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Lörrach betreibt eine Asylpolitik gegen die Interessen des eigenen Volkes

Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der Ruf nach ‚Toleranz‘ und ‚Zusammenhalt‘ wird nun abgelöst durch eine offene Bevorzugung sogenannter Flüchtlinge gegenüber denen, die schon länger hier leben.

Dabei wird Lörrach kein Einzelfall bleiben. Die Kommunen sind völlig überlastet, während der eilig einberufene ‚Flüchtlingsgipfel‘ kein Problem gelöst hat. Schon jetzt geht die Immobilienbranche laut einem Gutachten davon aus, dass bereits im kommenden Jahr 1,4 Millionen Bürger keinen Wohnraum mehr finden.
Statt also für ‚ankommende Menschen‘ kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern. Nur so wird das Kabinett Scholz begreifen, dass nicht nur Wohnraum endlich ist.“

Die NZZ berichtete in einem Kommentar, dass bereits in den Jahren 2015 und 2016 mehrere Städte in Deutschland ähnliche Maßnahmen ergriffen haben und Mietern ihre Wohnung gekündigt haben, um Migranten und Asylanten seinerzeit aus Syrien, Afghanistan und Eritrea unterbringen zu können. Es geht nicht um Flüchtlinge, die einen besonderen völkerrechtlichen Schutz genießen, sondern um Migranten und Asylanten. Die Politiker vermischen diese Begriffe vorsätzlich, damit die Bürger glauben, dass alle Ausländer, die sich hier in Deutschland aufhalten, darauf einen Rechtsanspruch hätten.
Die Stadt Lörrach beruft sich jetzt darauf, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, für die Unterbringung von Migranten zu sorgen, so dass ihr keine andere Wahl bleibe, als deutsche Mieter aus ihren Wohnungen zu kündigen, um ausländische Migranten unterzubringen. Nur so ist überhaupt eine Kündigung von Wohnungen wegen Eigenbedarfs durchsetzbar. Dass ein solches Vorgehen keinesfalls die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung fördert, sich dafür einzusetzen, dass immer mehr ausländische Migranten und Asylanten nach Deutschland kommen, scheint den Politikern noch gar nicht gekommen zu sein. Die eigentlichen Schuldigen sitzen in Berlin. Die NZZ stellt richtig fest, dass in der gegenwärtigen deutschen Regierung keiner daran interessiert sei, die Zahl der Migranten und Asylanten und nennt in diesem Zusammenhang die Ministerinnen Faeser (SPD) und Baerbock (Grüne) zu reduzieren. Statt über ein Zwangsmoratorium zu sprechen, wird über legale Fluchtwege und erleichterte Einbürgerung diskutiert.

Die Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass sich die Politiker dieser Parteienkonstellation in keiner Weise mehr um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern. Unter solchen Umständen braucht man sich auch nicht über die zunehmende Parteienverdrossenheit wundern und dass die Politiker nicht mehr ernst genommen, ja zum großen Teil auch regelrecht verachtet werden.

Das, was sich jetzt in Lörrach zeigt, ist der Beginn einer immer größer werdenden Entfremdung zwischen den Bürgern und den Parteigenossen, die vergessen haben, dass sie eigentlich in ihrer Funktion als Minister im Interesse ihrer Mitbürger und im Interesse unseres Landes handeln müssten. Wenn sie weiter eine Politik gegen ihrer Mitbürger betreiben, sollten sie sich dann auch nicht wundern, wenn die Bürger eine solche Missachtung durch diese Funktionäre, die vorgeben, den Staat zu vertreten, nicht mehr hinnehmen und der Protest eines Tages nicht mehr nur verbal ausgetragen werden könnte.

Aber nicht nur in der Einwanderungspolitik zeigt sich, dass die Politiker jeglichen Bezug zu ihren Mitbürgen verloren haben. Hier passt sehr gut eine Meldung im Deutschlandfunk vom heutigen Tage. Die Präsidentin des Bundestages Bas beklagte, dass bei den Kindern der bürgerlichen Schicht und den Kindern aus den sozial belasteten Familien eine immer striktere Trennung feststellbar sei. Die Kinder der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten kämen gar nicht mehr zusammen, auch wenn sie in einer Straße wohnen. Frau Bas erklärte, dass sie festgestellt habe, dass immer mehr Eltern aus den oberen Schichten der Gesellschaft ihre Kinder in Privatschulen schicken, so dass die Kinder in einer völlig anderen Umgebung aufwachsen. Frau Bas sollte sich einmal fragen, warum das so ist. Eltern, die aus gutem Grunde noch davon ausgehen können, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht und davon abweichende Modelle durchaus möglich sind, aber weder angestrebt werden sollten noch in der Mehrheit vorhanden sind, kein Interesse haben, ihre Kinder in Schulen zu schicken, in denen sie von Parteiideologen bereits in den unteren Klassen über sexuelle Verhaltensweisen „aufgeklärt“ werden. In denen ihre Kinder mit Lebensmodellen zwangsweise konfrontiert werden, die eben nicht die Lebensmodelle der meisten bürgerlichen Familien sind, so dass ein Keil zwischen den Kindern und ihren Eltern getrieben wird, weil die Kinder nicht mehr wissen, ob sie ihren Lehrern oder ihren Eltern glauben sollen, werden ihre Kinder eben dann auf Schulen schicken, bei denen sie als Eltern ernst genommen werden und ihre Elternrechte nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Auch der Zustand vieler öffentlicher Schulen befindet sich in einer desolaten Situation, die viele Eltern ihren Kindern einfach nicht zumuten wollen. Wenn die politische Einflussnahme auf die Schulen – dazu zählt übrigens auch die Indoktrination der Kinder über die sogenannte Gendersprache – weiter zunimmt, werden immer mehr Eltern, denen das Interesse ihrer Kinder am Herzen liegt und die es sich noch finanziell leisten können, ihre Kinder dem staatlichen Schulsystem entziehen. Vielleicht sollte sich Frau Bas doch mehr mit den Gründen der „Schulflucht“ befassen. Sie hat insofern Recht, als von der Wahlmöglichkeit nur die Eltern Gebrauch machen können, denen dies finanziell möglich ist. Anderseits besteht aber durch diese Entwicklung auch die Hoffnung, dass die zukünftigen Eliten, die einmal Funktionen wie Frau Bas einnehmen, gebildet sind und ihre eigene Meinung und ihren eigenen Standpunkt erhalten haben, so dass sie nicht dem Mainstream automatisch nachplappern müssen.

