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VW ist elektrisiert – hoffentlich sind das die Kunden auch!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum August 1, 2021
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Der VW-Chef Herbert Diess erklärt in einem Interview, daß zentrale Veränderungen für Verbraucher, Beschäftigte und das Verkehrssystem zwingend erforderlich sind. Er meint jetzt, daß VW dies zur Kenntnis nehmen und sich an diesen neuen Gegebenheiten orientieren müsse. Wenn man die Manager der großen Konzerne reden hört, dann kann man schon den Eindruck gewinnen, als wenn diese sich mehr an politische Vorgaben der Regierung, als an die Wünsche der Kunden, für die sie doch eigentlich tätig sein sollten, orientieren. Obwohl die Kunden nach wie vor konventionelle Kraftfahrzeuge nachfragen, wird ihnen vermittelt. daß sie sich auf Elektromobilität umzustellen haben.

Natürlich hat dies erhebliche Konsequenzen, wobei diese Konsequenzen zuerst gar nicht die Kunden trifft, sondern die Beschäftigten der Automobilfirmen selbst. Es ist mittlerweile kein Geheimnis, daß zur Herstellung der Elektroautos erheblich weniger Mitarbeiter für die Produktion notwendig sind. Dies wird zwangläufig zur Konsequenz haben, daß sehr viele Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Man kann auch davon ausgehen, daß viele dieser Mitarbeiter sich in das trostlose Heer der ALG II – Empfänger einordnen müssen und keine berufliche Zukunft mehr haben werden.

Noch gravierender sind jedoch die Folgen für die technologische Entwicklung Deutschlands. Kurzfristig werden tausende Ingenieure ihre Arbeit verlieren. Dies wird zur sozialen Unwucht bei den Beschäftigten und damit natürlich auch bei deren betroffenen Familienangehörigen beitragen. Am schlimmsten ist jedoch, daß viele junge Leute sich nicht mehr dem Ingenieurstudium zuwenden werden, weil sie im Automobilbau keine Zukunft mehr sehen. Damit wird ein erheblicher Verlust an Innovation und Technikentwicklung in Deutschland der Vergangenheit angehören. Deutschland, das bisher im Automobilbereich führend war, wird – wie in anderen technischen Bereichen auch – bald in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Diess erklärt einerseits, die Produktion von Verbrennungsmotoren bereits 2025 einzustellen. Hört man jedoch genau auf seine Worte, dann betrifft dies nur die Produktion in Deutschland. Natürlich wird man im Ausland weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bauen und verkaufen. Und da sind nicht nur Länder wie Afrika und China gemeint, sondern auch Polen wird noch längere Zeit die die Verbrenner setzen. Warum also die Eile des Herrn Diess? Da sind einerseits die politischen Vorgaben der Bundesregierung, die glaubt, die sogenannten Grünen noch übertreffen zu müssen. Aber da sind auch die Subventionen, ohne die ein Normalbürger kaum in der Lage wäre, ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Und man kann ja auch zusätzlich die Frage stellen, was sich der VW-Konzern an finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung erhofft, wenn er dieser bedingungslos folgt und damit das Image dieser Regierung, das wahrlich nicht mehr vertrauensvoll ist, glaubt mit seiner sogenannten progressiven Umweltpolitik aufpolieren zu können.

Wie sehr es offensichtlich überhaupt nicht um Umweltschutz geht, sieht man daran, daß den Bürgern in Deutschland erzählt wird, daß sie mit dem Elektroauto für saubere Luft und somit eine bessere Umwelt sorgen. Was nicht erzählt wird, sind die massiven umweltschädlichen Eingriffe durch die Batterieherstellung für diese sauberen Autos. Bereits bei der Produktion der Batterien ist bereits nicht nur ein umweltmäßiger Fußabdruck, sondern ein Stiefelabdruck erfolgt. Große Zerstörungen entstehen bereits bei der Gewinnung der hochwertigen Materialien, die für die Herstellung der Batterien benötigt werden. Und so ganz nebenbei, auch diese sind endlich und werden eines Tages nicht mehr zur Verfügung stehen. Für die Gewinnung bestimmter seltener Erden sind riesige Wassermengen erforderlich, wobei dies gerade in Ländern, die unter Wassernot leiden, besonders ins Gewicht fällt. Und von Herrn Diess, der ja von sich so überzeugt ist, das Klima in der Welt retten zu können, hätte man gern gewußt, wie er sich die Entsorgung des Batteriemülls vorstellt. Bereits jetzt ist erkennbar, daß diese Batterien, die übrigens einen großen Teil der Gesamtkosten eines batteriebetriebenen Fahrzeuges ausmachen, nicht ewig halten und ausgetauscht werden müssen. Soll der Batterieschrott dann wieder in die Länder zurückgeschickt werden, bei denen für den Abbau der hochwertigen seltenen Erden die Umwelt massiv zerstört wurde, ohne daß sich die einheimischen Bürger davor schützen konnten, oder will Herr Diess auf dem Gelände von VW, das ja bei einer ausschließlichen Elektromobilität nicht mehr soviel Betriebsfläche benötigt, ein Elektroschrott-Endlager einrichten?

Wie stellt sich Herr Diess die Zukunft des Automobilbaus in Deutschland vor, wenn findige Ingenieure im Ausland hervorragende Wasserstofftechnologien entwickelt haben und auf dieser Basis wieder Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bauen? In Deutschland wird es ja dann keine Ingenieure in ausreichender Zahl geben und das Wissen, wie man gute Motoren baut, wird sich allenfalls auf die Anzahl von Wicklungen eines Elektromotors beschränken.

Herr Diess ist ja mit seinen Gedanken nicht allein. Auch andere große – in Deutschland ansässige Autofirmen, wie zum Beispiel Daimler-Benz bauen zunehmend ihre Verbrennungsmotoren in China und anderen Ländern, nur nicht mehr in Deutschland.

Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger in Deutschland reagieren, wenn sie feststellen, daß sich Deutschland in der Technologie nicht mehr in der Spitze befindet, sondern nur noch die Fähigkeit hat, anderen Ländern zu zeigen, wie man eine Technologie möglichst schnell endgültig ausschaltet, um zu glauben, man habe etwas für die Umwelt getan.

Schlagwörter Elektromobilität, Herbert Diess, VW

Aktuell

Wie Politiker durch ein Wirrwarr eine seröse Meinungsbildung verhindern.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 30, 2021
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Der Gesetzgeber des Bundes hat als fachliches Beratungsgremium eine ständige Impfkommission (STIKO) eingerichtet, die am Robert-Koch-Institut angebunden ist. Die Kommission, der 18 namenhafte Wissenschaftler angehören, ist ein Beratungsgremium, an dessen Empfehlungen sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht halten muß. Aufgrund der Bedeutung dieser Kommission sind die Empfehlungen ferner gemäß § 20i Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden.

Einer der wichtigsten Aufgaben dieser Kommission ist das Verabschieden von Empfehlungen für Schutz-Impfungen, wobei diese Empfehlungen auch als Entscheidungsgrundlage für das Aufnehmen einer Impfleistung durch die Krankenkassen sind.

Wie es bei allen Beratungsgremien ist, werden die Empfehlungen solcher Institutionen durchaus sehr ernst genommen und jeder, der nicht selbst das betreffende wissenschaftliche Fachgebiet umfassend beherrscht, aber gleichwohl in diesen Bereichen politische Entscheidungen trifft, wird sich sehr sorgfältig überlegen, ob er Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Rat eines solchen Gremiums treffen wird.

Letztlich ist dies auch bei den Sachverständigen, die von den Gerichten zur Begutachtung eines Sachverhaltsherangezogen werden, ähnlich. Auch hier entscheidet letztlich das Gericht, allerdings wird es sich sehr sorgfältig überlegen, ob es ggf. auch ein Sachverständigengutachten nicht beachtet.

Wenn man die Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Fragen des Impfens gegen Corona verfolgt, so kommt man zu der Feststellung, daß es offensichtlich eine Vielzahl von sogenannten Experten gibt, die alle sehr genau wissen, welche Personenkreise und Altersgruppen geimpft werden sollten.

