kann nur jeden, der die Absicht hat, die angeblich Grüne Partei zu wählen empfehlen, sich genau anzusehen, was diese Partei wirklich will.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Anton Hofreiter ließ (aus Versehen oder mit Absicht?) die Katze aus dem Sack, in dem er laut aussprach, was bereits innerhalb der Partei längst angestrebt wird und in Hamburg sogar bereits umgesetzt wird, nämlich, daß man Einfamilienhäuser nicht mehr zulassen wolle.. Der Tagesspiegel titelte in seiner Ausgabe vom 16.2.2021 „So gefährlich kann die Einfamilienhaus-Debatte für die Grünen werden“ und berichtete ausführlich über diese Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß solche Feststellungen eines doch maßgeblichen Funktionärs der Partei, die sich Grüne nennt, keinesfalls nur ein Ausrutscher sind, sondern die Bürger davon ausgehen müssen, daß diese Partei, so sie an die Macht kommen sollte, eine ganze Palette an Einschnitten für die Bürger bringen wird. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits zum Jahresanfang bekommen, als sie jetzt für Energie erheblich mehr bezahlen müssen, ohne daß damit auch nur eine Veränderung in der Natur erfolgen wird. Das einzige, was sich verändern wird, ist, daß die Bürger noch mehr sparen müssen und daß die Steuern noch mehr steigen werden.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den Landtagen und dann im Herbst des Bundestages, sollten die Bürger viel mehr hinterfragen, was bei dieser angeblich umweltfreundlichen Partei wirklich umweltfreundlich ist und welche Belastungen auf die Bürger durch die Politik der sogenannten Grünen auf sie zukommt, ohne daß dies der Natur nutzt, aber den Bürgern schadet.

 

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Merken die Politiker überhaupt noch, wann sie nur Unfug anrichten?

Da findet wieder eine Zusammenkunft der alternativlosen Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder statt, um wesentliche Beschlüsse zu fassen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Aus dem Hut wird plötzlich eine neue Meßzahl gezaubert, ab welchem Zeitraum die doch so allwissenden Ministerpräsidenten unter Stabführung ihrer alternativlosen Kanzlerin den Bürgern (pardon: Menschen) ein wenig mehr Freiheit schenken werden, vorausgesetzt, die Bürger verhalten sich auch entsprechend.

Da wird dann der Bundestag einen Tag später im Rahmen einer Regierungserklärung der alternativlosen Kanzlerin über die Beschlüsse informiert und darf seine Meinung dazu äußern, allerdings ohne jegliche rechtliche Relevanz.

Und dann haben die Bürger noch gar nicht richtig die Möglichkeit gehabt. die neuen Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu lesen, da muß der Ministerpräsident in Sachsen, Kretschmer, darauf hinweisen, daß sich alle Bürger darauf einzustellen haben, daß sie Ostern auf keinen Fall damit rechnen dürfen, Urlaub machen zu können etc..

Merkt der Ministerpräsident gar nicht, was er für einen unsagbaren Unfug anrichtet? Vielleicht sollte man Herrn Kretschmer, wie auch manch anderen seiner Kollegen, empfehlen, einmal einen kurzen Zeitraum den Mund zu halten, weil dies erheblich mehr Qualität hätte, als das Verbreiten von zusätzlicher Angst und Unsicherheit, die letztlich auch zu einer Wut bei den Bürgern gegen die Politiker, die sich als Oberlehrer und Erzieher der Nation aufspielen, führen kann.

Was ist denn nun wirklich beschlossen? Da wird plötzlich gesagt, daß man erst bei einer Infektionszahl von weniger als 35 – bisher waren es 50 – Zwangsmaßnahmen der Bürger eventuell aufheben könne. Da weiß die alternativlose Kanzlerin nicht einmal, ob eine Veränderung der Maßnahmen erst dann erfolgen soll, wenn die neue Meßzahl mindestens 3 oder auch 5 Tage unterschritten ist. Im ZDF erklärt Frau Merkel in einem Interview, daß eine Öffnung von Geschäften erst dann erfolgen könne, wenn die Zahl 35 mindestens für einen Zeiteraum von 14 Tagen unterschritten sei. Ja, weiß sie überhaupt noch, was sie im Zusammenhang mit Corona daherredet?