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US-Präsident Biden überraschend in der Ukraine  – ein unverantwortlicher Besuch!

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt.

Beide Nachrichten, wobei keiner weiß, ob es zutrifft, dass China Russland mit Waffen unterstützen will, da man den amerikanischen Nachrichten besser nicht ungeprüft glauben sollte, sind ein beängstigendes Zeichen, wie die USA alles unternimmt, den Krieg um die Ukraine weiter anzufeuern. Die USA scheinen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich aus der bisherigen regional begrenzten Kriegslage eine Weltkriegslage entwickelt, die sich dann auch weiter aufheizen könnte, so dass schließlich einer der beteiligten Kriegsbetreiber auch Atomwaffen einsetzt.

Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, der der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, in der Ukraine ist jetzt wenigstens auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen worden. Jetzt weiß auch der unbedarfteste Bürger in Europa, wer hier gegen wen den Krieg führt. Der oberste Kriegsherr macht sich selbst vor Ort ein Bild, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, damit der politische und militärische Feind, nämlich Russland, möglichst bald ausgeschaltet werden kann. Dass Biden damit regelrecht zündelt, scheint er vielleicht nicht mehr zu überblicken. Auch das wäre keine Überraschung bei diesem Präsidenten. Man darf es sich gar nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn just während des Aufenthalts des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte bei einem Raketenangriff der Russen auf Kiew ums Leben kommen würde? Vielleicht will man auch die nächste Stufe im Krieg um die Ukraine, der – und man kann dies nicht oft genug wiederholen – kein Krieg der Ukraine, sondern ein Krieg der USA gegen Russland ist, zünden.

In diesem Zusammenhang passt auch die Nachricht, die von den Amerikanern verbreitet wurde, dass China Waffen an Russland zur Unterstützung schicken will. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Falschmeldung, in der Hoffnung, dass China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland zurückschreckt. Allerdings hat die Regierung in Peking, wie nicht anders zu erwarten, bereits am 20.2.2023 gekontert. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Washington als Quelle der Falschinformationen. Im Übrigen forderte Wang die USA auf, ihr Handeln zu überdenken. Bisher habe nicht China, sondern die USA massiv Waffen geliefert, um den Krieg auf dem Territorium der Ukraine weiter zu verlängern.

Wahrscheinlich wollte Biden mit seiner Visite in Kiew auch etwas anderes erreichen. Die Minister der europäischen Länder, die sich kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz trafen, beschworen nach außen ihre Gemeinsamkeit weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird jetzt immer deutlicher, dass diese angebliche Gemeinsamkeit gar nicht besteht. Entgegen den Ankündigungen des „Zeitenwenders“ Bundeskanzler Olaf Scholz, zieren sich die europäischen Partner Panzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland wurde die Ölpipeline von Russland abgeschaltet, die Polen beziehen lustig weiter Öl aus Russland. Das scheint ja ein hervorragendes Unterhaken der europäischen Länder zu sein, um einmal die Begrifflichkeit des deutschen Kanzlers zu gebrauchen.

Insofern könnte Biden mit seinem Besuch ein Signal setzen, dass die von den USA abhängigen Staaten endlich dem Befehl der USA folgen und sich umfassend an den Waffenlieferungen beteiligen. Aber es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Freunde kein Interesse mehr an ihrem Oberfreund haben und sich dessen Forderungen widersetzen. Da ist es schon rührend anzuhören, wie der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn China droht, wenn er Russland mit Waffenlieferungen unterstützen sollte und erklärt, dass dann von der EU Sanktionen gegenüber China ausgesprochen werden. Die EU scheint mittlerweile größenwahnsinnig geworden zu sein. Dieses Verhalten erinnert an den letzten Kaiser von Deutschland, der großspurig erklärte: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“ Vielleicht glaubt die EU mittlerweile, dass sie einen solchen großen Einfluss habe, dass sie sogar China befehlen könne, was dieses zu tun oder zu unterlassen hat. So wie sich der Westen unter der Führung der USA verhält, wird China erst recht keine Gründe sehen, nicht mit Russland intensiver zusammen zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es die USA geschafft hat, wieder den Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten, zu dem China gehört, wiederzubeleben. Auch Indien und große Teile Afrikas sowie einige lateinamerikanische Staaten fühlen sich nicht der USA-Front verpflichtet, sondern orientieren sich mehr an China und Russland. Es kann somit auch nicht erwartet werden, dass China sich der Auffassung der USA anschließt, Russland darf nicht den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, weil es eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um den Krieg Westen gegen den Osten. Und das Russland diesen Krieg verlieren will, kann auch ein amerikanischer Präsident Biden nicht annehmen.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es doch passieren, dass Russland gewinnt. Vielleicht sollte man sich doch bald darum bemühen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Bei einer solchen Lösung werden beide Kriegsparteien Kompromisse machen müssen und das ist auch gut so!