Was aber besonders negativ auffällt sind die vielen „Ratschläge“, die von einigen Politikern der Impfkommission gemacht werden. Offensichtlich verwechseln diese Politiker ihre eigene Stellung, aber auch ihre eigene Kompetenz. Es ist schon etwas verstörendes, manchmal aber auch nur durchaus lächerlich, die vielen Ratschläge des Herrn Karl Lauterbach ständig im Rundfunk und Fernsehen wahrnehmen zu müssen. Immerhin kann Prof. Lauterbach für sich reklamieren, wissenschaftlich im Bereich der Medizin tätig zu sein. Wenn aber absolute medizinische Laien, zu denen leider auch der Gesundheitsminister gehört, der Impfkommission ihre Meinung regelrecht aufdrängen, dann ist dies keinesfalls lächerlich, sondern mehr als ärgerlich und kann einen nur noch wütend machen.

Der Bürger – sofern er intensiv das Geschehen verfolgt und nicht bei der Vielzahl der unqualifizierten Meinungen längst zum Thema Pandemie abgeschaltet hat – wird nur noch weiter verunsichert und weiß schließlich nicht mehr, ob das Impfen sinnvoll oder sogar schädlich ist. Damit wird genau das Gegenteil erreicht, was die Politiker doch angeblich wollen: Eine sachliche Information der Bürger, damit diese aus einer gewonnenen Überzeugung dem Impfen positiv gegenüberstehen.

Gerade bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden sollten, scheinen die Fachmeinungen sehr weit auseinanderzugehen, was bei einem solchen komplexen Thema auch keine Überraschung ist. Wenn aber ausschließlich politisch argumentiert wird und dabei die Keule eines möglichen antisozialen Verhaltens in den Raum gestellt wird, beginnt es in eine regelrechte Meinungsdiktatur auszuarten. Besonders deutlich wurde dies durch die öffentlichen Äußerungen des bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der im Deutschlandfunk sich vor einigen Tagen in einem langen Interview dazu bekannte, daß Impfen allein eine Entscheidung der jeweiligen betroffenen Person sei und es untragbar ist, wenn Politiker glauben, durch öffentlichen Meinungsdruck den Eindruck entstehen lassen, daß eine Impfverweigerung einem dissozialen Verhalten gleichkommt. Pikant wird die Angelegenheit hier noch deshalb, weil der Bayerische Ministerpräsident Söder sich zeitweise aufführt wie eine Person „Ich von Gottes Gnaden“ und der natürlich davon ausgeht, daß es die Pflicht eines jeden Untertan, pardon Bürgers, sei, den Worten seines Herrn zu folgen. Insofern kann man Hubert Aiwanger nur noch dankbar sein, daß er beweist, daß es sogar bei den Politikern noch Persönlichkeiten mit Rückgrat, das heißt mit einer eigenen Meinung, gibt.

Wie sehr die Bürger durch die öffentlichen Informationen verunsichert werden, kann an einem konkreten Beispiel verdeutlicht werden. Die ständige Impfkommission der Bundesregierung bringt in der Öffentlichkeit zum Ausdruck, daß man zur Zeit noch keine grundsätzliche Empfehlung zum Impfen von Kindern und Jugendlichen geben kann. Die zur Zeit vorliegenden Ergebnisse und Untersuchungen sind nach Auffassung der Impfkommission noch nicht ausreichend. Die Sächsische Zeitung berichtet heute in ihrer Ausgabe unter der Überschrift „Delta-Variante ist keine akute Gefahr für Kinder“, daß Kinder scheinbar bei einer Infektion mit Corona nicht stark gefährdet seien. Und der Freistaat teilt nunmehr mit, daß er entgegen den Empfehlungen der Impfkommission des Bundes, der Empfehlung der Impfkommission des Freistaates Sachsen folgt und Kindern und Jugendlichen eine Impfung anbieten wird. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, daß eine generelle Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt.

Ist es bei einem solchen Durcheinander von Meinungen und Behauptungen noch verwunderlich, daß es Bürger gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich im Hinblick auf das Impfen verhalten sollen? Zum Vertrauen in die Politik trägt dies mit Sicherheit nicht bei.

Schlagwörter Aiwander, Corona, Impfkommission, Söder

Aktuell

Weltoffenes Sachsen als Kampfbegriff der Linken – jetzt auch in der Wirtschaft?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 29, 2021
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Der Blick in den Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 28.7.2021 war ausgesprochen erhellend. Leser, die den Wirtschaftsteil einer Zeitung mit besonderer Aufmerksamkeit bedenken, wollen sich in der Regel über wirtschaftliche Zusammenhänge, Entwicklungen in der Wirtschaft und natürlich auch über Börsenkurse informieren.

Weniger erwartet man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen politische Agitationen und dann auch noch aus dem tiefsten linken Spektrum.

Unter der Überschrift „Wir wollen Sachsen zur Modellregion für gezielte Einwanderung machen“, versucht der Vorstandsvorsitzende des Strickmaschinenherstellers Terrot GmbH in Chemnitz und gleichzeitiger Vorstandssprecher des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, Robert Czajkowski, den Sachsen zu erklären, wie wichtig eine gezielte Einwanderung sei und natürlich wie wichtig es auch ist, den richtigen politischen Standort zu haben.

Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, daß große Firmen meinen, politische Agitation betreiben zu müssen. Beispiele dafür sind Audi und VW, die ihren Mitarbeitern sogar vorschreiben wollen, wie sie zu sprechen haben.

In der letzten Zeit wird ja immer wieder die Frage gestellt, wie es dazu kommt, daß die Bürger in Deutschland immer aggressiver auf politische Beeinflussungen reagieren und warum eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft wahrgenommen werden muß. Diese Spaltung der Gesellschaft findet übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen Deutschlands statt.

Vielleicht sollte sich Herr Czajkowski einmal selbst die Frage stellen, wie wohl seine Äußerungen, die in der Sächsischen Zeitung den einheimischen Bürgern Sachsens präsentiert werden, ankommen. Aus der Kurzzusammenfassung der SZ ist zu entnehmen, daß der Vorsitzende des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gebürtiger Pole sei. Würde er in seiner eigenen Heimat auch einen Verein gründen, mit dem Ziel, Polen zur Modellregion für gezielte Einwanderung zu machen? Und wie würden dann seine bisherigen Landsleute auf eine solche vollmundige Erklärung reagieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht nicht darum, offen für Personen anderer Länder und Kulturen zu sein. Wenn der Vorsitzende des progressiven Vereins mit 80 Mitgliedern einen Blick in die Geschichte Sachsens wirft, dann wird er feststellen daß nicht nur das Königshaus in Sachsen sehr eng mit anderen Staaten – übrigens besonders mit Polen – verbunden war. Auch heute wird man kaum Bürger dieses Landes finden, die sich grundsätzlich gegen alles Fremde stellen. Die wenigen Ausnahmen, die hier ein anderes oder gar kein Verständnis haben, gibt es nicht nur in Sachsen und mit solchen Personen wird jede Gemeinschaft auch leben müssen.

Was aus dem Tenor des Interviews dieses Einwanderungsexperten jedoch heraus zu lesen ist, zeigt eben genau nicht diese Weltoffenheit, die den Bürgern vorgehalten werden soll. Sie zeigt ein klassisches Verhalten einer politischen Indoktrination, von der die Sachsen aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit die Nase voll haben. Wenn gleich bei der ersten Antwort darauf hingewiesen wird, daß hier das „Bewußtsein wachsen muß, das notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegenbild aufzubauen“, dann sind dies keine Formulierungen einer weltoffenen Persönlichkeit, sondern dann ist dies die Diktion der früheren Mitglieder des ZK der SED. So ganz nebenbei, vielleicht lohnt es sich auch, das Bewußtsein der Bürger im Westen zu hinterfragen.