Da wird von einer weiteren Bedrohung der englischen Virusmutante gesprochen, um die Bürger weiter in Angst und Schrecken zu halten.

Vielleicht sollte man sich doch einmal in Erinnerung rufen, daß die gegenwärtige Zahl der Infizierten von 164.000 (Stichtag 14.2.2021) einem Prozentsatz von 0,197 % gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung entspricht. Insgesamt während der gesamten Pandemie haben sich bisher 2.342.843 Personen infiziert (Angaben Robert Koch Institut vom 16.2.2021). Das sind ca. 2,7 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Infiziert bedeutet nicht, daß alle der Infizierten auch erkrankt sind. Warum wird nicht darauf hingewiesen, daß die hohe Zahl der Toten aus Altenheimen kommt, weil dort die möglichen vorbeugenden Maßnahmen nicht ergriffen wurden? Warum werden immer nur Wissenschaftlicher von der Regierung zitiert, die eine alternativlose Meinung vertreten, während andere Wissenschaftlicher offensichtlich nicht gefragt sind?

Die umfangreichen – rechtlich sehr problematischen Maßnahmen müssen abgewogen werden, inwieweit der Nutzen dieser Maßnahmen in Beziehung zu dem Schaden, der durch dieses Maßnahmen auch entsteht, gerechtfertigt sind. Hier bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel, zumal die handelnden Politiker in ihren Verlautbarungen mehr an Erzieher von minderjährigen Kindern, als von den Bürgern gewählten seriösen politischen Repräsentanten erinnern. Betrachtet man das Vokabular, dessen sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bedienen, dann hat man den Eindruck, als wenn durch die Darstellung eines Schreckensscenarios mißliebige Bürger in die Schranken verwiesen sollen. Würde ein Lehrer oder Erzieher so handeln, dann gäbe es einen berechtigten Aufschrei der betroffenen Eltern, deren Kinder so behandelt werden. Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wie kommt es dazu, daß sich mündige Bürger ein solches Auftreten einiger politischen Repräsentanten widerspruchslos gefallen lassen? Bei einem Rückblick in die Geschichte hat ein solches Verhalten letztlich zu Diktaturen geführt und später wurde dann immer wieder gefragt, wie konnte es dazu kommen?

Am Sonntag, 14.2.2021  wurde im Sender Phönix ein interessantes Interview ausgestrahlt. Der Journalist Michael Krons führte ein Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Udo di Fabio. Dieser wies darauf hin, daß nur der Souverän – das ist der Deutsche Bundestag – freiheitseinschränkende Maßnahmen in dem Umfang, wie sie zur Zeit aufgrund der Pandemie bestehen, beschließen kann. Im Rahmen einer Eilbedürftigkeit ist es durchaus vertretbar, wenn die Exekutive (Kanzler, Ministerpräsidenten) handeln, allerdings kann man nach einem Jahr Pandemie nicht mehr von dieser Eilbedürftigkeit sprechen.

Es stellt sich ohnehin die Frage, warum Frau Merkel nun bereits das dritte Mal erst mit den Ministerpräsidenten Regelungen trifft und jeweils einen Tag später das Parlament lediglich informiert. Was geht in dieser Frau vor? Wäre es denn – unabhängig von der rechtlichen Grundlage – nicht möglich gewesen, vorher das Parlament mit entscheiden zu lassen und dann im Kreis der Ministerpräsidenten Beschlüsse zu fassen? So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kanzlerin bewußt das Parlament nicht in Entscheidungsprozesse einbeziehen will. Nun, in der früheren DDR ist es ja auch nicht anders praktiziert worden, aber die DDR existiert doch nicht mehr – oder ist sie wieder auferstanden und wir haben es nicht bemerkt?