 

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Auf Wiedersehen deutsche Krebsforschung

Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergab der Bundesregierung am 15. Februar das Jahresgutachten. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner von der Universität Jena stellte das neu entwickelte F&I-Dashboard vor und erkläre: „Das Dashboard ermöglichst interaktive Analysemethoden und individuelle Darstellungsoptionen. Die Nutzer können die darzustellenden Indikatoren, Betrachtungszeiträume und Vergleichsgruppen gemäß ihren individuellen Interessen gezielt auswählen“. „Die Indikatoren des F&I-Dashboards werden kontinuierlich aktualisiert, sodass sie Nutzern stets einen aktuellen Überblick über die technologische Leistungsfähigkeit des F&I-Standorts Deutschland bieten“, ergänzt Prof. Dr. Irene Bertschek, Forschungsbereichsleiterin am ZEW Mannheim und stellevertretende Vorsitzende der Expertenkommission.

Bei einer Pressekonferenz beklagten die Wissenschaftler der Expertenkommission, dass eine Vielzahl von Ministerien sich mit den Belangen der Forschung befassen, dass dadurch aber nicht immer erkennbar sei, welche Zielrichtung und welche Prioritäten die Regierung in ihrer Gesamtheit verfolgt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich auch Deutschland zu stellen hat, wäre eine bessere Koordinierung dringend geboten.

Besonders problematisch sei die nach wie vor schlechte Digitalisierungslandschaft in Deutschland. Die Qualität der Digitalisierung sei eine regelrechte Behinderung für viele wissenschaftliche Projekte. Man habe jedoch den Eindruck, dass mit dieser Frage die Regierung überfordert sei. Es wäre zu begrüßen, wenn es ein echtes Ministerium für Digitalisierung in Deutschland geben würde, davon sei man jedoch zurzeit weit entfernt.

In der Raumfahrt sei Deutschland noch führend. Neben den USA und Frankreich steht Deutschland auf diesem Gebiet an dritter Stelle.  Allerdings gibt es in Deutschland – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten – noch immer kein eigenes Weltraumgesetz. Es bestehe der Eindruck, dass es dafür keine direkt benennbaren Gründe gibt. Man habe dieses regelrecht verschlafen.

In diesen Kontext passt auch der Hinweis der Expertenkommission, der jedoch von dieser Bundesregierung nicht den notwendigen Widerhall findet, dass die Firma BioNTechs ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Großbritannien plant. Die Umsetzung dieses Schritts bedeutet ein Ende der deutschen Krebsforschung. Dies zeigt deutlich, dass es nicht nur um eine finanzielle Förderung des Forschungsbereich geht. Vielmehr sind das politische  Klima und die daraus folgenden Randbedingungen wesentliche Voraussetzungen, dass in der Forschung sich nicht das fortsetzt, was in der industriellen Produktion in Deutschland bereits erfolgt. „Fehlende Fördermittel sind nicht das Problem“, stellt der Vorsitzende der Expertenkommission Prof. Dr. Uwe Cantner fest, „es sind vor allem die defizitäre Digitalisierung sowie schleppende administrative Verfahren in Kombination mit immer kleinteiligeren Regierungsvorgaben, die die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und dafür sorgen, dass innovative Verfahren nicht oder nicht schnell genug in die Anwendung kommen“, führte Cantner weiter aus.

Hinweise der wissenschaftlichen Expertenkommission scheinen bei dieser Regierung ins Leere zu gehen. Sachverstand gibt es genug in Deutschland. Das Problem scheint jedoch darin zu liegen, dass es diesen Sachverstand nicht mehr in der Regierung gibt. Vielleicht argumentiert die Expertenkommission zu vornehm, wenn sie feststellt, dass eine Nachbesserung erfolgen muss, um in der ersten Liga für zukunftsweisende Schlüsseltechnologien in Deutschland zu bleiben. Es sollte klar und deutlich gesagt werden, dass Deutschland in den Ruin getrieben wird, wenn diese Regierung nicht endlich aufwacht und sich um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern, als sich in sinnlosen ideologischen Theorien zu verzetteln und dabei nicht mehr merkt, wie sie Deutschland in den Abgrund führt.

Was wir bei der Forschung in Deutschland beobachten können, findet derzeitig auf allen Gebieten statt. Hier muss auch auf den Beschluss des Europäischen Parlaments hingewiesen werden, das vom Jahr 2035 an Kraftfahrzeuge mit Verbrenner-Motoren nicht mehr zulassen will. Auf unsere Anfrage, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die Forschungslandschaft in Deutschland haben könnte, antwortete das Mitglied der Expertenkommission Dr. Helge Dauchert, „Die Entscheidung der EU, ab 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen, wird sicherlich Auswirkungen auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (FuE) haben. Da anwendungsorientierte FuE oft dort betrieben wird, wo auch die Produktion stattfindet und die Produktion oft dort angesiedelt wird, wo auch die Märkte sind, ist mit einer Abwanderung der verbrennungsmotorbezogenen FuE-Tätigkeiten aus Deutschland und Europa zu rechnen. Ob dies durch FuE-Tätigkeiten zu anderen Antriebsarten ausgeglichen wird, wird sich zeigen müssen. Auch ist noch nicht klar, wo die interessantesten Märkte für Verbrennungsmotoren 2035 liegen werden (China bspw. scheint stärker noch als die EU auf E-Mobilität zu setzen)“.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Forschung im Bereich der Kraftfahrzeuge zukünftig nicht mehr in Deutschland stattfinden wird, sondern in den Ländern erfolgt, die dann nach wie vor Kraftfahrzeuge mit konventionellen Motoren bauen werden. Diese Firmen werden dann in China, in den USA und in anderen Ländern angesiedelt sein. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass dies auch Firmen aus Deutschland sind, die jetzt großspurig den Bürgern erklären, dass sie zukünftig auf Elektrofahrzeuge umsteigen, aber ihre Verbrenner weiter in China und in den USA bauen.