Natürlich ist es sinnvoll, sich auch um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bemühen, die in Deutschland arbeiten wollen oder Deutschland sogar zu ihrer Heimat machen. Aber diese Leute bekommt man nicht dadurch, indem man den eigenen Landsleuten einen politischen Standpunkt vermittelt, der vielleicht bei bestimmten linken Akademikern hoch im Kurs steht, aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Und noch schlimmer wird es, wenn ein Firmenchef die Auffassung vertritt, daß es Aufgabe von Firmen und Unternehmen sei, ihren Mitarbeitern ein bestimmtes politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Die Unternehmen sollen sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair und sozial verhalten, sie haben aber nicht das Recht, in die Privatsphäre der Mitarbeiter einzudringen und von ihnen zu verlangen, die politischen Auffassungen des Unternehmers zu übernehmen. Man kann, ja man muß sehr wohl sagen, daß die politische Einstellung der Mitarbeiter ihre Privatsache ist und im Betrieb sowohl von Seiten der Mitarbeiter als auch von Seiten der Unternehmensleitung nichts zu suchen hat. Die linken Vereine, mit denen der Verein „Wirtschaft für ein offenes Sachsen“ eng zusammenarbeitet, können ja ihre Agitation betreiben. Von einer Amadeo-Antonio-Stiftung weiß jeder , daß diese ihre Mitmenschen „antifaschistisch“ und „weltoffen“ indoktrinieren will. Bei einem Arbeitgeber darf jeder Mitarbeiter aber davon ausgehen, daß eine solche Indoktrination unterbleibt, andernfalls wäre dies ein arbeitsgerichtlicher Tatbestand.

Und ganz schlimm, ja entlarvend, wird es, wenn Herr Czjkowski erklärt: „Wir kommen durch die Hintertür. Wenn im Workshop-Titel das Wort Rassismus steht, kommt kein Mitarbeiter“. Was ist das für eine zynische Haltung!

Es stellt sich nur die Frage, wer finanziert diesen Propagandaverein und in welchem Umfang ist hier wieder der Steuerzahler betroffen? Es darf davon ausgegangen werden, daß der Verein über einen beträchtlichen Etat aus Steuermitteln verfügt, um seine Agitation betreiben zu können.

Es wäre Aufgabe einer seriösen Zeitung gewesen, diese Fragen besonders aufzugreifen und nicht ihren Lesern „durch die Hintertür“ im Wirtschaftsteil der Zeitung eine politische Agitation zu bieten, für die die Initiatoren zu DDR-Zeiten vielleicht sogar einen Orden erhalten hätten. Die Bürger in Sachsen sind jedoch nicht so dumm, daß sie Angriffe durch die Hintertür nicht erkennen und sich gegen solche Vereine abgrenzen. Das hat dann mit einer Nicht-Weltoffenheit nichts zu tun, sondern zeigt intellektuellen Durchblick. Und das war schon immer ein Markenzeichen der Sachsen!

Schlagwörter Amadeo Antonio Stiftung, linke Agitation, Sächsische Zeitung, Weltoffenheit

Aktuell

Werden die Bürger in Deutschland von dieser Regierung ernst genommen?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 28, 2021
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Die Fragen und Antworten, die heute am 28.7.2021 in der Bundespressekonferenz an die Bundesregierung gestellt wurden, waren einerseits sehr erhellend, anderseits zeigten die Antworten der jeweiligen Regierungssprecher, daß diese Bundesregierung offensichtlich gar nicht bereit ist, die Bürger sachkundig und umfassend und vor allen Dingen korrekt zu informieren.

Besonders erschreckend für einen Bürger, der wahrscheinlich kaum die Möglichkeit haben wird, jemals an einer Bundespressekonferenz teilnehmen zu können, war, wie von der Bundesregierung – vertreten an diesem Tage durch die stellvertretende Pressesprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer – mit welcher Forschheit Sachverhalte behauptet werden, die in keiner Weise nachgewiesen werden konnten und damit auch als Falschbehauptungen bezeichnet werden könnten.

Den Bürgern ist es jetzt möglich, die Bundespressekonferenzen über den Debatten- und Informationskanal des Deutschlandfunks mitzuverfolgen. Wenn wir auch immer wieder den Deutschlandfunk wegen seiner schlimmen und ungehörigen Gender-Sprechweise kritisieren, so kann man hier dem Deutschlandfunk nur danken, daß er durch die Übertragung solcher Konferenzen dazu beiträgt, den Bürgern einen direkten Einblick in die Informationsweise der Bundesregierung zu geben.

In den letzten Tagen wird von den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, aber auch von namenhaften Zeitungen, berichtet, daß es im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und dem Einsatz der ehrenamtlichen Helfer, besonders wird hier das THW erwähnt, zu persönlichen Angriffen durch Querdenker und Corona-Leugnern (was auch immer darunter verstanden werden soll) gekommen sei. Zuletzt wurde über dieses Thema von der Tagesschau in der ARD umfassend berichtet. Die Tagesschau berichtete von Einlassungen der Helfer, die von „Querdenkern“ und Prepper angegriffen worden seien. Diese würden auch Stimmung unter der in den Katastrophengebieten betroffenen Bürgern machen und Falschmeldungen verbreiten. Die Tagesschau schrieb im Internet: „Das geht dann soweit, dass unsere Helferinnen und Helfer beschimpft werden. Wenn sie mit Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden sie mit Müll beschmissen“, sagt die Vize-Präsidentin des THW, Sabine Lackner, in der Sendung „Frühstart“ von RTL.“

Es überraschte nicht, daß die Bundesregierung in der Pressekonferenz konkret gefragt wurde, welche Informationen der Bundesregierung vorliegen, wonach „Querdenker“ und andere Gruppierungen Helfer in den Katastrophengebieten angegriffen haben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Frau Demmer blieb den Journalisten diese Antwort schuldig. Sie verstieg sich vielmehr in einem allgemeinen unverbindlichen Geschwafel und versuchte durch viele Worte die notwendige Antwort auf diese Frage zu vernebeln. Ein Pressevertreter stellte die Frage: „Ist die Bundesregierung nicht selbst an der gegenwärtigen Situation Schuld, weil sie selbst durch ihre Äußerungen gegenüber den sogenannten Querdenkern das gesellschaftliche Klima mit angeheizt habe“? Diese Frage wurde dahingehend ergänzt, indem festgestellt wurde, daß die Bundesregierung bisher in keiner Weise über die eigenen Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung berichtet hat und offensichtlich auch nicht bereit und Willens sei, ein Mindestmaß an Selbstkritik an der katastrophalen Organisation des Katastrophenschutzes zu üben. Dazu wurde sowohl von der Pressesprecherin der Bundesregierung als auch von den Pressesprechern der Ministerien lapidar festgestellt daß ihnen keine entsprechenden Hinweise bekannt seien. Nachdem immer wieder gezielte Nachfragen gestellt wurden, konnte man aufgrund der Antworten der Pressesprecherin, die eigentlich gar keine Antworten waren, nur zu dem Schluß kommen, daß die Anschuldigungen der Bundesregierung gegen die „Querdenker“ falsch sind. Beweise wurden in dieser Pressekonferenz nicht vorgelegt.

Wenn dermaßen massive Vorwürfe gegen Gruppen, die bekanntermaßen der Bundesregierung nicht genehm sind, weil sie dem bisher Gesagten dieser Regierung nicht trauen und dies auch öffentlich immer wieder zum Ausdruck bringen, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die Bundesregierung hier bewußt von eigenen Versäumnissen ablenken will, indem sie Vorwürfe in den Raum stellt, die sie in keiner Weise beweisen kann. Wahrscheinlich bemerkt diese Regierung nicht mehr, wie sehr sie selbst zu einem vergifteten Klima in der Gesellschaft beiträgt und auch dafür sorgt, daß die Bürger sich immer mehr von diesen Politikern abwenden, die den Bürgern – um es zurückhaltend zu formulieren – nicht die Wahrheit sagen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz setzte sich dieser Eindruck fort. Es gibt einen Bericht des RKI zur Einschätzung der weiteren Pandemieentwicklung in Deutschland, indem der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Wieler, als Fakt feststellt, daß aufgrund der steigenden Infektionszahlen die 4. Welle der Pandemie bereits vorhanden ist. Wieler führt weiter in seinem Bericht aus, daß die Zahl der bereits vollständig geimpften Personen nicht ausreichend sei, um dem weiteren Anstieg der Infizierung durch das Delta-Virus entgegentreten zu können. Die Frage der Journalisten, ob sich die Bundesregierung dieser Feststellung des RKI anschließt, wurde nicht beantwortet. Vielmehr versuchte die Regierungssprecherin mit vielen nichtssagenden Worten der Frage aus dem Weg zu gehen. Auch hier zeigte sich wieder, wie sehr diese Regierung gar nicht bereit oder in der Lage ist, die Mitbürger angemessen über mögliche Gefährdungen zu informieren. Letztlich muß man hinter diesen Ausflüchten der Regierung vermuten, daß entweder keine vernünftigen Absprachen zwischen Bund und Ländern erfolgt sind oder Maßnahmen bereits von der Regierung beschlossen wurden, die man der Bevölkerung nicht oder noch nicht sagen will. Auf jeden Fall bleibt auch hier wieder eine gehörige Portion Mißtrauen im Raum.