Es scheint durchaus die Frage erlaubt zu sein, ob diese Regierung ihre Aufgabe darin sieht, Wissenschaft und Industrie aus Deutschland zu vertreiben. Das kann aus Dummheit geschehen oder weil eine strategische Überlegung dahinter steht. Beide Varianten sind eine Katastrophe für Deutschland.

 

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Die AfD verlangt, dass kriminelle Migranten abgeschoben werden

Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:

„Frau Faesers Eingeständnis, man sei nicht an den Brokstedter Messermann herangekommen, und das plötzliche Rumgejammere der Union, man könne Straftäter nicht nach Afghanistan abschieben, verdeutlicht, dass was grundsätzlich schiefläuft mit der Migrationspolitik in Deutschland. Und dass es keinen Unterschied macht, ob nun die Union eine Kanzlerin oder die Ampel einen Kanzler stellt. Wer es einmal über die Grenze nach Deutschland geschafft hat, bleibt für immer im Land, ob er nun für sich sorgen kann oder nicht. Und so kommt es, dass sich hunderttausende Menschen illegal in Deutschland aufhalten. Das derzeitige Asylsystem ist einfach dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Ohne die Alternative für Deutschland wird sich daran nichts ändern. Nur die AfD fordert die ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.“

 

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Das merkwürdige Demokratieverständnis des Friedrich Merz

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute Koalition mit der linksextremen Partei die Linke in Berlin anstreben. Schließlich hätte das Linkskartell gemeinsam die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.
Nun ist es durchaus – wenn man alles nur emotional betrachtet – nachvollziehbar, dass viele Bürger den Eindruck haben könnten, als wenn dies ein undemokratisches Verfahren wäre. Tatsache ist aber, dass unser Grundgesetz – eine echte Verfassung haben wir in Deutschland nicht – eine parlamentarische Demokratie vorsieht. Danach gibt es keinen Anspruch einer Partei, gleichgültig wie hoch ihr Stimmenanteil am Gesamtergebnis der Wahl ist, die Regierung bilden zu können. Entscheidend ist, ob es einer Partei gelingt, im Parlament die Mehrheit zu erreichen, so dass ihr Kandidat im Parlament die Mehrheit erhält. Dann kann auch eine Partei, die allein nicht über die absolute Mehrheit verfügt, die Regierung bilden. Inwieweit die Bürger dies akzeptieren und frühstens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, eine andere Konstellation durch den Stimmzettel zu erreichen, ist unerheblich. Der Bürger hat nach der Abgabe seines Stimmzettels grundsätzlich keinen direkten Einfluss mehr auf die Entwicklung der Politik. Dies kann man beklagen, weil es darauf hinweist, wie dünn der wirkliche Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik ist, aber es ist Grundlage unseres Grundgesetzes, das wie eine Verfassung zu behandeln ist.
Insofern zeigt der Einwurf des großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, sein eingeschränktes Bewusstsein in der Beurteilung der sogenannten Verfassungswirklichkeit unseres Staates. Man könnte auch sagen, dass sein Demokratieverständnis ein Defizit aufzuweisen scheint.

Wie fragwürdig die Einstellung des Herrn Merz zu den demokratischen Grundlagen unseres Staates ist, zeigt sich aber daran , dass er alles unternimmt, eine Regierungsbeteiligung einer politischen Partei zu verhindern, die seiner eigenen Partei gefährlich wird. Hier setzt der Vorsitzende der CDU, Merz, nur fort, was seine Vorgängerin, die ehemalige Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Merkel, praktizierte, indem sie demokratische Gepflogenheiten des Parlaments mit einer alternativlosen Politik verwechselte und deren Folgen in unserer Gesellschaft mittlerweile offenkundig geworden ist. Was erreicht wurde, war die Spaltung der Gesellschaft und ein unerbittlicher Kampf der angeblich demokratischen Parteien gegen eine demokratische Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, um sie möglichst schnell aus der Gesellschaft entfernen zu können. So wurde in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten nachträglich außer Kraft gesetzt, weil dieser mit Stimmen der AfD rechtsgültig gewählt worden ist.

Bis heute regiert in Thüringen eine nicht gewählte Linkspartei auf der Grundlage eines Parteienkartells der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass auch hier der große Vorsitzende dafür gesorgt hat, dass eine solche Konstellation überhaupt möglich geworden ist. Hier scheint Merz kein Demokratiedefizit zu sehen.

Jetzt darf man gespannt sein, was dieser Herr Merz sagen wird, wenn in Thüringen und in Sachsen die AfD die stärkste Partei geworden ist und dann Anspruch erhebt, den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen. Wird Herr Merz dann auch sagen, dass dies natürlich nicht möglich ist? Wird er dann wieder dafür sorgen, dass die übrigen Parteien wieder ein Parteienkartell bilden um eine gemeinsame Regierung bilden zu können?