Auch bei den weiteren Fragen, die von den Journalisten gestellt wurden, konnte man immer wieder feststellen, daß die Antworten sowohl der stellvertretenden Regierungssprecherin, als auch der Pressesprecher weiterer Ministerium noch nicht einmal die Kunst beherrschten, nichts zu sagen, ohne daß dies sofort bemerkt wurde. Selbst bei der Vernebelung von Fakten scheint diese Regierung mittlerweile keine Fähigkeiten mehr zu haben.

Der Bürger, so er den Verlauf dieser Bundespressekonferenz verfolgt haben sollte, kann nur noch mit Erschrecken wahrnehmen, wie wenig ernst diese Regierung ihre Bürger nimmt. Es ist gut, daß es noch eine freie Presse gibt, die die Bürger umfassend informiert, da sich sonst die Information nur auf eine allgemeine Parteipropaganda beschränken würde. Und diese käme natürlich nur von den Parteien, die diese Regierung tragen und wie die sogenannten Grünen massiv unterstützen.

Schlagwörter 4. Welle der Pandemie, Bundespressekonfenz, Lothar Wieler, RKI

Aktuell

Bearbock will eine linke Republik und glaubt, daß die Zeit dafür gekommen ist.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 27, 2021
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Annalena Bearbock wird von der dts zitiert, wonach sie erklärt habe, daß es auch ihrer Sicht möglich sein müsse, daß alle demokratischen Parteien miteinander Koalitionen schließen können sollten. Sie sprach sich dagegen aus, ständig Parteien auszugrenzen, so daß dadurch eine vernünftige Parlamentsarbeit nicht mehr möglich sei. Ihre Einlassung stand im Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auch mit der Partei Die Linke nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition anstreben, sofern dies die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl erlauben würden.

Auf den ersten Blick konnte man regelrecht überrascht über eine solche Meinung von Frau Bearbock sein. Ist es nicht gerade in der letzten Zeit eine regelrechte demokratiezerstörende Methode geworden, mit allen Mitteln, seien sie vertretbar oder auch nicht, Abstimmungen zu vermeiden, wenn eine der demokratischen Parteien im Parlament – dies trifft sowohl auf den Bundestag, als auch auf die Landtage zu – Vorschläge unterbreitet hat? Es wurde doch bereits bis zur Pervertierung vorangetrieben, daß man dann lieber auf jegliche Entscheidungen verzichtet, auch wenn man damit die Bürger massiv schädigt, nur um zu verhindern, nicht gemeinsam mit dieser demokratischen Partei gemeinsam abzustimmen. Bei dieser demokratischen Partei, die bei den Wahlen ohne Gewaltanwendung von den Bürgern in freier und unabhängiger Weise in die Parlamente gewählt wurde, handelt es sich aber um eine Partei, die für die bereits im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien offensichtlich eine Gefahr darstellt. Nicht etwas, daß sie wie die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ durch ihren Bundesgeschäftsführer behauptet, im kommenden Jahr eine völlig neue Republik schaffen zu wollen, sondern weil sie drastisch aufdeckt, wie sehr die bisherigen Parteien die Interessen des eigenen Volkes immer mehr aus den Augen verloren haben und wie sehr sie gegen den Willen der Bürger gesellschaftliche Verhältnisse schaffen wollen, die letztlich auf eine vollständige Vereinnahmung der Bürger hinauslaufen würden. Den Bürgern würde dann vorgegeben – teilweise wird dies bereits praktiziert – was sie zu Denken, wie zu Sprechen und wie sie sich geschlechtlich zu definieren haben. Es lohnt sich, nein es wird dringend geraten, sich einmal die Parteiprogramme anzusehen. Wenn man die Programme der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90 – Die Grünen genau liest, dann wird auch einem Bürger, der nicht Politikwissenschaften studiert hat, deutlich, daß man zukünftig von einer anderen Welt auszugehen hat. Da werden Auffassungen, Befindlichkeiten und ideologische Maßstäbe von Minderheiten zum Maßstab des Handelns der Mehrheit der Bürger gemacht.

Das wäre ja alles vertretbar und müßte auch in einer demokratischen Gesellschaft, von der wir zur Zeit noch ausgehen sollten, von der Mehrheit der Bürger ausgehalten werden. Aber wenn man dann wahrnehmen muß, mit welchen Methoden und mit welcher massiven Unterstützung von Einrichtungen, die ihrer Satzung nach zur Objektivität verpflichtet wären, aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und trotzdem einen einseitigen linksorientierte Meinungsbrei vermitteln und dies dann auch noch als Meinungsvielfalt und Weltoffenheit verkaufen, kann man doch erhebliche Zweifel bekommen, ob hier noch von einer demokratisch verfaßten Struktur auszugehen ist.

Soweit der Verfasser dieser Zeilen die Parteiprogramme der Parteien kennt und sich auch mit dem Parteiprogramm der Partei befaßt hat, die zur Zeit in einer absolut undemokratischen, ja man kann schon sagen, in einer faschistisch anmutenden Form mit allen Mitteln ausgegrenzt wird, ist festzustellen, daß von einem Systemwechsel mit allen Mitteln nur bei den linken Parteien, also der Linken und den sogenannen Grünen geschrieben wird.

Sehen wir uns doch einmal die lupenreinen Demokraten – in diesem Fall darf man ohne zu gendern sagen, die lupenreinen Demokratinnen – an. Da sind die beiden Vorsitzenden der doch so demokratischen Partei die Linke, die aus der SED über die PDS mittlerweile zur Linken mutiert ist.

Da ist die Frau Hennig-Welsow, deren bisherige politische Schwerpunktarbeit in der Hochschul-, Bildungs- und Ausbildungspolitik, im Antifa-Bereich, der politischen Bildung und der Nachwuchsförderung gelegen hat. (Diese Angaben wurden der aktuellen Wikipedia-Ausgabe entnommen). Sie gehörte 2007 zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke (AKL), die im Jahr 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Struktur der Partei „Die Line“ als linksextrem eingestuft wurde. Und nicht zu vergessen ist das flegelhafte und niveaulose Auftreten dieser Politikerin im Landtag, als sie dem gewählten Ministerpräsidenten, der dann auf Druck der demokratischen Kräfte in Deutschland, allen voran der alternativlosen Kanzlerin, zurückzutreten hatte, einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Und dann ist auch noch ihre Parteigenossin, Janine Wissler, die zwar keine Herkunft direkt von der früheren SED hat und westlich akademisch sozialisiert wurde, allerdings doch eine Affinität zumTrotzkismus hat. Die Bürger sollten wissen, daß wesentlicher Bestandteil der trotzkistischen Ideologie die permanente Revolution ist.

An dieser Stelle wird zu diesem Thema aus Wikipedia zitiert, weil hier eine Methode beschrieben wird, die kaum bemerkt wird, gleichwohl brandgefährlich ist: „Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben“.

Wir halten dieses Zitat besonders wichtig, weil dadurch in sehr präzisier Darstellung des Trotzkismus das Denken und Handeln der Frau Wissler erkennbar wird. Es gibt aber auch in anderen Parteien und Organisationen Hinweise, daß nach dieser Methode eine systematische Umgestaltung erfolgte und man sich immer fragte, wie kam es, daß sich scheinbar unbemerkt gewaltige Veränderungen in großen Organisationen entwickeln konnten. Bei den Linken erwartet man Revolutionen und glaubt in der Regel nicht, wenn deren Funktionäre immer wieder versuchen zu versichern, daß sie sich an demokratische Spielregeln halten wollen. Bei der CDU kann man jetzt nur noch fragen, wie konnte es dazu kommen, daß aus der CDU im Laufe der letzten 16 Jahre eine Partei wurde, die alle Grundsätze der CDU über Bord warf und jetzt nicht mehr von der SPD und der Partei Bündnis 90 – Die Grünen zu unterscheiden ist, ja letztlich eine linksorientierte Gesellschaftsform durchsetzen will.

Unter diesen Aspekten wirken die Ausführungen von Frau Bearbock doch sehr entlarvend. Die „Völkerrechtlicherin“ sieht jetzt die Zeit reif für eine linke Umgestaltung Deutschlands, so daß sie ungeniert bereits vor der Wahl von einem linken Regierungsbündnis redet.

Man kann nur hoffen, daß sie – wie ihre Parteigenossen bisher immer – wieder einmal zur falschen Zeit das sagen, was die Grünen eigentlich wollen, so daß die Bürger rechtzeitig die Notbremse ziehen.

Schlagwörter Bearbock, Bünden 90 - Die Grünen, Merkel, Trotzkisten, Wißler

Aktuell

Nord Stream 2 – Eine unendliche Geschichte.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 24, 2021
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Nord Stream 2 scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Es ist schon erstaunlich, wie viele meinen, hier mitreden zu wollen. Noch erstaunlicher ist, daß sich andere Staaten in dieses Thema einschalten und meinen, Deutschland vorschreiben zu können, ob Deutschland mit Rußland zusammenarbeiten darf oder nicht.

Bei den USA ist dies ja keine besonderes Überraschung, da sich die amerikanischen Regierungen, gleichgültig, ob sie der Demoktratischen oder der Republikanischen Partei angehörten, ungeniert in die Belange anderer Staaten einmischen. Gegenüber Deutschland erfolgte dies sowohl durch sogenannte Sanktionen als auch durch diplomatische Interventionen.

Bei anderen Staaten, die nicht das militärische oder politische Gewicht haben, bzw. die USA meinten, daß dies so sei, scheut man auch nicht von militärischen Interventionen zurück. Hier gibt es in der letzten Zeit eine Vielzahl solcher Interventionen, die in den meisten Fällen mit einem Disaster endeten. Aber in der Regel bezahlen dann nicht die Verursacher, nämlich die USA, die Zeche, sondern andere nicht beteiligte Staaten. Hier sind auch Deutschland, aber auch andere europische Staaten sehr oft betroffen.

Bei dem Projekt Nord Stream 2 versuchten die USA von Beginn an, dieses Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Je vollständiger das Projekt in der Praxis umgesetzt wurde, um so massiver wurde der Druck der Amerikaner, wobei es gleichgültig war, ob die Regierungen Obama, Trump oder Biden gerade im Amt waren. Die USA versuchten auf die Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Gasrohre durch die Ostsee bei den beteiligten Staaten Einfluß zu nehmen. Sie führten, als dies nicht zum Erfolg führte, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die am Bau der Pipeline beteilgten Firmen, so daß es anfangs sogar zu einem Baustillstand kam, weil sowohl die Verlegungsfirma der Rohre aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen die Tätigkeit beendete, als auch Versicherungen sich zurückzogen, weil sie dem Druck aus den USA glaubten nicht standhalten zu können.

Zur Begründung führte die USA an, daß sich Deutschland von Rußland abhängig mache. Im Hintergrund standen aber geopolitische und strategische, aber auch wirtschaftliche Überlegungen der USA.

Bemerkenswert ist jedoch, daß Rußland hier zeigte, daß der Einfluß der USA dort aufhört, wo andere Staaten Rückrat zeigen und sich der Wirtschaftsdiktatur der USA nicht beugen. Rußland verlegte mit eigenen Firmen die Rohre mit einer Zeitverzögerung selbst und setzte das Bauvorhaben zielstrebig durch. Die jetzt erfolgte (angebliche) Einigung zwischen Deutschland und den USA zeigt zumindest, daß auch die USA bemerken mußten, daß sie selbst an Grenzen in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, wie andere Staaten sich zu verhalten haben, gekommen sind. Es wird sich noch zeigen, welcher Preis von Deutschland an die USA gezahlt werden muß, damit eine Lösung des Problems erfolgte.

Was besonders ärgerlich ist und viel mehr auch von den Bürgern wahrgenommen werden sollte, ist die Tatsache, daß deutsche Politiker gegen die Interessen ihres eigenen Landes aufgetreten sind und dafür – glücklicherweise erfolglos – sorgen wollten, daß das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 scheitert. Besonders hervorgetan hat sich hier der Außenpolitiker der CDU, Röttgen, der jetzt immerhin zur Kenntnis genommen hat, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter das Projekt zu verhindern.

Im Gegensatz dazu kann man bei der Partei Bündnis 90 – Die Grünen wahrnehmen, daß dieses Partei offensichtlich die Interessen anderer Staaten höher bewertet, als die Interessen ihres eigenen Landes. So ist es auch nicht überraschend, daß die Kanzlerkandidatin Bearbock nach wie vor meint, das Projekt Nord Strem 2 muß verhindert werden.

Natürlich ist es auch nicht überraschend, daß Polen und die Ukraine das Projekt ablehnen. Beide Länder meinen offensichtlich, nur durch eine enge Beziehung zu den USA würden ihre Interessen am besten vertreten. Dabei spielen sowohl geopolitische, als auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Daß die EU meint, ebenfalls mitbestimmen zu wollen, kann keinesfalls überraschen. Seitdem die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt, wie weibliche Führung aussieht, bei der Bundeswehr hat sie lediglich dafür gesorgt, daß die Soldaten Arbeitszeitbogen ausfüllen und Kindergärten eingeführt wurden, mischt sich die EU in alle Angelegenheiten der souveränen Staaten ein. Dies wird immer weiter dazu führen, daß die EU immer mehr gespalten wird.

Unter Bezugnahme auf Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens, beantragt die Ukraine Konultationen mit der EU. Ziel wird mit Sicherheit das Verhindern des Projekts Nord Stream 2 sein. Die Ukraine sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht weiter zu einer Ablehnung durch die Bürger der EU beiträgt und diese geradezu provoiert. Die ständigen Forderungen der Ukraine sollen das Verhältnis der Europäischen Staaten und hier insbesondere Deutschlands gegenüber Rußland zestören. Das darf nicht hingenommen werden. Deutschland muß an guten Beziehungen zu Rußland interessiert sein. Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine sind zwischen diesen beiden Staaten zu lösen. Die Ukraine hat selbst sehr viel dazu beigetragen, daß die Beziehung zu Rußland immer mehr verschlechtert worden sind. Wenn die Ukraine meint, ihr Heil ausschließlich im Westen finden zu können, dann kann man dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings muß einem solchen Ansinnen auch nicht jeder folgen.

Der Kanzlerin Frau Merkel muß man vieles vorwerfen. Nord Stream 2 ist jedoch eines der wenigen Projekte, wo sich die Kanzlerin für deutsche Interessen eingesetzt hat und standhaft geblieben ist. Wahrscheinlich hat dies Frau Bearbock noch nicht zur Kenntnis genommen, weil sie mit ihren eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten so beschäftigt ist, daß sie keinen klaren Blick mehr für die politische Realität haben kann.

Bei der kommenden Bundestagswahl sollte dies von den Bürgern auch entsprechend gewürdigt werden, indem sie keine Parteien wählen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes handeln.

Schlagwörter Bearbock, Merkel, Nord-Stream 2, Rußland

Aktuell

Eine Merk(el)würdige Pressekonferenz.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 23, 2021
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Eigentlich hätte man sich von der letzten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mehr erwartet. Aber wo waren die kritischen Fragen der Journalisten? So war diese Bundespressekonferenz am 22.7.2021 nur enttäuschend. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, durch gezielte Fragen, den Bürgern ein Bild zu geben, was in der Regierungszeit dieser Kanzlerin, die nach den Umfragen angeblich immer so beliebt gewesen sein soll, obwohl man nie Leute getroffen hat, die diese Beliebtheit bestätigten, wirklich geschehen ist.

Daß der Verfasser dieser Zeilen nie Leute traf, die die Meinungsumfragen bestätigten, kann natürlich auch daran liegen, daß dieser sich in falschen Kreisen bewegt, die vielleicht andere politische Maßstäbe an ein gutes Regieren anlegen.

Die Fragen der Journalisten bewegten sich in einer seichten Unverbindlichkeit, so daß ein wirkliches Resümee in keiner Weise erfolgte.