Wenn Herr Merz sich selbst ernst nehmen sollte, dann dürfte eine solche Entwicklung nicht eintreten. Die Bürger dürfen aber sicher sein, dass sie sich auf nur eines verlassen können: Herr Merz wird immer die Meinung vertreten, die begründet, warum die CDU an der Regierung beteiligt sein muss. Die linken Parteigenossen der anderen Parteien werden ihm dabei zustimmen und unterstützen. Dass die Vorsitzende der Partei „Die Linke“ mit einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Organisation sympathisiert, stört den Oberdemokraten Merz nicht.  Der Wille der Bürger scheint dabei keine Rolle zu spielen.

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Die diesjährige Sicherheitskonferenz in München eine nicht wahrgenommene Chance!

Zurzeit tagt die Münchner Sicherheitskonferenz, diesmal mit dem neuen Konferenzleiter Christoph Heusgen. Heusgen übernahm diese Funktion von dem bisherigen Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. Bei der Münchner Sicherheits-Konferenz handelt es sich um eine private Organisation, die jedoch aufgrund der hochrangigen Teilnehmer aus Politik, Militär und Wirtschaft einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat. Auf dieser Konferenz ist es möglich, dass hochrangige Vertreter unterschiedlicher Regierungen, die keinesfalls miteinander harmonieren, zusammenkommen und ein persönliches Gespräch untereinander führen können. Damit können auch gegensätzliche Meinungen diskutiert werden, so dass ein gegenseitiges Ausloten von Standpunkten auch dazu führen kann, den politischen Gegner besser zu verstehen. Die Teilnehmerliste auch dieser Konferenz ist ein „Who is Who“ der Führer in Politik, Militär und Wirtschaft.

Umso bedauerlicher ist es, dass in diesem Jahr die russischen Repräsentanten ausgeladen wurden. Bisher war der russische Außenminister Lawrow ständiger Gast der Konferenz. Allerdings hatte er bei der vor einem Jahr stattfindenden Konferenz von sich aus seine Teilnahme abgesagt.
Gegenüber der Sicherheitskonferenz gibt es auch negative Stimmen. So wird dieser Konferenz von einigen Organisationen wie zum Beispiel Attac, vorgeworfen, zu sehr auf militärische Fragestellungen fokussiert zu sein. Aber auf diesen Einwand kann man erwidern, dass es ja eine Konferenz sein will, die sich in erster Linie mit Sicherheitsfragen beschäftigt.

Bei dieser Konferenz spielt naturgemäß der Ukrainekonflikt, den man richtigerweise als Konflikt zwischen den USA und Russland bezeichnen muss, weil es darum geht, welches System die Oberherrschaft jeweils über den anderen Herrschaftsbereich ausüben kann, eine Hauptrolle. Deshalb ist es unbegreiflich, dass man hier, einen, der wesentlich an dem Konflikt beteiligt ist auslädt, anstatt mit ihm das Gespräch zu suchen.

Glaubt Hüsgen und die, die ihn zu dieser dümmlichen Entscheidung getrieben haben wirklich, dass es zielführend sei, wenn man mit Oppositionellen, die sich zudem auch noch mit Putin nicht nur mit einem politischen Hintergrund überworfen haben, wie den früheren Schach-Promi Garri Kasparow und dem ehemaligen Oligarchen und erbitterten Putin-Kritiker Michael Chodorkowski auf dieser Konferenz redet und diejenigen, die ausschließlich in Russland Entscheidungen treffen, nicht spricht? Und meint man dann wirklich, dass dies eine Grundlage dafür sei, zu neuen Beziehungen und Kontakten mit Russland kommen? Wenn derjenige, der das ausführt, was die Amerikaner wollen und schnell fallengelassen wird, wenn er für die USA nicht mehr nützlich ist, gemeint ist Selenskyj, das große Wort auf der Konferenz führen kann, aber ernstzunehmende Kontakte und Gespräche mit denjenigen, die vielleicht das Morden in der Ukraine beenden könnten, einfach verhindert werden, dass dies ein Weg zu einer möglichen Beendigung des Mordens sei und vielleicht zum Frieden führen könnte? Oder ist das Verhalten derjenigen die bei dieser Sicherheitskonferenz die Regie führen bewusst so gewählt, weil man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar keinen Frieden will?
Es zeigt sich wieder einmal, wie auch eine vermeintliche Elite sich in einen solchen Kriegstaumel verfangen kann, dass der klare Blick und die klare Analyse dabei auf der Strecke bleiben.

So wird von dieser Konferenz kein positiver Geist ausgehen. Es wird wieder einmal von Sieg gesprochen und den Bürgern erzählt, dass alles zur Stärkung der Demokratie und zur Sicherung der Freiheit erforderlich sei. Es fragt sich nur, wer dies noch glaubt.
Die Bürger in Deutschland haben zu einem großen Teil längst bemerkt, wie sie von den Politikern belogen werden. Es ist zu offenkundig, wer an diesem Morden verdient und wer den Nutzen hat, wenn dieser Krieg noch eine Weile fortgesetzt wird. Um die Angehörigen und Hinterbliebenen der sinnlos getöteten Soldaten auf beiden Seiten, werden diejenigen, die jetzt vom Sieg reden, sich nicht kümmern. Darum kann sich später die sogenannte Zivilgesellschaft kümmern. Insofern unterscheidet sich dieser Krieg von keinem früheren Krieg, er folgt den brutalen Gesetzmäßigkeiten einer Politik, die vorgibt, für die Menschen zu handeln, in Wahrheit aber die Interessen bestimmter Gruppen bedient, die der Öffentlichkeit in der Regel nie bekannt werden und im Hintergrund bleiben.

 

 

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Russland darf nicht gewinnen und was geschieht wenn dies eintrifft?

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben.

Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum geht, Putin als den einzigen Kriegstreiber im Ukrainekrieg darstellen zu müssen. Das Manifest der Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wird von Sapper als einfältig und nicht diskussionswürdig hingestellt. Auf die Tatsache, dass bereits 450.000 Bürger dieses Manifest mitunterschrieben haben, geht Manfred Sapper gar nicht ein. Dabei ist es ausgesprochen bemerkenswert, dass trotz der einseitigen Propaganda der Mainstreammedien und der Bundesregierung fast eine halbe Million Bürger sich eindeutig zu den Aussagen in dem Manifest zum Frieden bekennen. Wenn beklagt wird, dass im Manifest zum Frieden nicht gleich im ersten Satz festgestellt wird, dass der Hauptverursacher des Krieges in der Ukraine Putin sei, dann wird deutlich, dass hier ein Politikwissenschaftler, der eigentlich differenziert denken und analysieren sollte, sich auch nur lediglich einreiht in den Mainstream der Einheitspropaganda dieser Bundesregierung. Es sollte doch nachdenklich stimmen, wenn sich 450.000 Bürger diesem Manifest angeschlossen haben, obwohl es mittlerweile schon mutig ist, wenn man sich gegen die Einheitsmeinung der Gesellschaft stellt. Natürlich hat Putin dem Anschein nach durch den Einmarsch seiner Truppen den Krieg in der Ukraine begonnen. Aber jeder ernstzunehmende Historiker weiß, dass Kriege nicht nur aufgrund eines plötzlichen Einfalls eines kriminellen Despoten erfolgen. Vielmehr sind sie in den meisten Fällen das Ergebnis einer langen vorausgegangenen Entwicklung, an der auch die mitgewirkt haben, die sich dann als die Opfer hinstellen. Die Entwicklung, die jetzt zu dem sinnlosen gegenseitigen Morden unschuldiger Soldaten geführt hat und die von dem Präsidenten Selenskyi regelrecht angeheizt wird, weil er trotz einer Aussichtslosigkeit eines Sieges seine Soldaten sinnlos kämpfen lässt und damit in den Tod schickt, sollte schnellstens beendet werden. Auch auf der russischen Seite werden die Soldaten in den Tod geschickt, wobei beide Parteien meinen, sie kämpfen für eine gute Sache. Auch Habermas würde nach Auffassung von Sapper große Schwierigkeiten haben, in seinem Kommentar klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine bei den Russen liegt. Es könnte aber sein, dass Habermas sehr bewusst eine solche Feststellung nicht getroffen hat, weil sich ein Wissenschaftler wie Habermas nicht an den Mainstream orientieren muss, sondern das Ergebnis seiner eigenen Analyse dieser fürchterlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringt. Wenn schon von Schuld geredet werden soll, dann ist diese Frage mit Sicherheit nicht so einfältig zu beantworten, wie Sapper seinem Publikum vermitteln möchte. Der Spruch „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, zeugt von einer völligen Verkennung der realen Situation, wie sie sich jetzt im Kriegsverlauf darstellt. Russland wird den Krieg gewinnen, weil die Ressourcen an Menschen und Material eben nicht bei der Ukraine ausreichend vorhanden sind. Vielleicht hätten die USA auch einmal überlegen sollen, wie sie sich selbst verhalten würden, wenn Russland erneut auf die Idee kommen sollte, seine Raketen wieder auf Kuba zu stationieren und lapidar feststellen würde, dass dies nur der Sicherheit Russlands diene und keinen Angriff gegen die USA bedeutet. Mit anderen Vorzeichen hat die Nato dies gegenüber Russland seit zehn Jahren intensiv betrieben und seinen Machtbereich immer weiter in Richtung Russland ausgeweitet. Insofern hat der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte, die jetzt von vielen Wissenschaftlern negiert wird. Auch hier muss festgestellt werden, dass glücklicherweise immer mehr Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von Politikern hinters Licht geführt werden und dass sie nicht mehr bereit sind, dies schweigend hinzunehmen.

Das Manifest zum Frieden und die Erklärung von Jürgen Habermas sind ein Lichtblick in dieser Welt. Es ist wichtig, dass immer mehr Bürger aufstehen und fordern: Schluss mit dem Krieg, Verhandlungen führt man am Verhandlungstisch und nicht durch gegenseitiges Abschlachten von Menschen bis die Waffen schweigen, weil es keine Lebenden mehr gibt!

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Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen: Vision Zero soll in Hessen gesetzlich verankert werden

14. Februar 2023 – Der Fuß- und Radverkehr in Hessen soll gestärkt und sicherer gemacht werden. Der Hessische Landtag wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Stärkung der Nahmobilität in erster Lesung beraten. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt, dass die Verkehrssicherheit ein zentrales und explizit genanntes Ziel dieses Gesetzentwurfs ist.

„Der Gesetzentwurf beinhaltet viele Bausteine, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen können“, sagt DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger. „Es freut uns besonders, dass die Hessische Verkehrssicherheitsarbeit verbindlich an der Vision Zero ausgerichtet wird und die rechtliche Grundlage für die Überwachung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen mittels Abschnittskontrollen geschaffen wird.“

Der DVR begrüßt auch, dass im Nahmobilitätsgesetz die unterschiedlichen Mobilitätsformen miteinander gedacht und verknüpft werden sollen. Das Mobilitätsbarometer von DVR, Allianz pro Schiene und dem BUND aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gezeigt, dass mehr als jede dritte Person in Deutschland unzufrieden mit der Erreichbarkeit von Bus und Bahn am eigenen Wohnort ist. Das Ziel ist, eine durchgängige und sichere Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen.