Was die Kanzlerin am 26.9. machen wird, wenn die Wahlergebnisse der Bundestagswahl vorliegen, mag vielleicht für Zeitschriften der Yellow-Press, die man mehr beim Friseur oder im Wartezimmer eines Arztes vorfindet, interessant sein. Für seriöse anspruchsvolle Zeitungen sollte man ein höheres Niveau erwarten dürfen. Aber auch bei einer solchen simplen Frage zeigte Frau Merkel, ohne es wahrscheinlich selbst bemerkt zu haben, wie weit weg die CDU aus ihrem Bewußtsein ist. So meinte sie spontan, daß die CDU ihr nahe sei, fügte dann aber ergänzend hinzu, daß sie ja auch Mitglied in dieser Partei ist.

Besonders aufschlußreich war ihre Antwort, ob sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei. Frau Merkel meinte, daß sie bei einer rückwirkenden Betrachtung ihrer Tätigkeit mit sich durchaus im Reinen sein könne. Sie habe doch sehr viel geschafft, wobei sie insbesondere die (statistisch gezeigte) Arbeitslosigkeit ansprach. Diese sei von 5 Mio. bei ihrem Amtsantritt auf 3 Mio. gesunken. Was Frau Merkel nicht sagte und hier wurde von den Journalisten auch nicht nachgefrag, ist der dramatische Anstieg der Personen, die nach dem Mindeslohn bezahlt werden und die nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben. Letztere zählen in der Arbeitslosenstatisik nicht als Arbeitslose, obwohl man diesen Personenkreis eigentlich auch dazu zählen müßte.

Frau Merkel meinte zwar in einem Plauderton, daß die Digitalisierung in Deutschland nicht gut entwickelt sei, es wurde aber von den Journalisten nicht gefragt, warum die gesamte Infrastrukur in Deutschland so heruntergekommen ist. Warum die Schulen teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. Es wurde nicht gefragt, warum die Armut in Deutschland bei einer großen Anzahl der Bevölkerung massiv gestiegen ist, während andererseits die Vermögen von einigen exorbitant gestiegen sind. Leider wurde auch nicht gefragt, warum viele Produkte gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden und Deutschland immer mehr abhängig von der Zulieferung aus anderen Ländern geworden ist.

Es wurde auch nicht nachgefragt, warum sich die Gesellschaft in Deutschland immer mehr spaltet und die Gegensätze zwischen den Bürgern immer härter ausgetragen werden. Frau Merkel hätte gefragt werden können, warum heute die Gendersprache durchgesetzt wird, obwohl 80 % der Bevölkerung dies ablehnen.

Frau Merkel wurde von den Journalisten auch nicht gefragt, warum sie die CDU inzwischen inhaltlich völlig entkernt hat und wie sie sich die politische Entwicklung in Deutschland zukünftig vorstellt.

Es wäre in der Bundespressekonferenz auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Merkel zu befragen, was die Regierung zum Schutz der Bevölkerung im Bereich der Katastrophenschutzvorsorge getan hat und warum sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, daß die elementarsten Voraussetzungen im Katastrophenschutz nicht vorgelegen haben. Warum wurden die Bürger nicht rechtzeitig arlarmiert, obwohl die Wetterlage fast eine Woche vorher bereits bekannt war.

Und es wäre auch Aufgabe der Journalisten gewesen, Frau Merkel zu fragen, warum es in der EU immer mehr Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt und ob die von Frau Merkel in das Amt der Kommissionspräsidentin gehiefte Frau von der Leyen nicht mehr zur Spaltung, als zur Einigung der EU beiträgt.

Keine Frage kam von den Journalisten, wie sich Frau Merkel die Entwicklung des EURO in der Zukunft vorstellt und ob sie es richtig findet, daß sich die EU entgegen der bisherigen vertraglichen Regelungen zu einer Schuldenunion entwickelt hat.

Insofern war diese Pressekonferenz ein Tiefpunkt auch des Journalismus, weil keine kritischen Fragen gestellt wurden und somit den Bürgern keine umfassende Information geboten wurde. Von Frau Merkel konnte man nicht erwarten, daß sie ihre Versäumnisse darlegt, von den Journalisten hätte man aber erwarten müssen, daß sie kritische Fragen stellen, damit den Bürgern erkennbar wird, was diese Kanzlerin tatsächlich geleistet hat.

Schlagwörter Bornemann, Bundespresssekonferenz, CDU, Journalisten, Merkel

Aktuell

Bauernfängerin Neubauer macht Parteiwerbung für die Grünen.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 22, 2021
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Der Deutschlandfunk berichtete, daß die „Klimaaktivistin“ Neubauer mitgeteilt hat, daß die angeblich von Schülern und Jugendlichen initiierte Aktion „Friday for Future“ wieder große Kampagnen für den Umweltschutz durchführen will. Neubauer behauptet einerseits, daß die Aktion „Friday for Future“ für den Umweltschutz viel erreicht habe, sie beklagt aber anderseits, daß die Politik – hier meint sie natürlich überwiegend die CDU und auf keinen Fall die sogenannten Grünen – sich nicht um den Klimaschutz gekümmert hätten. Was Frau Neubauer verschweigt, ist die Tatsache, daß sie als Parteipolitikerin der Grünen unter dem „Deckmantel“ der sogenannten „Umweltaktivisten“ knallharte Wahlhilfe für die Partei Bündnis 90 – Die Grünen macht. Die Bürger sollten sich von dieser Frau nicht in die Irre führen lassen, sondern einmal intensiv prüfen, was denn die sogenannten Grünen für diesen Umweltschutz tatsächlich gemacht haben. Dann werden die Bürger sehr schnell erstaunt feststellen, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen zwar viel von Umweltschutz redet, daß sie aber diesen gar nicht meint, sondern eine linke Gedanken und Verhaltensdiktatur in Deutschland zusammen mit den Linken durchsetzen will. Sehen wir uns doch die Realität am Beispiel der Katastrophe in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Bundesländern waren die sogenannten Grünen Teil der jeweiligen Landesregierungen und hatten die konkrete Möglichkeit gehabt, Maßnahmen durchzusetzen, die zum Schutz der Bevölkerung bei eintretenden Umweltkatastrophen notwendig gewesen wären. Ganz nebenbei darf darauf hingewiesen werden, daß dies auch ein staatlicher Auftrag ist, die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen vorbeugend vor elementaren Schäden zu schützen.

Was haben die sogenannten Grünen und die SPD – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bildeten die SPD mit den sogenannten Grünen die Regierung – wirklich für die Bevölkerung getan? Man hat mit großer Akribie den Bürger weiß machen wollen, daß man den Klimawandel, der mit oder ohne Menschen mehr oder weniger als Naturphänomen über die Jahrtausende kommt und geht und somit eine ständige Klimaverschiebung in der Welt immer hervorgebracht hat, verhindern kann. Dazu sei es nur erforderlich, daß man die Bürger so reglementiert, daß sie nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wann, wie und wohin sie sich bewegen dürfen. Natürlich muß man alles „bepreisen“, denn man benötigt ja auch viel Geld, damit man den Staat so aufblähen kann, daß jegliche Verantwortlichkeit der Handelnden nicht mehr zu erkennen ist. Natürlich benötigt man riesige Personalmittel, um die über 250 Genderprofessorinnen mit ihrem personellen Unterbau finanzieren zu können. Die Umerziehungsaktionen der Bürger auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens müssen ebenfalls finanziert werden.

Was jedoch notwendig ist, sind konkrete Maßnahmen, um den Veränderungen der Klimaphänomene begegnen zu können. Auch hier darf darauf hingewiesen werden, daß diese Maßnahmen nicht erst mit der Wahrnehmung des Klimawandels notwendig sind, sondern jeder Staat dafür Sorge zu tragen hat, für den Katastrophenfall, gleichgültig ob es sich um Natur- oder militärische Ereignisse handelt, Vorsorge zu treffen hat. Eine solche Vorsorge hat es einmal auch in Deutschland gegeben, bis man dann systematisch den Zivil- und Katastrophenschutz regelrecht demontiert hat. Übrigens waren dies überwiegend die links orientierten Parteien. Und jetzt kann man besonders in den Bundesländern, in denen die SPD und die sogenannten Grünen regieren, feststellen, daß man sich um diese wichtige Aufgabe nicht in dem erforderlichen Umfang gekümmert hat. Besonders deutlich ist dies in Rheinland-Pfalz zu sehen. Es gab weder eine rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung, noch gibt es jetzt offensichtlich noch nicht einmal eine funktionierende Struktur, so daß es in Rheinland-Pfalz zu Situationen gekommen ist, wo Einsatzkräfte nicht eingesetzt werden konnten, Einsatzkräfte unkoordiniert tätig werden mußten und es schlicht und einfach keine funktionierende Einsatzleitung- und Einsatzführung gibt. Wenn Frau Bearbock jetzt meint, man müsse die Grünen wählen, weil die anderen bisher versagt hätten, dann kann man dies nur noch als blanken Zynismus betrachten. Es kann aber auch sein – und bei Frau Bearbock ist dies ja bekanntermaßen nicht auszuschließen – daß sie von der Sache keine Kenntnis hat und nur die allgemeinen linken Politikerallgemeinplätze von sich geben kann.