Gesicherte Ausgaben für Fuß- und Radwege entlang von Landstraßen, die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsysteme für alle landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Sicherstellung des Geldes im Landeshaushalt haben das Potential eine Erfolgsanleitung für weitere Bundesländer zu werden. Zudem macht sich der DVR seit Jahren für eine Ermöglichung der Geschwindigkeitsüberwachung („Section Control“) nach niedersächsischem Vorbild stark.

Der DVR wird die Debatte zum Nahmobilitätsgesetz mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und sich an geeigneter Stelle einbringen.

 

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Die EU schafft sich ab  

Die Sitzung des EU-Parlaments könnte in die Geschichte der EU eingehen. Allerdings wird dies kein Ereignis sein, über das spätere Genrationen in Europa mit Begeisterung reden werden. Vielmehr ist das einer der vielen Sargnagel der EU, die systematisch an ihrer eigenen Demontage arbeitet. Mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen haben die Abgeordneten des Europaparlaments die technische Innovation in der Entwicklung von zukunftsfähigen Kraftfahrzeugen beendet. Von 2035 sollen, bis auf wenige Ausnahmen, keine Kraftfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor zugelassen werden. Dies betrifft auch Kraftfahrzeuge, die mit einem synthetischen Kraftstoff betrieben werden können. Die Abgeordneten glauben, dass allein die batteriegetriebenen Fahrzeuge noch eine Zukunft haben, so dass dann alles auf diese Antriebsart umgestellt werden soll.

Wie schön, dass dann Europa, sofern die europäischen Staaten dieser schwachsinnigen Entscheidung überhaupt folgen werden, die Luft sauber sein soll. Dass durch die Herstellung der Batterien, insbesondere durch die Förderung der für die Batterien notwendigen hochwertigen seltenen Erden große Umweltschäden in den Förderländern verursacht werden und dass eines Tages alle Fachleute fragen werden, wie man den ganzen Batteriemüll entsorgt, interessiert diese Abgeordneten nicht. Die Schäden sind glücklicherweise nicht in Europa sichtbar.

Was bedeutet dieser Beschluss, wenn er von allen europäischen Staaten übernommen wird? Die Folgen kann man bereits jetzt sehr gut beschreiben, sie werden aber für die EU zu einem Offenbarungseid führen, weil ein großer Teil der industriellen Produktion dauerhaft, heute würde man sagen nachhaltig, vernichtet wird. Natürlich werden tausende von Arbeitnehmern in den Automobilfirmen und in den Zulieferbetrieben ihre Arbeit verlieren. Es ist kaum anzunehmen, dass der Abbau der Arbeitsplätze durch Neuschaffung von anderen Arbeitsplätzen ausgeglichen werden kann. Das Wetterleuchten des Arbeitsplatzabbaus kann jeder bereits jetzt in Köln sehen, wo die Firma Ford bereits über dreitausend Arbeitsplätze gestrichen hat. Der größte Anteil dieser Arbeitsplätze betrifft den Entwicklungsbereich, so dass damit sichergestellt ist, dass mit neuen Entwicklungen in Deutschland auf dem Kfz-Markt nicht mehr gerechnet werden kann.
Dieser Beschluss wird dazu führen, dass sich immer weniger qualifizierte junge Menschen finden werden, die ein Studium der Kfz-Technik anstreben, so dass die Kenntnisse auf diesem Gebiet, in denen Deutschland bisher weltweit führend war und Maßstäbe setzte, erlöschen werden.

Wer glaubt, dass die EU hier weltweit ein Signal in Richtung des sogenannten Umweltschutzes gesetzt hat, der ist mehr als naiv. Die EU hat vielmehr der USA, China und anderen Staaten die Voraussetzungen geschaffen, dass zukünftig Kraftfahrzeuge dort gebaut und entwickelt werden. Eines Tages wird dann Europa diese Fahrzeuge importieren, weil man keine eigenen Fahrzeuge mehr herstellen kann. Es ist ein Unsinn zu glauben, dass mit dem Beschluss der EU-Parlamentarier das Ende des Verbrennungsmotors eingeläutet ist. Richtig ist, dass in den USA, Afrika, Südamerika aber auch in China und in Russland weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gebaut und gefahren werden und Neuentwicklungen insbesondere was umweltfreundliche Antriebsarten betrifft, erfolgen werden. Europa wird dann nicht mehr dabei sein. Aber dies ist ja auch nicht das erste Mal, erfolgt. Die Magnetbahn wurde in Deutschland entwickelt und jetzt von den Chinesen gebaut und betrieben. In der Solartechnik war Deutschland führend. Jetzt erfolgt die Produktion überwiegend in China.

Die großen deutschen Kfz-Hersteller wie zum Beispiel VW und Daimler-Benz erzählen den deutschen Bürgern, sie würden keine Verbrenner mehr bauen, weil dies nicht mehr zukunftsfähig seien, verschweigen, dass sie weiter Kraftfahrzeuge bauen, allerdings nicht mehr in Deutschland.

Ein unbedarfter Bürger in Deutschland aber auch in anderen europäischen Staaten könnte fast glauben, dass hier wieder einmal die USA im Hintergrund die Regie führen. Denn sie sind es in erster Linie, die von dem Beschluss des Europaparlaments profitieren werden.
Die einzige Hoffnung für Europa ist, dass sich die EU selbst abschafft, so dass die europäischen Staaten wieder Luft bekommen, um kreativ die Zukunft in Europa ohne die Reglementierung durch eine Brüsseler Bürokraten-Behörde, gestalten zu können.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Bevormundung von Völkern nur eine begrenzte Zeit funktioniert und die nationalen Staaten schließlich doch darauf bestehen, wieder souverän eigenständig handeln zu können. Das wird auch in Europa wieder so eintreten.

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Will die FDP die Auflösung des deutschen Staates?

Bereits im Juli 2022 forderte damals die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Wetzinger die englische Sprache als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen. Sie begründete diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass es ausländischen Arbeitnehmern leichter gemacht werden muss, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dieser harmlos erscheinende Vorschlag, der jedoch von einer fundamentalen Tragweite für ein Volk ist, wurde seinerzeit zurecht gar nicht weiter beachtet, hatten wahrscheinlich viele Bürger nur mit Verwunderung einen solchen Vorschlag von einer Partei, die doch wohl für das deutsche Volk tätig sein sollte, zur Kenntnis genommen und ihn dahin verortet, wo er hingehört, nämlich als einen verfrühten oder verspäteten Karnevalsscherz.

Aber man sollte die FDP in ihrer gesellschaftsdemontierenden Fähigkeit nicht unterschätzen. Genau so wie es mit dem Personenstandsrecht jetzt erfolgt, das auch bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht wurde, seinerzeit glücklicherweise scheiterte und jetzt wieder seine Urstände feiert, scheint es mit der Forderung der FDP zu sein, in Deutschland zukünftig als zweite Amtssprache Englisch einzuführen. Diesmal wird der neue alte Vorschlag von dem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorgetragen. Wieder wird zur Begründung angeführt, dass man es den ausländischen Arbeitnehmern leichter machen müsse, in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und ohne Sprachbarriere mit den deutschen Behörden kommunizieren zu können.

Dieser erneute Angriff einer Partei auf die nationale Identität eines Volkes, denn nichts anderes ist es, wenn eine fremde Sprache als Amtssprache, wenn auch als zweite, eingeführt werden soll, sollte auf den massiven Widerstand der deutschen Bürger stoßen. Die Sprache ist die wichtigste Identität stiftende Gemeinsamkeit eines Volkes. Wenn diese durch die Einführung einer zweiten nicht deutschen Amtssprache relativiert wird, dann ist das der Anfang vom Ende einer nationalen Identität eines Staates. Unterstellen wir, der Vorschlag der FDP würde umgesetzt und Englisch die zweite Amtssprache. Bereits jetzt kann man dann davon ausgehen, dass eines Tages die gleichen gesellschaftszerstörenden Kräfte argumentieren werden, warum man nicht gleich nur in Englisch sprechen und schreiben sollte. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht es doch seit Jahren ihren Mitbürgern vor, dass man die deutsche Sprache gar nicht verwenden soll und spricht ständig als deutsche Kommissionspräsidentin in einer ausländischen Sprache. Größer kann die Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung gar nicht mehr sein, wenn man sich offensichtlich schämt, in der Sprache des eigenen Volkes zu sprechen, das sie dem Amt der Kommissionspräsidentin zu verdanken hat.

Für den Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mag es überhaupt kein Problem zu sein, ausschließlich Englisch zu sprechen. Allerdings sollte diesem Generalsekretär bewusst sein, dass er mit seinem Vorschlag eine große Zahl deutscher Bürger ausgrenzt, die plötzlich mit Englisch als Landessprache konfrontiert werden.

Der Herr Generalsekretär der FDP macht sich Sorgen über ausländische Arbeitnehmer in Deutschland. Worüber er sich als Generalsekretär einer deutschen Partei mehr Sorgen machen sollte, ist der Zustand in den Schulen für die deutsche Jugend. Die katastrophale Situation in den deutschen Schulen, die auch die FDP als Partei, die regelmäßig mit an der Regierung beteiligt war, verschuldet hat, führt teilweise dazu, dass die deutschen Schüler noch nicht einmal ihre eigene Muttersprache richtig erlernen. Wie kommt es denn dazu, dass – wie in einer Untersuchung kürzlich berichtet wurde – über 50% der Viertklässler nicht in der Lage sind, Texte richtig zu lesen, geschweige denn zu verstehen?

Wenn es der FDP wirklich nur darum gehen würde, dass Ausländer einen besseren Zugang zu deutschen Behörden haben sollten, dann kann man dieses Problem sehr schnell durch geeignete Sprachmittler lösen. Es stünde auch Verwaltungsmitarbeitern frei, Auskünfte in Englisch zu geben. Eine Amtssprache ist jedoch ein Eingriff in die Identität einer Nation und würde dazu führen, dass die deutsche Nation sprachlich und damit auch gesellschaftlich gespalten wird. Damit hätten die linken Ideologen, denen ohnehin jeder Nationalstaat ein Dorn im Auge ist, einen endgültigen Sieg errungen. Dieser Sieg bedeutete das Ende Deutschlands, so dass dies dann nicht mehr nur durch die vertraglichen Bindungen zu den USA, sondern auch durch die Einführung der englischen Sprache als Amtssprache dauerhaft sichergestellt wäre.

Gegen diese nationalen Zerstörungsideen muss massiv entgegengewirkt werden. Die Bürger müssen darüber informiert werden, was hier eine Partei in Deutschland vorhat und welche Konsequenzen das für die einheimische Bevölkerung haben wird.

Nach dem Redaktionsschluss wurde das Ergebnis der Berliner Wahl veröffentlicht. Danach verfehlte die FDP mit 4,6 % den Einzug in das Abgeodnetenhaus. Das ist die einzig gute Nachricht, die über die Berliner Wahl berichtet wurde. Es ist gut, wenn die FDP aus allen Parlamenten herausgewählt wird. Eine Partei, die Deutschland demontiert, gehört nicht in die Parlamente, weil sie offensichtlich die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht beachtet.