Die beiden Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland Pfalz haben den Bürgern gezeigt, welche politischen Gruppierungen man auf keinen Fall wählen sollte. Die Grünen gehören mit Sicherheit zu dieser Gruppe und insofern sollte man der Bauernfängerin Neubauer nicht auf den Leim gehen.

Schlagwörter CDU, Friday for Future, Genderprofessorinnen, Neubauer, SPD

Aktuell

Es wird Zeit, für die Demokratie aufzustehen und sie zu verteidigen – es ist höchste Zeit!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 21, 2021
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Zwei Verfahren, die zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, wobei eines dieser Verfahren inzwischen beschieden wurde, sollte eine besondere Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung haben. Bei beiden Verfahren geht es um die grundsätzlichen Rechte der Bürger, die immer mehr, ob bewußt oder aus Gedankenlosigkeit, in Frage gestellt werden.

Da ist einmal die Klage des Chaos-Computerclubs und weiterer Klagebeteiligten gegen die Bundesregierung gegen den Einsatz von Trojanern. Wenn Sicherheitslücken in EDV-Anwendungen bekannt geworden sind, werden diese von der Bundesregierung nicht veröffentlicht, sondern dazu benutzt, sogenannte Staatstrojaner auf private Rechner heimlich zu installieren, um mit Hilfe dieser Programme sämtliche Aktivitäten der Nutzer dieser angegriffenen Computer auszuspähen. Dabei wird gesagt, daß dies einem guten Zweck diene, weil man ausschließlich gegen Kriminelle und Terroristen vorgehen wolle, um größeren Schaden durch diesen Personenkreis zu verhindern.

Und dann ist ein zweites Verfahren anhängig, bei dem heute die erste mündliche Verhandlung erfolgte. Bei diesem Verfahren ging es um eine Äußerung der Bundeskanzlerin, die sich zum Zeitpunkt dieser Äußerung in Süd Afrika bei einer Auslandsreise befand. Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) überraschend im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, erklärte die Kanzlerin Frau Merkel, daß dieser Vorgang ein schlechter Tag für die Demokratie gewesen sei. Das Ergebnis der Wahl müsse «rückgängig gemacht werden», sagte Frau Merkel, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Wie bekannt ist, trat Kemmerich zwei Tage später und dem Druck der politischen Mainstreamakteure zurück. Was dann folgte, war im Grunde genommen der eigentliche Niedergang der Demokratie.

Es handelt sich offensichtlich um zwei sehr verschiedene Vorgänge, die nun vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden müssen. Und doch besteht zwischen beiden Vorgängen eine enge Verbindung, nämlich die Glaubwürdigkeit der Politik im allgemeinen und das Vertrauen in die agierenden Politiker, allen voran der Kanzlerin Frau Merkel, für die Bürger unseres Landes, im besonderen.

Dabei ist es aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen absolut unerheblich, wie letztlich das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und in einem Fall noch entscheiden wird. Vertrauen kann nicht nur nach juristischen Maßstäben gewonnen, sondern auch zerstört werden. Vielmehr gibt es eine Kultur des Miteinanders in einer Gesellschaft, die Voraussetzung dafür ist, daß die Mitglieder dieser Gesellschaft, sprich Bürger, Willens und in der Lage sind, sich darauf verlassen zu können, daß es Mindestanforderungen für möglicherweise notwendiges staatliches Eingreifen in die Privatsphäre der Bürger gibt. Wenn diese Mindestanforderungen nicht mehr Konsens in einer Gesellschaft sind, entsteht ein Klima der Angst, der Unsicherheit bis, hin zur Wut und zum Zorn gegen alles, was dann als bedrohlich angesehen wird. Dabei ist es dann auch völlig gleichgültig, ob dieses Gefühl begründet oder unbegründet ist.

Sehen wir uns doch das Thema der sogenannten Staatstrojaner an. Grundsätzlich ist keiner – also auch der Staat, vertreten durch Politiker und Beamte – berechtigt, sich rechtwidrig zu verhalten. Das bedeutet, daß auch der Staat nicht einfach Recht brechen kann, wenn er meint, damit anderen Schaden verhindern zu können.

Artikel 20 des Grundgesetzes lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und an die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es ist wahrscheinlich strittig, ob der Staat verpflichtet ist, die Bürger darüber aufzuklären, wenn bekannt geworden ist, daß Sicherheitslücken in EDV-Anwendungen bestehen, die von Unbefugten zum Schaden der Nutzer genutzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch darauf hingewiesen, daß es durchaus eine gewisse Fürsorgepflicht des Staates gibt, seine Bürger vor erheblichen Schaden zu schützen. Wenn der Staat jetzt – wie bei den Staatstrojanern praktiziert – genau wie Kriminelle Sicherheitslücken in der EDV nutzt, um Bürger, Firmen und andere Institutionen ohne deren Wissen auszuspähen und ohne daß dazu eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall vorliegt, dann sorgt er selbst dafür, daß die Bürger den Staat als Bedrohung ansehen müssen. Die Bürger können sich vor diesem Staat nicht mehr sicher sein, daß sich dieser über das Recht hinwegsetzt und letztlich genauso wie Kriminelle tätig wird.

Das Argument, daß dieses Vorgehen hier im Rahmen einer Güterabwägung notwendig sei, weil man damit kriminelle Taten verhindere, ist grundsätzlich unzulässig. Bereits bei dem Ankauf von CD´s mit Anschriften von möglichen Steuerbetrügern hat sich der Staat auf einem rutschigen Weg befunden. Das Verhalten dieses Staates führt immer mehr dazu, daß man sich auch als Bürger fragen kann, ob die Gesetze wirklich für alle gelten oder, ob mittlerweile eine freie Interpretation möglich ist, ob ein Gesetz gilt oder nicht.

Und ähnlich verhält es sich auch mit dem Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie sich über eine erfolgte Wahl, die ihr nicht paßt äußert und sich dann sogar noch darin versteigt zu fordern, daß diese Wahl rückgängig gemacht werden muß. Wahlen sind die einzigen Möglichkeiten, bei denen der sogenannte Souverän wirklich über Mehrheiten und Personen entscheiden kann. Was soll man davon halten, wenn sogar eine Kanzlerin meint, sie habe das Recht über Wahlen zu entscheiden und sogar fordert, eine ihr nicht genehme Wahl wieder rückgängig zu machen? Hat sie sich überlegt, was ein solches Verhalten bei vielen Bürgern auslöst?

Für beide vorgenannten Themen ist der Artikel 20 des Grundgesetzes eine gute Grundlage, um einmal näher zu betrachten, was der Gesetzgeber formuliert hat, damit es in Deutschland nie wieder zu einer Diktatur kommt. Wenn solche Entwicklungen eintreten und nicht mit den legalen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern sind, steht dem Bürger sogar das Recht des Widerstandes zu.

Es wäre gut, wenn Frau Merkel und alle, die ihr in den letzten Jahren immer nach dem Mund geredet haben, einmal prüfen, was sie mit einem solchen Verhalten langfristig in Deutschland auslösen.

In Thüringen kann man jetzt sehr gut beobachten, wie man Demokratie aushebelt. Die dort agierenden Parteien, voran die Linken, aber auch mit Beteiligung der CDU und der linksorientierten Partei Bündnis 90 – die Grünen, führen den Bürgern vor, daß es bei dem Demokratieabbau noch Steigerungsmöglichkeiten gibt.

Wenn dann gefragt wird, warum das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird, dann braucht man nicht mehr die „Wissenschaft“, um hier eine Antwort zu finden.

Schlagwörter Bundesverfassungsgericht, Computer Chaos-Club, Grundgesetz Artikel 20, Merkel

Aktuell

Agitation vom Feinsten – wie man so tun kann, als wenn man doch ganz offen sei!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 20, 2021
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Der Mitteldeutsche Rundfunk befasste sich seiner Sendung FAKT am 19.7.2021 mit dem Thema: „Reizthema Gendern – brauchen wir geschlechtergerechte Sprache?“ Bereits an der Zusammensetzung der Gesprächsteilnehmer war erkennbar, zu welchem Ergebnis man in dieser Sendung kommen wollte. Die Linke-Abgeordnete Eva von Angern und Rechtsanwältin sowie die Leiterin der Duden-Redaktion Kathrin Kunkel-Razum waren eindeutige Vertreter der Gender-Sprechweise. Weiterer Gesprächsteilnehmer war Prof. Dr. Henning Lobin der Leiter des Leibnitz-Instituts Deutsche Sprache, der das Gendern zumindest nicht ablehnte und der Buchautor Dr. Norbert Dörner, der versuchte, in der Diskussion darzulegen, warum das Gendern geradezu die Sprache falsch anwendet. Zusätzlich wurde einem jungen Mann das Wort erteilt , der sich jedoch selbst als binär bezeichnete, so daß die Bezeichnung „junger Mann“ wahrscheinlich eine Beleidigung ist. Bezeichnen wir ihn als Mensch.

Die Einleitung der Sendung durch die Moderatorin Anja Hyde begann bereits mit der Verballhornung der deutschen Sprache, indem sie die „Zuschauenden“ begrüßte und wahrscheinlich die Zuschauer meinte. Es wurde von der Moderatorin gleich darauf hingewiesen, daß man natürlich die Zuschauer sprachlich nicht bevormunden wolle und nicht den Eindruck des Oberlehrers erwecken wolle. Gleichwohl bemühte man sich intensiv, die deutsche Sprache so zu benutzen, wie es die Genderideologen, hier müßte man tatsächlich Genderideologinnen, sagen, wünschen und die öffentlich-rechtlichen Medien intensiv den Bürgern diese Sprechweise vermitteln, obwohl nachweislich zweidrittel der Bürger diese ideologische Sprechweise ablehnen.

Im Verlauf der Sendung wurden auch Bürger außerhalb des Studios befragt, was sie von dem Gendersternchen und dem Gendern halten. Dabei zeigte sich, daß es offensichtlich kaum Bürger gibt, die sich mit dem Gender-Wahn anfreunden können.

Die Moderatorin stellte die Frage, wie es eigentlich dazu komme, daß das Gendern immer mehr zum Reizthema geworden sei und in der letzten Zeit einen solch hohen Stellenwert in der öffentlichen Auseinandersetzung gefunden hat. Eigentlich gaben sich die Mitarbeiter des MDR die Antwort selbst. So berichtete eine Mitarbeiterin des MDR-Zuschauer-Service, daß sich die meisten Anrufer ausgesprochen negativ über das Gendern äußerten und dieses ablehnten. Einige wiesen auch darauf hin, daß durch das Gendern die Verständlichkeit in der Sprache erheblich leidet und manche Bürger das Gesagte überhaupt nicht verstehen. Wahrscheinlich können sich die politisch links ausgerichteten Journalisten gar nicht vorstellen, daß man Bürger auch wütend machen kann, wenn man ihnen in einer dummen Oberschullehrermanier versucht, eine bestimmte Sprechform immer wieder vorschreiben zu wollen. Die Bürger sind aber noch nicht so abgestumpft, daß sie diese ständige Indoktrination durch die öffentlichen Medien gut finden.

Der einzige Kritiker des Genderns in der Gästerunde, der Buchautor Dörner hatte einen schlechten Stand in der Diskussion. Er versuchte auf die absoluten Sprachfehler hinzuweisen, die durch das „Gendern“ verursacht werden. Aber in der Diskussion schienen diese Argumente keinesfalls zu verfangen. Offensichtlich ist es wichtiger, daß die „Emanzipation_innen“ ihre Sprachdiktatur ungeniert durchsetzen können. Herr Dörner wies darauf hin, daß es doch eigentümlich sei, daß auch die radikalsten Genderbefürworter nie von negativ besetzten Begriffen ausgehen. So würde man nie von Verbrecherinnen oder von Nationalsozialistinnen etwas hören. Auf den Berliner U-Bahnhöfen wird vor Dieben, nicht aber vor Diebinnen gewarnt. Offensichtlich sind alle Bezeichnungen, die männlich sind, grundsätzlich negativ besetzt. Zurecht wurde darauf hingewiesen, daß es nicht Aufgabe sein könne, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schulmeister der Nation aufspiele und durch seine falsche Sprechweise die Bürger „motiviert“ auch ein falsches Deutsch zu sprechen, damit sich keiner benachteiligt fühlt. Gleichzeitig praktizierte man aber genau diese Technik.

Die Leiterin der Duden-Redaktion brachte zum Ausdruck, daß man in einem sogenannten Text-Korpus die neuen Begrifflichkeiten sammelt, so daß diese dann ihren Niederschlag im Duden finden. Sie erklärte aber auch, daß die Gender-Redewendungen ausschließlich von den öffentlichen Medien kommen würden. Sie berichtete, daß man in der Dudenredaktion erstaunt und überrascht über die massive Kritik der Duden-Nutzer gewesen sei, als man im Duden alle Wörter auch „genderte“. Um so erstaunter kann man sein, daß der Duden dann trotzdem eine Sprachform, die zudem auch noch sprachzerstörend ist, im Duden aufgenommen hat. Der Duden sollte eigentlich keine eigenen Sprachentwicklungen vornehmen, sondern die Sprachwirklichkeit der Bürger wiedergeben. Insofern wurde auch durch die Einlassung der Leiterin der Dudenredaktion erkennbar, wie sehr man mittlerweile aktiv die Sprache zugunsten einer linksorientierten Genderideologie verändern will. Da wirkte es schon fast lächerlich, als die Moderatorin der Sendung immer wieder versuchte darzulegen, daß man doch die Bürger nicht beeinflussen wolle und jeder sprechen könne, wie er es für richtig halte. Die anwesenden Damen oder sollte man besser sagen Damen_innen, versuchten den Eindruck zu vermitteln, als wenn es keine Gruppierung gebe, die diesen Sprachunfug (so haben die Damen_innen ihre Gendersprache natürlich nicht bezeichnet) kreieren würde. Es ist schon erstaunlich, warum die Moderatorin nicht auf die umfangreichen Genderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie hingewiesen hat, die nun bereits seit Jahren existieren und über die Verbindung zur Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltung durchaus eine Verbindlichkeit haben. Diese Richtlinien, die übrigens seinerzeit von der doch so bürgernahen Frau von der Leyen unterzeichnet wurden – damals hat sie noch deutsch und nicht nur englisch gesprochen – kann jeder nachlesen. Diese Richtlinien scheinen aber so peinlich zu sein, daß man immer wieder so tut, als wenn es diese Richtlinien nicht gäbe.

Es wird empfohlen, sich diese Richtlinien einmal selbst anzusehen. Sie sind im Internet frei zugänglich.

Wir haben nur einige neuere Richtlinien hier verlinkt. Jeder sollte sich selbst darüber eine Meinung bilden, wenn behauptet wird, jeder könne schreiben wie er wolle und es gäbe keine Hinweise, daß „gegendert“ werden muß.

Berichtswesen

Allgemeine Richtlinie

Bundeskanzleramt

Man kann nur hoffen, daß dieser Irrsinnsinn bald ein Ende findet und die Bürger so wütend werden, daß auch die Politiker endlich wahrnehmen, daß sie nicht die Bürger zu manipulieren haben, sondern sich um die Interessen der Bürger als Auftrag der Bürger zu kümmern haben. Vielleicht sollten die Damen und Herren „Politiker_innen“ einmal etwas Nachhilfeunterricht über die Aufgabe von Volksvertretern nehmen. Schaden wird dies nicht.

Die Frage des MDR, ob wir eine gendergerechte Sprache brauchen, kann man nach der Sendung mit einem eindeutigen Nein beantworten.

Schlagwörter Gender, MDR, Oberlehrer der Nation, Sprachdiktatur, Wahnsinn